E-4193/2013 - 2014-12-04 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. Juni 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4193/2013

Urteil vom 4. Dezember 2014

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Martin Zoller, Richter Walter Stöckli,

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A._______,geboren am (...),

Staat unbekannt, gemäss eigenen Angaben China (Volksrepublik),
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. Juni 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat am 26. Juli 2012 und reiste über Nepal - dort habe er sich bis zum 24. März 2013 aufgehalten - und unbekannte Länder am 25. März 2013 in die Schweiz ein, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) ein Asylgesuch stellte. Am 10. April 2013 wurde er summarisch befragt sowie am 17. Juni 2013 einlässlich zu seinen Ausreise- und Asylgründen angehört.

Dabei gab er an, er sei chinesischer Staatsangehöriger tibetischer Ethnie und stamme aus dem Dorf B._______, Gemeinde C._______, Bezirk D._______, Präfektur E._______, Provinz F._______ (Volksrepublik China). Er sei nie zur Schule gegangen, sondern habe als Bauernsohn auf dem Feld gearbeitet. Als er (...) Jahre gewesen sei, habe ihm sein Vater das Lesen und Schreiben beigebracht.

Die Familie des Beschwerdeführers habe am 19. Juli 2012 durch Einheimische im Dorf bzw. am 20. Juli 2012 durch die Geheimpolizei - wobei sie am Tag zuvor bereits durch den Dorfvorsteher informiert worden sei - vom Vorhaben der chinesischen Behörden erfahren, auf ihrem Feld [...] errichten zu wollen. Wenige Tage später hätten der Beschwerdeführer und [Geschwisterteil 1] sich bei den chinesischen Behörden in C._______ über den geplanten Bau beschwert. Nachdem sie den Behörden ein Dokument vorgelegt hätten, welches beweise, dass das Land ihnen gehöre, hätten diese lediglich behauptet, es stehe nichts drin, das diesen Umstand belege. Der Beschwerdeführer und [Geschwisterteil 1] hätten daraufhin erklärt, man solle, wenn man ihnen nicht glaube, die Dorfbewohner fragen. Da die Behörden sie ständig unterbrochen und ihnen nicht zugehört hätten, sei es zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung gekommen, wobei sie einen der Beamten beziehungsweise Polizisten geschlagen hätten. Während [Geschwisterteil 1] festgenommen worden sei, habe er selber fliehen können. Nach diesem Vorfall habe er sich bei [verwandte Person] in G._______ versteckt. Von dort aus sei er am 26. Juli 2013 um etwa ein Uhr nachts zu Fuss innert vier Stunden [Geschwisterteil 2] nach H._______ gegangen, von wo aus er in einem Fahrzeug via D._______ und J._______ bis nach Nepal gefahren sei; die tibetisch-nepalesische Grenze habe er am 26. Juli 2012 um etwa zehn Uhr überquert. Am darauffolgenden sowie am übernächsten Tag habe er mit [Geschwisterteil 2] telefoniert, durch welche er erfahren habe, dass [Geschwisterteil 1] im Gefängnis sei und die Geheimpolizei die Familie im Dorf aufgesucht und nach ihm gefragt habe. Wo sich [Geschwisterteil 1] derzeit genau befinde, wisse er nicht. In Nepal habe er etwa fünf Monate (...) gearbeitet, die restlichen vier Monate habe er nichts gemacht.

B.
Im Auftrag des BFM wurde am 1. Mai 2013 durch eine sachverständige Person der Fachstelle Lingua mittels eines Telefon-Interviews eine Evaluation des Alltagswissens mit dem Beschwerdeführer durchgeführt. Im Bericht vom 29. Mai 2013 kam der Sachverständige zum Schluss, die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer im behaupteten geographischen Raum gelebt habe, sei klein.

Zusätzlich wurde das Interview einem Sprachexperten zur Prüfung des Tibetischen vorgelegt, welcher festhielt, dass es sich bei der Sprechweise des Beschwerdeführers um "Exiltibetisch" handle und darin kein dialektaler Akzent festzustellen sei. Er könne zwar mehr Chinesisch als der durchschnittliche tibetische Asylsuchende, dennoch seien seine Chinesisch-Kenntnisse ziemlich dürftig.

Anlässlich der Anhörung vom 17. Juni 2013 informierte das BFM den Beschwerdeführer über den Werdegang und die Qualifikation des Alltagsspezialisten. Zum Abklärungsergebnis des Alltagsspezialisten und des Sprachexperten wurde ihm das rechtliche Gehör gewährt. Er hielt dabei an seinen Aussagen, in Tibet aufgewachsen zu sein und bis zu seiner Ausreise dort gelebt zu haben, fest.

C.
Mit Verfügung vom 24. Juni 2013 - eröffnet am 26. Juni 2013 - wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Im Übrigen hielt es fest, dass der Wegweisungsvollzug in die Volksrepublik China ausgeschlossen sei.

D.
Mit Beschwerde vom 23. Juli 2013 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Asylgewährung; eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei infolge Unzulässigkeit die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In formeller Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege i.S.v. Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 31. Juli 2013 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werde gutgeheissen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werde verzichtet und das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung werde abgewiesen. Im Übrigen lud es die Vorinstanz ein, eine Vernehmlassung einzureichen.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 5. August 2013 hielt das BFM an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 9. August 2013 stellte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung des BFM zur Kenntnisnahme zu und bot ihm Gelegenheit zur Einreichung einer Stellungnahme.

H.
Mit Eingabe vom 22. August 2013 an das Bundesverwaltungsgericht reichte der Beschwerdeführer eine Replik zu den Akten und ersuchte um Einsicht in die Unterlagen der im vorinstanzlichen Verfahren erfolgten LINGUA-Abklärung sowie um Edition des aufgezeichneten Telefongesprächs zwischen ihm und dem Alltagsspezialisten des BFM vom 1. Mai 2013.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 26. August 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag um Einsicht in die schriftliche Evaluation zur Alltagswissensabklärung vom 29. Mai 2013 ab und hiess denjenigen um Edition der Telefongesprächsaufzeichnung zur Alltagswissensabklärung gut, wobei es das BFM ersuchte, die CD-ROM mit der Telefonaufzeichnung der Alltagswissensabklärung vom 1. Mai 2013 innert Frist den Akten beizulegen und sämtliche Akten dem Gericht zu retournieren.

J.
Das BFM gelangte am 4. September 2013 telefonisch an das Bundesverwaltungsgericht und legte dar, welche Gründe gegen die Aushändigung der CD-ROM mit dem aufgezeichneten Telefongespräch sprächen.

In der Folge hielt es mit Schreiben vom 9. September 2013 an das Bundesverwaltungsgericht diese Gründe - öffentliche und private Geheimhaltungsinteressen, die einer Aushändigung der Telefonaufzeichnung entgegen ständen - schriftlich fest.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 19. September 2013 hob das Bundesverwaltungsgericht die Ziffern 2 und 3 seiner Verfügung vom 26. August 2013 wiedererwägungsweise auf und hielt insbesondere fest, der Antrag auf Akteneinsicht, soweit die Edition der CD-ROM-Aufzeichnung des Telefongesprächs mit dem Tibet-Experten betreffend, werde abgewiesen, dem Antrag auf Akteneinsicht werde insofern stattgegeben, als dass dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt werde (auch in Begleitung eines selbst mandatierten Sprachexperten), innert Frist in den Räumen des BFM die Telefonaufzeichnung anzuhören, und dem Bundesverwaltungsgericht eine allfällige Stellungnahme einzureichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 Bundesgerichtsgesetz [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung seiner ablehnenden Verfügung führte das BFM im Wesentlichen aus, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbringen weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch jenen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standzuhalten vermöchten.

Aufgrund des auffallenden exiltibetischen Akzents des Beschwerdeführers seien grosse Zweifel an der angegebenen Herkunft - mithin auch an der angegebenen Staatsangehörigkeit sowie an der illegalen Ausreise aus Tibet - aufgekommen, weshalb eine Evaluation des Alltagswissen durchgeführt worden sei. Das Resultat der Auswertung habe ergeben, dass die Hauptsozialisation des Beschwerdeführers vermutlich ausserhalb des Tibets bzw. der Volksrepublik China (sehr wahrscheinlich in der tibetischen Exilgemeinschaft in Indien und/oder Nepal) erfolgt sei. Namentlich seien die Kenntnisse des Beschwerdeführers über die administrative Einteilung seines angeblichen Herkunftsortes beziehungsweise über die dortigen Verwaltungseinheiten ungenügend. In Bezug auf die Sprache habe der Sachverständige indessen festgestellt, dass der Beschwerdeführer auffallend gut Chinesisch spreche, weshalb das Telefon-Interview einem weiteren Sprachexperten zur Auswertung vorgelegt worden sei. Dieser sei zum Schluss gekommen, dass beim Beschwerdeführer kein dialektaler Akzent feststellbar sei und es sich bei seiner Sprechweise um "Exiltibetisch" handle. Zwar spreche er besser Chinesisch als ein durchschnittlicher tibetischer Asylsuchender, dennoch seien seine Chinesisch-Kenntnisse ziemlich dürftig. Ferner habe der Beschwerdeführer gemäss Ansicht der Vorinstanz im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs den Abklärungsergebnissen nichts entgegensetzen können. Soweit er zu den Vorhalten überhaupt Stellung genommen und nicht nur Rückfragen gestellt habe, habe er lediglich seine bereits zuvor gemachten Aussagen wiederholt und folglich die Feststellungen des Experten nicht in Frage zu stellen vermocht.

Dieser Schluss werde sodann durch die diesbezüglichen unsubstanziierten sowie widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung bestätigt. Zudem habe er während der gesamten Anhörung äusserst ausweichend geantwortet, indem er die Fragen entweder nicht beantwortet oder lediglich Rückfragen gestellt habe. Die allermeisten Fragen hätten jedenfalls mehrmals gestellt werden müssen, um wenigstens ein oberflächliches Bild von den Vorgängen zu erhalten, welche zu seiner Ausreise geführt hätten. Namentlich habe er weder das genaue Amt in C._______, bei dem er sich am 23. Juli 2012 beschwert haben wolle, nennen noch erklären können, was er genau in den angegebenen sechs bis sieben Stunden dort erlebt habe. Weiter habe er sich in verschiedenen Punkten widersprochen. So habe er an der EVZ-Befragung zu Protokoll gegeben, dass er am 19. Juli 2012 durch den Dorfvorsteher und am 20. Juli 2012 durch die chinesischen Behörden über das Vorhaben, [...] auf dem Land seiner Familie errichten zu wollen, unterrichtet worden sei. In der Anhörung habe er indes behauptet, am 19. Juli 2012 lediglich durch das Gerede der Dorfleute vom Vorhaben erfahren zu haben, wobei bis zu seiner Vorsprache in C._______ am 23. Juli 2012 nichts mehr geschehen sei. Ferner habe er in der EVZ-Befragung erklärt, dass er am 27. und 28. Juli 2013 (sic; recte: 2012) von den Geheimpolizisten zu Hause gesucht worden sei. Zu Beginn der Anhörung habe er angegeben, [Geschwisterteil 2] in H._______ von Nepal aus telefonisch nicht erreichen zu haben; später in der Anhörung habe er dann erklärt, zwei Mal von Nepal aus [Geschwisterteil 2] angerufen zu haben, [welches] ihm gesagt habe, dass er am 26. und 27. Juli 2013 (sic; recte: 2012) zu Hause von Geheimpolizisten gesucht worden sei. Eine schlüssige Antwort auf die Fragen, warum er nichts davon erwähnt habe, als er zuvor zwei Mal nach dem genauen Inhalt der Telefongespräche gefragt worden sei, sowie woher [Geschwisterteil 2] diese Information habe, sei er schuldig geblieben. Überdies seien seine Aussagen in Bezug auf den Reiseweg - insbesondere hinsichtlich der Verwendung von Fahrzeugen bzw. bezüglich seines Fussmarsches - teilweise tatsachenwidrig und in wesentlichen Punkten ungereimt ausgefallen. Auch aufgrund des angeblichen Umstands, dass er seine Identitätskarte angeblich zu Hause gelassen habe, sowie der äusserst ausweichenden und widersprüchlichen Antworten in der Anhörung auf Fragen zur Papierbeschaffung erscheine die angegebene Staatsangehörigkeit unglaubhaft; es sei daher von einer unbekannten Staatsangehörigkeit auszugehen.

Somit sei anzunehmen, dass die Hauptsozialisation des Beschwerdeführers nicht in Tibet beziehungsweise der Volksrepublik China erfolgt und er weder legal noch illegal von dort ausgereist sei. Folglich sei er den chinesischen Behörden nicht als ausgereister Staatsangehöriger bekannt, weshalb auch das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe zu verneinen sei.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wurde den Erwägungen des BFM im Wesentlichen entgegengehalten, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien plausibel dargelegt worden und würden den Anforderungen an Art. 7 AsylG standhalten. Es sei nicht nachvollziehbar, dass das BFM davon ausgehe, der Beschwerdeführer sei Inder; diese Mutmassung könne nicht zulässig sein. Ferner gehe der Beschwerdeführer davon aus, dass der Experte wenig in der Gegend von C._______ gewesen sei, wenn ihm sein Dorf B._______ nicht bekannt sei. Sodann sei es zwar richtig, dass der Beschwerdeführer C._______ selber nicht gut kenne; dies jedoch nur, weil er auf dem Feld habe arbeiten müssen und nicht oft dort gewesen sei. Zudem beachte das BFM nicht, dass er über keine Schulbildung verfüge. Weiter kenne er das Amt in C._______, welches [Geschwisterteil 1] und er aufgesucht hätten, nicht genau, weil [Geschwisterteil 1], [welches] die Verantwortung getragen habe, ihn einfach dorthin mitgenommen habe. Im Übrigen führte der Beschwerdeführer den angeblichen Vorfall im Amtsgebäude in C._______ nochmals aus.

4.3 In seiner Vernehmlassung führte das BFM aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung des vorinstanzlichen Standpunktes zu rechtfertigen vermöchten. Der Beschwerdeführer habe in der Beschwerdeschrift im Wesentlichen seine bereits im Asylverfahren geltend gemachten Asylgründe wiederholt. Dem Vorwurf, das BFM habe seiner fehlenden Schulbildung in den Erwägungen keine Beachtung geschenkt, sei entgegenzuhalten, dass seine Ausführungen zu den vorgebrachten Asylgründen markant widersprüchlich ausgefallen seien und sich in ausweichenden Antworten erschöpfen würden; dies könne nicht mit einer mangelnden Schulbildung des Beschwerdeführers erklärt werden. Im Übrigen wiederholte das BFM seine in der Verfügung festgehaltenen Erwägungen zur Ausreise und zu den fehlenden Identitätspapieren.

4.4 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer fest, das BFM führe nur zwei angebliche Widersprüche auf, die einzig Nebensächlichkeiten betreffen würden. In Bezug auf den ersten Vorwurf hinsichtlich der Telefonanrufe nach Tibet seien seine Angaben im Protokoll ungenau festgehalten worden. Ferner habe er versucht, seine Identitätskarte zu beschaffen. Weil sich diese jedoch bei seinen Eltern befinde und diese kein Telefon hätten, habe er über einen Nachbarn [Geschwisterteil 2] versucht, Kontakt herzustellen, was jedoch misslungen sei. Ausserdem habe er seine Identitätskarte nur einmal im Leben gesehen. Sein Vater habe für alle Familienmitglieder Identitätskarten ausstellen lassen, als der Beschwerdeführer ungefähr (...) Jahre alt gewesen sei, und gesagt, man müsse sie mitnehmen, wenn man sehr weit reise; dann habe er sie wieder an sich genommen. Sodann werfe das BFM ihm vor, widersprüchliche Angaben bezüglich des Reisewegs gemacht zu haben. Er verstehe jedoch nicht, was genau er falsch gesagt haben solle. Die Anhörung sei für ihn im Übrigen schwierig gewesen, was auch die Hilfswerksvertretung auf dem Unterschriftenblatt vermerkt habe. Des Weiteren habe sich das BFM nur auf die Evaluation gestützt und ihm keine wirkliche Chance gegeben. Insbesondere habe der BFM-Befrager - allenfalls auch unbewusst - infolge der Evaluation eine vorgefasste Meinung gehabt. So habe er gar nicht anders gekonnt, als die Aussagen des Beschwerdeführers in einem äusserst zweifelhaften Licht zu sehen, und habe ihm das auch früh zu verstehen gegeben. Somit entscheide in Wirklichkeit der Experte über die Asylgesuche der Tibeter. Die Stellung des Beschwerdeführers sei gegenüber dem Experten äusserst schwach. Falls sich der Experte bezüglich eines Sachverhaltes irren sollte, könne man dies kaum nachweisen. Einzig ein Gegengutachten könnte allenfalls Klarheit schaffen. Im Übrigen würden die Telefoninterviews möglicherweise gar nicht aufgezeichnet und nicht von einer Drittperson kontrolliert.

5.

5.1 Vorab sind die formellen Rügen des Beschwerdeführers betreffend die Durchführung einer Evaluation des Alltagswissens durch eine sachverständige Person der Fachstelle Lingua sowie betreffend die entsprechende Gewährung der Akteneinsicht zu prüfen. Der Beschwerdeführer macht geltend, das durch die Fachstelle Lingua durchgeführte Telefoninterview werde möglicherweise gar nicht aufgezeichnet und stehe so einer Überprüfung durch Drittpersonen nicht offen, und beantragt in diesem Zusammenhang Akteneinsicht ins schriftliche Gutachten sowie die Aushändigung einer Kopie des Interviewgesprächs.

5.2 Der Antrag auf integrale Offenlegung der Analyse betreffend Evaluation des Alltagswissens wurde im Rahmen der Beschwerdeinstruktion mit Verfügung vom 26. August 2013 unter Hinweis auf überwiegende öffentliche Geheimhaltungsinteressen im Sinne von Art. 27 VwVG abgewiesen. Mit Instruktionsverfügung vom 19. September 2013 wurden sodann auch betreffend eine Aushändigung der Interviewaufzeichnung überwiegende öffentliche Geheimhaltungsinteressen (Vermeidung eines "Lerneffekts", welcher entsprechende Abklärungen in zukünftigen Asylverfahren verunmöglichen könnte) sowie überwiegende private Geheimhaltungsinteressen der mit den Abklärungen betrauten Fachperson (im Hinblick auf mögliche Repressalien oder Drohungen, sollte die Anonymität der Fachperson gefährdet werden, was sich bei einer Aushändigung der Tonbandaufnahmen und der Möglichkeit, diese über soziale Medien in kürzester Zeit zu verbreiten, nicht ausschliessen liesse) festgestellt, und der entsprechende Antrag wurde ebenfalls abgelehnt. Auf die entsprechenden Erwägungen der Instruktionsverfügung kann an dieser Stelle verwiesen werden.

Die Bedenken des Beschwerdeführers, wonach die Interviewgespräche der Fachstelle Lingua gar nicht aufgezeichnet würden, sind unzutreffend. Vielmehr hätte dem Beschwerdeführer die Möglichkeit offengestanden, die Interviewaufzeichnung in den Räumlichkeiten des BFM, in Begleitung von durch ihn selbst ausgewählte Personen, anzuhören. Er hat von dieser Möglichkeit und der ihm eingeräumten Gelegenheit zur allfälligen Stellungnahme (vgl. Instruktionsverfügung vom 19. September 2013; oben Bst. K) indessen nicht Gebrauch gemacht.

5.3 Sodann macht der Beschwerdeführer sinngemäss sprachliche Verständnisschwierigkeiten geltend, die es im Rahmen der Anhörung zu den Asylgründen gegeben habe (vgl. Replik S. 2). In der Tat hat der Dolmetscher jener Anhörung zu Beginn der Befragung zweimal Verständigungsschwierigkeiten erwähnt und darauf hingewiesen, der Beschwerdeführer spreche sehr undeutlich, in schlechtem Tibetisch, möglicherweise könne er nicht ganze Sätze sprechen (vgl. A22/16 Anmerkung bei F20), beziehungsweise der Beschwerdeführer wiederhole sich ständig, wisse offenbar nicht, was er sagen wolle und verstehe möglicherweise die Fragen nicht (vgl. A22/16 Anmerkung bei F40). Ebenso hielt die Hilfswerksvertretung am Ende der Anhörung auf dem Unterschriftenblatt fest, dass die Verständigung mit dem Beschwerdeführer schwierig gewesen sei, weil er undeutlich, leise sowie in unvollständigen Sätzen gesprochen habe; ausserdem habe er häufig (nach-)gefragt und die Fragen selber wiederholt, bevor er geantwortet habe (vgl. A22/16 S. 16).

Aus den Akten geht indes nicht hervor, dass der Beschwerdeführer in den beiden Befragungen jemals Übersetzungsschwierigkeiten beanstandet hat (vgl. A7/11 S. 2; A22/16 S. 1), weshalb diese Verständigungsprobleme weder auf mangelnde Dolmetscherkenntnisse noch auf eine unzutreffende Sprachwahl zurückzuführen sind. Vielmehr hat der Beschwerdeführer nach Wiederholung der wörtlich identischen jeweiligen Frage sodann adäquate Antworten zu geben vermocht, und seine zahlreichen Rückfragen anlässlich der Anhörung, bevor die Frage dann schliesslich beantwortet wurde, lassen vielmehr auf ein ausweichendes Aussageverhalten und auf unsubstanziierte Darstellungen schliessen. Festzuhalten bleibt, dass weder bei der Befragung zur Person noch anlässlich des Telefoninterviews mit der sachverständigen Person der Fachstelle Lingua irgendwelche sprachlichen Probleme behauptet worden sind.

6.

Im publizierten Urteil E-2981/2012 vom 20. Mai 2014 (BVGE 2014/12) präzisierte das Bundesverwaltungsgericht seine Praxis gemäss EMARK 2005 Nr. 1 dahingehend, dass bei Personen tibetischer Ethnie, die ihre wahre Herkunft verschleiern oder verheimlichen, vermutungsweise davon auszugehen sei, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort beständen; denn die Abklärungspflicht der Asylbehörden finde ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person. Für asylsuchende Personen tibetischer Ethnie, welche unglaubhafte Angaben über ihren angeblichen Sozialisierungsraum in China machen und vermutungsweise im Exil, vorab in Indien oder Nepal, gelebt hätten, beständen grundsätzlich folgende mögliche Konstellationen bezüglich der Staatsangehörigkeit:

a. Besitz der chinesischen Staatsangehörigkeit ohne Aufenthaltsbewilligung in Nepal oder Indien (blosse Duldung im betreffenden Drittstaat);

b. Besitz der chinesischen Staatsangehörigkeit mit entsprechender Aufenthaltsbewilligung im Drittstaat Nepal oder Indien;

c. Besitz der Staatsangehörigkeit von Nepal oder von Indien (und damit einhergehendem Verlust der chinesischen Staatsangehörigkeit).

Daraus ergebe sich folgendes Prüfschema: Besitzt die betreffende Person die chinesische Staatsangehörigkeit und verfügt sie gleichzeitig über eine Aufenthaltsberechtigung im Drittstaat Nepal oder Indien (Konstellation b) oder wird die Person im betreffenden Drittstaat zumindest gelduldet (Konstellation a), wäre eine Prüfung der Drittstaatenregelung im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG durch die Asylbehörden möglich, vorausgesetzt die asylsuchende Person legt den schweizerischen Behörden alle Fakten im Verfahren dar. Bei der Konstellation b dürften im Regelfall die Voraussetzungen der Drittstaatenregelung gegeben sein. Hat die asylsuchende Person die Staatsangehörigkeit von Nepal oder Indien erlangt (Konstellation c), besitzt sie die chinesische Staatsangehörigkeit nicht respektive nicht mehr, da sie gemäss chinesischer Rechtslage durch den Erwerb einer anderweitigen Staatsbürgerschaft die chinesische Nationalität verliert. Diesfalls wäre die Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf Nepal bzw. Indien zu prüfen. Vermutungsweise gelte, dass die asylsuchende Person im Land ihrer (neu erlangten) Staatsangehörigkeit keine asylrelevante Gefährdung zu befürchten hat, wenn sie keine entsprechenden Vorbringen glaubhaft vorträgt (BVGE 2014/12 E. 5.8). Zusammenfassend wurde demnach festgestellt, dass für Angehörige der tibetischen Ethnie sowohl in Nepal als auch in Indien die Möglichkeit bestehe, unter gewissen Bedingungen eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten beziehungsweise dass es unter engen Voraussetzungen auch möglich sei, die entsprechende Staatsangehörigkeit zu erwerben, womit infolge Erwerbs einer neuen die chinesische Staatsangehörigkeit untergehe. Allerdings müsse davon ausgegangen werden, dass ein grosser Teil der in Nepal und Indien lebenden Exil-Tibeterinnen und -Tibeter keine neue Staatsangehörigkeit erworben hätten und nach wie vor chinesische Staatsangehörige seien. Ein Wegweisungsvollzug nach China sei in jedem Fall auszuschliessen.

Verunmögliche eine tibetische asylsuchende Person durch die Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht allerdings die Abklärung, welchen effektiven Status sie in Nepal respektive in Indien innehabe, könne aber namentlich keine Drittstaatenabklärung im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG stattfinden. Im Übrigen werde durch die Verheimlichung und Verschleierung der wahren Herkunft auch die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft der betreffenden Person in Bezug auf ihr effektives Heimatland verunmöglicht (BVGE 2014/2012 E. 5.9 f.).

7.

7.1 Aufgrund der vorliegenden Aktenlage besteht Grund zur Annahme, dass der Beschwerdeführer seine wahre Herkunft zu verschleiern versucht, weshalb das Bundesverwaltungsgericht der Ansicht der Vorinstanz folgt, dass die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung nicht zu überzeugen vermag. Im Einzelnen erschöpfen sich seine Vorbringen in Bezug auf den geltend gemachten Vorfall hinsichtlich der Errichtung [Bau] auf dem Feld seiner Familie, das anschliessende Vorsprechen auf dem Amt in C._______ und die illegale Ausreise in unsubstanziierten Ausführungen, welche in wesentlichen Punkten als zu wenig konkret gewertet werden müssen respektive widersprüchlich ausfallen. Insbesondere vermögen seine unterschiedlichen Angaben an der EVZ-Befragung und der Anhörung betreffend den Zeitpunkt, wann genau er und seine Familie vom Vorhaben der chinesischen Behörden erfahren hätten, auf ihrem Feld [Bau] errichten zu wollen, nicht zu überzeugen; vielmehr verstrickte er sich auf Nachfrage hin in weitere Ungereimtheiten (vgl. A22/16 S. 7). Sodann mutet der angebliche Umstand, dass [Geschwisterteil 1], nachdem sie auf dem Amt in C._______ einen Beamten beziehungsweise Polizisten geschlagen hätten, festgenommen worden sei, er selber aber habe fliehen können, unglaubhaft an, zumal die Beamten beziehungsweise Polizisten zu dritt gewesen sein sollen (vgl. A22/16 S. 5). Auch seine Ausführungen bezüglich des Telefonats mit [Geschwisterteil 2] von Nepal aus und der zuerst fehlenden Angabe, dass er durch sie erfahren habe, zu Hause von der Geheimpolizei gesucht worden zu sein, fallen nicht kohärent aus, weshalb grosse Zweifel am Wahrheitsgehalt dieser Aussagen aufkommen (vgl. A22/16 S. 10; A7/11 S. 8). Wie das BFM zu Recht ausführte, vermag auch die geltend gemachte fehlende Schulbildung diese Unstimmigkeiten in seinen Aussagen sowie die ausweichenden Antworten nicht zu erklären. Im Übrigen behauptete er anlässlich der EVZ-Befragung, sein Vater habe ihn bis zur Ausreise unterrichtet (A7/11 S. 3). Anschliessend gab er aber zu Protokoll, sein Vater sei im Jahr (...) verstorben (A7/11 S. 4).

Gestützt werden diese Zweifel an den geltend gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers zudem dadurch, dass er keine rechtsgenüglichen Identitätsdokumente eingereicht hat. In der EVZ-Befragung gab er diesbezüglich an, [Geschwisterteil 1] habe für ihn die Identitätskarte, welche sich derzeit bei ihnen zu Hause befinde, ausstellen lassen. Da ihm seine Mutter gesagt habe, er würde unterwegs mit seiner Identitätskarte Probleme bekommen, habe er sie nicht mitgenommen (vgl. A7/11 S. 5 f.). In seiner Replik hielt er demgegenüber fest, sein Vater habe für alle Familienmitglieder Identitätskarten ausstellen lassen, als der Beschwerdeführer ungefähr (...) Jahre alt gewesen sei und gesagt, man müsse sie mitnehmen, wenn man sehr weit reise.

7.2

7.2.1 Diese Zweifel an den Asylvorbringen des Beschwerdeführers werden im Ergebnis durch das Resultat der Evaluation des Alltagswissens verstärkt. Bei der vom BFM in Auftrag gegebenen Analyse wurden die landeskundlich-kulturellen Kenntnisse des Beschwerdeführers geprüft. Die vorliegend zu beurteilende Evaluation ist fundiert und mit einer überzeugenden sowie ausgewogenen Begründung versehen, die zu keinen Beanstandungen Anlass gibt. Sodann bestehen an der fachlichen Qualifikation des Sachverständigen keine Zweifel, weshalb von der inhaltlichen Richtigkeit und Vollständigkeit der Auswertung ausgegangen wird und -anders als in der Beschwerdeschrift behauptet - die Vorinstanz sich durchaus auf die Evaluation des Alltagswissen stützen konnte. Ausserdem gab der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung an, zur Qualifikation des Experten keine Einwände zu haben (A22/17 S. 12). Im Übrigen hätte er - wie in der Replik vorgeschlagen - eine zweite Auswertung des Telefon-Interviews durch einen weiteren Experten einreichen können, was er freilich unterlassen hat (vgl. oben Bst. K und E. 5.1).

In Bezug auf den zugezogenen Sprachexperten ist dagegen festzuhalten, dass den Akten keinerlei Hinweise zur fachlichen Qualifikation der betreffenden Person zu entnehmen sind, weshalb die diesbezüglichen Ausführungen vorliegend unberücksichtigt zu bleiben haben.

7.2.2 Der mit der Erstellung der Evaluation des Alltagswissen beauftragte Sachverständige gelangte aufgrund überwiegend ungenügender geographischer beziehungsweise landeskundlich-kultureller Kenntnisse des Beschwerdeführers zum Schluss, die Wahrscheinlichkeit, dass er im behaupteten Raum gelebt haben könnte, sei klein. Zwar ist festzuhalten, dass die Ausführungen nicht in allen Belangen gleichermassen überzeugend erscheinen und sich die Antworten des Beschwerdeführers nicht durchwegs als unzutreffend erwiesen. Allerdings sind die Aussagen hinsichtlich der administrativen Einteilung des angegebenen Herkunftsortes sowie der Existenz von in der Gegend liegenden Dörfern und Seen unzureichend. Überdies ist auffallend und nicht erklärbar, weshalb er für "Präfektur" ein veraltetes (gemäss Angaben des Sachverständigen handle es sich vermutlich um einen Sprachausdruck chinesischen Ursprungs) und nicht das heute geläufige Wort verwendet. Auch der Umstand, dass er angegeben habe, nicht zu wissen, ob [Geschwisterteil 2] ein Telefon besitze, erscheint insbesondere im oben aufgezeigten Kontext nicht plausibel. Im Übrigen ist nicht nachvollziehbar dargelegt, weshalb der Beschwerdeführer das gleiche Tibetisch wie der Sachverständige - nämlich die exiltibetische Koine - spricht, wenn er eigenen Angaben zufolge seit seiner Geburt bis zur Ausreise in Tibet gelebt haben will.

Obwohl die Aussagen des Beschwerdeführers nicht gemeinhin als haltlos einzustufen und seine Antworten vereinzelt durchaus korrekt ausgefallen sind, kann infolge der unter E. 7.1 aufgezeigten begründeten Zweifel an der vorgebrachten Sachverhaltsdarstellung aus der Auswertung des Alltagswissens gleichwohl nichts zu seinen Gunsten abgeleitet werden.

Zum Ergebnis der Evaluation des Alltagswissens wurde dem Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung in korrekter Weise das rechtliche Gehör gewährt, wobei es ihm nicht gelungen ist, die Schlussfolgerungen der Evaluation zu entkräften (vgl. A 22/16 S. 12 f.). Im Übrigen werden auch in der Beschwerdeeingabe keine stichhaltigen Entgegnungen vorgebracht, welche die obigen Erwägungen umzustossen vermögen, und die Möglichkeit eine Stellungnahme nach Anhören des Telefoninterviews in den Räumlichkeiten des BFM, in allfälliger Begleitung durch selbst ausgewählte Personen, wurde nicht wahrgenommen.

7.3 Aufgrund der im Ergebnis schlüssig begründeten vorinstanzlichen Verfügung - sowie der Evaluation des Alltagswissens - ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ankunft in der Schweiz nicht in der Volksrepublik China, sondern in der exiltibetischen Diaspora gelebt hat. Namhafte exiltibetische Gemeinschaften gibt es - nebst der Schweiz und Nordamerika - lediglich in Indien und Nepal. Vermutungsweise ist somit anzunehmen, dass er in Indien oder Nepal aufgewachsen ist respektive dort gelebt hat. Folglich wäre grundsätzlich zu prüfen, ob er über die chinesische Staatsangehörigkeit verfügt, was eine Prüfung der Drittstaatenregelung im Sinne von Art. 31a Abs. 1 AsylG mit sich bringen würde, oder ob er über die indische oder nepalesische Staatsangehörigkeit verfügt, was zur Folge hätte, dass das Vorliegen asylrelevanter Gefährdung hinsichtlich jenes Staates zu prüfen wäre. Das Gericht ist wie die Vorinstanz - letztere ging entgegen der Darstellung in der Beschwerde nicht davon aus, der Beschwerdeführer sei Inder, sondern bezeichnete seine Staatsangehörigkeit vielmehr als unbekannt - der Auffassung, dass der Beschwerdeführer die Mitwirkungspflicht in nicht entschuldbarer Weise verletzt hat und dadurch den Behörden nähere Abklärungen - die Abklärungspflicht der Asylbehörden findet, wie bereits festgehalten, ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person - sowie eine Rückschaffung in seinen tatsächlichen Heimatstaat verunmöglicht. Der Beschwerdeführer hat die Folgen dieses Verhaltens zu verantworten (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.10).

8.
Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass zwar davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer tibetischer Ethnie ist. Jedoch entbehren seine geltend gemachten Vorbringen hinsichtlich des Ortes seiner hauptsächlichen Sozialisation, der illegalen Ausreise aus Tibet und seiner Asylvorbringen insgesamt der Glaubhaftigkeit. Folglich ist es ihm nicht gelungen, für den Zeitpunkt seiner Ausreise eine asylrechtlich relevante Verfolgung, die er in seiner Heimat vor seiner Ausreise erlitten hat oder in begründeter Weise zukünftig befürchten müsste, aufzuzeigen oder glaubhaft zu machen. Der Beschwerdeführer vermag weder die Flüchtlingseigenschaft im Zeitpunkt seiner Ausreise noch subjektive Nachfluchtgründe nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat somit zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

9.
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

10.2 Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit eines Wegweisungsvollzugs sind zwar von Amtes wegen zu prüfen, aber die Untersuchungspflicht findet, wie bereits vorstehend ausgeführt, ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers. Es ist nicht Sache der Behörden, bei fehlenden Hinweisen nach etwaigen Wegweisungsvollzugshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. Der Beschwerdeführer hat die Folgen seiner fehlenden Mitwirkung insofern zu tragen, als seitens der Asylbehörden der Schluss gezogen werden muss, es spreche nichts gegen eine Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort, da er keine konkreten, glaubhaften Hinweise geliefert habe, die gegen eine entsprechende Rückkehr sprechen würden. Da der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten allfälligen genaueren Abklärungen die erforderliche Grundlage entzieht und es nicht Sache des Gerichts sein kann, sich in Mutmassungen und Spekulationen zu ergehen, können seine geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden keine weitere Berücksichtigung finden.

Im Sinne einer Klarstellung und in Übereinstimmung mit der Dispositivziffer 5 der angefochtenen Verfügung ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass für alle Exil-Tibeterinnen und -Tibeter ein Vollzug der Wegweisung nach China im Sinne von Art. 45 Abs. 1 Bst. d AsylG auszuschliessen ist, da ihnen dort gegebenenfalls Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinn bzw. eine menschenunwürdige Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK droht (BVGE 2014/12 E. 5.11).

10.3 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich die für eine Rückkehr allen-falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist.

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Nachdem indessen das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 31. Juli 2013 gutgeheissen hat und aus den Akten hervorgeht, dass der Beschwerdeführer auch weiterhin als bedürftig gelten muss, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Natasa Stankovic

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.102

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.254 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.255
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.256
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:257
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi261 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM262 o dell'articolo 68 della presente legge.263
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.264

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 45 - 1 La decisione d'allontanamento indica:
¹	La decisione d'allontanamento indica:
^a	fatti salvi accordi internazionali, in particolare gli Accordi di associazione alla normativa di Dublino137, l'obbligo del richiedente di lasciare la Svizzera e lo spazio Schengen nonché l'obbligo di recarsi nello Stato di provenienza o in un altro Stato fuori dallo spazio Schengen che ne ammette l'entrata;
^b	fatti salvi accordi internazionali, in particolare gli Accordi di associazione alla normativa di Dublino, la data entro la quale il richiedente deve lasciare la Svizzera e lo spazio Schengen; se è stata ordinata l'ammissione provvisoria, il termine di partenza è fissato al momento della revoca di tale misura;
^c	i mezzi coercitivi;
^d	se del caso, i Paesi verso i quali il richiedente non può essere allontanato;
^e	se del caso, la misura sostitutiva dell'esecuzione;
^f	il Cantone competente per l'esecuzione dell'allontanamento o della misura sostitutiva.
²	Con la decisione d'allontanamento è impartito un termine di partenza adeguato, compreso tra sette e 30 giorni. Nel caso di decisioni prese nella procedura celere, il termine di partenza è di sette giorni. Nella procedura ampliata il termine è compreso tra sette e 30 giorni.140
^2bis	Se circostanze particolari quali la situazione familiare, problemi di salute o la lunga durata del soggiorno lo esigono, è impartito un termine di partenza più lungo o è prorogato il termine di partenza inizialmente impartito.141
³	Se il richiedente è allontanato in base agli Accordi di associazione alla normativa di Dublino, l'allontanamento è immediatamente esecutivo o può essere impartito un termine di partenza inferiore a sette giorni.142
⁴	Al richiedente è consegnato un foglio informativo contenente spiegazioni circa la decisione di allontanamento.143

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105