1B_434/2017 - 2018-01-04 - Questions de compétences, garantie du juge du domicile et du juge naturel

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 434/2017

Urteil vom 4. Januar 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Eusebio, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Schoch.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Claudia Zumtaugwald,

gegen

Kurt Weingand, Kantonsgericht Luzern, Hirschengraben 16, Postfach 3569, 6002 Luzern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 11. September 2017 (4P 17 2).

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 29. November 2016 verurteilte das Kriminalgericht des Kantons Luzern B.________ wegen Urkundenfälschung, sprach sie frei vom Vorwurf der falschen Parteiaussage und wies die Zivilforderung des Privatklägers A.________ an den Zivilrichter. Gegen dieses Urteil ist am Kantonsgericht Luzern ein Berufungsverfahren hängig, in welchem A.________ als Anschlussberufungskläger und Privatkläger auftritt. Das Kantonsgericht lud die Parteien mit Schreiben vom 4. Mai 2017 auf den 14. Juni 2017 zur Berufungsverhandlung vor und gab ihnen die Zusammensetzung des Gerichts bekannt. Mit Eingabe vom 16. Mai 2017 stellte A.________ ein Ausstandsgesuch gegen Kantonsrichter Kurt Weingand. Dieser nahm mit Eingabe vom 12. Juni 2017 Stellung zum Gesuch; er erachtete sich nicht als befangen und beantragte dessen Abweisung. Die Vorladung für die Berufungsverhandlung wurde abgenommen.
Mit Beschluss vom 11. September 2017 wies das Kantonsgericht das Ausstandsgesuch ab.

B.
Mit Eingabe vom 13. Oktober 2017 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, den Beschluss vom 11. September 2017 aufzuheben und das Ausstandsgesuch gutzuheissen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren.
Mit Vernehmlassung vom 24. Oktober 2017 beantragt das Kantonsgericht die Abweisung der Beschwerde. Am 30. Oktober 2017 nahm Kurt Weingand Stellung und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 25. November 2017 reichte der Beschwerdeführer innert Frist eine Replik ein.

Erwägungen:

1.

1.1. Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren in einer Strafsache (Art. 78 Abs. 1 und Art. 92 Abs. 1 BGG). Das Kantonsgericht hat als letzte und einzige kantonale Instanz entschieden (Art. 80 BGG i.V.m. Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO). Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde befugt. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

1.2. Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten - einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung - gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 281 f.). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in die Unabhängigkeit des Gerichts kann bei den Parteien insbesondere dann entstehen, wenn ein Richter in einem anderen, die gleiche Streitsache betreffenden Verfahren oder in einem früheren Stadium desselben Verfahrens bereits tätig war. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob sich der Richter durch seine frühere Mitwirkung in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt
hat, das ihn nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen lässt (BGE 140 I 326 E. 5.1 S. 328 f.). Da die Ausstandsregelung in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Anspruch auf den gesetzlichen Richter steht, muss sie eine Ausnahme bleiben, soll die Zuständigkeitsordnung nicht ausgehöhlt werden (Urteil 1B 93/2017 vom 18. Mai 2017 E. 2.2; BGE 116 Ia 32 E. 3 S. 40). Die persönliche Unbefangenheit des gesetzlichen Richters ist im Grundsatz zu vermuten (vgl. BGE 114 Ia 50 E. 3b S. 55).
Die Verfassungsbestimmung von Art. 30 Abs. 1 BV wird in Art. 56 StPO konkretisiert. Nach dieser Bestimmung tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person insbesondere dann in den Ausstand, wenn sie in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, in der gleichen Sache tätig war (lit. b) oder aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte (lit. f).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich falsch ermittelt bezüglich der Frage, ob er die Forderung zuerst adhäsionsweise im Strafverfahren oder im Einzelforderungsprozess vor dem Zivilgericht geltend gemacht habe.

3.2. Die Vorinstanz erwägt in der Vernehmlassung vom 24. Oktober 2017, der Beschwerdeführer bringe vor Bundesgericht zum ersten Mal vor, er habe die von ihm geltend gemachte Zivilforderung im Strafverfahren früher geltend gemacht als im Zivilprozess vor Bezirksgericht.

3.3. Vorliegend stellt sich die Frage, ob im Berufungsverfahren in Strafsachen ein Ausstandsgrund gegen den Beschwerdegegner gegeben ist. Dies könnte zutreffen, wenn er sich im Rahmen des Zivilprozesses vor dem Bezirksgericht im Sinne von Art. 56 lit. b StPO mehrfach mit der gleichen Sache befasst hätte. Gemäss der oben erwähnten Rechtsprechung wäre dies der Fall, wenn er sich durch seine frühere Mitwirkung festgelegt hätte, so dass das Verfahren nicht mehr als offen erschiene. Daher ist zu prüfen, ob und in welchem Ausmass der Beschwerdegegner sich mit der gleichen Streitsache befasst hat. Diesbezüglich nicht relevant ist hingegen die Frage der zeitlichen Abfolge der Geltendmachung. Demnach ist die Behebung eines allfälligen Sachverhaltsmangels bezüglich des Zeitpunkts der Geltendmachung für den Ausgang dieses Verfahrens nicht entscheidend. Schon aus diesem Grund ist die Rüge, der Sachverhalt sei offensichtlich falsch ermittelt worden, gemäss Art. 97 BGG ausgeschlossen. Daher kann offengelassen werden, ob es sich dabei um eine neue Tatsache im Sinne von Art. 99 BGG handelt.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer erachtet den Beschwerdegegner als befangen infolge Vorbefassung. Dieser habe zwar noch nicht materiellrechtlich über die adhäsionsweise im Berufungsverfahren in Strafsachen geltend gemachte Zivilklage entschieden. Als Richter am Bezirksgericht Luzern habe er sich aber schon in einem Zivilprozess, einem Massnahmeverfahren um die Verarrestierung von Forderungen sowie einem Verfahren betreffend die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit der gleichen Forderung befasst. Wenn der Beschwerdegegner nun als Strafrichter dieselbe Zivilklage beurteile, richte er in der gleichen Sache. Insbesondere da er im Verfahren betreffend unentgeltliche Prozessführung eine nicht zu tolerierende Härte an den Tag gelegt habe, sei diese Personalunion abzulehnen.

4.2. Der Beschwerdegegner bringt vor, er habe das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen, weil dieser den Bedürftigkeitsnachweis nicht habe erbringen können. Sowohl das Kantonsgericht als auch das Bundesgericht hätten diesen Entscheid geschützt. Weder für das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege noch im Massnahmeverfahren habe er die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Forderung beurteilt. Daher könne nicht von einer Vorbefassung gesprochen werden.

4.3. Die Vorinstanz hat erwogen, die Tätigkeiten des Beschwerdegegners als erstinstanzlicher Zivilrichter würden keine Vorbefassung für das Berufungsverfahren in Strafsachen begründen. Es sei nicht von der gleichen Sache auszugehen, da die beiden Verfahren nicht dieselben Streitfragen zum Inhalt hätten. Zudem handle es sich beim Berufungsgericht in Strafsachen und dem erstinstanzlichen Zivilgericht nicht um aufeinanderfolgende Funktionen der Rechtsprechung. Die Zivilklage sei noch nicht entschieden und falls sie es wäre, müsste sie im zivilrechtlichen Rechtsmittelverfahren angefochten werden. Die Sperrwirkung der Rechtshängigkeit bzw. der Rechtskraft des Zivilprozesses würden verunmöglichen, dass der Beschwerdegegner sich im Berufungsverfahren in Strafsachen erneut mit der Forderung zu befassen habe.

4.4. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung begründet grundsätzlich keine Voreingenommenheit, wenn ein Richter schon vor dem eigentlichen Sachentscheid prozessuale Anordnungen wie Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege trifft, auch wenn dabei unter Umständen bereits gewisse materielle Gesichtspunkte zu würdigen sind. Damit eine unzulässige Vorbefassung gegeben ist, müssen zusätzlich tatsächliche Gegebenheiten hinzutreten, welche ihrerseits den Anschein der Befangenheit zu erwecken vermögen (Urteil 1B 140/2016 vom 2. Juni 2016 E. 2; BGE 131 I 113 E. 3.7 S. 123 f.). Ebenso fällt die Personalunion von Zivil- und Strafrichter in konnexen Verfahren nur dann unter den Ausstandsgrund der Beteiligung an der gleichen Sache, wenn besondere Gründe vorliegen (Urteil 1B 97/2017 vom 7. Juni 2017 E. 5.3).

4.5. Der Beschwerdegegner hat als Präsident der 1. Abteilung des Bezirksgerichts Luzern das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege in einem Forderungsverfahren zwischen diesem und dessen ehemaliger Ehefrau abgewiesen. In der Folge wurde er zum Kantonsrichter gewählt. Mit dem Antritt dieses Amts am 1. Juni 2017 gab er seine Funktion als erstinstanzlicher Zivilrichter und damit auch seine Zuständigkeit für das oben erwähnte Verfahren unbestrittenermassen auf, bevor ein Sachentscheid gefällt wurde. Daher wird er sich am Bezirksgericht Luzern nicht mehr mit der Sache befassen. Hinsichtlich des Massnahmeverfahrens führt der Beschwerdeführer aus, sein Arrestbegehren sei abgewiesen worden, weil die Gefahr der Vereitelung nicht per se ein Dringlichkeitsgrund sei. Wie der Beschwerdegegner sich darin mit der adhäsionsweise geltend gemachten Zivilklage befasst haben soll, legt er nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Die Frage der Personalunion stellt sich somit nur bezüglich der Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und der Adhäsionsklage im Strafverfahren. Folglich ist im Hinblick auf eine ausstandsrelevante Vorbefassung einzig zu prüfen, ob sich der Beschwerdegegner durch die Abweisung des
Armenrechtsgesuchs in einem Mass festgelegt hat, welches das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen lässt.
Der Beschwerdegegner wies das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege nicht wegen Aussichtslosigkeit ab, sondern weil dieser den Nachweis seiner Bedürftigkeit nicht erbringen konnte. Der Beschwerdeführer hat dies beim Kantonsgericht Luzern und dem Bundesgericht angefochten und beide Rechtsmittelinstanzen haben entschieden, dass die Begründung korrekt war. Schon aus diesem Grund begründet die Abweisung des Gesuchs keine Voreingenommenheit.
Tatsächliche Gegebenheiten oder besondere Gründe, welche ihrerseits den Anschein der Befangenheit zu erwecken vermögen, so dass das Verfahren als nicht mehr offen erscheint, bringt der Beschwerdeführer nicht in rechtsgenügender Weise vor und solche sind auch nicht ersichtlich.
Nach dem Gesagten ist keine Vorbefassung im Sinne von Art. 56 lit b StPO gegeben.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer erachtet den Beschwerdegegner als befangen, weil er in einer E-Mail die Parteien als "alte Bekannte" bezeichnet, einen "Smiley" angefügt und empfohlen habe, "sec" einen Nichteintretensentscheid zu fällen. Voreingenommen sei er zudem aufgrund einer Bemerkung bezüglich eines finanziellen Engagements der Rechtsvertreterin zugunsten des Beschwerdeführers und da er im oben erwähnten Zivilprozess am Bezirksgericht Luzern ebenfalls ein Ausstandsbegehren gegen den Beschwerdegegner gestellt habe.

5.2. Nach Art. 56 lit. f StPO ist ein Ausstandsgrund gegeben, wenn eine Person aus anderen (als den in lit. a-e der gleichen Bestimmung genannten) Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand befangen sein könnte. Bei der Anwendung von Art. 56 lit. f StPO ist entscheidendes Kriterium, ob bei objektiver Betrachtungsweise der Ausgang des Verfahrens noch als offen erscheint. Wird der Ausstandsgrund aus materiellen oder prozessualen Rechtsfehlern abgeleitet, so sind diese nur wesentlich, wenn sie besonders krass sind und wiederholt auftreten, sodass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken; andernfalls begründen sie keinen hinreichenden Anschein der Befangenheit (BGE 143 IV 69 E. 3.2 S. 74 f.; 141 IV 178 E. 3.2.3 S. 180; je mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen auch Urteil 1B 101/2017 vom 7. Juni 2017 E. 2).
Der Anschein der Befangenheit kann durch unterschiedlichste Umstände und Gegebenheiten erweckt werden. Dazu können nach der Rechtsprechung insbesondere vor oder während eines Prozesses abgegebene Äusserungen eines Richters zählen, die den Schluss zulassen, dass sich dieser bereits eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet hat (BGE 141 IV 178 E. 3.2.3 S. 180; 137 I 227 E. 2.1 S. 229). Bloss ungeschickte Bemerkungen eines Richters lassen diesen nicht als befangen erscheinen, wenn sie sich nicht gegen eine Person richten und sofern es sich nicht um eine schwere Verfehlung handelt. Auch scherzhafte Äusserungen, die unangebracht sind und vom Betroffenen als negativ empfunden werden, genügen nur, um einen Verdacht der Parteilichkeit zu begründen, soweit sie abschätzig sind (BGE 127 I 196 E. 2.d S. 200; 116 Ia 14 E. 6 S. 21 f.; vgl. zum Ganzen auch MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage 2014, N. 55 f. zu Art. 56 StPO). Aus ihrem eigenen Verhalten kann eine Partei keinen Ausstandsgrund ableiten, da ihr sonst die Möglichkeit eröffnet würde, den Ausstandsgrund bewusst herbeizuführen und so Einfluss auf die Besetzung der Behörde zu nehmen (Urteil 1B 218/2011 vom 27. Juni 2011 E. 2.2; BGE 116 Ia 32 E. 3 S. 39;
114 Ia 150 E. 5 S. 72.; BOOG, a.a.O., N. 41 zu Art. 56 StPO, mit Hinweisen).

5.3. Der Beschwerdeführer substanziiert nicht, weshalb der Beschwerdegegner aufgrund der Äusserungen in der E-Mail vom 10. Februar 2014 ihm gegenüber voreingenommen sein soll. Wie er selber ausführt und auch aus der bei den Akten liegenden E-Mail hervorgeht, beziehen sich die Bezeichnung "alte Bekannte" sowie der "Smiley" auf die - also beide - Parteien, womit der Beschwerdeführer und seine ehemalige Ehefrau gemeint sind. Schon deshalb lassen diese Äusserungen den Schluss nicht zu, der Beschwerdegegner habe sich dadurch hinsichtlich der im Strafverfahren zu beurteilenden Forderung eine feste Meinung zu Gunsten einer Partei gebildet oder dessen Ausgang erscheine objektiv nicht mehr als offen. Dies gilt umso mehr, als die E-Mail bereits am 10. Februar 2014 gesendet wurde, der Beschwerdegegner sich aber - wie oben dargelegt - bevor er am 1. Juni 2017 das Amt des Kantonsrichters angetreten hat, noch nicht materiell mit der Forderung auseinandergesetzt hat. In der Bezeichnung als alte Bekannte und dem Smiley kann demnach - wenn überhaupt - eine möglicherweise ungeschickte, scherzhafte Äusserung des Beschwerdegegners gesehen werden. Da die Bezeichnung sich auf beide Parteien bezieht, nicht abwertend ist und es sich dabei jedenfalls
nicht um eine schwere Verfehlung handelt, kann daraus nicht geschlossen werden, dass dieser gegenüber dem Beschwerdeführer befangen ist.
Die Empfehlung, "sec" einen Nichteintretensentscheid zu fällen, bezieht sich auf ein Verfahren, welches der Beschwerdeführer am Arbeitsgericht eingeleitet hatte. Aus dem E-Mail-Verkehr des Beschwerdegegners geht diesbezüglich hervor, der Beschwerdeführer habe in seiner Klage mehrfach und regelmässig erwähnt, zwischen den Verfahrensparteien habe nie ein Arbeitsverhältnis bestanden. Denselben E-Mails ist weiter zu entnehmen, dass das Arbeitsgericht diese Einschätzung nach grober Durchsicht der Akten im Wesentlichen teile. Der Beschwerdeführer führt zudem selber aus, in diesem Verfahren sei ein Nichteintreten sachlich richtig gewesen. Bei objektiver Betrachtung lässt die Empfehlung den Beschwerdegegner deshalb nicht als voreingenommen erscheinen. Mit seinen weiteren diesbezüglichen Ausführungen vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, weshalb das Gegenteil der Fall sein sollte und dies ist auch nicht ersichtlich.
Die Bemerkung bezüglich des finanziellen Engagements sei im Rahmen der Prüfung des Gesuchs um unentgeltliche Rechspflege erfolgt. Der Beschwerdegegner habe darauf hingewiesen, dass dieses ein Indiz für einen sich auf die anwaltliche Unabhängigkeit auswirkenden Interessenkonflikt darstellen könne. Zudem habe er dafür einen viel zu hohen Betrag eingesetzt. Der Beschwerdeführer substanziiert weder, inwiefern der Beschwerdegegner bei der Berechnung des Engagements fehlerhaft vorgegangen sei noch legt er dar, wie aus einem Rechnungsfehler oder dem Hinweis auf allfällige Interessenkonflikte ein Ausstandsgrund abgeleitet werden soll. Damit kommt er seiner Begründungspflicht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht nach, weshalb auf diese Rüge nicht einzutreten ist.

5.4. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer ein weiteres Ausstandsverfahren gegen den Beschwerdegegner eingeleitet hat, stellt dessen Unparteilichkeit nicht in Frage (vgl. E. 5.2). Der Beschwerdeführer hat bereits die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege im Zivilverfahren beim Kantonsgericht Luzern und dem Bundesgericht angefochten und beide Rechtsmittelinstanzen haben den abweisenden Entscheid geschützt. Der Gesuchsbeurteilung lassen sich insofern keine wesentlichen prozessualen oder materiellen Mängel entnehmen, die den Beschwerdegegner als befangen erscheinen lassen. Demzufolge ist auch das Vorbringen, er habe dabei eine nicht zu tolerierende Härte an den Tag gelegt, nicht stichhaltig. Überdies bietet sein Vorgehen bei diesem Entscheid auch keinen Anlass, um seine fachliche Qualifikation für die Beurteilung seiner Forderung allgemein in Frage zu stellen, wie es der Beschwerdeführer tut. Die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers sind ebenfalls nicht geeignet, um den Beschwerdegegner im Berufungsverfahren in Strafsachen voreingenommen erscheinen zu lassen.

6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Sie ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer unterliegt. Er wird deshalb kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, müssen die vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren des Beschwerdeführers als aussichtslos bezeichnet werden, weshalb dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht zu entsprechen ist (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Januar 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Schoch

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 59 Décision - 1 Lorsqu'un motif de récusation au sens de l'art. 56, let. a ou f, est invoqué ou qu'une personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale s'oppose à la demande de récusation d'une partie qui se fonde sur l'un des motifs énumérés à l'art. 56, let. b à e, le litige est tranché sans administration supplémentaire de preuves:23
¹	Lorsqu'un motif de récusation au sens de l'art. 56, let. a ou f, est invoqué ou qu'une personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale s'oppose à la demande de récusation d'une partie qui se fonde sur l'un des motifs énumérés à l'art. 56, let. b à e, le litige est tranché sans administration supplémentaire de preuves:23
^a	par le ministère public, lorsque la police est concernée;
^b	par l'autorité de recours, lorsque le ministère public, les autorités pénales compétentes en matière de contraventions et les tribunaux de première instance sont concernés;
^c	par la juridiction d'appel, lorsque l'autorité de recours et des membres de la juridiction d'appel sont concernés;
^d	par le Tribunal pénal fédéral lorsque l'ensemble de la juridiction d'appel d'un canton est concerné.
²	La décision est rendue par écrit et doit être motivée.
³	Tant que la décision n'a pas été rendue, la personne concernée continue à exercer sa fonction.
⁴	Si la demande est admise, les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton. Si elle est rejetée ou qu'elle est manifestement tardive ou téméraire, les frais sont mis à la charge du requérant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 56 Motifs de récusation - Toute personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale est tenue de se récuser:
^a	lorsqu'elle a un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	lorsqu'elle a agi à un autre titre dans la même cause, en particulier comme membre d'une autorité, conseil juridique d'une partie, expert ou témoin;
^c	lorsqu'elle est mariée, vit sous le régime du partenariat enregistré ou mène de fait une vie de couple avec une partie, avec son conseil juridique ou avec une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^d	lorsqu'elle est parente ou alliée avec une partie, en ligne directe ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^e	lorsqu'elle est parente ou alliée en ligne directe ou jusqu'au deuxième degré en ligne collatérale avec le conseil juridique d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^f	lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amitié étroit ou d'inimitié avec une partie ou son conseil juridique, sont de nature à la rendre suspecte de prévention.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.