5A_984/2013 - 2014-02-04 - Droits réels - privatrechtliche Baueinsprache

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_984/2013

Urteil vom 4. Februar 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
1. X.________,
2. Y.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinde Z.________.

Gegenstand
privatrechtliche Baueinsprache,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, 2. Zivilkammer, vom 5. März 2013.

Sachverhalt:

A.
Die Gemeinde Z.________ bewilligte am 27. September 2011 das Bauprojekt für die Verbreiterung der A.________strasse im Bereich A.________strasse xxx unter Bedingungen und Auflagen.
Am 19. Oktober 2011 gelangten X.________ sowie Y.________, denen die Bewilligung nicht zugestellt worden war, an den Regierungsrat des Kantons Schwyz. Sie beantragten, es sei ein Baustopp zu verfügen, und machten geltend, sie seien vom Bauvorhaben direkt betroffen und hätten zum Bauprojekt nicht Stellung nehmen können. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2011 erläuterte der Rechts- und Beschwerdedienst des Kantons die Rechtslage.

B.
Am 3. November 2011 erhoben X.________ und Y.________ Einsprache gegen die Baubewilligung beim Gemeinderat Z.________ mit dem Hauptantrag, es sei ein ordentliches Verfahren zur Beurteilung des Baugesuchs einzuleiten und ein Baustopp anzuordnen. Ein Exemplar ihrer Eingabe sandten sie u.a. dem Bezirksgericht Schwyz zu. Der Einzelrichter am Bezirksgericht setzte ihnen am 4. November 2011 eine Nachfrist zur Begründung, weshalb eine privatrechtliche Einsprache zulässig und begründet sei.
Mit Eingabe vom 23. November 2011 erhoben sie "Klage gegen den Einspracheentscheid des Gemeinderates vom 8. November 2011" beim Einzelrichter des Bezirksgerichts Schwyz. Am 25. November 2011 erstreckte dieser die angesetzte Frist zur Klageverbesserung letztmals bis 9. Dezember 2011 und trat auf die "Klage" vom 23. November 2011 nicht ein.
Am 5. Dezember 2011 reichten X.________ und Y.________ eine verbesserte Klage beim Bezirksgericht ein und beantragten, das im Amtsblatt ausgeschriebene Bauvorhaben sei mangels rechtlicher Sicherstellung der Zufahrt gerichtlich zu untersagen (Ziff. 1), der Kandelaber angrenzend an ihr Grundstück sei zu entfernen bzw. an den bisherigen Standort zurückzuversetzen (Ziff. 2) und die Beeinträchtigung ihrer Liegenschaft durch das Flächenwasser wegen der neu erstellten Strassenneigung sei zu untersagen (Ziff. 3).
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2011 trat das Bezirksgericht auf das Rechtsbegehren Ziff. 1 mangels Zuständigkeit nicht ein und setzte der Gemeinde Z.________ Frist zur Klageantwort hinsichtlich der Begehren Ziff. 2 und 3. Sodann wurde am 26. Januar 2012 ein Augenschein durchgeführt. Mit Verfügung vom 1. März 2012 wies das Bezirksgericht die Einsprache ab.
Dagegen reichten X.________ sowie Y.________ eine Berufung an das Kantonsgericht Schwyz ein. Dieses wies die Berufung am 5. März 2013 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid reichten X.________ sowie Y.________ am 27. März 2013 beim Kantonsgericht eine mit "Revisionsgesuch" betitelte Eingabe ein. Mit Verfügung vom 28. März 2013 leitete das Kantonsgericht die Eingabe an das Bundesgericht weiter, weil die Rechtsmittelfrist für eine Beschwerde noch nicht abgelaufen sei.
Das Verfahren wurde zunächst von der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung instruiert. Am 24. April 2013 ging die Vernehmlassung der Gemeinde Z.________ ein, zu welcher sich die Beschwerdeführer am 11. Mai 2013 äusserten. Am 13. Januar 2014 wurde den Parteien angezeigt, dass für die Beurteilung der Beschwerde die II. zivilrechtliche Abteilung zuständig sei.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über eine privatrechtliche Baueinsprache (Art. 72 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 1 BGG). In der Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid wird zutreffend die Beschwerde in Zivilsachen angegeben und die II. zivilrechtliche Abteilung ist zu deren Beurteilung zuständig (Art. 32 Abs. 1 lit. a Ziff. 4 BGerR). Die Revision kann sich nur gegen rechtskräftige Urteile richten (vgl. Art. 328 Abs. 1 ZPO). Die Eingabe vom 27. März 2013 wurde während noch laufender Rechtsmittelfrist eingereicht und deshalb zu Recht als Beschwerde an das Bundesgericht übermittelt (vgl. 139 III 120 E. 3.1.1 S. 122). Ob der für Beschwerde in Zivilsachen notwendige Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), erscheint fraglich, kann aber offen gelassen werden, weil die Beschwerde ohnehin ungenügend begründet ist und aus diesem Grund nicht auf sie eingetreten werden kann (im Einzelnen E. 4).

2.
Das Kantonsgericht hat befunden, dass die privatrechtliche Baueinsprache die Prüfung bezwecke, ob private Rechte der Ausführung einer geplanten Baute entgegenstünden; vorliegend sei das Bauprojekt aber bereits erstellt. Die behaupteten Immissionen könnten nicht Gegenstand der privatrechtlichen Baueinsprache bilden, die im summarischen Verfahren beurteilt werde; vielmehr wären diese in einem ordentlichen Schadenersatzprozess geltend zu machen. Ohnehin hätten die beweisbelasteten Beschwerdeführer die von Art. 684 ZGB geforderte übermässige Immission auf ihr Grundstück weder genügend substanziiert noch hinreichend bewiesen. Auch der Augenschein vom 26. Januar 2012 habe nicht gezeigt, inwiefern der Kandelaber übermässig auf ihr Grundstück einwirken oder bezüglich der Strassenentwässerung ein Mangel vorliegen würde bzw. die sichtbare Feuchtigkeit auf die vorgenommenen baulichen Massnahmen zurückzuführen wäre.

3.
Die Beschwerdeführer verlangen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Neubeurteilung nach einem Augenschein (Ziff. 1), eventuell die Koordination des Verfahrens gemäss Erkenntnissen der EMRK zwecks Beachtung der menschenrechtlichen Regeln über ein faires Gerichtsverfahren (Ziff. 2) und eventuell die Gewährung einer Sprungbeschwerde an die EMRK (Ziff. 3). Sie kritisieren das in ihren Augen unfachgemässe bauliche Vorgehen bei den Entwässerungsmassnahmen und machen in diesem Zusammenhang Vetternwirtschaft geltend. Sodann machen sie geltend, durch die Wahl des vereinfachten Bauverfahrens sei ihr elementarstes Recht auf ein ordentliches und faires Verfahrens verweigert worden; sie seien der unbegrenzten Macht der Politik des Gemeinderates ausgeliefert und diesem seien auch Mängel im Zusammenhang mit den Mutationsplänen vorzuwerfen. All dies verletze Art. 6 EMRK und sie (die Beschwerdeführer) würden seit Jahren willkürlich zwischen dem öffentlichen und privaten Recht hin- und hergeschoben. Man erwarte eine faire und demokratische Behandlung unter Berücksichtigung der elementarsten Minderheitsrechte im Rahmen der Menschenrechte, dass Recht und Gesetz vor ungebändigter Macht stünden.

4.
Die Sachverhaltsfeststellungen in angefochtenen Entscheid sind für das Bundesgericht bindend (Art. 105 Abs. 2 BGG). Diesbezüglich könnte einzig eine offensichtlich unrichtige bzw. willkürliche Sachverhaltsfeststellung vorgebracht werden, wofür das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252 und E. 1.4.2 S. 255). Solches bringen die Beschwerdeführer nicht bzw. jedenfalls nicht mit der an Willkürrügen zu stellenden Substanziierung vor, weshalb auf die Ausführungen im Zusammenhang mit dem baulichen Vorgehen - unabhängig von ihrer Relevanz für den rechtlichen Gegenstand des privatrechtlichen Verfahrens - nicht einzutreten ist.
In rechtlicher Hinsicht wird eine Verletzung von Art. 6 EMRK gerügt, wobei die Ausführungen den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht genügen, sie aber auch inhaltlich nicht verfangen würden. Insbesondere folgt aus Art. 6 Abs. 1 EMRK kein unbedingter Anspruch auf Durchführung eines Augenscheines und schon gar nicht auf einen vor oberer Instanz wiederholten Augenschein; vielmehr kann ein Gericht ohne Verletzung verfassungsmässiger Rechte in vorweggenommener Beweiswürdigung zum Schluss kommen, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (vgl. BGE 130 II 425 E. 2.1 S. 428; 131 I 153 E. 3 S. 157), was auch mit Bezug auf beantragte Augenscheine gilt (Urteil 1C_148/2007 vom 15. Januar 2008 E. 5). Ebenso wenig vermag die nicht weiter ausgeführte Behauptung der Beschwerdeführer, sie würden zwischen öffentlichem und privatem Recht hin- und hergeschoben, den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG zu genügen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Schliesslich ist nicht im vorliegenden, sondern im noch hängigen öffentlich-rechtlichen Verfahren zu thematisieren, ob das Baubewilligungsverfahren korrekt durchgeführt wurde.
Nicht einzutreten ist schliesslich auf die gegenüber verschiedenen Behörden und Behördenvertretern erhobenen Pauschalvorwürfe, denen es nicht nur an Substanziierung mangelt, sondern die auch daran scheitern, dass die entsprechenden Institutionen bzw. Personen nicht der Amtsaufsicht des Bundesgerichtes unterstehen.

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die als "Revisionsgesuch" betitelte Eingabe vom 27. März 2013 als Beschwerde entgegenzunehmen und auf diese nicht einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang sind den Beschwerdeführern reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der nicht anwaltlich vertretenen Gemeinde Z.________ steht keine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die als "Revisionsgesuch" betitelte Eingabe vom 27. März 2013 wird als Beschwerde entgegengenommen. Auf diese wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Gemeinde Z.________ und dem Kantonsgericht Schwyz, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Februar 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110.131 Règlement du 20 novembre 2006 du Tribunal fédéral (RTF) RTF Art. 32 Quatrième Cour de droit public - (art. 22 LTF)
^a	assurance-invalidité;
^b	assurance-accidents;
^c	assurance-chômage;
^d	assurance sociale cantonale;
^e	allocations familiales;
^f	aide sociale et aide dans des situations de détresse selon l'art. 12 Cst.32;
^g	assurance militaire;
^h	...
ⁱ	prestations complémentaires;
^j	prestations transitoires pour chômeurs âgés.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 328 Motifs de révision - 1 Une partie peut demander la révision de la décision entrée en force au tribunal qui a statué en dernière instance:
¹	Une partie peut demander la révision de la décision entrée en force au tribunal qui a statué en dernière instance:
^a	lorsqu'elle découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'elle n'avait pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits et moyens de preuve postérieurs à la décision;
^b	lorsqu'une procédure pénale établit que la décision a été influencée au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue; si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière;
^c	lorsqu'elle fait valoir que le désistement d'action, l'acquiescement ou la transaction judiciaire n'est pas valable.
²	La révision pour violation de la convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)171 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 684 - 1 Le propriétaire est tenu, dans l'exercice de son droit, spécialement dans ses travaux d'exploitation industrielle, de s'abstenir de tout excès au détriment de la propriété du voisin.
¹	Le propriétaire est tenu, dans l'exercice de son droit, spécialement dans ses travaux d'exploitation industrielle, de s'abstenir de tout excès au détriment de la propriété du voisin.
²	Sont interdits en particulier la pollution de l'air, les mauvaises odeurs, le bruit, les vibrations, les rayonnements ou la privation de lumière ou d'ensoleillement qui ont un effet dommageable et qui excédent les limites de la tolérance que se doivent les voisins d'après l'usage local, la situation et la nature des immeubles.573

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.