2C_1106/2018 - 2019-01-04 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 1106/2018

Urteil vom 4. Januar 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Fellmann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet,

gegen

Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt.

Gegenstand
Verlängerung der Ausschaffungshaft,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, vom 12. November 2018 (AUS.2018.95).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1980) ist Kurde mit syrischer Staatsangehörigkeit. Er reichte in der Schweiz ab Mai 2010 mehrere Asylgesuche ein, über die damals materiell allerdings nie entschieden wurde, weil er entweder untertauchte oder den Rückzug des Gesuchs erklärte.
Mit Urteil vom 10. September 2013 wurde A.________ vom Strafgericht des Kantons Basel-Stadt wegen mehrfacher versuchter vorsätzlicher Tötung (begangen am 1. Mai 2013) unter Anrechnung von Polizeigewahrsam und Untersuchungshaft zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und in den Strafvollzug versetzt.
Am 13. März 2017 reichte A.________ aus dem Strafvollzug ein neuerliches Asylgesuch ein, das mit Entscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM) vom 26. April 2018 abgewiesen wurde. Gleichzeitig wies ihn das SEM aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Das Bundesverwaltungsgericht wies eine Beschwerde gegen den Entscheid vom 26. April 2018 mit Urteil vom 22. Juni 2018 ab und hob den provisorisch angeordneten Vollzugsstopp auf.

A.b. A.________ war auf das Ende des Strafvollzugs bereits am 14. Mai 2018 dem Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt übergeben worden. Gleichentags bestätigte die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht am Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht die Anordnung der Ausschaffungshaft für drei Monate bis 13. August 2018. Eine Beschwerde vom 13. Juni 2018 gegen das Urteil vom 14. Mai 2018 wies das Bundesgericht am 18. Juni 2018 ab (Urteil 2C 512/2018 vom 18. Juni 2018).
Die vom Migrationsamt beantragte Verlängerung der Ausschaffungshaft um drei Monate bis 13. November 2018 wurde vom Verwaltungsgericht bestätigt (Urteil vom 6. August 2018).

B.
Am 2. November 2018 verfügte das Migrationsamt die Verlängerung der Ausschaffungshaft um weitere drei Monate. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Haftverlängerung mit Urteil vom 12. November 2018 um zwei Monate bis 13. Januar 2019.

C.
Gegen das Urteil vom 12. November 2018 gelangt A.________ mit Beschwerde vom 11. Dezember 2018 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils vom 12. November 2018 und seine unverzügliche Entlassung aus der Haft. In einem Eventualantrag verlangt er die Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz. Für den Fall seines Unterliegens beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege und die Beigabe seines Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Das Migrationsamt beantragt unter Verweisung auf eine Mitteilung des SEM vom 14. Dezember 2018 zu den Rückführungsmöglichkeiten nach Syrien die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Stellungnahme und schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Das SEM macht in seiner Vernehmlassung zur Beschwerde geltend, dass die Zumutbarkeit und Zulässigkeit der Wegweisung nach Syrien im Rahmen des Asylverfahrens geprüft und mit Entscheid vom 26. April 2018 bejaht worden sei. Neue Tatsachen, die eine andere Beurteilung nach sich ziehen würden, seien seither nicht eingetreten. Weiter führt das SEM aus, dass die Organisation von zwangsweisen Rückführungen nach Syrien anspruchsvoll, aber technisch möglich sei. Die syrische Mission in Genf habe ihre Unterstützung am 29. November 2018 zugesichert und müsse nun das Einverständnis der lokalen Behörden einholen. Das SEM treffe auf operativer Ebene die nötigen Schritte im Hinblick auf eine zwangsweise Rückführung auf dem Luftweg im Frühjahr 2019. Des Weiteren weist das SEM darauf hin, dass der Beschwerdeführer jederzeit freiwillig ausreisen könne.
Gegen diese Vernehmlassungen wendet der Beschwerdeführer in seiner abschliessenden Stellungnahme namentlich ein, dass seit der formellen Identifizierung am 28. August 2018 keine weiteren Schritte mehr im Hinblick auf den Vollzug der Ausschaffung erfolgt und die zwangsweise Rückführung nicht absehbar seien.

Erwägungen:

1.
Frist- und formgerecht angefochten ist ein kantonal letztinstanzliches, verfahrensabschliessendes Urteil eines oberen Gerichts, mit dem die Ausschaffungshaft des Beschwerdeführers verlängert wurde (vgl. Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 , Art. 100 Abs. 1 BGG). Dagegen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (vgl. Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.1.3 S. 139 f.). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf das Rechtsmittel ist einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f.; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Die Verletzung von Grundrechten untersucht das Bundesgericht insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 II 404 E. 3 S. 415; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich. Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.). Rügt die beschwerdeführende Partei eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung, haben ihre Vorbringen den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG zu genügen (vgl. BGE 139 I 72 E. 9.2.3.6 S. 96; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255; E. 2.1 hiervor).

2.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen im bundesgerichtlichen Verfahren nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG). Nicht unter diese Bestimmung fallen Tatsachen und Beweismittel, die sich erst zugetragen haben oder entstanden sind, nachdem neue Tatsachen und Beweismittel vor der Vorinstanz nicht mehr vorgebracht werden konnten (sog. echte Noven, vgl. Urteil 2C 50/2017 vom 22. August 2018 E. 3.1 mit Hinweisen). Unter dem Blickwinkel von Art. 99 Abs. 1 BGG zulässig sind indes unechte Noven, soweit sie dem Bundesgericht von Bundesbehörden unterbreitet werden, die am kantonalen Verfahren nicht beteiligt waren (vgl. Urteil 2C 50/2017 vom 22. August 2018 E. 3.2).

3.
Die Anordnung von Ausschaffungshaft stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die persönliche Freiheit gemäss Art. 10 Abs. 2 BV dar (vgl. auch Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK; BGE 142 I 135 E. 4.1 S. 150 f. mit Hinweisen). Sie bedarf daher einer hinreichend bestimmten, im Gesetz selbst vorgesehenen Grundlage, muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (vgl. Art. 36 Abs. 1 -3 und Art. 31 Abs. 1 BV; BGE 142 I 135 E. 4.1 S. 150 f.).

3.1. Die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung zuständige Behörde kann nach Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h und Art. 80 Abs. 1 AuG (SR 142.20, ab 1. Januar 2019 AIG) die Ausschaffungshaft anordnen, wenn ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet und die betroffene Person wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist. Die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft sind spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen (Art. 80 Abs. 2 AuG).

3.2. Unter dem Blickwinkel ihrer Eignung als Teil der Verhältnismässigkeit im Sinne von Art. 36 Abs. 3 BV muss die Haftanordnung zweckbezogen bleiben und daher ernsthaft geeignet sein, den absehbaren Vollzug der Wegweisung sicherzustellen (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.1.1 S. 59 f.; Urteile 2C 79/2017 vom 13. Februar 2017 E. 3.2; 2C 787/ 2014 vom 29. September 2014 E. 2.1). Andernfalls verstösst die Haft zugleich gegen Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.1.1 S. 59 f.; Urteil 2C 268/2018 vom 11. April 2018 E. 2.3.1). Namentlich darf sich der Wegweisungsvollzug weder aus rechtlichen noch aus tatsächlichen Gründen als undurchführbar erweisen (vgl. Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG; BGE 140 II 74 E. 2.1 S. 76; Urteile 2C 79/2017 vom 13. Februar 2017 E. 3.1; 2C 712/2016 vom 6. September 2016 E. 1.2).

3.2.1. Materiell nicht Gegenstand des Haftverfahrens bilden indes die früher angeordnete Wegweisung und der Verzicht auf vollzugsaufschiebende Massnahmen (vgl. Art. 83 AuG). Das Haftgericht hat zu prüfen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, um den Wegweisungsvollzug durch eine administrative Festhaltung sicherzustellen. Nicht unmittelbar in seine Kompetenz fällt die Entscheidung über die Rechtmässigkeit der Wegweisung und des Verzichts auf entsprechende Vollzugsmassnahmen als solche (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2 S. 197 ff.; Urteil 2C 312/2018 vom 11. Mai 2018 E. 4.2.2). Einwendungen gegen die Wegweisung sind grundsätzlich im dafür vorgesehenen Verfahren vorzutragen, nötigenfalls mit einem Wiedererwägungs- oder Revisionsgesuch, wobei vorsorglich auch ein prozeduraler Aufenthalt erwirkt werden kann (vgl. BGE 130 II 377 E. 1 S. 379; 130 II 56 E. 2 S. 58; 125 II 217 E. 2 S. 221; Urteil 2C 312/2018 vom 11. Mai 2018 E. 4.2.2). In erster Linie ist aber freilich nicht die betroffene Person, sondern die für ihre Wegweisung und deren Vollzug verantwortliche Behörde verpflichtet, laufend alle wesentlichen Umstände im Blick zu behalten, die eine Undurchführbarkeit der Wegweisung nach sich ziehen können. Das gilt erst recht in Fällen wie dem
vorliegenden, in denen sich der Vollzug einer Wegweisung aus rechtlichen Gründen und auch in tatsächlicher Hinsicht als heikel erweist und bereits kleinere Veränderungen in einer volatilen Situation die ursprüngliche Einschätzung über die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs als überholt erscheinen lassen können.

3.2.2. Mit Blick auf diese Kompetenzverteilung bildet die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Rahmen des Verfahrens auf Anordnung von Ausschaffungshaft den Gegenstand einer nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmenden Prognose. Massgebend ist, ob der zwangsweise Wegweisungsvollzug mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit im Sinne von Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG als durchführbar erscheint oder nicht. Die Haft verstösst gegen die genannte Bestimmung und ist zugleich unverhältnismässig, wenn triftige Gründe dafür sprechen, dass die Wegweisung innert vernünftiger Frist nicht vollzogen werden kann (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61; 128 II 193 E. 2.2.2 S. 198; Urteil 2C 268/2018 vom 11. April 2018 E. 2.3.1). Von solchen triftigen Gründen ist auszugehen, wenn in konkreter Weise und auf den Einzelfall bezogene Unzumutbarkeits- oder Unzulässigkeitsgründe vorliegen, die einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen (vgl. Urteil 2C 312/2018 vom 11. Mai 2018 E. 4.2.2 mit Hinweisen).

3.3. Die Ausschaffungshaft muss unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit weiter erforderlich sein (vgl. Art. 36 Abs. 3 BV). Sie ist nur zulässig, wenn sie das in sachlicher, zeitlicher und persönlicher Hinsicht mildeste Mittel darstellt, mit dem der gesetzliche Zweck einer Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs (vgl. Art. 76 Abs. 1 AuG) gerade noch erreicht werden kann (vgl. zur Erforderlichkeit im Allgemeinen BGE 142 I 49 E. 9.1 S. 69; 140 I 2 E. 9.2.2 S. 24; Urteil 2C 576/2018 vom 16. November 2018 E. 3.2.1).

3.3.1. Als sachlich mildere Mittel zur Ausschaffungshaft fallen namentlich in Betracht eine Meldepflicht (Art. 64e lit. a AuG), die Leistung finanzieller Sicherheiten (Art. 64e lit. b AuG), eine Hinterlegung von Reisedokumenten (Art. 64e lit. c AuG) oder die Eingrenzung (Art. 74 Abs. 1 AuG). Reichen diese Massnahmen im Einzelfall nicht aus, um den Wegweisungsvollzug in genügender Weise sicherzustellen, und erweist sich die Ausschaffungshaft damit als mildestes Mittel zur Zweckerreichung, ist jedenfalls darauf zu achten, dass die Haftbedingungen den Anforderungen von Art. 81 AuG entsprechen.

3.3.2. In zeitlicher Hinsicht setzt die Erforderlichkeit der Ausschaffungshaft insbesondere voraus, dass die zuständigen Behörden das Beschleunigungsgebot beachten. Entsprechend sieht Art. 76 Abs. 4 AuG vor, dass die für den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehren umgehend zu treffen sind. Das Beschleunigungsgebot im Sinne der genannten Bestimmung ist verletzt, wenn die zuständigen Behörden während mehr als zwei Monaten keine zielgerichteten Schritte im Hinblick auf den Vollzug der Wegweisung treffen und die Verzögerung nicht in erster Linie auf das Verhalten ausländischer Behörden oder der betroffenen Person selber zurückgeht (vgl. BGE 139 I 206 E. 2.1 S. 211; Urteil 2C 575/2016 vom 12. Juli 2016 E. 4.3). Befindet sich der weggewiesene Ausländer in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug, so ist die für den Vollzug der Entfernungsmassnahme zuständige Behörde verpflichtet, die notwendigen Schritte nach Möglichkeit schon vor seiner Entlassung aus dem strafrechtlichen Haftregime einzuleiten, damit der Betroffene nicht unnötig oder nicht unnötig lange in Ausschaffungshaft genommen werden muss (vgl. BGE 130 II 488 E. 4.1 S. 492; Urteil 2C 79/2017 vom 13. Februar 2017 E. 3.3 mit Hinweisen).

3.4. Die Ausschaffungshaft muss gemäss Art. 36 Abs. 3 BV ferner auch insgesamt verhältnismässig und damit zumutbar bleiben. Das Mittel der Ausschaffungshaft muss im Allgemeinen und bezogen auf die konkret betroffene Person in einem vernünftigen Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen (vgl. BGE 143 I 147 E. 3.1 S. 151; 142 I 135 E. 4.1 S. 151; 134 I 92 E. 2.3.2 S. 97). In diesem Zusammenhang zu beachten sind namentlich die familiären Verhältnisse der inhaftierten Person und die Umstände des Haftvollzugs (vgl. Art. 80 Abs. 4 AuG). Zudem darf die Dauer von Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft im Sinne von Art. 75 -78 AuG die Haftdauer von sechs Monaten zusammen nicht überschreiten (vgl. Art. 79 Abs. 1 und Art. 76 Abs. 3 AuG). Eine Verlängerung dieser Haftdauer um höchstens zwölf Monate ist nur mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde unter der weiteren Voraussetzung zulässig, dass die betroffene Person nicht mit der zuständigen Behörde kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AuG).

4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verlängerung der Ausschaffungshaft sei unzulässig, weil die Ausschaffung aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht durchführbar sei. Weiter rügt er wenigstens sinngemäss eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gemäss Art. 76 Abs. 4 AuG.

4.1. Mit Blick auf die rechtliche Durchführbarkeit der Wegweisung bringt der Beschwerdeführer vor, dass in Syrien kriegerische Zustände herrschten und er bei einer zwangsweisen Ausschaffung an Leib und Leben gefährdet sei. Er müsse mit seiner willkürlichen Verhaftung und Folter oder gar dem Tod rechnen, zumal er nach der vom SEM berücksichtigten Reiseroute von Damaskus in den Norden Syriens mehrere Frontlinien überqueren müsse. Mithin sei er der Gefahr grausamer und unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV und Art. 3 EMRK ausgesetzt.

4.1.1. Die Vorinstanz hat erwogen, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22. Juni 2018 die Wegweisung als zulässig und eine Rückkehr nach Syrien als zumutbar beurteilt hatte. An diese Einschätzung sei sie im Haftverlängerungsverfahren gebunden (vgl. angefochtenes Urteil E. 3.3). Diese Auffassung der Vorinstanz ist mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen nicht durchwegs zutreffend, hat sie doch unter dem Gesichtswinkel von Art. 36 Abs. 3 BV und Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG zu prüfen, ob seither neu eingetretene triftige Gründe für die rechtliche Undurchführbarkeit der Wegweisung innert vernünftiger Frist vorliegen.

4.1.2. Dass die Vorinstanz die Haftverlängerung unter diesem Blickwinkel nicht gesondert geprüft hat, ändert am Ausgang des vorliegenden Verfahrens jedoch nichts. Wie sich aus den Akten (Art. 105 Abs. 2 BGG) ergibt, haben sich das SEM und das Bundesverwaltungsgericht zur Frage der Zulässigkeit und Zumutbarkeit der Wegweisung ausführlich und bezogen auf die konkrete Situation des Beschwerdeführers geäussert. Namentlich liegen nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts keine stichhaltigen Anhaltspunkte vor, nach denen der Beschwerdeführer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. In seiner Eingabe im bundesgerichtlichen Verfahren äussert sich das SEM dahingehend, dass in Bezug auf den Beschwerdeführer keine neuen Sachumstände vorliegen, die eine vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abweichende Einschätzung zulassen würden.

4.1.3. Der Beschwerdeführer macht demgegenüber keine auf seinen Einzelfall bezogenen neuen Gründe geltend, welche die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2018 unter dem Blickwinkel der hier zu prüfenden Haftverlängerung nachträglich als offensichtlich unzutreffend erscheinen liessen (vgl. E. 3.2 hiervor). Er beschränkt sich darauf, die Situation in Syrien im Allgemeinen zu erörtern, die vom Bundesverwaltungsgericht bei der Bestätigung des Wegweisungsentscheids berücksichtigt worden war. Der Beschwerdeführer zeigt dabei nicht konkret auf, inwieweit sich die Situation für ihn gänzlich anders präsentiert als sie das Bundesverwaltungsgericht seinem Urteil zugrunde gelegt hat und wie sie sich nach Einschätzung des SEM im bundesgerichtlichen Verfahren weiterhin präsentiert. Damit sind keine im Haftverlängerungsverfahren allein zu berücksichtigenden triftigen Gründe ersichtlich, die gegen eine rechtliche Durchführbarkeit der Wegweisung sprechen.

4.1.4. Dieses Ergebnis im Haftverlängerungsverfahren entbindet die mit dem Vollzug der Wegweisung befassten Behörden freilich in keiner Weise von der Pflicht, veränderten Umständen und damit einher gehenden Vollzugshindernissen von Amtes wegen Rechnung zu tragen (vgl. E. 3.2.1 hiervor).

4.2. In Bezug auf die tatsächliche Durchführbarkeit der Wegweisung macht der Beschwerdeführer geltend, dass eine zwangsweise Rückschaffung wegen der instabilen Situation in Syrien und der fehlenden Vertretung der Schweiz nicht möglich sei.

4.2.1. Nach den Erwägungen der Vorinstanz ist eine zwangsweise Rückführung nach Syrien im heutigen Zeitpunkt nicht möglich, aber in Vorbereitung. Das SEM sei daran, mit den syrischen Behörden die Modalitäten einer unfreiwilligen Rückkehr zu diskutieren, wobei der Grund für die Verzögerung beim Herkunftsstaat liege. Der Vollzug der Wegweisung sei damit nicht geradezu unmöglich. In seiner Eingabe an das Bundesgericht bekräftigt das SEM, dass zwangsweise Rückführungen nach Syrien anspruchsvoll seien, von einer technischen Unmöglichkeit aber nicht ausgegangen werden könne, zumal Reisewege nach Syrien bestünden, wovon zahlreiche freiwillige Rückkehrer zeugten.

4.2.2. Von einer tatsächlichen Undurchführbarkeit der zwangsweisen Rückschaffung im Sinne von Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG ist auszugehen, wenn keine oder bloss eine höchst unwahrscheinliche, rein theoretische Möglichkeit besteht, die Wegweisung zu vollziehen, nicht hingegen bei einer ernsthaften, wenn auch allenfalls (noch) geringen Aussicht hierauf (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61; Urteil 2C 268/2018 vom 11. April 2018 E. 2.3.1). Im vorliegenden Fall befindet sich das SEM im Austausch mit den syrischen Behörden, um die Modalitäten einer zwangsweisen Rückschaffung des Beschwerdeführers festzulegen. Nach seinen Ausführungen hat die syrische Mission in Genf ihre Unterstützung bei der geplanten Durchführung der zwangsweisen Rückführung zugesichert. Ausstehend sei das Einverständnis der lokalen Behörden. Auf operativer Ebene würde das SEM nun die nötigen Schritte im Hinblick auf eine Rückführung im Frühjahr 2019 treffen. Angesichts dieser Sachlage, zu der sich der Beschwerdeführer nicht substanziiert äussert, erweist sich eine zwangsweise Rückschaffung tatsächlich durchführbar im Sinne von Art. 80 Abs. 6 lit. a AuG. Dabei fällt ebenfalls ins Gewicht, dass das öffentliche Interesse an einer zwangsweisen Rückschaffung des
Beschwerdeführers angesichts seiner schweren Straffälligkeit erheblich ist, was die Ausschaffungshaft in zeitlicher Hinsicht länger als angemessen erscheinen lässt, soweit die Behörden zugleich das Beschleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AuG) beachten (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61; Urteil 2C 268/2018 vom 11. April 2018 E. 2.3.1).

4.3. Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung des Beschleunigungsgebots, indem die Behörden seit seiner formellen Identifizierung am 28. August 2018 untätig geblieben seien. Dabei lässt er ausser Betracht, dass das SEM nach dem angefochtenen Urteil noch am 22. Oktober 2018 mit den syrischen Behörden im Hinblick auf seine zwangsweise Rückschaffung in Kontakt war. Damit erweist sich auch diese Rüge als unbegründet.

4.4. Andere Gründe, die gegen eine Zulässigkeit der Haftverlängerung sprechen und vom Bundesgericht im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen zu berücksichtigen wären (vgl. E. 2.1 hiervor), sind nicht ersichtlich. Namentlich besteht ein Haftgrund im Sinne von Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. h AuG und liegen die Voraussetzungen für eine Haft von mehr als sechs Monaten im Sinne von Art. 79 Abs. 2 lit. a und lit. b AuG vor, ohne dass sich der Beschwerdeführer bereits mehr als 18 Monate in ausländerrechtlicher Haft befinden würde. Weiter lassen die vom Beschwerdeführer vorgebrachten medizinischen Probleme die Haft nicht als unzumutbar erscheinen (vgl. E. 3.4 hiervor) und hat die Vorinstanz den Unsicherheiten im Hinblick auf die tatsächliche Durchführbarkeit der zwangsweisen Rückführung mit einer Verlängerung der Haft um lediglich zwei statt der beantragten drei Monate gebührend Rechnung getragen.

5.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist demgegenüber gutzuheissen, da das Rechtsmittel des mittellosen Beschwerdeführers angesichts der konkreten Umstände nicht als geradezu aussichtslos bezeichnet werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdeführer aufgrund seiner Rechtsunkundigkeit zur Wahrung seiner Rechte auf einen Rechtsvertreter angewiesen war (Art. 64 Abs. 2 BGG). Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist demnach zu verzichten und Rechtsanwalt Nicolas Roulet ist als unentgeltlicher Rechtsvertreter eine angemessene Entschädigung aus der Bundesgerichtskasse auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwalt Nicolas Roulet wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt und mit Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Januar 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Fellmann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.