1B_322/2015 - 2016-03-04 - Procédure pénale - Strafverfahren; Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 322/2015

Urteil vom 4. März 2016

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Eusebio, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,

gegen

Jugendanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Innere Margarethenstrasse 14, 4001 Basel.

Gegenstand
Strafverfahren; Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 14. Juli 2015
des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht.

Sachverhalt:

A.
Die Jugendanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt führte, gestützt auf eine Strafanzeige von A.________ vom 17. Februar 2012, ein Jugendstrafverfahren gegen deren Tochter B.________. Mit Strafbefehl vom 20. Februar 2014 erklärte die Jugendanwaltschaft die Beschuldigte des Hausfriedensbruches schuldig. Auf eine von der Strafanzeigerin dagegen erhobene Einsprache trat die Jugendanwaltschaft mit Verfügung vom 15. Mai 2014 mangels Legitimation nicht ein.

B.
Eine von der Strafanzeigerin gegen die Verfügung der Jugendanwaltschaft vom 15. Mai 2014 erhobene Beschwerde hiess das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 15. Dezember 2014 teilweise gut. Es stellte fest, dass die angefochtene Verfügung aufgrund der funktionellen Unzuständigkeit der Jugendanwaltschaft nichtig sei und wies die Sache zur Beurteilung an das zuständige Jugendgericht des Kantons Basel-Stadt. Dieses trat seinerseits mit Entscheid vom 10. April 2015 auf die Einsprache (gegen die Verfügung vom 15. Mai 2014 der Jugendanwaltschaft) mangels Legitimation der Strafanzeigerin nicht ein.

C.
Auch gegen den Entscheid des Jugendgerichtes vom 10. April 2015 erhob die Strafanzeigerin am 27. April 2015 Beschwerde beim Appellationsgericht (Einzelgericht) wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung. Dieses wies mit Entscheid vom 14. Juli 2015 die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

D.
Gegen den Entscheid des Appellationsgerichtes vom 14. Juli 2015 gelangte die Strafanzeigerin mit Beschwerde vom 14. September 2015 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Feststellung einer Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung im Jugendstrafverfahren.
Das Appellationsgericht beantragt mit Stellungnahme vom 23. September 2015 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Jugendanwaltschaft liess sich am 2. Oktober 2015 vernehmen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdelegitimation setzt unter anderem ein aktuelles praktisches Rechtsschutzinteresse der rechtsuchenden Person voraus (vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei von einer formellen Rechtsverweigerung betroffen, nachdem ein konnexes Bundesgerichtsurteil vom 12. November 2012 von den kantonalen Behörden nicht umgesetzt worden sei. Ausserdem stünden ihr Parteirechte zu. Wie sich aus den nachfolgenden materiellen Erwägungen ergibt, kann hier die Frage des aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresses offenbleiben.
Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass.

2.
Im angefochtenen Entscheid wird Folgendes erwogen:

2.1. In ihrer kantonalen Beschwerde vom 27. April 2015 habe die Beschwerdeführerin beantragt, es sei festzustellen, dass es im Jugendstrafverfahren zu einer Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung gekommen sei. Auf eine inhaltliche Überprüfung des Nichteintretensentscheides des Jugendgerichtes vom 10. April 2015 (Nichteintreten auf die Einsprache gegen den Strafbefehl mangels Aktivlegitimation) habe die Beschwerdeführerin hingegen ausdrücklich verzichtet.

2.2. Das Bundesgericht habe schon in seinem Urteil 1B 549/2012 vom 12. November 2012 festgestellt, dass die Jugendanwaltschaft eine Rechtsverzögerung begangen habe, indem sie der Aufforderung des Appellationsgerichtes vom 9. August 2012 zur unverzüglichen Vornahme von Ermittlungshandlungen nicht nachgekommen, sondern während mehreren Monaten untätig geblieben sei. Für den Zeitraum zwischen der Anzeigeerstattung (17. Februar 2012) und dem Bundesgerichtsurteil liege bereits eine "res iudicata" vor und fehle es an einem schutzwürdigen Interesse an der beantragten erneuten Feststellung einer Rechtsverzögerung. Insoweit sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.3. Was den übrigen Verfahrenszeitraum (ab 12. November 2012) betrifft, sei nicht ersichtlich, was für die Beschwerdeführerin mit einer allfälligen Feststellung einer erneuten Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung gewonnen wäre. Die Strafverfolgungsverjährung sei bereits vor dem Entscheid des Jugendgerichtes vom 10. April 2015 eingetreten, worauf auch das Jugendgericht (in einem obiter dictum) schon ausdrücklich und zutreffend hingewiesen habe. Selbst wenn eine erneute Rechtsverzögerung (im Zeitraum ab 12. November 2012) zu bejahen wäre, müsste das Verfahren wegen der eingetretenen Verfolgungsverjährung eingestellt werden. Weitere Ermittlungshandlungen oder eine andere Verurteilung seien zum Vornherein ausgeschlossen. Es erscheine daher fraglich, ob ein aktuelles Rechtsschutzinteresse der Strafanzeigerin an einer erneuten Feststellung einer Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung vorläge. Dies umso mehr, als eine Ausnahme von diesem Sachurteilserfordernis klarerweise nicht gegeben sei. Wie es sich damit verhalte, könne aber offenbleiben, da jedenfalls keine (weitere) Rechtsverzögerung dargetan sei:

2.4. Im Anschluss an das genannte Bundesgerichtsurteil vom 12. November 2012 habe die Jugendanwaltschaft in Zusammenarbeit mit der kantonalen Staatsanwaltschaft zahlreiche Abklärungen (im Rahmen mehrerer konnexer Verfahren) vorgenommen. Insbesondere seien (im November 2012 sowie März und April 2013) neben der Beschuldigten (der Tochter der Beschwerdeführerin) sieben weitere Personen aus dem Familien- und Bekanntenkreis der Beschwerdeführerin (teilweise mehrmals) einvernommen worden, welche die Beschwerdeführerin zusätzlich (u.a. wegen angeblicher unbefugter Datenbeschaffung) angeschuldigt habe. Zudem hätten zwei weitere (der Beschwerdeführerin nahestehende) Personen befragt werden müssen, welche die Beschuldigte und andere Personen belastet hätten. Im Februar 2014 habe eine Schlussbefragung mit fünf Beteiligten (darunter die Beschwerdeführerin, ihr Rechtsvertreter und die Beschuldigte) stattgefunden. In der Folge seien mehrere konnexe Strafverfahren durch die Staats- bzw. Jugendanwaltschaft eingestellt bzw. nicht an die Hand genommen worden. Die Beschuldigte sei von der Jugendanwaltschaft mit Strafbefehl vom 20. Februar 2014 wegen Hausfriedensbruchs verurteilt worden.

2.5. Darüber hinaus seien die Strafbehörden "durch zahllose Beschwerdeverfahren absorbiert" worden. Auch dem Jugendgericht könne (bezüglich des Einspracheverfahrens bis zu seinem Entscheid vom 10. April 2015) nicht der Vorwurf einer Verfahrensverschleppung gemacht werden. Zwischen dem Entscheid des Appellationsgerichtes vom 15. Dezember 2014 (mit dem die Zuständigkeiten im Einspracheverfahren geklärt wurden) und dem Einspracheentscheid des Jugendgerichtes seien lediglich vier Monate verstrichen. Haltlos bzw. aktenwidrig sei die Behauptung der Beschwerdeführerin, das Appellationsgericht habe die im Mai 2014 eingereichte Beschwerde (gegen die Verfügung der Jugendanwaltschaft vom 15. Mai 2014) während sieben Monaten untätig liegen lassen. Die Beschwerdeführerin habe ihre Replik erst am 20. Oktober 2014 eingereicht, worauf das Appellationsgericht am 15. Dezember 2014, und damit innert zwei Monaten, entschieden habe. Angesichts ihres prozessualen Verhaltens habe die Beschwerdeführerin es sich im Wesentlichen selbst zuzuschreiben, dass hinsichtlich des von ihr erhobenen Vorwurfes des Hausfriedensbruches unterdessen die Verfolgungsverjährung eingetreten sei.

3.
Die Beschwerdeführerin macht (im Wesentlichen zusammengefasst) geltend, zwischen ihrer Strafanzeige (vom 17. Februar 2012) und dem Strafbefehl der Jugendanwaltschaft (vom 20. Februar 2014) sei diese "über zwei Jahre untätig" geblieben. Das Bundesgerichtsurteil vom 12. November 2012 habe sie "ohne Gründe während 15 Monaten ignoriert". Es seien weniger Personen befragt worden, als im angefochtenen Entscheid dargelegt werde. Wegen Prozessverschleppung durch die kantonalen Strafbehörden sei am 14. Dezember 2014 die Strafverfolgungsverjährung eingetreten. Der angefochtene Entscheid verletze insbesondere das Beschleunigungsgebot in Strafsachen und das Willkürverbot.

4.
Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann StPO-Beschwerde erheben (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 379 und Art. 393 ff . StPO sowie Art. 3 Abs. 1 -2 und Art. 39 Abs. 1 JStPO).
Im Rahmen einer Rechtsverzögerungsbeschwerde (Art. 396 Abs. 2 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a -b und Abs. 2 lit. a StPO) ist (materiell) die Verfahrensrüge zu prüfen, die von einer Partei verlangten Untersuchungs- bzw. Verfahrenshandlungen seien von der zuständigen Strafbehörde mit unbegründeter Verzögerung vorgenommen worden, das heisst, nicht innerhalb der Zeitspanne, die nach der Natur der Sache (und unter angemessener Berücksichtigung der Geschäftslast der Strafbehörde) bundesrechtskonform erschien, nachdem die rechtsuchende Partei zuvor bei der Strafbehörde entsprechend interveniert hatte (Urteil des Bundesgerichtes 1B 28/2016 vom 24. Februar 2016 E. 1.5; vgl. Patrick Guidon, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 396 N. 17; Andreas Keller, in: Zürcher Kommentar StPO, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 396 N. 8). Bei der Prüfung, ob eine Verletzung des strafprozessualen Beschleunigungsgebotes (Art. 5 Abs. 1 StPO) vorliegt, ist den Umständen des Einzelfalles (in der Regel in einer Gesamtbetrachtung) Rechnung zu tragen. Zu berücksichtigen sind dabei namentlich die Komplexität der Strafsache sowie das prozessuale Verhalten der Parteien und der zuständigen Strafbehörden. Dass das Verfahren zwischen
gewissen Prozessabschnitten zeitweise ruht oder dass einzelne Verfahrenshandlungen auch etwas früher hätten erfolgen können, begründet für sich alleine noch keine Bundesrechtswidrigkeit (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3 S. 56 f. mit Hinweisen).

5.

5.1. Zunächst ist zu prüfen, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie das rechtlich geschützte Interesse der Beschwerdeführerin an einer (erneuten) Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebotes durch die Jugendanwaltschaft für den Zeitraum zwischen der Anzeigeerstattung am 17. Februar 2012 und dem Bundesgerichtsurteil vom 12. November 2012 verneinte:
Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass das Bundesgericht schon in seinem Urteil 1B 549/2012 vom 12. November 2012 rechtskräftig festgestellt hat, dass die Jugendanwaltschaft eine Rechtsverzögerung beging, indem sie der Aufforderung des Appellationsgerichtes vom 9. August 2012 zur unverzüglichen Vornahme von Ermittlungshandlungen nicht nachkam, sondern während mehreren Monaten untätig blieb. In der Erwägung der Vorinstanz, das Bundesgerichtsurteil sei in formeller und materieller Rechtskraft erwachsen, ist keine Bundesrechtswidrigkeit ersichtlich. Ebenso wenig verletzte sie das massgebliche Bundesrecht (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 379 und Art. 393 ff . StPO sowie Art. 3 Abs. 1 -2 und Art. 39 Abs. 1 JStPO), indem sie diesbezüglich ein erneutes rechtlich geschütztes Feststellungsinteresse verneinte. Allfällige weitere Verfahrensverzögerungen in diesem Zeitraum (welche sie im kantonalen Verfahren rechtzeitig beanstandet hätte) behauptet die Beschwerdeführerin nicht.

5.2. Zu prüfen bleibt, ob das Appellationsgericht Bundesrecht verletzt hat, indem es die Rüge der Beschwerdeführerin als unbegründet abwies, wonach die kantonalen Strafbehörden sich im Zeitraum zwischen dem 12. November 2012 und dem Erlass des angefochtenen Entscheides einer (weiteren) Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung verantwortlich gemacht hätten:

5.2.1. In der Begründung der Beschwerde ist darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Gerügt werden kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 BGG).

5.2.1.1. Zunächst fragt es sich, inwiefern eine allfällige (weitere) Rechtsverzögerung bzw. der von den kantonalen Behörden angeblich rechtswidrig herbeigeführte Eintritt der Strafverfolgungsverjährung für eine Strafanzeigerin überhaupt zu einem Rechtsnachteil (im Sinne von Art. 95 BGG) hätte führen können. Nach den Feststellungen des Appellationsgerichtes ist die Beschwerdeführerin im Jugendstrafverfahren als Strafanzeigerin aufgetreten. Soweit sie weder Zivil- noch Strafklage erhoben hat (Art. 20 JStPO i.V.m. Art. 118 f . StPO), wäre sie von der eingetretenen Strafverfolgungsverjährung als Prozesshindernis weder in privatrechtlicher (allfällige Zivilansprüche) noch in strafrechtlicher Hinsicht (Strafklage) betroffen. Ebenso wenig hätte sie ein eigenes Parteiinteresse an einer zügigen Prozessführung.

5.2.1.2. Im Jugendstrafprozess wären darüber hinaus selbst die Rechte einer Privatklägerpartei eingeschränkt: Diese kann an der Untersuchung nur teilnehmen, wenn es den Interessen der oder des beschuldigten Jugendlichen nicht zuwiderliefe (Art. 20 Abs. 1 JStPO). Zwar spricht die Beschwerdeführerin in ihrer Prozessschrift beiläufig von "Privatklägerschaft". Sie legt jedoch nicht dar, inwiefern die Ansicht des Appellationsgerichtes unzutreffend wäre, dass es sich bei ihr lediglich um eine Strafanzeigerin handle. Die Frage ihrer Parteistellung kann hier allerdings offenbleiben:

5.2.2. Es kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin (für den Zeitraum nach dem 12. November 2012) keinerlei konkrete Rechtsverzögerung darlegt: Die pauschale Rüge, die Jugendanwaltschaft sei bis zu ihrem Strafbefehl vom 20. Februar 2014 "untätig" geblieben und habe das Bundesgerichtsurteil vom 12. November 2012 "während 15 Monaten ignoriert", ist offensichtlich unbegründet und setzt sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides (vgl. dazu oben, E. 2.4) nicht nachvollziehbar auseinander. Nicht gesetzeskonform substanziiert ist (angesichts der anderslautenden Darlegungen der Vorinstanz) auch die beiläufige Behauptung der Beschwerdeführerin, es habe sich um eine unkomplizierte Strafsache gehandelt, die "innert wenigen Wochen zum Abschluss hätte gebracht werden müssen".

5.2.3. Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass keine bundesrechtswidrigen Verfahrensverschleppungen (seit 12. November 2012) mehr ersichtlich sind. Dabei ist namentlich zu berücksichtigen, dass die zuständigen Strafbehörden verschiedene konnexe Verfahren des Erwachsenen- und Jugendstrafprozessrechts zu koordinieren und zahlreiche Befragungen durchzuführen und auszuwerten hatten, nachdem die Beschwerdeführerin diverse Personen in verschiedener Weise angeschuldigt hatte. Dass der gegen die Beschuldigte ausgefällte Strafbefehl vom 20. Februar 2014 nicht in Rechtskraft erwuchs, nachdem die Beschwerdeführerin dagegen Einsprache erhoben hatte, bzw. dass das der Beschuldigten vorgeworfene Vergehen während den von der Beschwerdeführerin eingeleiteten Rechtsmittelverfahren verjährte, kann nicht den Strafbehörden als prozessuales Versäumnis angelastet werden. Die blosse Behauptung der Beschwerdeführerin, es seien weniger Personen befragt worden als im angefochtenen Entscheid dargelegt werde, erfüllt die gesetzlichen Anforderungen an eine substanziierte Willkürrüge nicht (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 BGG).

5.2.4. Darüber hinaus behauptet die Beschwerdeführerin auch nicht, dass sie zwischen 12. November 2012 und 20. Februar 2014 bei der Jugendanwaltschaft oder bei der kantonalen Beschwerdeinstanz wegen angeblichen Verfahrensverzögerungen geeignet interveniert hätte. Die Rüge der Prozessverschleppung, etwa von unbegründeten Verzögerungen zwischen Einvernahmen und anderen Untersuchungshandlungen, muss bei den zuständigen Behörden rechtzeitig erhoben werden (vgl. Guidon, a.a.O., Art. 396 N. 17). Dementsprechend sind Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerden auch an keine Frist gebunden (Art. 396 Abs. 2 StPO). Was die am 14. Dezember 2014 eingetretene Verjährung betrifft, konnte die Beschwerdeführerin bereits dem von ihr mit Einsprache angefochtenen Strafbefehl vom 20. Februar 2014 entnehmen, dass der Beschuldigten lediglich ein Vergehen nach Art. 186 StGB (Hausfriedensbruch, begangen am 14. Dezember 2011) vorgeworfen wurde. Damit lag nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen eine drohende Strafverfolgungsverjährung (am 14. Dezember 2014) auf der Hand (Art. 36 Abs. 1 lit. b JStG i.V.m. Art. 98 lit. a StGB). Dass die Beschwerdeführerin dennoch den Strafbefehl mit Einsprache anfocht und eine angebliche (erneute)
Rechtsverzögerung erst am 27. April 2015 beim Appellationsgericht geltend machte, ist nicht den kantonalen Instanzen anzulasten.

5.3. Die Rüge der Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet, soweit sie ausreichend substanziiert erscheint. Die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin (etwa zum Willkürverbot) haben im vorliegenden Zusammenhang keine über das bereits Dargelegte hinausgehende selbstständige Bedeutung.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. März 2016

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP268 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 312.1 Loi fédérale du 20 mars 2009 sur la procédure pénale applicable aux mineurs (Procédure pénale applicable aux mineurs, PPMin) - Procédure pénale applicable aux mineurs PPMin Art. 3 Applicabilité du code de procédure pénale - 1 Sauf dispositions particulières de la présente loi, le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)5 est applicable.
¹	Sauf dispositions particulières de la présente loi, le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)5 est applicable.
²	Ne sont pas applicables les dispositions du CPP portant sur:
^a	les autorités pénales compétentes en matière de contraventions et la procédure pénale en matière de contraventions (art. 17 et 357);
^b	la juridiction fédérale (art. 23 à 28);
^c	les fors (art. 31 et 32) ainsi que les fors spéciaux en cas d'implication de plusieurs personnes (art. 33) et en cas d'infractions commises en des lieux différents (art. 34);
^d	la procédure simplifiée (art. 358 à 362);
^e	la procédure en matière de cautionnement préventif (art. 372 et 373);
^f	la procédure à l'égard de prévenus irresponsables (art. 374 et 375).
³	Lorsque le CPP s'applique, ses dispositions doivent être interprétées à la lumière des principes définis à l'art. 4 de la présente loi.

SR 312.1 Loi fédérale du 20 mars 2009 sur la procédure pénale applicable aux mineurs (Procédure pénale applicable aux mineurs, PPMin) - Procédure pénale applicable aux mineurs PPMin Art. 39 Recours - 1 La recevabilité et les motifs du recours sont régis par l'art. 393 CPP27.
¹	La recevabilité et les motifs du recours sont régis par l'art. 393 CPP27.
²	De plus, le recours est recevable contre:
^a	les mesures de protection ordonnées à titre provisionnel;
^b	l'observation;
^c	la restriction de la consultation du dossier;
^d	la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté;
^e	les autres prononcés rendus par la direction de la procédure, lorsqu'il en résulte un préjudice irréparable.
³	La compétence de statuer sur les recours appartient à l'autorité de recours; en cas de recours contre la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté, elle appartient au tribunal des mesures de contrainte.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 312.1 Loi fédérale du 20 mars 2009 sur la procédure pénale applicable aux mineurs (Procédure pénale applicable aux mineurs, PPMin) - Procédure pénale applicable aux mineurs PPMin Art. 20 Partie plaignante - 1 La partie plaignante peut participer à l'instruction si les intérêts du prévenu mineur ne s'y opposent pas.
¹	La partie plaignante peut participer à l'instruction si les intérêts du prévenu mineur ne s'y opposent pas.
²	Elle ne participe pas aux débats, sauf si des circonstances particulières l'exigent.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 118 Définition et conditions - 1 On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
¹	On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
²	Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration.
³	La déclaration doit être faite devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire.
⁴	Si le lésé n'a pas fait spontanément de déclaration, le ministère public attire son attention dès l'ouverture de la procédure préliminaire sur son droit d'en faire une.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 311.1 Loi fédérale du 20 juin 2003 régissant la condition pénale des mineurs (Droit pénal des mineurs, DPMin) - Droit pénal des mineurs DPMin Art. 36 Prescription de l'action pénale - 1 L'action pénale se prescrit:
¹	L'action pénale se prescrit:
^a	par cinq ans si l'infraction est passible d'une peine privative de liberté de plus de trois ans en vertu du droit applicable aux adultes;
^b	par trois ans si l'infraction est passible d'une peine privative de liberté de trois ans au plus en vertu du droit applicable aux adultes;
^c	par un an si l'infraction est passible d'une autre peine en vertu du droit applicable aux adultes.
^1bis	La prescription ne court plus si, avant son échéance, un jugement de première instance a été rendu.31
²	En cas d'infractions prévues aux art. 111 à 113, 122, 124, 182, 189 à 191, 193, 193a, 195 et 197, al. 3, CP32 dirigées contre un enfant de moins de 16 ans, la prescription de l'action pénale court en tout cas jusqu'au jour où la victime a 25 ans.33
³	La prescription de l'action pénale en cas d'infractions au sens des art. 111 à 113, 122, 182, 189 à 191 et 195 CP dirigées contre un enfant de moins de 16 ans est fixée selon l'al. 2 si l'infraction a été commise avant l'entrée en vigueur de la présente loi et que la prescription n'est pas encore échue à cette date.34

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 98 - La prescription court:
^a	dès le jour où l'auteur a exercé son activité coupable;
^b	dès le jour du dernier acte si cette activité s'est exercée à plusieurs reprises;
^c	dès le jour où les agissements coupables ont cessé s'ils ont eu une certaine durée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.