I_705/05 - 2007-01-04 - Assicurazione per l'invalidità

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI)

Art. 4 Invalidità

L'invalidità (art. 8 LPGA [1]) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio. [2]

L'invalidità è considerata insorgere quando, per natura e gravità, motiva il diritto alla singola prestazione. [3]

[1] RS 830.1
[2] Nuovo testo giusta l'all. n. 8 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896).
[3] Introdotto dalla cifra I della LF del 5 ott. 1967, in vigore dal 1° gen. 1968 (RU 1968 29; FF 1967 I 513).

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 7}
I 705/05

Urteil vom 4. Januar 2007
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung,
Bundesrichter Schön, Frésard,
Gerichtsschreiber Traub.

Parteien
S.________, 1961, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. David Husmann, c/o Sidler & Partner, Untermüli 6, 6300 Zug,

gegen

IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (IV),

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 30. August 2005.

Sachverhalt:
A.
Der 1961 geborene S.________ war als Fahrrad- und Mofahändler selbständigerwerbend. Am 1. Oktober 1999 erlitt er ein Trauma der Halswirbelsäule. Im Jahr 2002 gab er die Geschäftstätigkeit gesundheitsbedingt auf. Mit durch Einspracheentscheid vom 16. Juli 2004 bestätigter Verfügung vom 29. Oktober 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Luzern das mit Eingabe vom 19. Juni 2001 erhobene Begehren um Ausrichtung einer Invalidenrente ab, da sie von einem nicht leistungsbegründenden Invaliditätsgrad ausging.
B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde insofern teilweise gut, als es die Verwaltung verpflichtete, den Invaliditätsgrad für die Zeit vor September 2003 im Sinne der (sich mit dem medizinischen Tatbestand befassenden) Erwägungen neu zu berechnen und dem Versicherten gegebenenfalls eine befristete Invalidenrente zuzusprechen. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 30. August 2005).
C.
S.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, Einsprache- und kantonaler Gerichtsentscheid seien insoweit aufzuheben, als in letzterem für die Zeit ab September 2003 eine Anspruchsberechtigung verneint werde, und es sei ihm ab diesem Termin mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei eine neue Begutachtung anzuordnen.

Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 395 Erw 1.2).
1.2 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Bundesgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gemäss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung beim (damaligen) Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Gericht hängig war, richtet sich dessen Kognition noch nach der bis Ende Juni 2006 gültigen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht.
1.3 Streitig und zu prüfen ist allein (vgl. BGE 125 V 413), ob die vorinstanzliche Feststellung zutrifft, ab September 2003 liege der Invaliditätsgrad unter 40 Prozent.
1.4 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über den Begriff der Invalidität (Art. 4 Abs. 1 und 2 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 ATSG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG) sowie die Bemessung der Invalidität nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
2.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die dem Invalideneinkommen zugrunde liegende angenommene Restleistungsfähigkeit halte der erwerblichen Realität nicht stand. Die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) komme zwar zum Schluss, in einer leidensangepassten Tätigkeit bestehe ab September 2003 eine Arbeitsfähigkeit von 50 Prozent (Gutachten vom 15. September 2003). Aus Berichten des für die Therapie verantwortlichen Mediziners Prof. E.________, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, ergebe sich aber, dass die Leistungsfähigkeit in der Praxis nicht mehr als 30 Prozent betrage. Dem ist entgegenzuhalten, dass der behandelnde Arzt entweder keine Begründung für eine (zunächst) abweichende Einschätzung abgibt (Bericht vom 19. August 2004) oder aber später darauf hinweist, die - nach Aufnahme einer Arbeit im kaufmännischen Sektor - zunächst auf weniger als 50 Prozent verminderte Belastbarkeit habe sich bald wieder normalisiert (Bericht vom 11. Januar 2005). Am 30. Mai 2005 schliesslich führte Prof. E.________ aus, es sei geplant, die "effektiven konzentrierten Leistungen" schrittweise zu erhöhen, um gegen Ende Sommer ein Rendement zwischen 40 und 50 Prozent zu erreichen. Da selbst der behandelnde Arzt letztlich nicht an
einer substantiell und dauerhaft abweichenden Einschätzung der Arbeitsfähigkeit festhält, besteht schon von daher kein Anlass, die eingehend und schlüssig begründeten Schlussfolgerungen des MEDAS-Gutachtens in Zweifel zu ziehen.
3.
3.1 Für die Berechnung des hypothetischen Verdienstes ohne Gesundheitsschaden (Valideneinkommen) ging die IV-Stelle vom Durchschnitt der buchhalterisch ausgewiesenen Betriebsgewinne, bzw. den im Individuellen Konto der AHV verzeichneten Einkünften der Jahre vor dem Unfall (1995 bis 1998) aus. Der Versicherte macht geltend, dass die effektiven Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit nicht in vollem Umfang in das Individuelle Konto eingeflossen seien. Aus Gründen der Steueroptimierung seien erhebliche private Aufwendungen über das Geschäft gebucht worden.
3.2 Im Bereich der Beitragserhebung werden Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit von den kantonalen Steuerbehörden ermittelt und der Ausgleichskasse gemeldet (Art. 9 Abs. 3 AHVG, Art. 23 Abs. 1 AHVV). Die entsprechenden Angaben (nicht aber die beitragsrechtliche Qualifikation des Einkommens bzw. des Einkommensbezügers; vgl. BGE 121 V 83 Erw. 2c mit Hinweisen, AHI 1999 S. 204 Erw. 4b) sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV). Diese Ordnung ist nicht auf die Ermittlung der Grundlagen für die Invaliditätsbemessung übertragbar, bei welcher es um die möglichst genaue Abbildung eines (allenfalls hypothetischen) Sachverhalts (hier des mutmasslichen Einkommens ohne Gesundheitsschaden) geht. Daher ist nicht zwingend allein auf ordnungsgemäss verabgabte Einkünfte abzustellen. Die Gründe, weshalb diese allenfalls erheblich vom effektiv erzielten Verdienst abweichen - sei es, dass ein Versicherter sämtliche legalen Möglichkeiten zur Steueroptimierung ausgeschöpft oder dass er nicht alle Einkünfte und geldwerten Leistungen deklariert hatte - sind in diesem Zusammenhang grundsätzlich nicht von Bedeutung (vgl. dazu auch das Urteil M. vom 4. April 2002, I 696/01, Erw. 4b/aa).

Somit dürfen die im Individuellen Konto ausgewiesenen Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Regelfall als Grundlage für die Bemessung des Valideneinkommens herangezogen werden; hingegen können sie nicht als unabänderliche Grössen verstanden werden, die eine keinem Gegenbeweis zugängliche Tatsachenvermutung schüfen (Urteil Z. vom 29. Januar 2003, I 305/02, Erw. 2.2.1).
3.3
3.3.1 Für die Bemessung des Valideneinkommens ist entscheidend, was die versicherte Person im massgebenden Zeitpunkt des Rentenbeginns (vgl. BGE 129 V 222, 128 V 174) nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdienen würde und nicht, was sie bestenfalls verdienen könnte. Die Ermittlung des Valideneinkommens muss so konkret wie möglich erfolgen. Da die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden erfahrungsgemäss fortgesetzt würde, ist in der Regel vom letzten vor Eintritt der Gesundheitsschädigung erzielten Einkommen auszugehen. Dieses ist, wenn nötig, der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung anzupassen (RKUV 2006 Nr. U 568 S. 66 Erw. 2 [Urteil R. vom 13. September 2005, U 87/05]).
3.3.2 Der Haftpflichtversicherer des seinerzeitigen Unfallgegners liess bei einem anerkannten Wirtschaftsprüfer ein Erwerbsausfallgutachten vom 2. Mai 2005 erstellen. Eine Umsatzzunahme wegen eines geltend gemachten Ausbaus der - gegenüber der Handelstätigkeit offenbar wertschöpfungsintensiveren - Reparaturarbeiten wurde darin mangels Nachweises nicht berücksichtigt. Das Gutachten benennt für 2002 und folgende Jahre (vor Einbezug der Restarbeitsfähigkeit) einen Ausfall von Fr. 53'864.-. Der Beschwerdeführer möchte diesen Wert als Grundlage des Valideneinkommens heranziehen. Richtig ist, dass die gutachtlich ermittelte mutmassliche Höhe des Einkommensausfalls der Lebenswirklichkeit an sich besser entspricht als die in das Individuelle Konto einfliessenden Steuerdaten, welche ihrerseits auf den buchhalterisch ausgewiesenen Betriebsgewinnen beruhen. Zudem ist es alles andere als ungewöhnlich, wenn Selbständigerwerbende Teile der für den privaten Aufwand verwendeten Einnahmen dem Geschäftsaufwand anlasten. In den Erfolgsrechnungen der Jahre 1995 bis 1999 ist unter dem Titel "Privatanteil Aufwand" denn auch stets ein gleichbleibend tiefer Betrag von Fr. 3600.- ausgewiesen, was nicht für eine Verbuchung spricht, die den wahren
wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechen dürfte.

Allerdings kann das Valideneinkommen naturgemäss nicht unmittelbar aus der - zuhanden des Haftpflichtversicherers erstatteten - Ausfallberechnung abgeleitet werden. Denn diese bildet nicht die hypothetischen Einkommensverhältnisse ab, wie sie bei guter Gesundheit gelten würden, sondern die Differenz zwischen den mutmasslichen Einkommen mit und ohne Gesundheitsschaden. Die im Ausfallschaden eingerechneten Einsparungen hinsichtlich der Personal- und übrigen Fixkosten können nicht ohne weiteres mit den für die Ermittlung des hypothetischen Nettogewinns abzuziehenden Aufwandposten gleichgesetzt werden.
3.3.3 Die Sache ist an die Verwaltung zurückzuweisen, damit sie, allenfalls auf der Ausgangsbasis des Erwerbsausfallsgutachtens, eine den mutmasslichen realen Verhältnissen ohne Invalidität gerecht werdende Bemessung des Valideneinkommens vornehme. Das ausserordentliche Bemessungsverfahren (BGE 128 V 30 Erw. 1) scheidet von vornherein aus, weil der Versicherte die angestammte selbständige Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen definitiv aufgeben musste. Der geltend gemachte "Rollerboom", der just in der Zeit um den Unfall eingesetzt habe, kann im Übrigen nicht berücksichtigt werden. Die Frage, ob (und vor allem inwieweit) sich eine allgemeine Branchenentwicklung im einzelnen Betrieb effektiv wirtschaftlich niedergeschlagen hätte, führt zu spekulativen Überlegungen, aufgrund derer für die hypothetische Einkommensentwicklung keine hinreichend sicheren Schlüsse gezogen werden könnten. Entsprechendes gilt für das Argument, ohne Unfall wäre eine Erweiterung des Geschäftsfelds (Einstieg in den Ski- und Schlittelmarkt) ins Auge gefasst worden.
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 30. August 2005 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle Luzern vom 16. Juli 2004 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf eine Invalidenrente neu verfüge.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die IV-Stelle Luzern hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 4. Januar 2007
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

I_705/05 04. gennaio 2007 22. gennaio 2007 Tribunale federale Inedito Assicurazione per l'invalidità

Oggetto Invalidenversicherung (IV)

DE FR IT EN

Registro di legislazione

OG 104 OG 105 OG 132

Registro DTF

121-V-80 125-V-413 128-V-174 128-V-29 129-V-222 132-V-393

Weitere Urteile ab 2000

I_305/02 I_696/01 I_705/05 U_87/05

AS 2006/1205 AS 2006/1243

AHI

1999 S.204

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 132 Disposizioni transitorie
	1.	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
	2.	... [1]
	3.	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943 [2] sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984 [3] concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008. [4]
	4.	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009. [5]

[1] Abrogato dal n. 1 dell'all. alla LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3205; FF 2013 6175). [2] CS 3 499 [3] [RU 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). [5] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 132 Disposizioni transitorie
	1.	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
	2.	... [1]
	3.	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943 [2] sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984 [3] concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008. [4]
	4.	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009. [5]

[1] Abrogato dal n. 1 dell'all. alla LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3205; FF 2013 6175). [2] CS 3 499 [3] [RU 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). [5] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 132 Disposizioni transitorie
	1.	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
	2.	... [1]
	3.	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943 [2] sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984 [3] concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008. [4]
	4.	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009. [5]

[1] Abrogato dal n. 1 dell'all. alla LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3205; FF 2013 6175). [2] CS 3 499 [3] [RU 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). [5] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 132 Disposizioni transitorie
	1.	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
	2.	... [1]
	3.	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943 [2] sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984 [3] concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008. [4]
	4.	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009. [5]

[1] Abrogato dal n. 1 dell'all. alla LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3205; FF 2013 6175). [2] CS 3 499 [3] [RU 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). [5] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 132 Disposizioni transitorie
	1.	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
	2.	... [1]
	3.	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943 [2] sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984 [3] concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008. [4]
	4.	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009. [5]

[1] Abrogato dal n. 1 dell'all. alla LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3205; FF 2013 6175). [2] CS 3 499 [3] [RU 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). [5] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849).

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 28 [1] Principio
	1.	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
		a.	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
		b.	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA [2]) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
		c.	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
	1bis.	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter. [3]
	2.	... [4]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 6 ott. 2006 (¶5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [2] RS 830.1 [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [4] Abrogato dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191).

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 16 Grado d'invalidità
		Per valutare il grado d'invalidità, il reddito che l'assicurato invalido potrebbe conseguire esercitando l'attività ragionevolmente esigibile da lui dopo la cura medica e l'eventuale esecuzione di provvedimenti d'integrazione, tenuto conto di una situazione equilibrata del mercato del lavoro, è confrontato con il reddito che egli avrebbe potuto ottenere se non fosse diventato invalido.

RS 831.10 LAVS Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) Art. 9 2. Nozione e determinazione
	1.	Il reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente comprende qualsiasi reddito che non sia mercede per lavoro a dipendenza d'altri.
	2.	Il reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente è stabilito deducendo dal reddito lordo:Il Consiglio federale può accordare, all'occorrenza, altre deduzioni dal reddito lordo proveniente da un'attività lucrativa indipendente.
		a.	le spese generali necessarie per conseguire il reddito lordo;
		b.	gli ammortamenti e le riserve di aziende commerciali consentiti dall'uso commerciale e corrispondenti alle svalutazioni subite;
		c.	le perdite commerciali subite e allibrate;
		d. [1]	le elargizioni fatte dal titolare dell'azienda, nel periodo di computo, a istituzioni previdenziali a favore del proprio personale, purché sia escluso che possano servire ad altro uso, nonché le elargizioni fatte esclusivamente a scopo di utilità pubblica;
		e. [2]	i versamenti personali fatti a istituzioni di previdenza, per quanto equivalgano alla quota generalmente assunta dal datore di lavoro;
		f. [3]	l'interesse del capitale proprio impegnato nell'azienda; il tasso d'interesse corrisponde al rendimento medio annuo dei prestiti in franchi svizzeri dei debitori svizzeri che non sono enti pubblici.
	3.	Il reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente e il capitale proprio impegnato nell'azienda sono accertati dalle autorità fiscali cantonali e comunicati alle casse di compensazione. [4]
	4.	Le casse di compensazione aggiungono al reddito comunicato dalle autorità fiscali le deduzioni ammissibili secondo il diritto fiscale dei contributi di cui all'articolo 8 della presente legge, all'articolo 3 capoverso 1 della legge federale del 19 giugno 1959 [5] sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) e all'articolo 27 capoverso 2 della legge del 25 settembre 1952 [6] sulle indennità di perdita di guadagno. A tal fine il reddito comunicato è calcolato al 100 per cento in base ai tassi di contribuzione applicabili. [7]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [3] Introdotta dalla cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS) (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 7 ott. 1994 (10a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 2466; FF 1990 II 1). [5] RS 831.20 [6] RS 834.1 [7] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2011 (Miglioramento dell'esecuzione), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 4745; FF 2011 497).Vedi anche la disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo.

RS 831.101 OAVS Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) Art. 23 [1] Determinazione del reddito e del capitale proprio
	1.	Le autorità fiscali cantonali stabiliscono il reddito determinante per il calcolo dei contributi in base alla tassazione dell'imposta federale diretta, passata in giudicato, e il capitale proprio investito nell'azienda in base alla corrispondente tassazione dell'imposta cantonale, passata in giudicato e adeguata ai valori di ripartizione intercantonali. [2]
	2.	In difetto di una tassazione dell'imposta federale diretta passata in giudicato, gli elementi fiscali determinanti sono desunti dalla tassazione dell'imposta cantonale sul reddito e, in mancanza di essa, dalla dichiarazione controllata d'imposta federale diretta. [3]
	3.	Nei casi di procedura per sottrazione d'imposta, i capoversi 1 e 2 sono applicabili per analogia. [4]
	4.	Le indicazioni fornite dalle autorità fiscali cantonali sono vincolanti per le casse di compensazione.
	5.	Se le autorità fiscali cantonali non possono comunicare il reddito, le casse di compensazione devono valutare il reddito determinante per stabilire il contributo e il capitale proprio investito nell'azienda fondandosi sui dati a loro disposizione. Gli assicurati devono dare le indicazioni necessarie alle casse di compensazione e, se richiesto, presentare i giustificativi. [5]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I del DCF del 19 nov. 1965, in vigore dal 1° gen. 1966 (RU 1965 1019). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 26 set. 1994, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2162). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 22 set. 2006, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4141). [5] Introdotto dalla cifra I dell'O del 1° mar. 2000, in vigore dal 1° gen. 2001 (RU 2000 1441).