E-2870/2013 - 2014-12-04 - Asilo - Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM vom 19. April 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2870/2013

Urteil vom 4. Dezember 2014

Richter Walter Stöckli (Vorsitz),

Besetzung Richter Fulvio Haefeli, Richter William Waeber,

Gerichtsschreiberin Sarah Straub.

A._______,geboren (...), Syrien,

Parteien vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Asyl;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 19. April 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.

Der Beschwerdeführer, ein syrischer Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______ (Distrikt Al-Hasaka), verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge am (...) und gelangte über die Türkei in die Schweiz, wo er am 23. Juni 2010 um Asyl nachsuchte. Am 1. Juli 2010 wurde er zur Person und summarisch zu den Ausreisegründen befragt (Protokoll: BFM-Akte A1/10), und am 26. Mai 2011 erfolgte die Anhörung zu den Asylgründen (Protokoll: BFM-Akte A16/12). Zur Begründung seines Asylgesuches brachte er vor, er habe von einem Freund fünf respektive vier Exemplare einer (...) erhalten und vier respektive drei davon an gute Freunde verteilt. Die Behörden hätten davon erfahren und ihn zweimal zu Hause gesucht. An der Anhörung präzisierte er, ein Kunde des (...) habe ihn einmal gefragt, ob er der Partiya Yekitîya Demokrat (PYD) beitreten wolle, was er abgelehnt habe, da es in Syrien gefährlich sei, in einer Partei mitzumachen. Sein Kunde habe ihm dann ein Flugblatt mitgebracht und drei bis vier Monate später die (...) gegeben. Sein Vater habe ihm gesagt, die Sicherheitskräfte hätten diese Sachen gesehen, er dürfe nicht mehr nach Hause kommen.

A.a Mit Schreiben vom 9. Juli 2010 ersuchte das BFM die Schweizerische Botschaft in Damaskus (in der Folge: Botschaft) um Abklärung der Fragen, ob der Beschwerdeführer einen syrischen Reisepass besitze, ob er Syrien legal verlassen habe und ob er durch die syrischen Behörden gesucht werde. Die Botschaft teilte dem BFM mit Schreiben vom 6. Oktober 2010 mit, die Abklärungen ihres Anwaltes habe ergeben, dass der Beschwerdeführer syrischer Staatsbürger sei, einen Reisepass besitze und Syrien am 26. Mai 2010 legal in Richtung Türkei verlassen habe. Er werde von den syrischen Behörden nicht gesucht. An der Anhörung wurde ihm zu diesem Abklärungsergebnis das rechtliche Gehör gewährt.

A.b Mit Verfügung vom 19. April 2013 - eröffnet am 23. April 2013 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete wegen unzumutbaren Vollzugs der Wegweisung seine vorläufige Aufnahme an.

B.
Der Beschwerdeführer liess diesen Entscheid mit Eingabe vom 20. Mai 2013 anfechten. In materieller Hinsicht beantragte er, es sei festzustellen, "dass die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in Rechtskraft erwachsen" sei; die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung sowie Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen; eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm Einsicht in die Akten A9/3, A10/2, A14/4 und A17/2 zu gewähren; eventualiter sei ihm das rechtliche Gehör zu diesen Akten zu gewähren und danach sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Er legte seiner Eingabe Fotoausdrucke, ein Flugblatt und eine CD-ROM der Demonstration vom (...) sowie mehrere Berichte zur Situation von (politisch aktiven) Exil-Syrern in der Schweiz bei.

C.

C.a Der Instruktionsrichter wies das BFM mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2013 an, dem Beschwerdeführer Einsicht in die Akten A10/2 und A14/4 zu gewähren und setzte Frist zur allfälligen Beschwerdeergänzung. Im Übrigen wies er das Gesuch um Akteneinsicht und Gewährung des rechtlichen Gehörs ab und forderte den Beschwerdeführer zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.- auf.

C.b Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 13. Juni 2013 eine Fürsorgebestätigung ein und ersuchte um Befreiung von der Bezahlung von Verfahrenskosten sowie Verzicht auf die Erhebung des Kostenvorschusses, eventualiter um Verlängerung der Zahlungsfrist.

C.c Mit Zwischenverfügung vom 19. Juni 2013 hob der Instruktionsrichter die Ziffern 3 und 4 der früheren Zwischenverfügung wiedererwägungsweise auf und hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut.

C.d Die Beschwerdeergänzung erfolgte am 1. Juli 2013 fristgerecht.

D.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 8. August 2013, welche dem Beschwerdeführer am 9. August 2013 zur Kenntnis gebracht wurde, ohne weitere Ausführungen vollumfänglich an seinem Standpunkt und seinen Erwägungen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist vorbehältlich nachstehender Erwägung einzutreten.

Da das BFM den Beschwerdeführer wegen unzumutbaren Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen hat und die Vollzugshindernisse alternativer Natur sind (BVGE 2009/51 E. 5.4), besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Auf den entsprechenden Subeventualantrag ist daher, ebenso wie auf den im Widerspruch zur Anfechtung der Asylverweigerung und der Wegweisung stehenden und erst noch auf die Begründung abzielenden Antrag auf Feststellung der Rechtskraft der Verfügung betreffend die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, nicht einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt, das BFM habe den Anspruch auf Akteneinsicht und rechtliches Gehör verletzt. Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie geeignet sein könnten, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).

3.2 Gemäss konstanter Rechtsprechung besteht kein Anspruch auf Einsicht in verwaltungsinterne Akten, mithin Dokumente, die nur der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen (Anträge, Notizen etc.). Mit dem Ausschluss des Einsichtsrechts in diese Akten soll verhindert werden, dass die interne Meinungsbildung der Verwaltung über die entscheidenden Aktenstücke und die erlassenen Verfügungen hinaus vollständig vor der Öffentlichkeit ausgebreitet wird (BGE 125 II 473 E. 4.a, m.w.H.).

Das Gericht stellt fest, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Unrecht die (nach Eröffnung der angefochtenen Verfügung) nachgesuchte Einsicht in die Akten A10/2 und A14/4 nicht gewährt hat. Indessen wurde auf Beschwerdeebene Einsicht in die genannten Akten gewährt und eine Stellungnahme ermöglicht. Mithin ist ihm kein prozessualer Nachteil erwachsen. Beim Aktenstück A17/2 handelt es sich um einen internen Antrag, den Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig aufzunehmen. Das Aktenstück A9/3 ist eine Aktennotiz (Triageformular), welche festhält, dass der Beschwerdeführer eine Kopie seiner Identitätskarte eingereicht hat. Diese internen Dokumente sind nicht zur Edition vorgesehen. Das BFM war daher entgegen den Ausführungen in der Beschwerde nicht verpflichtet, sie zur Einsicht zuzustellen.

3.3

3.3.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das BFM habe seine Begründungspflicht sowohl betreffend die Anordnung der vorläufigen Aufnahme als auch indem es die durchgeführte Botschaftsabklärung in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt habe, verletzt. Es werde zudem nicht gewürdigt, dass der Beschwerdeführer kurdischer Herkunft sei, es sich bei den Flugblättern um eine Monatszeitschrift gehandelt habe und es der Staatssicherheitsdienst gewesen sei, der ihn zweimal gesucht habe. Ausserdem habe das BFM die Tragweite der vollständigen Hausdurchsuchung nicht erfasst, und auch nicht erwähnt, dass der Beschwerdeführer befürchtet habe, die Behörden möchten von ihm erfahren, wer ihm die (...) gegeben habe.

3.3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1).

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid sachgerecht anfechten kann. Sie muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188).

3.3.3 Im angefochtenen Entscheid setzte sich das Bundesamt mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander. Die Begründung der Verfügung fiel zwar eher kurz aus, sie setzt sich aber mit einer Mehrzahl von Vorbringen in einer Weise auseinander, die klar erkennen lässt, dass das BFM eine konkrete Würdigung des Einzelfalles vorgenommen hat. Die Begründung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges mit dem knappen Hinweis auf die Sicherheitslager in Syrien ist nicht zu beanstanden, zumal angenommen werden kann, diese sei dem Beschwerdeführer und seinem Rechtsvertreter bekannt und werde nicht anders beurteilt.

Bezüglich der Botschaftsabklärung ist festzuhalten, dass diese tatsächlich im Entscheid unerwähnt blieb. Daraus ist zu schliessen, dass das BFM unabhängig von der durchgeführten Botschaftsabklärung zum Ergebnis kam, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geglaubt werden können. So stellt das Bundesamt nicht darauf ab, dass der Beschwerdeführer (gemäss Botschaftsabklärung) einen Tag später als angegeben legal ausgereist sei und von den Behörden nicht gesucht werde, sondern führt Widersprüche in dessen Aussagen auf, welche die Einschätzung der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen begründen. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist darin nicht zu erkennen. Dass das BFM dem Beschwerdeführer Einsicht in die Botschaftsabklärung hätte gewähren müssen, wurde bereits festgestellt (vgl. E.3.2 vorstehend).

Zwar trifft es zu, dass die kurdische Herkunft des Beschwerdeführers und Einzelheiten seiner Vorbringen (es seien Leute des Staatssicherheitsdienstes gewesen, welche nach ihm gesucht hätten; es sei zweimal nach ihm gesucht worden; es sei eine vollständige Hausdurchsuchung erfolgt; er habe befürchtet, die Behörden könnten nach der Herkunft der [...] fragen) nicht erwähnt wurden und sich das BFM auf das Aufzeigen von Widersprüchen konzentrierte. Daraus kann indessen nicht geschlossen werden, die erwähnten Einzelheiten seien unbeachtet geblieben. Zudem handelt es sich hierbei nicht um wesentliche Geschehnisse, welche unerwähnt geblieben wären. Dass das BFM das vom Beschwerdeführer genannte Dokument nicht als "Monatszeitschrift" bezeichnete, ist angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer selbst wiederholt von einem "Flugblatt" oder einem "monatlichen Informationsblatt" sprach (vgl. A16/12 S. 5 ff.), nicht zu beanstanden. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nach dem Gesagten nicht ersichtlich.

3.4 In der Beschwerde wird vorgebracht, die Verletzung des rechtlichen Gehörs stelle gleichzeitig eine schwerwiegende Verletzung der Pflicht zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes dar.

3.4.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Bstn. a-e). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1043).

3.4.2 Aus der angefochtenen Verfügung ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte, wonach das Bundesamt den Sachverhalt unvollständig abgeklärt respektive die Begründungspflicht verletzt habe. Der Beschwerdeführer präzisiert denn auch nicht, welche Elemente im Sachverhalt nicht aufgenommen oder ungenügend abgeklärt worden wären.

3.5 Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb der Antrag, die Verfügung der Vorinstanz vom 19. April 2013 sei wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und wegen unvollständiger oder unrichtiger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen ist.

4.

Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.1 Zur Begründung seine Verfügung führte das BFM aus, die Angaben des Beschwerdeführers, wonach die syrischen Sicherheitskräfte eine (...) und diverse Flugblätter der PYD, welche er zu Hause aufbewahrt habe, gefunden hätten und ihn deswegen suchen würden, seien unlogisch, widersprüchlich und substanzlos. So habe er vorgebracht, er habe der Partei aus Angst nicht beitreten wollen, da es in Syrien sehr gefährlich sei, in einer Partei mitzumachen. Vor diesem Hintergrund könne nicht nachvollzogen werden und erscheine unlogisch, dass er dennoch monatlich ein Flugblatt der PYD erhalten und zu Hause aufbewahrt habe, zumal die Sicherstellung von Unterlagen der PYD in Syrien gemäss seinen eigenen Angaben sehr gefährlich sei. Im Widerspruch zu dieser Erklärung stehe sodann die Aussage des Beschwerdeführers, er habe die Informationsblätter nicht wegwerfen können, er habe gemeint, diese seien nicht so gefährlich und würden lediglich über Kurden berichten. Weiter habe er anlässlich der summarischen Befragung geltend gemacht, nicht zu wissen, wie viele Personen ihn zu Hause gesucht hätten, da er selber nicht dort gewesen sei, wogegen er in der Anhörung gesagt habe, vier Personen der Sicherheitspolizei hätten nach ihm gesucht. Alle seine Ausführungen seien oberflächlich und dünn geblieben und vermöchten nicht den Eindruck zu vermitteln, er habe das Erzählte tatsächlich erlebt. Aufgrund dieser Feststellungen könnten seine Vorbringen nicht geglaubt werden.

4.2 Der Beschwerdeführer hielt dieser Argumentation entgegen, es sei offensichtlich willkürlich, wenn das BFM sein Verhalten als widersprüchlich und unlogisch qualifiziere. Er habe sich gegen eine Mitgliedschaft in der Partei entschieden, da er dies als zu gefährlich eingestuft habe. Später habe er sich jedoch überzeugen lassen, eine Monatszeitschrift entgegenzunehmen und (...) zu verteilen. Wie sich eine Person in einer Diktatur für eine Sache einsetze, sei äusserst individuell. Die individuellen Auffassungen könnten - wie vorliegend - durchaus dazu führen, dass eine Person eine Tätigkeit unterlasse und eine andere ausübe, während eine andere Person gerade zur umgekehrten Einschätzung der Gefährlichkeit gelange. Zudem habe das BFM nicht berücksichtigt, dass es durchaus nachvollziehbar sei, dass sich eine junge Person wie der Beschwerdeführer durch eine ältere Autoritätsperson dazu bewegen lasse, die eigene Einschätzung einer Gefahr zu ändern und politisch aktiv zu werden. Sein Verhalten sei nicht unglaubhaft. Nachdem er bei der Summarbefragung nicht gewusst habe, wie viele Personen nach ihm gesucht hätten, habe er bei seiner Familie nachgefragt und erfahren, dass es vier Personen gewesen seien. Es bestehe daher kein Widerspruch zwischen seinen beiden Aussagen. Die pauschale Behauptung des BFM, seine Ausführungen seien oberflächlich und dünn, und erweckten nicht den Eindruck, er habe das Gesagte tatsächlich erlebt, sei willkürlich. Seine Schilderungen seien so ausführlich, wie dies ein Jahr nach dem Erlebten erwartet werden könne. Es handle sich bei diesem Argument um eine inflationär verwendete Standardbehauptung des BFM. Er sei von den syrischen Behörden gesucht worden, weil diese von seinen politischen Aktivitäten erfahren hätten. Im Fall einer Rückkehr nach Syrien drohe ihm wegen seines Profils die umgehende Verhaftung und eine asylrelevante Verfolgung mittels Folter und Verschwindenlassens oder Todesstrafe.

Die Praxis des BFM, die Gefährdungslage von auszuschaffenden Asylsuchenden lediglich vor dem Hintergrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges zu würdigen, widerspreche derjenigen von zahlreichen anderen europäischen Asylbehörden. Die Ausreise des Beschwerdeführers sei mittels Bezahlung von Bestechungsgeld bewirkt worden und sei daher als illegal zu bezeichnen; zudem habe er einen Asylantrag gestellt und befinde sich seit einigen Jahren im Ausland. Es sei davon auszugehen, dass die syrische Regierung diese Umstände als regierungsfeindlich betrachte, und ihm bereits deswegen asylrelevante Verfolgung drohe. Die syrischen Grenzkontrollen würden bei einer Einreise seinen Namen per Computer mit Listen verschiedener Geheimdienste abgleichen und ihn gegebenenfalls der zuständigen Geheimdienststelle übergeben. Ausserdem würde er aufgrund seines Alters bei der Einreise sofort ins Militär eingezogen und müsste im Auftrag der Behörden "Menschenverbrechen" ausführen oder würde bei einer Weigerung umgehend getötet.

Zu seiner exilpolitischen Tätigkeit: Er habe (...) an einer Demonstration (...) teilgenommen, welche beobachtet und gefilmt worden sei. Es sei anzunehmen, dass das Verhalten der Personen, die bei diesem Anlass ein Foto des Präsidenten verbrannt hätten, auch ihm angelastet würde. Das Foto des Beschwerdeführers an dieser Demonstration sei wohl immer noch im Internet abrufbar, daher sei offensichtlich, dass er im Falle einer Rückkehr auch aufgrund der Teilnahme an dieser Veranstaltung asylrelevant verfolgt würde. Es genüge bereits ein geringes politisches Profil, um ins Visier der syrischen Behörden zu gelangen. Die Gefahr einer Verfolgung sei für ihn als Kurden zusätzlich erhöht.

4.3 In der Beschwerdeergänzung wurde die Richtigkeit der Botschaftsabklärung angezweifelt. Es sei offensichtlich objektiv unmöglich, die Frage einer behördlichen Suche nach dem Beschwerdeführer durch die Konsultierung einer einzigen Datenbank abzuklären. Es sei zudem davon auszugehen, dass das BFM durch sein Vorgehen objektive Nachfluchtgründe geschaffen habe. Das BFM und das Bundesverwaltungsgericht müssten darlegen, ob es sich vorliegend um eine Auskunft von Drittpersonen im Sinne von Art. 12 VwVG handle, und der Hintergrund der abklärenden Person müsse offengelegt werden.

4.4 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, eine asylrechtlich relevante Verfolgung im Heimatstaat glaubhaft zu machen.

4.4.1 Mit dem BFM ist festzustellen, dass seine Ausführungen in den wesentlichen Punkten substanzlos geblieben sind und teilweise unlogisch anmuten. Die Schilderungen wirken flach und insbesondere bezüglich der geltend gemachten marginalen politischen Aktivität und der angeblichen Verfolgung skizzenhaft. Er erwähnt keine Einzelheiten oder konkreten Wahrnehmungen, und es sind auch sonst keine Realkennzeichen erkennbar. Wenn er moniert, die Qualifikation seiner Ausführungen durch das BFM als oberflächlich und dünn sei willkürlich und stelle eine inflationär verwendete Standardbehauptung dar, muss er sich entgegenhalten lassen, dass sie nur Spiegelbild seiner eigenen dünnen Darstellung sind. Auch in der Beschwerde fehlen Hinweise auf Realkennzeichen oder konkrete Anhaltspunkte, die zu einem anderen Ergebnis führen und die Schlussfolgerung der Vorinstanz willkürlich erscheinen lassen könnten.

Der Widerspruch zwischen seinen Angaben zur Anzahl Personen, die nach ihm gesucht haben sollen (unbekannte Zahl gem. A1 S. 6 versus vier Personen gem. A16 S. 7) könnte sich in der Tat dadurch erklären lassen, dass er zwischen der summarischen Befragung und der Anhörung bei seiner Familie nachgefragt hat. Da er an der Anhörung mit dem Widerspruch nicht konfrontiert worden ist, ist dieser entgegen der vorinstanzlichen Argumentation nicht zu seinem Nachteil zu werten. Den vom Bundesamt aufgezeigten Widerspruch bezüglich seiner Angst, sich politisch zu betätigen beziehungsweise einer Partei beizutreten einerseits und der angeblich bedenkenlosen Entgegennahme und Aufbewahrung von Informationsblättern beziehungsweise Monatsschriften der PYD anderseits vermochte der Beschwerdeführer indessen nicht aufzulösen. Dass die Gefährlichkeit eines politischen Engagements individuell unterschiedlich eingeschätzt wird, vermag die Diskrepanz nicht zu erklären. Zudem finden sich in seinen Vorbringen weitere Widersprüche. So sagte er anlässlich der Anhörung zuerst, er habe drei bis vier Monate bevor er die (...) verteilt habe erstmals ein Informationsblatt erhalten (vgl. A16 S. 5), und etwas später, er habe es während mehrerer Jahre monatlich bekommen (vgl. A16 S. 6 f.). In der summarischen Befragung sagte er, er habe fünf (...) erhalten und vier davon weitergegeben (vgl. A1 S. 5), dagegen gab er bei der Anhörung an, vier (...) erhalten und drei weitergegeben zu haben (vgl. A16 S. 5). Die Zweifel der Vorinstanz am Wahrheitsgehalt seiner Aussagen erweisen sich somit als begründet.

Nach dem Gesagten kann nicht geglaubt werden, der Beschwerdeführer sei in Syrien tatsächlich gesucht worden.

4.4.2 Objektive Nachfluchtgründe sind dann gegeben, wenn nach der Ausreise entstandene äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen. Die solcherart von Verfolgung bedrohte Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft und es ist ihr Asyl zu gewähren.

Der Beschwerdeführer macht geltend, durch die Abklärungen der Botschaft sei eine konkrete Gefährdungssituation für ihn geschaffen worden. Aufgrund der Akten besteht kein Anlass zur Annahme, die Abklärungen des Vertrauensanwaltes in Syrien seien in casu geeignet, den Beschwerdeführer zu gefährden, womit nicht von einer Verletzung von Art. 97 Abs. 1 AsylG gesprochen werden kann. Der Beschwerdeführer kann sich nicht auf objektive Nachfluchtgründe berufen.

4.4.3 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus Syrien in der Schweiz Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt hat und deshalb (infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, wie er dies geltend macht. Dabei kann es sich angesichts der Entwicklung in Syrien nur um grundsätzliche und abstrakte Erwägungen handeln, ist doch die Zukunft des aktuellen Regimes mit seinem Sicherheitsapparat, auf den vorliegend Bezug genommen wird, ebenso völlig offen wie der Zeitpunkt einer allfälligen Rückkehr des Beschwerdeführers.

4.4.4 Die rechtsstaatlich nicht kontrollierten syrischen Sicherheits- und Geheimdienste sind auch im Ausland aktiv, wo eine ihrer Aufgaben im Wesentlichen darin besteht, syrische Oppositionelle und deren Kontaktpersonen auszuforschen und zu überwachen sowie Exilorganisationen syrischer Staatsangehöriger zu infiltrieren. Die so gewonnenen Informationen bilden im Heimatland häufig die Grundlage für die Aufnahme in sogenannte "Schwarze Listen", über die eine Überwachung der dort festgehaltenen Personen bei der Wiedereinreise im Heimatland sichergestellt wird. Vor diesem Hintergrund ist es denkbar, dass der syrische Geheimdienst auch von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch syrische Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft erfährt, insbesondere wenn sich diese im Exilland politisch betätigen oder mit - aus der Sicht des syrischen Staates - politisch missliebigen, oppositionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht werden können. Hinzu kommt, dass syrische Staatsangehörige nach einem längeren Auslandaufenthalt bei der Wiedereinreise in der Regel einem eingehenden Verhör durch syrische Sicherheitskräfte unterzogen werden. Wenn sich im Verlauf der Befragungen bei der Einreise Verdachtsmomente hinsichtlich oppositioneller Exilaktivitäten erhärten, ist in der Regel die Überstellung der betreffenden Person an einen der Geheimdienste zu erwarten. Exilpolitisches Engagement ist aber auch vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Syrien zu betrachten. Die allgemeine Menschenrechtslage in diesem Land ist seit Jahren durch Willkür, Repression und Abschreckung gekennzeichnet. Dabei ist insbesondere die kurdische Minderheit einem beständigen Misstrauen der Behörden ausgesetzt. Ausserdem hat sich die Lage in Syrien in den letzten Monaten weiter zugespitzt, wobei auch zahlreiche Menschenrechtsverletzungen zu beklagen sind (vgl. beispielsweise Human Rights Watch, Country Summary, Syria, January 2014).

Der Umstand, dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, reicht für sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Dafür müssten zusätzliche konkrete Anhaltspunkte - nicht rein theoretische Möglichkeiten - vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich zog respektive als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde. Angesichts der blutigen Auseinandersetzungen und der unsicheren Prognose ist davon auszugehen, dass das Schwergewicht der Aktivitäten der syrischen Sicherheitskräfte, welche mittlerweile durch die Beteiligung an Kampfhandlungen absorbiert und geschwächt sind und deren Mittel nicht mehr das Ausmass früherer Jahre haben, nicht bei einer grossflächigen und intensiven Überwachung der im Ausland lebenden zahlreichen Opposition - von den drei Millionen ins Ausland geflohenen syrischen Staatsangehörigen dürften die meisten sich zu den Gegners des Assad-Regimes zählen - liegt.

Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe (...) an einer Demonstration teilgenommen, welche in kurdischen Kreisen grosse Aufmerksamkeit erlangt habe, und reichte Fotoausdrucke, ein Flugblatt und eine CD-ROM als Beweismittel ein. Aus den eingereichten Beweismitteln ergibt sich indessen kein ernstzunehmendes exilpolitisches Engagement. Dass er an der Verbrennung eines Fotos des Präsidenten beteiligt gewesen wäre, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht explizit vorgebracht. Er hat sich auch nicht anderweitig aus der Menge der Demonstranten hervorgehoben, und weitere exilpolitische Aktivitäten sind nicht dokumentiert. Aufgrund dieser äusserst marginalen exilpolitischen Tätigkeit kann nicht angenommen werden, er hätte vom syrischen Geheimdienst namentlich identifiziert und registriert werden können. Von einer besonderen Exponiertheit aufgrund exilpolitischer Aktivitäten kann nicht die Rede sein.

Allein die Tatsache, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hat, führt nicht zur Annahme, dass er bei der Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätte. Zwar ist aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass er bei einer Wiedereinreise nach Syrien im gegenwärtigen Zeitpunkt einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Da er jedoch nicht geltend macht, in der Vergangenheit in massgeblicher Weise politisch aktiv gewesen zu sein, ist nicht anzunehmen, dass die syrischen Behörden ihn als staatsgefährdend einstufen würden, weshalb nicht damit zu rechnen wäre, er hätte bei einer Rückkehr asylrelevante Massnahmen zu befürchten. Die in der Beschwerde aufgestellte Behauptung, wonach angesichts der heutigen Situation in Syrien jeder Staatsangehörige, der eine längere Zeit landesabwesend sei, als Staatsfeind betrachtet werde und deshalb bei der Wiedereinreise mit asylerheblichen Massnahmen zu rechnen habe, vermag nicht zu überzeugen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die im Ausland tätigen syrischen Geheimdienste ihr Augenmerk auf diejenigen Personen richten, welche in exponierter Weise den syrischen Behörden als politisch missliebig und in staatsgefährdender Weise aufgefallen sind, was beim Beschwerdeführer nicht zutrifft.

4.4.5 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG nicht erfüllt.

4.5 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb das BFM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat.

5.

Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

5.1 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4, m.w.H.).

5.2 Klargestellt sei an dieser Stelle, dass aus den vorangegangenen Erwägungen nicht geschlossen werden kann, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdung ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) einzuordnen, wonach der Vollzug für ausländische Personen unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien wurde durch das BFM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 19. Juni 2013 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, ist auf die Auferlegung der Verfahrenskosten zu verzichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Stöckli Sarah Straub

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 97 Comunicazione di dati personali allo Stato d'origine o di provenienza - 1 È vietato comunicare allo Stato d'origine o di provenienza dati personali relativi a un richiedente l'asilo, a un rifugiato riconosciuto o a una persona bisognosa di protezione, qualora una tale comunicazione metta in pericolo la persona interessata o i suoi congiunti. È vietato comunicare dati relativi a una domanda d'asilo.298
¹	È vietato comunicare allo Stato d'origine o di provenienza dati personali relativi a un richiedente l'asilo, a un rifugiato riconosciuto o a una persona bisognosa di protezione, qualora una tale comunicazione metta in pericolo la persona interessata o i suoi congiunti. È vietato comunicare dati relativi a una domanda d'asilo.298
²	L'autorità competente per l'organizzazione della partenza può, allo scopo di procurarsi i documenti di viaggio necessari all'esecuzione della decisione d'allontanamento, prendere contatto con le autorità dello Stato d'origine o di provenienza se in prima istanza è stata negata la qualità di rifugiato.299
³	In vista dell'esecuzione di un allontanamento verso lo Stato d'origine o di provenienza, l'autorità competente per l'organizzazione della partenza può comunicare alle autorità estere i dati seguenti:
^a	generalità (cognome, nome, pseudonimi, data di nascita, luogo di nascita, sesso, cittadinanza, ultimo indirizzo nello Stato d'origine o di provenienza) della persona interessata e, se necessario per identificarla, dei suoi congiunti;
^b	indicazioni relative al passaporto o ad altri documenti d'identità;
^c	impronte digitali, fotografie e se del caso altri dati biometrici;
^d	altri dati di documenti, necessari per identificare una persona;
^e	indicazioni sullo stato di salute, in quanto nell'interesse della persona interessata;
^f	i dati necessari per garantire l'entrata nel Paese di destinazione e per la sicurezza del personale di scorta;
^g	indicazioni su procedimenti penali, se necessario nel caso concreto per assicurare la riammissione e per salvaguardare la sicurezza e l'ordine pubblici nello Stato d'origine e sempreché non ne risulti un pericolo per la persona interessata; l'articolo 2 della legge federale del 20 marzo 1981300 sull'assistenza internazionale in materia penale si applica per analogia.301

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.