A-3456/2019 - 2019-11-04 - Opere pubbliche e trasporti

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3456/2019

Urteil vom 4. November 2019

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),

Richter Christoph Bandli,
Besetzung
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiberin Pascale Schlosser.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

B._______,

Aeromedical Examiner (AME),

Erstinstanz,

Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL,

Postfach, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Medizinische Flugtauglichkeit.

Sachverhalt:

A.
A._______ beabsichtigt, sich als Helikopter-Privatpilot ausbilden zu lassen und die Pilotenlizenz zu erwerben. Am 13. September 2018 stellte er beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) einen Antrag auf Ausstellung eines medizinischen Tauglichkeitszeugnisses. Gleichentags fand die fliegerärztliche Untersuchung durch B._______, Vertrauensärztin des fliegerärztlichen Dienstes des BAZL, statt. In der Folge erhielt A._______ ein Tauglichkeitszeugnis "CLASS 2 / LAPL".

B.
Mit E-Mail vom 13. September 2018 sowie mit Schreiben vom 14. und 15. September 2018 teilte B._______ A._______ mit, dass sie ihm aufgrund seines Gesundheitszustands die Flugtauglichkeit zurzeit absprechen müsse und das ausgestellte Tauglichkeitszeugnis daher widerrufe. Zur Begründung führte sie an, sie sei im Zuge nachträglicher Recherchen auf seine Website gestossen, auf der er sich selbst als "Asperger-Autist" beschreibe. Zur Beurteilung der Flugtauglichkeit sei daher zusätzlich noch eine psychiatrische Untersuchung notwendig.

C.
Gegen diesen Entscheid von B._______ reichte A._______ mit Schreiben vom 27. September 2018 beim Chefarzt des fliegerärztlichen Dienstes des BAZL Rekurs ein und beantragte, die nachträgliche Verweigerung des Tauglichkeitszeugnisses sei aufzuheben. Zudem sei Frau B._______ der Status als BAZL-Vertrauensärztin zu entziehen.

D.
Mit Entscheid vom 6. Juni 2019 wies das BAZL den Rekurs - soweit darauf eingetreten wurde - ab (Dispositiv-Ziff. 1) und forderte A._______ auf, das Tauglichkeitszeugnis zurück zu senden (Dispositiv-Ziff. 2). Ferner auferlegte es ihm die Verfahrenskosten von Fr. 480.- (Dispositiv-Ziff. 3). In seinen Erwägungen dazu legte es zusammengefasst dar, dass sich A._______ aufgrund des Hinweises auf ein bestehendes Asperger-Syndrom gemäss MED.B.055 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung der technischen Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311/1 vom 25.11.2011; [nachfolgend: Verordnung (EU) Nr. 1178/2011]) vor Ausstellung des Tauglichkeitszeugnisses einer psychiatrischen Beurteilung unterziehen müsse. Da dieses Krankheitsbild im Verfügungszeitpunkt nicht bekannt gewesen sei, sei B._______ zu Recht widerrufsweise auf ihren Entscheid vom 13. September 2018 zurückgekommen. Nicht darauf eingetreten, da nicht Prozessthema, werde sodann auf den Antrag auf Entzug des Status als BAZL-Vertrauensärztin.

E.
Gegen diesen Entscheid des BAZL (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 4. Juli 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung der Dispositiv-Ziffn. 1 und 2 des angefochtenen Entscheids. Zudem seien ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen und eine Entschädigung und/oder Genugtuung zuzusprechen. Schliesslich sei B._______ der Status als BAZL-Vertrauensärztin zu entziehen. Seine Anträge begründet er im Wesentlichen damit, dass das Asperger-Syndrom einen Widerruf des Tauglichkeitszeugnisses nicht zu begründen vermöge. Zwar handle es sich dabei um eine F- Diagnose nach der Kodifizierung ICD-10. Diese Klassifikation nach ICD-10 gelte jedoch nur noch für kurze Zeit und werde spätestens ab 2022 durch die ICD-11 abgelöst, welche die Diagnose in einer anderen Form beschreibe und klassifiziere. Das Vorgehen des BAZL sei diffamierend und beleidigend, dürften doch Autisten in der heutigen Gesellschaft nicht als gestörte Menschen angesehen werden, die therapiert werden müssen und denen man die Ausübung von persönlichen Freiheiten verbieten dürfe.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 27. August 2019 beantragt die Vorinstanz, auf den Antrag auf Entzug des Status als BAZL-Vertrauensärztin sei nicht einzutreten; im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen. Sie bekräftigt im Wesentlichen ihre im Entscheid vom 6. Juni 2019 gemachten Ausführungen und führt ergänzend aus, es sei unerheblich, ob und wie das Asperger-Syndrom im Klassifizierungscode ICD-10 qualifiziert werde. Im vorliegenden Zusammenhang stelle sich allein die Frage, ob der Beschwerdeführer die medizinischen Grundvoraussetzungen erfülle, um ein Luftfahrzeug sicher zu führen. Dies könne unter Umständen auch der Fall sein, wenn eine gesundheitliche Störung im Sinne der Kodifizierung ICD-10 vorliege.

G.
In seinen Schlussbemerkungen vom 8. September 2019 hält der Beschwerdeführer fest, er bestreite nicht, dass bei ihm eine Autismus-Spektrum-Störung im Sinne eines Asperger-Syndroms vorliege. Die im Antragsformular gestellte Frage nach einer psychischen oder psychiatrischen Störung habe er jedoch wahrheitsgetreu mit "Nein" beantwortet. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er schliesslich, seinen Fluglehrer als Auskunftsperson zu befragen, da dieser als Einziger beurteilen könne, ob er als Privatpilot geeignet sei oder nicht.

H.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern eine der in Art. 33 VGG aufgeführten Vorinstanzen verfügt hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.

Beim BAZL handelt es sich um eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG (vgl. Anhang 1 Bst. B Ziff. VII 1.3 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1]). Die angefochtene Verfügung stellt zudem ein taugliches Anfechtungsobjekt dar. Eine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG ist nicht ersichtlich, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist (Art. 31 VGG und Art. 44 VwVG; vgl. auch Art. 20 Abs. 3 der Verordnung des UVEK über den fliegerärztlichen Dienst der Zivilluftfahrt vom 18. Dezember 1975 [VFD; SR. 748.222.5]).

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).

Der Beschwerdeführer ist als formeller Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese auch materiell beschwert und zur Beschwerdeführung ohne weiteres legitimiert.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist - unter Vorbehalt des nachfolgend unter E. 2 Ausgeführten - einzutreten.

2.

2.1 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Er wird folglich durch zwei Elemente bestimmt: Erstens durch den Gegenstand der angefochtenen Verfügung oder des angefochtenen Entscheids (sog. Anfechtungsgegenstand) und zweitens durch die Parteibegehren. Dabei bildet das Anfechtungsobjekt den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Fragen, über welche die vorinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen; sonst würde in die funktionelle Zuständigkeit der Vorinstanz eingegriffen. Wird - wie hier - ein Entscheid angefochten, in dem die Vorinstanz auf gewisse Begehren nicht eingetreten ist, so prüft das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich nur die Rechtsfrage, ob die Vorinstanz die Eintretensvoraussetzungen insoweit zu Recht verneinte (Urteile des BVGer A-1969/2017 vom 22. Januar 2019 E. 1.3.3., A-6211/2017 vom 14. Mai 2018 E. 1.3, A-1269/2015 vom 11. August 2015 E. 1.3; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8, 2.164 und 2.213; Kölz/ Häner/ Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 686 ff.).

2.2 Der Beschwerdeführer stellt die Anträge, die Dispositiv-Ziffn. 1 und 2 des angefochtenen Entscheids vom 6. Juni 2019 seien aufzuheben und B._______ sei der Status als BAZL-Vertrauensärztin zu entziehen. Gemäss Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids ist die Vorinstanz auf den Antrag des Beschwerdeführers auf Entzug des Status als BAZL-Vertrauensärztin nicht eingetreten. Nach dem vorgehend Ausgeführten, wonach der Streitgegenstand im Rechtsmittelverfahren nicht ausgeweitet werden kann, kann diesbezüglich nur das Nichteintreten beanstandet, nicht jedoch ein materieller Entscheid in der Streitsache verlangt werden. Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht - über das Eintreten hinaus - erneut verlangt, es sei B._______ der Status als BAZL-Vertrauensärztin zu entziehen, ist folglich darauf im vorliegenden Beschwerdeverfahren ebenfalls nicht einzutreten. Entsprechend ist auch nicht auf die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Qualifikation von B._______ einzugehen.

2.3 Ebenfalls nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids und damit nicht Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet das Begehren des Beschwerdeführers um Zusprechung einer Genugtuung. Die Verantwortlichkeit des Bundes bzw. der Behördenmitglieder und Bediensteten richtet sich im Allgemeinen nach dem Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten (VG, SR 170.32) und bildet Gegenstand eines Staatshaftungsverfahrens vor dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD). Auf das Begehren um Zusprechung einer Genugtuung ist daher vorliegend nicht einzutreten.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

4.
An erster Stelle ist zu prüfen, ob die Vorinstanz auf das Begehren, B._______ (nachfolgend: Erstinstanz) sei der Status als BAZL-Vertrauensärztin zu entziehen, hätte eintreten müssen.

Wie bereits ausgeführt (vgl. E. 2.1), bildet der Entscheid der unteren Instanz (Anfechtungsobjekt) den Rahmen, der den möglichen Umfang des Streitgegenstands begrenzt. Die Vorinstanz hielt zu Recht fest, dass der Antrag auf Entzug des Status als BAZL-Vertrauensärztin über die Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids vom 14./15. September 2018 hinausgeht und sich damit ausserhalb des Streitgegenstands bewegt. Immerhin kann eine solche Rüge aber Gegenstand eines aufsichtsrechtlichen Verfahrens bilden. Die Vorinstanz hat denn auch festgehalten, sie habe das Vorbringen des Beschwerdeführers in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde zur Kenntnis genommen. Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz somit zu Recht nicht auf das genannte Begehren eingetreten. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern er die Gründe, die bei der Vorinstanz zum Nichteintreten geführt haben, beanstandet. Folglich ist die Beschwerde insoweit abzuweisen.

5.
Die Erstinstanz hat das am 13. September 2018 dem Beschwerdeführer erteilte Tauglichkeitszeugnis "CLASS 2 / LAPL" mit Entscheid vom 14./15. September 2018 widerrufen. Es stellt sich vorliegend die Frage, ob dieser Widerruf zulässig war, mithin ob die Vorinstanz den dagegen erhobenen Rekurs zu Recht abgewiesen hat.

5.1 Nach Art. 60 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über die Luftfahrt vom 21. Dezember 1948 (Luftfahrtgesetz [LFG], SR 748.0) bedürfen die Führer von Luftfahrzeugen zur Ausübung ihrer Tätigkeit einer Erlaubnis des BAZL. Der Bundesrat erlässt die Vorschriften über die Erteilung, die Erneuerung und den Entzug der Erlaubnis (Art. 60 Abs. 3 LFG). Gemäss Art. 24 Abs. 1 der bundesrätlichen Verordnung über die Luftfahrt vom 14. November 1973 (Luftfahrtverordnung [LFV], SR 748.01) bestimmt das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), welche Kategorien des Luftfahrtpersonals zur Ausübung ihrer Tätigkeit eines Ausweises des BAZL bedürfen. Es erlässt Vorschriften über die Ausweise für das Luftfahrtpersonal, die insbesondere die Voraussetzungen für die Erteilung, die Verweigerung, die Erneuerung und den Entzug der Ausweise und die Anerkennung ausländischer Ausweise, Fähigkeitsprüfungen und fliegerärztlicher Untersuchungen regeln (Art. 25 Abs. 1 Bst. b und Bst. f LFV).

Unbesehen vorerwähnter Bestimmungen ist das schweizerische Luftrecht über das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr (Luftverkehrsabkommen [LVA], SR 0.748.127.192.68) in das europäische Regelungssystem eingebunden. Im Rahmen des Gegenstandes des Abkommens und der im Anhang genannten Verordnungen und Richtlinien gelten somit die europäischen Regeln auch in der Schweiz (Art. 1 Abs. 2 und Art. 32 LVA). Die in Ziff. 3 des Anhanges zum LVA aufgeführte Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 ist demnach - angesichts ihrer hinreichenden Bestimmtheit - in der Schweiz auch ohne entsprechende Umsetzung in einem Erlass des innerstaatlichen Rechtes direkt anwendbar (vgl. eingehend: Urteil des BGer 2C_842/2010 vom 13. Januar 2012 E. 2.1 und E. 3.1 m.w.H.).

Nach Med.A.030 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 benötigen Bewerber um und Inhaber von Pilotenlizenzen für Leichtflugzeuge (Light Aircraft Pilot Licence, LAPL) zumindest ein Tauglichkeitszeugnis für LAPL (Bst. b) und Bewerber um und Inhaber von Privatpilotenlizenzen (Private Pilot Licence, PPL), Segelflugzeugpilotenlizenzen (Sailplane Pilot Licence, SPL) oder Ballonpilotenlizenzen (Balloon Pilot Licence, BPL) zumindest ein Tauglichkeitszeugnis der Klasse 2 (Bst. c).

5.2 Unter welchen konkreten Voraussetzungen die Erstinstanz ein medizinisches Tauglichkeitszeugnis widerrufen darf, bestimmt das schweizerische und europäische Luftrecht nicht. Die Zulässigkeit des Widerrufs beurteilt sich daher im vorliegenden Verfahren nach den allgemeinen Wider-rufsvoraussetzungen des Verwaltungsrechts.

Verfügungen, die noch nicht in formelle Rechtskraft erwachsen sind, können in der Regel voraussetzungslos widerrufen werden. Massgebend hierfür ist die Überlegung, dass das Gebot der Rechtssicherheit und der Vertrauensgrundsatz bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft der Verfügung nicht die gleiche Bedeutung haben können wie nach diesem Zeitpunkt (Urteile des BGer 1C_651/2015 vom 15. Februar 2017 E. 3.3, 2C_596/2012 vom 19. März 2013 E. 2.2., 4A_447/2009 vom 9. November 2009 E. 2.1; BGE 134 V 257 E. 2.2.; Urteil des BVGer A-2549/2016 vom 31. Oktober 2017 E. 5.3). Aber auch formell rechtskräftige Verfügungen können nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen zurückgenommen werden. Gemäss den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Kriterien zum Widerruf kommt dieser nur bei fehlerhaften Verfügungen in Betracht, wobei die Fehlerhaftigkeit ursprünglicher oder nachträglicher Natur sein kann. Die ursprünglich fehlerhafte Verfügung ist von Anfang an mit einem Rechtsfehler behaftet. Dies ist der Fall, wenn der Sachverhalt falsch erhoben oder der zutreffend erhobene Sachverhalt rechtlich unrichtig gewürdigt wurde. Nachträgliche Fehlerhaftigkeit liegt demgegenüber vor, wenn seit dem Ergehen der Verfügung eine Änderung der Rechtsgrundlagen oder eine erhebliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist (Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 31 Rz. 19; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1229). Die Rechtsprechung lässt erkennen, dass ein Zurückkommen auf ursprünglich fehlerhafte Verfügungen sicher dann zulässig ist, wenn revisionsähnliche Tatbestände vorliegen (BGE 136 II 177 E. 2.1, BGE 124 II 1 E. 3a; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31 Rz. 38; Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, S. 309).

Im Rahmen der Prüfung des Widerrufs ist ferner zwischen dem Interesse an der richtigen Rechtsanwendung einerseits und dem Interesse am Vertrauensschutz und an der Rechtssicherheit andererseits abzuwägen. Bei dieser Interessenabwägung geht in der Regel das Postulat der Rechtssicherheit dem Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts vor, wenn durch die Verwaltungsverfügung ein wohlerworbenes Recht begründet worden ist, die behördliche Anordnung in einem Verfahren ergangen ist, indem die sich gegenüberstehenden Interessen einer Gesamtwürdigung unterzogen wurden, oder wenn die betroffene Person von einer ihr durch die Verfügung eingeräumten Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat. Diese Regeln gelten indes nicht absolut. Selbst in den Fällen, in denen ein Widerruf grundsätzlich als unzulässig betrachtet wird, kann eine Verfügung widerrufen werden, wenn besonders gewichtige öffentliche Interessen ein solches Vorgehen verlangen (BGE 137 I 71 E. 2.3, BGE 121 II 273 E. 1 a/aa; Urteile des BVGer A-2323/2018 vom 13. August 2018, E. 3.4; A-1405/2012 vom 27. Februar 2013 E. 5, A-2029/2010 vom 2. September 2010 E. 4.1 f.; BVGE 2007/29 E. 4.2 S. 350; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1227, Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31 Rz. 49 ff., Annette Guckelberger, Der Widerruf von Verfügungen im schweizerischen Verwaltungsrecht, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2007, S. 298 ff.). Das Interesse an einer Wiederherstellung der Gesetzmässigkeit kann vor allem dann überwiegen, wenn besonders gewichtige öffentliche Interessen vorliegen oder wenn der rechtswidrige Zustand lange fortdauern würde (Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31 Rz. 56 ff.). Mangels schutzwürdigem Vertrauen stets zu widerrufen sind zudem Verfügungen, die durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt wurden. Gleiches gilt, wenn der fehlerhafte Verfügungsinhalt auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Verfügungsadressaten beruht. Denn unter diesen Umständen liegt die Ursache für die Fehlerhaftigkeit der Verfügung nicht in der Verantwortungssphäre der Verwaltung, sondern des Bürgers (Guckelberger, a.a.O., S. 303).

5.3 Zunächst steht fest, dass die ursprüngliche Verfügung der Erstinstanz im Zeitpunkt des Widerrufs noch anfechtbar und damit noch nicht in formelle Rechtskraft erwachsen war, zumal diese dem Beschwerdeführer am 13. September 2018 eröffnet und bereits mit Verfügung vom 14./15. September 2018 - vor Ablauf der 30-tägigen Rechtsmittelfrist (vgl. Art. 19 Abs. 1 VFD) - widerrufen wurde. In diesem Fall durfte die Erstinstanz, ohne dass besondere Voraussetzungen erfüllt sein mussten, auf die unangefochtene Verfügung zurückkommen. Selbst wenn indes davon auszugehen wäre, dass die Verfügung vom 13. September 2018 im Zeitpunkt des Widerrufs bereits formell rechtskräftig gewesen wäre, erweist sich der Widerruf der Verfügung - wie nachfolgend aufzuzeigen ist - als rechtmässig.

5.4 Die Erstinstanz begründet den Widerruf des Tauglichkeitszeugnisses mit einem ursprünglich nicht korrekt erfassten Sachverhalt. Es ist daher vorderhand zu prüfen, ob erhebliche, der Erstinstanz im Verfügungszeitpunkt noch nicht bekannte Tatsachen vorlagen, welche eine ursprüngliche Fehlerhaftigkeit der Verfügung vom 13. September 2018 bewirkten. Ist dies zu bejahen, so wird in einem weiteren Schritt zu untersuchen sein, ob die Vorinstanz berechtigt war, diese zu widerrufen.

5.4.1 Den Akten lässt sich entnehmen, dass die Erstinstanz am Abend des 13. September 2018 per E-Mail an den Beschwerdeführer gelangte und ihm mitteilte, dass sie soeben auf seine Website gestossen sei, auf der er sich als Asperger-Autisten beschreibe. Zur Beurteilung seiner Flugtauglichkeit sei daher eine zusätzliche psychiatrische Untersuchung notwendig. Aufgrund dieser neuen Information zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers kam die Erstinstanz mit Schreiben vom 14. und 15. September 2018 auf ihren Entscheid betreffend die medizinische Flugtauglichkeit vom 13. September 2018 zurück und widerrief das ausgestellte Tauglichkeitszeugnis. Im Rahmen seines Rekurses gegen den Entscheid der Erstinstanz sowie der vorliegenden Beschwerde bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass bei ihm ein Asperger-Syndrom vorliegt. Vielmehr hält er fest, die Universitären Psychiatrischen Dienste Bern UPD hätten eine solche Diagnose bereits im Jahr 2015 gestellt. Der Erstinstanz gegenüber hat der Beschwerdeführer seine Diagnose jedoch unbestrittenermassen nicht offengelegt. Im Gegenteil hat er in dem der Erstinstanz eingereichten Antragsformular für die Ausstellung des Tauglichkeitszeugnisses vom 13. September 2018 die Frage nach einer psychischen oder psychiatrischen Störung (Frage Nr. 118) mit "nein" beantwortet.

5.4.2 Die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 regelt in Anhang IV, Abschnitt B, Unterabschnitt 2, die medizinischen Anforderungen für Tauglichkeitszeugnisse der Klasse 1 und 2. MED.B.055 Bst. a dieses Abschnitts bestimmt, dass Bewerber um ein medizinisches Tauglichkeitszeugnis ihrer Krankheitsgeschichte oder klinischen Diagnose zufolge weder angeborene noch erworbene akute oder chronische psychiatrische Erkrankungen, Behinderungen, Abweichungen oder Störungen aufweisen dürfen, die die sichere Ausübung der mit der/den geltenden Lizenz(en) verbundenen Rechte beeinträchtigen können. Bewerber mit einem psychiatrischen Leiden wie etwa affektiven Störungen (Ziff. 1), neurotischen Störungen (Ziff. 2), Persönlichkeitsstörungen (Ziff. 3) oder psychischen Störungen und Verhaltensstörungen (Ziff. 4) müssen sich einer zufrieden stellenden psychiatrischen Beurteilung unterziehen, bevor erwogen werden kann, sie als tauglich zu beurteilen (MED.B.055 Bst. c der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011). Die Beurteilung der Tauglichkeit des Bewerbers hat in Konsultation mit dem BAZL zu erfolgen (vgl. MED.B.055 Bst. e Ziff. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011). Erst wenn die erforderlichen Untersuchungen und/oder Beurteilungen abgeschlossen sind und die untersuchte Person als tauglich beurteilt wurde, darf schliesslich das Tauglichkeitszeugnis ausgestellt werden (MED.A.040 Bst. a der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011).

Beim Asperger-Syndrom handelt es sich nach der weltweit anerkannten und von der WHO herausgegebenen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme (International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems [ICD-10]) um eine F-Diagnose (Psychische und Verhaltensstörungen; F84.5). Nach eigenen Angaben des Beschwerdeführers wurde diese Diagnose im Jahr 2015
bei ihm gestellt. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, hat sich der Beschwerdeführer somit nach MED.B.055 Bst. c der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 zusätzlich zur bereits erfolgten Untersuchung durch die Erstinstanz einer vertieften psychiatrischen Beurteilung zu unterziehen, bevor über seine medizinische Flugtauglichkeit entschieden werden kann. Einer solchen Beurteilung hat sich der Beschwerdeführer bis heute nicht unterzogen.

Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, überzeugt nicht: So ist nicht entscheidend, wie das Asperger-Syndrom zukünftig nach der
ICD-11, welche erst im Januar 2022 in Kraft treten soll (vgl. < https://www.who.int/classifications/icd/revision/timeline/en/ >, zuletzt besucht am 24. Oktober 2019) klassifiziert und beschrieben wird. Für die Beurteilung des Krankheitsbildes ist allein die heute anwendbare ICD-10
heranzuziehen, welche das Asperger-Syndrom unbestrittenermassen unter dem Kapitel V (F) "Psychische und Verhaltensstörungen" aufführt. Auch kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, wenn er geltend macht, seine Diagnose sei bereits durch die UPD gestellt worden, weshalb eine zusätzliche psychiatrische Beurteilung unnötig sei. Bei der Beurteilung durch die UPD handelt es sich nicht um eine aktuelle, im Hinblick auf die Ausstellung eines Tauglichkeitszeugnisses durchgeführte Beurteilung, wie sie MED.B.055 Bst. c der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 ausdrücklich vorschreibt. Im Rahmen dieser Beurteilung wird - wie die Vorinstanz ausführt - zu klären sein, ob beim Beschwerdeführer tatsächlich ein Asperger-Syndrom vorliegt und ob er unter Umständen trotz entsprechender Diagnose als flugtauglich beurteilt werden kann. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers geht es im vorliegenden Verfahren demzufolge noch nicht um die materielle, d.h. inhaltliche Beurteilung seiner Flugtauglichkeit, da diese zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschliessend erfolgte. Aus diesem Grund ist auch sein Beweisantrag auf Befragung seines Fluglehrers als Auskunftsperson in Bezug auf seine Flugtauglichkeit abzuweisen.

5.4.3 Nach dem Gesagten ist die Erstinstanz zu Recht zum Schluss gekommen, dass sich der Beschwerdeführer zwecks Beurteilung seiner Flugtauglichkeit zusätzlich einer psychiatrischen Beurteilung zu unterziehen hat. Hätte sie im Zeitpunkt der Ausfertigung des Tauglichkeitszeugnisses bereits Kenntnis seines Krankheitsbildes gehabt, hätte sie ihm - aufgrund der noch fehlenden psychiatrischen Beurteilung - das Tauglichkeitszeugnis nicht ausgestellt. Somit erweist sich das Tauglichkeitszeugnis vom 13. September 2018 aufgrund der unrichtigen Erfassung des rechtserheblichen Sachverhalts als ursprünglich fehlerhaft.

5.5 In einem weiteren Schritt ist nun zu prüfen, ob die Erstinstanz das ursprünglich zu Unrecht ausgestellte Tauglichkeitszeugnis widerrufen durfte. Dies ist zu bejahen, sofern die Interessen an der objektiven Rechtsverwirklichung die einem solchen Vorgehen entgegenstehenden Interessen überwiegen (vgl. E. 5.2).

5.5.1 Der Beschwerdeführer macht nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich, dass ihm mit der ursprünglichen Erteilung des Tauglichkeitszeugnisses ein wohlerworbenes Recht eingeräumt worden ist. Die Anerkennung der medizinischen Flugtauglichkeit beruht sodann - wie soeben erwähnt - auf einer unrichtigen Sachverhaltserhebung, so dass die vorliegend in Frage stehenden Interessen bisher von der Erstinstanz noch nicht umfassend gegeneinander abgewogen werden konnten. Darüber hinaus kann sich der Beschwerdeführer nicht auf den Schutz allfälliger von ihm gestützt auf das Tauglichkeitszeugnis in gutem Glauben vorgenommene Dispositionen berufen: Denn einerseits kann diesem Kriterium im vorliegenden Fall keine entscheidende Bedeutung zukommen, nachdem es sich bei dem erteilten Tauglichkeitszeugnis, welches 24 Monate gültig wäre (vgl. MED.A.045 Ziff. 3 Bst. ii sowie Ziff. 4 Bst. ii der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011), um eine Dauerverfügung handelt (vgl. Urteil des BVGer A- 2029/2010 vom 2. September 2010 E. 4.2 m.w.H.). Andererseits hat der Beschwerdeführer - soweit erkennbar - im Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit des Tauglichkeitszeugnisses noch gar keine Vorkehrungen getroffen, welche nicht ohne Nachteil wieder rückgängig zu machen wären. Zu berücksichtigen ist sodann, dass der Beschwerdeführer die Erstinstanz wider besseres Wissen nicht über seine Diagnose aufgeklärt hat, obwohl er im Antragsformular ausdrücklich nach psychischen oder psychiatrischen Störungen gefragt wurde. Selbst wenn der Beschwerdeführer - wie er geltend macht - der Auffassung ist, nicht an einer solchen Störung zu leiden, so konnte von ihm zumindest erwartet werden, die Frage nicht kommentarlos mit "nein" zu beantworten, sondern seine Interpretation des Krankheitsbildes zu erläutern.

5.5.2 Demgegenüber ist die Erstinstanz gehalten, die Sicherheit im nationalen und internationalen Flugverkehr nach Massgabe der geltenden rechtlichen Anforderungen zu wahren und drohenden Risiken entgegenzutreten (vgl. Urteil des BVGer A- 2029/2010 vom 2. September 2010 E. 4.2.4). So stellt die Anerkennung der medizinischen Flugtauglichkeit, ohne die Gewissheit zu haben, dass der Beschwerdeführer trotz der bei ihm gestellten Diagnose in der Lage ist, die mit der Pilotenlizenz verbundenen Rechte sicher auszuüben, ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Dies gilt angesichts des dauerhaften Charakters des Tauglichkeitszeugnisses umso mehr.

5.5.3 In Würdigung der auf dem Spiel stehenden Interessen kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die ausgewiesenen Gesetzmässigkeits- und Sicherheitsinteressen gegenüber dem Interesse des Beschwerdeführers am Bestand des Tauglichkeitszeugnisses vorgehen, weshalb dessen Widerruf auch deswegen zulässig war.

5.6 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Erstinstanz berechtigt - und letztlich auch verpflichtet - war, auf ihre ursprüngliche Verfügung vom 13. September 2018 zurückzukommen und den Beschwerdeführer im jetzigen Zeitpunkt noch nicht als medizinisch flugtauglich einzustufen. Die Vorinstanz hat den Entscheid der Erstinstanz zu Recht bestätigt. Die dagegen erhobene Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 2).

6.
Es bleibt über die Kosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren und allfällige Parteientschädigungen zu entscheiden.

6.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. Er hat deshalb die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 1000.- festzusetzen (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der vom Beschwerdeführer einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

6.2 Angesichts seines Unterliegens steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

7.
Nach Art. 83 Bst. t des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht unzulässig gegen Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung. Der Ausschlussgrund von Bst. t betrifft Prüfungsergebnisse im eigentlichen Sinn sowie alle Entscheide, die auf einer Bewertung der intellektuellen oder physischen Fähigkeiten eines Kandidaten beruhen mit Einschluss gesundheitlicher Voraussetzungen für die Bewilligung einer Tätigkeit (z.B. auch die Fluguntauglichkeitsuntersuchung, vgl. BGE 138 II 42 E. 1.1; Urteil des BGer 2C_176/2007 vom 3. Mai 2007 E. 2; Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Bundesgerichtsgesetz [BGG] - Bundesgesetz über das Bundesgericht, 2. Aufl. 2015, Rz. 140 zu Art. 83).

Über die Frage der medizinischen Flugtauglichkeit wurde im vorliegenden Fall noch nicht entschieden. Vielmehr bezieht sich der Entscheid darauf, dass eine zusätzliche psychiatrische Beurteilung notwendig ist, bevor die Flugtauglichkeit des Beschwerdeführers erwogen werden kann. Die Beantwortung der Frage, ob eine Beschwerde an das Bundesgericht zulässig ist, liegt indes nicht in der Kompetenz des Bundesverwaltungsgerichts. Das Bundesgericht wird gegebenenfalls selbst über die Zulässigkeit einer allfälligen Beschwerde entscheiden. Diese Erwägung führt zu der offen formulierten Rechtsmittelbelehrung, wie sie dem nachfolgenden Entscheiddispositiv angefügt ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Erstinstanz (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Kathrin Dietrich Pascale Schlosser

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 748.0 Legge federale del 21 dicembre 1948 sulla navigazione aerea (LNA) LNA Art. 60 - 1 Le seguenti persone necessitano di una licenza dell'UFAC per esercitare la loro attività nel settore dell'aviazione civile e di una licenza della MAA per esercitarla nel settore dell'aviazione militare:218
¹	Le seguenti persone necessitano di una licenza dell'UFAC per esercitare la loro attività nel settore dell'aviazione civile e di una licenza della MAA per esercitarla nel settore dell'aviazione militare:218
^a	i piloti di aeromobili;
^b	il personale ausiliario indispensabile per la condotta di un aeromobile, in particolare i navigatori, i radiotelegrafisti di bordo e i meccanici di bordo;
^c	le persone che formano il personale aeronautico;
^d	il personale dei servizi della sicurezza aerea.219
^1bis	Le licenze sono limitate nel tempo.220
²	Il Consiglio federale stabilisce quali altre categorie del personale aeronautico devono essere in possesso di una licenza per esercitare la loro attività.
³	Esso emana le prescrizioni sul rilascio, il rinnovo e il ritiro delle licenze.

SR 748.01 Ordinanza del 14 novembre 1973 sulla navigazione aerea (ONA) ONA Art. 24 - 1 Il DATEC stabilisce quali categorie del personale aeronautico debbono possedere una licenza dell'UFAC per esercitare la loro attività.
¹	Il DATEC stabilisce quali categorie del personale aeronautico debbono possedere una licenza dell'UFAC per esercitare la loro attività.
²	L'UFAC può delegare ad associazioni idonee l'organizzazione d'esami e il rilascio di licenze.57

SR 748.01 Ordinanza del 14 novembre 1973 sulla navigazione aerea (ONA) ONA Art. 25 - 1 Il DATEC emana, in quanto alle licenze del personale aeronautico, prescrizioni che disciplinano in particolare:
¹	Il DATEC emana, in quanto alle licenze del personale aeronautico, prescrizioni che disciplinano in particolare:
^a	la natura, la portata e la durata di validità;
^b	le condizioni di rilascio, rinnovo e ritiro;
^c	la procedura da osservare a questo riguardo;
^d	i diritti e gli obblighi dei titolari;
^e	le condizioni alle quali il personale aeronautico formato nell'aviazione militare può conseguire licenze civili;
^f	il riconoscimento delle licenze straniere come anche degli esami di capacità e di visite mediche aeronautiche fatti all'estero.
²	Il DATEC può emanare prescrizioni sul personale aeronautico che non ha bisogno di una licenza per esercitare la sua attività.
³	Il DATEC, d'intesa con il Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport regola il servizio medico aeronautico. L'organizzazione e le competenze attribuite all'Istituto di medicina aeronautica sono disciplinate in un'ordinanza emanata dal Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport d'intesa con il DATEC.58

SR 748.222.5 Ordinanza del DATEC del 18 dicembre 1975 sul servizio medico aeronautico dell'aviazione civile (OMA) OMA Art. 19 In generale - 1 Contro la decisione di un medico di fiducia, la persona visitata può ricorrere, entro il termine di trenta giorni, presso il medico in capo; il ricorso deve contenere la domanda e la sua motivazione.
¹	Contro la decisione di un medico di fiducia, la persona visitata può ricorrere, entro il termine di trenta giorni, presso il medico in capo; il ricorso deve contenere la domanda e la sua motivazione.
²	Se la decisione è stata pronunciata dal medico in capo o dal suo sostituto nella sua qualità di medico di fiducia, l'UFAC assegna a un perito indipendente il compito di trattare il ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.