E-2405/2011 - 2011-10-04 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. März 2011 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2405/2011

Urteil vom 4. Oktober 2011

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richter Bruno Huber, Richter Walter Stöckli,

Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

A._______,

dessen Ehefrau

B._______,

und deren gemeinsame Kinder

C._______,
Parteien
D._______,

Bosnien und Herzegowina,

alle vertreten durch Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
Gegenstand
vom 24. März 2011 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, ethnische Bosniaken, suchten am 3. Juli 2005 erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Dabei machten sie im Wesentlichen geltend, sie seien insofern vom Bürgerkrieg betroffen gewesen, als sie aus ihrer Heimat (E._______ [serbische Republik]) vertrieben worden seien. Alle männlichen Verwandten des Beschwerdeführers, mit Ausnahme seines Vaters, welcher am 20. Januar 2002 verstorben sei, seien im Krieg ums Leben gekommen. Letzterem sei vorgeworfen worden, ein Kriegsverbrecher zu sein. Die Beschwerdeführenden hätten seit 1993 im Haus eines Serben in F._______ (Föderationsgebiet) gelebt; im November 2003 seien sie aufgrund von Feindseligkeiten nach G._______ ausgereist und nach abgewiesenem Asylgesuch am 23. Juni 2005 in ihr Heimatland zurückgekehrt. Dort hätten sie in einem Flüchtlingsheim in F._______ Aufnahme gefunden, das Land jedoch am 30. Juni 2005 wieder verlassen müssen, nachdem ein Nachbar dem Beschwerdeführer davon abgeraten habe, nach E._______ zurückzukehren beziehungsweise an einer Gedenkfeier in Srebrenica teilzunehmen, weil die Serben nach ihm fahnden würden. Mit Verfügung vom 23. Februar 2006 lehnte das BFM die Asylgesuche ab, da die Asylvorbringen in wesentlichen Punkten der allgemeinen Erfahrung oder Logik des Handels widersprächen und widersprüchlich sowie wirklichkeitsfremd ausgefallen seien, und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 20. März 2006 wies die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 4. Mai 2006 ab. Ende des Jahres 2006 kehrten die Beschwerdeführenden mit Hilfe des Rückkehrprogramms des BFM in ihren Heimatstaat zurück.

Für den Inhalt des ersten Asylverfahrens wird weitergehend auf die Akten verwiesen.

B.

B.a. Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin mit ihren beiden Kindern ihren Heimatstaat am 24. Januar 2010 erneut und gelangte über Kroatien am 25. Januar 2010 in die Schweiz, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) H._______ für sich und ihre minderjährigen Kinder ein zweites Asylgesuch einreichte. Am 1. Februar 2010 fand im EVZ H._______ die Kurzbefragung zu ihrer Person statt, gleichentags erfolgte die Anhörung zu den Asylgründen durch das BFM.

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie und ihr Ehemann seien nach ihrer Rückkehr in Bosnien und Herzegowina wegen der Probleme ihres Schwiegervaters, welcher von Serben der Kriegsverbrechen verdächtigt worden sei, von Unbekannten wiederholt beschuldigt und die Familie sei mit dem Tod bedroht worden. Im Jahr 2007 sei ihr Ehemann wegen ihres Schwiegervaters fast zu Tode geschlagen worden. Aufgrund dieses Vorfalls habe er eine Nervenkrise durchgemacht, sie und die Kinder geschlagen und dann sei er verschwunden. Seither hätten sie und ihre Schwiegereltern ihn weder gesehen noch Neuigkeiten von ihm vernommen. Aus Angst vor diesen Unbekannten habe sie in F._______ immer wieder umziehen müssen und sei wiederholt telefonisch mit dem Tod bedroht worden. Aus Furcht und mangels finanzieller Mittel habe sie nicht in eine andere Region Bosniens umziehen und dort arbeiten können. Vor diesem Hintergrund und weil ihr Sohn an einer (...) leide, für deren Behandlung sie die Kosten nicht aufbringen könne, habe sie zusammen mit ihren Kindern ihr Heimatland verlassen.

B.b. Am 11. April 2010 verliess auch der Beschwerdeführer erneut seinen Heimatstaat und gelangte durch ihm unbekannte Länder im Laderaum eines LKW am 13. April 2010 in die Schweiz, wo er gleichentags im EVZ I._______ ein zweites Asylgesuch einreichte. Seine Kurzbefragung fand am 23. April 2010 und die Anhörung zu den Asylgründen am 29. April 2010 statt.

Zur Begründung seines Asylgesuchs legte er dar, er werde seit seiner Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina im Jahr 2006 wegen der Probleme seines Vaters von Mitgliedern der Ravnogorski Pokret (westserbische Widerstandsbewegung, die für eine neue sozialistische Ordnung im Nachkriegs-Jugoslawien eintrat; Anmerkung Bundesverwaltungsgericht), sogenannte Tschetniks, bedroht, weshalb er bei der Polizei mehrfach vergebens Anzeige erstattet habe. Die letzte dieser 20 oder 30 Drohungen sei im Januar 2008 per SMS erfolgt. Am Tag darauf sei er in F._______ von Unbekannten angegriffen und spitalreif geschlagen worden. Da dieser Vorfall von einigen Leuten beobachtet worden sei, hätten die Angreifer von ihm abgelassen und die Flucht ergriffen. Er sei ins Spital von J._______ gebracht worden, wo man eine (...) sowie eine (...) diagnostiziert habe. Auch seien ihm (...). Zwar sei die Polizei zu ihm gekommen und habe den Vorfall protokolliert, jedoch nichts Weiteres unternommen. Gemäss Angaben der Polizei würde es sich bei seinen Verfolgern um Mitglieder der Tschetniks handeln. Um der Sicherheit seiner Familie willen habe er sich schliesslich in Absprache mit seiner Frau im April/Mai 2008 von seiner Familie getrennt. Er habe Kontakt mit einem Freund seines Vaters aufgenommen, um sich nach dem Wohl seiner Familie zu erkundigen. Bis im Mai 2009 habe er mit einem Arbeitsvisum in K._______ gearbeitet. Da er nach seiner Rückkehr in F._______ seine Familie nicht mehr vorgefunden habe, habe er bis zu seiner Ausreise im April 2010 in einem Hotel in L._______ gelebt.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen.

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden ihre Identitätskarten, eine Heirats- und Geburtsanzeige, ein Arztzeugnis des Beschwerdeführers, zwei Todesbescheinigungen (Eltern des Beschwerdeführers) sowie eine Mitgliederbestätigung des Vaters des Beschwerdeführers bei der bosnischen Befreiungsarmee zu den Akten.

C.

C.a. Mit Fax-Eingabe vom 25. Mai 2010 liess die Beschwerdeführerin eine Bestätigung des Gemeindegerichts F._______ vom 7. Mai 2010 sowie eine Bestätigung der Universitätsklinik J._______ vom 21. Mai 2010 ins Recht legen.

C.b. Einer durch das BFM veranlassten amtsinternen Dokumentenanalyse vom 8. Februar 2010 zufolge weise die Gerichtsbestätigung "ein hohes Mass an Gefälligkeit auf respektive könnte zum Zweck der Glaubhaftmachung der Vorbringen gekauft worden sein."

D.
Mit Schreiben vom 1. Juni 2010 forderte das Bundesamt die Beschwerdeführerin auf, im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht einen ärztlichen Bericht einzureichen. Dieser Aufforderung kam sie mit Eingabe vom 23. Juni 2010 nach.

E.
Mit Verfügung vom 24. März 2011 - eröffnet am 26. März 2011 - stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

Bezüglich der Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

F.
Mit Schreiben vom 6. April 2011 zeigte die Rechtsvertreterin ihre Mandatierung an.

G.
Am 26. April 2011 - Datum Poststempel - liessen die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin Beschwerde erheben und beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese sei anzuweisen, bei der Schweizer Vertretung in Sarajewo eine Botschaftsabklärung bezüglich der Familie des Beschwerdeführers und der gewalttätigen Vorkommnisse durch die Tschetniks in Auftrag zu geben. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden festzustellen und ihnen sei Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig oder zumindest unzumutbar sei und sie seien in der Folge vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liessen sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchen. Mit der Eingabe liessen sie eine Bestätigung von Dr. med. B., Praxis für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 14. April 2011 den Beschwerdeführer betreffend sowie einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH: "Bosnien-Herzegowina: Behandlung von PTBS; Gutachten der SFH-Länderanalyse" vom 11. Juni 2009) zu den Akten reichen,

H.
Mit Instruktionsverfügung vom 2. Mai 2011 stellte die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, verwies den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt, wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ab und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig forderte sie die Vorinstanz zur Stellungnahme auf.

I.

In seiner Vernehmlassung vom 10. Mai 2011 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Am 17. Mai 2011 wurde die Stellungnahme
den Beschwerdeführenden zur Kenntnis gegeben.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG ist vorliegend nicht gegeben, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.3. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.4. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1. Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, die letztmals am 3 Mai 2005 eingereichten Asylgesuche seien aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Aussagen abgelehnt worden. Auch die neuen Vorbringen der Beschwerdeführerin, welche im Zusammenhang mit den bereits im ersten Asylgesuch erwähnten stehen würden, seien unsubstanziiert und oberflächlich. Die Beschwerdeführerin sei weder in der Lage, genaue Daten betreffend ihre Probleme zu nennen, noch genauere Angaben zu ihren verschiedenen Aufenthaltsorten zu machen, wo sie sich nach der Rückkehr aufgehalten habe. Substanzlos seien auch die Ausführungen zu den Drohungen und ausweichend die Antworten in Bezug auf die unternommenen Schritte bei der Polizei. Der Beschwerdeführer stelle seine Probleme in einen Zusammenhang mit den im ersten Asylverfahren geltend gemachten. Seit 2007 sei er 20 bis 30 Mal telefonisch von Tschetniks bedroht und schliesslich im Januar 2008 tätlich angegriffen worden. Auch die neuen Vorbringen seien bezüglich die Tschetniks unsubstanziiert und vage ausgefallen. Er habe zu Protokoll gegeben, erst von der Polizei erfahren zu haben, dass es sich bei seinen Verfolgern um Tschetniks handeln würde, habe jedoch nicht darlegen können, woher die Polizei dies gewusst habe. Auch betreffend Anzahl seiner Anzeigen habe er keine Antwort geben können. Des Weiteren habe er weder seine Verfolger beschreiben noch weitergehende Angaben zu diesen machen können, er habe sich in vage Aussagen geflüchtet, indem er behauptet habe, alle Bosnier seien gleich beziehungsweise man könne sie im Internet anschauen (vgl. Akten BFM C10/13 S. 6 f.).

Ferner seien die Aussagen der Beschwerdeführenden in wesentlichen Punkten widersprüchlich ausgefallen. So habe der Beschwerdeführer ausgeführt, nach Absprache mit seiner Frau aus dem Familienhaus geflüchtet zu sein, wogegen die Beschwerdeführerin das Gegenteil zu Protokoll gegeben habe (vgl. C10/13 S. 6, B7/10 S. 5).

Schliesslich seien die ins Recht gelegten Dokumente nicht geeignet, ihre Vorbringen zu belegen. So handle es sich bei der Bestätigung der Universitätsklinik J._______ um ein medizinisches Zeugnis ohne Beweiswert, und auch die zu den Akten gereichte Bestätigung des Gemeindegerichts F._______ sei aufgrund deren Inhalts und der obigen Erwägungen als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren.

4.2.

4.2.1. Die Beschwerdeführenden rügen in ihrer Eingabe, das BFM habe seine Begründungspflicht verletzt, indem es viel zu wenig auf den Sachverhalt eingegangen sei sowie die eingereichten Beweismittel in ihrem Entscheid nicht berücksichtigt habe. Zudem habe es den Sachverhalt nicht genügend abgeklärt.

Die für das Verwaltungsverfahren in Art. 35 Abs. 1 VwVG statuierte Begründungspflicht ist Ausfluss des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, [BV, SR 101]). Die Behörden sind gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung verpflichtet, die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich zu hören (vgl. Art. 30 VwVG), sorgfältig und ernsthaft zu prüfen (vgl. Art. 32 Abs. 1 VwVG) und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Sie gewährleistet den Verfügungsadressaten die Möglichkeit, wirksam Beschwerde zu führen, und verhindert, dass sich die Behörden von unsachgemässen Motiven leiten lassen (vgl. Lorenz Kneubühler in: Kommentar zum VwVG, Auer/ Müller/Schindler [Hrsg.], Zürich 2008, N. 4 zu Art. 35 Abs. 1 VwVG). Der Untersuchungsgrundsatz gehört sodann zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen. Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Trotz Untersuchungsgrundsatz kann sich nämlich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen des Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn auf Grund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 13 E. 4c S. 83 f., mit weiteren Hinweisen).

Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass die vorinstanzliche Begründung zwar nicht besonders ausführlich ausgefallen ist, eine Verletzung der Begründungspflicht darin jedoch nicht zu erblicken ist. So hat die Vorinstanz in ihrer Verfügung die Gründe aufgeführt, welche sie zum Schluss der fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen kommen liessen (vgl. angefochtene Verfügung S. 3 f.). Zudem hat sie sich auch mit den eingereichten Beweismitteln - wenn auch nur kurz - auseinandergesetzt. Den Beschwerdeführenden war es darüber hinaus auch möglich, ausführlich zu den vorinstanzlichen Erwägungen Stellung zu nehmen und diese gezielt anzufechten, mithin ihre Partei- und Verfahrensrechte wahrzunehmen. Das BFM sah sich zu Recht nicht veranlasst, weitere Abklärungen vorzunehmen. Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die vorinstanzliche Verfügung vom 24. März 2011 aus formellen Gründen aufzuheben und das BFM anzuweisen, eine Botschaftsabklärung durchzuführen.

4.3. Es bleibt im Folgenden zu prüfen, ob die vorgetragenen Fluchtumstände, die zum erneuten Entschluss ihrer Ausreise aus dem Heimatstaat geführt haben sollen, gesamthaft als glaubhaft gemacht zu erachten sind.

4.3.1. Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. die weiterhin gültige Rechtsprechung der ARK in EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f., mit weiteren Hinweisen).

4.3.2. Vorab ist festzuhalten, dass die von den Beschwerdeführenden im zweiten Asylverfahren vorgebrachten Gründe für das Verlassen ihres Heimatstaates auf denselben Problemen basieren sollen, welche sie bereits anlässlich ihrer ersten Asylgesuche vom 3. Mai 2005 angeführt haben. Mit rechtskräftigem Urteil vom 4. Mai 2006 hat die ehemalige ARK die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden aufgrund der Unglaubhaftigkeit ihrer Vorbringen verneint und die Gewährung von Asyl entsprechend verweigert. Infolge der materiellen Rechtskraft des genannten Urteils können diese Vorbringen grundsätzlich nicht Gegenstand einer erneuten Beurteilung im Rahmen des vorliegenden Verfahrens bilden (res iudicata; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 322 f.; Alfred Kölz/ Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 715), weshalb vorab vollumfänglich auf die entsprechenden Erwägungen des BFM und auf die zutreffenden Ausführungen im Urteil der ARK vom 4. Mai 2006 verwiesen werden kann.

Was die geltend gemachten Verfolgungsgründe nach der Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina anbelangt, ist der Vorinstanz beizupflichten, dass diese oberflächlich, vage, widersprüchlich und damit unglaubhaft ausgefallen sind. Die Entgegnungen in der Beschwerde vermögen daran nichts zu ändern. So fielen die Antworten der Beschwerdeführerin auch auf Nachfragen hin fast durchwegs kurz und wenig differenziert aus. Von einer asylsuchenden Person kann aber erwartet werden, dass sie imstande ist, ihre konkret erlebten Verfolgungsgründe in zeitlich kohärenter und substanziierter Weise darzulegen. Diesem Anspruch genügen die Vorbringen der Beschwerdeführenden jedenfalls nicht. Auch wenn es beispielsweise in F._______ keine Strassennamen und Adressen geben sollte, wie die Beschwerdeführerin behauptet, ist wenig nachvollziehbar, dass sie zwar die genaue Anzahl der Häuser, in denen sie gewohnt habe, angeben konnte (nämlich 15), darüber hinaus jedoch vage blieb und lediglich anführte, bei Freunden und der Familie gewohnt zu haben, diese jedoch nicht einzeln benannte. In diesem Zusammenhang fällt zudem auf, dass der Beschwerdeführer seinerseits das Quartier F._______ als letzte offizielle Anschrift angab und nach dem Ort des Überfalls (im Januar 2008) gefragt, zu Protokoll gab, er wisse nicht, wie die Strasse heisse (vgl. C1/14 S. 2 und 8), was darauf hindeutet, dass entgegen der Angabe der Beschwerdeführerin Strassennamen oder mindestens Quartiere existieren.

Sodann fielen auch die Aussagen zu den angeblichen Drohungen wenig substanziiert und untereinander nicht stimmig aus, gab die Beschwerdeführerin auf entsprechende Frage doch zuerst an, sie sei telefonisch und über Familienmitglieder von Serben bedroht worden, ein unbekannter Serbe habe die Drohung an ihre Familie gerichtet, welche diese an sie weitergeleitet habe, anfangs 2007 sei sie zum ersten Mal telefonisch bedroht worden. Kurz darauf aber machte sie geltend, das letzte Mal sei sie 15 Tage später persönlich in einem Laden bedroht worden (vgl. B7/10 S. 4 f.). Des Weiteren gab sie zu Protokoll, ihr Mann sei im Jahre 2007 fast zu Tode geschlagen worden (vgl. B7/10 S. 3). Der Beschwerdeführer seinerseits gab demgegenüber zu Protokoll, die erste Drohung habe er im Frühling 2007 erhalten, danach sei er 20 bis 30 Mal telefonisch bedroht worden, das letzte Mal, im Januar 2008, sei er von Tschetniks angegriffen worden, wobei er eine Gehirnerschütterung erlitten habe und sich für zehn Tage im Spital habe behandeln lassen müssen. Von Drohungen von Serben, die er durch Familienmitglieder erhalten habe, sprach er indes nicht, und auch die Bedrohung seiner Frau im Geschäft erwähnte er nicht. Was die Personen anbelangt, welche die Drohungen ausgesprochen hätten, äusserte er sich sodann insofern widersprüchlich, als er zuerst ausführte, die Leute hätten sich als Zugehörige der Ravnogorski Pokret vorgestellt, als sie ihn überfielen respektive als sie ihn bedrohten (vgl. C10/13 F55 f.), kurz darauf aber im Widerspruch dazu angab, die Polizei habe ihm gesagt, diese Leute seien von der Organisation (vgl. C10/13 F60). Die mit Fax-Eingabe vom 25. Mai 2010 zu den Akten gereichte Bestätigung des Gemeindegerichts F._______, welches seine Aussagen betreffend seine zahlreichen Meldungen bekräftigen sollte, entspricht sodann nicht der Charakterisierung polizeilicher Anzeigen. Die geltend gemachten Übergriffe müss(t)en - wenn überhaupt - grundsätzlich der zuständigen lokalen Polizei gemeldet werden, welche dann zumindest bestätigt, ob eine Meldung erfolgt ist. Ein Gericht hingegen "bestätigt" keinesfalls, dass die "Polizei(verwaltung) weder zuständig noch in der Lage ist", die Beschwerdeführenden zu schützen, zumal es gegebenenfalls erst nach erfolgten polizeilichen Ermittlungen tätig werden kann. Das BFM erachtete dieses Dokument somit zu Recht als Gefälligkeitsschreiben, durch welches die Aussagen der Beschwerdeführenden nicht glaubhaft werden. Dasselbe ist auch in Bezug auf die Bestätigung des Universitätsspitals J._______ vom 21. Mai 2010 festzuhalten. Daraus geht einzig hervor, dass der Patient vom 11. Januar 2008 bis am 18. Januar 2008 mit schweren Körperverletzungen hospitalisiert gewesen sei, was im Übrigen nicht mit
der Aussage des Beschwerdeführers übereinstimmt, wonach er zehn Tage in Spitalpflege gewesen sei. Der Grund der Hospitalisierung ist daraus indes nicht ersichtlich. Es gelingt mit diesem Dokument mithin nicht, eine asylrelevante Verfolgung darzutun. Insgesamt ist festzuhalten, dass aufgrund der vorliegenden Akten der Eindruck entsteht, die Beschwerdeführenden hätten bei ihren Schilderungen nicht auf Erinnerungen an tatsächliche Begebenheiten zurückgreifen können. Somit gelingt es den Beschwerdeführenden nicht, die Erwägungen der Vorinstanz, auf die hier im Übrigen verwiesen werden kann, zu entkräften.

4.4. Nach Durchsicht sämtlicher Akten und aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen. In Übereinstimmung mit dem BFM ist festzustellen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Das Bundesamt hat die Asylgesuche demnach zu Recht abgelehnt.

5.

5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9).

6.

6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der vormaligen ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

6.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-
ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerenden nach Bosnien und Herzegowina ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in ihr Heimatland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Aufgrund der Akten sowie der vorstehenden Erwägungen im Asylpunkt ist indessen nicht davon auszugehen, dass ihnen im Falle einer Rückschiebung in ihr Heimatland eine derartige Gefahr droht. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Bosnien und Herzegowina lässt den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen.

6.3. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.3.1. Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ist zum heutigen Zeitpunkt nicht von einer allgemeinen Situation der Gewalt oder von kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in Bosnien und Herzegowina auszugehen, welche für die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstellen würden. Seit dem Abschluss des Friedensabkommens von Dayton am 14. Dezember 1995 hat sich die allgemeine Lage in Bosnien und Herzegowina kontinuierlich normalisiert und stabilisiert. Die Beibehaltung dieser Entwicklung bestätigte sich auch nach den Wahlen vom 5. Oktober 2002. Die Sicherheitslage in Bosnien und Herzegowina hat sich in den letzten Jahren wesentlich verbessert, obgleich das Verhältnis der verschiedenen Ethnien zueinander weiterhin von Spannungen geprägt und die wirtschaftliche Lage schwierig ist. Auf Grund der angelaufenen politischen und juristischen Reformen und der langsamen, aber stetigen Verbesserung der Rückkehrbedingungen erklärte der Schweizer Bundesrat Bosnien und Herzegowina mit Beschluss vom 25. Juni 2003 zum so genannten verfolgungssicheren Herkunftsstaat. In Anbetracht dessen erachtet das Bundesverwaltungsgericht einen Wegweisungsvollzug für die Beschwerdeführenden als zumutbar, was die politische und wirtschaftliche Lage anbelangt. Zu prüfen bleibt, ob persönliche Gründe der Beschwerdeführerenden den Wegweisungsvollzug als nicht zumutbar erscheinen lassen.

6.3.2. Im Zusammenhang mit den geltend gemachten gesundheitlichen Problemen ist vorab darauf hinzuweisen, dass Gründe ausschliesslich medizinischer Natur den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen lassen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringliche medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Allein aus dem Umstand, dass der medizinische Standard in der Schweiz höher ist als im Heimat- respektive Herkunftsland, kann nicht bereits auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden (vgl. EMARK 2003 Nr. 24).

6.3.3. Dem im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Arztzeugnis von Dr. med. (...), vom 22. Juni 2010 zufolge, steht die Beschwerdeführerin seit dem 19. Februar 2010 in Behandlung. Die behandelnde Ärztin diagnostizierte eine Tendenz zu depressiver Verstimmung und Ängsten mit vegetativen Beschwerden bei Problemen in Verbindung mit der sozialen Umgebung (ICD-10 Z60), Zielscheibe fremder Diskriminierung und Verfolgung (ICD-10 Z60.5), chronische (...) zervikal sowie eine (...) bedingt durch verstärkten Androgeneinfluss) und verordnete ihr Antidepressiva mit stützenden Gesprächen sowie eine Topische Therapie gegen (...). Gemäss Arztbericht ist ohne Behandlung mit einer spontanen Besserung nicht zu rechnen, mit einer Behandlung ist - unter Berücksichtigung, dass die soziale Ursache ihrer Beschwerden ausserhalb der medizinisch-therapeutischen Einflussmöglichkeiten liegen würde - eine gewisse Besserung des Beschwerdebildes zu erwarten. Im Beschwerdeverfahren wurde kein weiteres Arztzeugnis zu den Akten gereicht.

6.3.4. Aus dem eingereichten ärztlichen Bericht von Dr. med. M._______ vom 14. April 2011 ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seinerseits seit dem 13. Dezember 2010 wegen einer PTBS in ambulanter psychiatrischer und psychotherapeutischer Behandlung steht. Aus dem Bericht geht hervor, dass er aufgrund seiner einschneidenden Erlebnisse während der Kriegszeit in Bosnien an (...) leidet und medikamentös mit Antidepressiva versorgt wird, was zu keiner Besserung seines psychischen Zustandes geführt hat, zumal ihn die Ungewissheit seines Verbleibs in der Schweiz sehr beschäftige. Trotz dieses Krankheitsbildes wird jedoch eine Suizidalität glaubhaft verneint. Gemäss Arztbericht ist eine Besserung des psychischen Zustandes des Beschwerdeführers wegen der Ungewissheit seines Verbleibs in der Schweiz kaum zu erwarten.

6.3.5. In Würdigung dieser Arztberichte gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die attestierten gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden nicht in Frage gestellt werden, jedoch - entgegen ihrer Meinung - nicht dergestalt sind, dass die Behandlungen, welche zur Gewährung einer menschenwürdigen Existenz notwendig sind, nicht auch in Bosnien und Herzegowina erfolgen können. Insbesondere ist festzustellen, dass die gemäss den genannten Arztzeugnissen verordneten Medikationen und allenfalls andere oder ähnliche Medikamente respektive eine psychotherapeutische Behandlung im Heimatland verabreicht beziehungsweise erfolgen können. Beispielsweise verfügt das Spital von J._______, welches ungefähr (...) Kilometer von F._______ entfernt ist, sowohl über die notwendige medizinische Infrastruktur als auch über einen psychiatrischen Dienst. Zudem existieren in J._______ zwei Nichtregierungsorganisationen, (...) und (....), die psychosoziale und psychiatrische Hilfe für Frauen und Männer anbieten. Bei diesen beiden Organisationen ist grundsätzlich eine kostenfreie Behandlung möglich. Da die Zahl der Nachfragen nach einer Behandlung hoch sein kann, könnten die Beschwerdeführenden bereits von der Schweiz aus mit diesen Zentren in Kontakt treten, damit sie bei ihrer Ankunft in Bosnien-Herzegowina relativ schnell eine Therapie beginnen können; (...) verfügt über eine Kontaktstelle in der Schweiz. Zudem steht es den Beschwerdeführenden offen, medizinische Rückkehrhilfe im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. c AsylG zu beantragen.

6.3.6. Die (...) Beschwerdeführerin und der (...) Beschwerdeführer lebten den grössten Teil ihres Lebens in Bosnien und Herzegowina. Während sich die Beschwerdeführerin um den Haushalt und das gemeinsame Kind sorgte, weist der Beschwerdeführer mit acht Jahren Grundschule, vier Jahren Berufsmittelschule und zwei Jahren Universitätsunterricht in Fachrichtung (...) eine gute Schulbildung aus. Zudem hat er mit seinem Beruf als (...) und während seines Aufenthalts in K._______ Berufserfahrung sammeln können (vgl. C2/1 S. 3). Es kann sodann davon ausgegangen werden, dass sie - nebst dem (...) der Beschwerdeführerin und anderen Familienangehörigen (vgl. B7/10 S. 4 Antwort 38) - in F._______ über ein verwandtschaftliches und soziales Beziehungsnetz verfügen. Hinzu kommt, dass nebst dem Beziehungsnetz in Bosnien und Herzegowina mehrere Familienangehörige in der Schweiz, in Frankreich und Dänemark leben (vgl. C1/14 S. 4; B4/8 S. 3), welche ihnen beim Aufbau einer neuen Existenzgrundlage im Heimatland falls notwendig finanziell zur Seite stehen können.

6.3.7. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nach Bosnien und Herzegowina nicht zuletzt auch unter Berücksichtigung des Kindeswohls (vgl. insbes. Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [SR 0.107]) als zumutbar.

6.4. Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 600.- den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem die Beschwerde indessen nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnte und zudem von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen ist (gemäss Datenbank des "Zentralen Migrationsinformationssystems" des BFM [ZEMIS], vgl. ZEMIS-Verordnung vom 12. April 2006 [SR 142.513], sind die Beschwerdeführenden nicht erwerbstätig), ist in Gutheissung des mit der Beschwerde gestellten Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.252 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.253
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.254
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:255
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP257;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi259 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM260 o dell'articolo 68 della presente legge.261
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.262

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 93 Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare - 1 La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
¹	La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
^a	il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
^b	il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
^c	il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
^d	in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
²	I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
³	Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
⁴	Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105