7B_985/2023 - 2024-01-04 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 985/2023

Urteil vom 4. Januar 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Budnesrichterin Koch, Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Lustenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Dr. Yves Waldmann,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt,
Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Anordnung Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 8. November 2023 (HB.2023.41).

Sachverhalt:

A.
A.________ wurde am 16. Juni 2021 in Untersuchungshaft versetzt. Am 15. September 2023 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt gegen ihn Anklage wegen gewerbs- und bandenmässiger Geldwäscherei, Teilnahme an gewerbs- und bandenmässigem Betrug, mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Nötigung, sexueller Handlungen mit Kindern, Pornografie, mehrfacher Urkundenfälschung, Bestechung, Begünstigung, Anstiftung zum Amtsmissbrauch, mehrfacher Fälschung von Ausweisen, gewerbs- und bandenmässiger Widerhandlung gegen das Geldspielgesetz vom 29. September 2017 (BGS; SR 935.51) sowie Widerhandlung gegen das Waffengesetz vom 20. Juni 1997 (WG; SR 514.54). Mit Verfügung vom 21. September 2023 ordnete das Zwangsmassnahmengericht auf entsprechendes Gesuch der Staatsanwaltschaft hin für die Dauer von sechs Monaten Sicherheitshaft an.

B. Dagegen wandte sich A.________ mit Beschwerde ans Appellationsgericht Basel-Stadt. Dieses wies die Beschwerde sowie das gleichzeitig gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Entscheid vom 8. November 2023 ab.

C.
A.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt vor Bundesgericht, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben. Er sei umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen, dies eventualiter unter Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen, namentlich einer wöchentlichen Meldepflicht, der Hinterlegung der Reisepapiere, Auferlegung einer angemessenen Kautionszahlung sowie Auferlegung eines Kontaktverbots zu B.________. Weiter sei ihm für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Auch für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.
In ihrer Vernehmlassung verlangt die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtet auf eine eigentliche Vernehmlassung und beantragt gestützt auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde.
Die vorinstanzlichen Akten wurden antragsgemäss beigezogen.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend Anordnung von Sicherheitshaft. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gemäss Art. 78 ff . BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich soweit ersichtlich nach wie vor in Haft. Er hat folglich ein aktuelles, rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids und ist nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, womit auf die Beschwerde grundsätzlich und unter Vorbehalt des nachfolgend Gesagten einzutreten ist.

1.2. Das Bundesgericht prüft im Rahmen der strafrechtlichen Beschwerde nur, ob die kantonale Instanz das Bundesrecht richtig angewendet hat, mithin das Recht, welches im Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Urteils gegolten hat (Art. 453 Abs. 1 StPO; BGE 145 IV 137 E. 2.6 ff.; 129 IV 49 E. 5.3, s.a. Urteil 6B 23/2018 vom 26. März 2019 E. 2.6; vgl. auch Urteil 6S.74/2007 vom 6. Februar 2008). Insoweit hat die per 1. Januar 2024 in Kraft tretende Gesetzesänderung in Haftangelegenheiten keine Auswirkungen auf das vorliegende Urteil.

2.
Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist, dass auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, worin eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung liegt (BGE 148 IV 205 E. 2.6 mit Hinweisen). Das bedeutet, dass die Rechtsschrift auf den angefochtenen Entscheid und seine Begründung Bezug nehmen und sich damit auseinandersetzen muss (BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 140 III 86 E. 2; Urteil 7B 513/2023 vom 4. Dezember 2023 E. 2; je mit Hinweisen). Eine qualifizierte Begründungspflicht besteht, soweit die Verletzung von Grundrechten behauptet wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 39 E. 2.3.5 mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 205 E. 2.6; 147 IV 73 E. 4.1.2; je mit Hinweisen).

3.

3.1. Nach Art. 221 Abs. 1 StPO ist Sicherheitshaft unter anderem zulässig, wenn nebst dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts ein besonderer Haftgrund gegeben ist. Dies ist namentlich der Fall, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass sich die beschuldigte Person durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (lit. a; Fluchtgefahr) oder dass sie Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (lit. b; Kollusions- oder Verdunkelungsgefahr). Nebst dem muss die Haft verhältnismässig sein (vgl. Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO).

3.2. Der Beschwerdeführer bestreitet den von der Vorinstanz bejahten dringenden Tatverdacht hinsichtlich der zur Anklage gebrachten Delikte nicht. Er wehrt sich jedoch gegen die vorinstanzliche Annahme von Kollusions- und Fluchtgefahr. Zusätzlich beanstandet er unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten die Rechtmässigkeit der angeordneten Haft.

4.

4.1. Zur Kollusionsgefahr führt die Vorinstanz aus, es sei damit zu rechnen, dass das Sachgericht das vermeintliche Opfer der dem Beschwerdeführer angelasteten Sexualstraftaten, B.________, nochmals vor Schranken befragen werde. Damit habe der Beschwerdeführer ein grosses Interesse daran, auf B.________ einzuwirken, um eine Milderung ihrer Aussagen zu erreichen, insbesondere was die Erkennbarkeit ihres Alters zum inkriminierten Zeitpunkt sowie die Freiwilligkeit der Handlungen anbelange. Dass er manipulativ auf Menschen einzuwirken und sie für seine Zwecke zu gewinnen wisse, belegten die während seiner Untersuchungshaft mutmasslich hinzugetretenen Straftaten betreffend Tatkomplex "U.________" aufs Eindrücklichste. Ausserdem mache B.________ geltend, sie habe aufgrund einer vom Beschwerdeführer geschaffenen Zwangssituation (Angst, er werde Fotos und Videos von ihr anderen Personen zugänglich machen, sowie körperliche und altersbedingte Unterlegenheit ihrerseits) in die sexuellen Handlungen und in das Herstellen vermutlich verbotener Pornografie eingewilligt. Auch diesen Vorwürfen sei somit ein manipulatives Verhalten des Beschwerdeführers inhärent. Es liege ein geradezu beispielhafter Fall von Kollusionsgefahr vor.

4.2. Verdunkelung kann nach der bundesgerichtlichen Praxis insbesondere in der Weise erfolgen, dass sich die beschuldigte Person mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst oder dass sie Spuren und Beweismittel beseitigt. Untersuchungs- oder Sicherheitshaft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass die beschuldigte Person die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhalts vereitelt oder gefährdet. Die theoretische Möglichkeit, dass sie kolludieren könnte, genügt indessen nicht, um Untersuchungs- oder Sicherheitshaft unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete lndizien für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrundes ist nach Massgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen (BGE 137 IV 122 E. 4.2; 132 I 21 E. 3.2; Urteile 7B 463/2023 vom 29. August 2023 E 2.1.2; 1B 371/2022 vom 9. August 2022 E. 3.2; je mit Hinweisen).
Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich namentlich aus dem bisherigen Verhalten der beschuldigten Person im Strafprozess, aus ihren persönlichen Merkmalen, aus ihrer Stellung und ihren Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhalts sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihr und den sie belastenden Personen ergeben. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 132 I 21 E. 3.2.1 und 3.2.2; Urteile 7B 463/2023 vom 29. August 2023 E. 2.1.2; 1B 371/2022 vom 9. August 2022 E. 3.2; je mit Hinweisen). Besondere Berücksichtigung verdienen die persönliche Situation und eine allfällige besondere Schutzbedürftigkeit des mutmasslichen Opfers (Urteile 1B 560/2022 vom 22. November 2022 E. 4.1; 1B 371/2022 vom 9. August 2022 E. 3.2; je mit Hinweisen).
Nach Abschluss der Untersuchung (Art. 318 StPO) durch die Staatsanwaltschaft bedarf der Haftgrund der Kollusionsgefahr einer besonders sorgfältigen Prüfung (BGE 137 IV 122 E. 4.2). Er dient primär der Sicherung einer ungestörten Strafuntersuchung. Zwar ist auch die richterliche Sachaufklärung vor unzulässigen Einflussnahmen möglichst zu schützen. Dies gilt namentlich im Hinblick auf die (beschränkte) Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme anlässlich der Hauptverhandlung (Art. 343 StPO). Je weiter das Strafverfahren vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, desto höhere Anforderungen sind jedoch an den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu stellen (BGE 132 I 21 E. 3.2.2; Urteile 7B 463/2023 vom 29. August 2023 E 2.1.2; 1B 28/2022 vom 9. Februar 2022 E. 4.1; je mit Hinweisen).

4.3. Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzlichen Erwägungen vorbringt, vermag - soweit überhaupt eine hinreichende Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG vorliegt - nicht zu überzeugen.
Vorab kann mit der Vorinstanz davon ausgegangen werden, dass das Sachgericht das mutmassliche Opfer der angeklagten Vergewaltigungen, sexuellen Nötigungen und sexuellen Handlungen mit Kindern mit erhöhter Wahrscheinlichkeit nochmals befragen wird (vgl. Art. 343 Abs. 3 StPO; vgl. BGE 140 IV 196 E. 4.4.2; Urteile 6B 224/2023 vom 26. Oktober 2023 E. 4.2.1; 6B 388/2021 vom 7. Juni 2023 E. 2.1.2.1; je mit Hinweisen). Die entsprechenden Aussagen wird das Sachgericht frei zu würdigen haben (Art. 10 Abs. 2 StPO), weshalb ihnen angesichts der Schwere der im Raum stehenden Vorwürfe entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers grosses Gewicht zukommt, selbst wenn sie von den ersten Depositionen von B.________ abweichen sollten.
Der Vorinstanz kann sodann soweit gefolgt werden, als beim Beschwerdeführer generell eine Tendenz zur Manipulation anderer Personen anzunehmen ist. So wird ihm gemäss Anklage im Tatkomplex "U.________" vorgeworfen, während der Untersuchungshaft verbotenerweise ein Mobiltelefon besessen, eine Gefängnisaufseherin zwecks Vornahme von sexuellen Handlungen mit ihm bestochen und einen Gefängnisaufseher zum Amtsmissbrauch angestiftet zu haben, indem dieser ihm unbefugt Zutritt zur Zelle eines Mitinsassen verschafft haben soll. Hierzu äussert sich der Beschwerdeführer nicht.
Soweit der Beschwerdeführer auf die konkrete Zielperson allfälliger Kollusionshandlungen, B.________, Bezug nimmt, ist ihm vor diesem Hintergrund entgegenzuhalten, dass die Hemmschwelle, ein minderjähriges Mädchen zu beeinflussen, wohl noch merklich tiefer liegen dürfte als dies in Bezug auf Mitarbeiter eines Gefängnisses der Fall ist. Verstärkt wird diese Einschätzung dadurch, dass der Beschwerdeführer B.________ die sexuellen Handlungen - so jedenfalls die Anklage - abnötigte, indem er sie massiv psychisch unter Druck setzte. Entsprechend hoch ist, auch wegen ihres jungen Alters, ihre Schutzbedürftigkeit. Davon abgesehen hilft es dem Beschwerdeführer nicht, dass es in den rund fünfeinhalb Jahren, die seit den mutmasslichen Taten verstrichen sind, offenbar zu keinen Beeinflussungsversuchen gekommen ist, zumal er sich davon rund zweieinhalb Jahre in Haft befand und die Möglichkeit, zu kolludieren, damit äusserst stark begrenzt war.
Insgesamt ist demnach die Gefahr von Einschüchterungs- oder Beeinflussungsversuchen im Falle einer Haftentlassung mit der Vorinstanz, auch unter Berücksichtigung des fortgeschrittenen Stadiums des Verfahrens, hinreichend konkret.

5.

5.1. Hinsichtlich Fluchtgefahr ist dem angefochtenen Urteil zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer angesichts der vielen und schweren Anklagevorwürfe eine Freiheitsstrafe von weit über fünf Jahren drohen könnte. Dabei könne auch nicht vorausgesagt werden, ob ihm die vorzeitige bedingte Entlassung gewährt werde. Der Beschwerdeführer lasse zudem unberücksichtigt, dass er in einem früheren Urteil rechtskräftig zu 20 Monaten Freiheitsstrafe und einer fünfjährigen Landesverweisung verurteilt worden sei (vgl. Urteil 6B 1156/2021 vom 26. August 2022). Im laufenden Strafverfahren werde hierzu (nur) teilweise, nämlich im Tatkomplex Sexualdelikte, eine Zusatzstrafe zu bilden sein. Sodann drohe ihm nach Art. 66b Abs. 1 StGB möglicherweise eine zweite Landesverweisung von 20 Jahren. Vor diesem Hintergrund scheine der Plan des Beschwerdeführers, die Zeit nach der Haftentlassung und nach Ablauf der Landesverweisung bei seiner Mutter und seinen Angehörigen in der Schweiz bzw. im nahen Ausland zu verbringen, eher unrealistisch. Hinzu komme ein wesentlicher Bezug zu seiner Heimat Türkei. Insbesondere besitze er dort ein Ferienhaus, verfüge über türkische Bankkonti, spreche die Landessprache fliessend und pflege rege Beziehungen dorthin (die
vorgeworfenen Vermögensdelikte stünden gemäss Anklageschrift mit der Türkei im Zusammenhang). Die Fluchtgefahr sei als evident und massiv einzuschätzen.

5.2. Die Kritik des Beschwerdeführers an der vorinstanzlich angenommenen Fluchtgefahr ist rein appellatorischer Natur. So behauptet er, seine ganze Familie habe den Lebensmittelpunkt in der Schweiz und im grenznahen Deutschland. Konkrete Anhaltspunkte, dass er sich in die Türkei absetzen würde, bestünden nicht, habe er sich doch auch in den früheren Strafverfahren nie den Strafverfolgungsbehörden entzogen. Ausserdem habe er bereits rund zweieinhalb Jahre Untersuchungs- und Sicherheitshaft verbüsst.
Mit diesen Ausführungen unterlässt es der Beschwerdeführer, sich mit den Gründen, die laut Vorinstanz die Fluchtgefahr begründen (namentlich die zu erwartende Sanktion und Landesverweisung sowie die Bezugspunkte zur Heimat Türkei), zu beschäftigen. Damit genügt die Beschwerde den eingangs erläuterten Begründungsanforderungen (siehe E. 2 oben) nicht. Weitere Ausführungen erübrigen sich.

6.
Der Beschwerdeführer bestreitet die Verhältnismässigkeit der angeordneten Sicherheitshaft, dies zunächst aus zeitlichen Gründen.

6.1. Dabei beruft er sich zum einen auf die rund zweieinhalbjährige Dauer der bisherigen strafprozessualen Haft. Diese allein lässt die Sicherheitshaft jedoch nicht unverhältnismässig erscheinen. Der Beschwerdeführer legt jedenfalls nicht dar, weshalb dies der Fall sein sollte und setzt sich insbesondere nicht mit Art. 212 Abs. 3 StPO, wonach Untersuchungs- und Sicherheitshaft nicht länger dauern dürfen als die zu erwartende Freiheitsstrafe, sowie dessen Bedeutung für den vorliegenden Fall auseinander.

6.2. Soweit der Beschwerdeführer die angebliche Unverhältnismässigkeit im Weiteren daraus ableiten will, dass das Zwangsmassnahmengericht zu verstehen gegeben habe, im März 2024 auch eine weitere Haftverlängerung um sechs Monate anzuordnen, ist er darauf hinzuweisen, dass vorliegend einzig der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 8. November 2023 Anfechtungsobjekt ist (vgl. Art. 80 BGG). Allfällige zukünftige Haftverlängerungsentscheide können im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht kritisiert werden (vgl. Urteil 7B 463/2023 vom 29. August 2023 E. 3.2).

7.
Ergänzend thematisiert der Beschwerdeführer die Verhältnismässigkeit der Sicherheitshaft in sachlicher Hinsicht.

7.1. Strafprozessuale Haft darf nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrechterhalten werden. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen werden und an ihrer Stelle müssen solche Ersatzmassnahmen verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 237 f . StPO; vgl. BGE 145 IV 503 E. 3.1; 143 IV 9 E. 2.2; 140 IV 74 E. 2.2; je mit Hinweisen).

7.2. Der Beschwerdeführer erachtet in Bezug auf die Kollusionsgefahr eine Kontaktsperre (Art. 237 Abs. 1 lit. g StPO) als geeignet.
Die Vorinstanz erwägt hierzu, eine Kontaktsperre biete angesichts des grossen Interesses des Beschwerdeführers an einem Einwirken auf zukünftige Aussagen von B.________ zu wenig Sicherheit, zumal eine solche Sperre nicht überwacht und eine Kontaktaufnahme damit nicht verhindert werden könne. Da der Beschwerdeführer sich von Regeln offenbar wenig vorschreiben lasse, was sich insbesondere am zugestandenen Gebrauch eines Mobiltelefons während der Untersuchungshaft zeige, sei das Risiko einer Verletzung der Kontaktsperre zu hoch.
Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, im Falle einer Kontaktaufnahme könne B.________ umgehend die Polizei benachrichtigen. Damit werde die von der Vorinstanz befürchtete Beeinflussung nicht nur nachträglich sanktioniert, sondern verhindert.
Dieser Argumentation kann offensichtlich nicht gefolgt werden, wäre es doch verfehlt, die Verantwortung zur Vermeidung allfälliger Beeinflussungsversuche des Beschuldigten auf das mutmassliche Opfer von Sexualstraftaten abzuwälzen. Ohnehin bietet die theoretische Möglichkeit, die Polizei zu kontaktieren, in casu nicht die erforderliche Sicherheit im Hinblick auf die Verhinderung von Kollusionshandlungen.

7.3. Zur Begegnung der Fluchtgefahr schlägt der Beschwerdeführer eine wöchentliche Meldepflicht, die Hinterlegung der Reisepapiere sowie eine angemessene Kaution (Art. 237 Abs. 2 lit. a , b und d StPO) vor.
Laut angefochtenem Entscheid konnten beim Beschwerdeführer eine gefälschte serbische Identitätskarte und ein gefälschter serbischer Führerschein sichergestellt werden. Da er, so die Vorinstanz, offenbar Kontakte habe, die ihm gefälschte Papiere verschaffen könnten, vermöge eine Ausweissperre eine Flucht ins Ausland nicht zu verhindern. Gleiches gelte für die Auflage einer regelmässigen Meldepflicht, weil erst bei einem ersten Missachten dieser Pflicht auffallen würde, dass der Beschwerdeführer untergetaucht bzw. geflüchtet sein könnte. Ebenfalls nicht zielführend sei angesichts der dubiosen Herkunft der sichergestellten Vermögenswerte und der insgesamt nebulösen Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers die Hinterlegung einer Kaution. Insbesondere sei es vor diesem Hintergrund nicht möglich zu bestimmen, welche Geldsumme genügen könnte, um ihn von einer Flucht abzuhalten.
Die Beschwerde lässt eine Auseinandersetzung mit diesen Erwägungen, die den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen folgen (vgl. betreffend Ausweis- und Schriftensperre sowie Meldepflicht Urteil 7B 842/2023 vom 9. November 2023 E. 4.5.1 und betreffend Sicherheitsleistung E. 4.4.1; je mit Hinweisen), vermissen. Auch in diesem Punkt erweist sie sich somit als formell mangelhaft, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist.

8.
Abschliessend bemängelt der Beschwerdeführer, dass ihm die Vorinstanz wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde keine amtliche Verteidigung für das Beschwerdeverfahren bewilligt hat.

8.1.

8.1.1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts erstreckt sich die notwendige Verteidigung grundsätzlich nicht auf Beschwerdeverfahren. In solchen Verfahren fällt stattdessen - jedenfalls wenn die beschuldigte Person Beschwerde führt - die amtliche Verteidigung nach den allgemeinen Regeln der unentgeltlichen Rechtspflege in Betracht. In Haftbeschwerdeverfahren ist es deshalb zulässig, die Erteilung der amtlichen Verteidigung von der Nichtaussichtslosigkeit des Rechtsmittels abhängig zu machen (Urteile 7B 485/2023 vom 11. September 2023 E. 4.3; 1B 232/2023 vom 30. Mai 2023 E. 4.1; je mit Hinweisen).

8.1.2. Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie - zumindest vorläufig - nichts kostet (BGE 142 III 138 E. 5.1; 140 V 521 E. 9.1; Urteil 6B 809/2021 vom 15. Februar 2023 E. 3.2.1; je mit Hinweisen). Wie es sich damit verhält, prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition (BGE 140 V 521 E. 9.1; Urteil 6B 809/2021 vom 15. Februar 2023 E. 3.2.1; je mit Hinweisen).

8.2. Die Vorinstanz begründet die Aussichtslosigkeit mit einem Verweis auf die Erwägungen in der Sache, aus denen hervorgeht, dass sie von deutlicher Kollusions- und Fluchtgefahr ausgeht.
Dem ist beizupflichten. Anders als der Beschwerdeführer zu meinen scheint, bedeuten die relativ lange Dauer der bisherigen Haft, der mit der Anklageerhebung fortgeschrittene Verfahrensstand und der Umstand, dass mit der Inhaftierung ein schwerer Eingriff in die persönliche Freiheit einhergeht, nicht zwingend, dass einer Beschwerde ausreichende Erfolgsaussichten einzuräumen sind. Mit der Vorinstanz ist insbesondere der Haftgrund der Fluchtgefahr namentlich mit Blick auf die Schwere und die Vielfalt der dem Beschwerdeführer angelasteten Straftaten klar gegeben. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die ihr unterbreitete Beschwerde als aussichtslos einschätzt.

9.
Aus den genannten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf mit Blick auf die verschiedentlich festgestellten Begründungsmängel überhaupt einzutreten ist.
Der Beschwerdeführer stellt für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung, zeigt jedoch nicht auf, dass die Bedingungen hierfür (Bedürftigkeit und Erfolgsaussichten; Art. 64 Abs. 1 BGG) erfüllt sind. Seine Begründung beschränkt sich darauf, die gesetzlichen Voraussetzungen zu wiederholen, ohne dass er diese auf den konkreten Fall anwendet. Insbesondere äussert er sich mit keinem Wort näher zu seiner finanziellen Situation - welche die Vorinstanz als undurchsichtig bezeichnet - und entsprechende Belege fehlen gänzlich. Davon abgesehen ist die Beschwerde ohnehin als aussichtslos anzusehen. Folglich ist das Gesuch abzuweisen.
In Übereinstimmung mit dem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer somit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Januar 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 453 Decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice - 1 I ricorsi contro le decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice sono giudicati secondo il diritto anteriore dalle autorità competenti in virtù di tale diritto.
¹	I ricorsi contro le decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice sono giudicati secondo il diritto anteriore dalle autorità competenti in virtù di tale diritto.
²	Se la giurisdizione di ricorso o il Tribunale federale rinvia il procedimento alla giurisdizione inferiore per nuovo giudizio, si applica il nuovo diritto. Il nuovo giudizio compete all'autorità che in virtù del presente Codice sarebbe stata competente per la decisione annullata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 318 Chiusura dell'istruzione - 1 Se ritiene che l'istruzione sia completa, il pubblico ministero emana un decreto d'accusa o notifica per scritto alle parti con domicilio noto l'imminente chiusura dell'istruzione, comunicando loro se intende promuovere l'accusa o abbandonare il procedimento. Nel contempo, impartisce alle parti un termine per presentare istanze probatorie.
¹	Se ritiene che l'istruzione sia completa, il pubblico ministero emana un decreto d'accusa o notifica per scritto alle parti con domicilio noto l'imminente chiusura dell'istruzione, comunicando loro se intende promuovere l'accusa o abbandonare il procedimento. Nel contempo, impartisce alle parti un termine per presentare istanze probatorie.
^1bis	Il pubblico ministero comunica per scritto ai danneggiati con domicilio noto che non sono ancora stati informati dei loro diritti che intende emanare un decreto d'accusa, promuovere l'accusa o chiudere il procedimento con abbandono e impartisce loro un termine per costituirsi accusatori privati e presentare istanze probatorie.235
²	Il pubblico ministero può respingere un'istanza probatoria soltanto se volta a far raccogliere prove concernenti fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale o già comprovati sotto il profilo giuridico. La decisione è emessa per scritto e succintamente motivata. Le istanze probatorie respinte possono essere riproposte durante la procedura dibattimentale.
³	Le comunicazioni di cui ai capoversi 1 e 1bis e le decisioni di cui al capoverso 2 non sono impugnabili.236

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 343 Assunzione delle prove - 1 Il giudice procede all'assunzione di nuove prove e a complementi di prova.
¹	Il giudice procede all'assunzione di nuove prove e a complementi di prova.
²	Provvede altresì a riassumere le prove che non sono state assunte regolarmente nella procedura preliminare.
³	Provvede anche a riassumere le prove che sono state assunte regolarmente nella procedura preliminare laddove la conoscenza diretta dei mezzi di prova appaia necessaria per la pronuncia della sentenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
²	Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
³	Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66^b - 1 Se commette un nuovo reato che adempie le condizioni dell'espulsione secondo l'articolo 66a, la persona nei confronti della quale è già stata ordinata l'espulsione è condannata a una nuova espulsione della durata di venti anni.
¹	Se commette un nuovo reato che adempie le condizioni dell'espulsione secondo l'articolo 66a, la persona nei confronti della quale è già stata ordinata l'espulsione è condannata a una nuova espulsione della durata di venti anni.
²	L'espulsione può essere pronunciata a vita se il condannato commette il nuovo reato mentre ha ancora effetto l'espulsione per il reato precedente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.