2C_502/2020 - 2021-02-04 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 502/2020

Urteil vom 4. Februar 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Quinto.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
B.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Herr Tarig Hassan,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Familiennachzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 29. April 2020 (VB.2019.00795).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geboren 1960), Staatsangehörige von Eritrea, flüchtete im Frühling 2002 aus ihrem Heimatland und stellte in der Schweiz ein Asylgesuch. Kurz darauf verliess sie die Schweiz wieder Richtung Sudan, worauf am 19. Juni 2002 ihre Wegweisung verfügt wurde. Anschliessend wurde sie im eritreisch-äthiopischen Grenzgebiet von eritreischen Behörden verhaftet und bis im Jahr 2009 an einem Ort in Eritrea festgesetzt. Nachdem ihr die Flucht gelungen war, reiste sie am 10. November 2009 in die Schweiz ein und ersuchte erneut um Asyl. Ihr Asylgesuch wurde am 1. Mai 2012 gutgeheissen, worauf ihr der Kanton Zürich am 10. Mai 2012 eine Aufenthaltsbewilligung erteilte. Am 13. Juni 2018 reiste B.________ (geboren 1957), Ehegatte von A.________ und Staatsangehöriger von Äthiopien, in die Schweiz ein und stellte am 4. Juli 2018 und erneut am 2. Oktober 2018 ein Gesuch um Familiennachzug zwecks Verbleib bei seiner Ehefrau.

B.
Mit Verfügung vom 21. Februar 2019 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich (Migrationsamt) das Gesuch um Familliennachzug bzw. um Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltsbewilligung ab und forderte B.________ auf, die Schweiz bis zum 20. April 2019 zu verlassen. Ein dagegen gerichteter Rekurs blieb gemäss Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Sicherheitsdirektion) vom 31. Oktober 2019 erfolglos, wobei die Ausreisefrist neu auf den 31. Dezember 2019 festgesetzt wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 29. April 2020 teilweise gutgeheissen, im Hauptpunkt bzw. bezüglich Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Familiennachzug jedoch abgewiesen. Die Abweisung wurde mit der Sozialhilfeabhängigkeit der Beschwerdeführer bzw. der Nichterfüllung der Anforderung von Art. 44 lit. c AuG (ab 1. Januar 2019: Art. 44 Abs. 1 lit. c AIG) begründet. Die teilweise Gutheissung bezog sich auf die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zugunsten von A.________ und B.________ für das Rekursverfahren. Ausserdem wurde letzteren die unentgeltliche Rechtspflege für das verwaltungsgerichtliche Verfahren zugesprochen.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 15. Juni 2020 beantragen A.________ (Beschwerdeführerin) und B.________ (Beschwerdeführer) die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Das Verfahren sei zur rechtskonformen Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das Migrationsamt des Kantons Zürich anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei das Migrationsamt anzuweisen, für die Dauer des Verfahrens von jeglichen Wegweisungsvollzugshandlungen gegenüber dem Beschwerdeführer Abstand zu nehmen. Zudem sei den Beschwerdeführern für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, während die Sicherheitsdirektion, das Migrationsamt und das Staatssekretariat für Migration auf eine Vernehmlassung verzichtet haben.
Mit Verfügung vom 16. Juni 2020 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung angeordnet, dass während des bundesgerichtlichen Verfahrens Vollzugshandlungen zu unterbleiben haben.

Erwägungen:

1.
Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Für das Eintreten genügt es jedoch, wenn die betroffene Person in vertretbarer Weise einen entsprechenden Anspruch dartut. Ob ein solcher besteht, ist Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 139 I 330 E. 1.1; 137 I 284 E. 1.3). Die Beschwerdeführerin verfügt aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht. Sie beruft sich vorliegend in vertretbarer Weise auf den Schutz des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK, weshalb auf die Beschwerde, welche die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt, einzutreten ist (BGE 139 I 330 E. 1.2; Art. 42 Abs. 1 und 2 , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2; 136 II 304 E. 2.5).
Da das genannte Familiennachzugsgesuch im Jahr 2018 gestellt wurde, kommt vorliegend noch die bis zum 31. Dezember 2018 gültige Fassung von Art. 44 AuG zur Anwendung. Die infolge der Revision vom 16. Dezember 2016 ab 1. Januar 2019 gültige Regelung von Art. 44 AIG, insbesondere Art. 44 Abs. 1 lit. e AIG, ist dagegen nicht anwendbar (Art. 126 Abs. 1 AIG; AS 2007 5437 ff., AS 2017 6521, AS 2018 3171; Urteil 2C 668/2018 vom 28. Februar 2020 E. 1, zur Publikation vorgesehen).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich. Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig, sprich willkürlich sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6). Eine entsprechende Rüge hat der qualifizierten Rüge- und Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG) zu genügen bzw. ist substanziiert vorzubringen; auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsfeststellung geht das Gericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3; 139 II 404 E. 10.1).

2.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Art. 99 Abs. 1 BGG zielt auf Tatsachen ab, die erst durch das angefochtene Urteil rechtserheblich werden. Solche sogenannte "unechte Noven" sind beispielsweise zulässig, wenn die Vorinstanz materiell in einer Weise urteilt, dass bestimmte Sachverhaltsumstände neu und erstmals rechtserheblich werden (Urteil 9C 920/2008 vom 16. April 2009 E. 2.3, nicht publ. in: BGE 135 V 163; betreffend Massgeblichkeit eines weiteren, neuen Kriteriums vgl. Urteil 8C 184/ 2009 vom 25. August 2009 E. 4.3.1 f.; betreffend neues rechtliches Argument vgl. Urteil 2C 395/2017 vom 7. Juni 2018 E. 2.1). Unzulässig sind hingegen neue Tatsachen, die bereits der Vorinstanz hätten vorgelegt werden können (BGE 136 III 123 E. 4.4.3). Tatsachen und Beweismittel, welche sich in den Akten befinden, sind nicht neu und können vor Bundesgericht berücksichtigt werden (BGE 136 V 362 E. 3.3.1).

3.

3.1. Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Beschwerdeführerin vom 1. Oktober 2011 bis 4. Juli 2016 Sozialhilfe im Umfang von Fr. 107'202.85 bezogen hat. Damit sei die Voraussetzung von Art. 44 lit. c AuG (Ausländischen Ehegatten von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn: [lit. c] sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind.) nicht erfüllt. Die Beschwerdeführer rügen diesbezüglich eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung. Die Beschwerdeführerin sei bereits ab Januar 2015 von der Sozialhilfe unabhängig geworden und nicht erst ab Juli 2016. Ihr seien nämlich rückwirkend ab Januar 2015 Zusatzleistungen zur AHV/IV bzw. Ergänzungsleistungen zugesprochen worden. Das zuständige Amt für Zusatzleistungen habe diesbezüglich Fr. 55'264.05 an die Sozialhilfebehörden überwiesen, welche davon Fr. 49'022.90 in Verrechnung gebracht und den Saldo [von Fr. 6'241.15] an die Beschwerdeführerin ausbezahlt hätten. Der Gesamtbetrag der Sozialhilfe von Fr. 107'202.85 sei deshalb um Fr. 49'022.90 zu reduzieren.

3.2. Die Beschwerdeführer legen in diesem Zusammenhang erstmals vor Bundesgericht eine Verfügung vom 25. August 2016 des Amtes für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich und eine Klientenkontoabrechnung vom 20. Oktober 2016 des Sozialzentrums C.________ der Stadt Zürich vor. Bezüglich Novenverbot (Art. 99 Abs. 1 BGG, vgl. E. 2.3 oben) machen sie geltend, die Feststellung der Höhe und der Dauer des Sozialhilfebezugs sei erstmals von der Vorinstanz getroffen worden, weshalb erst das angefochtene Urteil Anlass zu den vorliegenden Sachverhaltsergänzungen und -korrekturen gegeben habe. Die genannten Dokumente befinden sich nicht in den vorinstanzlichen Akten, obwohl letztere verschiedene Zusammenstellungen von ausgerichteten Sozialhilfeleistungen enthalten. Nachdem die Behörden mehrfach Berichte und Zusammenstellungen über bezogene Sozialhilfe eingeholt hatten, wäre zu erwarten gewesen, dass auch die vorgenannten Beträge und Verschiebungen zwischen der Sozialhilfe und den Ergänzungsleistungen Eingang in den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt finden. Daran ändert nichts, dass die die Ergänzungsleistungen betreffende Mitteilungspflicht erst seit dem 1. Juli 2018 besteht (Art. 97 Abs. 3 lit. f AIG in der Fassung vom 16.
Dezember 2016 [AS 2018 733] und Art. 82 Abs. 8 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE] in der Fassung vom 8. Dezember 2017 [AS 2018 741]) und die Beschwerdeführerin die sie betreffenden Verfügungen selbstredend auch kennt. Auszugehen ist angesichts der gesamten Umstände des einzig zu beurteilenden konkreten Einzelfalles mithin davon, dass es sich um Tatsachen handelt, welche vorliegend von Amtes wegen zu berücksichtigen sind (Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Novenverbot (vgl. Art. 99 BGG) kommt deshalb nicht zum Tragen. Ausserdem stützte sich die Vorinstanz bezüglich Anwendung von Art. 44 lit. c AuG erstmals und wesentlich auf den angeblichen Gesamtbetrag der bezogenen Sozialhilfe von Fr. 107'202.85 (angefochtenes Urteil E. 4.1.2), während im Rekursentscheid primär auf die Ergänzungsleistungen abgestellt worden war (vgl. Ziff. 21.2 desselben). Ob auch deshalb das Novenverbot nicht zum Tragen kommt, kann jedoch vorliegend offen gelassen werden.
Aus den genannten Dokumenten ergibt sich, dass der Beschwerdeführerin rückwirkend ab 1. Januar 2015 Zusatzleistungen zur AHV/IV gewährt wurden und deshalb ein Betrag von Fr. 55'698.55 an die Sozialen Dienste der Stadt Zürich überwiesen wurde, welche davon Fr. 49'022.90 zum Ausgleich für bereits bezahlte Sozialhilfe verwendet und den Saldo von Fr. 6'675.65 an die Beschwerdeführerin überwiesen haben. Diesem Umstand wurde in der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung nicht Rechnung getragen, weshalb sich letztere diesbezüglich als willkürlich erweist und die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen ist. Es ist deshalb sachverhaltsmässig davon auszugehen, dass von der Beschwerdeführerin effektiv vom 1. Oktober 2011 bis zum 31. Dezember 2014 Sozialhilfe im Umfang von Fr. 58'179.95 bezogen wurde (ohne Berücksichtigung des genannten Saldobetrages).

4.

4.1. Im Weiteren rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Sie hätten im vorinstanzlichen Verfahren ausdrücklich die Verletzung des konventions-, verfassungs- und bundesrechtlichen Diskriminierungsverbots (Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK; Art. 8 Abs. 2 BV; Behindertengleichstellungsgesetz [BehiG]) geltend gemacht. Die Vorinstanz habe ihre diesbezüglichen Rügen jedoch weder geprüft noch die Verweigerung der Prüfung begründet, womit auch die Begründungspflicht verletzt sei. Ausserdem habe es die Vorinstanz versäumt, trotz Eingriff in die Grundrechte der Beschwerdeführer von Art. 8 EMRK und Art. 13 BV eine Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmen und diesbezüglich die Invalidität der Beschwerdeführerin und deren Schuldlosigkeit bezüglich Sozialhilfebezug zu berücksichtigen.

4.2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV fliesst die Pflicht der Behörden, die Vorbringen des von einem Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (BGE 136 I 229 E. 5.2; Urteile 2C 432/2016 vom 26. Januar 2018 E. 3.2.1; 2C 147/ 2017 vom 23. Januar 2018 E. 2.6.2). Zudem ergibt sich aus dieser Verfahrensgarantie die Begründungspflicht. Letztere verlangt allerdings nicht, dass sich das Gericht mit sämtlichen vorgebrachten Sachverhaltselementen, Beweismitteln und Rügen auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2; 134 I 83 E. 4.1; Urteil 6B 651/2018 vom 17. Oktober 2018 E. 8.3.1). Die Begründungspflicht ist nur dann verletzt, wenn das Gericht auf die für
den Ausgang des Verfahrens wesentlichen Vorbringen selbst implizit nicht eingeht (BGE 133 III 235 E. 5.2).

4.3. Es trifft zu, dass die Vorinstanz sich mit der von den Beschwerdeführern im vorinstanzlichen Verfahren gerügten Verletzung des Diskriminierungsverbots und des Behindertengleichstellungsgesetzes sowie der geltend gemachten Unverhältnismässigkeit der Bewilligungsverweigerung in der Urteilsbegründung nicht explizit auseinandergesetzt hat. Dass bedeutet jedoch nicht, dass erstere diese Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen hat. Vielmehr ist aufgrund der vorinstanzlichen Urteilsbegründung, welche festhält, dass der "Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK [...] eröffnet", aber aufgrund der Nichterfüllung von Art. 44 lit. c AuG der Familiennachzug abzulehnen sei, davon auszugehen, dass die Vorinstanz eine Prüfung der eingangs genannten, gerügten Rechtsverletzungen und eine Verhältnismässigkeitsprüfung für nicht entscheidwesentlich hielt. Trotz dieses Umstandes war es den Beschwerdeführern möglich, das vorinstanzliche Urteil sachgerecht anzufechten. Mit der angefochtenen Urteilsbegründung geht deshalb noch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör einher, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist.

5.

5.1. Die Beschwerdeführer rügen eine rechtswidrige Anwendung von Art. 44 lit. c AuG und machen unter anderem geltend, diese Bestimmung sei - anders als von der Vorinstanz gehandhabt - konventions- und verfassungskonform auszulegen.
Der Gesetzgeber hat den ausländerrechtlichen Familiennachzug in den Art. 42 ff . AuG (ab 1. Januar 2019: AIG) geregelt. Rechtsprechungsgemäss ist es zulässig, die Bewilligung des Familiennachzugs auch bei Personen, welche sich aufgrund eines gefestigten Anwesenheitsrechts auf Art. 8 EMRK (Schutz des Familienlebens) berufen können, von der Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 44 AuG abhängig zu machen (BGE 139 I 330 E. 2.4.1 und 3.2). Art. 44 AuG selbst verleiht allerdings noch keinen Rechtsanspruch auf Familiennachzug. Sind die genannten Voraussetzungen (und die Nachzugsfristen) erfüllt, besteht jedoch rechtsprechungsgemäss im Verbund mit Art. 8 EMRK ein Rechtsanspruch auf Bewilligung des Familiennachzugs (Urteil 2C 668/2018 vom 28. Februar 2020 E. 6.2, zur Publikation vorgesehen). Vorliegend kommt übergangsrechtlich noch die bis zum 31. Dezember 2018 gültige Fassung von Art. 44 AuG zur Anwendung, welche nur den Sozialhilfebezug, nicht aber den Bezug von Ergänzungsleistungen (vgl. neuen, ab 1. Januar 2019 gültigen Art. 44 Abs. 1 lit. e AIG; vgl. oben E. 2.1 in fine) als negatives Kriterium erwähnt. Der Nachzugsanspruch bei einer gefestigten Aufenthaltsbewilligung eines der Ehepartner besteht in diesem Rahmen unter
Berücksichtigung des gesetzlichen Systems, wenn der ausländische Ehegatte mit der hier gefestigt anwesenden Person zusammenwohnt (Art. 44 lit. a AuG), die Eheleute über eine bedarfsgerechte Unterkunft verfügen (Art. 44 lit. b AuG) und sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind (Art. 44 lit. c AuG). Zudem müssen die jeweiligen Nachzugsfristen eingehalten sein (Art. 47 AuG). In Bezug auf Art. 44 lit. c AuG ist wesentlich, ob konkret die Gefahr einer Fürsorgeabhängigkeit besteht; blosse finanzielle Bedenken sowie Hypothesen und pauschalierte Gründe genügen nicht. Neben den bisherigen und den aktuellen Verhältnissen muss dabei als entscheidendes Element die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht hin in die Beurteilung miteinbezogen werden. Ausschlaggebend ist eine Prognose zur voraussichtlichen Entwicklung der finanziellen Situation in Berücksichtigung der realisierbaren Einkommensaussichten. Rechtsprechungsgemäss stellen Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen für Krankenkassen keine Sozialhilfe dar (BGE 141 II 401 E. 5.1; Urteil 2C 458/ 2019 vom 27. September 2019 E. 3.2). In erster Linie geht es darum, eine zusätzliche und damit künftige Belastung der öffentlichen Wohlfahrt zu vermeiden (Urteile 2C 834/2016
vom 31. Juli 2017 E. 2.1 mit Hinweisen; 2C 1109/2014 vom 20. Juli 2015 E. 2.1 f.; 2C 1228/2012 vom 20. Juni 2013 E. 2.2 f.). Letzteres rechtfertigt bei anerkannten Flüchtlingen allerdings nur dann eine Verunmöglichung des Familienlebens, wenn die künftige Belastung der öffentlichen Wohlfahrt zeitlich und umfangmässig als erheblich zu gewichten ist. Im Rahmen dieser Gewichtung ist auch das Verschulden an der Sozialhilfeabhängigkeit zu berücksichtigen und die Anforderungen an die finanzielle Unabhängigkeit sind beim Familiennachzug zugunsten anerkannter Flüchtlinge zumindest in der Anfangsphase weniger hoch als in ausländerrechtlichen Konstellationen ohne Flüchtlingskontext. Die Schweiz hat diesbezüglich gewisse Konsequenzen aus der Asylgewährung (und der Ehefreiheit, Art. 14 BV) zu tragen (BGE 139 I 330 E. 4.2). In jedem Fall ist bei Tangierung des Schutzbereichs von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, was vorliegend der Fall ist, eine umfassende Interessenabwägung bzw. Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmen (BGE 144 I 266 E. 3.7; Urteile 2C 64/2020 vom 24. Juli 2020 E. 3.2; 2C 834/2016 vom 31. Juli 2017 E. 2.2).
Im Rahmen der Interessenabwägung respektive Verhältnismässigkeitsprüfung zu berücksichtigen sind nach der Praxis des Bundesgerichts, wenn den betroffenen Personen - wie vorliegend - Sozialhilfeabhängigkeit vorgeworfen wird, namentlich die Ursachen der Sozialhilfeabhängigkeit, die bisherige Anwesenheitsdauer der über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügenden Person sowie der Grad ihrer Integration in der Schweiz. Ob und gegebenenfalls inwieweit die betroffenen Personen ein Verschulden an der Sozialhilfeabhängigkeit trifft, bildet ebenfalls eine Frage der Verhältnismässigkeit (vgl. Urteil 2C 64/2020 vom 24. Juli 2020 E. 3.2 mit Hinweisen). In die Interessenabwägung einzubeziehen sind ferner die konkreten Verhältnisse im Land, in das die betroffenen Personen auszureisen hätte, und die sich daraus für sie ergebenden Auswirkungen auf ihre künftigen Lebensumstände (vgl. Urteile 2C 64/2020 vom 24. Juli 2020 E. 3.2; 2C 120/2015 vom 2. Februar 2016 E. 3.2). Allgemein gebietet der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, dass die Aufenthaltsbeendigung bzw. Verweigerung des Familiennachzugs im öffentlichen Interesse geeignet, erforderlich und zumutbar erscheint, d.h. es muss ein sachgerechtes Verhältnis zwischen Mittel und Zweck bestehen (vgl.
Urteile 2C 64/2020 vom 24. Juli 2020 E. 3.2 mit Hinweisen; 2C 458/2019 vom 27. September 2019 E. 4.3 mit Hinweisen).

5.2. Neben dem bisherigen Sozialhilfebezug stützt sich die Vorinstanz bezüglich Art. 44 lit. c AuG auch auf die Prognose bezüglich zukünftigen Sozialhilfebezugs. Sachverhaltsmässig unbestritten ist in diesem Zusammenhang, dass die Beschwerdeführer (bzw. die Beschwerdeführerin wieder) seit dem 1. März 2020 gemäss einem Leistungsentscheid des Sozialzentrums C.________ der Stadt Zürich vom 27. Februar 2020 im Umfang von Fr. 804.-- monatlich von der Sozialhilfe der Stadt Zürich unterstützt werden (wobei davon Fr. 542.-- für Krankenkassenprämien direkt an die Krankenkasse überwiesen werden). Der monatlich ausbezahlte Unterstützungsbeitrag beläuft sich gemäss Leistungsentscheid auf Fr. 262.--. Ausserdem bezieht die Beschwerdeführerin gemäss Stand 1. März 2020 eine monatliche IV-Rente von Fr. 162.-- und monatliche Zusatzleistungen zur IV von Fr. 1'920.--. Ebenfalls unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2013 von einem Personenwagen angefahren und ihr deshalb eine Invalidenrente zugesprochen wurde. Die Vorinstanz ist der Auffassung, es sei nicht absehbar, dass die Beschwerdeführer, welche beide nicht berufstätig seien, sich zukünftig von der Sozialhilfe lösen könnten. Der Familiennachzug sei deshalb aufgrund der
Nichterfüllung von Art. 44 lit. c AuG zu verweigern.

5.3. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Beschwerdeführerin sei aufgrund des genannten Unfalls behindert und deshalb nicht in der Lage, ein Erwerbseinkommen zu erzielen. Der Beschwerdeführer habe aufgrund seines fortgeschrittenen Alters schlechte Erwerbsaussichten. Wenn den Beschwerdeführern deshalb der Familiennachzug verweigert werde, würden sie indirekt diskriminiert, was einer qualifizierten Rechtfertigung bedürfe. Die Begründung der Vorinstanz laufe darauf hinaus, dass den Beschwerdeführern das tatsächliche Leben der ehelichen Gemeinschaft bis an ihr Lebensende verwehrt werde, denn es sei der Beschwerdeführerin aufgrund ihres Gesundheitszustandes und als Person mit anerkanntem Flüchtlingsstatus nicht zumutbar, das Familien- bzw. Eheleben im Ausland zu pflegen. Die Voraussetzung von Art. 44 lit. c AuG sei deshalb bei diskriminierungsfreier bzw. konventions- und verfassungskonformer Auslegung erfüllt. Ausserdem habe es die Vorinstanz in Verletzung von Art. 8 EMRK versäumt, eine Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmen. Vor dem genannten Hintergrund überwögen die privaten Interessen der Beschwerdeführer am Familiennachzug das entgegenstehende, öffentliche, fiskalische Interesse. Die Verweigerung des Familiennachzugs sei
gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK unverhältnismässig.

5.4. Angesichts des Unfalls der Beschwerdeführerin im Jahr 2013 und des Alters sowohl der Beschwerdeführerin (fast 60-jährig [Zeitpunkt vorinstanzliches Urteil]) als auch des Beschwerdeführers (63-jährig) ist kaum damit zu rechnen, dass die Beschwerdeführer zukünftig noch ein nennenswertes Einkommen erzielen und sich von der Sozialhilfe werden lösen können. Allerdings sind diesbezüglich nur der monatliche Fehlbetrag von Fr. 262.-- und nicht auch der monatliche Krankenkassenbeitrag von Fr. 542.-- und die monatlichen Zusatzleistungen zur IV (Ergänzungsleistungen; Fr. 1'920.--) zu berücksichtigen (vgl. oben E. 5.1 f.). Die Voraussetzung von Art. 44 lit. c AuG ("nicht auf Sozialhilfe angewiesen") ist trotz des überschaubaren Monatsbetrages angesichts der negativen Zukunftsprognose dennoch nicht erfüllt. Damit ist jedoch noch nicht entschieden, dass der Familiennachzug zu verweigern ist. Vielmehr hat nun eine umfassende Interessenabwägung bzw. Verhältnismässigkeitsprüfung zu erfolgen. Letztere ist von der Vorinstanz unterlassen worden, kann aber vom Bundesgericht vorliegend selbst vorgenommen werden (Art. 107 Abs. 2 BGG).

5.5. Den Akten lässt sich entnehmen (Art. 105 Abs. 2 BGG), dass die Beschwerdeführerin sich nach ihrer Einreise bzw. Stellung eines Asylgesuchs im Jahr 2009 rasch bemühte, die deutsche Sprache zu lernen, an Beschäftigungsprogrammen teilnahm und Integrationsprojekte durch ihre aktive Mitarbeit unterstützte. Diese Integrationsbemühungen erlitten bereits im auf die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung folgenden Jahr (2013) durch den genannten Unfall (vgl. E. 5.2 oben) einen erheblichen Rückschlag. Das genaue Unfalldatum lässt sich den Akten nicht entnehmen, wohl aber ein Zeugnis des behandelnden Arztes vom 21. Juni 2018, wonach die Beschwerdeführerin bei diesem Ereignis ein Schädel-Hirntrauma davontrug, später aufgrund einer Spitex-Verordnung Unterstützung durch eine Haushalthilfe erhielt und ihr Ehemann ihr zukünftig im Haushalt helfen und ihrer Vereinsamung entgegenwirken könne, weshalb der Familiennachzug medizinisch sinnvoll sei. Ab dem Jahr 2013 lässt sich der Sozialhilfebezug deshalb der Beschwerdeführerin nicht mehr entgegen halten bzw. ist er als unverschuldet anzusehen.
Weiter ist festzuhalten, dass der Bezug von Zusatzleistungen zur IV bzw. Ergänzungsleistungen vorliegend aufgrund der besonderen Umstände auch bei der Interessenabwägung nicht zu berücksichtigen ist. Das Gegenteil ist rechtsprechungsgemäss vor allem angezeigt, wenn vorgängig während relativ langer Zeit Sozialhilfe bezogen wurde und eine Ablösung durch Ergänzungsleistungen primär auf den Bezug einer (geringen) AHV-Rente zurückzuführen ist (vgl. Urteile 2C 458/ 2019 vom 27. September 2019 E. 3.3; 2C 83/2018 vom 1. Februar 2019 E. 4.2.4; 2C 98/2018 vom 7. November 2018 E. 4.4; 2C 562/ 2016 vom 14. Dezember 2016 E. 3.1.2). Vorliegend war der Sozialhilfebezug zu Beginn (Oktober 2011) auf die Flüchtlingssituation zurückzuführen, ab 2013 auf das genannte Unfallereignis und die Ablösung durch die Zusatzleistungen war eine Folge der Invalidität.
Im Weiteren folgt auch aus der vorinstanzlichen (und hier nicht strittigen) Beurteilung bezüglich Einhaltung der Nachzugsfrist ein erhebliches privates Interesse am Familiennachzug: Die Vorinstanz ist nämlich zum Schluss gekommen, die fünfjährige Frist zum Familiennachzug von Ehegatten sei zwar verpasst (vgl. Art. 47 Abs. 1 und Abs. 3 lit. b AuG, ab 1. Januar 2019 AIG), es lägen jedoch wichtige familiäre Gründe im Sinne von Art. 47 Abs. 4 AuG für einen nachträglichen Familiennachzug vor. Sie hat diese Schlussfolgerung aufgrund ihrer Sachverhaltsfeststellung, wonach aufgrund der Kriegswirren in Eritrea und Äthiopien die Beschwerdeführerin gar nicht wusste, wo sich ihr Ehemann aufhält und ihn auch nicht kontaktieren konnte, getroffen. Nur aufgrund intensiver Suchbemühungen war es gelungen, den Beschwerdeführer ausfindig zu machen (angefochtenes Urteil E. 3.3). Die Bestätigung wichtiger familiärer Gründe bringt vorliegend die Anerkennung eines erheblichen (privaten) Interesses an der Familienzusammenführung zum Ausdruck. Dabei stellt sich die Frage, ob das Familienleben nicht auch im Ausland gepflegt werden könnte. Eine Rückkehr nach Eritrea ist für die Beschwerdeführerin als Person mit anerkanntem Flüchtlingsstatus nicht zumutbar.
Über die äthiopische Staatsbürgerschaft verfügt sie nicht. Allerdings ist ihr Ehemann äthiopischer Staatsbürger, weshalb eine Familienzusammenführung in Äthiopien nicht von vornherein als ausgeschlossen erscheint. Dem ist entgegen zu halten, dass die Beschwerdeführerin sich seit langem legal in der Schweiz aufhält und sich hier zumindest sozial gut integriert hat. Insgesamt liegt demnach ein erhebliches privates Interesse am Familiennachzug des Ehemannes in die Schweiz vor.
Dem steht entgegen, dass die Beschwerdeführer realistischerweise für lange Zeit mit einem, wenn auch vergleichsweise geringen monatlichen Sozialhilfebetrag unterstützt werden müssen. Der vorliegende Fall ist jedoch insofern atypisch, als die Beschwerdeführer nicht nach der Asylgewährung (zugunsten der Beschwerdeführerin) geheiratet oder die Eheschliessung vorbereitet haben, sondern bereits seit 1981 verheiratet sind, durch Kriegswirren getrennt wurden und sich beide im fortgeschrittenen Alter befinden - jedenfalls in einem Alter, bei welchem sich die berufliche Tätigkeit in der Regel dem Ende zuneigt (vgl. dagegen die entscheidwesentlich andere Ausgangslage in den Urteilen 2C 1018/2012 vom 6. Dezember 2013 und 2C 599/2017 vom 25. Juni 2018). Deshalb kann vorliegend realistischerweise auch nicht mehr damit gerechnet werden, dass in Zukunft ein genügendes Einkommen erzielt werden wird, um die Sozialhilfeabhängigkeit ganz zu vermeiden (anders dagegen die Ausgangslage und die Möglichkeit, die Sozialhilfe zukünftig abzulösen, im Urteil 2C 502/2017 vom 18. April 2018). Ausserdem fragt es sich, ob die Belastung der öffentlichen Wohlfahrt mittel- und längerfristig geringer ausfällt, wenn die Beschwerdeführerin sich selbst überlassen
bleibt und im Alltag ohne die Unterstützung ihres Ehemannes auskommen muss. Sodann trägt die Beschwerdeführerin kein Verschulden an der eingetretenen, misslichen Situation, war ihre berufliche Integration doch auf gutem Weg. Auch trägt die Schweiz aufgrund des positiven Asylentscheids für die Beschwerdeführerin eine gewisse Verantwortung. Aufgrund der spezifischen Umstände kommt dem Schutz des Familienlebens hier ein erhöhtes Gewicht zu und die Ausreise nach Äthiopien ist für die Beschwerdeführerin nicht zumutbar. Ein gemeinsames Familienleben kann demnach weder im Ausland noch zu einem späteren Zeitpunkt unter günstigeren wirtschaftlichen Vorzeichen gelebt werden. Bei Verweigerung des Familiennachzuges würde deshalb ein gemeinsames Eheleben der Beschwerdeführer definitiv verunmöglicht. Insgesamt überwiegen somit vorliegend die privaten Interessen am Familiennachzug das entgegenstehende öffentliche Interesse, welches sich in rein fiskalischen Interessen erschöpft (MARC SPESCHA, Die familienbezogene Rechtsprechung im Migrationsrecht [FZA/AuG/EMRK] ab August 2013 bis Ende Juli 2014, FamPra.ch 2015 S. 149). Die Verweigerung des Familiennachzugs erweist sich demzufolge vorliegend im Rahmen von Art. 8 EMRK (Schutz des Familienlebens)
als unverhältnismässig.

6.

6.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist demzufolge gutzuheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 29. April 2020 ist aufzuheben. Eine Rückweisung an die Vorinstanz erübrigt sich. Vielmehr ist das Migrationsamt anzuweisen, dem Beschwerdeführer zwecks Familiennachzug eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

6.2. Bei diesem Verfahrensausgang erweist sich der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Zürich hat den Vertreter der Beschwerdeführer jedoch angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

6.3. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen der kantonalen Rechtsmittelverfahren sind neu festzulegen. Die Sache wird diesbezüglich an die Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 29. April 2020 wird aufgehoben. Das Migrationsamt des Kantons Zürich wird angewiesen, B.________ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

2.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat den Vertreter der Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen der kantonalen Rechtsmittelverfahren an die Vorinstanz zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Februar 2021
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Quinto

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 44 Coniugi e figli di stranieri titolari del permesso di dimora - 1 Al coniuge straniero e ai figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di dimora può essere rilasciato o prorogato un permesso di dimora se:
¹	Al coniuge straniero e ai figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di dimora può essere rilasciato o prorogato un permesso di dimora se:
^a	coabitano con lui;
^b	dispongono di un'abitazione conforme ai loro bisogni;
^c	non dipendono dall'aiuto sociale;
^d	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
^e	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della LPC69 né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
²	Ai fini del rilascio del permesso di dimora, in luogo della condizione di cui al capoverso 1 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.
³	La condizione di cui al capoverso 1 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni.
⁴	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 44 Coniugi e figli di stranieri titolari del permesso di dimora - 1 Al coniuge straniero e ai figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di dimora può essere rilasciato o prorogato un permesso di dimora se:
¹	Al coniuge straniero e ai figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di dimora può essere rilasciato o prorogato un permesso di dimora se:
^a	coabitano con lui;
^b	dispongono di un'abitazione conforme ai loro bisogni;
^c	non dipendono dall'aiuto sociale;
^d	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
^e	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della LPC69 né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
²	Ai fini del rilascio del permesso di dimora, in luogo della condizione di cui al capoverso 1 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.
³	La condizione di cui al capoverso 1 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni.
⁴	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126 Disposizioni transitorie - 1 Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
¹	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
²	La procedura è retta dal nuovo diritto.
³	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
⁴	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
⁵	L'articolo 107 vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999.
⁶	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003480 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 97 - 1 Le autorità incaricate dell'esecuzione della presente legge collaborano nell'adempimento dei compiti loro assegnati. Esse forniscono le informazioni necessarie e, su richiesta, consentono la consultazione degli atti ufficiali.
¹	Le autorità incaricate dell'esecuzione della presente legge collaborano nell'adempimento dei compiti loro assegnati. Esse forniscono le informazioni necessarie e, su richiesta, consentono la consultazione degli atti ufficiali.
²	Le altre autorità federali, cantonali e comunali sono tenute, su richiesta, a fornire alle autorità menzionate nel capoverso 1 i dati e le informazioni necessari per l'applicazione della presente legge.
³	Il Consiglio federale determina quali dati vanno comunicati alle autorità menzionate nel capoverso 1 concernenti:
^a	l'avvio di inchieste penali;
^b	le sentenze di diritto civile e penale;
^c	le modifiche legate allo stato civile e il diniego di contrarre matrimonio;
^d	il versamento di prestazioni dell'aiuto sociale;
^dbis	il versamento di indennità di disoccupazione;
^dquater	i provvedimenti disciplinari disposti da autorità scolastiche;
^dquinquies	i provvedimenti disposti da autorità di protezione dei minori e degli adulti;
^dter	il versamento di prestazioni complementari ai sensi della LPC314;
^e	altre decisioni che lasciano supporre un bisogno d'integrazione particolare alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a;
^f	...
⁴	Se, in applicazione dell'articolo 26a LPC, una delle autorità menzionate nel capoverso 1 riceve dati riguardanti il versamento di una prestazione complementare, essa comunica spontaneamente l'eventuale mancata proroga o l'eventuale revoca del permesso di dimora all'organo competente per la determinazione e il versamento della prestazione complementare.319

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 82 Obblighi di comunicare in relazione a inchieste penali e sentenze di diritto civile e penale - (art. 97 cpv. 3 lett. a e b LStrI)
¹	Le autorità di polizia, quelle giudiziarie e quelle preposte alle inchieste penali comunicano spontaneamente alle autorità cantonali della migrazione l'avvio e la sospensione di inchieste penali, la carcerazione o la liberazione e le corrispondenti sentenze di diritto penale riguardanti gli stranieri.
²	Comunicano parimenti se uno straniero controllato soggiorna illegalmente in Svizzera.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 42 Familiari di cittadini svizzeri - 1 I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
¹	I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
²	I familiari stranieri di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se sono in possesso di un permesso di dimora duraturo rilasciato loro da uno Stato con cui la Svizzera ha concluso un accordo di libera circolazione delle persone. Sono considerati familiari:
^a	il coniuge e i parenti in linea discendente, se minori di 21 anni o a carico;
^b	i parenti e gli affini in linea ascendente, se a carico.
³	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.65
⁴	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 47 Termine per il ricongiungimento familiare - 1 Il diritto al ricongiungimento familiare dev'essere fatto valere entro cinque anni. Per i figli con più di 12 anni il termine si riduce a 12 mesi.
¹	Il diritto al ricongiungimento familiare dev'essere fatto valere entro cinque anni. Per i figli con più di 12 anni il termine si riduce a 12 mesi.
²	Questi termini non si applicano per il ricongiungimento familiare secondo l'articolo 42 capoverso 2.
³	Il termine decorre:
^a	dal momento dell'entrata in Svizzera o dell'insorgere del legame familiare, per i familiari di un cittadino svizzero secondo l'articolo 42 capoverso 1;
^b	con il rilascio del permesso di dimora o di domicilio oppure con l'insorgere del legame familiare, per i familiari di uno straniero.
⁴	Il ricongiungimento familiare differito è autorizzato unicamente se possono essere fatti valere gravi motivi familiari. Se necessario, i figli con più di 14 anni vengono sentiti in merito al ricongiungimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.