C-8255/2008 - 2011-11-04 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-8255/2008

Urteil vom 4. November 2011

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz),

Besetzung Richter Antonio Imoberdorf, Richterin Ruth Beutler,

Gerichtsschreiber Rudolf Grun.

H._______,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Krüger,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Erleichterte Einbürgerung.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer wurde 1982 in Finnland geboren und ist bis heute dort wohnhaft. Seine Eltern haben beide im Zeitpunkt seiner Geburt das Schweizer Bürgerrecht nicht besessen. Er besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit seines Vaters und die finnische seiner Mutter.

Die Grossmutter des Beschwerdeführers stammt aus der Ehe einer Schweizerin mit einem Ausländer und wurde deshalb am 9. November 2005 nach Art. 58a

des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG) erleichtert eingebürgert. Der Vater des Beschwerdeführers wurde am 29. Dezember 2006 ebenfalls in Anwendung von Art. 58a

BüG erleichtert eingebürgert. Die entsprechende Verfügung wurde mit Zusatzentscheid des BFM vom 9. März 2007 dahingehend ergänzt, dass der 1988 geborene Bruder des Beschwerdeführers ebenfalls in diesen Entscheid einbezogen wurde (er war zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung noch unmündig).

B.
Der nicht in die erleichterte Einbürgerung seines Vaters einbezogene Beschwerdeführer beantragte am 4. Juni 2007 ebenfalls eine erleichterte Einbürgerung nach Art. 58a

BüG. Nachdem die Vorinstanz das Gesuch während eines Jahres bearbeitet hatte (u.a. durch Einholung von Referenzauskünften), schrieb sie das Gesuch am 3. Juni 2008 als gegenstandslos ab. Zur Begründung führte sie aus, bereits die Grossmutter sei erleichtert eingebürgert worden. Hierauf habe sich auch sein Vater erleichtert einbürgern können. Da nur eine Generation "übersprungen" werden könne, gelange Art. 58a

BüG beim Beschwerdeführer nicht zur Anwendung.

C.
Nachdem sowohl der Beschwerdeführer als auch dessen Vater als Vertreter des Beschwerdeführers mit Eingaben vom 15. Juli, 15. und 21. August 2008 bei der Vorinstanz eine Verletzung des rechtliche Gehörs gerügt und insbesondere dargelegt hatten, dass auf das Gesuch hätte eingetreten werden müssen, nahm das BFM das Verfahren wieder auf.

D.
Mit Verfügung vom 20. November 2008 wies die Vorinstanz das Gesuch ab. Sie begründete die Abweisung damit, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf Art. 58a Abs. 1

BüG berufen könne, weil diese Bestimmung nur für ausländische Kinder gelte, die vor dem 1. Januar 1985 geboren worden seien und deren Mutter vor oder bei der Geburt des Kindes das Schweizer Bürgerrecht besessen habe. Für das Kind eines solchen Kindes (gemeint sei das in Abs. 1 erwähnte ausländische Kind) bestehe seit dem 1. Januar 2006 die Möglichkeit, ebenfalls ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung zu stellen, wenn es eng mit der Schweiz verbunden sei (Art. 58a Abs. 3

BüG). Durch die Einführung dieser Bestimmung sei die Möglichkeit geschaffen worden, dass auch das Enkelkind einer schweizerischen Grossmutter, welche selber Mutter eines Kindes aus der Ehe mit einem Ausländer gewesen sei, die erleichterte Einbürgerung beantragen könne. Gleichzeitig sei mit dieser Formulierung jedoch auch zum Ausdruck gebracht worden, dass bei Art. 58a

BüG nur eine und nicht mehrere Generationen übersprungen werden könnten. Für das Gesuch des Beschwerdeführers bedeute dies Folgendes: Seine Grossmutter stamme aus einer Ehe einer Schweizerin mit einem Ausländer und sei deshalb am 9. November 2005 nach Artikel 58a Abs. 1

BüG erleichtert eingebürgert worden. Der Vater des Beschwerdeführers sei am 29. Dezember 2006 ebenfalls in Anwendung von Art. 58a

BüG erleichtert eingebürgert worden, jedoch nach Abs. 3 dieser Bestimmung. Es sei bereits die Urgrossmutter des Beschwerdeführers gewesen, welche mit einem Ausländer verheiratet gewesen sei und mit diesem ein Kind gehabt habe, welchem sie das Schweizer Bürgerrecht bei dessen Geburt nicht habe weitergeben können. Die zwei nachfolgenden Generationen - die Grossmutter sowie der Vater des Beschwerdeführers - hätten aufgrund von Art. 58a Abs. 1

bzw. Art. 58a Abs. 3

BüG von einer erleichterten Einbürgerung profitieren können. Für weitere Generationen sei ein Bürgerrechtserwerb gestützt auf Art. 58a

BüG jedoch ausdrücklich nicht mehr vorgesehen.

E.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 22. Dezember 2008 beantragt der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gutheissung seines Gesuchs um erleichterte Einbürgerung. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.

Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe eine enge, rein grammatikalische Auslegung von Art. 58a

BüG vorgenommen. Entgegen deren Auffassung ergebe sich die Beschränkung des Einbürgerungsrechts für Nachkommen von vor dem 1. Juli 1985 zu Unrecht ausgebürgerter Schweizerinnen gerade nicht aus dem Wortlaut der Norm. Auch sonst bestünden keine Hinweise dafür, dass der Gesetzgeber die Beseitigung des alten Unrechts (Unterscheidung zwischen Mann und Frau in Bezug auf die Weitergabe des Bürgerrechts an ihre Kinder) auf zwei Generationen habe beschränken wollen. Eine historische und teleologische Auslegung führe viel mehr zum Ergebnis, dass mit dieser Norm das vor dem 1. Juli 1985 herrschende Unrecht gegenüber Schweizer Frauen ein für alle Mal beseitigt werden sollte und deshalb auch der Beschwerdeführer einen Anspruch auf erleichterte Einbürgerung habe. Die Auslegung der Vorinstanz verletze den Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau und das Willkürverbot. Die Erwägung der Vorinstanz zu Art. 58a Abs. 1

BüG beruhe sowohl auf einer falschen Sachverhaltsannahme als auch auf einem falschen Verständnis dieser Norm. Mit der Einführung des dritten Absatzes dieser Übergangsbestimmung habe der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, dass ein Enkelkind einer Schweizerischen Grossmutter auch dann eingebürgert werden könne, wenn kein Elternteil gestützt auf Art. 58a Abs. 1

BüG eingebürgert worden sei. Insofern könne eine Generation "übersprungen" werden. Nur das sei der Regelungsgehalt von Art. 58a Abs. 3

BüG. Zur Frage, wieviele Generationen gestützt auf Art. 58a

BüG eingebürgert werden könnten, äussere sich die Norm entgegen der Behauptung der Vorinstanz nicht. In casu seien keine Generationen "übersprungen" worden. Sowohl die Grossmutter des Beschwerdeführers wie auch sein Vater und sein Bruder hätten Gesuche um erleichterte Einbürgerung gestellt und seien inzwischen Schweizer Bürger. Art. 58a Abs. 3

BüG sei daher im vorliegenden Fall bedeutungslos. Die Behauptung, dass die Einbürgerung für die dritte Generation "ausdrücklich" nicht mehr vorgesehen sei, sei schlechterdings falsch. Art. 58a Abs. 3

BüG äussere sich nicht dazu, ob sich der Beschwerdeführer darauf berufen könne oder nicht. Der seltene Fall des Beschwerdeführers sei vom Gesetzgeber nicht bedacht worden, weshalb eine Gesetzeslücke vorliege. Genau wie vor der Revision des Bürgerrechtsgesetzes (vor Einführung des Art. 58a Abs. 3

BüG in der Fassung vom 1. Januar 2006) müsse deshalb die Lücke durch Auslegung gefüllt werden. Sowohl eine teleologische wie auch eine historische und eine verfassungskonforme Auslegung führten zum Ergebnis, dass sich auch der Beschwerdeführer auf Art. 58a Abs. 1

BüG berufen könne und einen
selbständigen Rechtsanspruch auf eine erleichterte Einbürgerung habe.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 19. März 2009 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde und hält nochmals fest, dass das Gesetz für den Beschwerdeführer selber keine erleichterte Einbürgerung mehr zulasse.

G.
Mit Replik vom 20. Mai 2009 hält der Beschwerdeführer an seinen Begehren und den in der Rechtsmitteleingabe gemachten Ausführungen vollumfänglich fest.

H.
Auf die weiteren Vorbringen wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das BVGer unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfügungen des BFM, welche die erleichterte Einbürgerung betreffen (Art. 32 i.V.m. Art. 51 BüG)

1.2. Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem BVGer nach dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3. Als Adressat der Verfügung vom 20. November 2008 ist der Beschwerdeführer zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Mit Beschwerde an das BVGer kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das BVGer wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen.

3.
Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts richten sich, vorbehältlich anders lautender Bestimmungen, nach dem Recht, dass bei Eintritt des massgebenden Tatbestandes in Kraft steht (vgl. Art. 57 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952, BüG [SR 141.0]).

4.
Aus den Einbürgerungsakten der Grossmutter und des Vaters des Beschwerdeführers geht nicht genau hervor, nach welchem Recht (welcher Version des BüG und welchem Absatz des Art. 58a

BüG) diese erleichtert eingebürgert worden sind. Sowohl auf den Gesuchsformularen als auch auf den entsprechenden Verfügungen ist lediglich Art. 58a

BüG aufgeführt. In Bezug auf den Bürgerrechtserwerb der Urgrossmutter existieren offenbar keine vorinstanzlichen Akten mehr. Diesbezüglich geht aus einem Schreiben des Zivilstands- und Bürgerrechtsdienstes des Kantons Bern vom 14. April 2008 hervor, dass sie das Schweizer Bürgerrecht am 13. April 1954 durch Wiederannahme erlangt hat (vgl. E. 5.1 nachstehend).

5.
Bei den heute geltenden Art. 58 , 58a

und 58c BüG (einschliesslich des per 1. Januar 2006 aufgehobenen Art. 58b BüG) handelt es sich um Übergangsbestimmungen, was sich nicht nur vom Wortlaut her betrachtet, sondern insbesondere aus der Gesetzessystematik sowie dem historischen Kontext logisch und verständlich ergibt. Dies gilt ebenso für die früheren und seit längerer Zeit aufgehobenen Art. 57 , 58bis und 58ter sowie die ursprüngliche Version des Art. 58 BüG bei Inkrafttreten des Bürgerrechtsgesetzes am 1. Januar 1953, der bis heute mehrmals revidiert worden ist. Mit der Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 14. Dezember 1984 wurde das Bürgerrecht der Kinder eines schweizerischen Elternteils neu geregelt, was zur damaligen Übergangsregelung von Art. 58ter BüG in der Fassung vom 1. Juli 1985 führte (vgl. AS 1985 423; BBl 1984 II S. 230). Die nächste Revisionsetappe vom 23. März 1990 diente in erster Linie der Verwirklichung der Gleichstellung von Mann und Frau in den übrigen Bereichen des Schweizer Bürgerrechts. Aus Gründen der übersichtlicheren Gestaltung der gesamten Übergangsregelung des BüG wurde der damalige Art. 58ter materiell unverändert in den neuen Art. 58a

BüG überführt (vgl. AS 1991 1041; BBl 1987 III 319 f.). Art. 58a

BüG erfuhr in demselben Revisionsprojekt in Abs. 2 eine Änderung (nämlich bezüglich der Möglichkeit der Einbürgerung von Kindern, die älter als 32 Jahre sind), welche dem Anliegen nachkam, das in der parlamentarischen Beratung zur festgesetzten Altersgrenze in der damals geltenden Spezialbestimmung von Art. 57 Abs. 8 BüG sehr umstritten war (vgl. BBl 1987 III 320). Abs. 2 von Art. 58a

BüG wurde dann durch weitere Revisionen verändert und ergänzt (Abs. 2bis). Schliesslich wurden Abs. 2 (zur Altersgrenze) und Abs. 3 (zum Auslandwohnsitz) mit der Änderung des BüG vom 3. Oktober 2003 aufgehoben (in Kraft getreten am 1. Januar 2006). Seither besteht Art. 58a

BüG bis heute unverändert aufgeteilt in den neuen Absätzen 1-4.

5.1. Die Urgrossmutter des Beschwerdeführers verlor das Schweizer Bürgerrecht durch Heirat eines deutschen Staatsangehörigen im Jahre 1920. Eine Möglichkeit, das verlorene Bürgerrecht wieder zu erlangen, hatte sie erst nach der Realisierung des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (AS 1952 1087; BBl 1952 III S. 137 ff., in Kraft getreten am 1. Januar 1953). Gemäss dem damals massgebenden Art. 58 BüG wurden gebürtige Schweizerinnen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Heirat mit einem Ausländer das Schweizer Bürgerrecht verloren hatten, trotz fortbestehender Ehe unentgeltlich ins Schweizer Bürgerrecht wieder aufgenommen, sofern sie innert einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes das Gesuch an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement stellten. Offenbar stellte die Urgrossmutter rechtzeitig ein entsprechendes Gesuch, weshalb die Einbürgerung am 13. April 1954 durch Wiederannahme (heute: Wiedereinbürgerung) erfolgte.

5.2. Die Grossmutter hatte zur Zeit der Wiedereinbürgerung der Urgrossmutter noch nicht die Möglichkeit, sich erleichtert einzubürgern (vgl. Art. 27 Abs. 1 BüG in der Fassung vom 1. Januar 1953, BBl 1952 III S. 143 od. Art. 58ter Abs. 1 BüG in der Fassung vom 1. Juli 1985, BBl 1984 II S. 230: fehlender Wohnsitz in der Schweiz, älter als 22 Jahre). Erst durch die Revisionen vom 23. März 1990 (AS 1991 1034; BBl 1987 III 293) und vom 20. Juni 1997 (AS 1997 2370; BBl 1993 III 1388 und 1995 II 493) bestand diese Möglichkeit. Gemäss Art. 58a Abs. 1

BüG in der Fassung vom 1. Dezember 1997 (AS 1997 2370) konnte das vor dem 1. Juli 1985 geborene ausländische Kind, dessen Mutter das Schweizer Bürgerrecht durch Abstammung, Adoption oder Einbürgerung erworben hatte, vor Vollendung des 32. Altersjahres ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es in der Schweiz wohnte. War es mehr als 32 Jahre alt, konnte es ein Gesuch stellen, wenn es insgesamt drei Jahre in der Schweiz wohnhaft gewesen war und seit einem Jahr hier wohnte (Art. 58a Abs. 2 BüG in der Fassung vom 1. Dezember 1997). Lebte es im Ausland oder hatte es im Ausland gelebt, so konnte es ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es mit der Schweiz eng verbunden war (Art. 58a Abs. 2bis in der Fassung vom 1. Dezember 1997). Die Grossmutter war zum Zeitpunkt der Einreichung ihres Gesuchs (2004) bereits mehr als 32 Jahre alt und wohnte noch nicht in der Schweiz. Da sie jedoch eine enge Verbundenheit mit der Schweiz belegen konnte, erfüllte sie die Voraussetzungen des damals massgebenden Art. 58a Abs. 2bis BüG und konnte daher am 9. November 2005 erleichtert eingebürgert werden.

5.3. Der Vater des Beschwerdeführers reichte das Gesuch um erleichterte Einbürgerung am 10. Dezember 2005 ein (Eingang beim BFM: 13. Dezember 2005). Erleichtert eingebürgert wurde er mit Verfügung vom 29. Dezember 2006. Mit Zusatzentscheid vom 9. März 2007 wurde der bei der Gesuchseinreichung noch unmündige Bruder des Beschwerdeführers gemäss Art. 33 BüG in die erleichterte Einbürgerung seines Vaters einbezogen. Im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung konnte der Vater gemäss Formulierung der damals anwendbaren Bestimmung (Art. 58a Abs. 1

BüG in der Fassung vom 1. Dezember 1997) eigentlich nicht erleichtert eingebürgert werden, weil seine Mutter (Grossmutter des Beschwerdeführers), welche ein Jahr zuvor erleichtert eingebürgert wurde, bei der Geburt des Vaters des Beschwerdeführers das Schweizer Bürgerrecht nicht besass. Gemäss Praxis der Vorinstanz, die im Sinne einer Lückenfüllung angewandt wurde, war jedoch eine erleichterte Einbürgerung auch nach damaligem Recht möglich, wenn vorher der Elternteil (in casu die Grossmutter des Beschwerdeführers) selber aufgrund von Art. 58a

BüG erleichtert eingebürgert worden war (vgl. Rundschreiben des BFM vom 23. Juni 2005 betr. die Revision des Bürgerrechtsgesetzes, S. 20, www.bfm.admin.ch / Dokumentation / Rechtliche Grundlagen / Weisungen und Kreisschreiben / V. Bürgerrecht). Stellt man - wie von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung dargelegt - auf den Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung ab, so erfolgte die erleichterte Einbürgerung des Vaters des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 58a Abs. 3

BüG. Gemäss Art 58a Abs. 1

BüG in der noch heute gültigen Fassung kann das ausländische Kind, das vor dem 1. Juli 1985 geboren wurde und dessen Mutter vor oder bei der Geburt des Kindes das Schweizer Bürgerrecht besass, ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es mit der Schweiz eng verbunden ist. Mit dem "ausländischen Kind" kann in Bezug auf den vorliegenden Fall nur die Grossmutter und mit der "Mutter" die Urgrossmutter des Beschwerdeführers gemeint sein. Denn nur die Urgrossmutter besass vor der Geburt der Grossmutter das Schweizer Bürgerrecht, die Grossmutter in Bezug auf den Vater des Beschwerdeführers jedoch nicht. Hat das "Kind" (gemeint ist das in Abs. 1 erwähnte "ausländische Kind") eigene "Kinder", so können diese (in casu der Vater des Beschwerdeführers) ebenfalls ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie eng mit der Schweiz verbunden sind (Art. 58a Abs. 3

BüG). Dass der Vater des Beschwerdeführers erst nach der Einbürgerung der Grossmutter erleichtert eingebürgert wurde, spricht im Übrigen nicht gegen die Anwendung von Art. 58a Abs. 3

BüG. Die Bestimmung setzt nämlich nicht zwingend voraus, dass eine Generation
"übersprungen" wird. Sie besagt nur, dass die betroffenen Nachkommen ("Kinder des ausländischen Kindes") einen selbständigen Rechtsanspruch haben auf erleichterte Einbürgerung, unabhängig davon, ob der Elternteil vorher selber aufgrund von Art. 58a Abs. 1

BüG eingebürgert worden ist oder nicht (vgl. Rundschreiben des BFM vom 23. Juni 2005, a.a.O., S. 20).

Die Frage, ob der Vater aufgrund von Art. 58a

BüG in der Fassung vom 1. Dezember 1997 oder in Anwendung von Art. 58a

BüG in der Fassung vom 1. Januar 2006 erleichtert eingebürgert wurde, spielt - wie nachfolgend aufgezeigt - im Hinblick auf ein allfälliges Recht des Beschwerdeführers auf erleichterte Einbürgerung letztlich jedoch keine Rolle und kann somit offen gelassen werden.

6.
Die Vorinstanz legt in ihrer Verfügung ausführlich dar, weshalb in Bezug auf den Beschwerdeführer keine erleichterte Einbürgerung mehr vorgesehen sei, wobei sie bei der Auslegung von Art. 58a

BüG insbesondere auf den Wortlaut der Bestimmung abstellt. Der Beschwerdeführer hingegen macht geltend, eine rein grammatikalische Auslegung verletze den Grundsatz der Gleichbehandlung zwischen Mann und Frau und sei willkürlich. Eine historische und teleologische Auslegung führe zum Ergebnis, dass auch er sich auf Art. 58a

BüG berufen könne und einen Rechtsanspruch auf erleichterte Einbürgerung habe.

6.1. Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung ist der Wortlaut einer Bestimmung (vgl. für diesen auch im Verwaltungsrecht geltenden Grundsatz Art. 1 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Ist der Gesetzestext nicht ohne weiteres klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss unter Berücksichtigung aller Auslegungsmethoden nach seiner wahren Tragweite gesucht werden. Dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zugrunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht (BGE 131 III 33 E. 2 S. 35 und BGE 130 II 202 E. 5.1 S. 212 f, jeweils mit weiteren Hinweisen). Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen (BGE 133 II 263 E. 7.2 S. 273, mit Hinweisen; BVGE 2007/7 E. 4 S. 58 f.) und nur dann allein auf das grammatikalische Element abgestellt, wenn sich daraus zweifelsfrei eine sachlich richtige Lösung ergab (BGE 124 II 193 E. 5a S. 199, mit Hinweisen).

6.1.1. Die grammatikalische Auslegung stellt auf Wortlaut, Wortsinn und Sprachgebrauch ab. Wie bereits dargelegt (vgl. Erwägung 5.3 vorstehend) ist mit dem "ausländischen Kind" in Art. 58a Abs. 1

BüG die Grossmutter des Beschwerdeführers gemeint. Denn nur deren Mutter besass vor der Geburt der Grossmutter das Schweizer Bürgerrecht. Die Grossmutter selbst war vor oder bei der Geburt des Vaters des Beschwerdeführers nicht im Besitze des Schweizer Bürgerrechts. Mit dem ausländischen Kind kann ferner nicht der Beschwerdeführer selbst gemeint sein, weil Art. 58a Abs. 1

BüG von der Mutter und nicht vom Vater mit Schweizer Bürgerrecht spricht. Gemäss wörtlicher Auslegung von Art. 58a Abs. 3

BüG können sodann nur noch die Kinder dieses "ausländischen Kindes " (in casu der Vater des Beschwerdeführers) ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen. Die weiteren Generationen sind in Art. 58a

BüG nicht erwähnt. Die grammatikalische Auslegung dieser Norm führt somit zum Ergebnis, dass sich der Beschwerdeführer in Bezug auf die erleichterte Einbürgerung nicht auf Art. 58a

BüG berufen kann.

6.1.2. Die historische Auslegung stellt auf den Sinn und Zweck ab, den man einer Norm zur Zeit ihrer Entstehung gab. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, nach der gesetzgeberischen Umsetzung des seit dem 14. Juni 1981 im damaligen Art. 4 Abs. 2 der Schweizerischen Bundesverfassung (heute: Art. 8 Abs. 3 BV, SR 101) verankerten Grundsatzes der Gleichheit von Mann und Frau dürfe es für ihn im Hinblick auf den Erwerb des Bürgerrechts keine Benachteiligung dadurch ergeben, dass er seine Schweizer Herkunft von einer Schweizer Urgrossmutter und nicht von einem Schweizer Urgrossvater ableite. Die Gleichstellung von Mann und Frau im Bürgerrecht wurde als Grundsatz in Art. 1 Abs. 1 Bst. a BüG in der Fassung vom 1. Januar 1985 festgehalten (BBl 1984 II S. 228). Danach ist das Kind, dessen Eltern miteinander verheiratet sind und dessen Vater oder Mutter Schweizer Bürger ist, von Geburt an Schweizer Bürger. Die Botschaft hielt diesbezüglich fest, dass es "in der Regel für den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts keine Rolle spielen soll, ob der Vater oder die Mutter das Schweizer Bürgerrecht besitzt, wenn die Eltern miteinander verheiratet sind. Beide Eltern können es in gleicher Weise ihren Kinder vermitteln" (BBl 1984 II S. 219). Unbestritten ist, dass die uneingeschränkte Gleichbehandlung von Mann und Frau im Bürgerrecht für alle Fälle ab diesem Zeitpunkt (1. Januar 1985) gelten sollte. Ein "rückwirkender" Automatismus (für alle vor dem 1. Juli 1985 betroffenen Kinder) in dem Sinne, dass es in Bezug auf die Erlangung des Schweizer Bürgerrechts für alle weiteren Generationen keine Rolle spielt, ob der betreffende Schweizer Vorfahre ein Mann oder eine Frau war, geht - entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers - aus den entsprechenden Übergangsbestimmungen jedoch nicht hervor. Nach dem damals am 1. Januar 1985 in Kraft getretenen Art. 57 Abs. 8 Bst. a BüG konnte das noch nicht 22 Jahre alte Kind eines ausländischen Vaters und einer schweizerischen Mutter innert drei Jahren die Anerkennung als Schweizer Bürger beantragen, sofern die Mutter das Schweizer Bürgerrecht durch Abstammung, Adoption oder Einbürgerung erworben hat. Nach Ablauf der Dreijahresfrist konnte das Kind erleichtert eingebürgert werden, sofern es in der Schweiz wohnte und das Gesuch vor Vollendung des 22. Altersjahres stellte (vgl. Art. 58ter Abs. 1 BüG in der Fassung vom 1. Januar 1985, BBl 1984 II S. 230). Die Rückwirkung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Mann und Frau im Bürgerrecht war somit von Anfang an eingeschränkt und mit speziellen Bedingungen verbunden (zeitliche Begrenzung der Geltendmachung, Altersbegrenzung und Wohnsitz in der Schweiz). Die Bedingungen wurden zwar bei den weiteren Revisionen gelockert (vgl.
Erwägung 5 vorstehend). Dafür setzt die erleichterte Einbürgerung heute u.a. voraus, dass der Gesuchsteller eng mit der Schweiz verbunden ist (vgl. Art. 58a Abs. 1

und 3

BüG). Von einer Absicht des Gesetzgebers, eine betroffene Person in Bezug auf das Bürgerrecht gleichzustellen, unabhängig davon, ob diese einen schweizerischen Urgrossvater oder eine schweizerische Urgrossmutter hatte, kann auf jeden Fall nicht gesprochen werden. Die Auslegung der Vorinstanz, wonach sich die Generation nach dem Vater des Beschwerdeführers nicht mehr auf Art. 58a

BüG berufen könne, steht daher nicht im Widerspruch zum Willen des historischen Gesetzgebers.

6.1.3. Bei der teleologischen Auslegungsmethode wird auf den heutigen Sinn und Zweck abgestellt, die einem Gesetz oder einer einzelnen Bestimmung zugrunde liegen. Weil die letzte Änderung des Art. 58a

BüG erst vor kurzer Zeit in Kraft getreten ist (1. Januar 2006) ist eine Abgrenzung zur historischen Auslegung kaum möglich. Wie bereits dargelegt, wurde auch mit der Revision des heute geltenden Art. 58a

BüG keine vollständige Gleichstellung mit Personen angestrebt, die im Gegensatz zum Beschwerdeführer einen schweizerischen Urgrossvater hatten. Andernfalls hätte der Gesetzgeber Art. 58a Abs. 3

BüG entsprechend formuliert und das Recht auf erleichterte Einbürgerung auf sämtliche direkten Nachkommen ausgedehnt. Der diesbezügliche Einwand des Beschwerdeführers, wonach es sich dabei um eine Lücke handelt, weil der Gesetzgeber nicht an einen solchen Fall gedacht habe, überzeugt nicht. Eine von der rechtsanwendenden Behörde zu schliessende Lücke liegt vor, wenn die gesetzliche Regelung nach den dem Gesetz zugrunde liegenden Wertungen und Zielsetzungen als unvollständig und daher als ergänzungsbedürftig erachtet werden müsse (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, Rz. 246, mit Hinweisen zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung). Gerade weil die letzte Revision von Art. 58a

BüG nur wenige Jahre nach der vorletzten Revision der Legalisierung einer vorher angenommenen Lücke diente (vgl. Rundschreiben des BFM vom 23. Juni 2005, a.a.O., S. 20), ist davon auszugehen, dass der heutige Art. 58a

BüG nicht als unvollständig und ergänzungsbedürftig zu betrachten ist.

6.1.4. Aus der systematischen Betrachtung (Bestimmung des Sinns der Rechtsnorm durch ihr Verhältnis zu anderen Rechtsnormen und durch den systematischen und logischen Zusammenhang) kann der Beschwerdeführer ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. Bei Art. 58a

BüG handelt es sich um eine spezielle Übergangsregelung und somit um eine lex specialis, die dem Grundsatz (vgl. Art. 1 Abs. 1 BüG) vorgeht. Es ist geradezu eine Eigenheit einer Übergangsbestimmung, dass sie nach einer Gesetzesänderung frühere Fälle nur bis zu einem gewissen Grad bzw. bis zu einer bestimmten Zeit an das neue Recht anpasst. Infolgedessen entspricht es einer gewissen Systematik, wenn sich auf Art. 58a

BüG nur noch die zweite nicht aber weitere Generationen berufen können.

6.2. Unter Berücksichtigung aller anerkannten Auslegungsmethoden kommt das Bundesverwaltungsgericht daher zum Schluss, dass der Beschwerdeführer sich nicht auf Art. 58a

BüG berufen kann und keinen Anspruch auf eine erleichterte Einbürgerung hat. Da die vorgenannten Auslegungsmethoden nicht zu unterschiedlichen Deutungen von Art. 58a

BüG führen, kommt auch eine verfassungskonforme Auslegung nicht zum Zug (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, a.a.O., Rz. 230). Sollte im Übrigen Art. 58a

BüG selbst gegen übergeordnetes Verfassungsrecht verstossen, so bleibt ein allfälliger daraus abgeleiteter Rechtsfehler ohne Folgen; denn Art. 190 BV erklärt Bundesgesetze für alle rechtsanwendenden Behörden für massgebend. Ihnen darf die Anwendung nicht mit der Begründung versagt werden, sie seien verfassungswidrig (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7179/2008 vom 21. Dezember 2010 E. 3.1).

7.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung zu Recht ergangen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

8.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 900.- festzusetzen (Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv Seite 14

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem am 19. Januar 2009 geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. K [...] und K [..] zurück)

- den Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst, Eigerstrasse 73, 3011 Bern

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Rudolf Grun

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 51 Acquisition de la nationalité suisse en vertu du droit transitoire - 1 L'enfant étranger né du mariage d'une Suissesse et d'un étranger et dont la mère possédait la nationalité suisse avant sa naissance ou à sa naissance peut former une demande de naturalisation facilitée s'il a des liens étroits avec la Suisse.
¹	L'enfant étranger né du mariage d'une Suissesse et d'un étranger et dont la mère possédait la nationalité suisse avant sa naissance ou à sa naissance peut former une demande de naturalisation facilitée s'il a des liens étroits avec la Suisse.
²	L'enfant étranger né d'un père suisse avant le 1er janvier 2006 peut former une demande de naturalisation facilitée s'il remplit les conditions prévues à l'art. 1, al. 2, et s'il a des liens étroits avec la Suisse.
³	L'enfant étranger né d'un père suisse avant le 1er janvier 2006 et dont les parents se marient ensemble acquiert la nationalité suisse comme s'il l'avait acquise à la naissance s'il remplit les conditions prévues à l'art. 1, al. 2.
⁴	L'enfant acquiert le droit de cité cantonal et communal de son père ou de sa mère suisse ou le droit de cité cantonal et communal que possédait son père ou sa mère suisse en dernier lieu et obtient ainsi la nationalité suisse.
⁵	Les conditions prévues à l'art. 20 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 27 Réintégration ensuite de péremption, de libération ou de perte de la nationalité suisse - 1 Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
¹	Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
²	Quiconque séjourne en Suisse depuis trois ans peut demander sa réintégration après l'échéance du délai fixé à l'al. 1.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 33 Séjour - 1 Est pris en compte lors du calcul de la durée du séjour en Suisse tout séjour effectué au titre:
¹	Est pris en compte lors du calcul de la durée du séjour en Suisse tout séjour effectué au titre:
^a	d'une autorisation de séjour ou d'établissement;
^b	d'une admission provisoire; la moitié de la durée du séjour effectué à ce titre est prise en compte, ou
^c	d'une carte de légitimation délivrée par le Département fédéral des affaires étrangères ou d'un titre de séjour similaire.
²	Le séjour n'est pas interrompu lorsque l'étranger quitte la Suisse pour une courte durée avec l'intention d'y revenir.
³	Le séjour prend fin dès la sortie de Suisse si l'étranger a déclaré son départ à l'autorité compétente ou s'il a effectivement vécu pendant plus de six mois hors de Suisse.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 1 - 1 La loi régit toutes les matières auxquelles se rapportent la lettre ou l'esprit de l'une de ses dispositions.
¹	La loi régit toutes les matières auxquelles se rapportent la lettre ou l'esprit de l'une de ses dispositions.
²	À défaut d'une disposition légale applicable, le juge prononce selon le droit coutumier et, à défaut d'une coutume, selon les règles qu'il établirait s'il avait à faire acte de législateur.
³	Il s'inspire des solutions consacrées par la doctrine et la jurisprudence.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 1 Acquisition par filiation - 1 Est suisse dès sa naissance:
¹	Est suisse dès sa naissance:
^a	l'enfant de conjoints dont l'un au moins est suisse;
^b	l'enfant d'une citoyenne suisse qui n'est pas mariée avec le père de cet enfant.
²	L'enfant étranger mineur dont le père est suisse mais n'est pas marié avec la mère acquiert la nationalité suisse par l'établissement du rapport de filiation avec le père, comme s'il l'avait acquise à la naissance.
³	Si l'enfant mineur qui acquiert la nationalité suisse en vertu de l'al. 2 a lui-même des enfants, ceux-ci acquièrent également la nationalité suisse.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.