E-6371/2006 - 2008-12-04 - Asilo - originäre Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des BFM vom 3. Dezember 2002 / N 382 291

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6371/2006/ame
{T 0/2}

Urteil vom 4. Dezember 2008

Besetzung
Richterin Therese Kojic (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richterin Christa Luterbacher,
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

Parteien
A._______, Iran,
vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Originäre Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des BFF vom 3. Dezember 2002 / N (...)

Sachverhalt:

A.
A.a Der Ehemann der Beschwerdeführerin, B._______, ersuchte am 16. August 1999 bei der Schweizerischen Vertretung in Ankara für sich, seine Ehefrau und ihre sieben Kinder um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und um Gewährung von Asyl. Am gleichen Tag fand in der Schweizer Botschaft in Ankara die Anhörung des Ehemannes zu seinen Asylgründen statt.

B._______, ein Kurde aus C._______, Iran, machte im Wesentlichen geltend, er gehöre dem D._______-Clan an, der aus Peshmergas bestehe, welche enge Beziehungen zur Iran Kurdistan Democratic Party (IKDP) habe. Er selber sei auch Mitglied der IKDP gewesen. Deshalb sei er im Jahre 1979 oder 1980 festgenommen und zum Tode verurteilt worden. Zwei seiner Brüder seien hingerichtet worden. Ihm selber sei dank der Bezahlung von Bestechungsgeldern im Jahre 1982 die Flucht gelungen. In der Folge sei er in die Türkei ausgereist, wo er sich zusammen mit seiner Familie im Büro der IKDP in E._______ niedergelassen habe. Im Jahre 1991 seien er und seine Familie von der türkischen Polizei zwecks Ausschaffung in den Iran mitgenommen worden. Dies habe er dank der Hilfe eines Freundes verhindern können. Daraufhin seien sie ins Dorf F._______ gezogen, wo sie während vier oder fünf Jahren geblieben seien und mit Hilfe seines Bruders ein Haus gekauft hätten. Eines Tages sei die Polizei erschienen und habe eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Dabei seien Waffen gefunden und gegen B._______ ein Strafverfahren eingeleitet worden, wobei er zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden sei. Er habe einer Ausschaffung mit Hilfe seines Bruders entgehen können und habe sich versteckt gehalten. Im Jahre 1997 sei er jedoch von der Polizei gefasst und ins Gefängnis gebracht worden, wobei er nach Verbüssung von zwanzig Monaten dank guter Führung vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden sei. In der Folge sei er zusammen mit seiner Familie dank der Unterstützung des in der Schweiz lebenden Bruders nach G._______ umgezogen, wo sie in der Wohnung eines Bekannten gelebt hätten. Auf eine entsprechende Frage gab B._______ an, drei seiner Brüder seien in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden.

Die Schweizerische Vertretung in Ankara übermittelte dem BFF mit Begleitbrief vom 17. August 1999 das Anhörungsprotokoll, eine Kopie der Identitätskarte von B._______ und türkische Gerichtsakten betreffend die Verurteilung wegen illegalen Waffenbesitzes. Die Botschaft hielt zudem u.a. fest, dass B._______ einen grundsätzlich glaubwürdigen, etwas verwirrten Eindruck gemacht habe. Die von ihm geltend gemachten, weit zurückliegenden Ereignisse im Iran seien schwer zu beurteilen, dürften jedoch in den Asylakten der Brüder in der Schweiz überprüft werden können. Angesichts des Umstandes, dass sich B._______ offenbar über lange Jahre illegal in der Türkei aufgehalten habe, sei nicht erstaunlich, dass er in der Türkei Schwierigkeiten gehabt habe. Es würden Gerüchte kursieren, wonach iranische oder irakische Staatsangehörige unbürokratisch in ihre Heimatländer zurückgeschoben würden. An den eingereichten Gerichtsdokumenten seien auf den ersten Blick keine offensichtlichen Fälschungsmerkmale zu erkennen.
A.b Das Bundesamt lehnte mit Verfügung vom 3. September 1999 in Anwendung von Art. 6 Abs. 2 des damals geltenden Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 das Asylgesuch ab und verweigerte B._______ und seiner Familie die Einreise in die Schweiz.
A.c Mit Eingabe vom 8. Oktober 1999 an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragten B._______ und seine Familie die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gewährung von Asyl und Bewilligung der Einreise in die Schweiz.
Im Laufe des Beschwerdeverfahrens wurden verschiedene Beweismittel eingereicht. Zudem wurden Ausführungen zur schwierigen Situation von B._______ und seiner Familie in der Türkei gemacht. Mit Hinweis auf ein Schreiben des UNHCR in Genf vom 21. August 1997 wurde ausgeführt, B._______ habe beim UNHCR in Ankara ein Gesuch um Anerkennung als Flüchtling eingereicht, das negativ entschieden worden sei. Diesbezüglich seien Abklärungen beim UNHCR in Ankara im Gange. Im Weiteren wurde um Beizug der Asylakten der drei in der Schweiz wohnhaften Brüder von B._______ (N..., N..., N...) ersucht.
A.d Das Bundesamt beantragte in seiner Vernehmlassung vom 20. Dezember 1999 die Abweisung der Beschwerde.
A.e Am 13. Januar 2000 ersuchte der Rechtsvertreter telefonisch um prioritäre Behandlung des Beschwerdeverfahrens. B._______ habe wegen der für ihn gefährlichen Situation in der Türkei untertauchen müssen.
A.f Am 19. Januar 2000 beauftragte die ARK die Schweizerische Vertretung in Teheran mit Abklärungen betreffend den von B._______ geltend gemachten Sachverhalt (Verurteilung zur Todesstrafe und Flucht aus dem Gefängnis).

Mit Schreiben vom 7. Februar 2000 teilte die Vertretung in Teheran der ARK das Ergebnis ihrer Abklärungen mit.
A.g Mit Urteil vom 19. September 2000 hiess die ARK die Beschwerde gut und hob die vorinstanzliche Verfügung vom 3. September 1999 auf. Gleichzeitig wurde das Bundesamt angewiesen, B._______ und seiner Familie die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und nach vollständiger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts neu über das Asylgesuch zu entscheiden.
A.h B._______ und seine Familie reisten vorerst nach Bulgarien, wo sie sich bei der Schweizerischen Vertretung in Sofia meldeten. Am 16. Mai 2001 reisten sie mit einem Visum in die Schweiz ein. Am 23. Mai 2001 wurden sie in der Empfangsstelle Kreuzlingen summarisch befragt. Am 3. August 2001 (Beschwerdeführerin) respektive am 6. August 2001 (B._______) folgten die Befragungen durch die zuständige kantonale Behörde.

Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch im Wesentlichen damit, ihr Ehemann sei im Iran festgenommen worden, weil er als Peschmerga oft Peschmergaleute nach Hause eingeladen habe. Sie und ihre Söhne hätten sich politisch nicht betätigt. Jedoch hätten sie als Mitglieder die IKDP unterstützt, indem sie für sie gekocht habe. Sie sei einmal, als sie ihren Ehemann im Gefängnis habe besuchen wollen, festgenommen und einen Monat lang inhaftiert worden, da ihr Ehemann kurz zuvor aus dem Gefängnis entwichen sei. Man habe sie geschlagen und nach dem Aufenthaltsort ihres Ehemannes befragt. Sie sei schliesslich auf Kaution für sechs Monate freigelassen worden. Zudem hätten die Behörden auch ihre Söhne festgenommen. H._______ sei drei Monate und zehn Tage, und I._______ für kürzere Zeit festgehalten worden. Aus diesen Gründen sei sie zusammen mit ihren Kindern in die Türkei, nach E._______ gereist, wo sie ihren Ehemann wieder getroffen habe. Eines Tages habe es in ihrem Haus in F._______ eine Polizeidurchsuchung gegeben, bei der Waffen gefunden worden seien. Diese hätten einem Peschmerga gehört. Deshalb sei ihr Ehemann festgenommen und zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nachdem er einmal bedingt entlassen worden sei, sei er nach G._______ gegangen, später jedoch von der Polizei gefasst und wieder inhaftiert worden. Nach einer zeitlich beschränkten Entlassung aus dem Gefängnis hätten sie sich vorerst illegal in G._______ aufgehalten, bis sie ausgereist seien. Ihr Ehemann habe unter der ständigen Angst gelebt, in den Iran ausgeschafft zu werden.
A.i Der Ehemann der Beschwerdeführerin begründete sein Asylgesuch damit, er sei 1983 Perschmerga geworden und Mitglied der IKDP gewesen. Als solcher habe er die Leute heimlich mit Lebensmitteln unterstützt und habe sich deshalb in den Bergen aufgehalten. Nachdem ihn offenbar jemand verraten habe, hätten ihn die Pasdaran-Leute zu Hause gesucht. Bei einer Rückkehr nach Hause sei er zirka 1985 wegen seinen politischen Aktivitäten festgenommen und gefoltert worden. Man habe von ihm erfahren wollen, für wen er arbeite und wer seine Freunde seien. Er sei in C._______ inhaftiert und nach sechs Monaten in die Abteilung (...) überführt, gefoltert und nach wiederum sechs Monaten ins Gefängnis (...) überführt worden, wo er zirka zwei Jahre lang gewesen sei. Ein Jahr nach seiner Festnahme sei er vor ein Gericht geführt und zum Tod (durch Erhängen) verurteilt worden. Nach drei Jahren sei ihm mit Hilfe seines Bruders, der für ihn einen eintägigen Urlaub, um seine Ehefrau zu treffen, organisiert habe, die Flucht aus dem Gefängnis gelungen. Im Anschluss daran sei er in die Türkei geflüchtet. Sein Bruder und seine Frau - zusammen mit dem jüngsten Kind - seien, nachdem seine Flucht entdeckt worden sei, festgenommen und während zirka 35 Tagen inhaftiert worden. Die Pasdaran-Leute hätten B._______ zudem zu Hause gesucht und das Haus beschlagnahmt. Sein Sohn H._______ sei für zirka zwei Monate festgenommen worden. Schliesslich seien seine Ehefrau, die auf Kaution freigelassen worden sei und und die Kinder ebenfalls in die Türkei, nach E._______ ausgereist, wo sie sich getroffen hätten. In der Folge hätten sie mit gefälschten Ausweisen während zirka 13 Jahren illegal in der Türkei gelebt, davon zirka fünf Jahre in G._______. B._______ habe in dieser Zeit weiterhin die Perschmergas unterstützt. Er habe ständig Angst gehabt, von iranischen Geheimagenten entführt oder getötet zu werden. Im Jahre 1997 sei er bei einer Hausdurchsuchung, bei der zwei Perschmergas gesucht worden seien, festgenommen und inhaftiert worden. Nach einer provisorischen Freilassung sei er nach G._______ gegangen. Bei einer kurzen Rückkehr zu seiner Familie hätten ihn die türkischen Behörden erwischt und wiederum inhaftiert. Es sei ihm ein Urteil vorgelegt worden, gemäss dem er wegen Waffenbesitzes zu vier Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt worden sei. Nach zwanzig Monaten sei er wegen guter Führung vorzeitig entlassen worden. Danach hätten ihn zwei Polizisten an die iranische Grenze begleiten müssen. Dank dem Einschreiten eines Bekannten, der offenbar Geld bezahlt habe, sei er nach G._______ gelangt, wo er im Jahre 1999 die Schweizer Vertretung aufgesucht habe. Im Übrigen habe er im Jahre 1996 bei der UNO in Ankara ein Asylgesuch gestellt.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.
A.j Mit Schreiben vom 23. Juli 2002 gelangte das Bundesamt an das UNHCR-Büro in Genf mit der Frage, welche Asylgründe B._______ und seine Familie bei ihrem Gesuch am 20. November 1996 beim UNHCR in der Türkei angeführt hätten.
A.k In ihrem Antwortschreiben vom 28. August 2002 teilte das UNHCR-Büro in Genf mit, B._______ habe gegenüber dem UNHCR vorgebracht, wegen seines kurdischen Ursprungs und seiner Unterstützung für die IKDP im Jahre 1980 für neun Monate inhaftiert worden zu sein. Im Jahre 1984 sei er erneut festgenommen worden, wobei er 1988 habe fliehen können. In der Folge habe er sich in iranischen und in türkischen Dörfern im Grenzgebiet aufgehalten. Im November 1996 habe er erstmals das Büro des UNHCR in Ankara aufgesucht. Sein Gesuch sei im Mai 1997 abgelehnt, seine Beschwerde demgegenüber gutgeheissen worden. Dies habe B._______ jedoch nicht mitgeteilt werden können, da er in der Folgezeit trotz Aufforderung nicht mehr im UNHCR-Büro erschienen sei. Er sei erst im April 2000 erschienen und habe erneut ein Asylgesuch gestellt. Da seine Akte abgeschlossen gewesen sei, sei er zu den Ereignissen für die Zeit nach 1997 befragt worden. Sein Asylgesuch sei jedoch wegen erheblichen Zweifeln an seiner Glaubwürdigkeit mit Entscheid vom 25. August 2000 abgelehnt worden. Diesbezüglich könnten keine weiteren Angaben gemacht werden.
A.l Mit Schreiben vom 10. September 2002 gewährte das Bundesamt B._______ das rechtliche Gehör zu seinen Aussagen vor dem UNHCR sowie zu den Aussagen seines Bruders J._______. Am 24. September 2002 wurde eine Stellungnahme eingereicht.

B.
Die Vorinstanz stellte mit Verfügung vom 3. Dezember 2002 fest, B._______ werde als Flüchtling anerkannt. Der (minderjährige) Sohn K._______ wurde gemäss Art. 51 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) als Flüchtling anerkannt. Gleichzeitig wurde ihnen in der Schweiz Asyl gewährt.

Die Vorinstanz stellte mit einer weiteren Verfügung vom 3. Dezember 2002 fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 nicht. Hingegen werde sie gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling anerkannt. Gleichzeitig wurde ihr in der Schweiz Asyl gewährt.

C.
Mit Eingabe vom 3. Januar 2003 an die ARK beantragte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung sowie die Anerkennung als Flüchtling gemäss Art. 3 AsylG und die Gewährung des Asyls. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Gleichzeitig wurde eine Kopie der Beschwerdeeingaben aus den Asylverfahren ihrer Söhne (E-6618/2006/N...; E-6619/2006/N...; E-6620/2006/N...; E-6621/2006/N...; E-6622/2006/N...; E-6637/2006/N...) zu den Akten gereicht.

D.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 25. März 2003 wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in einen späteren Zeitpunkt verwiesen.

E.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 27. März 2003 die Abweisung der Beschwerde.

F.
Am (...) 2005 verstarb der Ehemann der Beschwerdeführerin.

G.
Mit Eingaben vom 3. März 2006 und vom 9. Juni 2006 ersuchte der Rechtsvertreter um baldigen Abschluss der Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder.

H.
Am 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht die Verfahren der ARK.

I.
Am 21. September 2007 erkundigte sich der Rechtsvertreter telefonisch nach dem Verfahrensstand.

J.
Mit Eingabe vom 2. Oktober 2007 ersuchte der Rechtsvertreter erneut um Angaben betreffend den Verfahrensstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Diese Eingabe wurde am 5. Oktober 2007 telefonisch beantwortet. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass weitere Abklärungen beim UNHCR vorgenommen würden.

K.
Am 30. Oktober 2007 ersuchte der vormalige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das UNHCR-Büro in Genf um nähere Angaben zu den Asylgesuchen von B._______ und dessen Familie beim UNHCR in Ankara, um die Gefährdungslage der Beschwerdeführerin und ihrer Söhne beurteilen zu können.

L.
Am 30. Oktober 2007 gelangte der Instruktionsrichter an (...) und ersuchte um Angaben zur aktuellen Situation der Familie D._______ hinsichtlich Strafverfahren und Verurteilungen sowie um Zustellung der entsprechenden Unterlagen.

M.
Am 27. Dezember 2007 teilte der zuständige Mitarbeiter des UNHCR-Büros in Genf telefonisch mit, die UNHCR-Akten aus der Türkei seien derzeit nicht zugänglich, und wies das Bundesverwaltungsgericht an, seine Anfrage im Jahre 2008 bei der neu zuständigen Mitarbeiterin zu erneuern.

N.
Mit Schreiben des UNHCR-Büros in Genf vom 28. März 2008 erfolgte eine Auskunft zum seinerzeitigen Entscheid des UNHCR-Büros in Ankara vom 25. August 2000. Diese wurde von der zuständigen Mitarbeiterin des UNHCR-Büros in Genf am 30. April 2008 (telefonisch) ergänzt.

O.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 7. Mai 2008 bzw. 13. Mai 2008 wurden der Beschwerdeführerin die Auskünfte des UNHCR mitgeteilt und ihr die Möglichkeit zu einer Stellungnahme eingeräumt.

P.
Mit Eingabe vom 22. Mai 2008 nahm die Beschwerdeführerin dazu Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju-ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zuständigkeit am 1. Januar 2007 die bei der ARK hängig gewesenen Rechtsmittel. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführerin ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Mit Verfügung vom 3. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführerin gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG in der Schweiz Asyl gewährt und sie wurde als Ehefrau eines anerkannten Flüchtlings ebenfalls als Flüchtling anerkannt (sog. derivative Flüchtlingseigenschaft). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet demnach einzig die Prüfung, ob die Beschwerdeführerin in eigener Person auch die originäre Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt.

4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.
5.1 Das BFM würdigte in seiner Verfügung vom 3. Dezember 2002 die Vorbringen der Beschwerdeführerin zur geltend gemachten Inhaftierung unmittelbar nach der Flucht ihres Ehemannes aufgrund ihrer Ausführungen als asylrechtlich nicht relevant. So sei die Beschwerdeführerin nach ihrer Freilassung nicht mehr behelligt worden. Es liege nichts gegen sie oder gegen ihre Kinder vor. Sie habe selber klar zu Protokoll gegeben, dass sie und ihre Kinder keinerlei politische Tätigkeiten ausgeübt hätten. Zudem seien der Bruder und die Schwester ihres Ehemannes, L._______ und M._______, in C._______ geblieben. Sie seien somit dort nicht verfolgt bzw. gefährdet. Es könne daher nicht von einer begründeten Furcht der Beschwerdeführerin ausgegangen werden. Sie werde jedoch, weil sie mit einem in der Schweiz anerkannten Flüchtling verheiratet sei, gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtling anerkannt und ihr werde Asyl gewährt.

5.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dazu eingewendet, die Beschwerdeführerin sei im Iran zu Unrecht inhaftiert, einen Monat lang festgehalten und geschlagen worden. Sie sei lediglich gegen Kaution freigelassen worden. Daher müsse sie bei einer Wiedereinreise in den Iran damit rechnen, anstelle des abwesenden Ehemannes inhaftiert zu werden (Reflexverfolgung). Die Vorinstanz habe den frauenspezifischen Gründen nicht genügend Rechnung getragen. Die Verurteilung ihres Ehemannes und die jahrelange Inhaftierung ihres Ehemannes hätten für sie eine schwere psychische Belastung dargestellt, zumal sie in dieser Zeit für die gemeinsamen Kinder alleine habe sorgen müssen. Schliesslich habe die Beschlagnahmung ihres Vermögens die wirtschaftliche Basis ihrer Existenz zerstört. Es sei zudem unerheblich, dass ihr Schwager und die Schwägerin - L._______ und M._______ - nicht in asylrelevanter Weise gefährdet seien. Sie stehe ihrem Ehemann gegenüber näher. Ferner wird in der Beschwerdeeingabe auf die Verfolgungssituation von IKDP-Mitgliedern hingewiesen.

5.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung an ihrem Standpunkt fest. Die Beschwerdeführerin sei nicht in asylrelevanter Weise verfolgt worden.

5.4 Am (...) 2005 verstarb der Ehemann der Beschwerdeführerin.

5.5 Mit Eingaben vom 3. März 2006 und vom 9. Juni 2006 weist die Beschwerdeführerin auf ihre Situation als Frau eines Verurteilten hin. Der frühe Tod ihres Ehemannes stehe in kausalem Zusammenhang mit der von ihm erlittenen, politischen Verfolgung. Sie leide deshalb an einem unerträglichen psychischen Druck. Sie und ihre Familie hätten jahrelang die Ungewissheit eines illegalen Aufenthalts in der Türkei erdulden müssen, wo ihnen ständig die Rückschiebung in den Iran gedroht habe.

5.6 In seinem Schreiben vom 28. März 2008 wies das UNHCR-Büro in Genf darauf hin, die Vorbringen von B._______ seien in Bezug auf die Fluchtgründe aus dem Iran nicht glaubwürdig ausgefallen. Aus diesem Grund sei sein Asylgesuch abgelehnt worden. Aufgrund interner Vorschriften sei es nicht möglich, dem Bundesverwaltungsgericht die Verfahrensunterlagen des UNHCR zugänglich zu machen.

Eine telefonische Rückfrage des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 2008 ergab, dass B._______ zunächst - im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens - vom UNHCR in Ankara als Flüchtling anerkannt worden sei. Nachdem er untergetaucht sei und er im Jahre 2000 ein neues Asylgesuch gestellt habe, habe man aufgrund von Hintergrundinformationen erkannt, dass seine Fluchtgründe und damit auch die Vorbringen im ersten Asylgesuch von 1996 als nicht glaubhaft zu erachten seien. Die Akten aus dem Verfahren in der Türkei könnten gemäss den weltweit gültigen Richtlinien des UNHCR weder an Dritte, auch nicht an richterliche Asylbehörden, noch dem Betroffenen selber herausgegeben werden.

5.7 In ihrer Stellungnahme vom 22. Mai 2008 hielt die Beschwerdeführerin dazu fest, der Vorinstanz seien im Zeitpunkt ihrer Verfügung vom 3. Dezember 2002 die Zweifel des UNHCR offensichtlich bekannt gewesen. Der Entscheid des UNHCR vom 25. August 2000 dürfte daher auf die Asylgewährung ihres Ehemannes kaum einen Einfluss gehabt haben.

6.
6.1 Die Vorinstanz hat die Glaubhaftigkeit der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Inhaftierung anlässlich eines vorgesehenen Besuches ihres inhaftierten Ehemannes im Gefängnis im Jahre 1988, wo man sie festgenommen habe, weil ihr Ehemann kurz zuvor geflüchtet war, nicht in Frage gestellt. Hingegen hat sie eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung verneint, zumal die Beschwerdeführerin keinerlei politische Tätigkeiten ausgeübt habe und zwei Geschwister ihres Ehemannes in C._______ geblieben seien. Demgegenüber stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, sie müsse bei einer Rückkehr damit rechnen, anstelle des abwesenden Ehemannes inhaftiert zu werden. Zudem habe sie gegen die Kautionsverfügung verstossen.

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend zu prüfen, ob die von der Beschwerdeführerin erlittene Verfolgung (Inhaftierung) asylrechtlich relevant ist und ob erhebliche Gründe für die Annahme einer begründeten Furcht der Beschwerdeführerin vor künftiger Reflexverfolgung bestehen und sie damit die Flüchtlingseigenschaft originär erfüllt.
6.2.1 Was die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Inhaftierung im Jahre 1988 betrifft, stand diese im Zusammenhang mit der behördlichen Suche nach ihrem Ehemann, der aus dem Gefängnis geflüchtet und in die Türkei ausgereist war. Die Beschwerdeführerin entschloss sich aus diesen Gründen zur Ausreise.
6.2.2 Hinsichtlich der Befürchtungen der Beschwerdeführerin vor Reflexverfolgung ist Folgendes festzuhalten: Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9).
6.2.3 Gemäss den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Erkenntnissen ist es im Iran in der Vergangenheit wiederholt zu Verfolgung von Familienangehörigen politischer Aktivisten, nach denen gefahndet wird, gekommen. Familienangehörige von Personen, die von den Behörden in besonderer Weise oppositioneller oder staatsfeindlicher Aktivitäten verdächtigt werden und sich ins Ausland abgesetzt haben oder anderweitig untergetaucht sind, müssen damit rechnen, von den iranischen Behörden gesucht, verhört und inhaftiert zu werden (vgl. Übersicht Reflexverfolgung und/oder Sippenhaft, SFH-Analyse, 13. September 2006; Country Reports on Human Rights Practices 2004, Iran, US Department of State, 28. Februar 2005; Michael Kirschner, Iran: Vorgehen iranischer Behörden und Rückkehrgefährdung für Mitglieder, Aktivisten und/oder Sympathisanten der Volksmujaheddin, S. 4, Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH] Bern, 15. September 2004).
6.2.4 Wie den Akten entnommen werden kann, verstarb der Ehemann der Beschwerdeführerin (...) 2005. Aufgrund dieser Tatsache ist davon auszugehen, dass die iranischen Behörden im heutigen Zeitpunkt kein Interesse an der Beschwerdeführerin mehr haben. Es ist auch unwahrscheinlich, die iranischen Behörden würden sie wegen des über zwanzig Jahre zurückliegenden Verstosses gegen die Kautionsverfügung, welche im Zusammenhang mit der damaligen behördlichen Suche nach ihrem Ehemann stand, weiterhin suchen. Überdies machte die Beschwerdeführerin keine eigene politische Tätigkeit oder eine Sympathie mit einer oppositionellen Organisation geltend (vgl. A40, S. 6 und 12). Schliesslich ist sie im Zusammenhang mit der beabsichtigten Bestattung ihres Ehemannes in C._______ (vgl. Bestattungsanmeldung vom (...) 2005 und Bestätigung der PDKI vom 7. Juni 2006 in den Akten des Sohnes N._______ [E-6618/2006], pag. 69), mit den iranischen Behörden offenbar in Kontakt getreten, was darauf schliessen lässt, dass sie keine begründete Furcht vor Verfolgung durch die iranischen Behörden hat. Wie die Vorinstanz zudem zutreffend dargelegt hat, halten sich zwei Geschwister des Ehemannes der Beschwerdeführerin weiterhin in der ursprünglichen Heimatregion C._______ auf und wurden seit der bereits über zwanzig Jahre zurückliegenden Flucht des Ehemannes der Beschwerdeführerin von den iranischen Behörden nicht behelligt. Der Einwand auf Beschwerdeebene, wonach diese ihrem (verstorbenen) Ehemann nicht so nahe gestanden hätten wie die Beschwerdeführerin, vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern, wohnen diese doch immerhin am gleichen Ort wie seinerzeit deren verstorbener Bruder (Ehemann der Beschwerdeführerin) sowie weitere als Flüchtlinge anerkannte Brüder (N..., N..., N...), weshalb von einer engeren Beziehung ausgegangen werden kann (vgl. A32, S. 3). Insgesamt bestehen demnach keine Hinweise darauf, dass die iranischen Behörden im heutigen Zeitpunkt weiterhin ein Interesse an der Beschwerdeführerin haben könnten. Eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung kann verneint werden.

6.3 Nach dem Gesagten erfüllt die Beschwerdeführerin die originäre Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Der Beschwerdeführerin ist aufgrund ihrer Heirat mit einem in der Schweiz anerkannten Flüchtling jedoch mit Verfügung vom 3. Dezember 2002 die derivative Flüchtlingseigenschaft anerkannt und das Asyl gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG gewährt worden. Durch die jetzige Abweisung der Feststellung der originären Flüchtlingseigenschaft ändert hieran nichts, und die Beschwerdeführerin geniesst auch weiterhin Asyl in der Schweiz.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1VwVG).

Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht aussichtslos erscheint. Diese Voraussetzungen sind im konkreten Fall erfüllt, da die vorliegende Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden kann und von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen ist. Das Gesuch um Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten ist daher gutzuheissen. Der Beschwerdeführerin sind somit keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N... (per Kurier; in Kopie)
(...)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Alexandra Püntener

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115