D-5553/2018 - 2019-10-04 - Droit de cité et droit des étrangers - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. August 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5553/2018

Urteil vom 4. Oktober 2019

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Besetzung
Richter Simon Thurnheer,

Gerichtsschreiber Patrick Blumer.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,

vertreten durch MLaw Michèle Künzi,
Parteien
Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,

(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 28. August 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 10. Dezember 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Er wurde am 17. Dezember 2015 zu seiner Person, dem Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Asylgründen fand am 16. Mai 2018 statt.

Dabei machte er im Wesentlichen geltend, afghanischer Staatsangehöriger und ethnischer Hazara zu sein. Er stamme aus dem Dorf B._______ (C._______), Provinz D._______, Bezirk L._______, wo er seit der Geburt bis etwa Mitte des Jahres (...) (gemäss BzP) beziehungsweise bis etwa Ende des Jahres (...) (gemäss Anhörung) gelebt habe. Er sei in E._______ drei Jahre lang zur Schule gegangen (gemäss BzP). Er habe in der Schule nichts gelernt und sei Analphabet (gemäss Anhörung). Er habe vier Brüder und vier Schwestern (gemäss BzP) beziehungsweise einen Bruder und zwei Schwestern (gemäss Anhörung). Er könne sich nicht mehr an die Schule, das Dorf, an sein Leben und seinen Alltag erinnern.

Die Taliban hätten sein Dorf angegriffen und ihn auch einmal mitgenommen. Er habe aber fliehen können. Dieser Vorfall habe sich etwa vier bis fünf Jahre vor seiner Einreise in die Schweiz zugetragen (gemäss BzP) beziehungsweise unmittelbar vor seiner Ausreise aus seinem Heimatstaat in den Iran (gemäss Anhörung). Im Iran habe er sich ein oder zwei Jahre aufgehalten. Er habe sich aber nicht frei bewegen können, weil er keine Papiere gehabt habe. Deshalb sei er über die Türkei und andere europäische Staaten in die Schweiz gelangt.

Der Beschwerdeführer reichte keine Identitätspapiere zu den Akten.

B.
Das SEM stellte mit Verfügung vom 28. August 2018 fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.

C.

Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Eingabe vom 27. September 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der Dispositivziffern vier und fünf der angefochtenen Verfügung (Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz) und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Erlass eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung.

Der Beschwerde lagen Arztberichte vom 16. April 2018, 28. August 2018 und 18. September 2018, Kopien von Landkarten Afghanistan's, eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit vom 30. August 2018 sowie eine Honorarnote der Rechtsvertretung vom 27. September 2018 bei.

D.

Die Instruktionsrichterin hiess mit Zwischenverfügung vom 8. Oktober 2018 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Verbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete dem Beschwerdeführer die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei.

E.

Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 12. Oktober 2018 zur Beschwerde vernehmen.

F.

Der Beschwerdeführer replizierte innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 13. November 2018 unter Beilage von drei Aufnahmen, den Angaben nach von seinem Heimatdorf B._______ und dem Nachbardorf F._______.

G.

Er reichte mit Eingabe vom 4. Juni 2019 einen Arbeitsvertrag betreffend Vorlehre im Detailhandel (Beginn August 2019) zu den Akten und informierte, zurzeit das vorbereitende Schuljahr zu besuchen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG [SR 142.31] in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel, so auch hier, endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 112 AIG [SR 142.20], Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Die Beschwerde beschränkt sich auf den Wegweisungsvollzug, während die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung des Asylgesuchs und die Anordnung der Wegweisung unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind.

4.

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

4.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

5.

5.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung zur Begründung des Wegweisungsvollzugs an, der Beschwerdeführer mache zwar geltend, aus B._______ in der Provinz D._______ zu stammen, er habe aber unsubstantiierte, widersprüchliche und vage Angaben zu seinem früheren Aufenthaltsort, seiner persönlichen und familiären Situation, zu seiner Ausreise und seinem anschliessenden Aufenthalt im Iran gemacht. Seine Aussagen zu der von ihm geltend gemachten Herkunft seien somit nicht glaubhaft. Es sei ihr deshalb nicht möglich, sich in voller Kenntnis seiner tatsächlichen persönlichen und familiären Situation zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu äussern. Es sei nach ständiger Rechtsprechung nicht Aufgabe der Asylbehörden, bei fehlenden Hinweisen seitens des Beschwerdeführers nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen, falls dieser - wie vorliegend der Fall - seiner Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht im Rahmen der Sachverhaltsermittlung nicht nachgekommen sei und die Asylbehörden zu täuschen versucht habe. Somit gebe es keine Hinweise dafür, dass eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG vorliege, weshalb sich der Wegweisungsvollzug in den Heimatstaat auch als zumutbar erweise.

5.2 Der Beschwerdeführer wendet in der Rechtsmitteleingabe ein, dass es aufgrund der sehr hohen Belegung in den Asylzentren gerichtsnotorisch sei, dass die an sich bereits kurze und summarische BzP noch kürzer gehalten worden sei. Damit sei die Gefahr von Missverständnissen erhöht worden, weshalb dem ohnehin nebensächlichen Widerspruch der Anzahl Geschwister kein Gewicht beizumessen sei. Er habe alle Fragen nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet. Seine Tazkera habe er gemäss seinen widerspruchslosen Schilderungen bereits in Afghanistan verloren. Er habe bis anhin keinen Kontakt zu seiner Familie aufnehmen können, da diese kein Telefon besitze und im abgelegenen Dorf B._______ auch kein Netz vorhanden sei. Er sei - bis anhin erfolglos - bemüht, über Bekanntschaften auf Facebook mit seiner im Iran lebenden Schwester in Kontakt zu treten. Er sei seiner Mitwirkungspflicht im Rahmen des ihm Möglichen nachgekommen. Es sei mit Hinweis auf die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung festzuhalten, dass seine Vorbringen eine Abklärungspflicht der Vorinstanz hinsichtlich der Richtigkeit und Relevanz des vorgebrachten Sachverhaltselements ausgelöst hätten.

Er habe sein Heimatort B._______ richtigerweise in die Region in der Provinz D._______ einordnen können. Er habe die umliegenden Ortschaften G._______, H._______ und I._______ genannt. Er könne ebenso die Umgebung und das Familienhaus in B._______ beschreiben und umliegende Dörfer nennen. Diese Ortskenntnisse würde er kaum aufweisen, wäre er dort nicht heimisch. Bei den genannten kleinen Ortschaften handle es sich nicht um bekannte Orte, die man einfach auf der Landkarte finden könne. Seine spezifischen geographischen Kenntnisse seien ein starkes Indiz, dass er vor Ort gewesen sei, was bei der Beurteilung der Herkunft positiv zu berücksichtigen sei. Hinzu komme, dass es unwahrscheinlich sei, an diesen sehr weit abgelegenen Ort zu gehen, wenn man keine Familie dort habe beziehungsweise nicht dort geboren sei. Seine vorinstanzlichen unbeholfenen Angaben seien im Lichte seiner geringen Schulbildung zu sehen, was im Rahmen der Würdigung der Glaubhaftigkeit seiner Angaben zu berücksichtigen sei. Er sei - versteckt unter der Ware in einem Fahrzeug - mit Hilfe eines Schleppers aus Afghanistan ausgereist, weshalb er nicht viele optische Eindrücke von der Fahrt habe. Die genaue Dauer seines Aufenthalts im Iran sei bezüglich seiner Herkunft irrelevant. Dennoch sei festzuhalten, dass seine Aussagen dazu in der BzP und in der Anhörung von mehr als einem Jahr und von zwei Jahren nicht widersprüchlich seien. Er habe das Personalienblatt im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) nicht selbst ausgefüllt, sondern ein Kollege habe es an seiner Stelle gemacht. Seine geringe Schulbildung und sein Analphabetismus seien ebenfalls Merkmale für sein Aussageverhalten während der Befragungen. Dass er sich nicht sehr eloquent ausdrücken könne, dürfe ihm aber nicht zum Nachteil ausgelegt werden.

Die Vorinstanz habe das Mass der Glaubhaftmachung verkannt und eine einseitige Abwägung der Elemente, die für beziehungsweise gegen seine Herkunft sprechen würden, gemacht. Der Wegweisungsvollzug sei unzumutbar.

5.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Die nunmehr auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, um den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen zu lassen. Die behaupteten gesundheitlichen Beschwerden seien per se nicht derart gravierend, als dass sie den Wegweisungsvollzug in medizinischer Hinsicht als unzumutbar erscheinen lassen würden. Sodann stehe es dem Beschwerdeführer frei, bei der kantonalen Rückkehrberatungsstelle medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen.

5.4 Der Beschwerdeführer kritisierte in der Replik mit Hinweis auf BVGE 2015/10, dass er während des erstinstanzlichen Verfahrens nie mit Zweifeln an seiner Herkunft konfrontiert worden sei. Ferner sei nicht ersichtlich, welche Fragen er hätte beantworten müssen und weshalb am angegebenen Ort sozialisierte asylsuchende Personen in einer vergleichbaren Situation wie er die zutreffenden Antworten hätten kennen sollen. Zudem habe das SEM die positiven Glaubhaftigkeitsindizien zur Herkunft ausgeblendet. Die Zweifel an seiner Staatsangehörigkeit seien unbegründet.

Die der Replik beigelegten Fotos seines Heimatdorfes B._______ und des Nachbardorfes F._______ habe ihm ein früherer Freund, den er in der Türkei kennengelernt habe, von einem in J._______ wohnhaften Freund beschaffen können.

6.

6.1 Prozessgegenstand ist - wie ausgeführt (E. 3) - nur der angeordnete Wegweisungsvollzug. In diesem reduzierten Rahmen ist in materieller Hinsicht zudem einzig die Frage zu klären, ob die Vorinstanz zurecht die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges erkannt hat, wogegen die Fragen der Zulässigkeit und der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges in der Beschwerde weder thematisiert werden noch diesbezüglich von Amtes wegen eine offensichtliche Fehleinschätzung der Vorinstanz zu erkennen ist.

6.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, schon seit längerer Zeit unter sehr starken Kopfschmerzen sowie (...) zu leiden (Rechtsmittelschrift vom 27. September 2019. S. 3).

Praxisgemäss ist bei einer Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur dann von einer medizinisch bedingten Unzumutbarkeit auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit einer Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustands nach sich zöge (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3). Diese Schwelle ist hier jedenfalls nicht erreicht. Gemäss ärztlichem Bericht vom 18. September 2018 wurde keine somatische Ursache für die (...) beziehungsweise Kopfschmerzen gefunden und dem ärztlichen Bericht vom 28. August 2018 zufolge hat der Beschwerdeführer auf eine medikamentöse Behandlung seiner Beschwerden verzichtet. Zudem hatte er in der BzP noch ausgeführt, gesund zu sein (vgl. SEM act. A6 Pt. 8.02). Die vorgebrachten gesundheitlichen Beschwerden stellen demnach kein Wegweisungshindernis dar.

6.3 Soweit der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteingabe geltend macht, die Vorinstanz habe in Bezug auf seine Herkunftsangaben den Massstab des Glaubhaftmachens nicht richtig angewendet, ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ausführlich dargelegt hat, aus welchen Gründen die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht hinreichend begründet sind. Sie stellt zwar die dargelegte afghanische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers nicht in Frage, führt indes aus, weshalb nach ihrer Auffassung aufgrund der unsubstantiierten, widersprüchlichen und vagen Angaben zu seiner Biografie, namentlich seinem früheren Aufenthaltsort, seiner persönlichen und familiären Situation, zu seiner Ausreise und seinem anschliessenden Aufenthalt im Iran entsprechende Zweifel bestünden, so dass sie sich im Ergebnis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht abschliessend äussern könne. Die diesbezügliche Beweiswürdigung ist nicht zu beanstanden. Was in der Rechtsmitteleingabe dagegen vorgebracht wird, ist nicht geeignet, die vorinstanzlichen Erwägungen in einem anderen Lichte zu sehen.

6.4 Die Vorinstanz stellte zur Biografie des Beschwerdeführers offen formulierte Fragen, welche sie bei Bedarf wiederholte oder präzisierte. Trotzdem machte der Beschwerdeführer - entgegen seiner Behauptung auf Beschwerdeebene - kaum Ausführungen zu seinem alltäglichen Leben in Afghanistan und zu seinem Heimatdorf (vgl. SEM act. A17 F. 40, F. 42, F. 52, F. 60). Auch ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass er über keine speziellen Ortskenntnisse verfügt. Es mag sein, dass er die Nachbardörfer seines angeblichen Heimatdorfes B._______ benennen konnte. Diese Information kann indessen auch über Dritte in Erfahrung gebracht worden sein. Denn darüber hinaus blieben seine Antworten sowohl zur Situierung des Ladens seines Vaters in B._______ als auch diejenigen zu den Örtlichkeiten des Spiels Tob Dasti sehr allgemein gehalten (vgl. SEM act. A17 F. 40 und F. 52). Trotz offen formulierter Fragen, deren Antwort ohne Weiteres erwartet werden darf, machte der Beschwerdeführer mehrmals Erinnerungslücken geltend. Er vermochte sich angeblich namentlich nicht zu erinnern, wo sein Vater die Waren für den Laden kaufte und ob er B._______ jemals verlassen habe (vgl. SEM act. A17 F. 37 und F. 45). Dieses Aussageverhalten zur Herkunft steht auch zu seinen Vorbringen zu den Asylgründen in klarem Widerspruch. So gab er einige Fragen später an, als er mit Kollegen zusammen für seinen Vater Waren einkaufen gegangen sei, sei er von den Taliban in einem Ort namens K._______ aufgegriffen worden (vgl. SEM act. A17 F. 87). Die Entgegnungen auf Beschwerdeebene vermögen die fehlenden Kenntnisse über sein angebliches Heimatdorf, die ausweichenden Antworten zu den persönlichen Verhältnissen und die widersprüchlichen Angaben insgesamt nicht zu erklären.

6.5 Ergänzend bleibt in diesem Zusammenhang anzumerken, dass es dem Beschwerdeführer angesichts der ihm obliegenden und mehrfach zur Kenntnis gebrachten Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG hätte möglich sein müssen, im nunmehr bald vier Jahre dauernden Asylverfahren schlüssige Beweismittel für seine Angaben betreffend Identität, Biografie, Wohnsitze, Aufenthaltsorte und familiäre oder verwandtschaftliche Beziehungen vorzulegen (z.B. Wohnsitzbestätigung betreffend B._______; Wohnsitzbestätigung betreffend Aufenthalt im Iran; Identitätsdokumente). Aus den nunmehr mit der Replik eingereichten Fotografien beziehungsweise Luftaufnahmen dargelegtermassen aus B._______ vermag er jedenfalls nichts abzuleiten, zumal nicht erklärbar ist, weshalb er anlässlich der Befragungen keine entsprechende Beschreibung seines angeblichen Heimatdorfes zu machen vermochte, obwohl er dieses angeblich erst eineinhalb Jahre zuvor verlassen hatte (vgl. SEM act. A6 5.01).

6.6 Vor dem Hintergrund des Gesagten vermag der Beschwerdeführer aus seinem Hinweis auf BVGE 2015/10 nichts abzuleiten. Seine Vorbringen zu seiner Biografie und seinem Alltag in Afghanistan sind - wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend dargelegt hat - derart widersprüchlich und unsubstanziiert ausgefallen, dass deren Beurteilung keiner weiteren Abklärung bedurfte (vgl. dazu BVGE 2015/10 E. 5.2.3.1).

6.7 Allein die Tatsache der afghanischen Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers vermag nicht zur Annahme der Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen (vgl. Urteil des BVGer D-423/2019 vom 16. Mai 2019 E. 4.3). Das SEM hat zutreffend festgestellt, dass es nicht Sache der Asylbehörden ist, nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen, wenn keine konkreten Hinweise auf solche vorliegen. Dabei trägt nach der Bestimmung von Art. 8 ZGB, die als allgemeiner Rechtsgrundsatz auch im öffentlichen Recht Anwendung findet, die asylsuchende Person die Beweislast und damit die Folgen der Beweislosigkeit. Ein Wegweisungsverfahren kann nicht sinnvoll geführt werden, wenn die asylsuchende Person die Herkunft und ihre Lebensumstände verschweigt oder verschleiert. Wie vorstehend ausgeführt, stehen die lokale Herkunft des Beschwerdeführers, sein letzter Wohnort und seine persönlichen Verhältnisse nicht fest, weshalb sein Einwand, ein Vollzug der Wegweisung nach Afghanistan sei als unzumutbar zu erachten, nicht zu greifen vermag. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann sich der Vollzug der Wegweisung nach Afghanistan unter bestimmten Voraussetzungen als zumutbar erweisen (vgl. hierzu die als Referenzurteile publizierten Urteile des BVGer D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 und D-4287/2017 vom 8. Februar 2019). Es bleibt dem Beschwerdeführer im Übrigen unbenommen, freiwillig an den bisherigen Aufenthaltsort (beispielsweise im Iran) zurückzukehren.

6.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug gesetzes- und praxiskonform als zumutbar bezeichnet. Angesichts dessen sowie des Umstandes, dass sowohl die Zulässigkeit als auch die Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges vorliegend gänzlich unbestritten sind (vgl. dazu oben E. 6.1), fällt die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht.

7.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Verfügung der Vorinstanz vom 28. August 2018, soweit sie angefochten ist, Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung vom 8. Oktober 2018 sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

8.2 Mit Zwischenverfügung vom 8. Oktober 2018 wurde dem Beschwerdeführer MLaw Michèle Künzi, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, als amtliche Rechtsbeiständin im Sinne von aArt. 110a Abs. 1 AsylG beigeordnet. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8 -11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2).

Mit der Honorarabrechnung vom 27. September 2018 wird ein Vertretungsaufwand von 13 Stunden à 180.- und eine Spesenpauschale von Fr. 50.- geltend gemacht. Der dargelegte zeitliche Aufwand von dreizehn Stunden erscheint leicht überhöht, weshalb der zeitliche Aufwand für die Replik vom 13. November 2018 und die Eingabe vom 4. Juni 2019 nicht zusätzlich veranschlagt werden. Weiter erweist sich im vorliegenden Fall die Höhe des geltend gemachten Stundenansatzes von Fr. 180.- nicht als angemessen. Amtlich eingesetzte Rechtsvertreter ohne Anwaltspatent, und um eine solche handelt es sich hier, entschädigt das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss zu einem Stundenansatz von Fr. 100.- bis Fr. 150.- (vgl. auch Zwischenverfügung vom 8. Oktober 2018).

Spesen sind gemäss Art. 11 Abs. 1 VGKE aufgrund der tatsächlichen Kosten auszuzahlen. Die geltend gemachte Pauschale ist somit nicht zu vergüten, zumal keine besonderen Verhältnisse vorliegen, welche die Auszahlung eines Pauschalbetrags rechtfertigen würden (vgl. Art. 11 Abs. 3 VGKE).

Demnach ist dem Beschwerdeführer ein Honorar von total Fr. 2'100.- (gerundet; inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird ein Honorar zulasten der Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 2'100.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
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^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant - 1 Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.