D-6106/2017 - 2017-12-04 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. September 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6106/2017

law/bah

Urteil vom 4. Dezember 2017

Einzelrichter Walter Lang,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren am (...),

Parteien Bangladesch,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 28. September 2017 / N (...)

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer, ein Bengale mit letztem Wohnort in B._______ (Distrikt C._______), sein Heimatland eigenen Angaben zufolge im Januar 2007 verliess und sich seit Ende 2008 bis am 9. Juli 2015 in Griechenland aufhielt,

dass er am 27. Juli 2015 in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte,

dass er anlässlich der Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrenszentrum Altstätten vom 6. August 2015 sowie der Anhörung zu den Asylgründen vom 20. Juni 2017 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er habe in seinem Heimatland sein Leben zuletzt mit Handel von Alkohol und dem Betreiben eines Spielclubs verdient, wobei diese Aktivitäten illegal gewesen seien,

dass er, um Probleme zu vermeiden, die örtlichen Polizisten bestochen habe,

dass nach einem Regierungswechsel Ende 2006 eine militärische Einheit namens Rapid Action Battalion (RAB) gebildet worden sei, die damit beauftragt worden sei, Personen mit illegalen Aktivitäten festzunehmen, unter falschen Beschuldigungen anzuzeigen und allenfalls zu töten,

dass die bestochenen Polizisten, die ihn nicht mehr hätten beschützen können, ihm geraten hätten, Bangladesch zu verlassen,

dass er sich vor dem RAB gefürchtet habe, weshalb er nicht mehr zu Hause übernachtet habe, welche Vorsichtsmassnahme angebracht gewesen sei, da er von diesem nachts vier- oder fünfmal gesucht worden sei,

dass er sein Dorf am 21. Januar 2007 verlassen, sich einige Tage in Dhaka aufgehalten habe und anschliessend in den Iran ausgereist sei, wo er etwa eineinhalb Jahre lang gelebt habe,

dass er von seiner Mutter telefonisch erfahren habe, dass er vom RAB nochmals zu Hause gesucht worden sei,

dass ihm seine Angehörigen gesagt hätten, er solle erst wieder in die Heimat zurückkehren, falls die Bangladesh Nationalist Party (BNP) an die Macht käme, die das RAB vielleicht abschaffen werde,

dass der Beschwerdeführer vom SEM am 20. Juni 2017 aufgefordert wurde, bis zum 2. August 2017 seine Wählerkarte, seine Schulzeugnisse und seine Geburtsurkunde einzureichen,

dass der Beschwerdeführer dem SEM am 19. Juli 2017 mitteilte, es sei ihm nicht möglich, die gewünschten Dokumente innert Frist zu beschaffen, worauf das SEM die Frist am 26. Juli 2017 bis zum 18. August 2017 erstreckte,

dass er am 14. August 2017 mitteilte, um sich einen Reisepass oder eine Identitätskarte beschaffen zu können, müsse er persönlich bei den zuständigen Behörden erscheinen, was zurzeit unmöglich sei,

dass ihm die anderen Dokumente von seinem Bruder geschickt würden, es ihm aber nicht möglich sei, diese fristgerecht einzureichen, weshalb er um eine Fristverlängerung von mindestens einem Monat ersuche,

dass das SEM mit Verfügung vom 28. September 2017 - eröffnet am folgenden Tag - feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, das Asylgesuch ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug der Wegweisung anordnete,

dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, das Vorbringen des Beschwerdeführers, es drohe ihm eine Verhaftung wegen illegalen Alkoholhandels und wegen illegalen Kartenspiels weise kein Verfolgungsmotiv im Sinne von Art. 3 AsylG auf,

dass das RAB gemäss Berichten von Menschenrechtsorganisationen bei der Umsetzung seines Mandats zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus seine Kompetenzen teilweise überschritten und mit aussergerichtlichen Exekutionen, Folterungen und dem Verschwindenlassen von Menschen gegen die Menschenrechte verstossen habe,

dass die Einschätzung des Beschwerdeführers, er könnte durch Neider und das RAB auch zehn Jahre nach dem Verlassen der Heimat noch gefährdet sein, als Mutmassung einzustufen sei, da er angegeben habe, nach seiner Ausreise nie mehr Kontakt zu diesen Neidern gehabt zu haben,

dass er angegeben habe, im Dezember 2006 seine illegalen Aktivitäten eingestellt zu haben, und keine Hinweise bestünden, dass das RAB heute noch aktiv nach ihm suche,

dass es wenig nachvollziehbar erscheine, dass die damaligen Neider heute noch versuchten, mittels Bestechung seine Festnahme zu erwirken, da es keinen Anlass mehr zu Neid gebe,

dass keine Indizien bestünden, wonach seine damalige Gefährdung durch das RAB aufgrund illegaler Geschäfte noch nach so vielen Jahren weiterbestehe, sodass nicht davon auszugehen sei, er stehe immer noch im Visier des RAB,

dass heute kein Verfolgungsmotiv mehr vorliege, da er die illegalen Geschäfte im Jahr 2006 beendet habe,

dass er bei der Anhörung bezeichnenderweise gesagt habe, er habe nicht nach Bangladesch zurückkehren wollen, weil ihm das dortige System nicht gepasst und die Polizei immer Bestechungsgelder gefordert habe,

dass er in diesem Zusammenhang keine Gefährdung durch eine Person oder eine Organisation erwähnt habe,

dass das RAB länger und intensiver nach ihm gefahndet hätte, wenn ein tatsächliches Interesse an seiner Person bestanden hätte und keine Anhaltspunkte vorlägen, dass die ehemaligen Neider und das RAB nach seiner Rückkehr nochmals aktiv nach ihm fahnden würden,

dass sich die Situation bezüglich der Aktivitäten des RAB insofern verändert habe, als dass seit 2017 erste staatliche Bemühungen existierten, gegen rechtswidriges Handeln des RAB vorzugehen,

dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Furcht vor dem RAB als überwiegend unbegründet erscheine,

dass die Gefährdung des Beschwerdeführers durch lokale Informanten entstanden sei, die ihm seinen beruflichen Erfolg geneidet hätten und deshalb Informationen an die lokalen Mullahs beziehungsweise das lokal anwesende RAB weitergegeben hätten,

dass indessen keine Hinweise dafür vorlägen, das RAB habe nach seiner Ausreise landesweit nach ihm gesucht, weshalb für ihn nach seiner Rückkehr eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative bestehe, sollte er eine Rückkehr in sein Heimatdorf als zu unsicher erachten,

dass es überwiegend unwahrscheinlich erscheine, dass die damaligen Neider heute noch die Polizei oder das RAB bestechen sollten, damit er verhaftet werde,

dass nicht plausibel erscheine, dass er in einer anderen Stadt in Bangladesch, zum Beispiel in der Millionen-Metropole Dhaka, wo er sich öfters aufgehalten habe, von den Dorfbewohnern erkannt würde und dadurch vom RAB aufgespürt werden könnte,

dass er sich den lokalen Verfolgungsmassnahmen durch einen Wegzug in einen anderen Teil seines Heimatlandes hätte entziehen können, weshalb er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sei,

dass zudem aufgrund widersprüchlicher, unstimmiger und unlogischer Angaben betreffend Bestechlichkeit, Verfolgungsmotiv, Einsatzzeitpunkt des RAB und des Ausreisedatums gewisse Zweifel an seinen Vorbringen bestünden,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Oktober 2017 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen, es sei Asyl zu gewähren und es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht durchführbar sei sowie die vorläufige Aufnahme anzuordnen,

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege und eventualiter die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragte,

dass der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 1. November 2017 abwies und den Beschwerdeführer aufforderte, bis zum 16. November 2017 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.- zu leisten, unter der Androhung, bei ungenutzter Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten,

dass er zudem auf den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen, nicht eintrat, da diese von der Vorinstanz nicht entzogen worden war,

dass am 15. November 2017 ein Kostenvorschuss von Fr. 750.- eingezahlt wurde,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), zumal der Kostenvorschuss fristgerecht eingezahlt wurde,

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 Abs. 2 AsylG),

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 AsylG),

dass der Beschwerdeführer geltend machte, er habe Bangladesch im Januar 2007 verlassen, weil er befürchtet habe, von Angehörigen des RAB festgenommen, misshandelt oder gar eliminiert zu werden, weil er illegale Geschäfte (Alkoholhandel, Kartenspiel) betrieben habe,

dass er auch heute noch befürchte, nach einer Rückkehr in seine Heimat vom RAB erpresst, misshandelt oder zum Verschwinden gebracht zu werden, da dieses von Personen, die ihm seinen geschäftlichen Erfolg vergönnt hätten, auf ihn aufmerksam gemacht werden könnte,

dass die vom Beschwerdeführer genannten Motive, aufgrund derer Neider das RAB auf ihn ansetzen könnten beziehungsweise die Motive, aufgrund derer Angehörige des RAB ihn behelligen könnten, nicht unter die in Art. 3 Abs. 1 AsylG abschliessend genannten Verfolgungsgründe fallen,

dass der Beschwerdeführer diesbezüglich in seiner Beschwerde nichts vorbringt, was zu einer von jener des SEM in der angefochtenen Verfügung abweichenden Beurteilung führen könnte,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das SEM sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom SEM zu Recht angeordnet wurde,

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,

dass der Beschwerdeführer gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses (CAT) eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen müsste, dass ihm im Fall einer Rückschiebung nach Bangladesch Folter oder unmenschliche Behandlung drohten,

dass ihm dies nicht gelingt, da aufgrund der Aktenlage nicht davon ausgehen ist, es sei gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet beziehungsweise ein Haftbefehl erlassen worden, aufgrund dessen er landesweit gesucht würde,

dass sich Angehörige des RAB - unbesehen der Frage der Glaubhaftigkeit des entsprechenden Vorbringens - letztmals vor neun Jahren nach seinem Aufenthaltsort erkundigt haben sollen, was ebenso gegen eine intensive Suche nach ihm spricht,

dass die Wahrscheinlichkeit, ehemalige Geschäftsnachbarn, die ihn um seinen geschäftlichen Erfolg beneidet und beim RAB denunziert hätten, würden ihn in seinem Heimatland, das zirka 163 Millionen Einwohner zählt, entdecken und dem RAB Geld zukommen lassen, damit er verfolgt werde, bei weitem nicht derart hoch erscheint, als dass vom Vorhandensein von stichhaltigen Gründen, die einer Rückschaffung nach Bangladesch entgegenstünden, auszugehen ist,

dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe keine konkreten Hinweise auf eine ihm heute noch drohende Verfolgung vorbringt, sodass keine "stichhaltigen Gründe" vorliegen, aufgrund derer anzunehmen wäre, er würde bei einer Rückkehr nach Bangladesch der Folter oder einer anderen menschenunwürdigen Behandlung ausgesetzt,

dass somit keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass die allgemeine Lage in Bangladesch einem Vollzug der Wegweisung gemäss konstanter Praxis der schweizerischen Asylbehörden nicht entgegensteht, da sich die dortige Situation seit Ende März 2015 zunehmend beruhigt hat,

dass in Bangladesch keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht, die sich über das ganze Staatsgebiet oder weite Teile desselben erstrecken würde,

dass die gewaltsamen Ereignisse nicht derart flächendeckend und gravierend und die Sicherheitslage nicht konstant so schlecht ist, dass angenommen werden müsste, jede dorthin zurückkehrende Person sei mit erheblicher Wahrscheinlichkeit konkret gefährdet (vgl. BVGE 2014/26 E.7.7.2 mit weiteren Hinweisen), ist der Wegweisungsvollzug nach Bangladesch nicht generell unzumutbar (Urteile des BVGer D-3778/2013 vom 16. Juli 2015 E. 8.4, E-4279/2017 vom 30. August 2017 und E-5639/2017 vom 6. November 2017),

dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Aussagen bei der Anhörung vom 20. Juni 2017 nach wie vor in Kontakt mit seinen Familienangehörigen steht, weshalb von einem intakten familiären Beziehungsnetz ausgegangen werden kann,

dass er über eine gute Schulbildung und Berufserfahrung in mehreren Bereichen verfügt, sodass es ihm auch nach langjähriger Landesabwesenheit möglich sein dürfte, sich nach einer Rückkehr nach Bangladesch eine Existenz aufzubauen, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar erachtet werden kann,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12),

dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit überprüfbar - angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass der geleistete Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung derselben verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106