D-5553/2018 - 2019-10-04 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. August 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5553/2018

Urteil vom 4. Oktober 2019

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Besetzung
Richter Simon Thurnheer,

Gerichtsschreiber Patrick Blumer.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,

vertreten durch MLaw Michèle Künzi,
Parteien
Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,

(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 28. August 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 10. Dezember 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Er wurde am 17. Dezember 2015 zu seiner Person, dem Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Asylgründen fand am 16. Mai 2018 statt.

Dabei machte er im Wesentlichen geltend, afghanischer Staatsangehöriger und ethnischer Hazara zu sein. Er stamme aus dem Dorf B._______ (C._______), Provinz D._______, Bezirk L._______, wo er seit der Geburt bis etwa Mitte des Jahres (...) (gemäss BzP) beziehungsweise bis etwa Ende des Jahres (...) (gemäss Anhörung) gelebt habe. Er sei in E._______ drei Jahre lang zur Schule gegangen (gemäss BzP). Er habe in der Schule nichts gelernt und sei Analphabet (gemäss Anhörung). Er habe vier Brüder und vier Schwestern (gemäss BzP) beziehungsweise einen Bruder und zwei Schwestern (gemäss Anhörung). Er könne sich nicht mehr an die Schule, das Dorf, an sein Leben und seinen Alltag erinnern.

Die Taliban hätten sein Dorf angegriffen und ihn auch einmal mitgenommen. Er habe aber fliehen können. Dieser Vorfall habe sich etwa vier bis fünf Jahre vor seiner Einreise in die Schweiz zugetragen (gemäss BzP) beziehungsweise unmittelbar vor seiner Ausreise aus seinem Heimatstaat in den Iran (gemäss Anhörung). Im Iran habe er sich ein oder zwei Jahre aufgehalten. Er habe sich aber nicht frei bewegen können, weil er keine Papiere gehabt habe. Deshalb sei er über die Türkei und andere europäische Staaten in die Schweiz gelangt.

Der Beschwerdeführer reichte keine Identitätspapiere zu den Akten.

B.
Das SEM stellte mit Verfügung vom 28. August 2018 fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.

C.

Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Eingabe vom 27. September 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der Dispositivziffern vier und fünf der angefochtenen Verfügung (Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz) und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Erlass eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.

Der Beschwerde lagen Arztberichte vom 16. April 2018, 28. August 2018 und 18. September 2018, Kopien von Landkarten Afghanistan's, eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit vom 30. August 2018 sowie eine Honorarnote der Rechtsvertretung vom 27. September 2018 bei.

D.

Die Instruktionsrichterin hiess mit Zwischenverfügung vom 8. Oktober 2018 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Verbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete dem Beschwerdeführer die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei.

E.

Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 12. Oktober 2018 zur Beschwerde vernehmen.

F.

Der Beschwerdeführer replizierte innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 13. November 2018 unter Beilage von drei Aufnahmen, den Angaben nach von seinem Heimatdorf B._______ und dem Nachbardorf F._______.

G.

Er reichte mit Eingabe vom 4. Juni 2019 einen Arbeitsvertrag betreffend Vorlehre im Detailhandel (Beginn August 2019) zu den Akten und informierte, zurzeit das vorbereitende Schuljahr zu besuchen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG [SR 142.31] in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel, so auch hier, endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 112 AIG [SR 142.20], Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Die Beschwerde beschränkt sich auf den Wegweisungsvollzug, während die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung des Asylgesuchs und die Anordnung der Wegweisung unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind.

4.

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

4.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

5.

5.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung zur Begründung des Wegweisungsvollzugs an, der Beschwerdeführer mache zwar geltend, aus B._______ in der Provinz D._______ zu stammen, er habe aber unsubstantiierte, widersprüchliche und vage Angaben zu seinem früheren Aufenthaltsort, seiner persönlichen und familiären Situation, zu seiner Ausreise und seinem anschliessenden Aufenthalt im Iran gemacht. Seine Aussagen zu der von ihm geltend gemachten Herkunft seien somit nicht glaubhaft. Es sei ihr deshalb nicht möglich, sich in voller Kenntnis seiner tatsächlichen persönlichen und familiären Situation zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu äussern. Es sei nach ständiger Rechtsprechung nicht Aufgabe der Asylbehörden, bei fehlenden Hinweisen seitens des Beschwerdeführers nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen, falls dieser - wie vorliegend der Fall - seiner Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht im Rahmen der Sachverhaltsermittlung nicht nachgekommen sei und die Asylbehörden zu täuschen versucht habe. Somit gebe es keine Hinweise dafür, dass eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG vorliege, weshalb sich der Wegweisungsvollzug in den Heimatstaat auch als zumutbar erweise.

5.2 Der Beschwerdeführer wendet in der Rechtsmitteleingabe ein, dass es aufgrund der sehr hohen Belegung in den Asylzentren gerichtsnotorisch sei, dass die an sich bereits kurze und summarische BzP noch kürzer gehalten worden sei. Damit sei die Gefahr von Missverständnissen erhöht worden, weshalb dem ohnehin nebensächlichen Widerspruch der Anzahl Geschwister kein Gewicht beizumessen sei. Er habe alle Fragen nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet. Seine Tazkera habe er gemäss seinen widerspruchslosen Schilderungen bereits in Afghanistan verloren. Er habe bis anhin keinen Kontakt zu seiner Familie aufnehmen können, da diese kein Telefon besitze und im abgelegenen Dorf B._______ auch kein Netz vorhanden sei. Er sei - bis anhin erfolglos - bemüht, über Bekanntschaften auf Facebook mit seiner im Iran lebenden Schwester in Kontakt zu treten. Er sei seiner Mitwirkungspflicht im Rahmen des ihm Möglichen nachgekommen. Es sei mit Hinweis auf die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung festzuhalten, dass seine Vorbringen eine Abklärungspflicht der Vorinstanz hinsichtlich der Richtigkeit und Relevanz des vorgebrachten Sachverhaltselements ausgelöst hätten.

Er habe sein Heimatort B._______ richtigerweise in die Region in der Provinz D._______ einordnen können. Er habe die umliegenden Ortschaften G._______, H._______ und I._______ genannt. Er könne ebenso die Umgebung und das Familienhaus in B._______ beschreiben und umliegende Dörfer nennen. Diese Ortskenntnisse würde er kaum aufweisen, wäre er dort nicht heimisch. Bei den genannten kleinen Ortschaften handle es sich nicht um bekannte Orte, die man einfach auf der Landkarte finden könne. Seine spezifischen geographischen Kenntnisse seien ein starkes Indiz, dass er vor Ort gewesen sei, was bei der Beurteilung der Herkunft positiv zu berücksichtigen sei. Hinzu komme, dass es unwahrscheinlich sei, an diesen sehr weit abgelegenen Ort zu gehen, wenn man keine Familie dort habe beziehungsweise nicht dort geboren sei. Seine vorinstanzlichen unbeholfenen Angaben seien im Lichte seiner geringen Schulbildung zu sehen, was im Rahmen der Würdigung der Glaubhaftigkeit seiner Angaben zu berücksichtigen sei. Er sei - versteckt unter der Ware in einem Fahrzeug - mit Hilfe eines Schleppers aus Afghanistan ausgereist, weshalb er nicht viele optische Eindrücke von der Fahrt habe. Die genaue Dauer seines Aufenthalts im Iran sei bezüglich seiner Herkunft irrelevant. Dennoch sei festzuhalten, dass seine Aussagen dazu in der BzP und in der Anhörung von mehr als einem Jahr und von zwei Jahren nicht widersprüchlich seien. Er habe das Personalienblatt im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) nicht selbst ausgefüllt, sondern ein Kollege habe es an seiner Stelle gemacht. Seine geringe Schulbildung und sein Analphabetismus seien ebenfalls Merkmale für sein Aussageverhalten während der Befragungen. Dass er sich nicht sehr eloquent ausdrücken könne, dürfe ihm aber nicht zum Nachteil ausgelegt werden.

Die Vorinstanz habe das Mass der Glaubhaftmachung verkannt und eine einseitige Abwägung der Elemente, die für beziehungsweise gegen seine Herkunft sprechen würden, gemacht. Der Wegweisungsvollzug sei unzumutbar.

5.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Die nunmehr auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, um den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen zu lassen. Die behaupteten gesundheitlichen Beschwerden seien per se nicht derart gravierend, als dass sie den Wegweisungsvollzug in medizinischer Hinsicht als unzumutbar erscheinen lassen würden. Sodann stehe es dem Beschwerdeführer frei, bei der kantonalen Rückkehrberatungsstelle medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen.

5.4 Der Beschwerdeführer kritisierte in der Replik mit Hinweis auf BVGE 2015/10, dass er während des erstinstanzlichen Verfahrens nie mit Zweifeln an seiner Herkunft konfrontiert worden sei. Ferner sei nicht ersichtlich, welche Fragen er hätte beantworten müssen und weshalb am angegebenen Ort sozialisierte asylsuchende Personen in einer vergleichbaren Situation wie er die zutreffenden Antworten hätten kennen sollen. Zudem habe das SEM die positiven Glaubhaftigkeitsindizien zur Herkunft ausgeblendet. Die Zweifel an seiner Staatsangehörigkeit seien unbegründet.

Die der Replik beigelegten Fotos seines Heimatdorfes B._______ und des Nachbardorfes F._______ habe ihm ein früherer Freund, den er in der Türkei kennengelernt habe, von einem in J._______ wohnhaften Freund beschaffen können.

6.

6.1 Prozessgegenstand ist - wie ausgeführt (E. 3) - nur der angeordnete Wegweisungsvollzug. In diesem reduzierten Rahmen ist in materieller Hinsicht zudem einzig die Frage zu klären, ob die Vorinstanz zurecht die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges erkannt hat, wogegen die Fragen der Zulässigkeit und der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges in der Beschwerde weder thematisiert werden noch diesbezüglich von Amtes wegen eine offensichtliche Fehleinschätzung der Vorinstanz zu erkennen ist.

6.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, schon seit längerer Zeit unter sehr starken Kopfschmerzen sowie (...) zu leiden (Rechtsmittelschrift vom 27. September 2019. S. 3).

Praxisgemäss ist bei einer Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur dann von einer medizinisch bedingten Unzumutbarkeit auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit einer Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustands nach sich zöge (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3). Diese Schwelle ist hier jedenfalls nicht erreicht. Gemäss ärztlichem Bericht vom 18. September 2018 wurde keine somatische Ursache für die (...) beziehungsweise Kopfschmerzen gefunden und dem ärztlichen Bericht vom 28. August 2018 zufolge hat der Beschwerdeführer auf eine medikamentöse Behandlung seiner Beschwerden verzichtet. Zudem hatte er in der BzP noch ausgeführt, gesund zu sein (vgl. SEM act. A6 Pt. 8.02). Die vorgebrachten gesundheitlichen Beschwerden stellen demnach kein Wegweisungshindernis dar.

6.3 Soweit der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteingabe geltend macht, die Vorinstanz habe in Bezug auf seine Herkunftsangaben den Massstab des Glaubhaftmachens nicht richtig angewendet, ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ausführlich dargelegt hat, aus welchen Gründen die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht hinreichend begründet sind. Sie stellt zwar die dargelegte afghanische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers nicht in Frage, führt indes aus, weshalb nach ihrer Auffassung aufgrund der unsubstantiierten, widersprüchlichen und vagen Angaben zu seiner Biografie, namentlich seinem früheren Aufenthaltsort, seiner persönlichen und familiären Situation, zu seiner Ausreise und seinem anschliessenden Aufenthalt im Iran entsprechende Zweifel bestünden, so dass sie sich im Ergebnis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht abschliessend äussern könne. Die diesbezügliche Beweiswürdigung ist nicht zu beanstanden. Was in der Rechtsmitteleingabe dagegen vorgebracht wird, ist nicht geeignet, die vorinstanzlichen Erwägungen in einem anderen Lichte zu sehen.

6.4 Die Vorinstanz stellte zur Biografie des Beschwerdeführers offen formulierte Fragen, welche sie bei Bedarf wiederholte oder präzisierte. Trotzdem machte der Beschwerdeführer - entgegen seiner Behauptung auf Beschwerdeebene - kaum Ausführungen zu seinem alltäglichen Leben in Afghanistan und zu seinem Heimatdorf (vgl. SEM act. A17 F. 40, F. 42, F. 52, F. 60). Auch ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass er über keine speziellen Ortskenntnisse verfügt. Es mag sein, dass er die Nachbardörfer seines angeblichen Heimatdorfes B._______ benennen konnte. Diese Information kann indessen auch über Dritte in Erfahrung gebracht worden sein. Denn darüber hinaus blieben seine Antworten sowohl zur Situierung des Ladens seines Vaters in B._______ als auch diejenigen zu den Örtlichkeiten des Spiels Tob Dasti sehr allgemein gehalten (vgl. SEM act. A17 F. 40 und F. 52). Trotz offen formulierter Fragen, deren Antwort ohne Weiteres erwartet werden darf, machte der Beschwerdeführer mehrmals Erinnerungslücken geltend. Er vermochte sich angeblich namentlich nicht zu erinnern, wo sein Vater die Waren für den Laden kaufte und ob er B._______ jemals verlassen habe (vgl. SEM act. A17 F. 37 und F. 45). Dieses Aussageverhalten zur Herkunft steht auch zu seinen Vorbringen zu den Asylgründen in klarem Widerspruch. So gab er einige Fragen später an, als er mit Kollegen zusammen für seinen Vater Waren einkaufen gegangen sei, sei er von den Taliban in einem Ort namens K._______ aufgegriffen worden (vgl. SEM act. A17 F. 87). Die Entgegnungen auf Beschwerdeebene vermögen die fehlenden Kenntnisse über sein angebliches Heimatdorf, die ausweichenden Antworten zu den persönlichen Verhältnissen und die widersprüchlichen Angaben insgesamt nicht zu erklären.

6.5 Ergänzend bleibt in diesem Zusammenhang anzumerken, dass es dem Beschwerdeführer angesichts der ihm obliegenden und mehrfach zur Kenntnis gebrachten Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG hätte möglich sein müssen, im nunmehr bald vier Jahre dauernden Asylverfahren schlüssige Beweismittel für seine Angaben betreffend Identität, Biografie, Wohnsitze, Aufenthaltsorte und familiäre oder verwandtschaftliche Beziehungen vorzulegen (z.B. Wohnsitzbestätigung betreffend B._______; Wohnsitzbestätigung betreffend Aufenthalt im Iran; Identitätsdokumente). Aus den nunmehr mit der Replik eingereichten Fotografien beziehungsweise Luftaufnahmen dargelegtermassen aus B._______ vermag er jedenfalls nichts abzuleiten, zumal nicht erklärbar ist, weshalb er anlässlich der Befragungen keine entsprechende Beschreibung seines angeblichen Heimatdorfes zu machen vermochte, obwohl er dieses angeblich erst eineinhalb Jahre zuvor verlassen hatte (vgl. SEM act. A6 5.01).

6.6 Vor dem Hintergrund des Gesagten vermag der Beschwerdeführer aus seinem Hinweis auf BVGE 2015/10 nichts abzuleiten. Seine Vorbringen zu seiner Biografie und seinem Alltag in Afghanistan sind - wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend dargelegt hat - derart widersprüchlich und unsubstanziiert ausgefallen, dass deren Beurteilung keiner weiteren Abklärung bedurfte (vgl. dazu BVGE 2015/10 E. 5.2.3.1).

6.7 Allein die Tatsache der afghanischen Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers vermag nicht zur Annahme der Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen (vgl. Urteil des BVGer D-423/2019 vom 16. Mai 2019 E. 4.3). Das SEM hat zutreffend festgestellt, dass es nicht Sache der Asylbehörden ist, nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen, wenn keine konkreten Hinweise auf solche vorliegen. Dabei trägt nach der Bestimmung von Art. 8 ZGB, die als allgemeiner Rechtsgrundsatz auch im öffentlichen Recht Anwendung findet, die asylsuchende Person die Beweislast und damit die Folgen der Beweislosigkeit. Ein Wegweisungsverfahren kann nicht sinnvoll geführt werden, wenn die asylsuchende Person die Herkunft und ihre Lebensumstände verschweigt oder verschleiert. Wie vorstehend ausgeführt, stehen die lokale Herkunft des Beschwerdeführers, sein letzter Wohnort und seine persönlichen Verhältnisse nicht fest, weshalb sein Einwand, ein Vollzug der Wegweisung nach Afghanistan sei als unzumutbar zu erachten, nicht zu greifen vermag. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann sich der Vollzug der Wegweisung nach Afghanistan unter bestimmten Voraussetzungen als zumutbar erweisen (vgl. hierzu die als Referenzurteile publizierten Urteile des BVGer D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 und D-4287/2017 vom 8. Februar 2019). Es bleibt dem Beschwerdeführer im Übrigen unbenommen, freiwillig an den bisherigen Aufenthaltsort (beispielsweise im Iran) zurückzukehren.

6.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug gesetzes- und praxiskonform als zumutbar bezeichnet. Angesichts dessen sowie des Umstandes, dass sowohl die Zulässigkeit als auch die Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges vorliegend gänzlich unbestritten sind (vgl. dazu oben E. 6.1), fällt die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht.

7.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Verfügung der Vorinstanz vom 28. August 2018, soweit sie angefochten ist, Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung vom 8. Oktober 2018 sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

8.2 Mit Zwischenverfügung vom 8. Oktober 2018 wurde dem Beschwerdeführer MLaw Michèle Künzi, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, als amtliche Rechtsbeiständin im Sinne von aArt. 110a Abs. 1 AsylG beigeordnet. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8 -11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2).

Mit der Honorarabrechnung vom 27. September 2018 wird ein Vertretungsaufwand von 13 Stunden à 180.- und eine Spesenpauschale von Fr. 50.- geltend gemacht. Der dargelegte zeitliche Aufwand von dreizehn Stunden erscheint leicht überhöht, weshalb der zeitliche Aufwand für die Replik vom 13. November 2018 und die Eingabe vom 4. Juni 2019 nicht zusätzlich veranschlagt werden. Weiter erweist sich im vorliegenden Fall die Höhe des geltend gemachten Stundenansatzes von Fr. 180.- nicht als angemessen. Amtlich eingesetzte Rechtsvertreter ohne Anwaltspatent, und um eine solche handelt es sich hier, entschädigt das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss zu einem Stundenansatz von Fr. 100.- bis Fr. 150.- (vgl. auch Zwischenverfügung vom 8. Oktober 2018).

Spesen sind gemäss Art. 11 Abs. 1 VGKE aufgrund der tatsächlichen Kosten auszuzahlen. Die geltend gemachte Pauschale ist somit nicht zu vergüten, zumal keine besonderen Verhältnisse vorliegen, welche die Auszahlung eines Pauschalbetrags rechtfertigen würden (vgl. Art. 11 Abs. 3 VGKE).

Demnach ist dem Beschwerdeführer ein Honorar von total Fr. 2'100.- (gerundet; inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird ein Honorar zulasten der Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 2'100.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 11 Disborsi - 1 I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
¹	I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
^a	per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
^b	per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
^c	per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
^d	per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
²	Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale.
³	Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
⁴	Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.