9C_10/2013 - 2014-03-04 - Previdenza professionale - Berufliche Vorsorge (Teilliquidation)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}

9C_10/2013

Urteil vom 4. März 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterinnen Pfiffner, Glanzmann, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
Kantonale Pensionskasse Solothurn, Werkhofstrasse 29c, 4509 Solothurn,
Beschwerdeführerin,

gegen

Einwohnergemeinde Erlinsbach,
Dorfplatz 1, 5015 Erlinsbach SO, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge (Teilliquidation),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 19. November 2012.

Sachverhalt:

A.
Die Lehrpersonen an den Volksschulen und Kindergärten im Kanton Solothurn sind seit 1957 über die Schulgemeinden als Arbeitgeber bei der Kantonalen Pensionskasse Solothurn berufsvorsorgeversichert. 2007 gründeten die Einwohnergemeinde Erlinsbach und die im Kanton Aargau gelegene Gemeinde gleichen Namens den Gemeindeverband "Schule Erzbachtal". Primarschule und Kindergarten der beiden Körperschaften - die Oberstufe war bereits seit 1979 kantonsübergreifend geführt worden - wurden in den Verband überführt, welcher dem aargauischen Recht unterstellt wurde. Die involvierten beiden Kantone stimmten am 22. Januar 2008 (Aargau) bzw. am 19. Februar 2008 (Solothurn) der Bildung des Schulkreises zu und genehmigten die Satzungen des Gemeindeverbandes. In der Folge traten die 16 Lehrkräfte der Primarschule und des Kindergartens von Erlinsbach SO auf Ende Juli 2008 aus der Kantonalen Pensionskasse Solothurn aus und auf den 1. August 2008 in die Aargauische Pensionskasse ein. Die abgebende Vorsorgeeinrichtung überwies der aufnehmenden die vollen Freizügigkeitsleistungen in der Höhe von Fr. 3'087'413.-. Mit Schreiben vom 22. September 2009 verlangte die Kantonale Pensionskasse Solothurn von der Einwohnergemeinde Erlinsbach - in ihrer Eigenschaft
als Schulgemeinde - die Bezahlung von Fr. 2'461'070.- bis 30. Oktober 2009. Zur Begründung führte sie an, gemäss dem Teilliquidationsreglement vom 19. März 2007 stelle der Austritt der 16 Lehrpersonen einen Teilliquidationsfall dar. Der Arbeitgeber habe sich daher anteilsmässig am Einkauf des Fehlbetrags und der Finanzierung der Teuerungszulagen der verbleibenden Rentner zu beteiligen. Schliesslich setzte die Pensionskasse den Betrag von Fr. 2'461'070.- samt Verzugszins ab 30. Oktober 2009 in Betreibung (Mahnungen vom 2. November 2009 und 2. März 2010, Zahlungsbefehl vom 23. März 2011).

B.
Am 1. Juli 2011 reichte die Kantonale Pensionskasse Solothurn beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Klage gegen die Einwohnergemeinde Erlinsbach ein mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verurteilen, ihr Fr. 2'461'070.- zuzüglich 5 % Zins ab 30. Oktober 2009 zu bezahlen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Die Einwohnergemeinde Erlinsbach beantragte in ihrer Antwort die Abweisung der Klage. In ihren weiteren Rechtsschriften hielten die Parteien an ihren Rechtsbegehren fest.

Mit Entscheid vom 19. November 2012 wies das solothurnische Versicherungsgericht die Klage ab und verpflichtete die Klägerin zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 22'392.60.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Kantonale Pensionskasse Solothurn, der Entscheid vom 19. November 2012 sei aufzuheben und die Klage gutzuheissen.

Das kantonale Versicherungsgericht und die Einwohnergemeinde Erlinsbach schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführerin stützt ihre Forderung über Fr. 2'461'070.- auf § 8 Abs. 2 lit. b (Einkauf des Fehlbetrags durch den Arbeitgeber bei einer Unterdeckung, falls die Rentner nicht in die neue Vorsorgeeinrichtung eintreten [Fr. 2'055'935.-]) und § 9 Abs. 1 lit. b (zusätzliche Finanzierung der aufgelaufenen und zukünftigen Anpassung der Renten an die Teuerungsentwicklung [Fr. 405'135.-]) des Teilliquidationsreglements vom 19. März 2007 (BGS 126.582.3).

1.2. Das Gesetz regelt nicht, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen bei der Teilliquidation einer öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtung, die mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde vom Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse abweichen darf (Art. 69 Abs. 2 BVG i.V.m. Art. 45 BVV 2, je in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2011), was auf die Beschwerdeführerin zutrifft (vgl. § 48 Satz 1 der Statuten vom 3. Juni 1992 [BGS 126.582]), ein allfälliger versicherungstechnischer Fehlbetrag vom Arbeitgeber des wegziehenden Versichertenkollektivs zu übernehmen ist. Klar und unbestritten ist demgegenüber, dass von den Austrittsleistungen der Aktivversicherten keine Abzüge für versicherungstechnische Fehlbeträge vorgenommen werden dürfen (Art. 19 FZG und Art. 53d Abs. 3 BVG i.V.m. Art. 23 Abs. 2 FZG, je in der bis 31. Dezember 2011 geltenden Fassung; vgl. BGE 134 I 23 E. 7.3.2 und 7.3.3 S. 37 ff.; Ueli Kieser, BVG und FZG, 2010, N. 44 zu Art. 53d BVG).

1.3. § 8 Abs. 2 bis 5 des Teilliquidationsreglements lauten wie folgt:

2. Im Falle einer Teilliquidation infolge einer Restrukturierung nach § 2 Buchstabe b wird unterschieden zwischen dem Fall, in dem die Rentner zusammen mit den aktiven Versicherten in die neue Vorsorgeeinrichtung wechseln und dem Fall, in dem die Rentner bei der Kantonalen Pensionskasse Solothurn verbleiben:
a) Falls die Rentner in die neue Vorsorgeeinrichtung wechseln:

1. Der Arbeitgeber muss den Anteil des Fehlbetrags einkaufen, der dem Anteil des Vorsorgekapitals der austretenden Versicherten sowie der Rentner und Rentnerinnen am gesamten Vorsorgekapital der Kasse entspricht, wobei das Vorsorgekapital aus der Summe der Freizügigkeitsleistungen der betroffenen aktiven Versicherten und den Deckungskapitalien der übertretenden Rentner und Rentnerinnen besteht.
2. Der einzukaufende Fehlbetrag wird vermindert um einen Anteil des Risikofonds, der dem Anteil der Freizügigkeitsleistungen der austretenden Versicherten an der Summe aller Freizügigkeitsleistungen entspricht, sowie um einen Anteil des Teuerungsfonds, der dem Anteil der Deckungskapitalien der austretenden Rentner und Rentnerinnen an der Summe aller Rentnerdeckungskapitalien entspricht.
b) Falls die Rentner nicht in die neue Vorsorgeeinrichtung wechseln:

1. Der Arbeitgeber muss den Anteil des Fehlbetrags einkaufen, der dem Anteil der Freizügigkeitsleistungen der austretenden Versicherten an der Summe der Freizügigkeitsleistungen aller Versicherten entspricht.
2. Der einzukaufende Fehlbetrag wird vermindert um einen Anteil des Risikofonds, der dem Anteil der Freizügigkeitsleistungen der austretenden Versicherten an der Summe aller Freizügigkeitsleistungen entspricht.
3. Bei der Auflösung eines Anschlussvertrages, der mit Wirkung ab 1. Januar 1995 abgeschlossen wurde und dem ein per 31. Dezember 1994 gekündigter Anschlussvertrag vorausging, entspricht der vom Arbeitgeber einzukaufende Anteil des Fehlbetrags dem per 1. Januar 1995 dem Arbeitgeber gemäss Anschlussvertrag zugewiesenen Anteil des Fehlbetrags inklusive Zinsen. Der vom Arbeitgeber einzukaufende Fehlbetrag entspricht jedoch höchstens 152% des ihm per 1. Januar 1995 zugewiesenen Anteils (ohne Zinsen) multipliziert mit dem Fehlbetrag am Bilanzstichtag der Teilliquidation geteilt durch den Fehlbetrag am 31.12.1994 (Fr. 537'853'024.-).
4. Bei der Auflösung eines Anschlussvertrages, der aufgrund einer Auslagerung der Versicherten aus dem Kanton oder aus einer Schulgemeinde abgeschlossen wurde, muss der Arbeitgeber den Anteil des Fehlbetrags nach Absatz 2 einkaufen.
5. Bei der Auflösung eines Anschlussvertrags, der nicht unter Absatz 3 oder Absatz 4 fällt, wird der vom Arbeitgeber einzukaufende Fehlbetrag sinngemäss nach Absatz 2 berechnet. Dieser Berechnung wird jedoch in Abweichung der Berechnung nach Absatz 2 die seit Inkrafttreten des Anschlussvertrags erfolgte Veränderung des Fehlbetrags (nach Auflösung von allfälligen Wertschwankungsreserven), des Risiko- und des Teuerungsfonds zugrunde gelegt. Ergibt die Berechnung keinen Einkauf des Arbeitgebers, wird der errechnete Wert auf Null gesetzt.

1.4. § 9 des Teilliquidationsreglements hat folgenden Wortlaut:

1. Im Falle einer Teilliquidation infolge Restrukturierung nach § 2 Buchstabe b oder infolge Auflösung eines Anschlussvertrages nach § 2 Buchstabe c sind vom Arbeitgeber zusätzlich folgende Einkäufe zu leisten:
a) Falls die Rentner und Rentnerinnen die Vorsorgeeinrichtung im Sinne von § 7 dieses Reglements wechseln [was nach Satz 1 dieser Bestimmung voraussetzt, dass sie sich vollständig und eindeutig einer kollektiv austretenden Gruppe von Versicherten zuordnen lassen], muss der Arbeitgeber durch den erforderlichen Einkauf sicherstellen, dass die neue Vorsorgeeinrichtung die laufenden Renten, inklusive der bis zum Tag vor dem Eintritt in die neue Vorsorgeeinrichtung aufgelaufenen Anpassung an die Teuerungsentwicklung, weiterhin ausrichten kann. Der Arbeitgeber hat im Übernahmevertrag sicherzustellen, dass die Rentner und Rentnerinnen, welche die Vorsorgeeinrichtung wechseln, bezüglich Teuerungszulageregelung mit den Rentnern und den Rentnerinnen der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung gleichgestellt werden.
b) Falls die Rentner und Rentnerinnen bei der Kantonalen Pensionskasse Solothurn verbleiben, muss der Arbeitgeber eine einmalige Zahlung zur Finanzierung der aufgelaufenen und zukünftigen Anpassung der Renten an die Teuerungsentwicklung leisten. Diese entspricht dem 11,5-fachen Jahresbeitrag des Arbeitgebers sowie des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin für die Anpassung der Renten an die Teuerungsentwicklung. Ausnahmsweise können anstelle der einmaligen Zahlung die Beiträge für die Anpassung der Renten an die Teuerungsentwicklung während 15 Jahren weiter entrichtet werden. In diesem Fall schuldet der Arbeitgeber der Kasse nebst seinen eigenen auch die Beiträge der Arbeitnehmer und der Arbeitnehmerinnen.
2. (...).

2.
Die Vorinstanz hat im Wesentlichen mit folgender Begründung die Anwendbarkeit von § 8 Abs. 2 lit. b und § 9 Abs. 1 lit. b des Teilliquidationsreglements im konkreten Fall verneint: Die Beklagte könne sich auf Art. 66 Abs. 1 Satz 3 BVG berufen. Da den ausscheidenden versicherten Lehrpersonen die volle Austrittsleistung mitgegeben werden musste, handle es sich beim Einkauf des Anteils des Fehlbetrags um eine überparitätische Leistung. Gemäss dem Urteil des Bundesgerichts 2A.609/2004 vom 13. Mai 2005 (vgl. SZS 2005 S. 480) habe die Beklagte die Möglichkeit gehabt, aus der Klägerin auszutreten, um sich dieser Verpflichtung zu entziehen. Dass sie sich nicht innert nützlicher Frist auf ihr Austrittsrecht berufen habe, könne ihr unter den gegebenen Umständen nicht schaden. Die Genehmigung der Satzungen durch die Kantone Aargau am 22. Januar 2008 und Solothurn am 19. Februar 2008 habe zur Verbandsgründung und zum Ausscheiden der 16 Lehrpersonen aus der Klägerin auf Ende Juli 2008 geführt. Das Teilliquidationsreglement vom 19. März 2007 sei erst mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Solothurn vom 28. März 2008 formell eröffnet worden. Bis zu diesem Zeitpunkt habe der Beklagten nicht bewusst sein müssen, dass der Austritt der 16
Lehrkräfte aus der Klägerin eine Teilliquidation darstellte und erhebliche Zahlungspflichten nach sich zog. Bei (erster) Kenntnis vom Inhalt des Teilliquidationsreglements habe somit der Austritt bereits festgestanden und sei von der Beklagten vollzogen worden. In dieser Konstellation habe sie keinen Anlass gehabt, nochmals auf einem durch die Rechtsprechung (Urteil 2A.609/2004 vom 13. Mai 2005) anerkannten ausserordentlichen Kündigungsrecht zu bestehen, das ihr ohnehin kaum bekannt gewesen sein dürfte. Das Verhalten der Beklagten lasse sich daher nicht als Verzicht auf das Austrittsrecht werten.

Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass Art. 66 Abs. 1 Satz 3 BVG im vorliegenden Fall greife. Ebenso wenig könne das Urteil 2A.609/2004 vom 13. Mai 2005 präjudiziellen Charakter haben. Schliesslich habe die Vorinstanz den Austrittszeitpunkt willkürlich festgelegt. Diesbezüglich leide der angefochtene Entscheid an inneren Widersprüchen.

3.

3.1. Im Urteil 2A.609/2004 vom 13. Mai 2005 beabsichtigte die Pensionskasse einer Stadt, die - wie hier - mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde vom Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse abweichen durfte, auf das volle Kapitaldeckungsverfahren durch Ausfinanzierung der Staatsgarantie umzustellen. Die zu diesem Zwecke geänderten Reglementsbestimmungen sahen vor, dass sich die Stadt verpflichtete, den gesamten versicherungstechnischen Fehlbetrag gemäss Liquidationsbilanz zu übernehmen und in jährlichen, nachschüssigen Beiträgen auszugleichen. Jeder angeschlossene Arbeitgeber hatte den auf ihn entfallenden Anteil durch Annuitäten zu bezahlen. Einige von ihnen gelangten daraufhin an die kantonale Aufsichtsbehörde und beantragten, die Reglementsänderung nicht zu genehmigen. Während der Hängigkeit des Verfahrens kündigten sie den Anschlussvertrag. Das Bundesgericht entschied letztinstanzlich, dass die erforderliche Zustimmung des Arbeitgebers zu einem höheren Beitrag als die gesamten Arbeitnehmerbeiträge auch vorweg durch eine im Voraus erteilte allgemeine Zustimmung zu Änderungen des Reglements durch die Kassenorgane erteilt werden kann. Als Korrelat dazu muss dem Sinn von Art. 66 Abs. 1 Satz 3 BVG entsprechend (besonderer
Schutz vor einer einseitigen Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge) ein angeschlossener Arbeitgeber aber über die reglementarische Möglichkeit verfügen, den Anschlussvertrag rechtzeitig zu kündigen, um sich einer missliebigen Reglementsänderung entziehen zu können (E. 2 des zitierten Urteils).

3.2. In Übereinstimmung mit dem kantonalen Gericht ist in concreto von einem gesetzlichen Anschluss auszugehen. Was die Beschwerdegegnerin dagegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. Wohl findet sich keine Norm, die wortwörtlich den zwangsweisen Anschluss von Schulgemeinden an die Beschwerdeführerin statuiert. Im Gesamtkontext der einschlägigen Bestimmungen (vgl. § 59 des Volksschulgesetzes vom 14. September 1969 [BGS 413.111], § 46 des Staatspersonalgesetzes vom 27. September 1992 [BGS 126.1] und § 7g des Lehrerbesoldungsgesetzes vom 8. Dezember 1963 [BGS 126.515.851.1]) sowie der (historischen) Unterlagen ergibt sich aber das klare Bild, dass das Lehrpersonal der gemeindlichen Schulen zum Versichertenkreis gezählt wird. Die (Neu-) Regelung in §§ 8 und 9 des Teilliquidationsreglements war demnach - wie im zitierten Urteil 2A.609/2004 vom 13. Mai 2005 - ohne vorherige Zustimmung der Betroffenen möglich; die Statuten öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen bedürfen keines Änderungsvorbehalts (BGE 134 I 23 E. 7.2 S. 36). Der Umstand, dass ein zwangsweiser Anschluss von (Schul-) Gemeinden gegen Art. 11 Abs. 2 BVG verstösst, bildet hier keine Grundlage für eine rückwirkende Umwandlung in ein Vertragsverhältnis, da der
gesetzliche Anschluss - im hier massgebenden Zeitpunkt - auf gutem Glauben beruht (BGE 135 I 28 E. 5.5 S. 42 mit Hinweis auf Art. 50 Abs. 3 zweiter Satz BVG).

4.
Zu prüfen ist sodann, ob der Teilliquidationstatbestand der Restrukturierung nach § 2 lit. b des Teilliquidationsreglements (und Art. 53b Abs. 1 lit. b BVG) gegeben ist. Nach Auffassung der Beschwerdegegnerin vermag der Austritt von 16 Versicherten bei einem Versichertenbestand 2008 von rund 14'600 (davon ca. 10'400 aktive Versicherte), was einer Personalfluktuation von 0,11 % entspreche, keine Teilliquidation zu rechtfertigen. Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf BGE 136 V 322, insbesondere E. 10 S. 328 ff., in welchem Fall das prozentuale Verhältnis zwischen Abgangsbestand und gesamtem Versichertenbestand deutlich unter 1 % lag (0,25 %), weshalb das Bundesgericht die Erfüllung des Restrukturierungstatbestands verneinte.

4.1. Gemäss § 2 lit. b des Teilliquidationsreglements liegt eine Teilliquidation vor, wenn beim Kanton, bei einer Schulgemeinde oder bei einem angeschlossenen Unternehmen eine Restrukturierung erfolgt und dadurch mindestens 10 Versicherte einer Organisationseinheit oder 30 Versicherte bei organisationsübergreifenden Massnahmen aus der Kasse ausscheiden, wobei der Beschluss über einen Personalabbau oder die Auslagerung von Betriebsteilen als Restrukturierung gilt.

4.2. Die Beschwerdegegnerin stellt nicht in Frage, dass die Pensionskasse befugt war, bei der reglementarischen Umschreibung des Restrukturierungstatbestands - im Hinblick auf ihre Eigenart als öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtung - einen zusätzlichen Umstand im Quantitativ vorzusehen. Da das Bundesgericht - unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Rechtsschriften (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen prüft (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; vgl. auch BGE 137 III 580 E. 1.3 S. 584, je mit Hinweisen), erübrigen sich diesbezügliche Weiterungen.

4.3.

4.3.1. Der Austritt der 16 Lehrkräfte der Primarschule und des Kindergartens auf Ende Juli 2008 und deren Aufnahme in die Aargauische Pensionskasse auf den Beginn des neuen Schuljahres am 1. August 2008 war die Folge der Gründung des Gemeindeverbandes "Schule Erzbachtal", womit ein einziger kantonsübergreifender Schulkreis gebildet wurde. Der Verband wurde dem aargauischen Recht unterstellt. Primarschule und Kindergarten wurden gewissermassen ausgelagert. In qualitativer Hinsicht (vgl. BGE 136 V 322 E. 8.3 S. 326) liegt zweifellos ein Teilliquidationstatbestand vor. Primarschule und Kindergarten bilden jedenfalls eine Organisationseinheit der Schulgemeinde.

4.3.2. In BGE 136 V 322 ging es um die Frage, ob - bei Überdeckung - eine Teilliquidation durchgeführt werden muss und den Austretenden freie Mittel zustehen, während hier zu entscheiden ist, ob - bei Unterdeckung - eine solche durchgeführt werden darf und der Arbeitgeber den Fehlbetrag zu tragen hat. Mit anderen Worten gilt es in quantitativer Hinsicht, § 2 lit. b des Teilliquidationsreglements mit im Vergleich zu BGE 136 V 322 "umgekehrten Vorzeichen" zu beurteilen: Im Vordergrund stehen nicht die Rechte der Destinatäre, sondern die Verpflichtungen der Arbeitgeber. Die niedrige Zahl von Personen, die im Falle einer Restrukturierung eine Teilliquidation auslösen, dient - in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - deren Gleichbehandlung. Der Umstand, dass sich dadurch Teilliquidationen in rascher Abfolge ergeben können, ist dem hier sachlich gerechtfertigten Ziel immanent, dass ausschliesslich der - und jeder - von der Restrukturierung betroffene Arbeitgeber für die Ausfinanzierung des (zurückgelassenen) Fehlbetrages aufkommen soll. Er erweist sich unter dem Aspekt der beschränkten Staatsgarantie als verhältnismässig. Diese stellt lediglich eine Leistungsgarantie dar, wie die Vorinstanz richtig erkannt hat (vgl. E. 6.1 hinten). §
48 der Statuten sieht unmissverständlich vor, dass der Kanton lediglich die Garantie übernimmt, damit die Verpflichtungen der Kasse erfüllt werden. Eine - arbeitgeberseits - lückenlose Finanzierung der Fehlbeträge des Abgangbestandes liegt daher im Interesse der Pensionskasse.

4.4. Nach dem Gesagten erweist sich die Annahme des Teilliquidationstatbestandes der Restrukturierung als rechtmässig.

5.
Gemäss Art. 66 Abs. 1 BVG legt die Vorsorgeeinrichtung die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest (Satz 1). Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein wie die gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer (Satz 2). Ein höherer Anteil des Arbeitgebers kann nur mit dessen Einverständnis festgelegt werden (Satz 3).

Es kann offenbleiben, ob und inwieweit es sich bei dem hier streitigen Einkauf des Fehlbetrages infolge Teilliquidation um einen solchen zustimmungsbedürftigen überparitätischen Beitragsanteil handelt. Selbst wenn Art. 66 Abs. 1 Satz 3 BVG hier anwendbar ist und der Beschwerdegegnerin bei Nichteinverständnis gestützt auf das Urteil 2A.609/ 2004 vom 13. Mai 2005 ein (ausserordentliches) Kündigungsrecht zusteht, fehlt es in concreto an der rechtzeitigen - sei es auch nur mittelbaren - Kundgabe einer entsprechenden Willensäusserung:

5.1. Das Teilliquidationsreglement wurde am 26. Juni 2007 von der Delegiertenversammlung, am 31. Oktober 2007 vom Kantonsrat und am 18. März 2008 von der Aufsichtsbehörde genehmigt. Letzterer Genehmigung kommt konstitutive Wirkung zu (BGE 139 V 72 E. 2.1 S. 74). Die Publikation datiert vom 28. März 2008. Das Inkrafttreten auf den 1. Juli 2007 (§ 12) erfolgte somit rückwirkend. Inwieweit dies zulässig ist, braucht vorliegend nicht beantwortet zu werden. §§ 8 und 9 des Teilliquidationsreglements waren nicht genehmigungspflichtig und sind auch nicht Teil der Genehmigungsverfügung vom 18. März 2008. Sie haben mit der Teilliquidation als solcher (Voraussetzungen und Verfahren; Art. 53b Abs. 1 BVG) nichts zu tun, sondern stehen mit der Finanzierung des Fehlbetrages der Pensionskasse - nach bzw. als Folge einer sie betreffenden Teilliquidation - im Zusammenhang. In diesem Sinne stellen sie eine (ausgelagerte) Statutenänderung dar, für welche das vorgesehene Verfahren (Genehmigung durch die Delegiertenversammlung und den Kantonsrat; § 63 der Statuten) eingehalten wurde, und die seit der Publikation am 28. März 2008 anwendbar ist (vgl. § 4 Abs. 2 der Verordnung vom 23. April 1971 über die amtlichen Bekanntmachungen [BSG 111.321]). Die
Beschwerdegegnerin vermag demnach keine Rechte daraus abzuleiten, dass die Genehmigungsverfügung samt Rechtsmittelbelehrung weder formell noch individuelll eröffnet wurde. Gesetze gelten mit der amtlichen Publikation des Textes grundsätzlich als bekannt. Art. 86b Abs. 1 BVG, der als positivrechtlich normierte Informationspflicht dieser Regel vorgeht (BGE 136 V 331), gilt gegenüber den Versicherten und nicht den angeschlossenen Arbeitgebern (BGE a.a.O. E. 4.2.3.2 S. 337).

5.2. Die Satzungen des Gemeindeverbandes "Schule Erzbachtal" traten mit der Genehmigung durch die Kantone Aargau (am 22. Januar 2008) und Solothurn (am 19. Februar 2008) in Kraft. Damit stand wohl vor Inkrafttreten von §§ 8 und 9 des Teilliquidationsreglements fest, dass 16 Lehrkräfte der Primarschule und des Kindergartens der Beschwerdegegnerin aus der Beschwerdeführerin ausscheiden und in die Aargauer Pensionskasse übertreten. Allerdings fand dieser Wechsel nach der klaren Übergangsregelung der Satzungen erst Ende Schuljahr auf den 1. August 2008 statt, mithin nach Inkrafttreten dieser Bestimmungen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz hatte somit die Beschwerdegegnerin (als Schulgemeinde) bei Kenntnis über das Teilliquidationsreglement mit der amtlichen Publikation vom 28. März 2008 den Austritt noch nicht vollzogen. Der zu Rechtsfolgen führende massgebliche Sachverhalt (BGE 129 V 1 E. 1.2 S. 4) verwirklichte sich erst mit dem tatsächlichen Ausscheiden der 16 Lehrpersonen aus der Beschwerdeführerin Ende Juli 2008, weshalb die Beschwerdegegnerin nicht gänzlich passiv bleiben durfte.

5.3. Die vorinstanzliche Auffassung, in der Gründung des neuen Gemeindeverbandes und der Übernahme der Lehrkräfte durch diesen sei sinngemäss ein Austritt aus der Pensionskasse zu erblicken, den die Beschwerdegegnerin in Wahrnehmung des durch die Rechtsprechung anerkannten Kündigungsrechts vorgenommen habe, setzt voraus, dass die Beschwerdegegnerin mit den §§ 8 und 9 des Teilliquidationsreglements von vornherein nicht einverstanden war. Eine solche Annahme entbehrt jeglicher Grundlage. So wusste die Beschwerdegegnerin seit Ende August 2006 um die Vorbereitung des Teilliquidationsreglements und die darin vorgesehene Verpflichtung zur Übernahme eines bestimmten Anteils am versicherungstechnischen Fehlbetrag (Schreiben der Beschwerdeführerin vom 30. August 2006). Ihr diesbezügliches Nichteinverständnis hätte sie spätestens nach der Publikation Ende März 2008 zum Ausdruck bringen können, indem sie die zeitliche Umsetzung der Neuregelung (vgl. Urteil 2A.609/2004 vom 13. Mai 2005 E. 3.2; BGE 112 Ia 180 E. 3b S. 187; vgl. auch BGE 123 II 385 E. 9 S. 396) oder die Neuregelung selber, d.h. §§ 8 und 9 des Teilliquidationsreglements (vgl. BGE 139 V 72 E. 4 in fine S. 81), aufsichtsrechtlich überprüfen liess. Die Anwendung der Satzungen erst
auf das neue Schuljahr anfangs August 2008 erfolgte letztlich aus Praktikabilitätsgründen, mithin sich u.a. die Frage nach der Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips stellte. Ein sonstwie - auch konkludent - geäussertes Missbehagen in Bezug auf eine zu erwartende Beteiligung am Fehlbetrag oder Bemühungen um eine zeitlich "günstigere" Koordination sind weder aktenkundig noch behauptet. Auf keinen Fall durfte die Beschwerdegegnerin mit der Berufung auf ihr Nichteinverständnis zuwarten, bis die Pensionskasse gestützt auf die streitige Regelung eine Forderung geltend machte.

5.4. Damit vermag sich die Beschwerdegegnerin unter dem Titel von Art. 66 Abs. 1 Satz 3 BVG - soweit überhaupt anwendbar - ihren Verpflichtungen aus § 8 Abs. 2 lit. b und § 9 Abs. 1 lit. b des Teilliquidationsreglements vom 19. März 2007 nicht zu entziehen.

6.
Die Beschwerdegegnerin hat verschiedene Einwände gegen die Anwendung von § 8 Abs. 2 lit. b und § 9 Abs. 1 lit. b des Teilliquidationsreglements erhoben. Darauf ist im Folgenden einzugehen, mit zwei Ausnahmen: Soweit sie vorbringt, es sei kein eigentliches Teilliquidationsverfahren durchgeführt worden, wie dies Art. 53d Abs. 5 BVG vorsehe, bleibt diese Rüge unbegründet; soweit sie die vorinstanzlichen Feststellungen zur "Ursachenadäquanz der Sanierungsmassnahmen" widerspricht, genügen ihre Vorbringen der diesbezüglichen qualifizierten Rügepflicht (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252 und E. 1.4.2 S. 254) nicht.

6.1. Die Beschwerdegegnerin macht unter Hinweis auf BGE 134 I 23 E. 6.3.2 S. 34 geltend, öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen, die über eine Staatsgarantie verfügten, könnten nicht in Unterdeckung fallen und keine rechtlich relevanten Fehlbeträge aufweisen, sodass Art. 65d BVG (Massnahmen bei Unterdeckung) nicht gelte.

An der zitierten Stelle führte das Bundesgericht aus: "Art. 65d BVG bezieht sich auf Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen, die aufgrund von Art. 65 BVG und Art. 44 BVV 2 unzulässig sind und deshalb grundsätzlich (unter Vorbehalt einer zeitlich befristeten Unterdeckung gemäss Art. 65c BVG) von den Vorsorgeeinrichtungen in Eigenverantwortung behoben werden müssen (Art. 65d Abs. 1 BVG; Botschaft vom 19. September 2003 über Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge [Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge], BBl 2003 6399 ff., S. 6418). Die Bestimmung gilt damit von vornherein nicht für diejenigen öffentlich-rechtlichen Kassen, bei welchen aufgrund einer Staatsgarantie eine Unterdeckung zulässig ist (BBl 2003 6412)."

Diese Rechtsprechung ist zu präzisieren: Eine Staatsgarantie schliesst Sanierungsmassnahmen nicht aus (BBl 2003 6399 ff., S. 6412 Ziff. 1.3.6.4 erster Satz). Deren Verhältnis zueinander zu umschreiben - ob sich die Abgabe der Garantie sowohl auf die Auszahlung der Leistung bezieht (vgl. Art. 45 BVV 2, in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2011) als auch eine Deckungszusage, insbesondere im Teilliquidationsfall, umfasst - ist grundsätzlich Sache des jeweiligen (Bundes-, kantonalen oder kommunalen) Rechts mit dem Resultat, dass bei öffentlich-rechtlichen Kassen keine Unterdeckung im Sinne von Art. 65d BVG vorliegt, "in dem Ausmass, als Garantiezusagen vorhanden sind" (BBl 2003 6412 Ziff. 1.3.6.4 letzter Satz). Anders gesagt, macht allein eine Volldeckungszusage, wonach das garantierende Gemeinwesen jederzeit dafür sorgt, dass eine allfällige Unterdeckung ausgeglichen wird, Sanierungsmassnahmen überflüssig ( Tomas Poledna/Erich Peter, Staatsgarantie bei öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen - Übergang vom alten zum neuen Recht, in: SZS 2011 S. 225 ff., 233 f.; vgl. zu der seit 1. Januar 2012 geltenden, hier nicht anwendbaren neuen Regelung der Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften Art. 72a
ff. BVG [AS 2011 3385 ff.]).

Hier fehlt es an einer Deckungszusage (vgl. E. 4.3.2), weshalb die Beschwerdeführerin sehr wohl in Unterdeckung fallen kann. Gleichzeitig wird den Einwänden der Beschwerdegegnerin, es bestehe kein sachlicher Grund, den von der Staatsgarantie gedeckten Fehlbetrag auf sie und andere angeschlossene Arbeitgeber zu überwälzen, wie es auch wegen der Staatsgarantie nicht zutreffe, dass die verbleibenden Versicherten für den Fehlbetrag der austretenden Personen aufkommen müssten, der Boden entzogen.

6.2. Weiter wirft die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin eine Verletzung von Treu und Glauben vor. Die Vorsorgeinrichtung hätte sie als Laien im Bereich der beruflichen Vorsorge spätestens nach Verabschiedung des Teilliquidationsreglements am 19. März 2007 kontaktieren und über die konkreten finanziellen Folgen des bereits im August 2006 geplanten Übertritts der Lehrpersonen der Primarschule und des Kindergartens informieren müssen.

Gemäss dem in E. 5.3 Gesagten, war der Beschwerdegegnerin bereits im August 2006 bekannt, dass das Teilliquidationsreglement in Vorbereitung war. Verbindliche Aussagen waren damals noch nicht möglich. Von einer Gemeinde, insbesondere als unmittelbar Betroffene, ist zu erwarten, dass sie das weitere Gesetzgebungsverfahren im Auge behält. Dies hätte sie leicht in die Lage versetzt, das Zusammenfallen von Schulkoordination und - aufgrund von § 2 lit. b des Teilliquidationsreglements überwiegend wahrscheinliche - Bejahung eines Teilliquidationstatbestandes zu antizipieren. Gerade "Botschaft, Beschluss und Beschlussentwurf der Verwaltungskommission der Kantonalen Pensionskasse Solothurn" des Regierungsrates vom 19. März 2007, worüber der Kantonsrat am 31. Oktober 2007 verhandelte, hätte durchaus Anlass zu Weiterungen gegeben, zumal sich im Anhang Formeln zur Finanzierung des Fehlbetrags gemäss § 8 des Teilliquidationsreglements fanden. Es war (eigene) Aufgabe der Beschwerdegegnerin, sich über die - auch berufsvorsorgerechtlichen - Konsequenzen der Zusammenlegung zu informieren, wollte sie ihren definitiven (zustimmenden) Beschluss aufgrund vollständiger Entscheidungsgrundlage treffen. Nachdem sie keine ergänzenden Auskünfte von der
Beschwerdeführerin verlangt hatte, kann dieser nicht vorgeworfen werden, unzureichend über die konkreten Folgekosten der Schulverbandsgründung informiert und dadurch gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen zu haben. Abgesehen davon war das Ausmass der Einkaufsleistung auch für die Pensionskasse nicht vorhersehbar (vgl. § 3 Abs. 2 lit. b des Teilliquidationsreglements). Wie die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), entstand die massive Unterdeckung von Fr. 1'130'982'092 zum grossen Teil aufgrund der Verluste im von der Börsenkrise gebeutelten Jahr 2008, der nicht Einzigartigkeit zukommt (vgl. BGE 138 V 366 E. 5.2 S. 371 f.).

6.3. Sodann ist für die Beschwerdegegnerin nicht nachvollziehbar, dass gemäss § 8 Abs. 4 des Teilliquidationsreglements bei einer Auslagerung von Versicherten aus dem Kanton oder aus einer Schulgemeinde eine vollumfängliche Umwälzung des Fehlbetrags auf den Arbeitgeber erfolge, während dies bei der Auflösung von Anschlussverträgen nach § 8 Abs. 3 und 5 nicht der Fall sei.
Dem ist entgegen zu halten, dass eine organisatorische Verselbständigung erst zu einer Teilliquidaton führt, wenn die Versicherten aus der Pensionskasse ausscheiden (§ 2 lit. b des Teilliquidationsreglements; vorne E. 4.1). Verbleiben die Versicherten vorab bei der Beschwerdeführerin und kommt es erst später zu einem Wegzug, was Thema von § 8 Abs. 4 des Teilliquidationsreglements bildet (vgl. dazu die in E. 6.2 erwähnte Botschaft vom 19. März 2007, S. 14 oben), soll der vorübergehende Status als angeschlossenes Unternehmen keinen Vorteil bringen. Sachlich gerechtfertigter Hintergrund der Regelung von § 8 Abs. 4 des Teilliquidationsreglements ist demnach, dass der Teilliquidationstatbestand der Restrukturierung - und seine Folgen - nicht umgangen werden sollen. Ausserdem liegt in Bezug auf den in § 8 Abs. 5 des Teilliquidationsreglements geregelten Tatbestand auf der Hand und ist objektiv begründet, dass der Einkauf von Unternehmen, die am 31. Dezember 1994 noch nicht angeschlossen waren, nicht auf der Grundlage des ganzen Fehlbetrages beruht: Sie profitierten erst ab ihrem Anschluss von der bewusst und fortgesetzt getroffenen Wahl des Kantons, die Leistungen nicht genügend zu finanzieren. Dieser hatte im Übrigen bis 1982 die
Arbeitgeberbeiträge u.a. für das Lehrpersonal der Schulgemeinden bezahlt.

6.4. Schliesslich bestreitet die Beschwerdegegnerin, einen Betrag für die Anpassung der Renten an die Teuerungsentwicklung nach § 9 Abs. 1 lit. b des Teilliquidationsreglements zu schulden, weil die Beschwerdeführerin ihr keinen der verbleibenden Rentner zuordnen könne. Das Vorsorgeverhältnis mit diesen bleibe bestehen und es seien daher - wenn überhaupt - lediglich Leistungen zur Finanzierung der laufenden Renten zu erbringen. Nicht gefordert werden könne ein pauschaler Einkauf in den Teuerungsfonds.

Die Vorinstanz hat in E. 13 des angefochtenen Entscheids dargelegt, weshalb die Forderung unbegründet ist, soweit sie sich auf § 9 Abs. 1 lit. b des Teilliquidationsreglements stützt (analoge Anwendung der Rechtsprechung gemäss BGE 135 V 261 zu Art. 53e Abs. 6 BVG). Die Beschwerdeführerin hat diese selbständige Eventualbegründung nicht angefochten. Dabei hat es sein Bewenden (BGE 133 III 221 E. 7 S. 228), zumal eine (allfällige) Bundesrechtswidrigkeit nicht geradezu in die Augen springt.

6.5. Nach dem Gesagten spricht nichts gegen die Anwendbarkeit von § 8 Abs. 2 lit. b des Teilliquidationsreglements. Die unter diesem Titel eingeklagte Summe von Fr. 2'055'935.- ist masslich unbestritten. Hingegen sind die von der Beschwerdeführerin gestützt auf § 9 Abs. 1 lit. b des Teilliquidationsreglements geforderten Fr. 405'135.- (vorne E. 1.1) nicht geschuldet.

7.
Das Recht der beruflichen Vorsorge regelt die Folgen eines Verzugs lediglich für eine verspätete Überweisung von Austrittsleistungen (Art. 2 Abs. 4 FZG). In Bezug auf die Begleichung der von der Beschwerdegegnerin geschuldeten Verbindlichkeit existiert weder im Gesetz noch in den Statuten eine Regelung. Es rechtfertigt sich daher, einen Verzugszins analog Art. 102 ff . OR festzusetzen, d.h. in der Höhe von 5 % ab 4. Dezember 2010 (Ablauf der in der ersten Mahnung vom 2. November 2010 gesetzten Zahlungsfrist).

8.
Die Gerichtskosten sind den Parteien nach Massgabe ihres Unterliegens aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat - da es um ihre Vermögensinteressen geht - Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. In Aufhebung des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 19. November 2012 wird die Klage teilweise gutgeheissen. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin Fr. 2'055'935.- zu bezahlen nebst Zins zu 5 % ab 4. Dezember 2010.

2.
Die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren von Fr. 20'000.- werden im Umfang von Fr. 3'500.- der Beschwerdeführerin und im Umfang von Fr. 16'500.- der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. März 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 831.42 Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio LFLP Art. 19 Disavanzo tecnico
¹	In caso di libero passaggio, gli istituti di previdenza non possono dedurre il disavanzo tecnico dalla prestazione d'uscita.
²	Il disavanzo tecnico può essere dedotto in caso di liquidazione parziale o totale. Gli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico gestiti secondo il sistema della capitalizzazione parziale possono dedurre tale disavanzo soltanto nella misura in cui un grado di copertura iniziale ai sensi dell'articolo 72a capoverso 1 lettera b LPP38 non sia più raggiunto.39

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 53^d Procedura in caso di liquidazione parziale o totale - 1 La liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi.
¹	La liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi.
²	I fondi liberi devono essere calcolati in funzione del patrimonio valutato secondo il valore di realizzo.
³	Gli istituti di previdenza possono dedurre proporzionalmente i disavanzi tecnici, sempre che non ne risulti una riduzione dell'avere di vecchiaia (art. 15).208
⁴	L'organo paritetico designato o l'organo competente stabilisce nell'ambito delle disposizioni legali e del regolamento:
^a	il momento esatto della liquidazione parziale;
^b	i fondi liberi e la quota da ripartire;
^c	l'importo del disavanzo e la sua ripartizione;
^d	il piano di ripartizione.
⁵	L'istituto di previdenza informa tempestivamente e in modo esaustivo gli assicurati e i beneficiari di rendite in merito alla liquidazione parziale o totale. Deve in particolare concedere loro il diritto di consultare i piani di ripartizione.
⁶	Gli assicurati e i beneficiari di rendite hanno il diritto di far verificare dalla competente autorità di vigilanza le condizioni, la procedura e i piani di ripartizione e di esigere una decisione in merito. Un ricorso contro la decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se lo decide il presidente della competente corte del Tribunale amministrativo federale o il giudice dell'istruzione, d'ufficio o su richiesta del ricorrente. In assenza dell'effetto sospensivo, la decisione del Tribunale amministrativo federale ha effetto soltanto a vantaggio o a scapito del ricorrente.209

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 53^d Procedura in caso di liquidazione parziale o totale - 1 La liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi.
¹	La liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi.
²	I fondi liberi devono essere calcolati in funzione del patrimonio valutato secondo il valore di realizzo.
³	Gli istituti di previdenza possono dedurre proporzionalmente i disavanzi tecnici, sempre che non ne risulti una riduzione dell'avere di vecchiaia (art. 15).208
⁴	L'organo paritetico designato o l'organo competente stabilisce nell'ambito delle disposizioni legali e del regolamento:
^a	il momento esatto della liquidazione parziale;
^b	i fondi liberi e la quota da ripartire;
^c	l'importo del disavanzo e la sua ripartizione;
^d	il piano di ripartizione.
⁵	L'istituto di previdenza informa tempestivamente e in modo esaustivo gli assicurati e i beneficiari di rendite in merito alla liquidazione parziale o totale. Deve in particolare concedere loro il diritto di consultare i piani di ripartizione.
⁶	Gli assicurati e i beneficiari di rendite hanno il diritto di far verificare dalla competente autorità di vigilanza le condizioni, la procedura e i piani di ripartizione e di esigere una decisione in merito. Un ricorso contro la decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se lo decide il presidente della competente corte del Tribunale amministrativo federale o il giudice dell'istruzione, d'ufficio o su richiesta del ricorrente. In assenza dell'effetto sospensivo, la decisione del Tribunale amministrativo federale ha effetto soltanto a vantaggio o a scapito del ricorrente.209

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 66 Ripartizione dei contributi - 1 L'istituto di previdenza stabilisce nelle disposizioni regolamentari l'importo dei contributi del datore di lavoro e dei lavoratori. Il contributo del datore di lavoro deve essere almeno uguale a quello complessivo dei suoi lavoratori. Una quota maggiore a carico del datore di lavoro può essere stabilita solo con il suo consenso.
¹	L'istituto di previdenza stabilisce nelle disposizioni regolamentari l'importo dei contributi del datore di lavoro e dei lavoratori. Il contributo del datore di lavoro deve essere almeno uguale a quello complessivo dei suoi lavoratori. Una quota maggiore a carico del datore di lavoro può essere stabilita solo con il suo consenso.
²	Il datore di lavoro deve all'istituto di previdenza gli interi contributi. Sui contributi non pagati alla scadenza, l'istituto di previdenza può pretendere interessi di mora.
³	Il datore di lavoro deduce dal salario la quota del lavoratore stabilita nelle disposizioni regolamentari dell'istituto di previdenza.
⁴	Il datore di lavoro versa all'istituto di previdenza i contributi del lavoratore e i suoi propri contributi al più tardi alla fine del primo mese seguente l'anno civile o l'anno assicurativo per il quale i contributi sono dovuti.298

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 66 Ripartizione dei contributi - 1 L'istituto di previdenza stabilisce nelle disposizioni regolamentari l'importo dei contributi del datore di lavoro e dei lavoratori. Il contributo del datore di lavoro deve essere almeno uguale a quello complessivo dei suoi lavoratori. Una quota maggiore a carico del datore di lavoro può essere stabilita solo con il suo consenso.
¹	L'istituto di previdenza stabilisce nelle disposizioni regolamentari l'importo dei contributi del datore di lavoro e dei lavoratori. Il contributo del datore di lavoro deve essere almeno uguale a quello complessivo dei suoi lavoratori. Una quota maggiore a carico del datore di lavoro può essere stabilita solo con il suo consenso.
²	Il datore di lavoro deve all'istituto di previdenza gli interi contributi. Sui contributi non pagati alla scadenza, l'istituto di previdenza può pretendere interessi di mora.
³	Il datore di lavoro deduce dal salario la quota del lavoratore stabilita nelle disposizioni regolamentari dell'istituto di previdenza.
⁴	Il datore di lavoro versa all'istituto di previdenza i contributi del lavoratore e i suoi propri contributi al più tardi alla fine del primo mese seguente l'anno civile o l'anno assicurativo per il quale i contributi sono dovuti.298

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 11 Affiliazione a un istituto di previdenza - 1 Il datore di lavoro che occupa lavoratori da assicurare obbligatoriamente dev'essere affiliato a un istituto di previdenza iscritto nel registro della previdenza professionale.
¹	Il datore di lavoro che occupa lavoratori da assicurare obbligatoriamente dev'essere affiliato a un istituto di previdenza iscritto nel registro della previdenza professionale.
²	Se non è ancora affiliato a un istituto di previdenza, il datore di lavoro ne sceglie uno d'intesa con il suo personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori.28
³	L'affiliazione ha effetto retroattivo.
^3bis	Lo scioglimento dell'affiliazione e la riaffiliazione a un nuovo istituto di previdenza da parte del datore di lavoro avviene d'intesa con il personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori. L'istituto di previdenza è tenuto ad annunciare lo scioglimento del contratto all'istituto collettore (art. 60).29 30
^3ter	In mancanza di un'intesa nei casi di cui ai capoversi 2 e 3bis, la decisione è presa da un arbitro neutrale designato di comune accordo o, mancando l'accordo, dall'autorità di vigilanza.31
⁴	La cassa di compensazione dell'AVS verifica se i datori di lavoro ad essa assoggettati sono affiliati a un istituto di previdenza registrato.32
⁵	La cassa di compensazione dell'AVS ingiunge al datore di lavoro che non ha dato seguito all'obbligo previsto nel capoverso 1 di affiliarsi entro due mesi a un istituto di previdenza registrato.33
⁶	Se il datore di lavoro non si conforma all'ingiunzione entro il termine impartito, la cassa di compensazione dell'AVS lo annuncia all'istituto collettore (art. 60) per l'affiliazione con effetto retroattivo.34
⁷	L'istituto collettore e la cassa di compensazione dell'AVS conteggiano al datore di lavoro moroso le spese amministrative che ha causato. Le spese amministrative non recuperabili sono assunte dal fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. d, h).35

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 50 Disposizioni regolamentari - 1 Gli istituti di previdenza emanano disposizioni su:
¹	Gli istituti di previdenza emanano disposizioni su:
^a	le prestazioni;
^b	l'organizzazione;
^c	l'amministrazione e il finanziamento;
^d	il controllo;
^e	il rapporto con i datori di lavoro, gli assicurati e gli aventi diritto.
²	Tali disposizioni possono essere contenute nell'atto di fondazione, negli statuti o nel regolamento. Se si tratta di un istituto di diritto pubblico, le disposizioni sulle prestazioni o quelle sul finanziamento possono essere emanate dall'ente di diritto pubblico interessato.175
³	Le prescrizioni della presente legge sono poziori alle disposizioni emanate dall'istituto di previdenza. Tuttavia, se l'istituto di previdenza poteva presumere in buona fede che una sua disposizione regolamentare fosse conforme alla legge, quest'ultima non è applicabile retroattivamente.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 53^b Liquidazione parziale - 1 Gli istituti di previdenza disciplinano nei loro regolamenti le condizioni e la procedura di liquidazione parziale. Le condizioni per la liquidazione parziale sono presumibilmente adempiute se:
¹	Gli istituti di previdenza disciplinano nei loro regolamenti le condizioni e la procedura di liquidazione parziale. Le condizioni per la liquidazione parziale sono presumibilmente adempiute se:
^a	l'effettivo del personale è considerevolmente ridotto;
^b	un'impresa è ristrutturata;
^c	il contratto d'affiliazione è sciolto.
²	Le prescrizioni regolamentari concernenti le condizioni e la procedura per la liquidazione parziale devono essere approvate dall'autorità di vigilanza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 86^b Informazione degli assicurati - 1 L'istituto di previdenza informa ogni anno in modo adeguato gli assicurati su:
¹	L'istituto di previdenza informa ogni anno in modo adeguato gli assicurati su:
^a	i diritti alle prestazioni, il salario coordinato, l'aliquota di contribuzione e l'avere di vecchiaia;
^b	l'organizzazione e il finanziamento;
^c	i membri dell'organo paritetico secondo l'articolo 51;
^d	l'esercizio del diritto di voto in quanto azionista secondo l'articolo 71b.
²	Su domanda, il conto annuale e il rapporto annuale devono essere consegnati agli assicurati. L'istituto di previdenza è tenuto inoltre, su domanda, a fornire loro informazioni sulla redditività del capitale, sull'evoluzione del rischio attuariale, sulle spese di amministrazione, sul calcolo della riserva matematica, sulla costituzione di riserve, sul grado di copertura e sui principi dell'esercizio del diritto di voto in quanto azionista (art. 71a).366
³	Su domanda, gli istituti collettivi e comuni devono informare l'organo paritetico sui contributi arretrati del datore di lavoro. L'istituto di previdenza deve, di moto proprio, informare l'organo paritetico qualora i contributi regolamentari non siano ancora stati versati entro tre mesi dal termine di scadenza convenuto.367
⁴	L'articolo 75 è applicabile.368

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 65^d Misure in caso di copertura insufficiente - 1 L'istituto di previdenza deve provvedere da sé a sanare la copertura insufficiente. Il fondo di garanzia interviene solo se l'istituto di previdenza è insolvente.
¹	L'istituto di previdenza deve provvedere da sé a sanare la copertura insufficiente. Il fondo di garanzia interviene solo se l'istituto di previdenza è insolvente.
²	Le misure destinate a sanare la copertura insufficiente devono basarsi su disposizioni regolamentari e tener conto della situazione specifica dell'istituto di previdenza, in particolare delle strutture del suo patrimonio e dei suoi impegni, quali i piani di previdenza e la struttura nonché l'evoluzione prevedibile dell'effettivo degli assicurati e dei beneficiari di rendite. Esse devono essere proporzionate, adeguate all'entità dello scoperto ed essere integrate in una concezione globale equilibrata. Devono inoltre essere idonee a sanare la copertura insufficiente entro un termine adeguato.
³	Qualora altre misure non consentano di raggiungere l'obiettivo, l'istituto di previdenza può, durante il periodo di copertura insufficiente:
^a	riscuotere dai datori di lavoro e dai lavoratori contributi destinati a sanare la copertura insufficiente; il contributo del datore di lavoro dev'essere almeno pari alla somma dei contributi dei lavoratori;
^b	riscuotere dai beneficiari di rendite un contributo destinato a sanare la copertura insufficiente; il contributo è compensato con le rendite correnti; può essere prelevato soltanto sulla parte della rendita corrente che, negli ultimi dieci anni prima dell'introduzione di questa misura, è risultata da aumenti non prescritti da disposizioni legali o regolamentari; non può essere prelevato sulle prestazioni assicurative della previdenza obbligatoria in caso di vecchiaia, morte e invalidità; sulle prestazioni assicurative che vanno al di là di quelle della previdenza obbligatoria può essere prelevato soltanto in virtù di una pertinente disposizione regolamentare; l'importo delle rendite nel momento in cui sorge il diritto alla rendita rimane in ogni caso garantito.
⁴	Sempre che le misure di cui al capoverso 3 si rivelino insufficienti, l'istituto di previdenza può, durante il periodo di copertura insufficiente, ma per cinque anni al massimo, applicare un tasso d'interesse inferiore a quello minimo previsto nell'articolo 15 capoverso 2. La riduzione del tasso d'interesse non può essere di oltre lo 0,5 per cento.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 65 Principio - 1 Gli istituti di previdenza devono offrire in ogni tempo garanzia di potere adempiere gli impegni assunti.
¹	Gli istituti di previdenza devono offrire in ogni tempo garanzia di potere adempiere gli impegni assunti.
²	Essi disciplinano il sistema contributivo e il finanziamento in modo che le prestazioni nell'ambito della presente legge possano essere effettuate quando sono esigibili. A tal proposito possono tenere conto soltanto dell'effettivo di assicurati e di beneficiari di rendite esistente (principio del bilancio in cassa chiusa). Sono fatti salvi gli articoli 72a-72g.284
^2bis	Tutti gli impegni dell'istituto di previdenza devono essere coperti dal patrimonio di previdenza (principio della capitalizzazione integrale). Sono fatti salvi gli articoli 65c e 72a-72g.285
³	Le spese di amministrazione devono essere iscritte nel conto d'esercizio. Il Consiglio federale emana le disposizioni relative alle spese di amministrazione e alle modalità di scritturazione.286
⁴	Il Consiglio federale stabilisce il patrimonio iniziale di cui devono disporre e le garanzie che devono offrire le fondazioni collettive e comuni nuovamente costituite soggette alla LFLP287, indipendentemente dalla loro forma giuridica o amministrativa. Questa disposizione non si applica agli istituti di previdenza di associazioni e agli istituti di previdenza che assicurano più datori di lavoro in strette relazioni economiche o finanziarie.288

SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 44 Copertura insufficiente - (art. 65, 65c, 65d cpv. 4 e 72a-72g LPP)138
¹	Esiste una copertura insufficiente se, nel giorno di chiusura del bilancio, il capitale attuariale di previdenza necessario, calcolato da un perito in materia di previdenza professionale secondo principi riconosciuti, non è coperto dal patrimonio di previdenza disponibile. I dettagli relativi al calcolo dell'importo scoperto sono indicati nell'allegato.
²	Gli istituti di previdenza gestiti secondo il sistema della capitalizzazione integrale, come pure quelli gestiti secondo il sistema della capitalizzazione parziale, il cui grado di copertura è inferiore a quello iniziale (art. 72e LPP), devono informare adeguatamente l'autorità di vigilanza, il datore di lavoro, gli assicurati e i beneficiari di rendite:139
^a	in merito alla copertura insufficiente e in particolare all'entità e alle cause della stessa. La comunicazione deve essere effettuata al più tardi quando la copertura insufficiente è constatata, in base al conto annuale, conformemente all'allegato;
^b	in merito alle misure prese per riassorbire l'importo scoperto e al termine entro il quale prevede che la copertura sia nuovamente assicurata;
^c	in merito all'applicazione del programma di misure e all'efficacia delle stesse. L'informazione deve avvenire periodicamente.
³	Se l'interesse applicato è inferiore a quello minimo di cui all'articolo 65d capoverso 4 LPP, l'istituto di previdenza deve inoltre dimostrare che le misure ai sensi dell'articolo 65d capoverso 3 lettere a e b LPP non bastano a riassorbire l'importo scoperto.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 65^c Copertura insufficiente temporanea - 1 È ammessa una copertura insufficiente temporanea, e dunque una deroga temporanea al principio della garanzia da offrire in ogni tempo secondo l'articolo 65 capoverso 1, se:
¹	È ammessa una copertura insufficiente temporanea, e dunque una deroga temporanea al principio della garanzia da offrire in ogni tempo secondo l'articolo 65 capoverso 1, se:
^a	è garantito che le prestazioni nell'ambito della presente legge possono essere effettuate quando sono esigibili (art. 65 cpv. 2); e
^b	l'istituto di previdenza prende misure atte a sanare la copertura insufficiente entro un termine adeguato.
²	In caso di copertura insufficiente, l'istituto di previdenza deve informare l'autorità di vigilanza, il datore di lavoro, gli assicurati e i beneficiari di rendite in merito all'entità e alle cause di tale insufficienza e alle misure prese.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 102 - 1 Se l'obbligazione è scaduta, il debitore è costituito in mora mediante l'interpellazione del creditore.
¹	Se l'obbligazione è scaduta, il debitore è costituito in mora mediante l'interpellazione del creditore.
²	Quando il giorno dell'adempimento sia stato stabilito o risulti determinato da una disdetta preventivamente convenuta e debitamente fatta, il debitore è costituito in mora pel solo decorso di detto giorno.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 72^a Sistema della capitalizzazione parziale - 1 Gli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico che al momento dell'entrata in vigore della modifica del 17 dicembre 2010 non soddisfano le esigenze della capitalizzazione integrale e beneficiano della garanzia dello Stato secondo l'articolo 72c possono, con il consenso dell'autorità di vigilanza, derogare al principio della capitalizzazione integrale (sistema della capitalizzazione parziale) se dispongono di un piano di finanziamento che assicuri a lungo termine il loro equilibrio finanziario. Il piano di finanziamento garantisce segnatamente che:
¹	Gli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico che al momento dell'entrata in vigore della modifica del 17 dicembre 2010 non soddisfano le esigenze della capitalizzazione integrale e beneficiano della garanzia dello Stato secondo l'articolo 72c possono, con il consenso dell'autorità di vigilanza, derogare al principio della capitalizzazione integrale (sistema della capitalizzazione parziale) se dispongono di un piano di finanziamento che assicuri a lungo termine il loro equilibrio finanziario. Il piano di finanziamento garantisce segnatamente che:
^a	gli impegni nei confronti dei beneficiari di rendite siano integralmente coperti;
^b	fino al passaggio al sistema della capitalizzazione integrale, il grado di copertura dell'insieme degli impegni dell'istituto di previdenza e quello dei suoi impegni nei confronti degli assicurati attivi siano mantenuti almeno al loro valore iniziale;
^c	il grado di copertura di tutti gli impegni nei confronti dei beneficiari di rendite e degli assicurati attivi sia almeno pari all'80 per cento;
^d	qualsiasi aumento delle prestazioni sia integralmente finanziato mediante capitalizzazione.
²	L'autorità di vigilanza esamina il piano di finanziamento e approva la prosecuzione della gestione dell'istituto di previdenza secondo il sistema della capitalizzazione parziale. Provvede affinché il piano di finanziamento preveda il mantenimento dei gradi di copertura esistenti.
³	Gli istituti di previdenza possono prevedere una riserva di fluttuazione nella ripartizione qualora sia prevedibile un cambiamento nella struttura dell'effettivo degli assicurati.
⁴	Il Consiglio federale emana disposizioni concernenti il calcolo dei fondi liberi. Può stabilire che in caso di liquidazione parziale non sussiste il diritto a una quota proporzionale della riserva di fluttuazione nella ripartizione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 53^e Scioglimento dei contratti - 1 In caso di scioglimento dei contratti tra gli istituti di assicurazione e gli istituti di previdenza che soggiacciono alla LFLP211 vi è il diritto alla riserva matematica.
¹	In caso di scioglimento dei contratti tra gli istituti di assicurazione e gli istituti di previdenza che soggiacciono alla LFLP211 vi è il diritto alla riserva matematica.
²	Il diritto di cui all'articolo 1 è aumentato di una partecipazione proporzionale alle eccedenze ed è diminuito dei costi di riscatto. L'istituto di assicurazione deve presentare all'istituto di previdenza un conteggio dettagliato e comprensibile.
³	Per costi di riscatto si intendono le deduzioni per il rischio dovuto al tasso di interesse. Se il contratto è durato almeno cinque anni, i costi di riscatto non possono essere dedotti. L'avere di vecchiaia secondo l'articolo 15 non può essere ridotto nemmeno se il contratto è durato meno di cinque anni.
⁴	Se il datore di lavoro scioglie il contratto d'affiliazione con il suo istituto di previdenza, il vecchio e il nuovo istituto di previdenza devono accordarsi sul mantenimento dei beneficiari di rendite nell'attuale istituto di previdenza o sul loro trasferimento presso il nuovo istituto di previdenza, per quanto il contratto d'affiliazione non preveda altrimenti. Se il contratto non prevede altrimenti o se non si giunge a un accordo tra il vecchio e il nuovo istituto di previdenza, i beneficiari di rendite rimangono affiliati all'istituto attuale.
^4bis	Se il contratto di affiliazione prevede che in caso di suo scioglimento i beneficiari di rendite lascino l'attuale istituto di previdenza, il datore di lavoro può disdire il contratto soltanto se un nuovo istituto di previdenza ha confermato per scritto che riprende i beneficiari di rendite alle stesse condizioni.212
⁵	Se l'istituto di previdenza scioglie il contratto d'affiliazione con il datore di lavoro, il vecchio e il nuovo istituto di previdenza devono accordarsi sul mantenimento dei beneficiari di rendite nell'attuale istituto di previdenza o sul loro trasferimento presso il nuovo istituto di previdenza. Se non si giunge a un accordo, i beneficiari di rendite rimangono affiliati all'istituto attuale.
⁶	Se i beneficiari di rendite rimangono affiliati all'istituto attuale, il contratto d'affiliazione che li concerne è mantenuto. Questo vale anche nel caso in cui l'invalidità sia sopraggiunta dopo lo scioglimento del contratto d'affiliazione ma l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità sia sopraggiunta prima dello scioglimento del contratto d'affiliazione.
⁷	Il Consiglio federale disciplina l'appartenenza dei beneficiari di rendite se il contratto d'affiliazione è sciolto in seguito all'insolvenza del datore di lavoro.
⁸	Il Consiglio federale disciplina i particolari, segnatamente le esigenze in materia di giustificazione dei costi e il calcolo della riserva matematica.

SR 831.42 Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio LFLP Art. 2 Prestazioni d'uscita
¹	L'assicurato che lascia l'istituto di previdenza prima che insorga un caso di previdenza (caso di libero passaggio) ha diritto a una prestazione d'uscita.
^1bis	L'assicurato ha diritto a una prestazione d'uscita anche se lascia l'istituto di previdenza a un'età compresa fra l'età minima per il pensionamento anticipato e l'età di riferimento prevista dal regolamento e continua ad esercitare un'attività lucrativa o è annunciato all'assicurazione contro la disoccupazione. Se il regolamento non la stabilisce, l'età di riferimento è determinata conformemente all'articolo 13 capoverso 1 della legge federale del 25 giugno 19826 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP).7
^1ter	Ha altresì diritto a una prestazione d'uscita l'assicurato la cui rendita dell'assicurazione per l'invalidità è stata ridotta o soppressa dopo l'abbassamento del grado d'invalidità; il diritto dell'assicurato nasce nel momento in cui terminano la proroga temporanea del rapporto di assicurazione e il mantenimento del diritto alle prestazioni ai sensi dell'articolo 26a capoversi 1 e 2 LPP.8
²	L'istituto di previdenza fissa nel regolamento l'ammontare della prestazione d'uscita; tale prestazione deve essere almeno uguale alla prestazione d'uscita calcolata secondo le disposizioni della sezione 4.
³	La prestazione d'uscita è esigibile con l'uscita dall'istituto di previdenza. A partire da tale momento frutta un interesse conformemente all'articolo 15 capoverso 2 LPP.9
⁴	Se 30 giorni dopo aver ricevuto tutte le indicazioni necessarie l'istituto di previdenza non ha versato la prestazione d'uscita esigibile, da tale momento è dovuto un interesse di mora secondo l'articolo 26 capoverso 2.10

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.