C-3509/2011 - 2012-12-04 - Affiliazione d ufficio nell'istituto collettore - Zwangsanschluss; Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 10. Juni 2011

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-3509/2011

Urteil vom 4. Dezember 2012

Besetzung

Richter Beat Weber (Vorsitz),
Richter Daniel Stufetti, Richter Francesco Parrino, Gerichtsschreiber Urs Walker.

Parteien

A._______ GmbH, Z._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle
Deutschschweiz, Erlenring 2, Postfach 664, 6343 Rotkreuz, Vorinstanz

Gegenstand

Zwangsanschluss; Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 10. Juni 2011.
C-3509/2011

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 10. Juni 2011 schloss die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Vorinstanz) die A._______ GmbH (Beschwerdeführerin) rückwirkend per 1. Juli 2008 zwangsweise zur Durchführung der beruflichen Vorsorge an. Die Beschwerdeführerin wurde in der Verfügung aufgefordert, der Stiftung Auffangeinrichtung innert 10 Tagen alle beschäftigten Arbeitnehmer, die Eintrittsdaten sowie die Lohnverhältnisse anzugeben. Gleichzeitig wurden ihr Kosten von Fr. 450.- für die Verfügung, Gebühren von Fr. 375.- für die Durchführung des Zwangsanschlusses sowie Kosten für die rückwirkende Rechnungsstellung gemäss Kostenreglement (Fr. 100.- pro Person und Jahr, im Minimum Fr. 200.-) in Rechnung gestellt (act. 1 Beilage 4).
B.
Mit Beschwerde vom 20. Juni 2011 beantragte die Beschwerdeführerin sinngemäss die Aufhebung der Verfügung und ersuchte um die Erlaubnis, sich der Vorsorgeeinrichtung B._______ anzuschliessen. Als Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass sie bis zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung keiner Vorsorge habe beitreten müssen und verwies auf die der Verfügung vorausgegangene Korrespondenz. Zudem rügte die Beschwerdeführerin die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz. Weiter wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass ab dem 1. Juli 2011, mit Eintritt einer festangestellten Person, ein Anschluss an die Vorsorgeeinrichtung B._______ bestehe (act. 1). C.
Der mit Zwischenverfügung vom 24. Juni 2011 (act. 2) verlangte Kostenvorschuss über Fr. 800.- wurde am 18. Juli 2011 einbezahlt (act. 6). D.
Mit Vernehmlassung vom 4. November 2011 (act. 13) beantragte die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kostenund Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Aus den Lohnbescheinigungen der Ausgleichskasse C._______ gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin ab dem 1. Juli 2008 BVG-pflichtiges Personal beschäftigt habe, dass aber kein Nachweis für einen bestehenden Anschlussvertrag erbracht worden sei. Deshalb habe sie zwangsweise rückwirkend angeschlossen werden müssen.

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Gleichzeitig zog die Vorinstanz ihre Verfügung vom 10. Juni 2011 in Wiedererwägung und befristete die Dauer des Zwangsanschlusses vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2011, da sich ein Schreiben der Vorsorgeeinrichtung B._______ in den Akten befinde, welches beweise, dass die Beschwerdeführerin ab dem 1. Juli 2011 dort angeschlossen sei (act. 13 Beilage 10).
E.
In der Replik vom 28. November 2011 bestätigte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Aufhebung der Verfügung unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz (act. 15). Sie bemängelte zudem die "kompromisslose" Haltung der Vorinstanz sowie die überhöhten Kosten und Gebühren.
F.
In der Duplik vom 30. Januar 2012 hielt die Vorinstanz an den in der Vernehmlassung gestellten Anträgen fest (act. 19). G.
Mit Verfügung vom 1. Februar 2012 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht die Duplik zur Kenntnisnahme an die Beschwerdeführerin und schloss den Schriftenwechsel ab (act. 20).
H.
Auf die weiteren Vorbringen und Unterlagen der Parteien wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der Auffangeinrichtung im Bereiche der beruflichen Vorsorge, zumal diese öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (Art. 33 lit. h VGG i. V. m. Art. 60 Abs. 2bis des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
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vorsorge (BVG, SR 831.40). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG). 1.2. Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwaltungsakt der Stiftung Auffangeinrichtung vom 10. Juni 2011, welcher eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt. Dagegen hat die Beschwerdeführerin fristgerecht und formgerecht Beschwerde erhoben. Als Adressatin ist die durch die Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem auch der geforderte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. Nicht Anfechtungsgegenstand ist die Wiedererwägungsverfügung der Vorinstanz vom 4. November 2011. Eine lite pendente erlassene Verfügung, welche nicht den im Beschwerdeverfahren gestellten Anträgen entspricht, stellt einen Antrag an das Gericht dar (vgl. dazu UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, Rz 47 zu Art. 53). 1.3. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und, wenn wie hier keine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 2.
2.1. Anfechtungsgegenstand und Ausgangspunkt bildet die angefochtene Verfügung. Davon zu unterscheiden ist der Streitgegenstand. Im Bereich der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist der Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, welches im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes den aufgrund der Beschwerdebegehren tatsächlich angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (BGE 110 V 48 E. 3b mit Hinweisen; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S.44). 2.2. Vorliegend hat die Vorinstanz den rückwirkenden Zwangsanschluss der Beschwerdeführerin verfügt, die Beschwerdeführerin ihrerseits beantragt die Aufhebung der Verfügung. Strittig und zu prüfen ist deshalb, ob die Voraussetzungen für den rückwirkenden Zwangsanschluss erfüllt waren und ob die Dauer des Zwangsanschlusses von der Vorinstanz richtig festgelegt wurde.

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2.2.1. Gemäss Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG ist die Auffangeinrichtung verpflichtet, Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen. Gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG muss der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, sich einer in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung anschliessen. Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Altersjahr überschritten hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen Jahres-Mindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 5 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) erzielt und bei der Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 BVG). Dieser Grenzbetrag wird vom Bundesrat periodisch angepasst und betrug ab dem 1. Januar 2007 Fr. 19'890.-, ab dem 1. Januar 2009 Fr. 20'520.- und ab dem 1. Januar 2011 Fr. 20'880.- (vgl. die jeweils gültigen Art. 5 BVV 2). Gemäss Art. 2 Abs. 2 BVG gilt bei unterjähriger Beschäftigung der Lohn als Jahreslohn, welcher der Arbeitnehmer bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde. Gemäss Art. 2 Abs. 4 BVG regelt der Bundesrat die Versicherungspflicht für Arbeitnehmer in Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen. Er bestimmt, welche Arbeitnehmer aus besonderen Gründen nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt sind. Gemäss Art. 10 Abs. 1 BVG beginnt die Versicherung mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses.
Der Bundesrat hat die Ausnahmen von der Versicherungspflicht in Art. 1j BVV 2 geregelt; so sind z.B. Arbeitnehmer mit einem befristeten Vertrag von höchstens 3 Monaten der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt (Art. 1j Abs. 1 Bst. b BVV 2). 2.2.2. In der Beschwerde vom 20. Juni 2011 (act. 1) machte die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die vorausgegangene Korrespondenz sowie unter Beilage der Lohnlisten der AHV-Jahresabrechnungen für die Jahre 2008 bis Ende Mai 2011 zunächst geltend, sie habe bis zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung (am 20. Juni 2011) keiner Vorsorgeeinrichtung beitreten müssen. Mit Schreiben vom 17. Juli 2011 an das Bundesverwaltungsgericht wies sie darauf hin, dass nunmehr ein Anschluss an die B._______ Vorsorgeeinrichtung bestehe (act. 4) und legte das Schreiben der B._______ vom 12. Juli 2011 bei, welches den Anschluss ab dem 1. Juli 2011 bestätigt. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22. Juli 2011 (act. 5) aufforSeite 5
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derte, die Anschlussbescheinigung allenfalls unter Bestätigung ihrer rückwirkenden Geltung nachzureichen, brachte die Beschwerdeführerin im Schreiben vom 1. August 2011 eine Anschlussbestätigung der B._______ ab dem 1. Juli 2011 bei (act. 7 Beilage 1). Gleichzeitig räumte sie ein, dass sie nicht ganz gesetzeskonform gehandelt habe; diese "Verfehlungen" würden jedoch nur das Eröffnungssemester betreffen; keine der 100%-Angestellten sei über die Probezeit hinaus im Unternehmen geblieben (act. 7).
2.2.3. In den Vorakten der Vorinstanz befinden sich Lohnlisten der Ausgleichskasse C._______ für die Jahre 2008 bis 2010 (VI act. 3). Aus diesen geht hervor, dass im Jahr 2008 (ab dem 1. Juli 2008) zumindest vier obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer bei der Beschwerdeführerin beschäftigt waren, nämlich D._______, E._______, F._______ und G._______. Wie die Vorinstanz zurecht bemerkt, spielt es für die Frage der Versicherungspflicht keine Rolle, dass diese Personen teilzeitbeschäftigt waren und/oder dass sie noch während der Probezeit ihre Arbeit beendet haben, wie dies die Beschwerdeführerin geltend macht (act. 7). Denn gemäss Art. 2 Abs. 2 BVG gilt bei unterjähriger Beschäftigung der Lohn als Jahreslohn, welcher der Arbeitnehmer bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde. Bei der Umrechnung der Einkommen der oben erwähnten Beschäftigten resultiert in allen Fällen ein Einkommen, welches über dem damals geltenden Grenzbetrag von Fr. 19'890.- liegt. Ein Ausnahmetatbestand gemäss Art. 1j BVV 2 liegt nicht vor und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht; insbesondere auch nicht, dass auf bis zu drei Monate befristete Arbeitsverträge vorgelegen hätten. Für F._______ liegt im Übrigen offensichtlich ein Arbeitsvertrag von mehr als drei Monaten vor; allein diese Tatsache belegt, dass die Beschwerdeführerin versicherungspflichtiges Personal beschäftigte. 2.2.4. Es ist weiter zu prüfen, ob allenfalls für den relevanten Zeitraum (ab 1. Juli 2008) ein Anschlussvertrag an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung vorgelegen hat. In den Akten befindet sich eine Bescheinigung der B._______ Vorsorgeeinrichtung für den Zeitraum ab dem 1. Juli 2011 (Beilage 1 zu act. 7). Eine Bescheinigung, wonach ein Anschlussvertrag ab dem 1. Juli 2008 bestände, wurde trotz entsprechender Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht (act. 4) nicht beigebracht und dessen Bestehen wird von der Beschwerdeführerin auch nicht mehr explizit behauptet. Somit bestand für den Zeitraum ab 1. Juli 2008 kein Anschluss an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung, weshalb der Zwangsanschluss per 1. Juli 2008 zu Recht erfolgte.
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2.2.5. In der Replik vom 28. November 2011 machte die Beschwerdeführerin zuletzt v. a. diverse Verfehlungen der Vorinstanz sowie überhöhte Gebühren geltend. Die Tatsache, dass ab dem 1. Juli 2008 versicherungspflichtige Personen angestellt waren, wurde aber nicht mehr explizit bestritten. Somit steht insgesamt fest, dass bereits ab dem 1. Juli 2008 BVG-pflichtiges Personal bei der Beschwerdeführerin beschäftigt war und nicht erst ab dem 1. Juli 2011, wie dies die Beschwerdeführerin in der Beschwerde geltend gemacht hatte. 2.2.6. Zu prüfen bleibt, ob die Dauer des Zwangsanschlusses von der Vorinstanz richtig festgelegt wurde. Die von der Beschwerdeführerin beigelegten Lohnlisten der AHV-Jahresabrechnungen, beginnend mit dem Jahr 2008 und endend mit einem Auszug vom 20. Juni 2011, belegen, dass ab dem 1. Januar 2009 bis zum 20. Juni 2011, also bis 10 Tage vor dem Anschluss an die B._______, keine versicherungspflichtigen Personen, die den Grenzbetrag von Fr. 20'520.- für die Jahre 2009/2010 und von Fr. 20'880.- für das Jahr 2011 (vgl. E. 2.2.1) überschritten hätten, beschäftigt wurden. Aus den Akten ergeben sich zudem keinerlei Anhaltspunkte, wonach im Zeitraum der fehlenden 10 Tage bis zum 1. Juli 2011 versicherungspflichtige Personen beschäftigt waren; dies wird auch nicht behauptet. Die Beschwerdeführerin führt in diesem Zusammenhang glaubwürdig aus, dass sie (erst) ab dem 1. Juli 2011 eine (versicherungspflichtige) Person fest angestellt habe (act. 7). Es kann deshalb als gesichert gelten, dass im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis am 30. Juni 2011 keine versicherungspflichtigen Personen beschäftigt waren, weshalb der Zwangsanschluss auf den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2008 zu beschränken war dies in Abweichung zum Antrag der Vorinstanz mit Wiedererwägungsverfügung vom 4. November 2011. 2.2.7. Somit ist der Zwangsanschluss grundsätzlich zurecht erfolgt. Jedoch ist der Zwangsanschluss entgegen dem für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 30. Juni 2011 nicht weiter begründeten Antrag der Vorinstanz auf die Dauer vom 1. Juli 2008 bis zum 31. Dezember 2008 zu beschränken. Dies führt zu einer teilweisen Aufhebung der angefochtenen Verfügung und zu einer teilweisen Gutheissung der Beschwerde. 3.
Es bleibt zu prüfen, ob allenfalls andere Gründe, welche die Beschwerdeführerin vorbringt, vorliegen, welche zur gänzlichen Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen könnten.
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3.1. Die Beschwerdeführerin stellte in ihrem Schreiben vom 1. August 2011 (act. 7) den Antrag, "den Zwangsanschluss wegen Geringfügigkeit" abzuweisen. In der Replik vom 28. November 2011 (act. 15) bat sie darum, wegen der Geringfügigkeit doch "eine Fünf für einmal gerade sein zu lassen" und dieses aufwendige und teure Prozedere mit der Aufhebung der Verfügung zu verhindern.
Gemäss Art. 60 Abs. 2 BVG ist die Auffangeinrichtung verpflichtet, Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen. Gesetzliche Ausnahmen sind nicht vorgesehen. Daraus folgt, dass die Auffangeinrichtung in jedem Fall verpflichtet ist, Zwangsanschlüsse zu verfügen, falls ein Arbeitgeber obligatorisch zu versichernde Personen beschäftigt und kein anderweitiger Anschluss besteht. Ein Ermessenspielraum besteht nicht. Somit kann die Vorinstanz nicht auf einen Zwangsanschluss wegen Geringfügigkeit verzichten. 3.2. Die Beschwerdeführerin rügt in der Beschwerde vom 20. Juni 2011 die Verletzung des rechtlichen Gehörs, ohne dies näher zu begründen. Aus den Akten geht hervor, dass die Vorinstanz in ihrem Schreiben vom 7. April 2011 die Beschwerdeführerin aufforderte, zum beabsichtigten Zwangsanschluss Stellung zu nehmen (Beilage 3 zu act. 13). Dies hat die Beschwerdeführerin am 10. April 2011, also vor Erlass der Verfügung, getan und so das Recht, angehört zu werden, wahrgenommen (Beilage 6 zu act. 13). Somit hat die Vorinstanz den Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht verletzt. Ob die Vorinstanz zuvor im Verwaltungsverfahren Fehler gemacht hat, wie dies die Beschwerdeführerin behauptet, ist für die Beurteilung, ob das rechtliche Gehör gewährt wurde, nicht relevant. 3.3. Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, die Gebühren seien zu hoch. Es bestehe ein krasses Missverhältnis zwischen der Höhe der Gebühren und der Höhe der voraussichtlich zu bezahlenden BVGBeiträge. Hier verkennt die Beschwerdeführerin, dass die Gebühren sich nicht nach der Höhe der voraussichtlich zu bezahlenden BVG-Beiträge richten, sondern nach dem verursachten Aufwand. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin durch die Nichtbeachtung der Anschlusspflicht Aufwand bei der Auffangeinrichtung als Institution mit hoheitlichen Aufgabe verursacht: Diese ist verpflichtet, die Kosten gestützt auf Art. 11 Abs. 7 BVG i. V. m. Art. 3 Abs. 4 der Verordnung über die Ansprüche der Auffangeinrichtung
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der beruflichen Vorsorge (SR 831.434) sowie gestützt auf das Kostenreglement der Auffangeinrichtung vom 17. September 2010 dem Verursacher zu überwälzen. Sie hat sich indes bei der Ausarbeitung und Anwendung des Kostenreglements an rechtsstaatliche Prinzipien zu halten, so an das Kostendeckungsprinzip und an das Äquivalenzprinzip, welche beide aus dem Prinzip der Verhältnismässigkeit hervorgehen. Wie genau die Auffangeinrichtung diese Prinzipien verletzt haben soll, geht aus der Beschwerde nicht hervor. Es sind denn auch keine solchen konkreten Gründe ersichtlich. Anzufügen bleibt, dass gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts bei Gebühren eine gewisse Pauschalisierung zulässig ist und dass das Kostendeckungsprinzip selbst dann nicht verletzt würde, wenn eine Gebühr im Einzelfall höher wäre als die dafür aufgewendeten Kosten (vgl. dazu BGE 2P.87/2006 vom 14. Februar 2007, E. 3.5). 4.
Die Vorinstanz hat mit Verfügung vom 4. November 2011, welche im vorliegenden Verfahren als Antrag zu qualifizieren ist, die angefochtene Verfügung vom 10. Juni 2011 in Wiedererwägung gezogen und darin den Zwangsanschluss bis zum 30. Juni 2011 befristet mit der Begründung, ab dem 1. Juli 2011 bestehe ein Anschlussvertrag mit der Vorsorgeeinrichtung B._______. Diesem Antrag auf Befristung des Zwangsanschlusses kann insoweit nicht gefolgt werden, als dass der Zwangsanschluss auf den 31. Dezember 2008 und nicht auf den 30. Juni 2011 zu befristen ist. Hingegen ist die Befristung des Zwangsanschlusses angezeigt, besteht doch eine Deckungszusage der B._______ ab dem 1. Juli 2011 in den Akten (Beilage 1 zu act. 7). Zudem entspricht es offensichtlich dem Willen der Beschwerdeführerin, für die Zeit ab dem 1. Juli 2011 nicht der Auffangeinrichtung, sondern bei der B._______ angeschlossen zu sein. 5.
Da die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 10. April 2011 (VI act. 5) bestritt, je versicherungspflichtiges Personal beschäftigt zu haben, was sich aufgrund der vorhanden Auszüge der AHV-Ausgleichskasse (VI act. 3) als falsch herausstellte, hat sie die von ihr verursachen Kosten für den Zwangsanschluss und den entsprechenden Verwaltungsaufwand zu tragen (Art. 11 Abs. 7 BVG i. V. m. Art. 3 Absatz 4 der Verordnung über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge vom 28. August 1985; vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-403/3008
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vom 4. Juli 2009 und C-2222/2009 vom 1. Februar 2010). Die Kosten und Gebühren wurden von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vom 10. Juni 2010 unter Anwendung des Kostenreglements vom 17. September 2010 korrekt festgelegt. Die Vorinstanz hat für ihre Wiedererwägungsverfügung vom 4. November 2011 keine Kosten und Gebühren erhoben, was von der Beschwerdeführerin mit Replik vom 28. November 2011 nicht bestritten wurde (act. 15). 6.
6.1. Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Der Ausgang des vorliegenden Verfahrens entspricht einem teilweisen Unterliegen der Beschwerdeführerin, welche damit kostenpflichtig wird. Die Verfahrenskosten werden in Anwendung des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 800.- festgesetzt. Sie sind der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 500.- aufzuerlegen und werden mit dem Kostenvorschuss verrechnet. Die Restanz von Fr. 300.- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils auf ein von ihr zu bezeichnendes Konto zurückzuerstatten. Art. 63 Abs. 2 VwVG sieht vor, dass Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden keine Verfahrenskosten auferlegt werden.
6.2. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsende notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 2 VwVG).
Der Vorinstanz, welche die obligatorische Versicherung durchführt, ist gemäss Rechtsprechung, wonach Träger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 143 E. 4), keine Parteientschädigung zuzusprechen. Der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin, welche nicht durch einen Anwalt vertreten ist, sind keine ausserordentlichen Aufwendungen entstanden, weshalb ihre keine (reduzierte) Parteientschädigung zuzusprechen ist.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
2.
Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung vom 10. Juni 2011 wird dahingehend geändert, als dass die Beschwerdeführerin der Stiftung Auffangeinrichtung BVG rückwirkend per 1. Juli 2008 und befristet bis 31. Dezember 2008 angeschlossen wird. Im Übrigen wird die angefochtene Verfügung bestätigt.
3.
Die Kosten des Verfahrens werden auf Fr. 800.- festgesetzt. Der Beschwerdeführerin werden ermässigte Verfahrenskosten von Fr. 500.- auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.verrechnet. Der Saldobetrag von Fr. 300.- wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 4.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet. 5.
Dieses Urteil geht an:

die
Beschwerdeführerin
(Gerichtsurkunde;
Rückerstattungsformular)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde) das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben) die Oberaufsichtskommission (Einschreiben)

Beilage:

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Seite 11

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Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber

Urs Walker

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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C-3509/2011 04. dicembre 2012 21. dicembre 2012 Tribunale amministrativo federale Inedito Affiliazione d ufficio nell'istituto collettore

Oggetto Zwangsanschluss; Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 10. Juni 2011

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

110-V-48 126-V-143

Weitere Urteile ab 2000

2P.87/2006

BVGer

C-2222/2009 C-3509/2011

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 60 Compiti [1]
	1.	L'istituto collettore è un istituto di previdenza.
	2.	Esso è obbligato:
		a.	ad affiliare d'ufficio i datori di lavoro che non adempiono l'obbligo di affiliarsi a un istituto di previdenza;
		b.	ad affiliare i datori di lavoro che ne facciano richiesta;
		c.	ad ammettere assicurati facoltativi;
		d.	a effettuare le prestazioni previste nell'articolo 12;
		e. [2]	ad affiliare l'assicurazione contro la disoccupazione e ad attuare l'assicurazione obbligatoria per i beneficiari d'indennità giornaliere annunciati dall'assicurazione;
		f. [3]	ad ammettere il beneficiario di un conguaglio della previdenza professionale intervenuto in seguito a un divorzio (art. 60a).
	2bis.	L'istituto collettore può emanare decisioni per adempiere i compiti di cui al capoverso 2 lettere a e b e all'articolo 12 capoverso 2. Tali decisioni sono parificate alle sentenze esecutive di cui all'articolo 80 della legge federale dell'11 aprile 1889 [4] sulla esecuzione e sul fallimento. [5]
	3.	All'istituto collettore non possono essere concesse facilitazioni che falsino la concorrenza.
	4.	L'istituto collettore istituisce agenzie regionali.
	5.	L'istituto collettore gestisce conti di libero passaggio giusta l'articolo 4 capoverso 2 della LFLP [6]. Tiene una contabilità separata per quanto concerne detta attività. [7]
	6.	L'istituto collettore non è tenuto a riprendere obblighi relativi a rendite in corso. [8]

[1] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [2] Introdotta dall'art. 117a della LF del 25 giu. 1982 sull'assicurazione contro la disoccupazione, in vigore dal 1° lug. 1997 (RU 1982 2184; FF 1980 III 469). [3] Introdotta dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [4] RS 281.1 [5] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [6] RS 831.42 [7] Introdotto dall'all. n. 3 della L sul libero passaggio del 17 dic. 1993, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2386; FF 1992 III 477). [8] Introdotto dal n. I della LF del 20 dic. 2006 (Cambiamento dell'istituto di previdenza), in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1803; FF 2005 5283 5295).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 11 Affiliazione a un istituto di previdenza
	1.	Il datore di lavoro che occupa lavoratori da assicurare obbligatoriamente dev'essere affiliato a un istituto di previdenza iscritto nel registro della previdenza professionale.
	2.	Se non è ancora affiliato a un istituto di previdenza, il datore di lavoro ne sceglie uno d'intesa con il suo personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori. [1]
	3.	L'affiliazione ha effetto retroattivo.
	3bis.	Lo scioglimento dell'affiliazione e la riaffiliazione a un nuovo istituto di previdenza da parte del datore di lavoro avviene d'intesa con il personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori. L'istituto di previdenza è tenuto ad annunciare lo scioglimento del contratto all'istituto collettore (art. 60). [2] [3]
	3ter.	In mancanza di un'intesa nei casi di cui ai capoversi 2 e 3bis, la decisione è presa da un arbitro neutrale designato di comune accordo o, mancando l'accordo, dall'autorità di vigilanza. [4]
	4.	La cassa di compensazione dell'AVS verifica se i datori di lavoro ad essa assoggettati sono affiliati a un istituto di previdenza registrato. [5]
	5.	La cassa di compensazione dell'AVS ingiunge al datore di lavoro che non ha dato seguito all'obbligo previsto nel capoverso 1 di affiliarsi entro due mesi a un istituto di previdenza registrato. [6]
	6.	Se il datore di lavoro non si conforma all'ingiunzione entro il termine impartito, la cassa di compensazione dell'AVS lo annuncia all'istituto collettore (art. 60) per l'affiliazione con effetto retroattivo. [7]
	7.	L'istituto collettore e la cassa di compensazione dell'AVS conteggiano al datore di lavoro moroso le spese amministrative che ha causato. Le spese amministrative non recuperabili sono assunte dal fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. d, h). [8]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Nuovo testo del per. giusta il n. I della LF del 20 dic. 2006 (Cambiamento dell'istituto di previdenza), in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1803; FF 2005 5283 5295). [3] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [4] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [5] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [6] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [7] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [8] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 2 [1] Assicurazione obbligatoria dei lavoratori dipendenti e dei disoccupati
	1.	I lavoratori che hanno più di 17 anni e riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 680 franchi [2] (art. 7) sottostanno all'assicurazione obbligatoria.
	2.	Se il lavoratore è occupato presso un datore di lavoro per un periodo inferiore a un anno, è considerato salario annuo quello che avrebbe percepito per un anno intero d'occupazione.
	3.	I beneficiari di indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità.
	4.	Il Consiglio federale disciplina l'obbligo assicurativo dei lavoratori che esercitano professioni in cui sono usuali frequenti cambiamenti di datore di lavoro o rapporti d'impiego di durata limitata. Determina le categorie di lavoratori che non sottostanno, per motivi particolari, all'assicurazione obbligatoria.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Nuovo importo giusta l'art. 5 dell'O del 18 apr. 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, nel testo della mod. del 28 ago. 2024, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 469).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 10 Inizio e fine dell'assicurazione obbligatoria
	1.	L'assicurazione obbligatoria inizia con il rapporto di lavoro o, per i beneficiari di indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione, il giorno in cui è versata per la prima volta un'indennità di disoccupazione. [1]
	2.	Fatto salvo l'articolo 8 capoverso 3, l'obbligo assicurativo finisce quando:
		a.	è raggiunta l'età di riferimento [2] (art. 13);
		b.	è sciolto il rapporto di lavoro;
		c.	non è più raggiunto il salario minimo;
		d. [3]	termina il diritto alle indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione. [4]
	3.	Per i rischi morte e invalidità il salariato resta assicurato presso il suo istituto di previdenza durante un mese dopo lo scioglimento del rapporto di previdenza. [5] Se esisteva in precedenza un rapporto di previdenza, è competente il nuovo istituto di previdenza. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'art. 117a della LF del 25 giu. 1982 sull'assicurazione contro la disoccupazione, in vigore dal 1° lug. 1997 (RU 1982 2184; FF 1980 III 469). [2] Nuova espressione giusta l'all. n. 4 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). Di detta mod. é tenuto conto unicamente nelle disp. menzionate nella RU. [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [4] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della L del 17 dic. 1993 sul libero passaggio, in vigore dal 1° gen. 1995 (RU 1994 2386; FF 1992 III 477). [6] Nuovo testo del per. giusta l'art. 117a della LF del 25 giu. 1982 sull'assicurazione contro la disoccupazione, in vigore dal 1° lug. 1997 (RU 1982 2184; FF 1980 III 469).

RS 831.441.1 OPP-2 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) Art. 1j [1] Salariati esenti dall'assicurazione obbligatoria - (art. 2 cpv. 2 e 4 LPP) [2]
	1.	I seguenti salariati non sottostanno all'assicurazione obbligatoria:
		a.	i salariati il cui datore di lavoro non è sottoposto all'obbligo di versare contributi all'AVS;
		b. [3]	i salariati assunti per un periodo limitato non superiore ai tre mesi; è fatto salvo l'articolo 1k;
		c.	i salariati che esercitano un'attività accessoria, se sono già obbligatoriamente assicurati per l'attività lucrativa principale oppure se esercitano un'attività lucrativa indipendente a titolo principale;
		d. [4]	le persone che sono invalide almeno in misura del 70 per cento ai sensi dell'AI e le persone il cui rapporto di assicurazione è prorogato provvisoriamente conformemente all'articolo 26a LPP;
		e. [5]	i seguenti membri della famiglia del conduttore di un'azienda agricola, che vi lavorano: i parenti del conduttore in linea ascendente e discendente, nonché i loro congiunti o partner registrati,i generi e le nuore del conduttore che con ogni probabilità rileveranno l'azienda per gestirla personalmente.
			1.	i parenti del conduttore in linea ascendente e discendente, nonché i loro congiunti o partner registrati,
			2.	i generi e le nuore del conduttore che con ogni probabilità rileveranno l'azienda per gestirla personalmente.
	2.	I salariati non attivi in Svizzera o la cui attività nel nostro Paese non presenta probabilmente un carattere durevole, che sono già sufficientemente assicurati all'estero, sono esentati dall'assicurazione obbligatoria a condizione che ne faccia domanda al competente istituto di previdenza.
	3.	I salariati che non sono sottoposti all'assicurazione obbligatoria in virtù del capoverso 1 lettere a ed e possono farsi assicurare a titolo facoltativo, alle stesse condizioni degli indipendenti.
	4.	I salariati che non sono sottoposti all'assicurazione obbligatoria in virtù del capoverso 1 lettere b e c possono farsi assicurare a titolo facoltativo conformemente all'articolo 46 LPP.

[1] Originario art. 1. [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 3551). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 25 giu. 2008, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 3551). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 dell'O del 16 nov. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5679). [5] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 dell'O del 29 set. 2006 concernente l'attuazione della L del 18 giu. 2004 sull'unione domestica registrata nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4155).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).