A-6799/2007 - 2007-12-04 - Poste, télécommunication - Gebührenverfügung für das Jahr 2007 betreffend GSM-Mobilfunkkonzession 25100008

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-6799/2007/dik/mot
{T 0/2}

Urteil vom 4. Dezember 2007

Besetzung
Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), Richter Beat Forster, Richter Jürg Kölliker,
Gerichtsschreiber Thomas Moser.

Parteien
A._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,
Vorinstanz.

Gegenstand
Gebührenverfügung für das Jahr 2007 betreffend GSM-Mobilfunkkonzession x.

Sachverhalt:
A.
Am 25. Februar 2004 erteilte die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) der A._______ AG die Konzession Nr. x (Konzession) für das Erbringen von Mobilfunkdiensten über ein landesweites digitales zellulares Netz unter Nutzung des zugeteilten Frequenzspektrums im 1800 MHz-Frequenzband auf der Grundlage des GSM-Standards (GSM: Global System for Mobile Communications). Die Konzession weist sieben Anhänge auf, die integrierender Bestandteil der Konzession sind (vgl. Ziffer 1.5 der Konzession) und einzeln nachgeführt werden können. Die für die Konzession geschuldeten jährlichen Gebühren werden vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) im Rahmen der Ausfertigung des technischen Netzbeschriebs (Anhang III) zur Konzession erhoben. Anhang I zur Konzession enthält Angaben über die Konzessionärin und nennt in der für das Jahr 2004 gültigen Version B._______ als technisch verantwortliche Person.
B.
Mit Schreiben vom 30. Mai 2007, adressiert an B._______, unterbreitete das BAKOM der Konzessionärin den technischen Netzbeschrieb für das Jahr 2007 zur Stellungnahme. Diese wurde - unterzeichnet von C._______, Head of Legal & Regulatory - rechtzeitig beim BAKOM eingereicht.
C.
Am 10. August 2007 bat A._______ das BAKOM, einige Angaben in den Anhängen I und II der Konzession anzupassen, weil diese nicht mehr aktuell seien. So trage neu D._______ die technische Verantwortung. Zudem sei die Rechnungsstellungsadresse im Anhang I insofern abzuändern, als diese neu auf X.strasse xx (und nicht mehr wie bis anhin yy) laute. Die Korrespendenz betreffend die Konzessionen, Vernehmlassungsunterlagen und ähnliches sei überdies künftig an C._______ zu richten.
D.
Mit Schreiben vom 13. August 2007 informierte A._______ das BAKOM zudem darüber, dass B._______ die Geschäftsleitung an E._______ übergeben habe und dass A._______ von der X.strasse yy an die X.strasse xx umgezogen sei. Die Postadresse laute demgegenüber unverändert wie folgt: A._______ AG, Postfach, ....
E.
Am 20. August liess das BAKOM A._______ die endgültige Version des technischen Netzbeschriebes zur Konzession für das Jahr 2007 sowie die Gebührenverfügung mit Rechnung für dasselbe Jahr zukommen. Die beiden Dokumente wurden eingeschrieben und mit Rückschein verschickt, dies zusammen mit einem Begleitschreiben. Dieses war nicht an eine bestimmte Person gerichtet und nannte als Adresse die X.str. yy.
F.
Am 13. September 2007 fand ein Treffen zwischen dem Präsidenten der ComCom, dem Direktor des BAKOM sowie B._______ und E._______ statt.
G.
Am 5. Oktober 2007 erhob A.________ (Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht Verwaltungsbeschwerde gegen die oben erwähnte Verfügung des BAKOM. Sie beantragt, die Gebührenverfügung des BAKOM vom 20. August 2007 sei aufzuheben und die Konzessionsgebühr für das Jahr 2007 - basierend auf dem Netzbeschrieb für dieses Jahr - auf Fr. 516'000.- festzusetzen. Eventualiter seien die Konzessionsgebühren für die Monate Januar bis April 2007 auf Fr. 172'000.- sowie für die Monate Mai bis Dezember 2007 auf Fr. 715'520.- festzusetzen. Bezüglich der Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde macht die Beschwerdeführerin zusammengefasst geltend, die Gebührenverfügung des BAKOM sei ihr mangelhaft eröffnet worden. Sie habe das BAKOM am 10. August 2007 formell darum ersucht, dass sämtliche Korrespondenz im Zusammenhang mit den Konzessionen in Zukunft einzig an C._______ gerichtet werde. Sie habe damit im Sinn von Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) eine Vertretung bezeichnet, weshalb eine Behörde ihre Mitteilungen nur noch an diese zu richten habe. Sie habe diese Vorkehr gerade zum Zweck getroffen, dass kritische Post, welche der Fristenkontrolle unterliege, durch eine bestimmte und entsprechend qualifizierte Person kontrolliert werden könne. Damit habe sie die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen getroffen, um auf Verfügungen, welche im Zusammenhang mit Konzessionen ergehen, fristgerecht reagieren zu können. Auch gestützt auf das Prinzip von Treu und Glauben habe sie darauf vertrauen dürfen, dass das BAKOM ab Mitte August 2007 sämtliche Korrespondenz bezüglich der Konzessionen an C._______ oder zumindest an B.______ richte, der die technischen Netzbeschriebe zur Konzession für das Jahr 2007 Ende Mai 2007 im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs zugestellt erhalten habe. Jedenfalls habe sie nicht damit rechnen müssen, dass ihr Verfügungen, die Rechtsmittelfristen auslösten, ohne bestimmte Personenbezeichnung zugestellt würden. C._______ habe erst am 2. Oktober 2007 von der Tatsache erfahren, dass die Gebührenverfügung für das Jahr 2007 bei ihr eingegangen sei. Da die Rechtsmittelfrist folglich erst am 3. Oktober 2007 zu laufen begonnen habe, sei die Beschwerde fristgerecht beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht worden.
H.
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2007 beschränkte die zuständige Instruktionsrichterin das Beschwerdeverfahren vorerst auf die Frage der rechtzeitigen Beschwerdeerhebung und ersuchte das BAKOM, hierzu bis zum 14. November 2007 Stellung zu nehmen. Dieses beantragt in seiner Stellungnahme vom 14. November 2007, die Beschwerde vom 5. Oktober 2007 gegen die Verfügung vom 20. August 2007 sei zurückzuweisen. Das BAKOM habe die vorliegend zur Diskussion stehende Gebührenverfügung an die offizielle Postadresse der Beschwerdeführerin zugestellt. Dort sei sie nachweislich am 22. August 2007 von einem von der Beschwerdeführerin offensichtlich dazu ermächtigten Kurierdienst entgegengenommen worden, weshalb die Verfügung an diesem Datum in den Machtbereich der Verfügungsadressatin gelangt sei. Das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 10. August 2007 stelle keine eigentliche, auf jeden Fall keine exklusive Vollmacht an C._______, sondern eine blosse organisatorische Anordnung dar. Das BAKOM habe die Verfügung zudem unter Verwendung der korrekten Firmenbezeichnung zugestellt. Weitere Präzisierungen, wie die Angabe bestimmter physischer Personen oder Abteilungsbezeichnungen, würden jede Behörde vor fast unlösbare Aufgaben bei der Zustellung offizieller Dokumente stellen und sie dauernd der Gefahr aussetzen, ihre Sendungen nicht korrekt zustellen zu können. Selbst wenn die Adresse den Namen von C._______ enthalten hätte, wäre die Verfügung überdies nicht durch ihn, sondern durch den erwähnten Kurierdienst entgegengenommen und damit ordnungsgemäss eröffnet worden. Aufgrund der ordnungsgemäss erfolgten Eröffnung der Verfügung habe die Beschwerdeführerin die Beschwerdefrist offensichtlich nicht eingehalten. Es stelle sich somit höchstens die Frage, ob die Beschwerdeführerin entschuldbare Gründe geltend machen könne, die eine Wiederherstellung der Frist erlaubten. Dies sei zu verneinen, zumal es der Beschwerdeführerin obliege, sich intern so zu organisieren, dass eingehende Verfügungen rechtzeitig an die zuständige interne Stelle gelangten. So hätte der von der Beschwerdeführerin beauftragte Kurierdienst bereits beim Empfang der Verfügung, die eingeschrieben und mit Rückschein zugegangen sei und demnach unterschriftlich habe quittiert werden müssen, merken sollen, dass es sich dabei nicht um gewöhnliche Kundenpost handeln könne.
I.
Die Beschwerdeführerin nahm am 23. November 2007 erneut Stellung und hielt fest, C.______ sei als gewillkürter Vertreter bestellt worden. Allein aufgrund der Vertretungsregeln des Aktienrechts wäre ihm keine Vertretungsbefugnis zugekommen. An der Vertretungsmacht von C._______ ändere auch nichts, dass er in einem Arbeistverhältnis mit der Beschwerdeführerin stehe; ebensowenig der Umstand, dass auf "höherer Ebene" informelle Gespräche stattgefunden hätten. Die angefochtene Verfügung sei durch die Zustellung an die Beschwerdeführerin als solche nicht in den Machtbereich des Vertreters gelangt. Sodann stelle einen Verstoss gegen Treu und Glauben dar, dass das BAKOM die Gebührenverfügung als Beilage zu einem Schreiben mit dem Betreff "Technischer Netzbetrieb (Anhang III)" zugestellt habe. Ferner entspreche es einer Gepflogenheit, dass behördliche Verfügungen an die verantwortlichen Organe einer Gesellschaft gerichtet würden. Treuwidrig sei weiter, dass der Direktor des BAKOM die Beschwerdeführerin weder anlässlich des Treffens vom 13. September 2007, bei dem die Gebührenerhöhung angesprochen worden sei, noch im Anschlussschreiben vom 20. September 2007 darauf aufmerksam gemacht habe, dass die Verfügung bereits ergangen und eröffnet worden sei. Der Schutz des Vertrauens der Beschwerdeführerin in eine gehörige Zustellung sei höher zu gewichten als das öffentliche Interesse an der Einhaltung von Rechtsmittelfristen.
J.
Auf weitere Sachverhaltselemente und Parteivorbringen wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Sofern keine Ausnahme nach Art. 32 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) vorliegt, beurteilt das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VVG Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Da im Telekommunikationsbereich keine Ausnahme vorliegt und das BAKOM eine Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG ist, befindet das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde gegen die Gebührenverfügung, sofern diese fristgerecht eingereicht worden ist. Darüber, d.h. über die rechtzeitige Beschwerdeerhebung, ist nachfolgend zu befinden.
2.
Eine Beschwerde ist innerhalb von dreissig Tagen nach Eröffnung der Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen (Art. 50 Abs. 1 VwVG). Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 20 Abs. 3 VwVG). Schriftliche Eingaben müssen der Behörde zudem spätestens am letzten Tag der Frist eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 21 Abs. 1 VwVG).
Wie die Beschwerdeführerin selber ausführt, wurde die angefochtene Verfügung am 22. August 2007 der F._______ übergeben, die für sie die Post entgegennimmt und alsdann an die G._______ AG, die sich um die Verteilung der Post kümmert, weitergereicht. Die Beschwerdefrist begann somit grundsätzlich am 23. August 2007 zu laufen und ist am 21. September 2007 abgelaufen. Die erst am 5. Oktober 2007 der Schweizerischen Post übergebene Beschwerde müsste demzufolge als verspätet gelten. Die Beschwerdeführerin macht nun aber geltend, die Verfügung des BAKOM (Vorinstanz) vom 20. August 2007 sei ihr mangelhaft eröffnet worden, woraus ihr gestützt auf Art. 38 VwVG kein Nachteil erwachsen dürfe. Dieser Einwand ist nachfolgend zu prüfen.
3.
Zur Frage, wann die Eröffnung einer Verfügung als korrekt zu gelten hat, enthält das VwVG nur wenige Vorgaben, so u.a. das Erfordernis der Schriftlichkeit (Art. 34 Abs. 1 VwVG). Zu beachten ist ferner Art. 11 Abs. 3 VwVG. Demnach hat eine Behörde ihre Mitteilungen an die durch die Parteien bezeichneten Vertreter zu richten. Erfolgt die Eröffnung einer Verfügung nicht an den nach Art. 11 Abs. 1 VwVG bestellten Vertreter, ist sie mangelhaft (Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 64.45 E. 2b ff.).
3.1 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, sie habe C.______ als Vertreter im Sinne von Art. 11 Abs. 1 VwVG bezeichnet und dies sei der Vorinstanz hinlänglich bekannt gewesen. Folglich hätte die strittige Verfügung nicht an die allgemeine Adresse der Beschwerdeführerin, sondern direkt an C._______ zugestellt werden müssen. Dieser sei ein gewillkürter Vertreter, denn allein aufgrund der Vertretungsregeln des Aktienrechts wäre ihm keine Vertretungsbefugnis zugekommen. An der Vertretungsmacht von C._______ ändere auch nichts, dass er in einem Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdeführerin stehe und dass die Gebührenerhöhung nach der Vollmachtserteilung auch auf höherer Ebene, d.h. zwischen dem Direktor der Vorinstanz und der Geschäftsleitung, angesprochen worden sei. Die Vorinstanz hält dem entgegen, die im Schreiben der Beschwerdeführerin vom 10. August 2007 enthaltene Aufforderung, alle Korrespondenz im Zusammenhang mit der Konzession sei an C._______ zu richten, stelle keine eigentliche und jedenfalls keine exklusive Vollmacht, sondern bloss eine organisatorische Anordnung dar.
3.2 Wer Partei in einem Verwaltungsverfahren ist, kann sich durch einen Vertreter verbeiständen lassen (Art. 11 Abs. 1 VwVG), wobei die gewillkürte Vertretung gemeint ist. Wer als Vertreter auftritt, braucht nicht Anwalt zu sein (VPB 64.45; vgl. zum Ganzen auch André Moser/ Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel 1998, Rz. 3.2 f.). Allerdings scheint die Annahme zulässig, dass bei juristischen Personen nur Externe als gewillkürte Vertreter im Sinne von Art. 11 Abs. 1 VwVG gelten können. Dies würde bedeuten, dass jemand, der mit einer juristischen Person in einem Arbeitsverhältnis steht und zusammen mit anderen Personen generell zur Geschäftsführung befugt ist, in einem Verwaltungsverfahren nicht mit der Vertretung der Gesellschaft im Sinne von Art. 11 Abs. 1 VwVG betraut werden könnte und Art. 11 Abs. 3 VwVG nicht anwendbar wäre. Diese Frage muss indes nicht erörtert werden, denn es scheint zweifelhaft, ob die Beschwerdeführerin überhaupt eine Vollmacht erteilt hat, als sie die Vorinstanz mit Schreiben vom 10. August 2007 darum bat, alle Korrespondenz betreffend die Konzessionen an C._______ zu richten. Vom Umfang bzw. Inhalt her kann die gewählte Formulierung sicher nicht als Vollmacht zur Vertretung im Sinne von Art. 11 VwVG verstanden werden (vgl. Art. 33 Abs. 3 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]). C._______ kann mithin nicht als Vertreter in diesem Sinne gelten, weshalb für die Vorinstanz gestützt auf Art. 11 Abs. 3 VwVG keine Pflicht bestand, die Gebührenerhöhung gegenüber C._______ zu eröffnen. Unter diesem Gesichtspunkt liegt somit kein Eröffnungsmangel vor.
3.3 Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, die Aufforderung an die Vorinstanz, alle die Konzessionen betreffende Korrespondenz an C._______ zu richten, sei genau mit dem Ziel erfolgt, sicherzustellen, dass kritische Post, die der Fristenkontrolle unterliege, durch eine bestimmte und entsprechend qualifizierte Person kontrolliert werden könne. Damit habe sie die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen getroffen, um auf Verfügungen, die im Zusammenhang mit Konzessionen ergehen, fristgerecht reagieren zu können. Überdies entspreche es einer Gepflogenheit, dass behördliche Verfügungen an die verantwortlichen Organe einer Gesellschaft gerichtet würden. Die Vorinstanz ist dagegen der Ansicht, sie habe die Gebührenverfügung an die offizielle Postadresse der Beschwerdeführerin zugestellt. Dort sei sie nachweislich am 22. August 2007 von einem von der Beschwerdeführerin offensichtlich dazu ermächtigten Kurierdienst entgegengenommen worden, weshalb die Verfügung an diesem Tag in den Machtbereich der Verfügungsadressatin gelangt sei. Eingeschriebene Post gelte nicht erst dann als zugestellt, wenn der zuständige Sachbearbeiter sie erhalte, sondern bereits dann, wenn ein als Hilfsperson agierender Kurierdienst sie entgegennehme.
3.4 Wie erwähnt, schreibt das VwVG für die Eröffnung von Verfügungen Schriftlichkeit vor (Art. 34 Abs. 1 VwVG). Darüber hinaus wird verlangt, dass eine Verfügung individuell zugestellt wird (Alfred Kölz/ Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 348). Gegenstück zur individuellen Eröffnung ist die Bekanntmachung mittels amtlicher Publikation (Art. 36 VwVG; Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 350). Zur Eröffnung gehört ferner, dass die Verfügung als solche bezeichnet, begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen wird (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Ein Verfügungsadressat muss sodann im Besitz aller Elemente sein, die für seine Interessenwahrung nötig sind; andernfalls kann ein Eröffnungsmangel vorliegen (Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 365). Für den Eröffnungszeitpunkt massgebend ist nicht die tatsächliche Kenntnisnahme durch den Empfänger, sondern der Zeitpunkt des Eintreffens im Machtbereich des Adressaten (Moser/Uebersax, a.a.O., Rz. 2.43, mit Hinweisen).
3.5 Die Vorinstanz hat die Gebührenerhöhungsverfügung mit eingeschriebener Post und mit Rückschein an die offizielle Adresse der Beschwerdeführerin geschickt. Dem Schriftlichkeits- und Individualitätserfordernis hat sie damit Genüge getan. Dass weitere Angaben, z.B. zuständige Sachbearbeiter oder Abteilungen, angebracht werden, ist zwar durchaus üblich (und keineswegs eine fast unlösbare Aufgabe, wie dies die Vorinstanz geltend macht). Unterbleiben solche Präzisierungen, liegt jedoch noch kein eigentlicher Eröffnungsmangel vor, zumal von der Stelle, die die eingehende allgemeine Post betreut, erwartet werden kann, dass sie wichtige Sendungen, die als solche erkennbar sind, nötigenfalls an die verantwortliche Personen weiterleitet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.474/2002 vom 17. März 2003, zweiter Absatz von E. 3.3). Hier strenger zu sein, würde sich schlecht mit dem soeben erwähnten Prinzip vertragen, wonach für den Zugang das Eintreffen im Machtbereich des Verfügungsadressaten ausreicht. Denn dieses Prinzip trägt gerade auch dem Umstand Rechnung, dass Verfügungen nicht immer adressatengerecht eintreffen oder in Empfang genommen werden und dass gegebenenfalls Weiterleitungen nötig sind. Vorliegend ist entscheidend, dass der durch die Beschwerdeführerin beauftragte Kurierdienst die per Einschreiben und mit Rückschein an die offizielle und allgemeine Adresse der Beschwerdeführerin adressierte Verfügung in deren Namen entgegengenommen und dies unterschriftlich quittiert hat. Die Beschwerdeführerin streitet denn auch gar nicht ab, dass sie sich diese Entgegennahme anrechnen lassen muss. Damit gelangte die angefochtene Verfügung am 22. August 2007 in den Machtbereich der Beschwerdeführerin und muss daher als ihr zu diesem Zeitpunkt zugegangen angesehen werden. Das muss nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund von Art. 20 Abs. 2bis VwVG gelten, der neu auch positivrechtlich verankert, dass eine gegen Unterschrift verschickte Mitteilung bei erfolgloser Zustellung am siebten Tag als zugestellt gilt.
3.6 Somit ist vorliegend keine mangelhafte Eröffnung zu erkennen; es wurde weder Art. 11 Abs. 3 VwVG missachtet noch wurde den Anforderungen, die sich aus Art. 34 f . VwVG ergeben, ungenügend nachgelebt. Mit dem Zugang der Verfügung bei der Beschwerdeführerin am 22. August 2007 begann am darauf folgenden Tag die Beschwerdefrist zu laufen. Am 21. September 2007 lief sie ungenutzt ab.
4.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerde erst am 5. Oktober 2007 eingereicht, ist aber der Meinung, darauf sei trotz der Verspätung einzutreten. Sie macht geltend, schuld an der verspäteten Beschwerdeeinlegung sei nicht sie, sondern die Vorinstanz. Diese habe in mehrfacher Hinsicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen. Ohne dieses treuwidrige Verhalten hätte sie (die Beschwerdeführerin) das Rechtsmittel rechtzeitig ergriffen. Damit ist sinngemäss die Frage nach dem Vorliegen von Gründen für eine Wiederherstellung der Frist gemäss Art. 24 VwVG aufgeworfen. Ob die hierfür nötigen Voraussetzungen gegeben sind, ist nachfolgend ebenfalls zu prüfen.
4.1 Nach der seit dem 1. Januar 2007 geltenden neuen Fassung von Art. 24 Abs. 1 VwVG kann eine Frist wiederhergestellt werden, wenn jemand unverschuldeterweise davon abgehalten wurde, binnen einer Frist zu handeln. Wer eine Frist wiederhergestellt haben möchte, muss unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersuchen; desgleichen muss die versäumte Rechtshandlung nachgeholt werden. Eine Wiederherstellung ist sowohl bei behördlichen wie auch bei gesetzlichen Fristen möglich. Die Praxis dazu ist sehr restriktiv. Als unverschuldete Hindernisse gelten etwa Militärdienst, plötzliche schwere Erkrankung, nicht aber organisatorische Unzulänglichkeiten, Arbeitsüberlastung, Ferienabwesenheit oder Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften. Hat eine beigezogene Hilfsperson die Verspätung verschuldet, muss sich der Vertretene dies anrechnen lassen (vgl: Moser/Uebersax, a.a.O., Rz. 2.55 f.)
4.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, nach Treu und Glauben habe sie darauf vertrauen dürfen, dass die Vorinstanz ab Mitte August 2007 sämtliche die Konzessionen betreffende Korrespondenz an C._______ oder zumindest an B._______ richte; Letzterer habe die technischen Netzbeschriebe im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs zugestellt erhalten. Jedenfalls habe sie nicht damit rechnen müssen, dass ihr Verfügungen, die Rechtsmittelfristen auslösten, ohne bestimmte Personenbezeichnung zugestellt würden. Treuwidrig sei auch, dass der Direktor der Vorinstanz die Beschwerdeführerin weder beim Treffen vom 13. September 2007, bei dem die Gebührenerhöhung angesprochen worden sei, noch im Anschlussschreiben vom 20. September 2007 darauf aufmerksam gemacht habe, dass die Verfügung bereits eröffnet worden sei. Nicht in Ordnung sei sodann, dass die Gebührenverfügung als Beilage zu einem Schreiben mit dem Betreff "Technischer Netzbetrieb (Anhang III)" zugestellt worden sei. C._______ sei erst durch die Mahnung darauf aufmerksam geworden, dass die Verfügung bereits zugegangen sein musste. Danach sei sofort alles unternommen worden, um die Verfügung zu finden, was nach intensiver Suche auch gelungen sei. Ihr (der Beschwerdeführerin) könne daher kein Vorwurf gemacht werden. Schliesslich sei der Schutz ihres Vertrauens in eine gehörige Zustellung höher zu gewichten als die Einhaltung von Rechtsmittelfristen. Die Vorinstanz hält der Beschwerdeführerin dagegen offensichtliche organisatorische Schwächen vor. Man habe sich intern so zu organisieren, dass eingehende Verfügungen rechtzeitig an die zuständige Stelle gelangten. So hätte der von der Beschwerdeführerin beauftragte Kurierdienst bereits beim Empfang der Verfügung, die eingeschrieben und mit Rückschein verschickt worden sei und demnach unterschriftlich habe quittiert werden müssen, merken sollen, dass es sich nicht um gewöhnliche Kundenpost handeln könne. Die Beschwerdeführerin müsse sich dieses fehlerhafte Verhalten anrechnen lassen. Die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Frist seien daher nur schwerlich erfüllt.
4.3 Der Grundsatz von Treu und Glauben ist eine grundlegende Handlungsmaxime, der staatlichen Organen und Privaten ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr gebietet (Urteil des Bundesgerichts 2A.254/2005 vom 10. November 2005 E. 2.2). Wie erwähnt (oben E. 3.5), ist es durchaus üblich, dass Postsendungen an Firmen nicht nur mit einer allgemeinen Adresse versehen werden, sondern dass auch die jeweils zuständige Einheit oder Person angegeben wird. Eine Adressierung direkt an C._______ oder an seine Abteilung wäre denn auch vorliegend angezeigt gewesen, zumal die Beschwerdeführerin ausdrücklich darum ersucht hatte. Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdeführerin dagegen, wenn sie bemängelt, die Gebührenverfügung sei als Beilage zu einem Schreiben betreffend den Netzbeschrieb zugestellt worden. Die Gebühren werden basierend auf dem Netzbeschrieb erhoben, so dass ein gemeinsamer Versand durchaus korrekt ist. Der Vorinstanz kann somit insgesamt zwar nicht geradezu ein treuwidriges Verhalten vorgeworfen werden. Umgekehrt scheint aber das Vertrauen der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz werde alles, was die Konzession betrifft, direkt an C.________ richten, trotzdem ein berechtigtes und daher grundsätzlich schützenswertes.
Angesichts der nachstehenden Ausführungen kann offen bleiben, ob auch der Umsand, dass der Direktor der Vorinstanz weder beim Treffen vom 13. September 2007, bei dem die Gebührenerhöhung am Rande angesprochen wurde, noch im Anschlussschreiben vom 20. September 2007 darauf aufmerksam machte, dass die Verfügung bereits ergangen und eröffnet worden war, ein schützenswertes Vertrauen begründet hat.
4.4 Die Beschwerdeführerin kann in ihrem Vertrauen so oder so nur geschützt werden, wenn sie sich selber keine schwerwiegenden Fehler hat zuschulden kommen lassen und also unverschuldet davon abgehalten wurde, rechtzeitig zu handeln (Art. 24 Abs. 1 VwVG). Versäumnisse des von ihr mit der Verteilung der Post beauftragten Kurierdiensts muss sie sich ebenfalls anrechnen lassen, was sie ausdrücklich anerkennt. Ein Betrieb hat die Entgegennahme und die Verteilung der Post sachgerecht zu organisieren. So ist insbesondere sicherzustellen, dass Schreiben, die von Behörden stammen und die eingeschrieben und mit Rückschein - über dieser Versandart steht nur die Gerichtsurkunde - verschickt wurden, unverzüglich an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden, dies auch wenn eine genaue Adressangabe fehlt. Das mit der Post befasste Personal muss die Wichtigkeit von auf diesem Weg verschickten amtlichen Schreiben erkennen und sich nötigenfalls intern erkundigen, wer für das Geschäft zuständig ist. Keinesfalls darf wichtige behördliche Post einfach zur Kundenpost gelegt werden, wo sie möglicherweise länger liegen bleibt. Bei der Beschwerdeführerin wurde diesen grundlegenden Regeln zu wenig Beachtung geschenkt. Offenbar gelangte die Verfügung, zusammen mit dem technischen Netzbeschrieb, zu der betriebsinternen Einheit "technische Netzplanung". Dort wurde die Verfügung bzw. deren Wichtigkeit ebenfalls nicht erkannt, sondern blieb über einen Monat unentdeckt. Gefunden wurde sie schliesslich auch nur deshalb, weil eine Mahnung eingegangen war und nachdem eine intensive Suche stattgefunden hatte. All diese Versäumnisse sind gravierend. Dass die Beschwerdeführerin die Vorinstanz aufgefordert hatte, alle die Konzession betreffende Korrespondenz an C._______ zu richten, konnte sie nicht davon entbinden, ihrerseits sicherzustellen, dass bei der internen Postbearbeitung gewisse elementare Regeln eingehalten werden. Ihr kann daher nicht gefolgt werden, wenn sie argumentiert, mit ihrer Aufforderung an die Vorinstanz habe sie die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen getroffen, um auf Verfügungen, welche im Zusammenhang mit Konzessionen ergehen, fristgerecht reagieren zu können. Angesichts dieser offensichtlichen organisatorischen Unzulänglichkeiten kann die nicht rechtzeitige Beschwerdeerhebung durch die Beschwerdeführerin nicht als unverschuldet im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG gelten. Das Vertrauen eines Empfängers von unpräzise adressierter Post wäre höchstens dann zu schützen, wenn für die interne Weiterleitung nur wenige Tage gebraucht werden, ein fristgerechtes Handeln dann aber dennoch nicht mehr möglich ist. Geht aber derart viel Zeit verloren wie vorliegend, verdient das Vertrauen in eine präzise Adressierung
keinen Schutz; diesfalls muss das Interesse an der Einhaltung von Rechtsmittelfristen vorgehen.
Damit wurde die Beschwerdeführerin nicht unverschuldet davon abgehalten, rechtzeitig Beschwerde zu erheben, weshalb die Beschwerdefrist gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 20. August 2007 nicht wiederhergestellt werden kann. Auf die verspätete Beschwerde ist folglich nicht einzutreten.
5. Bei diesem Ausgang hat die Beschwerdeführerin die Kosten für das vorliegende Urteil zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind, da es sich um eine Streitigkeit mit Vermögensinteresse handelt, auf Fr. 1'000.- festzusetzen. Die Beschwerdeführerin hat einen Kostenvorschuss von Fr. 3'500.- geleistet. Davon sind ihr Fr. 2'500. - zurückzuerstatten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 2'500.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Hierzu hat sie ihre Kontonummer anzugeben.
3.
Die Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 23. November 2007 geht zur Kenntnis an die Vorinstanz.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (eingeschrieben, mit Beilage)
- das Generalsekretariat UVEK, 3003 Bern (mit Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Kathrin Dietrich Thomas Moser
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen ( Art. 42 BGG).
Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 20
¹	Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 21
¹	Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse53 ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
^1bis	Les écrits adressés à l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle54 ne peuvent pas être remis valablement à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.55
²	Lorsque la partie s'adresse en temps utile à une autorité incompétente, le délai est réputé observé.
³	Le délai pour le versement d'avances est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur de l'autorité.56

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 34
¹	L'autorité notifie ses décisions aux parties par écrit.
^1bis	La notification peut être faite par voie électronique aux parties qui ont accepté cette forme de transmission. La décision est munie d'une signature électronique au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique70. Le Conseil fédéral règle:
^a	le type de signature à utiliser;
^b	le format de la décision et des pièces jointes;
^c	les modalités de la transmission;
^d	le moment auquel la décision est réputée notifiée.71
²	L'autorité peut notifier oralement aux parties présentes les décisions incidentes, mais doit les confirmer par écrit si une partie le requiert séance tenante; dans ce cas, le délai pour utiliser un moyen de droit ne commence à courir qu'à partir de la confirmation écrite.72

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 33 - 1 Le pouvoir d'accomplir des actes juridiques pour autrui, en tant qu'il se fonde sur des rapports de droit public, est réglé par le droit public de la Confédération ou des cantons.
¹	Le pouvoir d'accomplir des actes juridiques pour autrui, en tant qu'il se fonde sur des rapports de droit public, est réglé par le droit public de la Confédération ou des cantons.
²	Lorsque les pouvoirs découlent d'un acte juridique, l'étendue en est déterminée par cet acte même.
³	Si les pouvoirs ont été portés par le représenté à la connaissance d'un tiers, leur étendue est déterminée envers ce dernier par les termes de la communication qui lui a été faite.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 36 - L'autorité peut notifier ses décisions par publication dans une feuille officielle:73
^a	à une partie dont le lieu de séjour est inconnu et qui n'a pas de mandataire qui puisse être atteint;
^b	à une partie qui séjourne à l'étranger et qui n'a pas de mandataire atteignable, lorsque la notification ne peut se faire à son lieu de séjour ou que, en violation de l'art. 11b, al. 1, la partie n'a pas élu de domicile de notification en Suisse;
^c	lorsque l'affaire met en cause un grand nombre de parties;
^d	lorsque l'identification de toutes les parties exigerait des efforts disproportionnés et occasionnerait des frais excessifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 24
¹	Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
²	L'al. 1 ne s'applique pas aux délais qui doivent être observés en matière de brevets envers l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle.63

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.