D-4153/2020 - 2020-09-04 - Asyl - Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 12. August 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4153/2020

Urteil vom 4. September 2020

Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______, geboren am (...),

Parteien Sri Lanka,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 12. August 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer reichte am 10. Oktober 2017 erstmals ein Asylgesuch in der Schweiz ein. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er stamme aus B._______ (Distrikt Jaffna, Nordprovinz). Im Jahr 2009 habe er sich bürgerkriegsbedingt vorübergehend im Vanni-Gebiet aufgehalten. Zurück in B._______ sei er im Jahr 2010 mehrmals vom Militär zu seinem Aufenthalt im Vanni-Gebiet und allfälligen Verbindungen zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) befragt worden. Nachdem er im (...) 2017 von einem längeren Aufenthalt in (...) nach B._______ zurückgekehrt sei, sei er erneut mitgenommen, befragt und misshandelt worden. Ihm sei gedroht worden, wenn er nicht verschwinde, würde er erschossen werden. Aus diesen Gründen sei er am (...) 2017 aus Sri Lanka ausgereist. Danach hätten die Behörden am (...) 2018 noch einmal zuhause nach ihm gesucht.

A.b Mit Verfügung vom 27. März 2018 lehnte das SEM dieses Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2614/2018 vom 9. September 2019 ab. Dabei wurde im Wesentlichen erwogen, es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen glaubhaft zu machen, dass er vor seiner Ausreise mehrfach von den sri-lankischen Behörden verfolgt worden sei. Demnach sei auch nicht glaubhaft, dass er nach der Ausreise erneut zuhause gesucht worden sei. Es bestünden überdies keine Risikofaktoren im Sinne des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016. Das SEM habe daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. Der Vollzug der Wegweisung an den Herkunftsort sei zulässig, zumutbar und möglich.

B.

Am 14. Oktober 2019 reichte der Beschwerdeführer beim SEM eine als "Qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch, eventualiter Mehrfachgesuch, sub-eventualiter Revisionsgesuch" bezeichnete Eingabe ein und machte geltend, es seien ihm weitere Beweismittel zugegangen, welche geeignet seien, seine Asylvorbringen zu beweisen. Das SEM überwies diese Eingabe zuständigkeitshalber ans Bundesverwaltungsgericht, welches sie als Revisionsgesuch entgegennahm. Mit Urteil D-5596/2019 vom 27. November 2019 trat das Bundesverwaltungsgericht infolge Nichtbezahlens des mit Zwischenverfügung vom 1. November 2019 erhobenen Kostenvorschusses auf das Revisionsgesuch nicht ein.

C.

Am 20. November 2019 reichte der Beschwerdeführer beim SEM eine als "Asylgesuch respektive Mehrfachgesuch, eventualiter Wiedererwägungsgesuch, sub-eventualiter qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch" bezeichnete Eingabe ein. Darin machte er im Wesentlichen geltend, er befürchte aufgrund seiner im ordentlichen Asylverfahren vorgebrachten Asylgründe in Verbindung mit dem am 16. November 2019 erfolgten Machtwechsel in Sri Lanka zugunsten des Rajapaksa-Clans im Falle seiner Rückkehr ins Heimatland in asylrelevanter Weise verfolgt zu werden. Das SEM nahm diese Eingabe als Mehrfachgesuch entgegen und trat darauf mit Verfügung vom 6. Januar 2020 nicht ein. Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde mit Urteil D-201/2020 vom 30. April 2020 ab. Es führte dabei im Wesentlichen aus, auch unter Berücksichtigung des Machtwechsels in Sri Lanka erfülle der Beschwerdeführer (nach wie vor) keines der einschlägigen Risikoprofile, zumal seine Asylvorbringen für unglaubhaft befunden worden seien. Das SEM sei demnach zu Recht (infolge nicht gehöriger Begründung) auf das Mehrfachgesuch nicht eingetreten. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich.

D.
Am 28. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein weiteres Asylgesuch ein. Er beantragte, er sei als Flüchtling anzuerkennen, und es sei ihm Asyl oder zumindest die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Zudem seien die kantonalen Behörden anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen. Zur Begründung wiederholte er die im ersten Asylverfahren geltend gemachten Verfolgungsvorbringen und brachte ausserdem vor, er habe im Jahr 2020 erneut eine Vorladung von der Terrorist Investigation Division (TID) erhalten, und seine Familie sei von den Behörden aufgesucht und befragt worden. Dies zeige, dass er in Sri Lanka nach wie vor im Visier der Behörden stehe und im Falle einer Rückkehr mit erneuter asylrelevanter Verfolgung und Inhaftierung rechnen müsse. Die neuen Machtverhältnisse in Sri Lanka hätten somit sehr wohl einen Einfluss auf seine persönliche Situation. Sein Risikoprofil müsse aufgrund der genannten Ereignisse neu überprüft werden, wobei zu berücksichtigen sei, dass er in der Vergangenheit von den Behörden mehrfach inhaftiert, misshandelt und beschuldigt worden sei, sich für eine Wiederbelebung der LTTE einzusetzen.

Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ein als «Polizeivorladung mit englischer Übersetzung» bezeichnetes Dokument vom (...) 2020 (im Original) sowie mehrere Fotos zu den Akten.

E.
Das SEM nahm die Eingabe vom 28. Juli 2020 als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31]) entgegen, trat darauf mit Verfügung vom 12. August 2020 nicht ein und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. Ausserdem erhob es eine Gebühr von Fr. 600.-.

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, hinsichtlich der allgemeinen Situation in Sri Lanka und des Risikoprofils des Beschwerdeführers könne auf die Erwägungen des SEM in seiner Verfügung vom 6. Januar 2020 sowie das Urteil D-201/2020 des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 2020, E. 6.3, verwiesen werden. Bezüglich der angeblichen Vorladung des TID stellte das SEM fest, diese habe im Zeitpunkt des Erlasses des Beschwerdeurteils D-201/2020 bereits bestanden und der Beschwerdeführer erkläre nicht, weshalb er dieses Dokument erst jetzt einreiche. Das SEM sei daher für die Behandlung von mit diesem Dokument zusammenhängenden Vorbringen nicht zuständig; der Beschwerdeführer könne sich diesbezüglich bei Bedarf mittels Revisionsgesuch an das Bundesverwaltungsgericht wenden. Sodann lasse sich aufgrund der eingereichten Fotos nicht auf die vom Beschwerdeführer behaupteten Tatsachen (Besuch durch die Polizei bei seiner Mutter und Freundin) schliessen. Die Vorbringen im Mehrfachgesuch seien demnach als nicht gehörig begründet zu erachten, weshalb auf das Gesuch nicht einzutreten sei. Der Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka erweise sich nach wie vor als durchführbar.

F.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 20. August 2020 wiederholte der Beschwerdeführer seine Gesuchsvorbringen (vgl. vorstehend Bst. D) und erhob damit sinngemäss Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 12. August 2020.

Der Eingabe lagen ein weiteres Original des bereits vorinstanzlich eingereichten, als «Polizeivorladung» bezeichneten Dokuments vom (...) 2020 samt der bereits eingereichten Übersetzung, Fotos sowie die angefochtene Verfügung bei.

G.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 21. August 2020 den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer
Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des Asylgesetzes ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Hinsichtlich der Form ist anzumerken, dass die Beschwerde zwar inhaltlich identisch ist mit dem Mehrfachgesuch vom 28. Juli 2020, jedoch das Datum (20. August 2020) sowie der Adressat (Bundesverwaltungsgericht) angepasst wurden, weshalb von einem bestehenden Beschwerdewillen auszugehen ist. Der Eingabe können zudem ohne weiteres Anträge und eine Begründung entnommen werden. Der Beschwerdeführer hat ferner am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der nachstehenden Ausführungen unter E. 4 und 5.2 - einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
In der Beschwerde wird unter anderem beantragt, die kantonalen Behörden seien anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen (vgl. S. 3 letzter Absatz der Beschwerde). Auf dieses Rechtsbegehren ist nicht einzutreten, da der Beschwerde grundsätzlich von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und das SEM diese nicht entzogen hat, weshalb der Beschwerdeführer den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten darf (vgl. auch Art. 42 AsylG).

5.

5.1 Im vorliegenden Verfahren stellt sich ausschliesslich die Frage, ob die
Vorinstanz zu Recht infolge mangelhafter Begründung auf das neue Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist (vgl. Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG). Die Beschwerdeinstanz enthält sich - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidfindung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.).

5.2 Auf die in der Eingabe vom 20. August 2020 gestellten Anträge, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren (vgl. S. 3 letzter Absatz der Beschwerde), ist demnach nicht einzutreten.

5.3 Im Wegweisungs- und Vollzugspunkt hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt.

6.

6.1. Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, haben gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen. Ausreichend begründet ist ein Gesuch, wenn die Behörde in der Lage ist, über das Gesuch zu entscheiden, auch ohne dass sie die gesuchstellende Person vorher anhört.

6.2. Kommt eine asylsuchende Person im Rahmen eines Mehrfachgesuchs ihrer Begründungspflicht offensichtlich nicht nach, hat die Behörde auch in Verfahren, in denen nicht ohnehin schon die speziellen Voraussetzungen der Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG vorliegen, die Möglichkeit, auf das Gesuch gestützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1).

7.

7.1. Im vorliegenden Fall hat das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers in seinem Mehrfachgesuch vom 28. Juli 2020 zu Recht als nicht gehörig begründet erachtet.

7.2. Sowohl das SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht erachteten die vom Beschwerdeführer im ersten Asylverfahren geltend gemachte behördliche Verfolgung vor der Ausreise aus Sri Lanka (respektive auch noch kurz danach) infolge widersprüchlicher und unsubstanziierter Angaben als unglaubhaft und verneinten zudem das Vorliegen von relevanten Risikofaktoren im Sinne des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (vgl. dazu vorstehend Bst. A). Die im Rahmen des ersten Mehrfachgesuchs geltend gemachte Gefährdung infolge der Machtergreifung des Rajapaksa-Clans im November 2019 qualifizierten die Asylbehörden als offensichtlich unbegründet. Im entsprechenden Beschwerdeurteil D-201/2020 vom 30. April 2020 wurde dabei erneut festgehalten, der Beschwerdeführer erfülle keines der einschlägigen Risikoprofile (vgl. dazu vorstehend Bst. C).

7.3. Die Vorbringen im aktuellen Mehrfachgesuch vom 28. Juli 2020 respektive in der sinngemässen Beschwerde vom 20. August 2020 sowie die damit eingereichten Beweismittel sind offensichtlich nicht geeignet, an der vorstehend dargelegten vorinstanzlichen Einschätzung etwas zu ändern. Der Beschwerdeführer macht dabei geltend, sein Risikoprofil müsse aufgrund der eingereichten Beweismittel neu überprüft werden. Die fraglichen Beweismittel sind indessen allesamt als offenkundig ungeeignet zu erachten. In Bezug auf die eingereichten Fotos - welche gemäss Darlegung des Beschwerdeführers zeigen, wie Polizisten seine Mutter und seine Freundin befragen - ist festzustellen, dass daraus nicht hervorgeht, wann und wo diese Aufnahmen entstanden sind. Zudem sind die abgebildeten Personen vom Gericht nicht identifizierbar, und die Fotos ermöglichen keine Rückschlüsse auf den Kontext der darauf abgebildeten Szenen. Diese Fotos sind daher offensichtlich nicht geeignet glaubhaft zu machen, dass die Angehörigen des Beschwerdeführers irgendwann in diesem Jahr zu seinem Verbleib befragt worden sind.

Beim als «Polizeivorladung» bezeichneten Dokument vom (...) 2020 handelt es sich um ein Nachrichtenformular («Message Form»), worin das TID in C._______ die Polizeibehörde in D._______ auffordert, den Beschwerdeführer anzuweisen, sich bis zum (...) 2020 beim TID in C._______ zu melden, andernfalls ein Haftbefehl gegen diesen ausgestellt werde. Das SEM hat zutreffend darauf hingewiesen, dass es sich dabei um ein vorbestandenes Beweismittel handelt, weshalb dieser Sachverhalt grundsätzlich revisionsweise beim Bundesverwaltungsgericht vorzutragen wäre. Allerdings wäre dieses Beweismittel aufgrund der hohen Fälschungsanfälligkeit derartiger Dokumente sowie infolge inhaltlicher Unstimmigkeiten (Absender im Briefkopf [TID C._______] stimmt nicht mit der unterzeichnenden Amtsstelle [Polizei Hauptquartier D._______] überein / nicht plausibel, dass dem Beschwerdeführer das Original dieses polizeiinternen Dokuments ausgehändigt worden sein soll) ohnehin als unerheblich zu erachten.

7.4. Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass das Mehrfachgesuch vom 28. Juli 2020 nicht gehörig begründet ist (vgl. Art. 111c Abs. 1 AsylG). Das SEM ist daher zu Recht in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Gesuch nicht eingetreten.

8.

8.1. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).

8.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2.

9.2.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG).

9.2.2. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AlG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.2.3. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AlG).

9.3. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers wurde bereits in den vorangehenden Beschwerdeurteilen (vgl. D-2614/2018 vom 9. September 2019 E. 9 ff. sowie D-201/2020 vom 30. April 2020 E. 8 ff.) als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die entsprechenden Erwägungen, auf welche an dieser Stelle verwiesen wird, erweisen sich weiterhin als gültig, zumal weder dem Mehrfachgesuch vom 28. Juli 2020 noch der Beschwerde vom 20. August 2020 konkrete und glaubhafte Hinweise auf das Bestehen von (neuen) Wegweisungsvollzugshindernissen entnommen werden können.

Die aktuelle Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug ebenfalls nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine gewisse Dauer - in der Regel mindestens zwölf Monate - bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission
[EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Corona-Pandemie handelt es sich - wenn überhaupt - um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird.

9.4. Demnach hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

11.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwer-deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^c Mehrfachgesuche - 1 Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.389
¹	Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.389
²	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^c Mehrfachgesuche - 1 Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.389
¹	Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.389
²	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^c Mehrfachgesuche - 1 Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.389
¹	Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.389
²	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^c Mehrfachgesuche - 1 Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.389
¹	Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.389
²	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^c Mehrfachgesuche - 1 Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.389
¹	Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.389
²	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.