E-6432/2014 - 2016-11-04 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. Oktober 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6432/2014

Urteil vom 4. November 2016

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

A._______,geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch B._______, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 3. Oktober 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Tamile, verliess eigenen Angaben zufolge sein Heimatland am 12. April 2010 und gelangte am 20. April 2010 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch einreichte. Am 30. April 2010 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen zur Person befragt (BzP) und am 5. Mai 2010 vertieft zu seinen Asylgründen angehört.

A.b Mit Verfügung vom 4. August 2011 lehnte das damalige BFM (Bundesamt für Migration) das (erste) Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.

A.c Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5033/2011 vom 10. Januar 2013 ab.

B.

B.a Mit Eingabe vom 14. Februar 2013 liess der Beschwerdeführer durch seinen früheren Rechtsvertreter ein neues Asylgesuch einreichen.

B.b Mit Verfügung vom 12. März 2013 nahm das BFM diese Eingabe als Wiedererwägungsgesuch entgegen und wies sie als solches - unter Kostenfolge - ab, soweit es darauf eintrat; weiter stellte es fest, die Verfügung vom 4. August 2011 sei rechtskräftig und vollstreckbar.

B.c Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. April 2013 (sowie Ergänzung vom 27. Oktober 2013) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und legte zum Beleg seiner Vorbringen zahlreiche Beweismittel ins Recht.

B.d Am 11. März 2014 hob das BFM seine Verfügung vom 12. März 2013 auf und nahm die Eingabe vom 14. Februar 2013 als zweites Asylgesuch entgegen.

B.e Mit Entscheid E 2253/2013 vom 14. März 2014 schrieb das Bundesverwaltungsgericht das entsprechende Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden ab und sprach dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- zu.

C.
Der Beschwerdeführer wurde am 31. Juli 2014 ergänzend angehört. Dabei machte er zur Begründung seines zweiten Asylgesuchs vom 14. Februar 2013 im Wesentlichen Folgendes geltend (wobei hinsichtlich der Details zur Vorgeschichte auf die Akten des ersten Verfahrens E 5033/2011 verwiesen wird):

Während der Zeit der Friedensverhandlungen in den Jahren 2002 bis 2006 beziehungsweise 2009 sei er im Zusammenhang mit Feierlichkeiten für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) tätig gewesen, indem er dekoriert, Flugblätter verteilt, in den Quartiergeschäften Leute eingeladen und die Musik der LTTE laut laufen gelassen habe. Zudem sei er, jedes Mal, wenn er ins Vanni-Gebiet gefahren sei, angefragt worden, ob er den LTTE helfen könne. Aufgrund seiner Hilfstätigkeit habe er 2006 beziehungsweise 2009 Probleme bekommen: Gewisse Personen - er wisse allerdings nicht, ob es sich bei seinen Verfolgern um die Regierung, Anhänger der People's Democratic Party (EPDP) oder den Geheimdienst gehandelt habe - hätten sich insbesondere in den Quartiergeschäften nach ihm erkundigt, weshalb er letztere in der Folge gemieden habe.

Sodann sei sein Cousin seit 1996 bis Kriegsende, 2009, Mitglied der LTTE und deshalb längere Zeit in den Gefängnissen C._______ und D._______ inhaftiert gewesen. Er sei zwar in der Folge freigesprochen sowie freigelassen worden; jedoch werde er seit (...) wieder gesucht, weshalb er untergetaucht sei. Im Übrigen sei auch dessen Schwester beziehungsweise die Cousine des Beschwerdeführers bei den LTTE gewesen, aber - anders als ihr Bruder - umgekommen. Der Beschwerdeführer und seine Familie hätten aufgrund der LTTE-Anhängerschaft der Verwandten zwar keine unmittelbaren Probleme gehabt; es sei allerdings nicht auszuschliessen, dass der Geheimdienst seiner Tante beziehungsweise der Mutter des Cousins gefolgt sei, als sie die Familie des Beschwerdeführers besucht habe.

Ferner trug er vor, für die Zeitung "E._______" tätig gewesen zu sein, deren Gebäude vollständig vernichtet worden sei. Ausserdem sei einer seiner Arbeitskollegen angeschossen worden. Nachdem er Sri Lanka verlassen habe, seien Angestellte der Zeitung schikaniert und bedroht worden.

Schliesslich machte er geltend, seit Oktober 2010 Mitglied der Organisation "F._______", welche der Auslandabteilung (...) angegliedert sei, zu sein. Der Verein bezwecke den Schutz der Teilnehmenden bei den Veranstaltungen des (...). Aufgrund seiner Tätigkeit für die "F._______" sei er im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er folgende Beweismittel ein: Bestätigungsschreiben des (...) bezüglich seiner Tätigkeit für die "F._______"; diverse Fotoauszüge, welche ihn (...) an tamilischen und LTTE-nahen Veranstaltungen sowie Demonstrationen zeigen würden; ein Foto, welches ihn zusammen mit einem bekannten tamilischen Aktivisten zeige; Internetausdruck inklusive Foto, auf welchem er an einer Veranstaltung des (...) zu sehen sei; Internet- und Zeitungsberichte bezüglich der Angriffe auf Zeitungsverteiler in Sri Lanka; diverse länderspezifische Berichte sowie seine Identitätskarte.

D.
Mit Verfügung vom 3. Oktober 2014 - eröffnet am 7. Oktober 2014 - wies das BFM das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und verfügte seine Wegweisung; indes erkannte es ihn als Flüchtling an und nahm ihn infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig auf.

Zur Begründung führte es insbesondere aus, die geltend gemachten Probleme des Beschwerdeführers aufgrund seiner Tätigkeit für die Zeitung "E._______" seien sowohl vom BFM als auch vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen seines ersten Asylverfahrens als unglaubhaft erachtet worden. Zudem seien auch seine vorgebrachten Schwierigkeiten bezüglich des Vorfalls vom September 2006 (Anmerkung des Gerichts: vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E 5033/2011 vom 10. Januar 2013, Prozessgeschichte Bst. A) vom BFM als unglaubhaft qualifiziert worden. Im Übrigen würden sich auch aus der ergänzenden Anhörung vom 31. Juli 2014 sowie den neu eingereichten Zeitungsberichten, in denen nicht über die persönliche Situation des Beschwerdeführers berichtet werde, keine Hinweise ergeben, die eine andere Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen rechtfertigen würden. Hinsichtlich einer allfälligen Suche nach ihm sei ohnehin festzuhalten, dass er anlässlich der ergänzenden Anhörung vom 31. Juli 2014 gar keine konkreten Probleme mehr geltend gemacht habe.

Sodann seien sowohl seine Hilfsdienste für die LTTE als auch der Umstand, dass sein Cousin Mitglied bei den LTTE und deshalb im Gefängnis gewesen sein solle, im Rahmen seines ersten Asylverfahrens unter dem Aspekt der Asylrelevanz abgehandelt worden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Praxis erscheine es hingegen angezeigt, die besagten Vorbringen unter dem Aspekt der Glaubwürdigkeit (recte: Glaubhaftigkeit) abzuhandeln. Hinsichtlich des Gefängnisaufenthalts seines Cousins wegen dessen Mitgliedschaft bei den LTTE habe er anlässlich der ergänzenden Anhörung anfügt, dass sein Cousin nach seiner Freilassung wieder verfolgt worden und deshalb untergetaucht sei. Die diesbezüglichen Schilderungen des Beschwerdeführers, insbesondere betreffend eine allfällige Reflexverfolgung seiner Familie, seien jedoch meist vage und oberflächlich geblieben. Es sei zudem nicht nachvollziehbar, weshalb seine Eltern nicht mit den Eltern seines Cousins über dessen Situation bei den LTTE geredet haben sollten. Seine Erklärung, seine Familie habe gedacht, dies mache die Eltern traurig, vermöge jedenfalls nicht zu überzeugen, zumal er auch angegeben habe, die Eltern seien stolz darauf gewesen, dass ihr Sohn Mitglied bei den LTTE gewesen sei. Ausserdem erscheine nicht plausibel, weshalb sein Cousin sich bereits nach seiner Freilassung im Jahr (...) nicht mehr getraut haben solle, in seinen Heimatort zurückzukehren, obschon er erst seit dem Jahr (...) wieder gesucht werde. Im Übrigen sei bei vorgebrachter Sachlage nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer erst im Juni (...) von seiner Schwester erfahren haben wolle, dass der Cousin gesucht werde. Überdies habe er in der ergänzenden Anhörung zuerst erklärt, im letzten Gespräch mit seinem Cousin über dessen Freilassung gesprochen zu haben. Später habe er indes behauptet, sie hätten über die allgemeine Lage in Sri Lanka und seine Situation in der Schweiz gesprochen. Somit seien die vorgebrachte LTTE-Mitgliedschaft des Cousins und seine entsprechenden Probleme als unglaubhaft zu qualifizieren.

In Bezug auf seine eigene Hilfstätigkeit für die LTTE habe er ebenfalls widersprüchliche Angaben gemacht: Während er in der Anhörung vom 5. Mai 2010 explizit ausgesagt habe, nur für die Dekoration zuständig gewesen zu sein, habe er in der ergänzenden Anhörung vom 31. Juli 2014 mehrere Hilfsdienste angegeben. Zudem habe er - anders als in der ersten Anhörung - im ergänzenden Interview Probleme aufgrund dieser Hilfstätigkeit geltend gemacht. Im Übrigen seien auch seine Angaben, bis wann er diese Hilfsdienste geleistet haben wolle, widersprüchlich ausgefallen. Demnach müsse auch dieses Vorbringen als unglaubhaft gewertet werden. Selbst für den Fall, dass seine Schilderungen bezüglich der vorgenommenen Dekorationen im Rahmen von LTTE-Feierlichkeiten glaubhaft ausgefallen wären, würde kein begründeter Anlass zur Annahme bestehen, dass sich aufgrund dessen eine Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen könnte. Somit sei festzustellen, dass auch diejenigen Vorbringen, welche vom BFM und vom Bundesverwaltungsgericht nicht unter dem Aspekt der Glaubwürdigkeit (recte: Glaubhaftigkeit) beurteilt worden seien, nicht geglaubt werden könnten.

E.
Mit Eingabe vom 4. November 2014 erhob der Rechtsvertreter namens und im Auftrag des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung des BFM vom 3. Oktober 2014 sei aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Im Übrigen wurde implizit um Einräumung einer Nachfrist zur Einreichung von ergänzenden Beweismitteln nachgesucht.

Der Verfügung der Vorinstanz wurde im Wesentlichen entgegengehalten, es seien Fälle von zurückgeschafften Tamilen bekannt, welche keine persönliche Verbindung zur LTTE gehabt hätten und dennoch einer unmenschlichen Behandlung unterzogen worden seien. Der Vorwurf, LTTE-nah zu sein, werde seitens der sri-lankischen Behörden bei den Rückkehrern generell erhoben, selbst wenn keine effektiven Gründe für die Annahme einer LTTE-Tätigkeit vorliegen würden.

Im vorliegenden Fall erachte das SEM die zahlreichen vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel als unglaubhaft und untauglich, ohne eine nachvollziehbare Begründung hierfür zu liefern. Das Argument, die eingereichten Beweismittel würden sich nicht direkt auf den Beschwerdeführer beziehen, stimme nur teilweise. Diese Aussage stelle jedenfalls keine hinreichende Begründung dafür dar, dass ein Beweismittel nicht als relevant eingestuft werde. Der Beschwerdeführer habe mehrmals und deutlich aufgezeigt, dass mehrere Mitarbeiter der Zeitung "E._______" (namentlich der Geschäftsführer, aber auch andere Journalisten) - in ähnlicher Weise wie er - von Paramilitärs bedroht und/oder sogar getötet worden seien. Wie den Protokollen zu entnehmen sei, würden sich die von ihm eingereichten Beweismittel teilweise auf diese Fälle beziehen. Damit habe er insbesondere verdeutlichen wollen, dass er, hätte er Sri Lanka nicht im richtigen Moment verlassen, mit derselben Art von Verfolgung hätte rechnen müssen. Er kenne andere Journalisten und weitere in der Medienbranche tätige Personen, welche aufgrund ähnlicher Verfolgungsmotive ebenfalls in die Schweiz geflüchtet seien; sie könnten im vorliegenden Fall als Zeugen beigezogen werden. Insbesondere habe ein ehemaliger Arbeitskollege des Beschwerdeführers in der Schweiz Asyl erhalten; dieser könne als Zeuge befragt werden, um den unhaltbaren Vorwurf der Unglaubhaftigkeit seiner Aussagen zu beseitigen. Sodann würden gemäss dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) regierungskritische Journalisten und andere in der Medienbranche tätige Personen eine Risikogruppe bilden, welche von der Regierung verfolgt werde. Der Beschwerdeführer habe als Zeitungsträger, Maschinist und später als Reporter für die Zeitung "E._______" gearbeitet. Er habe klar zum Ausdruck gebracht, dass seine Verfolgungssituation dadurch entstanden sei, dass die Zeitung bei Regierung und Paramilitärs als regierungskritisch gegolten habe. Die sri-lankische Regierung habe nach Beendigung des Konflikts im Mai 2009 Journalisten, Hilfsorganisationen und Menschrechtsaktivisten den Zugang zu den ehemaligen Kriegsgebieten verweigert; sie habe unter anderem verhindern wollen, dass irgendetwas über das Kriegsgeschehen (insbesondere die seitens der Armee begangenen Menschenrechtsverbrechen, die Existenz von Konzentrationslagern im Norden usw.) an die Öffentlichkeit gelange. Im Weiteren habe die Regierung im Juni 2009 ein Mediengesetz aus dem Jahr 1973 wieder in Kraft gesetzt, welches einen "Presserat" vorsehe, der grundsätzlich alle Medienbeiträge verbieten könne, die über interne offizielle Mitteilungen, Kabinettsbeschlüsse, militärische Angelegenheiten, die nationale Sicherheit,
Wirtschaftspolitik etc. berichten würden. Dieser "Presserat" könne auch Sanktionen verhängen, inklusive lange Freiheitsstrafen und/oder Geldbussen. Diese Massnahme der sri-lankischen Regierung sei jedoch nur der erste Schritt auf dem Weg zur massiven Einschränkung der Presse- und Medienfreiheit im Nachgang des ethnischen Konflikts. Bezüglich der weiteren Entwicklung von Mai beziehungsweise Juni 2009 bis heute, insbesondere hinsichtlich der Sicherheitslage für Medienschaffende, sei auf die Ausführungen in den aktuellen und relevanten Länderinformationen zu Sri Lanka zu verweisen. Nebst den Einschränkungen, die per Gesetz verordnet worden seien, sei es weiterhin zu Entführungen, unrechtmässigen Inhaftierungen, physischen Attacken sowie Einschüchterungen gegen Journalisten und Medienschaffende gekommen, wobei all diese Taten durch Regierungsangehörige oder mit ihnen verbündete Paramilitärs ("government-allied armed groups") verübt worden seien.

Ferner müsse vorliegend eine mögliche Reflexverfolgung aufgrund der familiären Verbindung zu einem wichtigen LTTE-Mitglied (dem Cousin des Beschwerdeführers) unter dem Aspekt der Flüchtlingseigenschaft beurteilt werden. Da die sri-lankische Regierung ein Wiederaufkommen der LTTE um jeden Preis verhindern und gleichzeitig all jene, die sich zu Gunsten der LTTE engagiert hätten, zur Rechenschaft ziehen wolle, bemühe sie sich darum, verdächtige Personen direkt bei der Einreise ins Land abzufangen und zu überprüfen. Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers sei seine Verunsicherung unter dem Aspekt der vierjährigen Dauer seines Asylverfahrens in Betracht zu ziehen. Zudem wisse er genau, was die Regierung ihm im Falle einer Ausweisung antun würde. Im Übrigen habe er die Gefahr, welche ihm aufgrund der LTTE-Zugehörigkeit seines Cousins drohe, mit dem bereits bei der Vorinstanz eingereichtem Freilassungsentscheid und der Inhaftierungsbestätigung belegt.

Zur Untermauerung der geltend gemachten Vorbringen wurde eine Ausweiskopie eines ehemaligen Arbeitskollegen des Beschwerdeführers eingereicht.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2014 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden. Zudem forderte es den Beschwerdeführer auf, innert Frist entweder einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu Gunsten der Gerichtskasse einzuzahlen oder eine Fürsorgebestätigung einzureichen sowie die in der Beschwerdeeingabe in Aussicht gestellten Parteibeweismittel (samt Übersetzung in eine schweizerische Amtssprache sowie einem allfälligen Zustellcouvert) ins Recht zu legen.

G.
Der Beschwerdeführer leistete in der Folge fristgerecht einen Kostenvorschuss und reichte mit Eingabe vom 15. Dezember 2014 folgende Beweismittel ein: "E._______"-Zeitungsartikel vom 26. Juni 2009 (inkl. Übersetzung); Bestätigung Leiter Verlag G._______; Ausweiskopie eines Journalisten der Zeitung "E._______"; Zeitungsartikel über einen ermordeten Journalisten (bei dessen Beerdigung der Beschwerdeführer den Sarg getragen habe); Gruppenfoto mit dem Beschwerdeführer und seinen Verlags-Freunden; Schreiben des Dorfvorstehers vom 10. Mai 2011; Online-Bericht vom 7. Februar 2013 betreffend einen Journalisten, der von Unbekannten in einem militärisch streng kontrollierten Gebiet attackiert worden sei; Tamilnet-Bericht vom 29. Juli 2011 betreffend eines (erneuten) Angriffs auf einen Journalisten; Bestätigungsschreiben vom (...)-Chef Schweiz, welcher im Zweifelsfall als Zeuge zu befragen sei; Gruppenfoto "F._______" mit dem Beschwerdeführer.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und lud die Vorinstanz ein, sich vernehmen zu lassen.

I.
In seiner Vernehmlassung vom 6. Januar 2015 hielt die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer keine Beweismittel eingereicht habe, die belegen würden, dass sein Cousin bei den LTTE gewesen sei. Ausserdem habe er darauf hingewiesen, dass ein früherer Arbeitskollege einen positiven Asylentscheid erhalten habe. Wie aus den Akten des entsprechenden Verfahrens allerdings zu entnehmen sei, habe sich die Sachlage in jenem Fall in entscheidenden Punkten anders dargestellt als im Falle des Beschwerdeführers.

J.
Zur Einreichung einer Replik aufgefordert, legte der Beschwerdeführer am 21. Januar 2015 Fotos in Farbkopie, auf welchen insbesondere sein Cousin mit dem LTTE-Chef Prabakaran zu sehen sei, sowie nochmals die Ausweiskopie eines ehemaligen Arbeitskollegen ins Recht.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2015 stellte das Gericht fest, den Akten sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit dem 6. Juli 2015 im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung sei, wodurch die Beschwerde, soweit sie die Wegweisung betreffe, gegenstandslos geworden sei. Ferner lud es den Beschwerdeführer ein, sich innert Frist darüber zu äussern, ob er an seiner Beschwerde im Asylpunkt festhalte oder diese zurückzuziehen gedenke, wobei bei ungenutztem Fristablauf das Verfahren fortgesetzt werde.

Der Beschwerdeführer nahm innert Frist nicht Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (beziehungsweise BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
Mit Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Nachdem der Beschwerdeführer seit dem 6. Juli 2015 im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung ist (vgl. Prozessgeschichte Bst. K), ist die Frage einer allfälligen Wegweisung im vorliegenden Verfahren nicht (mehr) zu überprüfen. Gemäss herrschender Rechtsprechung fallen bei Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung durch die zuständige kantonale Behörde während hängigem Beschwerdeverfahren die Anordnungen betreffend Wegweisung und deren Vollzug ohne Weiteres dahin (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21, E. 11 Bst. c; EMARK 2000 Nr. 30, E. 4). Die Dispositiv-Ziffern 3 7 der angefochtenen Verfügung sind folglich dahingefallen und die Beschwerde wird diesbezüglich als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

Die Vorinstanz hat im Übrigen die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe anerkannt (Dispositiv-Ziffer 1), weshalb auch diese Frage nicht Gegenstand der vorliegenden Überprüfung bildet.

Der Prozessgegenstand im vorliegenden Verfahren ist einzig auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht kein Asyl (Dispositiv-Ziffer 2) gewährt hat.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauung ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Vorab ist der prozessuale Antrag auf Anhörung von ehemaligen Journalisten als Zeugen abzulehnen, da sich der vorliegende Sachverhalt - wie nachfolgend aufgezeigt - als rechtsgenüglich erstellt erweist.

4.2 Der Beschwerdeführer machte im Rahmen seines zweiten Asylgesuchs grundsätzlich dieselben Vorfälle geltend wie bereits im ersten Asylverfahren (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5033/2011 vom 10. Januar 2013, insbes. E. 6.5, wobei das Gericht die vorgetragenen Asylgründe teils als unglaubhaft teils als nicht asylrelevant erachtet hatte). Diese Asylgründe wurden von der Vorinstanz - im Lichte des Vorbringens des Beschwerdeführers, dass er weiterhin gesucht werde - einer materiellen Prüfung unterzogen.

Nach Durchsicht der Akten und unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes gelangt das Bundesverwaltungsgericht vorliegend zum Schluss, dass in Würdigung aller Aspekte die geltend gemachten Asylgründe bei einer Gesamtbetrachtung keine Ereignisse darstellen, die dazu führen müssten, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

4.3 Auch im Rahmen seines zweiten Asylverfahrens vermag der Beschwerdeführer nicht hinlänglich aufzuzeigen, dass er aufgrund der vorgetragenen Hilfstätigkeit für die LTTE im Heimatland gesucht wurde beziehungsweise eine Verfolgung heute begründet zu befürchten hat. Namentlich ist nicht ersichtlich, inwiefern seine geltend gemachte Verbindung zu den LTTE gegenwärtig die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden auf sich gezogen hätte. Ferner erklärte er zum Vorhalt der Vorinstanz, den Protokollen seien unterschiedliche zeitliche Angaben bezüglich seiner Hilfstätigkeit (im Rahmen von LTTE-Feierlichkeiten vorgenommene Dekorationen) zu entnehmen, dass er in seinen ersten Befragungen sehr aufgeregt gewesen sei, weshalb er nicht alles habe darlegen können (B26/16 S. 8). Diese Erklärung vermag indes nicht zu überzeugen, zumal vielmehr zu erwarten gewesen wäre, dass er sich anlässlich der ersten beiden Interviews 2010 besser an die genauen Daten hätte erinnern können als in der ergänzenden Anhörung 2014. Ausserdem ist nicht nachvollziehbar, inwiefern - so seitens des Beschwerdeführers behauptet - das Nennen der korrekten Jahreszahl(en) hätte bedenklich sein sollen. Dass er sodann im ersten Asylverfahren seine gesamte Hilfstätigkeit unter dem Begriff "dekorieren" zusammenfasste, währendem er in der ergänzenden Anhörung weitere Dienste für die LTTE erwähnte (B26/16 S. 8), erscheint ebenfalls nicht plausibel. Nach dem Gesagten besteht jedenfalls kein Anlass zur Annahme, dass er aufgrund der geltend gemachten Hilfsdienste mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit aktuell einer Verfolgungsgefahr unterläge.

Hinsichtlich seiner Arbeit im Medienbereich fallen die Angaben des Beschwerdeführers - auch in diversem Kontext - grundsätzlich kohärent aus (B26/16 S. 7), weshalb seine Pressetätigkeit nicht in Zweifel gezogen wird (was im Übrigen schon mit Urteil des BVGer Urteil E-5033/2011 vom 10. Januar 2013 beurteilt worden war). Das Gericht hielt allerdings bereits in seinem Urteil E 5033/2011, a.a.o., fest, er habe nicht aufzeigen können, dass er als kritischer Journalist in Erscheinung getreten wäre (E. 6.5). Diese Erkenntnis vermag auch vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (bes. E. 13.2; als Referenzurteil publiziert) weiterhin zu überzeugen. Auf die Frage, ob aus einem der eingereichten Zeitungsartikel hervorgehe, dass er selber in Sri Lanka bedroht worden sei, gab er an, dass "auch wenn jemand Probleme hat, schreiben sie die Namen nicht; sie schreiben allgemein; ansonsten bekämen sie Probleme mit den Sicherheitskräften" (B26/16 S. 12). Diese Begründung ist indes nicht geeignet, eine gezielte Verfolgungsgefahr für den Beschwerdeführer aufzuzeigen. Ebenso vermag der Beschwerdeführer mit dem Hinweis darauf, dass jeden Tag Journalisten in Sri Lanka umgebracht würden und man jederzeit von irgendeiner Organisation Probleme bekommen könnte (B26/16), keine auf ihn gezielte, und damit asylrechtlich relevante drohende Verfolgungsmassnahmen darzutun. An dieser Einschätzung vermögen auch die ins Recht gelegten Beweismittel nichts zu ändern.

Im Weiteren brachte der Beschwerdeführer vor, sein Cousin, ein ehemaliger LTTE-Anhänger, werde seit (...) (wieder) gesucht. Hinsichtlich einer drohenden Reflexverfolgung aufgrund der Zugehörigkeit seines Cousins zu den LTTE kann auf die Erwägung 5.2 im bereits erwähnten Urteil E 5033/2011, a.a.o., verwiesen werden, wonach die Angaben zu jenem Cousin und seiner Stellung bei den LTTE nachgeschoben und unglaubhaft seien, zumal in der BzP von diesem Cousin weder bei den Angaben zu den Verwandten noch bei der Darlegung der Asylgründe die Rede gewesen sei. Diesbezüglich wurden auch im Rahmen des zweiten Asylverfahrens keine neuen Belege eingereicht, die geeignet wären, eine abweichende Sichtweise darzutun. Der Beschwerdeführer gab vielmehr zu Protokoll, dass er und seine Familie deswegen keine unmittelbaren Probleme gehabt hätten; es könne aber sein, dass der Geheimdienst seiner Tante beziehungsweise der Mutter des Cousins gefolgt sei, als sie seine Eltern besucht habe; Genaueres wisse er aber nicht (B26/16 S. 6). Diese Mutmassung genügt offensichtlich nicht, um mit hinreichender Wahrscheinlichkeit daraus drohende ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes aufzuzeigen.

4.4 Zusammenfassend folgt, dass der Beschwerdeführer keine Asylgründe darzulegen vermag. Die Vorinstanz hat sein (zweites) Asylgesuch somit zu Recht abgelehnt.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss beglichen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie sich nicht als gegenstandslos erweist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Natasa Stankovic

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106