E-2405/2011 - 2011-10-04 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. März 2011 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2405/2011

Urteil vom 4. Oktober 2011

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richter Bruno Huber, Richter Walter Stöckli,

Gerichtsschreiberin Chantal Schwizer.

A._______,

dessen Ehefrau

B._______,

und deren gemeinsame Kinder

C._______,
Parteien
D._______,

Bosnien und Herzegowina,

alle vertreten durch Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
Gegenstand
vom 24. März 2011 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, ethnische Bosniaken, suchten am 3. Juli 2005 erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Dabei machten sie im Wesentlichen geltend, sie seien insofern vom Bürgerkrieg betroffen gewesen, als sie aus ihrer Heimat (E._______ [serbische Republik]) vertrieben worden seien. Alle männlichen Verwandten des Beschwerdeführers, mit Ausnahme seines Vaters, welcher am 20. Januar 2002 verstorben sei, seien im Krieg ums Leben gekommen. Letzterem sei vorgeworfen worden, ein Kriegsverbrecher zu sein. Die Beschwerdeführenden hätten seit 1993 im Haus eines Serben in F._______ (Föderationsgebiet) gelebt; im November 2003 seien sie aufgrund von Feindseligkeiten nach G._______ ausgereist und nach abgewiesenem Asylgesuch am 23. Juni 2005 in ihr Heimatland zurückgekehrt. Dort hätten sie in einem Flüchtlingsheim in F._______ Aufnahme gefunden, das Land jedoch am 30. Juni 2005 wieder verlassen müssen, nachdem ein Nachbar dem Beschwerdeführer davon abgeraten habe, nach E._______ zurückzukehren beziehungsweise an einer Gedenkfeier in Srebrenica teilzunehmen, weil die Serben nach ihm fahnden würden. Mit Verfügung vom 23. Februar 2006 lehnte das BFM die Asylgesuche ab, da die Asylvorbringen in wesentlichen Punkten der allgemeinen Erfahrung oder Logik des Handels widersprächen und widersprüchlich sowie wirklichkeitsfremd ausgefallen seien, und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 20. März 2006 wies die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 4. Mai 2006 ab. Ende des Jahres 2006 kehrten die Beschwerdeführenden mit Hilfe des Rückkehrprogramms des BFM in ihren Heimatstaat zurück.

Für den Inhalt des ersten Asylverfahrens wird weitergehend auf die Akten verwiesen.

B.

B.a. Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin mit ihren beiden Kindern ihren Heimatstaat am 24. Januar 2010 erneut und gelangte über Kroatien am 25. Januar 2010 in die Schweiz, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) H._______ für sich und ihre minderjährigen Kinder ein zweites Asylgesuch einreichte. Am 1. Februar 2010 fand im EVZ H._______ die Kurzbefragung zu ihrer Person statt, gleichentags erfolgte die Anhörung zu den Asylgründen durch das BFM.

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie und ihr Ehemann seien nach ihrer Rückkehr in Bosnien und Herzegowina wegen der Probleme ihres Schwiegervaters, welcher von Serben der Kriegsverbrechen verdächtigt worden sei, von Unbekannten wiederholt beschuldigt und die Familie sei mit dem Tod bedroht worden. Im Jahr 2007 sei ihr Ehemann wegen ihres Schwiegervaters fast zu Tode geschlagen worden. Aufgrund dieses Vorfalls habe er eine Nervenkrise durchgemacht, sie und die Kinder geschlagen und dann sei er verschwunden. Seither hätten sie und ihre Schwiegereltern ihn weder gesehen noch Neuigkeiten von ihm vernommen. Aus Angst vor diesen Unbekannten habe sie in F._______ immer wieder umziehen müssen und sei wiederholt telefonisch mit dem Tod bedroht worden. Aus Furcht und mangels finanzieller Mittel habe sie nicht in eine andere Region Bosniens umziehen und dort arbeiten können. Vor diesem Hintergrund und weil ihr Sohn an einer (...) leide, für deren Behandlung sie die Kosten nicht aufbringen könne, habe sie zusammen mit ihren Kindern ihr Heimatland verlassen.

B.b. Am 11. April 2010 verliess auch der Beschwerdeführer erneut seinen Heimatstaat und gelangte durch ihm unbekannte Länder im Laderaum eines LKW am 13. April 2010 in die Schweiz, wo er gleichentags im EVZ I._______ ein zweites Asylgesuch einreichte. Seine Kurzbefragung fand am 23. April 2010 und die Anhörung zu den Asylgründen am 29. April 2010 statt.

Zur Begründung seines Asylgesuchs legte er dar, er werde seit seiner Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina im Jahr 2006 wegen der Probleme seines Vaters von Mitgliedern der Ravnogorski Pokret (westserbische Widerstandsbewegung, die für eine neue sozialistische Ordnung im Nachkriegs-Jugoslawien eintrat; Anmerkung Bundesverwaltungsgericht), sogenannte Tschetniks, bedroht, weshalb er bei der Polizei mehrfach vergebens Anzeige erstattet habe. Die letzte dieser 20 oder 30 Drohungen sei im Januar 2008 per SMS erfolgt. Am Tag darauf sei er in F._______ von Unbekannten angegriffen und spitalreif geschlagen worden. Da dieser Vorfall von einigen Leuten beobachtet worden sei, hätten die Angreifer von ihm abgelassen und die Flucht ergriffen. Er sei ins Spital von J._______ gebracht worden, wo man eine (...) sowie eine (...) diagnostiziert habe. Auch seien ihm (...). Zwar sei die Polizei zu ihm gekommen und habe den Vorfall protokolliert, jedoch nichts Weiteres unternommen. Gemäss Angaben der Polizei würde es sich bei seinen Verfolgern um Mitglieder der Tschetniks handeln. Um der Sicherheit seiner Familie willen habe er sich schliesslich in Absprache mit seiner Frau im April/Mai 2008 von seiner Familie getrennt. Er habe Kontakt mit einem Freund seines Vaters aufgenommen, um sich nach dem Wohl seiner Familie zu erkundigen. Bis im Mai 2009 habe er mit einem Arbeitsvisum in K._______ gearbeitet. Da er nach seiner Rückkehr in F._______ seine Familie nicht mehr vorgefunden habe, habe er bis zu seiner Ausreise im April 2010 in einem Hotel in L._______ gelebt.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen.

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden ihre Identitätskarten, eine Heirats- und Geburtsanzeige, ein Arztzeugnis des Beschwerdeführers, zwei Todesbescheinigungen (Eltern des Beschwerdeführers) sowie eine Mitgliederbestätigung des Vaters des Beschwerdeführers bei der bosnischen Befreiungsarmee zu den Akten.

C.

C.a. Mit Fax-Eingabe vom 25. Mai 2010 liess die Beschwerdeführerin eine Bestätigung des Gemeindegerichts F._______ vom 7. Mai 2010 sowie eine Bestätigung der Universitätsklinik J._______ vom 21. Mai 2010 ins Recht legen.

C.b. Einer durch das BFM veranlassten amtsinternen Dokumentenanalyse vom 8. Februar 2010 zufolge weise die Gerichtsbestätigung "ein hohes Mass an Gefälligkeit auf respektive könnte zum Zweck der Glaubhaftmachung der Vorbringen gekauft worden sein."

D.
Mit Schreiben vom 1. Juni 2010 forderte das Bundesamt die Beschwerdeführerin auf, im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht einen ärztlichen Bericht einzureichen. Dieser Aufforderung kam sie mit Eingabe vom 23. Juni 2010 nach.

E.
Mit Verfügung vom 24. März 2011 - eröffnet am 26. März 2011 - stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

Bezüglich der Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

F.
Mit Schreiben vom 6. April 2011 zeigte die Rechtsvertreterin ihre Mandatierung an.

G.
Am 26. April 2011 - Datum Poststempel - liessen die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin Beschwerde erheben und beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese sei anzuweisen, bei der Schweizer Vertretung in Sarajewo eine Botschaftsabklärung bezüglich der Familie des Beschwerdeführers und der gewalttätigen Vorkommnisse durch die Tschetniks in Auftrag zu geben. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden festzustellen und ihnen sei Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig oder zumindest unzumutbar sei und sie seien in der Folge vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liessen sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchen. Mit der Eingabe liessen sie eine Bestätigung von Dr. med. B., Praxis für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 14. April 2011 den Beschwerdeführer betreffend sowie einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH: "Bosnien-Herzegowina: Behandlung von PTBS; Gutachten der SFH-Länderanalyse" vom 11. Juni 2009) zu den Akten reichen,

H.
Mit Instruktionsverfügung vom 2. Mai 2011 stellte die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, verwies den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt, wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG ab und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig forderte sie die Vorinstanz zur Stellungnahme auf.

I.

In seiner Vernehmlassung vom 10. Mai 2011 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Am 17. Mai 2011 wurde die Stellungnahme
den Beschwerdeführenden zur Kenntnis gegeben.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG ist vorliegend nicht gegeben, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.3. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.4. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1. Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, die letztmals am 3 Mai 2005 eingereichten Asylgesuche seien aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Aussagen abgelehnt worden. Auch die neuen Vorbringen der Beschwerdeführerin, welche im Zusammenhang mit den bereits im ersten Asylgesuch erwähnten stehen würden, seien unsubstanziiert und oberflächlich. Die Beschwerdeführerin sei weder in der Lage, genaue Daten betreffend ihre Probleme zu nennen, noch genauere Angaben zu ihren verschiedenen Aufenthaltsorten zu machen, wo sie sich nach der Rückkehr aufgehalten habe. Substanzlos seien auch die Ausführungen zu den Drohungen und ausweichend die Antworten in Bezug auf die unternommenen Schritte bei der Polizei. Der Beschwerdeführer stelle seine Probleme in einen Zusammenhang mit den im ersten Asylverfahren geltend gemachten. Seit 2007 sei er 20 bis 30 Mal telefonisch von Tschetniks bedroht und schliesslich im Januar 2008 tätlich angegriffen worden. Auch die neuen Vorbringen seien bezüglich die Tschetniks unsubstanziiert und vage ausgefallen. Er habe zu Protokoll gegeben, erst von der Polizei erfahren zu haben, dass es sich bei seinen Verfolgern um Tschetniks handeln würde, habe jedoch nicht darlegen können, woher die Polizei dies gewusst habe. Auch betreffend Anzahl seiner Anzeigen habe er keine Antwort geben können. Des Weiteren habe er weder seine Verfolger beschreiben noch weitergehende Angaben zu diesen machen können, er habe sich in vage Aussagen geflüchtet, indem er behauptet habe, alle Bosnier seien gleich beziehungsweise man könne sie im Internet anschauen (vgl. Akten BFM C10/13 S. 6 f.).

Ferner seien die Aussagen der Beschwerdeführenden in wesentlichen Punkten widersprüchlich ausgefallen. So habe der Beschwerdeführer ausgeführt, nach Absprache mit seiner Frau aus dem Familienhaus geflüchtet zu sein, wogegen die Beschwerdeführerin das Gegenteil zu Protokoll gegeben habe (vgl. C10/13 S. 6, B7/10 S. 5).

Schliesslich seien die ins Recht gelegten Dokumente nicht geeignet, ihre Vorbringen zu belegen. So handle es sich bei der Bestätigung der Universitätsklinik J._______ um ein medizinisches Zeugnis ohne Beweiswert, und auch die zu den Akten gereichte Bestätigung des Gemeindegerichts F._______ sei aufgrund deren Inhalts und der obigen Erwägungen als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren.

4.2.

4.2.1. Die Beschwerdeführenden rügen in ihrer Eingabe, das BFM habe seine Begründungspflicht verletzt, indem es viel zu wenig auf den Sachverhalt eingegangen sei sowie die eingereichten Beweismittel in ihrem Entscheid nicht berücksichtigt habe. Zudem habe es den Sachverhalt nicht genügend abgeklärt.

Die für das Verwaltungsverfahren in Art. 35 Abs. 1 VwVG statuierte Begründungspflicht ist Ausfluss des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, [BV, SR 101]). Die Behörden sind gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung verpflichtet, die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich zu hören (vgl. Art. 30 VwVG), sorgfältig und ernsthaft zu prüfen (vgl. Art. 32 Abs. 1 VwVG) und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Sie gewährleistet den Verfügungsadressaten die Möglichkeit, wirksam Beschwerde zu führen, und verhindert, dass sich die Behörden von unsachgemässen Motiven leiten lassen (vgl. Lorenz Kneubühler in: Kommentar zum VwVG, Auer/ Müller/Schindler [Hrsg.], Zürich 2008, N. 4 zu Art. 35 Abs. 1 VwVG). Der Untersuchungsgrundsatz gehört sodann zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen. Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Trotz Untersuchungsgrundsatz kann sich nämlich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen des Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn auf Grund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 13 E. 4c S. 83 f., mit weiteren Hinweisen).

Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass die vorinstanzliche Begründung zwar nicht besonders ausführlich ausgefallen ist, eine Verletzung der Begründungspflicht darin jedoch nicht zu erblicken ist. So hat die Vorinstanz in ihrer Verfügung die Gründe aufgeführt, welche sie zum Schluss der fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen kommen liessen (vgl. angefochtene Verfügung S. 3 f.). Zudem hat sie sich auch mit den eingereichten Beweismitteln - wenn auch nur kurz - auseinandergesetzt. Den Beschwerdeführenden war es darüber hinaus auch möglich, ausführlich zu den vorinstanzlichen Erwägungen Stellung zu nehmen und diese gezielt anzufechten, mithin ihre Partei- und Verfahrensrechte wahrzunehmen. Das BFM sah sich zu Recht nicht veranlasst, weitere Abklärungen vorzunehmen. Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die vorinstanzliche Verfügung vom 24. März 2011 aus formellen Gründen aufzuheben und das BFM anzuweisen, eine Botschaftsabklärung durchzuführen.

4.3. Es bleibt im Folgenden zu prüfen, ob die vorgetragenen Fluchtumstände, die zum erneuten Entschluss ihrer Ausreise aus dem Heimatstaat geführt haben sollen, gesamthaft als glaubhaft gemacht zu erachten sind.

4.3.1. Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. die weiterhin gültige Rechtsprechung der ARK in EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f., mit weiteren Hinweisen).

4.3.2. Vorab ist festzuhalten, dass die von den Beschwerdeführenden im zweiten Asylverfahren vorgebrachten Gründe für das Verlassen ihres Heimatstaates auf denselben Problemen basieren sollen, welche sie bereits anlässlich ihrer ersten Asylgesuche vom 3. Mai 2005 angeführt haben. Mit rechtskräftigem Urteil vom 4. Mai 2006 hat die ehemalige ARK die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden aufgrund der Unglaubhaftigkeit ihrer Vorbringen verneint und die Gewährung von Asyl entsprechend verweigert. Infolge der materiellen Rechtskraft des genannten Urteils können diese Vorbringen grundsätzlich nicht Gegenstand einer erneuten Beurteilung im Rahmen des vorliegenden Verfahrens bilden (res iudicata; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 322 f.; Alfred Kölz/ Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 715), weshalb vorab vollumfänglich auf die entsprechenden Erwägungen des BFM und auf die zutreffenden Ausführungen im Urteil der ARK vom 4. Mai 2006 verwiesen werden kann.

Was die geltend gemachten Verfolgungsgründe nach der Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina anbelangt, ist der Vorinstanz beizupflichten, dass diese oberflächlich, vage, widersprüchlich und damit unglaubhaft ausgefallen sind. Die Entgegnungen in der Beschwerde vermögen daran nichts zu ändern. So fielen die Antworten der Beschwerdeführerin auch auf Nachfragen hin fast durchwegs kurz und wenig differenziert aus. Von einer asylsuchenden Person kann aber erwartet werden, dass sie imstande ist, ihre konkret erlebten Verfolgungsgründe in zeitlich kohärenter und substanziierter Weise darzulegen. Diesem Anspruch genügen die Vorbringen der Beschwerdeführenden jedenfalls nicht. Auch wenn es beispielsweise in F._______ keine Strassennamen und Adressen geben sollte, wie die Beschwerdeführerin behauptet, ist wenig nachvollziehbar, dass sie zwar die genaue Anzahl der Häuser, in denen sie gewohnt habe, angeben konnte (nämlich 15), darüber hinaus jedoch vage blieb und lediglich anführte, bei Freunden und der Familie gewohnt zu haben, diese jedoch nicht einzeln benannte. In diesem Zusammenhang fällt zudem auf, dass der Beschwerdeführer seinerseits das Quartier F._______ als letzte offizielle Anschrift angab und nach dem Ort des Überfalls (im Januar 2008) gefragt, zu Protokoll gab, er wisse nicht, wie die Strasse heisse (vgl. C1/14 S. 2 und 8), was darauf hindeutet, dass entgegen der Angabe der Beschwerdeführerin Strassennamen oder mindestens Quartiere existieren.

Sodann fielen auch die Aussagen zu den angeblichen Drohungen wenig substanziiert und untereinander nicht stimmig aus, gab die Beschwerdeführerin auf entsprechende Frage doch zuerst an, sie sei telefonisch und über Familienmitglieder von Serben bedroht worden, ein unbekannter Serbe habe die Drohung an ihre Familie gerichtet, welche diese an sie weitergeleitet habe, anfangs 2007 sei sie zum ersten Mal telefonisch bedroht worden. Kurz darauf aber machte sie geltend, das letzte Mal sei sie 15 Tage später persönlich in einem Laden bedroht worden (vgl. B7/10 S. 4 f.). Des Weiteren gab sie zu Protokoll, ihr Mann sei im Jahre 2007 fast zu Tode geschlagen worden (vgl. B7/10 S. 3). Der Beschwerdeführer seinerseits gab demgegenüber zu Protokoll, die erste Drohung habe er im Frühling 2007 erhalten, danach sei er 20 bis 30 Mal telefonisch bedroht worden, das letzte Mal, im Januar 2008, sei er von Tschetniks angegriffen worden, wobei er eine Gehirnerschütterung erlitten habe und sich für zehn Tage im Spital habe behandeln lassen müssen. Von Drohungen von Serben, die er durch Familienmitglieder erhalten habe, sprach er indes nicht, und auch die Bedrohung seiner Frau im Geschäft erwähnte er nicht. Was die Personen anbelangt, welche die Drohungen ausgesprochen hätten, äusserte er sich sodann insofern widersprüchlich, als er zuerst ausführte, die Leute hätten sich als Zugehörige der Ravnogorski Pokret vorgestellt, als sie ihn überfielen respektive als sie ihn bedrohten (vgl. C10/13 F55 f.), kurz darauf aber im Widerspruch dazu angab, die Polizei habe ihm gesagt, diese Leute seien von der Organisation (vgl. C10/13 F60). Die mit Fax-Eingabe vom 25. Mai 2010 zu den Akten gereichte Bestätigung des Gemeindegerichts F._______, welches seine Aussagen betreffend seine zahlreichen Meldungen bekräftigen sollte, entspricht sodann nicht der Charakterisierung polizeilicher Anzeigen. Die geltend gemachten Übergriffe müss(t)en - wenn überhaupt - grundsätzlich der zuständigen lokalen Polizei gemeldet werden, welche dann zumindest bestätigt, ob eine Meldung erfolgt ist. Ein Gericht hingegen "bestätigt" keinesfalls, dass die "Polizei(verwaltung) weder zuständig noch in der Lage ist", die Beschwerdeführenden zu schützen, zumal es gegebenenfalls erst nach erfolgten polizeilichen Ermittlungen tätig werden kann. Das BFM erachtete dieses Dokument somit zu Recht als Gefälligkeitsschreiben, durch welches die Aussagen der Beschwerdeführenden nicht glaubhaft werden. Dasselbe ist auch in Bezug auf die Bestätigung des Universitätsspitals J._______ vom 21. Mai 2010 festzuhalten. Daraus geht einzig hervor, dass der Patient vom 11. Januar 2008 bis am 18. Januar 2008 mit schweren Körperverletzungen hospitalisiert gewesen sei, was im Übrigen nicht mit
der Aussage des Beschwerdeführers übereinstimmt, wonach er zehn Tage in Spitalpflege gewesen sei. Der Grund der Hospitalisierung ist daraus indes nicht ersichtlich. Es gelingt mit diesem Dokument mithin nicht, eine asylrelevante Verfolgung darzutun. Insgesamt ist festzuhalten, dass aufgrund der vorliegenden Akten der Eindruck entsteht, die Beschwerdeführenden hätten bei ihren Schilderungen nicht auf Erinnerungen an tatsächliche Begebenheiten zurückgreifen können. Somit gelingt es den Beschwerdeführenden nicht, die Erwägungen der Vorinstanz, auf die hier im Übrigen verwiesen werden kann, zu entkräften.

4.4. Nach Durchsicht sämtlicher Akten und aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde einzugehen. In Übereinstimmung mit dem BFM ist festzustellen, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Das Bundesamt hat die Asylgesuche demnach zu Recht abgelehnt.

5.

5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9).

6.

6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der vormaligen ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

6.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-
ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerenden nach Bosnien und Herzegowina ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in ihr Heimatland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Aufgrund der Akten sowie der vorstehenden Erwägungen im Asylpunkt ist indessen nicht davon auszugehen, dass ihnen im Falle einer Rückschiebung in ihr Heimatland eine derartige Gefahr droht. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Bosnien und Herzegowina lässt den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen.

6.3. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

6.3.1. Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ist zum heutigen Zeitpunkt nicht von einer allgemeinen Situation der Gewalt oder von kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in Bosnien und Herzegowina auszugehen, welche für die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstellen würden. Seit dem Abschluss des Friedensabkommens von Dayton am 14. Dezember 1995 hat sich die allgemeine Lage in Bosnien und Herzegowina kontinuierlich normalisiert und stabilisiert. Die Beibehaltung dieser Entwicklung bestätigte sich auch nach den Wahlen vom 5. Oktober 2002. Die Sicherheitslage in Bosnien und Herzegowina hat sich in den letzten Jahren wesentlich verbessert, obgleich das Verhältnis der verschiedenen Ethnien zueinander weiterhin von Spannungen geprägt und die wirtschaftliche Lage schwierig ist. Auf Grund der angelaufenen politischen und juristischen Reformen und der langsamen, aber stetigen Verbesserung der Rückkehrbedingungen erklärte der Schweizer Bundesrat Bosnien und Herzegowina mit Beschluss vom 25. Juni 2003 zum so genannten verfolgungssicheren Herkunftsstaat. In Anbetracht dessen erachtet das Bundesverwaltungsgericht einen Wegweisungsvollzug für die Beschwerdeführenden als zumutbar, was die politische und wirtschaftliche Lage anbelangt. Zu prüfen bleibt, ob persönliche Gründe der Beschwerdeführerenden den Wegweisungsvollzug als nicht zumutbar erscheinen lassen.

6.3.2. Im Zusammenhang mit den geltend gemachten gesundheitlichen Problemen ist vorab darauf hinzuweisen, dass Gründe ausschliesslich medizinischer Natur den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen lassen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringliche medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Allein aus dem Umstand, dass der medizinische Standard in der Schweiz höher ist als im Heimat- respektive Herkunftsland, kann nicht bereits auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden (vgl. EMARK 2003 Nr. 24).

6.3.3. Dem im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Arztzeugnis von Dr. med. (...), vom 22. Juni 2010 zufolge, steht die Beschwerdeführerin seit dem 19. Februar 2010 in Behandlung. Die behandelnde Ärztin diagnostizierte eine Tendenz zu depressiver Verstimmung und Ängsten mit vegetativen Beschwerden bei Problemen in Verbindung mit der sozialen Umgebung (ICD-10 Z60), Zielscheibe fremder Diskriminierung und Verfolgung (ICD-10 Z60.5), chronische (...) zervikal sowie eine (...) bedingt durch verstärkten Androgeneinfluss) und verordnete ihr Antidepressiva mit stützenden Gesprächen sowie eine Topische Therapie gegen (...). Gemäss Arztbericht ist ohne Behandlung mit einer spontanen Besserung nicht zu rechnen, mit einer Behandlung ist - unter Berücksichtigung, dass die soziale Ursache ihrer Beschwerden ausserhalb der medizinisch-therapeutischen Einflussmöglichkeiten liegen würde - eine gewisse Besserung des Beschwerdebildes zu erwarten. Im Beschwerdeverfahren wurde kein weiteres Arztzeugnis zu den Akten gereicht.

6.3.4. Aus dem eingereichten ärztlichen Bericht von Dr. med. M._______ vom 14. April 2011 ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seinerseits seit dem 13. Dezember 2010 wegen einer PTBS in ambulanter psychiatrischer und psychotherapeutischer Behandlung steht. Aus dem Bericht geht hervor, dass er aufgrund seiner einschneidenden Erlebnisse während der Kriegszeit in Bosnien an (...) leidet und medikamentös mit Antidepressiva versorgt wird, was zu keiner Besserung seines psychischen Zustandes geführt hat, zumal ihn die Ungewissheit seines Verbleibs in der Schweiz sehr beschäftige. Trotz dieses Krankheitsbildes wird jedoch eine Suizidalität glaubhaft verneint. Gemäss Arztbericht ist eine Besserung des psychischen Zustandes des Beschwerdeführers wegen der Ungewissheit seines Verbleibs in der Schweiz kaum zu erwarten.

6.3.5. In Würdigung dieser Arztberichte gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die attestierten gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden nicht in Frage gestellt werden, jedoch - entgegen ihrer Meinung - nicht dergestalt sind, dass die Behandlungen, welche zur Gewährung einer menschenwürdigen Existenz notwendig sind, nicht auch in Bosnien und Herzegowina erfolgen können. Insbesondere ist festzustellen, dass die gemäss den genannten Arztzeugnissen verordneten Medikationen und allenfalls andere oder ähnliche Medikamente respektive eine psychotherapeutische Behandlung im Heimatland verabreicht beziehungsweise erfolgen können. Beispielsweise verfügt das Spital von J._______, welches ungefähr (...) Kilometer von F._______ entfernt ist, sowohl über die notwendige medizinische Infrastruktur als auch über einen psychiatrischen Dienst. Zudem existieren in J._______ zwei Nichtregierungsorganisationen, (...) und (....), die psychosoziale und psychiatrische Hilfe für Frauen und Männer anbieten. Bei diesen beiden Organisationen ist grundsätzlich eine kostenfreie Behandlung möglich. Da die Zahl der Nachfragen nach einer Behandlung hoch sein kann, könnten die Beschwerdeführenden bereits von der Schweiz aus mit diesen Zentren in Kontakt treten, damit sie bei ihrer Ankunft in Bosnien-Herzegowina relativ schnell eine Therapie beginnen können; (...) verfügt über eine Kontaktstelle in der Schweiz. Zudem steht es den Beschwerdeführenden offen, medizinische Rückkehrhilfe im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. c AsylG zu beantragen.

6.3.6. Die (...) Beschwerdeführerin und der (...) Beschwerdeführer lebten den grössten Teil ihres Lebens in Bosnien und Herzegowina. Während sich die Beschwerdeführerin um den Haushalt und das gemeinsame Kind sorgte, weist der Beschwerdeführer mit acht Jahren Grundschule, vier Jahren Berufsmittelschule und zwei Jahren Universitätsunterricht in Fachrichtung (...) eine gute Schulbildung aus. Zudem hat er mit seinem Beruf als (...) und während seines Aufenthalts in K._______ Berufserfahrung sammeln können (vgl. C2/1 S. 3). Es kann sodann davon ausgegangen werden, dass sie - nebst dem (...) der Beschwerdeführerin und anderen Familienangehörigen (vgl. B7/10 S. 4 Antwort 38) - in F._______ über ein verwandtschaftliches und soziales Beziehungsnetz verfügen. Hinzu kommt, dass nebst dem Beziehungsnetz in Bosnien und Herzegowina mehrere Familienangehörige in der Schweiz, in Frankreich und Dänemark leben (vgl. C1/14 S. 4; B4/8 S. 3), welche ihnen beim Aufbau einer neuen Existenzgrundlage im Heimatland falls notwendig finanziell zur Seite stehen können.

6.3.7. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nach Bosnien und Herzegowina nicht zuletzt auch unter Berücksichtigung des Kindeswohls (vgl. insbes. Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [SR 0.107]) als zumutbar.

6.4. Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Wegweisungsvollzug zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 600.- den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem die Beschwerde indessen nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnte und zudem von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen ist (gemäss Datenbank des "Zentralen Migrationsinformationssystems" des BFM [ZEMIS], vgl. ZEMIS-Verordnung vom 12. April 2006 [SR 142.513], sind die Beschwerdeführenden nicht erwerbstätig), ist in Gutheissung des mit der Beschwerde gestellten Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Chantal Schwizer

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106