5A_342/2020 - 2021-03-04 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 342/2020

Urteil vom 4. März 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter von Werdt, Bovey,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Betreibungsamt Horw,
Gemeindehausplatz 19, Postfach 163, 6048 Horw,

1. B.________,
2. C.________ AG in Liquidation,
vertreten durch die ausseramtliche Konkursverwaltung D.________ AG,
diese vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Hauenstein.

Gegenstand
Fristansetzung zur Widerspruchsklage,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 31. März 2020 (2K 20 1).

Sachverhalt:

A.
Je mit Schreiben vom 6. Dezember 2018 teilte das Betreibungsamt Horw der A.________ AG mit, B.________ in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Horw und die C.________ AG in Liquidation in der Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamtes Horw hätten die Eigentumsansprüche der A.________ AG an den beim Schuldner E.________ gepfändeten Gegenständen bestritten. Deshalb werde ihr je eine Frist nach Art. 107 /109 SchKG von zwanzig Tagen seit Empfang dieser Anzeige angesetzt, um beim zuständigen Gericht die Klagen auf Anerkennung anzuheben, ansonsten angenommen werde, sie verzichte auf ihren Anspruch.

B.
Gegen diese Entscheide reichte die A.________ AG am 24. Dezember 2018 beim Bezirksgericht Kriens Beschwerde ein. Sie verlangte, diese seien aufzuheben und B.________ und der C.________ AG in Liquidation sei eine Frist zur Widerspruchsklage anzusetzen und die Beklagtenrolle in diesen Widerspruchsprozessen sei ihr als Drittansprecherin zuzuweisen.
Mit Entscheid vom 18. Dezember 2019 wies das Bezirksgericht Kriens die Beschwerde ab.

C.
Gegen diesen Entscheid erhob die A.________ AG am 3. Januar 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht Luzern. Sie beantragte, diesen aufzuheben, und hielt im Übrigen an ihren Anträgen fest.
Das Kantonsgericht erteilte der Beschwerde am 13. Januar 2020 die aufschiebende Wirkung.
Mit Entscheid vom 31. März 2020 wies das Kantonsgericht den Beschwerde-Weiterzug ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziff. 1). Es wies das Betreibungsamt an, der A.________ AG eine neue Frist nach Art. 107 /109 SchKG anzusetzen (Dispositiv-Ziff. 3).

D.
Gegen diesen Entscheid hat die A.________ AG (Beschwerdeführerin), handelnd durch ihr einziges Verwaltungsratsmitglied E.________, am 6. Mai 2020 (Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Durch das Betreibungsamt sei B.________ und der C.________ AG in Liquidation eine Frist von zwanzig Tagen für die Einreichung einer Widerspruchsklage gegen die Beschwerdeführerin anzusetzen. Allenfalls sei die Sache an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Zudem beantragt sie die aufschiebende Wirkung.
Nach Einholung entsprechender Stellungnahmen hat das Bundesgericht der Beschwerde mit Verfügung vom 6. Juli 2020 die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen. In der Sache hat es keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen Entscheid steht die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c , Art. 75 , Art. 76 , Art. 90 , Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG).

1.2. Die Beschwerdeführerin hat ihre Beschwerde zulässigerweise auf Italienisch verfasst (Art. 42 Abs. 1 BGG). Der vorliegende Entscheid ergeht allerdings in der Sprache des angefochtenen Entscheids und damit auf Deutsch (Art. 54 Abs. 1 BGG).

1.3. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f.; 140 III 115 E. 2 S. 116). Strengere Anforderungen gelten für Verfassungsrügen (Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerdeschrift ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88; 142 III 364 E. 2.4 S. 368).
Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen sind für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG kann die Feststellung des Sachverhalts nur gerügt werden, wenn die Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig - d.h. willkürlich (Art. 9 BV; BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130 mit Hinweis) - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann. Will die beschwerdeführende Partei die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten, muss sie substantiiert darlegen, inwiefern die genannten Voraussetzungen erfüllt sein sollen. Bei der Rüge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18; 140 III 264 E. 2.3 S. 266).

2.
Umstritten ist die Behandlung verschiedener Vermögenswerte (verarrestierte Grundstücke, Bankkonti, Bankschrankfach, ein Fahrzeug). Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, Art. 108 SchKG sei verletzt worden, da ihr Eigentum an den Grundstücken aus dem Grundbuch hervorgehe, die Konti und das Schrankfach auf sie lauteten und das Fahrzeug auf sie eingelöst sei. Die Klägerrolle sei deshalb nicht ihr, sondern B.________ und der C.________ AG in Liquidation zuzuweisen. Das Bezirksgericht ist demgegenüber - wie das Betreibungsamt - von einem umgekehrten Durchgriff ausgegangen. Der formale Rechtsschein sei vorliegend unbeachtlich, da aufgrund der beherrschenden Stellung des Schuldners E.________ über die Beschwerdeführerin die fraglichen Vermögenswerte ihm zuzurechnen seien. Das Bezirksgericht stützte sich dabei auf mehrere Arresteinspracheentscheide, die von einem umgekehrten Durchgriff ausgegangen seien und die dem Betreibungsamt behördennotorisch bekannt seien. Das Kantonsgericht ist auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu grossen Teilen mangels genügender Begründung bzw. Auseinandersetzung mit dem bezirksgerichtlichen Entscheid nicht eingetreten. In Eventualerwägungen hat es sie abgewiesen.

3.
Die Beschwerdeführerin wirft dem Kantonsgericht zunächst Fehler bei der Handhabung der Begründungsanforderungen vor.

3.1. Das Kantonsgericht hat festgehalten, das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörde werde - vorbehältlich bundesrechtlicher Vorgaben in Art. 20a Abs. 2 SchKG - von den Kantonen geregelt (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Gemäss § 27 Abs. 1 des Einführungsgesetzes vom 22. Oktober 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGSchKG; SRL 290) müssten Beschwerden eine Begründung enthalten. Gemäss § 27 Abs. 3 EGSchKG kämen die Vorschriften der ZPO über das summarische Verfahren sinngemäss zur Anwendung. Unter Hinweis auf Rechtsprechung und Lehre hat das Kantonsgericht erwogen, dass sich die beschwerdeführende Partei mindestens summarisch mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen müsse und sie darlegen müsse, inwiefern sie den angefochtenen Entscheid für falsch halte.

3.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, Art. 17 SchKG, die ZPO (insbesondere in den Vorschriften zum summarischen Verfahren) und § 27 EGSchKG enthielten keine Vorschriften zum Grad der erforderlichen Begründung. Es trifft zu, dass das SchKG in dieser Hinsicht keine ausdrückliche Vorschrift enthält. Aus Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG, den die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang ebenfalls erwähnt, kann sie allerdings nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Norm regelt die Pflicht der Aufsichtsbehörde zur Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen. Aus der darin ebenfalls vorgesehenen Mitwirkungspflicht der Parteien kann sich gerade eine Begründungspflicht ergeben. Inwiefern die Vorinstanz das kantonale Recht (§ 27 EGSchKG und die als kantonales Recht anwendbare ZPO) willkürlich (Art. 9 BV) angewendet haben soll, legt sie nicht dar. Sie verkennt insbesondere, dass die Rechtsordnung nicht nur aus dem Wortlaut der Gesetze besteht, die vorliegend keine oder keine detaillierten Vorschriften zum Grad der Begründung enthalten, sondern auch aus ihrer Auslegung und allenfalls der Füllung von Lücken durch die Rechtsprechung, die dabei auch die Lehre zu berücksichtigen hat (Art. 1 ZGB).
Die Beschwerdeführerin macht ausserdem geltend, das Bezirksgericht sei auf dieselbe Art Rügen eingegangen und habe sie (im Unterschied zum Kantonsgericht) behandelt. Sie übersieht, dass sich die Rügen vor Bezirksgericht und vor Kantonsgericht auf unterschiedliche Anfechtungsobjekte zu beziehen haben. Während vor Bezirksgericht Verfügungen der Betreibungsämter angefochten werden, die in der Regel nur knapp begründet sind, hat sich die beschwerdeführende Partei vor Kantonsgericht mit dem in der Regel wesentlich ausführlicher begründeten Entscheid des Bezirksgerichts auseinanderzusetzen. Die Beschwerdeführerin kann mit ihrem Einwand demnach nicht dartun, dass das Kantonsgericht die Begründungsanforderungen willkürlich gehandhabt hätte.
Die Beschwerdeführerin beruft sich sodann darauf, dass sie nicht anwaltlich vertreten gewesen sei. Weshalb dies die - vom kantonalen Recht geregelten - Begründungsanforderungen herabsetzen sollte, legt sie nicht dar.
Es ist demnach nicht ersichtlich, dass das Kantonsgericht bundesrechtswidrige Anforderungen an die Begründung gestellt hätte, in überspitzten Formalismus verfallen wäre oder das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt hätte. Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang überhaupt genügende Rügen erhebt, sind sie unbegründet.

3.3. Die Beschwerdeführerin macht ausserdem geltend, das Kantonsgericht hätte ihr nach Art. 56 ZPO eine Frist zur Verbesserung ansetzen müssen, wenn ihre Beschwerde ungenügend begründet gewesen wäre.
Eine willkürliche Anwendung von Art. 56 ZPO (als kantonales Recht) liegt nicht vor. Die gerichtliche Fragepflicht nach Art. 56 ZPO entbindet nicht von einer gehörigen Begründung der Rechtsmitteleingabe. Die ungenügende Begründung stellt auch keinen verbesserlichen Mangel im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO dar (Urteil 5A 483/2018 vom 23. Oktober 2018 E. 3.2 mit Hinweisen).

3.4. Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, sie habe die Beschwerde in den vom Kantonsgericht beanstandeten Punkten genügend begründet. Dabei wiederholt sie jedoch einfach ihre Auffassung bzw. ihre Vorbringen aus der Beschwerde an das Kantonsgericht, ohne sich im Einzelnen mit der Kritik des Kantonsgerichts an ihrer Begründung auseinanderzusetzen. So hat das Kantonsgericht ihr beispielsweise vorgeworfen, nicht dargelegt zu haben, weshalb - entgegen der Auffassung des Bezirksgerichts - kein umgekehrter Durchgriff vorzunehmen sei. Vor Bundesgericht macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe vor Kantonsgericht auf Besitz, Grundbucheintrag etc. verwiesen. Dass sie sich mit dem umgekehrten Durchgriff befasst hätte oder weshalb eine solche Auseinandersetzung vor Kantonsgericht entbehrlich gewesen wäre, legt sie nicht dar. Dazu genügt es insbesondere nicht zu behaupten, sie habe dargelegt, die von ihr genannten Kriterien seien die einzig massgeblichen. Wenn das Kantonsgericht eine blosse Wiederholung der eigenen Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin nicht hat genügen lassen, so ist dies nicht zu beanstanden.

4.

4.1. Im Hinblick auf die Eventualerwägungen des Kantonsgerichts macht die Beschwerdeführerin zunächst geltend, es sei einzig auf die Kriterien von Art. 108 SchKG (Gewahrsam, Grundbucheintrag etc.) abzustellen. Die Arresteinspracheentscheide dürften nicht berücksichtigt werden. Es handle sich bloss um Summarentscheide. Die Vollstreckungsbehörden dürften keine rechtliche Würdigung vornehmen.
Die Ansicht der Beschwerdeführerin läuft darauf hinaus, im Rahmen des Vorverfahrens von Art. 106 ff . SchKG, d.h. bei der Festlegung der Parteirollen für den nachfolgenden Widerspruchsprozess, einen Durchgriff generell auszuschliessen. Der Durchgriff ist jedoch Ausfluss des allgemeinen Rechtsmissbrauchsverbots (Art. 2 Abs. 2 ZGB), das in der gesamten Rechtsordnung gilt. Das Rechtsmissbrauchsverbot und damit die Möglichkeit des Durchgriffs kommen auch im Rahmen von Art. 106 ff . SchKG zur Anwendung (BGE 144 III 541 E. 8.3 und 8.4 S. 545 ff. mit Hinweisen). Zwar trifft zu, dass im Vorverfahren nach Art. 106 ff . SchKG Rechtsfragen nur zurückhaltend geprüft werden sollen (vgl. BGE 123 III 367 E. 3b S. 370 mit Hinweis). Dies schliesst jedoch die Nutzung von Erkenntnissen über klaren Rechtsmissbrauch bereits im Vorverfahren nicht aus, und zwar auch dann nicht, wenn sie einem Arresteinspracheverfahren, also einem Summarverfahren, entstammen. Ein definitiver Entscheid über die Rechtsinhaberschaft ist mit der Parteirollenverteilung gemäss Art. 107 oder Art. 108 SchKG nicht verbunden. Die Beschwerdeführerin bestreitet sodann weder den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs noch dessen tatsächliche Grundlagen, nämlich den Umstand, dass der Schuldner
E.________ die Beschwerdeführerin faktisch nur als Gefäss für seine eigenen Vermögenswerte benutzt. Sie bestreitet ebenso wenig, dass das aus früheren Urteilen gewonnene Wissen des Betreibungsamts über die vorliegend gegebene Konstellation eines umgekehrten Durchgriffs behördennotorisch ist. Die Beschwerdeführerin beruft sich sodann zu Unrecht auf Art. 10 der Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG; SR 281.42) und auf BGE 102 III 165. Art. 10 VZG steht der Anwendung des Durchgriffs nicht entgegen (BGE 102 III 165 E. I.2 S. 168 f.). Ebenfalls vergeblich beruft sich die Beschwerdeführerin auf BGE 85 III 50, denn die Durchgriffskonstellation war nicht Gegenstand dieses Entscheids.

4.2. Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, die Eigentumserklärung von E.________ sei nicht berücksichtigt worden.
Die Beschwerdeführerin geht dabei nicht auf die kantonsgerichtliche Erwägung ein, dass sie sich diesbezüglich nicht mit den bezirksgerichtlichen Erwägungen auseinandergesetzt habe. Nach diesen bezirksgerichtlichen Erwägungen vermöge die Erklärung des Schuldners, er anerkenne die Drittansprüche der Beschwerdeführerin und fechte sie nicht an, nichts zugunsten der Beschwerdeführerin zu ändern, denn dadurch werde erst recht die Interessenkonstellation ersichtlich.

4.3. Die Beschwerdeführerin macht des Weiteren geltend, das Kantonsgericht habe die Bedeutung der strafrechtlichen Beschlagnahmung unzutreffend gewürdigt.
Das Kantonsgericht ist auf entsprechende Vorbringen mangels genügender Begründung nicht eingetreten und hat sie mit einer Eventualerwägung abgewiesen, wobei das Kantonsgericht auch in dieser Eventualerwägung der Beschwerdeführerin im Wesentlichen mangelnde Begründung vorgeworfen hat.
Die Beschwerdeführerin bestreitet, ihre Beschwerde an das Kantonsgericht ungenügend begründet zu haben. Dabei beschränkt sie sich auf eine Darstellung ihrer Sicht der Dinge und eine Wiederholung ihrer Argumente, ohne detailliert auf die einzelnen Kritikpunkte des Kantonsgerichts einzugehen. Insbesondere setzt sie sich nicht mit der kantonsgerichtlichen Erwägung auseinander, dass sie ihre Behauptung, die Bundesanwaltschaft übe auf keinen Fall den Gewahrsam ausschliesslich für E.________ aus, nicht begründet habe (vgl. im Übrigen bereits oben E. 3.4). Bleibt es demnach dabei, dass die Beschwerdeführerin ihre entsprechenden Vorbringen vor Kantonsgericht ungenügend begründet hat, braucht auf ihre inhaltlichen Ausführungen in diesem Punkt nicht weiter eingegangen zu werden. Soweit die Beschwerdeführerin dabei behauptet, neben E.________ sei F.________ mitangeschuldigt und auch gegenüber ihr seien auf die Beschwerdeführerin lautende Vermögenswerte strafrechtlich beschlagnahmt worden, handelt es sich ohnehin um appellatorische und damit unbeachtliche Sachverhaltsschilderungen.

4.4. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, wenn das Kantonsgericht schon eine rechtliche Würdigung vornehme, hätte es berücksichtigen müssen, dass F.________ die Aktien der Beschwerdeführerin vindiziert habe.
Das Kantonsgericht hat die entsprechende Behauptung als neu erachtet. Ob Noven im kantonalen Beschwerdeverfahren zulässig seien, bestimme sich nach kantonalem Recht (mit Hinweis auf Urteil 5A 596/2015 vom 10. September 2015 E. 3.4). In Kanton Luzern seien neue Vorbringen und neue Beweismittel vor der oberen Aufsichtsbehörde grundsätzlich ausgeschlossen. Darauf geht die Beschwerdeführerin nicht ein. Ihr Hinweis auf Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG hilft darüber nicht hinweg. Sie legt nicht dar, weshalb die vom Kantonsgericht dargelegten Rechtsgrundlagen des Novenrechts unzutreffend und bundesrechtswidrig sein sollen.

5.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Mit dem vorliegenden Entscheid entfällt die am 6. Juli 2020 angeordnete aufschiebende Wirkung und tritt die Anweisung von Dispositiv-Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids wieder in Kraft. Das Betreibungsamt Horw wird demnach der Beschwerdeführerin eine neue Frist nach Art. 107 /109 SchKG anzusetzen haben.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. März 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 107 - 1 Le débiteur et le créancier peuvent contester la prétention du tiers devant l'office des poursuites lorsque celle-ci a pour objet:
¹	Le débiteur et le créancier peuvent contester la prétention du tiers devant l'office des poursuites lorsque celle-ci a pour objet:
¹	un bien meuble qui se trouve en la possession exclusive du débiteur;
²	une créance ou un autre droit et que la prétention du débiteur paraît mieux fondée que celle du tiers;
³	un immeuble et que la prétention ne résulte pas du registre foncier.
²	L'office des poursuites leur assigne un délai de dix jours à cet effet.
³	À la demande du débiteur ou du créancier, le tiers est invité à présenter ses moyens de preuve à l'office des poursuites avant l'expiration du délai d'opposition. L'art. 73, al. 2, s'applique par analogie.
⁴	Si la prétention n'est pas contestée, elle est réputée admise dans la poursuite en question.
⁵	Si la prétention est contestée, l'office des poursuites assigne un délai de 20 jours au tiers pour ouvrir action en constatation de son droit contre celui qui le conteste. Si le tiers n'ouvre pas action, sa prétention n'est pas prise en considération dans la poursuite en question.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 109 - 1 Sont intentées au for de la poursuite:
¹	Sont intentées au for de la poursuite:
¹	les actions fondées sur l'art. 107, al. 5;
²	les actions fondées sur l'art. 108, al. 1, lorsque le défendeur est domicilié à l'étranger.
²	Lorsque l'action fondée sur l'art. 108, al. 1, est dirigée contre un défendeur domicilié en Suisse, elle est intentée au domicile de ce dernier.
³	Le for des actions relatives aux droits sur un immeuble est, dans tous les cas, au lieu de situation de l'immeuble ou de la partie de l'immeuble qui a la valeur la plus élevée.
⁴	Le juge avise l'office des poursuites de l'introduction de l'action et du jugement définitif. ...228
⁵	En tant qu'elle concerne les objets litigieux, la poursuite est suspendue jusqu'au jugement définitif et les délais pour requérir la réalisation (art. 116) ne courent pas.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 107 - 1 Le débiteur et le créancier peuvent contester la prétention du tiers devant l'office des poursuites lorsque celle-ci a pour objet:
¹	Le débiteur et le créancier peuvent contester la prétention du tiers devant l'office des poursuites lorsque celle-ci a pour objet:
¹	un bien meuble qui se trouve en la possession exclusive du débiteur;
²	une créance ou un autre droit et que la prétention du débiteur paraît mieux fondée que celle du tiers;
³	un immeuble et que la prétention ne résulte pas du registre foncier.
²	L'office des poursuites leur assigne un délai de dix jours à cet effet.
³	À la demande du débiteur ou du créancier, le tiers est invité à présenter ses moyens de preuve à l'office des poursuites avant l'expiration du délai d'opposition. L'art. 73, al. 2, s'applique par analogie.
⁴	Si la prétention n'est pas contestée, elle est réputée admise dans la poursuite en question.
⁵	Si la prétention est contestée, l'office des poursuites assigne un délai de 20 jours au tiers pour ouvrir action en constatation de son droit contre celui qui le conteste. Si le tiers n'ouvre pas action, sa prétention n'est pas prise en considération dans la poursuite en question.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 109 - 1 Sont intentées au for de la poursuite:
¹	Sont intentées au for de la poursuite:
¹	les actions fondées sur l'art. 107, al. 5;
²	les actions fondées sur l'art. 108, al. 1, lorsque le défendeur est domicilié à l'étranger.
²	Lorsque l'action fondée sur l'art. 108, al. 1, est dirigée contre un défendeur domicilié en Suisse, elle est intentée au domicile de ce dernier.
³	Le for des actions relatives aux droits sur un immeuble est, dans tous les cas, au lieu de situation de l'immeuble ou de la partie de l'immeuble qui a la valeur la plus élevée.
⁴	Le juge avise l'office des poursuites de l'introduction de l'action et du jugement définitif. ...228
⁵	En tant qu'elle concerne les objets litigieux, la poursuite est suspendue jusqu'au jugement définitif et les délais pour requérir la réalisation (art. 116) ne courent pas.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 54 - 1 La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
¹	La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
²	Dans les procédures par voie d'action, il est tenu compte de la langue des parties s'il s'agit d'une langue officielle.
³	Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction.
⁴	Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 1 - 1 La loi régit toutes les matières auxquelles se rapportent la lettre ou l'esprit de l'une de ses dispositions.
¹	La loi régit toutes les matières auxquelles se rapportent la lettre ou l'esprit de l'une de ses dispositions.
²	À défaut d'une disposition légale applicable, le juge prononce selon le droit coutumier et, à défaut d'une coutume, selon les règles qu'il établirait s'il avait à faire acte de législateur.
³	Il s'inspire des solutions consacrées par la doctrine et la jurisprudence.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 2 - 1 Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
¹	Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
²	L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi.

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 10 - 1 Les immeubles inscrits au registre foncier au nom d'un autre que le débiteur ne peuvent être saisis que si le créancier rend vraisemblable, ou bien:
¹	Les immeubles inscrits au registre foncier au nom d'un autre que le débiteur ne peuvent être saisis que si le créancier rend vraisemblable, ou bien:
¹	que (par occupation, succession, expropriation, exécution forcée, jugement), le débiteur a acquis la propriété sans inscription au registre foncier (art. 656, al. 2, CC19); ou bien
²	qu'en vertu du régime matrimonial l'immeuble répond des dettes du débiteur poursuivi; ou bien
³	que l'inscription au registre foncier est inexacte.
²	Dans ces cas l'office doit, aussitôt après la saisie, introduire la procédure de revendication.

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 10 - 1 Les immeubles inscrits au registre foncier au nom d'un autre que le débiteur ne peuvent être saisis que si le créancier rend vraisemblable, ou bien:
¹	Les immeubles inscrits au registre foncier au nom d'un autre que le débiteur ne peuvent être saisis que si le créancier rend vraisemblable, ou bien:
¹	que (par occupation, succession, expropriation, exécution forcée, jugement), le débiteur a acquis la propriété sans inscription au registre foncier (art. 656, al. 2, CC19); ou bien
²	qu'en vertu du régime matrimonial l'immeuble répond des dettes du débiteur poursuivi; ou bien
³	que l'inscription au registre foncier est inexacte.
²	Dans ces cas l'office doit, aussitôt après la saisie, introduire la procédure de revendication.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 108 - 1 Le créancier et le débiteur peuvent ouvrir action contre le tiers en contestation de sa prétention lorsqu'elle a pour objet:
¹	Le créancier et le débiteur peuvent ouvrir action contre le tiers en contestation de sa prétention lorsqu'elle a pour objet:
¹	un bien meuble qui se trouve en possession ou copossession du tiers;
²	une créance ou un autre droit et que la prétention du tiers paraît mieux fondée que celle du débiteur;
³	un immeuble et que la prétention du tiers résulte du registre foncier.
²	L'office des poursuites leur assigne un délai de 20 jours à cet effet.
³	Si aucune action n'a été introduite, la prétention est réputée admise dans la poursuite en question.
⁴	À la demande du créancier ou du débiteur, le tiers est invité à présenter ses moyens de preuve à l'office des poursuites avant l'expiration du délai pour ouvrir action. L'art. 73, al. 2, s'applique par analogie.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 20^a - 1 ...33
¹	...33
²	Les dispositions suivantes s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de surveillance:34
¹	les autorités de surveillance doivent, chaque fois qu'elles agissent en cette qualité, se désigner comme telles et le cas échéant, comme autorité inférieure ou supérieure;
²	l'autorité de surveillance constate les faits d'office. Elle peut demander aux parties de collaborer et peut déclarer irrecevables leurs conclusions lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire que l'on peut attendre d'elles;
³	l'autorité de surveillance apprécie librement les preuves; sous réserve de l'art. 22, elle ne peut pas aller au-delà des conclusions des parties.
⁴	la décision est motivée et indique les voies de droit; elle est notifiée par écrit aux parties, à l'office concerné et à d'autres intéressés éventuels;
⁵	les procédures sont gratuites. La partie ou son représentant qui use de procédés téméraires ou de mauvaise foi peut être condamné à une amende de 1500 francs au plus ainsi qu'au paiement des émoluments et des débours.
³	Pour le reste, les cantons règlent la procédure.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 17 - 1 Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
¹	Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
²	La plainte doit être déposée dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure.
³	Il peut de même être porté plainte en tout temps pour déni de justice ou retard non justifié.
⁴	En cas de plainte, l'office peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée. S'il prend une nouvelle mesure, il la notifie sans délai aux parties et en donne connaissance à l'autorité de surveillance.27

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 132 Vices de forme et actes abusifs ou introduits de manière procédurière - 1 Le tribunal fixe un délai pour la rectification des vices de forme telle l'absence de signature ou de procuration. À défaut, l'acte n'est pas pris en considération.
¹	Le tribunal fixe un délai pour la rectification des vices de forme telle l'absence de signature ou de procuration. À défaut, l'acte n'est pas pris en considération.
²	L'al. 1 s'applique également aux actes illisibles, inconvenants, incompréhensibles ou prolixes.
³	Les actes abusifs ou introduits de manière procédurière sont renvoyés à l'expéditeur.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 106 - 1 Lorsqu'il est allégué qu'un tiers a sur le bien saisi un droit de propriété, de gage ou un autre droit qui s'oppose à la saisie ou qui doit être pris en considération dans la suite de la procédure d'exécution, l'office des poursuites mentionne la prétention du tiers dans le procès-verbal de saisie ou en informe les parties si la communication du procès-verbal a déjà eu lieu.
¹	Lorsqu'il est allégué qu'un tiers a sur le bien saisi un droit de propriété, de gage ou un autre droit qui s'oppose à la saisie ou qui doit être pris en considération dans la suite de la procédure d'exécution, l'office des poursuites mentionne la prétention du tiers dans le procès-verbal de saisie ou en informe les parties si la communication du procès-verbal a déjà eu lieu.
²	Le tiers peut annoncer sa prétention tant que le produit de la réalisation du bien saisi n'est pas distribué.
³	Après la réalisation, le tiers peut faire valoir, en dehors de la procédure de poursuite, les prétentions fondées sur le droit civil en cas de vol, de perte ou de dessaisissement d'une chose mobilière (art. 934 et 935 CC224) ou encore d'acquisition de mauvaise foi (art. 936, 974, al. 3, CC). La vente de gré à gré faite conformément à l'art. 130 de la présente loi est assimilée à une vente aux enchères publiques au sens de l'art. 934, al. 2, CC.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.