Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-8255/2008
Urteil vom 4. November 2011
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz),
Besetzung Richter Antonio Imoberdorf, Richterin Ruth Beutler,
Gerichtsschreiber Rudolf Grun.
H._______,
Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Krüger,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Erleichterte Einbürgerung.
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer wurde 1982 in Finnland geboren und ist bis heute dort wohnhaft. Seine Eltern haben beide im Zeitpunkt seiner Geburt das Schweizer Bürgerrecht nicht besessen. Er besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit seines Vaters und die finnische seiner Mutter.
Die Grossmutter des Beschwerdeführers stammt aus der Ehe einer Schweizerin mit einem Ausländer und wurde deshalb am 9. November 2005 nach Art. 58a des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG) erleichtert eingebürgert. Der Vater des Beschwerdeführers wurde am 29. Dezember 2006 ebenfalls in Anwendung von Art. 58a BüG erleichtert eingebürgert. Die entsprechende Verfügung wurde mit Zusatzentscheid des BFM vom 9. März 2007 dahingehend ergänzt, dass der 1988 geborene Bruder des Beschwerdeführers ebenfalls in diesen Entscheid einbezogen wurde (er war zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung noch unmündig).
B.
Der nicht in die erleichterte Einbürgerung seines Vaters einbezogene Beschwerdeführer beantragte am 4. Juni 2007 ebenfalls eine erleichterte Einbürgerung nach Art. 58a BüG. Nachdem die Vorinstanz das Gesuch während eines Jahres bearbeitet hatte (u.a. durch Einholung von Referenzauskünften), schrieb sie das Gesuch am 3. Juni 2008 als gegenstandslos ab. Zur Begründung führte sie aus, bereits die Grossmutter sei erleichtert eingebürgert worden. Hierauf habe sich auch sein Vater erleichtert einbürgern können. Da nur eine Generation "übersprungen" werden könne, gelange Art. 58a BüG beim Beschwerdeführer nicht zur Anwendung.
C.
Nachdem sowohl der Beschwerdeführer als auch dessen Vater als Vertreter des Beschwerdeführers mit Eingaben vom 15. Juli, 15. und 21. August 2008 bei der Vorinstanz eine Verletzung des rechtliche Gehörs gerügt und insbesondere dargelegt hatten, dass auf das Gesuch hätte eingetreten werden müssen, nahm das BFM das Verfahren wieder auf.
D.
Mit Verfügung vom 20. November 2008 wies die Vorinstanz das Gesuch ab. Sie begründete die Abweisung damit, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf Art. 58a Abs. 1 BüG berufen könne, weil diese Bestimmung nur für ausländische Kinder gelte, die vor dem 1. Januar 1985 geboren worden seien und deren Mutter vor oder bei der Geburt des Kindes das Schweizer Bürgerrecht besessen habe. Für das Kind eines solchen Kindes (gemeint sei das in Abs. 1 erwähnte ausländische Kind) bestehe seit dem 1. Januar 2006 die Möglichkeit, ebenfalls ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung zu stellen, wenn es eng mit der Schweiz verbunden sei (Art. 58a Abs. 3 BüG). Durch die Einführung dieser Bestimmung sei die Möglichkeit geschaffen worden, dass auch das Enkelkind einer schweizerischen Grossmutter, welche selber Mutter eines Kindes aus der Ehe mit einem Ausländer gewesen sei, die erleichterte Einbürgerung beantragen könne. Gleichzeitig sei mit dieser Formulierung jedoch auch zum Ausdruck gebracht worden, dass bei Art. 58a BüG nur eine und nicht mehrere Generationen übersprungen werden könnten. Für das Gesuch des Beschwerdeführers bedeute dies Folgendes: Seine Grossmutter stamme aus einer Ehe einer Schweizerin mit einem Ausländer und sei deshalb am 9. November 2005 nach Artikel 58a Abs. 1 BüG erleichtert eingebürgert worden. Der Vater des Beschwerdeführers sei am 29. Dezember 2006 ebenfalls in Anwendung von Art. 58a BüG erleichtert eingebürgert worden, jedoch nach Abs. 3 dieser Bestimmung. Es sei bereits die Urgrossmutter des Beschwerdeführers gewesen, welche mit einem Ausländer verheiratet gewesen sei und mit diesem ein Kind gehabt habe, welchem sie das Schweizer Bürgerrecht bei dessen Geburt nicht habe weitergeben können. Die zwei nachfolgenden Generationen - die Grossmutter sowie der Vater des Beschwerdeführers - hätten aufgrund von Art. 58a Abs. 1 bzw. Art. 58a Abs. 3 BüG von einer erleichterten Einbürgerung profitieren können. Für weitere Generationen sei ein Bürgerrechtserwerb gestützt auf Art. 58a BüG jedoch ausdrücklich nicht mehr vorgesehen.
E.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 22. Dezember 2008 beantragt der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gutheissung seines Gesuchs um erleichterte Einbürgerung. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe eine enge, rein grammatikalische Auslegung von Art. 58a BüG vorgenommen. Entgegen deren Auffassung ergebe sich die Beschränkung des Einbürgerungsrechts für Nachkommen von vor dem 1. Juli 1985 zu Unrecht ausgebürgerter Schweizerinnen gerade nicht aus dem Wortlaut der Norm. Auch sonst bestünden keine Hinweise dafür, dass der Gesetzgeber die Beseitigung des alten Unrechts (Unterscheidung zwischen Mann und Frau in Bezug auf die Weitergabe des Bürgerrechts an ihre Kinder) auf zwei Generationen habe beschränken wollen. Eine historische und teleologische Auslegung führe viel mehr zum Ergebnis, dass mit dieser Norm das vor dem 1. Juli 1985 herrschende Unrecht gegenüber Schweizer Frauen ein für alle Mal beseitigt werden sollte und deshalb auch der Beschwerdeführer einen Anspruch auf erleichterte Einbürgerung habe. Die Auslegung der Vorinstanz verletze den Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau und das Willkürverbot. Die Erwägung der Vorinstanz zu Art. 58a Abs. 1 BüG beruhe sowohl auf einer falschen Sachverhaltsannahme als auch auf einem falschen Verständnis dieser Norm. Mit der Einführung des dritten Absatzes dieser Übergangsbestimmung habe der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, dass ein Enkelkind einer Schweizerischen Grossmutter auch dann eingebürgert werden könne, wenn kein Elternteil gestützt auf Art. 58a Abs. 1 BüG eingebürgert worden sei. Insofern könne eine Generation "übersprungen" werden. Nur das sei der Regelungsgehalt von Art. 58a Abs. 3 BüG. Zur Frage, wieviele Generationen gestützt auf Art. 58a BüG eingebürgert werden könnten, äussere sich die Norm entgegen der Behauptung der Vorinstanz nicht. In casu seien keine Generationen "übersprungen" worden. Sowohl die Grossmutter des Beschwerdeführers wie auch sein Vater und sein Bruder hätten Gesuche um erleichterte Einbürgerung gestellt und seien inzwischen Schweizer Bürger. Art. 58a Abs. 3 BüG sei daher im vorliegenden Fall bedeutungslos. Die Behauptung, dass die Einbürgerung für die dritte Generation "ausdrücklich" nicht mehr vorgesehen sei, sei schlechterdings falsch. Art. 58a Abs. 3 BüG äussere sich nicht dazu, ob sich der Beschwerdeführer darauf berufen könne oder nicht. Der seltene Fall des Beschwerdeführers sei vom Gesetzgeber nicht bedacht worden, weshalb eine Gesetzeslücke vorliege. Genau wie vor der Revision des Bürgerrechtsgesetzes (vor Einführung des Art. 58a Abs. 3 BüG in der Fassung vom 1. Januar 2006) müsse deshalb die Lücke durch Auslegung gefüllt werden. Sowohl eine teleologische wie auch eine historische und eine verfassungskonforme Auslegung führten zum Ergebnis, dass sich auch der Beschwerdeführer auf Art. 58a Abs. 1 BüG berufen könne und einen
selbständigen Rechtsanspruch auf eine erleichterte Einbürgerung habe.
F.
In ihrer Vernehmlassung vom 19. März 2009 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde und hält nochmals fest, dass das Gesetz für den Beschwerdeführer selber keine erleichterte Einbürgerung mehr zulasse.
G.
Mit Replik vom 20. Mai 2009 hält der Beschwerdeführer an seinen Begehren und den in der Rechtsmitteleingabe gemachten Ausführungen vollumfänglich fest.
H.
Auf die weiteren Vorbringen wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 32 Maggiore età - Per maggiore e minore età nel senso della presente legge si intendono quelle previste dall'articolo 14 del Codice civile4. |
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 51 Acquisizione della cittadinanza svizzera secondo il diritto transitorio - 1 Il figlio straniero nato dal matrimonio di una cittadina svizzera con un cittadino straniero e la cui madre possedeva la cittadinanza svizzera al momento o prima del parto può, se ha stretti vincoli con la Svizzera, presentare una domanda di naturalizzazione agevolata. |
|
1 | Il figlio straniero nato dal matrimonio di una cittadina svizzera con un cittadino straniero e la cui madre possedeva la cittadinanza svizzera al momento o prima del parto può, se ha stretti vincoli con la Svizzera, presentare una domanda di naturalizzazione agevolata. |
2 | Il figlio straniero nato da padre svizzero prima del 1° gennaio 2006 può presentare una domanda di naturalizzazione agevolata se adempie le condizioni di cui all'articolo 1 capoverso 2 e ha stretti vincoli con la Svizzera. |
3 | Il figlio straniero nato da padre svizzero prima del 1° gennaio 2006 e i cui genitori si uniscono in matrimonio acquisisce la cittadinanza svizzera dalla nascita se adempie le condizioni di cui all'articolo 1 capoverso 2. |
4 | Il figlio acquisisce la cittadinanza cantonale e l'attinenza comunale che il genitore svizzero ha o aveva da ultimo, e con ciò la cittadinanza svizzera. |
5 | Le condizioni di cui all'articolo 20 si applicano per analogia. |
1.2. Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem BVGer nach dem VwVG (Art. 37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
1.3. Als Adressat der Verfügung vom 20. November 2008 ist der Beschwerdeführer zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Mit Beschwerde an das BVGer kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
|
1 | L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
2 | Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte. |
3 | L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi. |
4 | L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso. |
3.
Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts richten sich, vorbehältlich anders lautender Bestimmungen, nach dem Recht, dass bei Eintritt des massgebenden Tatbestandes in Kraft steht (vgl. Art. 57
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
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1 | L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
2 | Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte. |
3 | L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi. |
4 | L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso. |
4.
Aus den Einbürgerungsakten der Grossmutter und des Vaters des Beschwerdeführers geht nicht genau hervor, nach welchem Recht (welcher Version des BüG und welchem Absatz des Art. 58a BüG) diese erleichtert eingebürgert worden sind. Sowohl auf den Gesuchsformularen als auch auf den entsprechenden Verfügungen ist lediglich Art. 58a BüG aufgeführt. In Bezug auf den Bürgerrechtserwerb der Urgrossmutter existieren offenbar keine vorinstanzlichen Akten mehr. Diesbezüglich geht aus einem Schreiben des Zivilstands- und Bürgerrechtsdienstes des Kantons Bern vom 14. April 2008 hervor, dass sie das Schweizer Bürgerrecht am 13. April 1954 durch Wiederannahme erlangt hat (vgl. E. 5.1 nachstehend).
5.
Bei den heute geltenden Art. 58
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
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1 | L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
2 | Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte. |
3 | L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi. |
4 | L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
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1 | L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
2 | Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte. |
3 | L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi. |
4 | L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
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1 | L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
2 | Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte. |
3 | L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi. |
4 | L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
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1 | L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
2 | Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte. |
3 | L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi. |
4 | L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
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1 | L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
2 | Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte. |
3 | L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi. |
4 | L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
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1 | L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
2 | Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte. |
3 | L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi. |
4 | L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
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1 | L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
2 | Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte. |
3 | L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi. |
4 | L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
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1 | L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
2 | Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte. |
3 | L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi. |
4 | L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
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1 | L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
2 | Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte. |
3 | L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi. |
4 | L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
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1 | L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
2 | Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte. |
3 | L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi. |
4 | L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso. |
5.1. Die Urgrossmutter des Beschwerdeführers verlor das Schweizer Bürgerrecht durch Heirat eines deutschen Staatsangehörigen im Jahre 1920. Eine Möglichkeit, das verlorene Bürgerrecht wieder zu erlangen, hatte sie erst nach der Realisierung des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (AS 1952 1087; BBl 1952 III S. 137 ff., in Kraft getreten am 1. Januar 1953). Gemäss dem damals massgebenden Art. 58
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
|
1 | L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
2 | Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte. |
3 | L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi. |
4 | L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso. |
5.2. Die Grossmutter hatte zur Zeit der Wiedereinbürgerung der Urgrossmutter noch nicht die Möglichkeit, sich erleichtert einzubürgern (vgl. Art. 27 Abs. 1
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
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1 | Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
2 | Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1. |
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
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1 | Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
2 | Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1. |
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
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1 | Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
2 | Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1. |
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
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1 | Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
2 | Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1. |
5.3. Der Vater des Beschwerdeführers reichte das Gesuch um erleichterte Einbürgerung am 10. Dezember 2005 ein (Eingang beim BFM: 13. Dezember 2005). Erleichtert eingebürgert wurde er mit Verfügung vom 29. Dezember 2006. Mit Zusatzentscheid vom 9. März 2007 wurde der bei der Gesuchseinreichung noch unmündige Bruder des Beschwerdeführers gemäss Art. 33
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 33 Soggiorno - 1 È computato nella durata del soggiorno qualsiasi soggiorno effettuato in Svizzera in virtù di: |
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1 | È computato nella durata del soggiorno qualsiasi soggiorno effettuato in Svizzera in virtù di: |
a | un permesso di dimora o di domicilio; |
b | un'ammissione provvisoria; in tal caso la durata del soggiorno è computata soltanto per metà; o |
c | una carta di legittimazione rilasciata dal Dipartimento federale degli affari esteri o un titolo di soggiorno equivalente. |
2 | Il soggiorno non è interrotto quando lo straniero lascia la Svizzera per breve tempo con l'intenzione di ritornarvi. |
3 | Il soggiorno cessa di fatto quando lo straniero lascia la Svizzera dopo avere notificato la sua partenza alla competente autorità o ha vissuto effettivamente all'estero durante più di sei mesi. |
"übersprungen" wird. Sie besagt nur, dass die betroffenen Nachkommen ("Kinder des ausländischen Kindes") einen selbständigen Rechtsanspruch haben auf erleichterte Einbürgerung, unabhängig davon, ob der Elternteil vorher selber aufgrund von Art. 58a Abs. 1 BüG eingebürgert worden ist oder nicht (vgl. Rundschreiben des BFM vom 23. Juni 2005, a.a.O., S. 20).
Die Frage, ob der Vater aufgrund von Art. 58a BüG in der Fassung vom 1. Dezember 1997 oder in Anwendung von Art. 58a BüG in der Fassung vom 1. Januar 2006 erleichtert eingebürgert wurde, spielt - wie nachfolgend aufgezeigt - im Hinblick auf ein allfälliges Recht des Beschwerdeführers auf erleichterte Einbürgerung letztlich jedoch keine Rolle und kann somit offen gelassen werden.
6.
Die Vorinstanz legt in ihrer Verfügung ausführlich dar, weshalb in Bezug auf den Beschwerdeführer keine erleichterte Einbürgerung mehr vorgesehen sei, wobei sie bei der Auslegung von Art. 58a BüG insbesondere auf den Wortlaut der Bestimmung abstellt. Der Beschwerdeführer hingegen macht geltend, eine rein grammatikalische Auslegung verletze den Grundsatz der Gleichbehandlung zwischen Mann und Frau und sei willkürlich. Eine historische und teleologische Auslegung führe zum Ergebnis, dass auch er sich auf Art. 58a BüG berufen könne und einen Rechtsanspruch auf erleichterte Einbürgerung habe.
6.1. Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung ist der Wortlaut einer Bestimmung (vgl. für diesen auch im Verwaltungsrecht geltenden Grundsatz Art. 1 Abs. 1
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 1 - 1 La legge si applica a tutte le questioni giuridiche alle quali può riferirsi la lettera od il senso di una sua disposizione. |
|
1 | La legge si applica a tutte le questioni giuridiche alle quali può riferirsi la lettera od il senso di una sua disposizione. |
2 | Nei casi non previsti dalla legge il giudice decide secondo la consuetudine e, in difetto di questa, secondo la regola che egli adotterebbe come legislatore. |
3 | Egli si attiene alla dottrina ed alla giurisprudenza più autorevoli. |
6.1.1. Die grammatikalische Auslegung stellt auf Wortlaut, Wortsinn und Sprachgebrauch ab. Wie bereits dargelegt (vgl. Erwägung 5.3 vorstehend) ist mit dem "ausländischen Kind" in Art. 58a Abs. 1 BüG die Grossmutter des Beschwerdeführers gemeint. Denn nur deren Mutter besass vor der Geburt der Grossmutter das Schweizer Bürgerrecht. Die Grossmutter selbst war vor oder bei der Geburt des Vaters des Beschwerdeführers nicht im Besitze des Schweizer Bürgerrechts. Mit dem ausländischen Kind kann ferner nicht der Beschwerdeführer selbst gemeint sein, weil Art. 58a Abs. 1 BüG von der Mutter und nicht vom Vater mit Schweizer Bürgerrecht spricht. Gemäss wörtlicher Auslegung von Art. 58a Abs. 3 BüG können sodann nur noch die Kinder dieses "ausländischen Kindes " (in casu der Vater des Beschwerdeführers) ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen. Die weiteren Generationen sind in Art. 58a BüG nicht erwähnt. Die grammatikalische Auslegung dieser Norm führt somit zum Ergebnis, dass sich der Beschwerdeführer in Bezug auf die erleichterte Einbürgerung nicht auf Art. 58a BüG berufen kann.
6.1.2. Die historische Auslegung stellt auf den Sinn und Zweck ab, den man einer Norm zur Zeit ihrer Entstehung gab. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, nach der gesetzgeberischen Umsetzung des seit dem 14. Juni 1981 im damaligen Art. 4 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 4 Lingue nazionali - Le lingue nazionali sono il tedesco, il francese, l'italiano e il romancio. |
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge. |
|
1 | Tutti sono uguali davanti alla legge. |
2 | Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche. |
3 | Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore. |
4 | La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili. |
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 1 Acquisizione per filiazione - 1 È cittadino svizzero dalla nascita: |
|
1 | È cittadino svizzero dalla nascita: |
a | il figlio di genitori uniti in matrimonio, dei quali uno almeno è cittadino svizzero; |
b | il figlio di una cittadina svizzera non coniugata con il padre. |
2 | Con la costituzione del rapporto di filiazione nei confronti del padre, il minorenne straniero figlio di padre svizzero non coniugato con la madre acquisisce la cittadinanza svizzera come se l'acquisizione della cittadinanza fosse avvenuta con la nascita. |
3 | I figli di un minorenne che acquisisce la cittadinanza svizzera secondo il capoverso 2 acquisiscono parimenti la cittadinanza svizzera. |
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 1 Acquisizione per filiazione - 1 È cittadino svizzero dalla nascita: |
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1 | È cittadino svizzero dalla nascita: |
a | il figlio di genitori uniti in matrimonio, dei quali uno almeno è cittadino svizzero; |
b | il figlio di una cittadina svizzera non coniugata con il padre. |
2 | Con la costituzione del rapporto di filiazione nei confronti del padre, il minorenne straniero figlio di padre svizzero non coniugato con la madre acquisisce la cittadinanza svizzera come se l'acquisizione della cittadinanza fosse avvenuta con la nascita. |
3 | I figli di un minorenne che acquisisce la cittadinanza svizzera secondo il capoverso 2 acquisiscono parimenti la cittadinanza svizzera. |
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza - 1 Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
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1 | Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione. |
2 | Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1. |
Erwägung 5 vorstehend). Dafür setzt die erleichterte Einbürgerung heute u.a. voraus, dass der Gesuchsteller eng mit der Schweiz verbunden ist (vgl. Art. 58a Abs. 1 und 3 BüG). Von einer Absicht des Gesetzgebers, eine betroffene Person in Bezug auf das Bürgerrecht gleichzustellen, unabhängig davon, ob diese einen schweizerischen Urgrossvater oder eine schweizerische Urgrossmutter hatte, kann auf jeden Fall nicht gesprochen werden. Die Auslegung der Vorinstanz, wonach sich die Generation nach dem Vater des Beschwerdeführers nicht mehr auf Art. 58a BüG berufen könne, steht daher nicht im Widerspruch zum Willen des historischen Gesetzgebers.
6.1.3. Bei der teleologischen Auslegungsmethode wird auf den heutigen Sinn und Zweck abgestellt, die einem Gesetz oder einer einzelnen Bestimmung zugrunde liegen. Weil die letzte Änderung des Art. 58a BüG erst vor kurzer Zeit in Kraft getreten ist (1. Januar 2006) ist eine Abgrenzung zur historischen Auslegung kaum möglich. Wie bereits dargelegt, wurde auch mit der Revision des heute geltenden Art. 58a BüG keine vollständige Gleichstellung mit Personen angestrebt, die im Gegensatz zum Beschwerdeführer einen schweizerischen Urgrossvater hatten. Andernfalls hätte der Gesetzgeber Art. 58a Abs. 3 BüG entsprechend formuliert und das Recht auf erleichterte Einbürgerung auf sämtliche direkten Nachkommen ausgedehnt. Der diesbezügliche Einwand des Beschwerdeführers, wonach es sich dabei um eine Lücke handelt, weil der Gesetzgeber nicht an einen solchen Fall gedacht habe, überzeugt nicht. Eine von der rechtsanwendenden Behörde zu schliessende Lücke liegt vor, wenn die gesetzliche Regelung nach den dem Gesetz zugrunde liegenden Wertungen und Zielsetzungen als unvollständig und daher als ergänzungsbedürftig erachtet werden müsse (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, Rz. 246, mit Hinweisen zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung). Gerade weil die letzte Revision von Art. 58a BüG nur wenige Jahre nach der vorletzten Revision der Legalisierung einer vorher angenommenen Lücke diente (vgl. Rundschreiben des BFM vom 23. Juni 2005, a.a.O., S. 20), ist davon auszugehen, dass der heutige Art. 58a BüG nicht als unvollständig und ergänzungsbedürftig zu betrachten ist.
6.1.4. Aus der systematischen Betrachtung (Bestimmung des Sinns der Rechtsnorm durch ihr Verhältnis zu anderen Rechtsnormen und durch den systematischen und logischen Zusammenhang) kann der Beschwerdeführer ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. Bei Art. 58a BüG handelt es sich um eine spezielle Übergangsregelung und somit um eine lex specialis, die dem Grundsatz (vgl. Art. 1 Abs. 1
SR 141.0 Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza LCit Art. 1 Acquisizione per filiazione - 1 È cittadino svizzero dalla nascita: |
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1 | È cittadino svizzero dalla nascita: |
a | il figlio di genitori uniti in matrimonio, dei quali uno almeno è cittadino svizzero; |
b | il figlio di una cittadina svizzera non coniugata con il padre. |
2 | Con la costituzione del rapporto di filiazione nei confronti del padre, il minorenne straniero figlio di padre svizzero non coniugato con la madre acquisisce la cittadinanza svizzera come se l'acquisizione della cittadinanza fosse avvenuta con la nascita. |
3 | I figli di un minorenne che acquisisce la cittadinanza svizzera secondo il capoverso 2 acquisiscono parimenti la cittadinanza svizzera. |
6.2. Unter Berücksichtigung aller anerkannten Auslegungsmethoden kommt das Bundesverwaltungsgericht daher zum Schluss, dass der Beschwerdeführer sich nicht auf Art. 58a BüG berufen kann und keinen Anspruch auf eine erleichterte Einbürgerung hat. Da die vorgenannten Auslegungsmethoden nicht zu unterschiedlichen Deutungen von Art. 58a BüG führen, kommt auch eine verfassungskonforme Auslegung nicht zum Zug (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, a.a.O., Rz. 230). Sollte im Übrigen Art. 58a BüG selbst gegen übergeordnetes Verfassungsrecht verstossen, so bleibt ein allfälliger daraus abgeleiteter Rechtsfehler ohne Folgen; denn Art. 190
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 190 Diritto determinante - Le leggi federali e il diritto internazionale sono determinanti per il Tribunale federale e per le altre autorità incaricate dell'applicazione del diritto. |
7.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung zu Recht ergangen ist (Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
8.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
|
1 | Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
2 | La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. |
3 | Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. |
|
1 | La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali. |
2 | Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2 |
3 | In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia: |
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a | tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico; |
b | tra 200 e 5000 franchi negli altri casi. |
Dispositiv Seite 14
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem am 19. Januar 2009 geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. K [...] und K [..] zurück)
- den Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst, Eigerstrasse 73, 3011 Bern
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Marianne Teuscher Rudolf Grun
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
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