8C_424/2007 - 2008-01-04 - Assurance-chômage

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 424/2007

Urteil vom 4. Januar 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Frésard, nebenamtlicher Bundesrichter Weber,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Parteien
K.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Frank Th. Petermann, Falkensteinstrasse 1, 9006 St. Gallen,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen, Davidstrasse 21, 9000 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Juni 2007.

Sachverhalt:
A.
K.________ (geb. 1968) meldete sich am 6. Oktober 2004 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug rückwirkend ab 1. Oktober 2004 an. Zuvor war er vom 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004 als Geschäftsführer (mit Einzelzeichnungsberechtigung) bei der Firma X.________ AG (ab November 2004: E.________ AG) tätig gewesen, bis die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit Hinweis auf Umstrukturierungsmassnahmen gekündigt hatte. Mit Verfügung vom 28. Januar 2005 eröffnete die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen ihm, sein Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Oktober 2004 müsse abgelehnt werden. Mit den von ihm eingereichten Unterlagen sei der Lohnfluss für das Arbeitsverhältnis nicht glaubhaft nachgewiesen. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 1. April 2005 ab. Die von K.________ ergriffene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen am 24. November 2005 teilweise gut und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und zu neuer Verfügung an die Verwaltung zurück.

Nach Einholung ergänzender Auskünfte beschied die Arbeitslosenkasse das Ersuchen um Arbeitslosenentschädigung erneut abschlägig (Verfügung vom 15. Juni 2005). Als Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, der Lohnfluss sei in Folge zahlreicher Unstimmigkeiten nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, weshalb die Voraussetzung der beitragspflichtigen Beschäftigung als nicht gegeben anzusehen und die erforderliche Beitragszeit von zwölf Monaten nicht erfüllt sei. Daran wurde auf Einsprache hin mit Entscheid vom 26. Oktober 2006 festgehalten.
B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, nachdem es zusätzlich Akten beim Steueramt des Kantons St. Gallen sowie bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen eingeholt hatte, ab (Entscheid vom 27. Juni 2007).
C.
K.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Arbeitslosenkasse zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab 1. Oktober 2004 Arbeitslosenentschädigung auszuzahlen.
Während die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:
1.
1.1 Weil die angefochtene Entscheidung nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110), dem 1. Januar 2007 (AS 2006 1243), ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2
1.2.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.2.2 Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist auf Grund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene kantonale Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht, Völkerrecht oder kantonale verfassungsmässige Rechte verletzt (Art. 95 lit. a -c BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG). Hingegen hat unter der Herrschaft des BGG eine freie Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides in tatsächlicher Hinsicht zu unterbleiben (ausser wenn sich die Beschwerde gegen einen - im hier zu beurteilenden Fall indessen nicht anfechtungsgegenständlichen - Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung richtet; Art. 97 Abs. 2 BGG). Ebenso entfällt eine Prüfung der Ermessensbetätigung nach den Grundsätzen zur Angemessenheitskontrolle (BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 zu Art. 132 lit. a OG [in der bis 30. Juni 2006 gültig gewesenen Fassung]).
2.
Im kantonalen Entscheid sind die gesetzlichen Vorschriften zur Mindestbeitragsdauer (Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung während mindestens zwölf Monaten [Art. 13 Abs. 1 AVIG]) innerhalb der entsprechenden Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 1 bis 3 AVIG) als Voraussetzung für den Leistungsbezug (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG) und zur Anrechnung (Art. 13 Abs. 2 AVIG) bzw. Befreiung (Art. 14 Abs. 1 AVIG) von der Beitragszeit sowie die Rechtsprechung zu den beweismässigen Anforderungen an den Nachweis der tatsächlichen Lohnauszahlung (BGE 131 V 444; vgl. auch Urteil C 196/06 vom 5. September 2007, E. 2.2; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, S. 2239 Rz. 207 mit Hinweise) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Oktober 2004.
3.1 Die Vorinstanz hat nach eingehender Auseinandersetzung mit den von der Beschwerdegegnerin als Folge des früheren Rückweisungsentscheides (vom 24. November 2005) zusätzlich beschafften Unterlagen sowie nach Konsultation der von ihr selber beigezogenen Akten des Steueramtes des Kantons St. Gallen und der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen in für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlicher Weise (vgl. E. 1.2.1 und 1.2.2 hievor) festgestellt, dass eine während der Rahmenfrist für die Beitragszeit während mindestens zwölf Monaten ausgeübte beitragspflichtige Beschäftigung nicht rechtsgenüglich dargetan sei, indem namentlich der Nachweis einer effektiven Lohnzahlung während dieses Zeitraums fehle. Mangels Erfüllens der Beitragszeit (gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG) sei deshalb der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Oktober 2004 zu verneinen.
3.2 Was letztinstanzlich vorgebracht wird, ist nicht geeignet, die Erkenntnisse des kantonalen Gerichts als offensichtlich unrichtig oder als Ergebnis qualifiziert unrichtiger Beweiswürdigung erscheinen zu lassen. Werden insbesondere die Steuerakten der Firma E.________ AG in Liquidation (vormals X.________ AG) konsultiert, so fällt beim Konto 2500 "Gesellschafterdarlehen" auf, dass der Beschwerdeführer laut diesem Kontoauszug die jeweiligen Lohnbetreffnisse gar nicht bar ausbezahlt erhielt, sondern diese jeweils - jedenfalls im Jahr 2004 - dem Gesellschafterdarlehenskonto gutgeschrieben wurden. Vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wurde am 16. Mai 2007 zuhanden der Vorinstanz denn auch explizit bestätigt, dass es sich um das Konto des Beschwerdeführers handelt, auf welches die Verbuchungen erfolgten. Aus den einzelnen Transaktionen ist ersichtlich, dass der Bestand des Darlehens durch die entsprechenden Lohnbuchungen zunahm, sich durch die Verbuchungen des Lohnes also nicht etwa ein dem Beschwerdeführer durch die X.________ AG gewährtes Darlehen in seinem Bestand verringerte. Es sind sodann auch keine Auszahlungen an den Beschwerdeführer direkt verbucht. Im Gegenteil verhielt es sich sogar so, dass der Beschwerdeführer
zusätzlich noch beträchtliche Einlagen leistete (17. März 2004: Fr. 6'000.-; 18. März 2004: Fr. 20'000.-; 17. Juni 2004: Fr. 10'000.-) und nur einmal am 5. April 2004 eine Auszahlung an "Dr. P.________ i. S. Glaskonzept" in Höhe Fr. 29'000.- vorgenommen worden war, welche aber nicht einmal die Höhe der Einlagen von insgesamt Fr. 36'000.- erreichte. Auf Grund dieses Kontoauszuges, dessen Richtigkeit vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 16. Mai 2007 nicht bestritten wurde, müssen die der Beschwerdegegnerin eingereichten Quittungen bezüglich bar entrichteter Gehaltszahlungen zumindest für die Monate Januar bis September 2004 als inhaltlich falsch bezeichnet werden. Bei einer blossen Gutschrift der Lohnansprüche auf das Konto "Gesellschafterdarlehen" im Sinne eines "Stehenlassens" der Lohnforderungen kann keine Auszahlung des Verdienstes angenommen werden, wie die Bestätigungen mit dem Vermerk "Betrag dankend erhalten" suggerieren sollen. Vielmehr sind die Beträge in der Gesellschaft verblieben mit entsprechender Erhöhung der Darlehensforderung des Beschwerdeführers gegenüber der AG. Die Vorinstanz hatte gerade auch unter Berücksichtigung der Buchhaltungsunterlagen der E.________ AG in Liquidation in zutreffender
Weise keine effektiven Lohnzahlungen an den Beschwerdeführer während der massgebenden Beitragszeit von zwölf Monaten vom 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004 angenommen. Insbesondere für die Monate Januar bis September 2004 ist im Lichte der betreffenden Akten erstellt, dass nicht von einer effektiven Lohnzahlung (vgl. dazu Barbara Kupfer Bucher, Der Nachweis des Lohnflusses als Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung: eine zusammengefasste Darstellung der Grundlagen und der Praxis mit einer kritischen Würdigung, in: SZS 2005 S. 125 ff., insbes. S. 132 f.) ausgegangen werden kann. An diesem Ergebnis würde auch die Befragung des vom Beschwerdeführer angeführten Zeugen S.________ in dessen Funktion als ehemaliges Verwaltungsratsmitglied der X.________ AG nichts ändern, da auch diese den Widerspruch zwischen dem Kontoauszug "Gesellschafterdarlehen" und den auf Barauszahlungen hindeutenden Quittungen nicht zu beseitigen vermöchte. Das kantonale Gericht durfte daher in antizipierter Beweiswürdigung (BGE 124 V 90 E. 4b [mit Hinweisen] S. 94) von einer entsprechenden Anhörung absehen.

Nach dem Gesagten ist ein wenigstens zwölf Monate währender Lohnfluss in der massgebenden Rahmenfrist nicht rechtsgenüglich belegt. Rechtsprechungsgemäss ist der Nachweis tatsächlicher Lohnzahlung zwar keine selbstständige Anspruchsvoraussetzung, wohl aber ein bedeutsames, gerade in kritischen Fällen wie dem vorliegenden ausschlaggebendes Indiz für die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung (BGE 131 V 344 E. 3.3 S. 453; ARV 2007 S. 44, C 83/06, und S. 46, C 284/05; Urteil C 289/06 vom 10. Mai 2007, E. 3). Die Verneinung des Anspruchs auf Arbeitslosentschädigung für die Zeit ab 1. Oktober 2004 infolge Nichterfüllens der Beitragszeit erweist sich daher als rechtens.
4.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, dem Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen und dem Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 4. Januar 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Fleischanderl

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 13 Période de cotisation - 1 Celui qui, dans les limites du délai-cadre prévu à cet effet (art. 9, al. 3), a exercé durant douze mois au moins une activité soumise à cotisation remplit les conditions relatives à la période de cotisation.48
¹	Celui qui, dans les limites du délai-cadre prévu à cet effet (art. 9, al. 3), a exercé durant douze mois au moins une activité soumise à cotisation remplit les conditions relatives à la période de cotisation.48
²	Compte également comme période de cotisation le temps durant lequel l'assuré:
^a	exerce une activité en qualité de travailleur sans avoir atteint l'âge à partir duquel il est tenu de payer les cotisations AVS;
^b	sert dans l'armée, dans le service civil ou dans la protection civile conformément au droit suisse ou accomplit un cours obligatoire d'économie familiale qui a lieu pendant toute la journée et durant au moins deux semaines sans discontinuer;
^c	est partie à un rapport de travail, mais ne touche pas de salaire parce qu'il est malade (art. 3 LPGA51) ou victime d'un accident (art. 4 LPGA) et, partant, ne paie pas de cotisations;
^d	a interrompu son travail pour cause de maternité (art. 5 LPGA) dans la mesure où ces absences sont prescrites par les dispositions de protection des travailleurs ou sont conformes aux clauses des conventions collectives de travail.
^2bis	et 2ter ...53
³	...54
⁴	Le Conseil fédéral peut fixer des règles de calcul et la durée des périodes de cotisation tenant compte des conditions particulières pour les assurés qui tombent au chômage après avoir travaillé dans une profession où les changements d'employeur ou les contrats de durée limitée sont usuels.55
⁵	Les modalités sont réglées par voie d'ordonnance.56

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 9 Délais-cadres - 1 Des délais-cadres de deux ans s'appliquent aux périodes d'indemnisation et de cotisation, sauf disposition contraire de la présente loi.37
¹	Des délais-cadres de deux ans s'appliquent aux périodes d'indemnisation et de cotisation, sauf disposition contraire de la présente loi.37
²	Le délai-cadre applicable à la période de l'indemnisation commence à courir le premier jour où toutes les conditions dont dépend le droit à l'indemnité sont réunies.
³	Le délai-cadre applicable à la période de cotisation commence à courir deux ans plus tôt.
⁴	Lorsque le délai-cadre s'appliquant à la période d'indemnisation est écoulé et que l'assuré demande à nouveau l'indemnité de chômage, de nouveaux délais-cadres de deux ans sont ouverts pour les périodes d'indemnisation et de cotisation, sauf disposition contraire de la présente loi.38

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 8 Droit à l'indemnité - 1 L'assuré a droit à l'indemnité de chômage:
¹	L'assuré a droit à l'indemnité de chômage:
^a	s'il est sans emploi ou partiellement sans emploi (art. 10);
^b	s'il a subi une perte de travail à prendre en considération (art. 11);
^c	s'il est domicilié en Suisse (art. 12);
^d	s'il a achevé sa scolarité obligatoire et qu'il n'a pas encore atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS36;
^e	s'il remplit les conditions relatives à la période de cotisation ou en est libéré (art. 13 et 14);
^f	s'il est apte au placement (art. 15), et
^g	s'il satisfait aux exigences du contrôle (art. 17).
²	Le Conseil fédéral règle les conditions dont dépend le droit à l'indemnité des personnes qui, avant d'être au chômage, exerçaient une activité salariée à domicile. Il ne peut s'écarter de la réglementation générale prévue dans le présent chapitre que dans la mesure où les particularités du travail à domicile l'exigent.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 14 Libération des conditions relatives à la période de cotisation - 1 Sont libérées des conditions relatives à la période de cotisation les personnes qui, dans les limites du délai-cadre (art. 9, al. 3) et pendant plus de douze mois au total, n'étaient pas parties à un rapport de travail et, partant, n'ont pu remplir les conditions relatives à la période de cotisation, pour l'un des motifs suivants:
¹	Sont libérées des conditions relatives à la période de cotisation les personnes qui, dans les limites du délai-cadre (art. 9, al. 3) et pendant plus de douze mois au total, n'étaient pas parties à un rapport de travail et, partant, n'ont pu remplir les conditions relatives à la période de cotisation, pour l'un des motifs suivants:
^a	formation scolaire, reconversion, formation ou formation continue, à la condition qu'elles aient été domiciliées en Suisse pendant dix ans au moins;
^b	maladie (art. 3 LPGA58), accident (art. 4 LPGA) ou maternité (art. 5 LPGA), à la condition qu'elles aient été domiciliées en Suisse pendant la période correspondante;
^c	séjour dans un établissement suisse de détention ou d'éducation au travail, ou dans une institution suisse de même nature.59
²	Sont également libérées des conditions relatives à la période de cotisation les personnes qui, par suite de séparation de corps ou de divorce, d'invalidité (art. 8 LPGA) ou de mort de leur conjoint ou pour des raisons semblables ou pour cause de suppression de leur rente d'invalidité, sont contraintes d'exercer une activité salariée ou de l'étendre.60 Cette disposition n'est applicable que si l'événement en question ne remonte pas à plus d'une année et si la personne concernée était domiciliée en Suisse au moment où il s'est produit.61
³	Les Suisses de retour au pays après un séjour de plus d'un an dans un pays non membre de la Communauté européenne ou de l'Association européenne de libre-échange (AELE) sont libérés des conditions relatives à la période de cotisation durant une année, à condition qu'ils justifient de l'exercice d'une activité salariée à l'étranger et qu'ils aient exercé pendant au moins six mois une activité salariée soumise à cotisation en Suisse.62 Il en va de même des ressortissants des États membres de la Communauté européenne ou de l'AELE dont l'autorisation d'établissement n'est pas échue. Le Conseil fédéral détermine en outre à quelles conditions les étrangers non-ressortissants d'un État membre de la Communauté européenne ou de l'AELE dont l'autorisation d'établissement n'est pas échue sont libérés des conditions relatives à la période de cotisation après un séjour à l'étranger de plus d'un an.63
⁴	...64
⁵	et 5bis ...65

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.