2C_502/2020 - 2021-02-04 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 502/2020

Urteil vom 4. Februar 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Quinto.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
B.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Herr Tarig Hassan,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Familiennachzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 29. April 2020 (VB.2019.00795).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geboren 1960), Staatsangehörige von Eritrea, flüchtete im Frühling 2002 aus ihrem Heimatland und stellte in der Schweiz ein Asylgesuch. Kurz darauf verliess sie die Schweiz wieder Richtung Sudan, worauf am 19. Juni 2002 ihre Wegweisung verfügt wurde. Anschliessend wurde sie im eritreisch-äthiopischen Grenzgebiet von eritreischen Behörden verhaftet und bis im Jahr 2009 an einem Ort in Eritrea festgesetzt. Nachdem ihr die Flucht gelungen war, reiste sie am 10. November 2009 in die Schweiz ein und ersuchte erneut um Asyl. Ihr Asylgesuch wurde am 1. Mai 2012 gutgeheissen, worauf ihr der Kanton Zürich am 10. Mai 2012 eine Aufenthaltsbewilligung erteilte. Am 13. Juni 2018 reiste B.________ (geboren 1957), Ehegatte von A.________ und Staatsangehöriger von Äthiopien, in die Schweiz ein und stellte am 4. Juli 2018 und erneut am 2. Oktober 2018 ein Gesuch um Familiennachzug zwecks Verbleib bei seiner Ehefrau.

B.
Mit Verfügung vom 21. Februar 2019 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich (Migrationsamt) das Gesuch um Familliennachzug bzw. um Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltsbewilligung ab und forderte B.________ auf, die Schweiz bis zum 20. April 2019 zu verlassen. Ein dagegen gerichteter Rekurs blieb gemäss Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Sicherheitsdirektion) vom 31. Oktober 2019 erfolglos, wobei die Ausreisefrist neu auf den 31. Dezember 2019 festgesetzt wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 29. April 2020 teilweise gutgeheissen, im Hauptpunkt bzw. bezüglich Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Familiennachzug jedoch abgewiesen. Die Abweisung wurde mit der Sozialhilfeabhängigkeit der Beschwerdeführer bzw. der Nichterfüllung der Anforderung von Art. 44 lit. c AuG (ab 1. Januar 2019: Art. 44 Abs. 1 lit. c AIG) begründet. Die teilweise Gutheissung bezog sich auf die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zugunsten von A.________ und B.________ für das Rekursverfahren. Ausserdem wurde letzteren die unentgeltliche Rechtspflege für das verwaltungsgerichtliche Verfahren zugesprochen.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 15. Juni 2020 beantragen A.________ (Beschwerdeführerin) und B.________ (Beschwerdeführer) die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Das Verfahren sei zur rechtskonformen Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das Migrationsamt des Kantons Zürich anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei das Migrationsamt anzuweisen, für die Dauer des Verfahrens von jeglichen Wegweisungsvollzugshandlungen gegenüber dem Beschwerdeführer Abstand zu nehmen. Zudem sei den Beschwerdeführern für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, während die Sicherheitsdirektion, das Migrationsamt und das Staatssekretariat für Migration auf eine Vernehmlassung verzichtet haben.
Mit Verfügung vom 16. Juni 2020 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung angeordnet, dass während des bundesgerichtlichen Verfahrens Vollzugshandlungen zu unterbleiben haben.

Erwägungen:

1.
Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Für das Eintreten genügt es jedoch, wenn die betroffene Person in vertretbarer Weise einen entsprechenden Anspruch dartut. Ob ein solcher besteht, ist Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 139 I 330 E. 1.1; 137 I 284 E. 1.3). Die Beschwerdeführerin verfügt aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht. Sie beruft sich vorliegend in vertretbarer Weise auf den Schutz des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK, weshalb auf die Beschwerde, welche die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt, einzutreten ist (BGE 139 I 330 E. 1.2; Art. 42 Abs. 1 und 2 , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2; 136 II 304 E. 2.5).
Da das genannte Familiennachzugsgesuch im Jahr 2018 gestellt wurde, kommt vorliegend noch die bis zum 31. Dezember 2018 gültige Fassung von Art. 44 AuG zur Anwendung. Die infolge der Revision vom 16. Dezember 2016 ab 1. Januar 2019 gültige Regelung von Art. 44 AIG, insbesondere Art. 44 Abs. 1 lit. e AIG, ist dagegen nicht anwendbar (Art. 126 Abs. 1 AIG; AS 2007 5437 ff., AS 2017 6521, AS 2018 3171; Urteil 2C 668/2018 vom 28. Februar 2020 E. 1, zur Publikation vorgesehen).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich. Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig, sprich willkürlich sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6). Eine entsprechende Rüge hat der qualifizierten Rüge- und Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG) zu genügen bzw. ist substanziiert vorzubringen; auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsfeststellung geht das Gericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3; 139 II 404 E. 10.1).

2.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Art. 99 Abs. 1 BGG zielt auf Tatsachen ab, die erst durch das angefochtene Urteil rechtserheblich werden. Solche sogenannte "unechte Noven" sind beispielsweise zulässig, wenn die Vorinstanz materiell in einer Weise urteilt, dass bestimmte Sachverhaltsumstände neu und erstmals rechtserheblich werden (Urteil 9C 920/2008 vom 16. April 2009 E. 2.3, nicht publ. in: BGE 135 V 163; betreffend Massgeblichkeit eines weiteren, neuen Kriteriums vgl. Urteil 8C 184/ 2009 vom 25. August 2009 E. 4.3.1 f.; betreffend neues rechtliches Argument vgl. Urteil 2C 395/2017 vom 7. Juni 2018 E. 2.1). Unzulässig sind hingegen neue Tatsachen, die bereits der Vorinstanz hätten vorgelegt werden können (BGE 136 III 123 E. 4.4.3). Tatsachen und Beweismittel, welche sich in den Akten befinden, sind nicht neu und können vor Bundesgericht berücksichtigt werden (BGE 136 V 362 E. 3.3.1).

3.

3.1. Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Beschwerdeführerin vom 1. Oktober 2011 bis 4. Juli 2016 Sozialhilfe im Umfang von Fr. 107'202.85 bezogen hat. Damit sei die Voraussetzung von Art. 44 lit. c AuG (Ausländischen Ehegatten von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn: [lit. c] sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind.) nicht erfüllt. Die Beschwerdeführer rügen diesbezüglich eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung. Die Beschwerdeführerin sei bereits ab Januar 2015 von der Sozialhilfe unabhängig geworden und nicht erst ab Juli 2016. Ihr seien nämlich rückwirkend ab Januar 2015 Zusatzleistungen zur AHV/IV bzw. Ergänzungsleistungen zugesprochen worden. Das zuständige Amt für Zusatzleistungen habe diesbezüglich Fr. 55'264.05 an die Sozialhilfebehörden überwiesen, welche davon Fr. 49'022.90 in Verrechnung gebracht und den Saldo [von Fr. 6'241.15] an die Beschwerdeführerin ausbezahlt hätten. Der Gesamtbetrag der Sozialhilfe von Fr. 107'202.85 sei deshalb um Fr. 49'022.90 zu reduzieren.

3.2. Die Beschwerdeführer legen in diesem Zusammenhang erstmals vor Bundesgericht eine Verfügung vom 25. August 2016 des Amtes für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich und eine Klientenkontoabrechnung vom 20. Oktober 2016 des Sozialzentrums C.________ der Stadt Zürich vor. Bezüglich Novenverbot (Art. 99 Abs. 1 BGG, vgl. E. 2.3 oben) machen sie geltend, die Feststellung der Höhe und der Dauer des Sozialhilfebezugs sei erstmals von der Vorinstanz getroffen worden, weshalb erst das angefochtene Urteil Anlass zu den vorliegenden Sachverhaltsergänzungen und -korrekturen gegeben habe. Die genannten Dokumente befinden sich nicht in den vorinstanzlichen Akten, obwohl letztere verschiedene Zusammenstellungen von ausgerichteten Sozialhilfeleistungen enthalten. Nachdem die Behörden mehrfach Berichte und Zusammenstellungen über bezogene Sozialhilfe eingeholt hatten, wäre zu erwarten gewesen, dass auch die vorgenannten Beträge und Verschiebungen zwischen der Sozialhilfe und den Ergänzungsleistungen Eingang in den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt finden. Daran ändert nichts, dass die die Ergänzungsleistungen betreffende Mitteilungspflicht erst seit dem 1. Juli 2018 besteht (Art. 97 Abs. 3 lit. f AIG in der Fassung vom 16.
Dezember 2016 [AS 2018 733] und Art. 82 Abs. 8 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE] in der Fassung vom 8. Dezember 2017 [AS 2018 741]) und die Beschwerdeführerin die sie betreffenden Verfügungen selbstredend auch kennt. Auszugehen ist angesichts der gesamten Umstände des einzig zu beurteilenden konkreten Einzelfalles mithin davon, dass es sich um Tatsachen handelt, welche vorliegend von Amtes wegen zu berücksichtigen sind (Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Novenverbot (vgl. Art. 99 BGG) kommt deshalb nicht zum Tragen. Ausserdem stützte sich die Vorinstanz bezüglich Anwendung von Art. 44 lit. c AuG erstmals und wesentlich auf den angeblichen Gesamtbetrag der bezogenen Sozialhilfe von Fr. 107'202.85 (angefochtenes Urteil E. 4.1.2), während im Rekursentscheid primär auf die Ergänzungsleistungen abgestellt worden war (vgl. Ziff. 21.2 desselben). Ob auch deshalb das Novenverbot nicht zum Tragen kommt, kann jedoch vorliegend offen gelassen werden.
Aus den genannten Dokumenten ergibt sich, dass der Beschwerdeführerin rückwirkend ab 1. Januar 2015 Zusatzleistungen zur AHV/IV gewährt wurden und deshalb ein Betrag von Fr. 55'698.55 an die Sozialen Dienste der Stadt Zürich überwiesen wurde, welche davon Fr. 49'022.90 zum Ausgleich für bereits bezahlte Sozialhilfe verwendet und den Saldo von Fr. 6'675.65 an die Beschwerdeführerin überwiesen haben. Diesem Umstand wurde in der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung nicht Rechnung getragen, weshalb sich letztere diesbezüglich als willkürlich erweist und die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen ist. Es ist deshalb sachverhaltsmässig davon auszugehen, dass von der Beschwerdeführerin effektiv vom 1. Oktober 2011 bis zum 31. Dezember 2014 Sozialhilfe im Umfang von Fr. 58'179.95 bezogen wurde (ohne Berücksichtigung des genannten Saldobetrages).

4.

4.1. Im Weiteren rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Sie hätten im vorinstanzlichen Verfahren ausdrücklich die Verletzung des konventions-, verfassungs- und bundesrechtlichen Diskriminierungsverbots (Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK; Art. 8 Abs. 2 BV; Behindertengleichstellungsgesetz [BehiG]) geltend gemacht. Die Vorinstanz habe ihre diesbezüglichen Rügen jedoch weder geprüft noch die Verweigerung der Prüfung begründet, womit auch die Begründungspflicht verletzt sei. Ausserdem habe es die Vorinstanz versäumt, trotz Eingriff in die Grundrechte der Beschwerdeführer von Art. 8 EMRK und Art. 13 BV eine Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmen und diesbezüglich die Invalidität der Beschwerdeführerin und deren Schuldlosigkeit bezüglich Sozialhilfebezug zu berücksichtigen.

4.2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV fliesst die Pflicht der Behörden, die Vorbringen des von einem Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (BGE 136 I 229 E. 5.2; Urteile 2C 432/2016 vom 26. Januar 2018 E. 3.2.1; 2C 147/ 2017 vom 23. Januar 2018 E. 2.6.2). Zudem ergibt sich aus dieser Verfahrensgarantie die Begründungspflicht. Letztere verlangt allerdings nicht, dass sich das Gericht mit sämtlichen vorgebrachten Sachverhaltselementen, Beweismitteln und Rügen auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2; 134 I 83 E. 4.1; Urteil 6B 651/2018 vom 17. Oktober 2018 E. 8.3.1). Die Begründungspflicht ist nur dann verletzt, wenn das Gericht auf die für
den Ausgang des Verfahrens wesentlichen Vorbringen selbst implizit nicht eingeht (BGE 133 III 235 E. 5.2).

4.3. Es trifft zu, dass die Vorinstanz sich mit der von den Beschwerdeführern im vorinstanzlichen Verfahren gerügten Verletzung des Diskriminierungsverbots und des Behindertengleichstellungsgesetzes sowie der geltend gemachten Unverhältnismässigkeit der Bewilligungsverweigerung in der Urteilsbegründung nicht explizit auseinandergesetzt hat. Dass bedeutet jedoch nicht, dass erstere diese Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen hat. Vielmehr ist aufgrund der vorinstanzlichen Urteilsbegründung, welche festhält, dass der "Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK [...] eröffnet", aber aufgrund der Nichterfüllung von Art. 44 lit. c AuG der Familiennachzug abzulehnen sei, davon auszugehen, dass die Vorinstanz eine Prüfung der eingangs genannten, gerügten Rechtsverletzungen und eine Verhältnismässigkeitsprüfung für nicht entscheidwesentlich hielt. Trotz dieses Umstandes war es den Beschwerdeführern möglich, das vorinstanzliche Urteil sachgerecht anzufechten. Mit der angefochtenen Urteilsbegründung geht deshalb noch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör einher, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist.

5.

5.1. Die Beschwerdeführer rügen eine rechtswidrige Anwendung von Art. 44 lit. c AuG und machen unter anderem geltend, diese Bestimmung sei - anders als von der Vorinstanz gehandhabt - konventions- und verfassungskonform auszulegen.
Der Gesetzgeber hat den ausländerrechtlichen Familiennachzug in den Art. 42 ff . AuG (ab 1. Januar 2019: AIG) geregelt. Rechtsprechungsgemäss ist es zulässig, die Bewilligung des Familiennachzugs auch bei Personen, welche sich aufgrund eines gefestigten Anwesenheitsrechts auf Art. 8 EMRK (Schutz des Familienlebens) berufen können, von der Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 44 AuG abhängig zu machen (BGE 139 I 330 E. 2.4.1 und 3.2). Art. 44 AuG selbst verleiht allerdings noch keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug. Sind die genannten Voraussetzungen (und die Nachzugsfristen) erfüllt, besteht jedoch rechtsprechungsgemäss im Verbund mit Art. 8 EMRK ein Rechtsanspruch auf Bewilligung des Familiennachzugs (Urteil 2C 668/2018 vom 28. Februar 2020 E. 6.2, zur Publikation vorgesehen). Vorliegend kommt übergangsrechtlich noch die bis zum 31. Dezember 2018 gültige Fassung von Art. 44 AuG zur Anwendung, welche nur den Sozialhilfebezug, nicht aber den Bezug von Ergänzungsleistungen (vgl. neuen, ab 1. Januar 2019 gültigen Art. 44 Abs. 1 lit. e AIG; vgl. oben E. 2.1 in fine) als negatives Kriterium erwähnt. Der Nachzugsanspruch bei einer gefestigten Aufenthaltsbewilligung eines der Ehepartner besteht in diesem Rahmen unter
Berücksichtigung des gesetzlichen Systems, wenn der ausländische Ehegatte mit der hier gefestigt anwesenden Person zusammenwohnt (Art. 44 lit. a AuG), die Eheleute über eine bedarfsgerechte Unterkunft verfügen (Art. 44 lit. b AuG) und sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind (Art. 44 lit. c AuG). Zudem müssen die jeweiligen Nachzugsfristen eingehalten sein (Art. 47 AuG). In Bezug auf Art. 44 lit. c AuG ist wesentlich, ob konkret die Gefahr einer Fürsorgeabhängigkeit besteht; blosse finanzielle Bedenken sowie Hypothesen und pauschalierte Gründe genügen nicht. Neben den bisherigen und den aktuellen Verhältnissen muss dabei als entscheidendes Element die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht hin in die Beurteilung miteinbezogen werden. Ausschlaggebend ist eine Prognose zur voraussichtlichen Entwicklung der finanziellen Situation in Berücksichtigung der realisierbaren Einkommensaussichten. Rechtsprechungsgemäss stellen Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen für Krankenkassen keine Sozialhilfe dar (BGE 141 II 401 E. 5.1; Urteil 2C 458/ 2019 vom 27. September 2019 E. 3.2). In erster Linie geht es darum, eine zusätzliche und damit künftige Belastung der öffentlichen Wohlfahrt zu vermeiden (Urteile 2C 834/2016
vom 31. Juli 2017 E. 2.1 mit Hinweisen; 2C 1109/2014 vom 20. Juli 2015 E. 2.1 f.; 2C 1228/2012 vom 20. Juni 2013 E. 2.2 f.). Letzteres rechtfertigt bei anerkannten Flüchtlingen allerdings nur dann eine Verunmöglichung des Familienlebens, wenn die künftige Belastung der öffentlichen Wohlfahrt zeitlich und umfangmässig als erheblich zu gewichten ist. Im Rahmen dieser Gewichtung ist auch das Verschulden an der Sozialhilfeabhängigkeit zu berücksichtigen und die Anforderungen an die finanzielle Unabhängigkeit sind beim Familiennachzug zugunsten anerkannter Flüchtlinge zumindest in der Anfangsphase weniger hoch als in ausländerrechtlichen Konstellationen ohne Flüchtlingskontext. Die Schweiz hat diesbezüglich gewisse Konsequenzen aus der Asylgewährung (und der Ehefreiheit, Art. 14 BV) zu tragen (BGE 139 I 330 E. 4.2). In jedem Fall ist bei Tangierung des Schutzbereichs von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, was vorliegend der Fall ist, eine umfassende Interessenabwägung bzw. Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmen (BGE 144 I 266 E. 3.7; Urteile 2C 64/2020 vom 24. Juli 2020 E. 3.2; 2C 834/2016 vom 31. Juli 2017 E. 2.2).
Im Rahmen der Interessenabwägung respektive Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichtigen sind nach der Praxis des Bundesgerichts, wenn den betroffenen Personen - wie vorliegend - Sozialhilfeabhängigkeit vorgeworfen wird, namentlich die Ursachen der Sozialhilfeabhängigkeit, die bisherige Anwesenheitsdauer der über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügenden Person sowie der Grad ihrer Integration in der Schweiz. Ob und gegebenenfalls inwieweit die betroffenen Personen ein Verschulden an der Sozialhilfeabhängigkeit trifft, bildet ebenfalls eine Frage der Verhältnismässigkeit (vgl. Urteil 2C 64/2020 vom 24. Juli 2020 E. 3.2 mit Hinweisen). In die Interessenabwägung einzubeziehen sind ferner die konkreten Verhältnisse im Land, in das die betroffenen Personen auszureisen hätte, und die sich daraus für sie ergebenden Auswirkungen auf ihre künftigen Lebensumstände (vgl. Urteile 2C 64/2020 vom 24. Juli 2020 E. 3.2; 2C 120/2015 vom 2. Februar 2016 E. 3.2). Allgemein gebietet der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, dass die Aufenthaltsbeendigung bzw. Verweigerung des Familiennachzugs im öffentlichen Interesse geeignet, erforderlich und zumutbar erscheint, d.h. es muss ein sachgerechtes Verhältnis zwischen Mittel und Zweck bestehen (vgl.
Urteile 2C 64/2020 vom 24. Juli 2020 E. 3.2 mit Hinweisen; 2C 458/2019 vom 27. September 2019 E. 4.3 mit Hinweisen).

5.2. Neben dem bisherigen Sozialhilfebezug stützt sich die Vorinstanz bezüglich Art. 44 lit. c AuG auch auf die Prognose bezüglich zukünftigen Sozialhilfebezugs. Sachverhaltsmässig unbestritten ist in diesem Zusammenhang, dass die Beschwerdeführer (bzw. die Beschwerdeführerin wieder) seit dem 1. März 2020 gemäss einem Leistungsentscheid des Sozialzentrums C.________ der Stadt Zürich vom 27. Februar 2020 im Umfang von Fr. 804.-- monatlich von der Sozialhilfe der Stadt Zürich unterstützt werden (wobei davon Fr. 542.-- für Krankenkassenprämien direkt an die Krankenkasse überwiesen werden). Der monatlich ausbezahlte Unterstützungsbeitrag beläuft sich gemäss Leistungsentscheid auf Fr. 262.--. Ausserdem bezieht die Beschwerdeführerin gemäss Stand 1. März 2020 eine monatliche IV-Rente von Fr. 162.-- und monatliche Zusatzleistungen zur IV von Fr. 1'920.--. Ebenfalls unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2013 von einem Personenwagen angefahren und ihr deshalb eine Invalidenrente zugesprochen wurde. Die Vorinstanz ist der Auffassung, es sei nicht absehbar, dass die Beschwerdeführer, welche beide nicht berufstätig seien, sich zukünftig von der Sozialhilfe lösen könnten. Der Familiennachzug sei deshalb aufgrund der
Nichterfüllung von Art. 44 lit. c AuG zu verweigern.

5.3. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Beschwerdeführerin sei aufgrund des genannten Unfalls behindert und deshalb nicht in der Lage, ein Erwerbseinkommen zu erzielen. Der Beschwerdeführer habe aufgrund seines fortgeschrittenen Alters schlechte Erwerbsaussichten. Wenn den Beschwerdeführern deshalb der Familiennachzug verweigert werde, würden sie indirekt diskriminiert, was einer qualifizierten Rechtfertigung bedürfe. Die Begründung der Vorinstanz laufe darauf hinaus, dass den Beschwerdeführern das tatsächliche Leben der ehelichen Gemeinschaft bis an ihr Lebensende verwehrt werde, denn es sei der Beschwerdeführerin aufgrund ihres Gesundheitszustandes und als Person mit anerkanntem Flüchtlingsstatus nicht zumutbar, das Familien- bzw. Eheleben im Ausland zu pflegen. Die Voraussetzung von Art. 44 lit. c AuG sei deshalb bei diskriminierungsfreier bzw. konventions- und verfassungskonformer Auslegung erfüllt. Ausserdem habe es die Vorinstanz in Verletzung von Art. 8 EMRK versäumt, eine Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmen. Vor dem genannten Hintergrund überwögen die privaten Interessen der Beschwerdeführer am Familiennachzug das entgegenstehende, öffentliche, fiskalische Interesse. Die Verweigerung des Familiennachzugs sei
gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK unverhältnismässig.

5.4. Angesichts des Unfalls der Beschwerdeführerin im Jahr 2013 und des Alters sowohl der Beschwerdeführerin (fast 60-jährig [Zeitpunkt vorinstanzliches Urteil]) als auch des Beschwerdeführers (63-jährig) ist kaum damit zu rechnen, dass die Beschwerdeführer zukünftig noch ein nennenswertes Einkommen erzielen und sich von der Sozialhilfe werden lösen können. Allerdings sind diesbezüglich nur der monatliche Fehlbetrag von Fr. 262.-- und nicht auch der monatliche Krankenkassenbeitrag von Fr. 542.-- und die monatlichen Zusatzleistungen zur IV (Ergänzungsleistungen; Fr. 1'920.--) zu berücksichtigen (vgl. oben E. 5.1 f.). Die Voraussetzung von Art. 44 lit. c AuG ("nicht auf Sozialhilfe angewiesen") ist trotz des überschaubaren Monatsbetrages angesichts der negativen Zukunftsprognose dennoch nicht erfüllt. Damit ist jedoch noch nicht entschieden, dass der Familiennachzug zu verweigern ist. Vielmehr hat nun eine umfassende Interessenabwägung bzw. Verhältnismässigkeitsprüfung zu erfolgen. Letztere ist von der Vorinstanz unterlassen worden, kann aber vom Bundesgericht vorliegend selbst vorgenommen werden (Art. 107 Abs. 2 BGG).

5.5. Den Akten lässt sich entnehmen (Art. 105 Abs. 2 BGG), dass die Beschwerdeführerin sich nach ihrer Einreise bzw. Stellung eines Asylgesuchs im Jahr 2009 rasch bemühte, die deutsche Sprache zu lernen, an Beschäftigungsprogrammen teilnahm und Integrationsprojekte durch ihre aktive Mitarbeit unterstützte. Diese Integrationsbemühungen erlitten bereits im auf die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung folgenden Jahr (2013) durch den genannten Unfall (vgl. E. 5.2 oben) einen erheblichen Rückschlag. Das genaue Unfalldatum lässt sich den Akten nicht entnehmen, wohl aber ein Zeugnis des behandelnden Arztes vom 21. Juni 2018, wonach die Beschwerdeführerin bei diesem Ereignis ein Schädel-Hirntrauma davontrug, später aufgrund einer Spitex-Verordnung Unterstützung durch eine Haushalthilfe erhielt und ihr Ehemann ihr zukünftig im Haushalt helfen und ihrer Vereinsamung entgegenwirken könne, weshalb der Familiennachzug medizinisch sinnvoll sei. Ab dem Jahr 2013 lässt sich der Sozialhilfebezug deshalb der Beschwerdeführerin nicht mehr entgegen halten bzw. ist er als unverschuldet anzusehen.
Weiter ist festzuhalten, dass der Bezug von Zusatzleistungen zur IV bzw. Ergänzungsleistungen vorliegend aufgrund der besonderen Umstände auch bei der Interessenabwägung nicht zu berücksichtigen ist. Das Gegenteil ist rechtsprechungsgemäss vor allem angezeigt, wenn vorgängig während relativ langer Zeit Sozialhilfe bezogen wurde und eine Ablösung durch Ergänzungsleistungen primär auf den Bezug einer (geringen) AHV-Rente zurückzuführen ist (vgl. Urteile 2C 458/ 2019 vom 27. September 2019 E. 3.3; 2C 83/2018 vom 1. Februar 2019 E. 4.2.4; 2C 98/2018 vom 7. November 2018 E. 4.4; 2C 562/ 2016 vom 14. Dezember 2016 E. 3.1.2). Vorliegend war der Sozialhilfebezug zu Beginn (Oktober 2011) auf die Flüchtlingssituation zurückzuführen, ab 2013 auf das genannte Unfallereignis und die Ablösung durch die Zusatzleistungen war eine Folge der Invalidität.
Im Weiteren folgt auch aus der vorinstanzlichen (und hier nicht strittigen) Beurteilung bezüglich Einhaltung der Nachzugsfrist ein erhebliches privates Interesse am Familiennachzug: Die Vorinstanz ist nämlich zum Schluss gekommen, die fünfjährige Frist zum Familiennachzug von Ehegatten sei zwar verpasst (vgl. Art. 47 Abs. 1 und Abs. 3 lit. b AuG, ab 1. Januar 2019 AIG), es lägen jedoch wichtige familiäre Gründe im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AuG für einen nachträglichen Familiennachzug vor. Sie hat diese Schlussfolgerung aufgrund ihrer Sachverhaltsfeststellung, wonach aufgrund der Kriegswirren in Eritrea und Äthiopien die Beschwerdeführerin gar nicht wusste, wo sich ihr Ehemann aufhält und ihn auch nicht kontaktieren konnte, getroffen. Nur aufgrund intensiver Suchbemühungen war es gelungen, den Beschwerdeführer ausfindig zu machen (angefochtenes Urteil E. 3.3). Die Bestätigung wichtiger familiärer Gründe bringt vorliegend die Anerkennung eines erheblichen (privaten) Interesses an der Familienzusammenführung zum Ausdruck. Dabei stellt sich die Frage, ob das Familienleben nicht auch im Ausland gepflegt werden könnte. Eine Rückkehr nach Eritrea ist für die Beschwerdeführerin als Person mit anerkanntem Flüchtlingsstatus nicht zumutbar.
Über die äthiopische Staatsbürgerschaft verfügt sie nicht. Allerdings ist ihr Ehemann äthiopischer Staatsbürger, weshalb eine Familienzusammenführung in Äthiopien nicht von vornherein als ausgeschlossen erscheint. Dem ist entgegen zu halten, dass die Beschwerdeführerin sich seit langem legal in der Schweiz aufhält und sich hier zumindest sozial gut integriert hat. Insgesamt liegt demnach ein erhebliches privates Interesse am Familiennachzug des Ehemannes in die Schweiz vor.
Dem steht entgegen, dass die Beschwerdeführer realistischerweise für lange Zeit mit einem, wenn auch vergleichsweise geringen monatlichen Sozialhilfebetrag unterstützt werden müssen. Der vorliegende Fall ist jedoch insofern atypisch, als die Beschwerdeführer nicht nach der Asylgewährung (zugunsten der Beschwerdeführerin) geheiratet oder die Eheschliessung vorbereitet haben, sondern bereits seit 1981 verheiratet sind, durch Kriegswirren getrennt wurden und sich beide im fortgeschrittenen Alter befinden - jedenfalls in einem Alter, bei welchem sich die berufliche Tätigkeit in der Regel dem Ende zuneigt (vgl. dagegen die entscheidwesentlich andere Ausgangslage in den Urteilen 2C 1018/2012 vom 6. Dezember 2013 und 2C 599/2017 vom 25. Juni 2018). Deshalb kann vorliegend realistischerweise auch nicht mehr damit gerechnet werden, dass in Zukunft ein genügendes Einkommen erzielt werden wird, um die Sozialhilfeabhängigkeit ganz zu vermeiden (anders dagegen die Ausgangslage und die Möglichkeit, die Sozialhilfe zukünftig abzulösen, im Urteil 2C 502/2017 vom 18. April 2018). Ausserdem fragt es sich, ob die Belastung der öffentlichen Wohlfahrt mittel- und längerfristig geringer ausfällt, wenn die Beschwerdeführerin sich selbst überlassen
bleibt und im Alltag ohne die Unterstützung ihres Ehemannes auskommen muss. Sodann trägt die Beschwerdeführerin kein Verschulden an der eingetretenen, misslichen Situation, war ihre berufliche Integration doch auf gutem Weg. Auch trägt die Schweiz aufgrund des positiven Asylentscheids für die Beschwerdeführerin eine gewisse Verantwortung. Aufgrund der spezifischen Umstände kommt dem Schutz des Familienlebens hier ein erhöhtes Gewicht zu und die Ausreise nach Äthiopien ist für die Beschwerdeführerin nicht zumutbar. Ein gemeinsames Familienleben kann demnach weder im Ausland noch zu einem späteren Zeitpunkt unter günstigeren wirtschaftlichen Vorzeichen gelebt werden. Bei Verweigerung des Familiennachzuges würde deshalb ein gemeinsames Eheleben der Beschwerdeführer definitiv verunmöglicht. Insgesamt überwiegen somit vorliegend die privaten Interessen am Familiennachzug das entgegenstehende öffentliche Interesse, welches sich in rein fiskalischen Interessen erschöpft (MARC SPESCHA, Die familienbezogene Rechtsprechung im Migrationsrecht [FZA/AuG/EMRK] ab August 2013 bis Ende Juli 2014, FamPra.ch 2015 S. 149). Die Verweigerung des Familiennachzugs erweist sich demzufolge vorliegend im Rahmen von Art. 8 EMRK (Schutz des Familienlebens)
als unverhältnismässig.

6.

6.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist demzufolge gutzuheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 29. April 2020 ist aufzuheben. Eine Rückweisung an die Vorinstanz erübrigt sich. Vielmehr ist das Migrationsamt anzuweisen, dem Beschwerdeführer zwecks Familiennachzug eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

6.2. Bei diesem Verfahrensausgang erweist sich der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Zürich hat den Vertreter der Beschwerdeführer jedoch angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

6.3. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen der kantonalen Rechtsmittelverfahren sind neu festzulegen. Die Sache wird diesbezüglich an die Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 29. April 2020 wird aufgehoben. Das Migrationsamt des Kantons Zürich wird angewiesen, B.________ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

2.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat den Vertreter der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen der kantonalen Rechtsmittelverfahren an die Vorinstanz zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Februar 2021
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Quinto

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 44 Conjoint et enfants étrangers du titulaire d'une autorisation de séjour - 1 Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation de séjour ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans peuvent obtenir une autorisation de séjour et la prolongation de celle-ci aux conditions suivantes:
¹	Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation de séjour ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans peuvent obtenir une autorisation de séjour et la prolongation de celle-ci aux conditions suivantes:
^a	ils vivent en ménage commun avec lui;
^b	ils disposent d'un logement approprié;
^c	ils ne dépendent pas de l'aide sociale;
^d	ils sont aptes à communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile;
^e	la personne à l'origine de la demande de regroupement familial ne perçoit pas de prestations complémentaires annuelles au sens de la LPC71 ni ne pourrait en percevoir grâce au regroupement familial.
²	Pour l'octroi de l'autorisation de séjour, une inscription à une offre d'encouragement linguistique suffit en lieu et place de la condition prévue à l'al. 1, let. d.
³	La condition prévue à l'al. 1, let. d, ne s'applique pas aux enfants célibataires de moins de 18 ans.
⁴	L'octroi et la prolongation d'une autorisation de séjour peuvent être subordonnés à la conclusion d'une convention d'intégration lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 44 Conjoint et enfants étrangers du titulaire d'une autorisation de séjour - 1 Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation de séjour ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans peuvent obtenir une autorisation de séjour et la prolongation de celle-ci aux conditions suivantes:
¹	Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation de séjour ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans peuvent obtenir une autorisation de séjour et la prolongation de celle-ci aux conditions suivantes:
^a	ils vivent en ménage commun avec lui;
^b	ils disposent d'un logement approprié;
^c	ils ne dépendent pas de l'aide sociale;
^d	ils sont aptes à communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile;
^e	la personne à l'origine de la demande de regroupement familial ne perçoit pas de prestations complémentaires annuelles au sens de la LPC71 ni ne pourrait en percevoir grâce au regroupement familial.
²	Pour l'octroi de l'autorisation de séjour, une inscription à une offre d'encouragement linguistique suffit en lieu et place de la condition prévue à l'al. 1, let. d.
³	La condition prévue à l'al. 1, let. d, ne s'applique pas aux enfants célibataires de moins de 18 ans.
⁴	L'octroi et la prolongation d'une autorisation de séjour peuvent être subordonnés à la conclusion d'une convention d'intégration lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile486, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 97 - 1 Les autorités chargées de l'exécution de la présente loi s'assistent mutuellement dans l'accomplissement de leurs tâches. Elles se communiquent les renseignements dont elles ont besoins et s'accordent, sur demande, le droit de consulter les dossiers.
¹	Les autorités chargées de l'exécution de la présente loi s'assistent mutuellement dans l'accomplissement de leurs tâches. Elles se communiquent les renseignements dont elles ont besoins et s'accordent, sur demande, le droit de consulter les dossiers.
²	Les autres autorités fédérales, cantonales et communales sont tenues de communiquer aux autorités visées à l'al. 1, sur demande, les données et les informations nécessaires à l'application de la présente loi.
³	Le Conseil fédéral détermine les données à communiquer aux autorités en vertu de l'al. 1 dans les cas suivants:
^a	ouverture d'enquêtes pénales;
^b	jugements de droit civil ou de droit pénal;
^c	changements d'état civil et refus de célébrer le mariage;
^d	versement de prestations de l'aide sociale;
^dbis	versement d'indemnités de chômage;
^dquater	application de mesures disciplinaires requises par les autorités scolaires;
^dquinquies	application de mesures prises par les autorités de protection de l'enfance et de l'adulte;
^dter	versement de prestations complémentaires au sens de la LPC320;
^e	d'autres décisions indiquant l'existence de besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a;
^f	...325
⁴	Lorsqu'une des autorités visées à l'al. 1 reçoit, en application de l'art. 26a LPC, des données concernant le versement d'une prestation complémentaire, elle communique spontanément la non-prolongation ou la révocation éventuelles de l'autorisation de séjour à l'organe chargé de fixer et de verser la prestation complémentaire.326

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 82 Obligation de communiquer en lien avec des enquêtes pénales et en cas de jugements de droit civil ou de droit pénal - (art. 97, al. 3, let. a et b, LEI)
¹	Les autorités policières et judiciaires et les autorités d'instruction pénale communiquent spontanément aux autorités migratoires cantonales chaque ouverture ou suspension d'instructions pénales, arrestation et libération, ainsi que tout jugement civil ou pénal qui concernent des étrangers.
²	Elles communiquent également tous les cas où un séjour illégal en Suisse a été constaté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 42 Membres étrangers de la famille d'un ressortissant suisse - 1 Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
¹	Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
²	Les membres de la famille d'un ressortissant suisse titulaires d'une autorisation de séjour durable délivrée par un État avec lequel la Suisse a conclu un accord sur la libre circulation des personnes ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa validité. Sont considérés comme membres de sa famille:
^a	le conjoint et ses descendants âgés de moins de 21 ans ou dont l'entretien est garanti;
^b	les ascendants du ressortissant suisse ou de son conjoint dont l'entretien est garanti.
³	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.67
⁴	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 47 Délai pour le regroupement familial - 1 Le regroupement familial doit être demandé dans les cinq ans. Pour les enfants de plus de 12 ans, le regroupement doit intervenir dans un délai de 12 mois.
¹	Le regroupement familial doit être demandé dans les cinq ans. Pour les enfants de plus de 12 ans, le regroupement doit intervenir dans un délai de 12 mois.
²	Ces délais ne s'appliquent pas au regroupement familial visé à l'art. 42, al. 2.
³	Les délais commencent à courir:
^a	pour les membres de la famille des ressortissants suisses visés à l'art. 42, al. 1, au moment de leur entrée en Suisse ou de l'établissement du lien familial;
^b	pour les membres de la famille d'étrangers, lors de l'octroi de l'autorisation de séjour ou d'établissement ou lors de l'établissement du lien familial.
⁴	Passé ce délai, le regroupement familial différé n'est autorisé que pour des raisons familiales majeures. Si nécessaire, les enfants de plus de 14 ans sont entendus.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.101
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets102 dans le mois qui suit le dépôt du recours.103

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.