B-3050/2011 - 2012-09-04 - Marken-, Design- und Sortenschutz - Verfügung vom 28. März 2011 im Widerspruchsverfahren Nr. 10928 Seven (fig.) / ROOM SEVEN

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-3050/2011

Urteil vom 4. September 2012

Richter Marc Steiner (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Urech, Richter Francesco Brentani,

Gerichtsschreiberin Sabine Büttler.

ROOM SEVEN BV, Houttil 3,

NL-1811 JL Alkmaar Niederland,
Parteien
vertreten durch Dr. iur. Barbara K. Müller, Rechtsanwältin, meyerlustenberger lachenal (Zürich) Rechtsanwälte, Forchstrasse 452, Postfach 1432, 8032 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

Seven S.p.A., via Italia 73, IT-10040 Leini,

vertreten durch Avvocato Andrea Pozzi, studio legale e

notarile, Pozzi e Galli-Widmer, Via G. B. Pioda 12,

C.P. 6262, 6901 Lugano,

Beschwerdegegnerin,

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Verfügung vom 28. März 2011 im Widerspruchsverfahren Nr. 10928 SEVEN (fig.) / ROOM SEVEN.

Sachverhalt:

A.
Die internationale Registrierung IR 1'014'081 ROOM SEVEN der Beschwerdeführerin wurde am 22. Oktober 2008 in der Gazette OMPI des marques internationales Nr. 40/2009 veröffentlicht. Sie beansprucht Markenschutz unter anderem Schutz für die nachfolgenden Waren in Klasse 18:

"Cuir et imitations de cuir, ainsi que produits en ces matières non compris dans d'autres classes; peaux d'animaux; malles et sacs de voyage; parapluies, parasols et cannes; fouets, harnais et articles de sellerie."

B.
Gegen deren Zulassung zum Markenschutz in der Schweiz für die in Klasse 18 beanspruchten Waren erhob die Beschwerdegegnerin am 29. Januar 2010 Widerspruch. Sie stützte sich dabei auf ihre internationale Registrierung IR 720'998 "SEVEN" (fig.), welche am 19. Januar 1999 in der Schweiz zum Markenschutz zugelassen wurde und Schutz für Waren der Klassen 3, 14, 16, 18 und 25 beansprucht. Die internationale Registrierung hat folgendes Aussehen

und ist in Klasse 18 die nachstehenden Waren hinterlegt:

"Articles en cuir et imitations du cuir non compris dans d'autres classes; sacs à dos, petits sacs à dos, serviettes d'écoliers, bourses, sacoches pour porter les enfants, gros sacs de voyage, sacs et gros sacs pour le sport; sacs à main, sacs de campeurs, sacs de plage, sacs de voyage, sacs d'alpinistes, sacs d'écoliers, serviettes (maroquinerie), portefeuilles, porte-monnaie non en métaux précieux, sacs à porter à la ceinture, valises; parapluies et parasols; malles, cannes; fouets et sellerie; étuis pour clés (maroquinerie), mallettes en matières plastiques."

Zur Begründung des Widerspruchs führte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen aus, die Widerspruchsmarke sei von der jüngeren Marke vollständig übernommen worden. Der Gesamteindruck der Widerspruchsmarke werde vom Wortbestandteil "SEVEN" dominiert, weil die grafischen Bestandteile lediglich dekorativer Natur seien. Da die beanspruchten Waren beider Marken identisch bzw. gleichartig seien, müsse die Verwechslungsgefahr streng beurteilt werden. Angesichts dessen reiche das zusätzliche Wortbestandteil "Room" - welches im Übrigen am Sinngehalt nichts massgebendes ändere - im jüngeren Zeichen nicht aus, um eine Verwechslungsgefahr zu bannen, da der Hauptbestandteil der Widerspruchsmarke übernommen wurde.

C.
Am 8. Februar 2010 erliess das Institut für Geistiges Eigentum in der Folge einen Refus provisoire und setzte der Beschwerdeführerin aufgrund ihres ausländischen Sitzes, unter Androhung des Ausschlusses vom Widerspruchsverfahren, eine dreimonatige Frist um in der Schweiz einen Rechtsvertreter zu bestellen. Diese Frist liess die Beschwerdeführerin unbenutzt verstreichen, weshalb das Institut für Geistiges Eigentum die Beschwerdeführerin formell vom Widerspruchsverfahren aus- und den Schriftenwechsel im Verfahren mit Verfügung vom 26. Juli 2010 abschloss.

D.
Mit Verfügung vom 28. März 2011 hiess das Institut für Geistiges Eigentum den Widerspruch teilweise gut und widerrief die Schutzzulassung der internationalen Registrierung IR 1'014'081 "ROOM SEVEN" für die in Klasse 18 beanspruchten Waren "produits en cuir et imitations de cuir non compris dans d'autres classes; malles et sacs de voyage; parapluies, parasols et cannes; fouets, harnais et articles de sellerie" (Dispositiv Ziffer 2). Hingegen verneinte sie die Gleichartigkeit der in Klasse 18 von der angefochtenen Marke beanspruchten Waren "cuir et imitations de cuir; peaux d'animaux" mit den von der Widerspruchsmarke beanspruchten Waren in Klasse 18, weshalb sie die internationale Registrierung für diese Waren sowie für die in Klasse 24 und 25 beanspruchten, aber nicht vom Widerspruch betroffenen Waren zum Markenschutz in der Schweiz zuliess (Dispositiv Ziffern 2 und 3).

Diese Verfügung wurde der Beschwerdeführerin am 12. April 2011 mittels Publikation im Bundesblatt Nr. 15 eröffnet.

E.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 27. Mai 2011 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Die Rechtsbegehren lauten wie folgt:

"1. Ziffer 1-5 der Verfügung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 28. März 20111 seien aufzuheben und es sei der Widerspruch gegen die Marke IR 1'014'081 ROOM SEVEN abzuweisen und die Marke IR 1'014'081 ROOM SEVEN vollumfänglicher Markenschutz in der Schweiz zu gewähren.

2. Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin."

Zur Begründung führt sie unter anderem aus, die Vorinstanz habe zu Unrecht bloss die Ähnlichkeit des Zeichenelement "SEVEN" beurteilt und dabei das zusätzliche Wortelement "ROOM" der angefochtenen Marke sowie die figurativen Elemente der Widerspruchsmarke ausser Acht gelassen, obschon gerade diese Elemente beiden Marken gesamthaft einen von einander divergierenden Gesamteindruck vermitteln. Schliesslich machte sie den Nichtgebrauch der Widerspruchsmarke im Zusammenhang mit den Waren "Articles en cuir et imitations du cuir non compris dans d'autres classes; sacs à dos, petits sacs à dos, serviettes d'écoliers, bourses, sacoches pour porter les enfants, gros sacs de voyage, sacs et gros sacs pour le sport; sacs à main, sacs de campeurs, sacs de plage, sacs de voyage, sacs d'alpinistes, sacs d'écoliers, serviettes (maroquinerie), portefeuilles, porte-monnaie non en métaux précieux, sacs à porter à la ceinture, valises; parapluies et parasols; malles, cannes; fouets et sellerie; étuis pour clés (maroquinerie)" in Klasse 18 geltend.

Der Beschwerde war zudem eine erste Honorarnote beigelegt.

F.
Die Vorinstanz sandte mit Eingabe vom 16. August 2011 sämtliche Vorakten ein und verzichtete im gleichen Schreiben auf Einreichung einer Vernehmlassung.

G.
Mit Eingabe vom 7. September 2011 beantragte die Beschwerdegegnerin, dass ihr erlaubt werde, die Beschwerdeantwort auf Italienisch einzureichen, obschon die Verfahrenssprache aufgrund der Beschwerdeschrift neu Deutsch sei. Mit Hinweis auf Art. 33a VwVG entsprach das Bundesverwaltungsgericht diesem Gesuch, denn Akte, welche nicht zur eigentlichen Verfahrensführung gehören, dürfen in einer von der Verfahrenssprache abweichenden Amtssprache verfasst werden (Bernard Maitre/Vanessa Thalmann, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum VwVG, Zürich 2009, Rz. 15 zu Art. 33a VwVG).

H.
Innert erstreckter Frist reichte die Beschwerdegegnerin am 13. Oktober 2011 ihre Beschwerdeantwort in italienischer Sprache ein und legte eine Kostennote bei. Sie beantragte die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Dabei wies sie darauf hin, dass die Einrede des Nichtgebrauchs verspätet geltend gemacht wurde und bestritt diesen gleichzeitig. Zur weiteren Begründung brachte sie vor, dass eine Zeichenähnlichkeit wegen der Übernahme des Hauptbestandteils der Widerspruchsmarke in die jüngere Marke zu bejahen ist. Weiter sei an die Verwechslungsgefahr aufgrund des gleichartigen und identischen Warenverzeichnisses ein strenger Massstab zu legen. Demzufolge würden die bestehenden Unterschiede zwischen den beiden Marken nicht ausreichen, um eine Verwechslungsgefahr zu bannen.

I.
Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 22. Dezember 2011 innert erstreckter Frist. Dabei hielt sie an ihren Anträgen, insbesondere der Einrede des Nichtgebrauchs, fest und reichte zudem eine zweite Honorarnote ein. Mit Hinweis auf die englische Formulierung des Warenverzeichnisses der angefochtenen Marke bestritt die Beschwerdeführerin die Gleichartigkeit der beanspruchten Waren in Klasse 18 mit Ausnahme der Lederwaren weiterhin. Zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke bekräftigte die Beschwerdeführerin, dass diese als Wort-/Bildmarke aus mehreren prägenden Zeichenbestandteile bestehen würde, und eben genau die Kombination dieser Elemente zu beurteilen sei. Es könne nicht wie von der Vorinstanz vorgenommen, einzig auf das Wortelement abgestellt werden. Zum Begriff "SEVEN" sei zudem zu sagen, dass es diesem in Alleinstellung als Grundzahl und Zahlenwort an Kennzeichnungskraft fehle, weshalb ihrer Meinung nach einzig die Kombination mit den zusätzlichen Elemente die Widerspruchsmarke schutzfähig gemacht habe. Beide Marken würden daher lediglich im schwachen Element "SEVEN" übereinstimmen. Da gerade die zusätzlichen Elemente der Widerspruchsmarke weder in der angefochtenen Marke übernommen worden, noch mit dem Zusatzelement "ROOM" der angefochtenen Marke verwechselbar seien, hätten beide Marke jeweils unterscheidungskräftige Zeichenelemente, welche eine Verwechslungsgefahr ausschliessen würden.

J.
Mit Duplik vom 6. Februar 2012 hielt die Beschwerdegegnerin dagegen und machte erneut geltend, die Einrede des Nichtgebrauchs sei nicht zu hören, da die Beschwerdeführerin mangels Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren auf ihr Einrederecht verzichtet habe. Mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht und der Rekurskommission für geistiges Eigentum (hernach: RKGE) betreffend ihrer Widerspruchsmarke bekräftigte sie deren Kennzeichnungskraft und befand angesichts der Gleichartigkeit und Identität der von beiden Marken beanspruchten Waren die vorhandenen Unterschiede als zu gering um eine Verwechslungsgefahr auszuschliessen.

K.
Mit Verfügung vom 17. Juli 2012 wurde die Beschwerdegegnerin im Hinblick auf ihre bereits eingereichte Honorarnote vom Bundesverwaltungsgericht zur Einreichung einer die Anforderungen von Art. 14 Abs. 2 VGKE erfüllenden Kostennote aufgefordert. Die daraufhin mit Schreiben vom 25. Juli 2012 bei Gericht eingegangene Kostennote wurde der Beschwerdeführerin zur Stellungnahme zugestellt. Diese liess die Frist unbenutzt verstreichen.

L.
Die Parteien verzichteten stillschweigend auf die Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung.

M.
Auf weitere Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Vorinstanz in Widerspruchssachen zuständig (Art. 31 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

Die Beschwerde wurde innerhalb der gesetzlichen Frist von Art. 50 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) am 27. Mai 2011 frist- und formgerecht eingereicht (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und der verlangte Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG).

2.
Da die Beschwerdeführerin vom erstinstanzlichen Verfahren gemäss Art. 21 Abs. 2 MSchV ausgeschlossen wurde, stellt sich die Frage, ob sie dennoch zur Beschwerde legitimiert ist. Dazu ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen gemäss Art. 48 Abs. 1 lit. a -c VwVG kumulativ erfüllt sein müssen (Isabelle Häner, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 3 zu Art. 48 ). Die formelle Beschwer gemäss Art. 48 Abs. 1 lit. a VwVG setzt die Teilnahme der beschwerdeführenden Person am vorinstanzlichen Verfahren voraus, soweit ihr diese nicht verunmöglicht wurde. Am Verfahren teilgenommen hat grundsätzlich jede Person mit Parteistellung (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 46 Rz. 2.62). Die Formulierung von Art. 21 Abs. 2 MSchV, wonach der Markeninhaber mit Sitz im Ausland vom Widerspruchsverfahren ausgeschlossen werde, wenn er sich nicht innert der vom Institut angesetzten Frist einen Rechtsvertreter in der Schweiz bestellt, ist nicht mit einem Verlust der Parteistellung gleichzusetzen. Kommt der Markeninhaber der Aufforderung des Instituts nicht nach, ist er säumig und als solches lediglich in seinen Mitwirkungs- und Verteidigungsrechten beschränkt: Er verbleibt Partei und nimmt, wenn auch "schweigend", am Verfahren teil. Damit beeinträchtigt Art. 21 Abs. 2 MSchV die formelle Beschwer der Beschwerdeführerin in casu nicht: Sie hat verfahrensrechtlich im Sinne von Art. 48 Abs. 1 lit. a VwVG am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Urteil des Bundesverwaltungsgericht B-4841/2007 vom 28. August 2008 E. 1 [Herz] fig./fig. [Herz]). Als Adressatin der angefochtenen Verfügung ist sie zudem materiell beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, weshalb sie zur Beschwerdeführung legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Ebenso liegen die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gemäss Art. 48 ff . VwVG vor.

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

3.

3.1. Nach der Legaldefinition von Art. 1 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11) ist die Marke ein Zeichen zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen verschiedener Unternehmen voneinander. Das Markenrecht entsteht mit der Eintragung ins Register und steht demjenigen zu, der die Marke zuerst hinterlegt (Art. 5 f . MSchG). Dem Inhaber verleiht es das ausschliessliche Recht, die Marke zur Kennzeichnung der Waren und Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, zu gebrauchen und darüber zu verfügen (Art. 13 Abs. 1 MSchG).

3.2. Gestützt auf Art. 3 Abs. 1 MSchG kann der Inhaber der älteren Marke Widerspruch gegen entsprechende jüngere Markeneintragungen erheben (Art. 31 Abs. 1 MSchG). Vorliegend erhob die ältere internationale Registrierung IR 720'998 "SEVEN" (fig.), welche am 19. Januar 1999 in der Schweiz zum Markenschutz zugelassen wurde, Widerspruch gegen die am 22. Oktober 2008 in der Gazette OMPI des marques internationales Nr. 40/2009 veröffentlichte und damit jüngere internationale Registrierung IR 1'014'081 "ROOM SEVEN". Der am 27. Mai 2011 erhobene Widerspruch erfolgte rechtzeitig (vgl. Art. 31 Abs. 2 MSchG).

4.

4.1. Zeichen sind gemäss Art. 6quinquies lit. B Ziff. 1 der Pariser Übereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (PVÜ, SR 0.232.04) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG vom Markenschutz ausgeschlossen, wenn sie einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen registriert sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt. Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr richtet sich nach der Ähnlichkeit der Zeichen im Erinnerungsbild des Letztabnehmers (BGE 121 III 378 E. 2a BOSS/BOKS, BGE 119 II 473 E. 2d Radion/Radiomat; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-7934/2007 vom 26. August 2009 E. 2.1 Fructa/Fructaid, B-3578/2007 vom 31. Oktober 2007 E. 2 Focus/Pure Focus, B 7492/2006 vom 12. Juli 2007 E. 3 Aromata/Aromathera; siehe auch Eugen Marbach, Markenrecht, in: Roland von Büren / Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Basel 2009 [hiernach: Marbach, SIWR III/1], N. 867) und nach dem Mass an Gleichartigkeit zwischen den geschützten Waren und Dienstleistungen. Zwischen diesen beiden Elementen besteht eine Wechselwirkung: An die Verschiedenheit der Zeichen sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je ähnlicher die Waren und/oder Dienstleistungen sind, und umgekehrt (Lucas David, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz/Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl., Basel 1999, MSchG Art. 3 N. 8).

4.2. Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr gemäss Art. 3 Abs. 1 MSchG ist ausschlaggebend, ob aufgrund der Ähnlichkeit Fehlzurechnungen zu befürchten sind, welche das besser berechtigte Zeichen in seiner Individualisierungsfunktion gefährden (BGE 127 III 166 E. 2a Securitas). Eine Verwechslungsgefahr ist anzunehmen, wenn eines der zu vergleichenden Zeichen für das andere gehalten wird ("unmittelbare Verwechslungsgefahr"), aber auch dann, wenn die massgeblichen Verkehrskreise die Zeichen zwar auseinanderhalten, dahinter aber unrichtige wirtschaftliche Zusammenhänge vermuten und namentlich annehmen, dass beide gekennzeichneten Angebote aus demselben Unternehmen stammen ("mittelbare Verwechslungsgefahr", vgl. BGE 128 III 97 f. E. 2aOrfina/Orfina, BGE 127 III 166 E. 2a Securitas, Urteil des Bundesgerichts 4C.171/2001 vom 5. Oktober 2001 E. 1b Stoxx/StockX [fig.], veröffentlicht in sic! 2002 S. 99, BGE 122 III 382 ff. Kamillosan).

4.3. Zu berücksichtigen sind ausserdem der Aufmerksamkeitsgrad, mit dem die Abnehmer bestimmte Waren oder Dienstleistungen nachfragen, sowie die Kennzeichnungskraft des Zeichens, da diese massgeblich den Schutzumfang einer Marke bestimmt (Gallus Joller, in: Michael G. Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, Art. 3 N. 45; siehe auch Christoph Willi, Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 3, N. 17 ff.). Für schwächere Marken ist der geschützte Ähnlichkeitsbereich kleiner als für starke. Bei schwachen Marken genügen daher schon bescheidenere Abweichungen, um eine hinreichende Unterscheidbarkeit zu schaffen (BGE 122 III 382 E. 2a Kamillosan; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6046/2008 vom 3. November 2010 E. 3.3R Rothmans [fig.]/Roseman Crown Agencies KING SIZE [fig.], B-2653/2008 vom 1. Dezember 2008 E. 3.3 monari c./ANNA MOLINARI). Als schwach gelten insbesondere Marken, deren wesentliche Bestandteile sich eng an Sachbegriffe des allgemeinen Sprachgebrauchs anlehnen (BVGE 2010/32 E. 7.3 Pernaton/Pernadol, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B 7492/2006 vom 12. Juli 2007 E. 5 Aromata/Aromathera). Stark sind demgegenüber Marken, die entweder aufgrund ihres fantasiehaften Gehalts auffallen oder aber sich im Verkehr durchgesetzt haben (BGE 122 III 382 E. 2a Kamillosan, mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 4C.258/2004 vom 6. Oktober 2004 E. 2.2 Yello; Marbach, SIWR III/1., N. 979 mit Hinweis auf Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7475/2006 vom 20. Juni 2007 E. 6 und 7 Converse All Stars [fig.]/Army tex [fig.] und Entscheid der RKGE vom 26. Oktober 2006 E. 7 Red Bull [fig.]/Red, Red Devil, veröffentlicht in sic! 2007 S. 531). Die Verwechselbarkeit zweier Zeichen ist daher nicht aufgrund eines abstrakten Zeichenvergleichs, sondern stets vor dem Hintergrund der gesamten Umstände zu beurteilen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6046/2008 vom 3. November 2010 R Rothmans [fig]/Roseman Crown Agencies KING SIZE [fig.]).

5.
Jedoch soll Marken nur dann zur Rechtsdurchsetzung verholfen werden, wenn sie rechtserhaltend gebraucht werden bzw. deren Benutzungsschonfrist noch nicht abgelaufen ist oder aber wichtige Gründe für den Nichtgebrauch vorliegen (Art. 12 Abs. 1 MSchG; Christoph Gasser, in: Michael G. Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, Art. 32 N. 1). Ob eine Marke gebraucht wird - unabhängig davon, ob rechtserhaltend oder nicht - wird hingegen nicht von Amtes wegen geprüft; Der Nichtgebrauch einer Marke muss von einer Partei geltend gemacht werden. Der Widerspruchsgegner hat den Einwand "klar und unmissverständlich" in seiner Widerspruchsantwort vorzubringen (Art. 22 Abs. 3 MSchV; Gasser, a.a.O., Art. 32 N. 5 und 10).

5.1. Vorliegend macht die Beschwerdeführerin den Nichtgebrauch der Widerspruchsmarke IR 720'998 "SEVEN" (fig.) im Zusammenhang mit den Waren "Articles en cuir et imitations du cuir non compris dans d'autres classes; sacs à dos, petits sacs à dos, serviettes d'écoliers, bourses, sacoches pour porter les enfants, gros sacs de voyage, sacs et gros sacs pour le sport; sacs à main, sacs de campeurs, sacs de plage, sacs de voyage, sacs d'alpinistes, sacs d'écoliers, serviettes (maroquinerie), portefeuilles, porte-monnaie non en métaux précieux, sacs à porter à la ceinture, valises; parapluies et parasols; malles, cannes; fouets et sellerie; étuis pour clés (maroquinerie)" der Klasse 18 geltend (Beschwerde, Ziffer 2, Rn. 20 f.).

5.2. Die Beschwerdeführerin macht den Einwand des Nichtgebrauchs erstmals in ihrer Beschwerde geltend (Beschwerde, Ziffer 2, Rn. 20). Mit Verweis auf Art. 22 Abs. 3 MSchV erachtet die Beschwerdeführerin den Einwand als rechtzeitig vorgebracht und damit zulässig (Beschwerde, Ziffer 2, Rn. 20). Sowohl den Nichtgebrauch als auch die Tatsache, dass der Einwand noch zu hören sei, wird von der Beschwerdegegnerin bestritten (Beschwerdeantwort, S.11).

5.3. Der Wortlaut von Art. 22 Abs. 3 MSchV ist klar: Den Nichtgebrauch der Widerspruchsmarke hat der Widerspruchsgegner in seiner ersten Stellungnahme geltend zu machen. Die Beschwerdeführerin schliesst daraus, dass als "erste Stellungnahme in einem Widerspruchsverfahren" auch die Beschwerdeschrift gelten kann, sofern der Beschwerdeführer sich im vorinstanzlichen Verfahren nicht geäussert hat (Beschwerde, Ziffer 2, Rn. 20). Faktisch ist es im vorliegenden Fall zwar tatsächlich so, dass die erste schriftliche Äusserung der Beschwerdeführerin deren Beschwerdeschrift ist. Gleichwohl kann ihrer Argumentation nicht gefolgt werden, denn mit ihrem Verzicht sich einen Rechtsvertreter mit Sitz in der Schweiz zu bestellen und dem deswegen erfolgten Ausschluss vom Verfahren, hat die Beschwerdeführerin - wie unter E. 2 hiervor festgehalten - auf ihre Verteidigungs- und Mitwirkungsrechte im diesbezüglichen Verfahren verzichtet. Damit hat sie also auch auf ihr Verteidigungsrecht den Nichtgebrauch der Widerspruchsmarke geltend zu machen, verzichtet (vgl. E. 2 hiervor). Es ist daher entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin festzustellen, dass der Nichtgebrauch selbst dann nicht zu einem späteren Zeitpunkt als dem Widerspruchsverfahren geltend gemacht werden kann, wenn der Widerspruchsgegner seine Verteidigungsrechte erst vor dem Bundesverwaltungsgericht wahrnimmt (Urteile des Bundesverwaltungsgericht B-1171/2007 vom 28. August 2008 E. 4 ORTHOFIX [fig.]/ORTHOFIT [fig.], B-7431/2006 vom 3. Mai 2007 E. 5 AE/ae). Das Einwendungsrecht der Beschwerdeführerin ist somit verwirkt und der diesbezügliche Einwand nicht zu hören.

6.
Damit kann die materielle Prüfung des Widerspruchs vorgenommen werden und es sind als Erstes die massgeblichen Verkehrskreise für die im Widerspruch stehenden Waren zu bestimmen (Eugen Marbach, Die Verkehrskreise im Markenrecht, in: sic! 1/2007, S. 1, 6 f. und 11). Ausgangspunkt ist dabei das Warenverzeichnis der älteren Marke (Joller, a.a.O., Art. 3 N. 49), wobei vorliegend die von der Widerspruchsmarke in Klasse 18 beanspruchten "Articles en cuir et imitations du cuir non compris dans d'autre classe; malles; sacs de voyage; parapluies et parasols; cannes; fouets et sellerie" auch von der angefochtenen Marke beansprucht werden. Die in Klasse 18 beanspruchten Waren richten sich grundsätzlich an das allgemeine Publikum. Sie werden von den Abnehmern zwar nicht tagtäglich am Markt nachgefragt (Joller, a.a.O., Art. 3 N. 54). Indessen ist bei den involvierten Waren der Klassen 18 davon auszugehen, dass diese von den Durchschnittskonsumenten immerhin mit einer gewissen Regelmässigkeit nachgefragt werden (Urteile des Bundesverwaltungsgericht B-4260/2010 vom 22. Dezember 2011 E. 7 BALLY/BALU [fig.], B-7487/2010 vom Urteil vom 28. Juni 2011 E. 9.2 sparco [fig.]/SPARQ, B-3118/2007 vom 1. November 2007 E. 8 Swing/Swing Relaxx [fig.]). Schliesslich gibt es im Registereintrag keinerlei Indizien dafür, dass es sich vorliegend um Waren eines höheren Preissegments bzw. eine Einschränkung auf Luxusgüter handelt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4260/2010 vom 22. Dezember 2011 E. 7 Bally/Balu[fig.]). Demnach ist von einer durchschnittlichen Aufmerksamkeit auszugehen (Marbach, SIWR III/1, N. 998).

7.
In einem weiteren Schritt ist zu überprüfen, ob die beanspruchten Waren der sich gegenüberstehenden Marken aus Sicht der Verkehrskreise identisch oder zumindest gleichartig sind.

7.1. Vorliegend unbestritten ist die Identität der von beiden Marken beanspruchten Waren "Articles en cuir et imitations du cuir non compris dans d'autres classes" bzw. "produits en cuir et imitations de cuir non compris dans d'autre classes". Ebenfalls identisch und von beiden Marken beansprucht sind die Waren "malles et sacs de voyage; parapluies, parasols et cannes; fouets; articles de sellerie".

7.2.

7.2.1. Gleichartigkeit liegt vor, wenn die angesprochenen Abnehmerkreise auf den Gedanken kommen können, die unter Verwendung identischer oder ähnlicher Marken angepriesenen Waren und Dienstleistungen würden angesichts ihrer üblichen Herstellungs- und Vertriebsstätten aus ein und demselben Unternehmen stammen oder doch wenigstens unter der Kontrolle des gemeinsamen Markeninhabers von verbundenen Unternehmen hergestellt werden (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-6665/2010 vom 21. Juli 2011 E. 5.1 HOME BOX OFFICE/Box Office, B-4159/2009 vom 25. November 2009 E. 3.1 EFE [fig.] / EVE, mit Verweis u.a. auf David, a.a.O., Art. 3 N. 35). Für das Vorliegen von Gleichartigkeit spricht, wenn sich die Waren unter den gleichen Oberbegriff der Nizza-Klassifikation subsumieren lassen (Joller, a.a.O., Art. 3 N. 246).

7.2.2. In Bezug auf die von der Beschwerdeführerin beanspruchten Waren "harnais" verneint die Beschwerdeführerin die Gleichartigkeit mit der von der Widersprechenden beanspruchten Waren "fouets et sellerie" (Beschwerde, Ziffer 1, Rn. 19). Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin ist hier aber von Gleichartigkeit auszugehen, denn Pferdegeschirre (harnais) und Sattlereiwaren (sellerie) wie z.B. Reitsattel, sind Reitartikel, welche sich an die gleichen Abnehmer, nämlich Reiter, richten, sowie gemeinsam vertrieben und vom selben Hersteller stammen können (vgl. Sellerie D. Hess, http://www.selleriehess.ch; HR. Blaser Sattlerei und Kummetmacherei, http://www.blaser-sattlerei.ch; Felix Bühler, http://www.horseland.ch/), was gesamthaft für eine Gleichartigkeit spricht.

7.2.3. Bezüglich der Waren "Cuir et imitations de cuir, peaux d'animaux" hat die Vorinstanz eine Gleichartigkeit mit den von der Widerspruchsmarke beanspruchten Waren aus Leder bzw. Lederimitat verneint (Angefochtene Verfügung, Ziffer B). Denn gegen das Vorliegen von Gleichartigkeit spricht insbesondere das Verhältnis von Rohstoff zu Haupt-, Zwischen- oder Fertigware (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7934/2007 vom 26. August 2009 E. 5.1 Fructa/Fructaidmit Hinweis auf B-7447/2006 vom 17. April 2007 E. 5 Martini Baby, Entscheid der RKGE vom 16. August 2004 E. 6 Harry/Harry's Bar, veröffentlicht in sic! 2004 S. 863). Die von der Beschwerdeführerin beanspruchten Rohwaren sind daher in Übereinstimmung mit der Vorinstanz und der Beschwerdeführerin (Beschwerde, Ziffer 1, Rn. 19; Replik, Titel III, Ziff. 1, Rn. 8) mit keiner von der Beschwerdegegnerin beanspruchten Waren gleichartig.

7.3. Damit ist im Einklang mit der Vorinstanz festzustellen, dass lediglich bezüglich der von der angefochtenen Marke beanspruchten Waren "produits en cuir et imitations de cuir non compris dans d'autres classes; malles et sacs de voyage; parapluies, parasols et cannes; fouets, harnais et articles de sellerie" Identität bzw. Gleichartigkeit mit von der Widerspruchsmarke beanspruchten Waren besteht. Hingegen ist die Beschwerde ungeachtet des Resultats der Prüfung der Zeichenähnlichkeit, bezüglich den von der angefochtenen Marke beanspruchten Waren "cuir et imitations de cuir, peaux d'animaux" mangels Gleichartigkeit zu einer von der Widerspruchsmarke beanspruchten Waren abzuweisen.

8.
Es gilt nun zu prüfen, ob für diejenigen Waren bei denen Identität bzw. Gleichartigkeit bejaht wurde, eine Zeichenähnlichkeit besteht. Liegt sie vor, so ist zu klären, welche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke zukommt und damit wie ähnlich die Marken sein dürfen, die jene neben sich zu dulden hat.

8.1.1. Entscheidend bei der Beurteilung der Ähnlichkeit zweier Zeichen ist der Gesamteindruck, den die Zeichen bei den massgebenden Verkehrskreisen hinterlassen (Marbach, SIWR III/1, N. 864). Beim Zeichenvergleich ist von den Eintragungen im Register auszugehen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5325/2007 vom 12. November 2007 E. 3 Adwista/ad-vista mit Hinweisen; siehe auch Marbach, SIWR III/1, N. 705), doch gilt es zu berücksichtigen, dass das angesprochene Publikum die beiden Marken in der Regel nicht gleichzeitig vor sich hat. Deshalb ist auf das Erinnerungsbild abzustellen, welches die Abnehmer von den eingetragenen Marken bewahren (Entscheid der RKGE vom 27. April 2006 E. 6 O [fig.], veröffentlicht in sic! 2006 S. 673 f.). Diesem Erinnerungsbild haftet zwangsläufig eine gewisse Verschwommenheit an (Marbach, SIWR III/1, N. 867 f.), weshalb es wesentlich durch das Erscheinungsbild der kennzeichnungskräftigen Markenelemente geprägt wird (BGE 122 III 386 E. 2a Kamillosan). Schwache oder gemeinfreie Markenbestandteile dürfen jedoch bei der Beurteilung der Markenähnlichkeit nicht einfach ausgeblendet werden (Marbach, SIWR III/1, N. 866 mit Hinweis auf BGE 122 III 382 E. 5b Kamillosan; Willi, a.a.O., Art. 3, N. 65). Vielmehr ist im Einzelfall zu entscheiden, ob und inwieweit dieselben das Markenbild ungeachtet ihrer Kennzeichnungsschwäche beeinflussen (Marbach, SIWR III/1, N. 865 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1085/2008 vom 13. November 2008 Red Bull/Stierbräu). Eine Differenzierung und damit eine Gewichtung der Zeichenelemente ist zulässig (Marbach, SIWR III/1, N. 866 mit Hinweis auf BGE 96 II 400 Eden Club).

8.1.2. Für Kollisionsfälle zwischen komplexen Marken, beispielsweise kombinierten Wort-/Bildmarken, können keine absoluten Regeln darüber aufgestellt werden, welchem Zeichenelement auf der einen oder anderen Seite die für den Gesamteindruck prägende Bedeutung zukommt. Enthält eine Marke sowohl kennzeichnungskräftige Wort- als auch Bildelemente, können diese das Erinnerungsbild gleichermassen prägen. Entsprechend kann bereits angesichts einer hohen Zeichenähnlichkeit in Bezug auf das Wort- oder das Bildelement eine Verwechslungsgefahr resultieren (Marbach, SIWR III/1, N. 930 f.). Sind die Bildelemente einer kombinierten Wort-/Bildmarke nur wenig kennzeichnungskräftig, treten sie beim Zeichenvergleich in den Hintergrund (Entscheid der RKGE vom 10. Februar 2004 E. 10 SPEEDO/Speed Company [fig.], veröffentlicht in sic! 2004 S. 578 f.).

8.1.3. Die Wortelemente von Marken sind nach folgenden Kriterien miteinander zu vergleichen. Zu beachten sind ihr Klang und ihr Schriftbild, gegebenenfalls auch ihr Sinngehalt. Das Silbenmass, die Aussprachekadenz und die Aufeinanderfolge der Vokale prägen insbesondere den Klang, während das Schriftbild vor allem durch die Wortlänge und durch die Eigenheiten der verwendeten Buchstaben bestimmt wird (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7492/2006 vom 12. Juli 2007 E. 4 Aromata/Aromathera mit Hinweisen). Bei reinen Wortmarken genügt grundsätzlich schon eine Übereinstimmung unter einem der drei genannten Gesichtspunkte um die Zeichenähnlichkeit zu bejahen. Diese Kriterien sind im Folgenden bezogen auf die im Streit stehenden Marken zu untersuchen.

8.2. Im vorliegenden Fall stehen sich die Zeichen "ROOM SEVEN" und "SEVEN" (fig.) gegenüber. Während es sich bei der angefochtenen Marke "ROOM SEVEN" um eine reine Wortmarke handelt, weist die Widerspruchsmarke "SEVEN" (fig.) nebst einer unüblichen Schriftart auch ein figuratives Element auf. Dem Wort "SEVEN" ist nämlich hinter dessen Anfangsbuchstaben eine Ziffer "7" vorangestellt, in welcher wiederum ein kleiner, dunkler fünfzackiger Stern gezeichnet ist. Die Buchstaben und Ziffern sind fliessend ineinander geschrieben und zwar so als wären sie hohl, weiss und auf schwarzem Grund.

8.3. Beiden Marken gemeinsam sind die ausgeschriebene Ziffer "SEVEN", welche in beiden Zeichen jeweils an zweiter Stelle steht, sowie die Tatsache, dass sie aus zwei Schriftelementen bestehen. Die Widerspruchsmarke wird allerdings kaum als "seven seven" ausgesprochen, denn obschon die Ziffer "7" sicht- und erkennbar ist, wird diese doch aufgrund ihrer Platzierung hinter dem ausgeschriebenen Wort "seven" als bildliche Darstellung des Wortelementes erkannt und nicht als Zusatz. Anders die angefochtene Marke "ROOM SEVEN", welche klar aus zwei Wortelementen besteht und auch entsprechend ausgesprochen wird. Doch selbst wenn die Widerspruchsmarke wie von der Beschwerdeführerin behauptet (Beschwerde, Ziffer 4, Rn. 35), als "seven seven" ausgesprochen wird, unterscheiden sich die Vokal- und Konsonantenfolgen beider Zeichen nur im Anfangsbereich, nämlich bei der angefochtenen Marke O-O-E-E bzw. R-M-S-V-N gegenüber der Widerspruchsmarke E-E (oder E-E-E-E) bzw. S-V-N (oder S-V-N-S-V-N). Eine klangliche Übereinstimmung besteht daher im jeweils zweiten Wortelement "seven", woran auch eine allfällige Lesung der Widerspruchsmarke als "seven seven" nichts ändert.

8.4. In Bezug auf das Schriftbild ist festzustellen, dass die Zeichen nicht die gleiche Buchstabenanzahl aufweisen, selbst wenn man bei der Widerspruchsmarke die Ziffer mitzählt, denn die angefochtenen Marke besteht aus 9 und die Widerspruchsmarke aus 5 bzw. 10 Buchstaben. Wie unter E. 8.2 festgestellt, bestehen auch Unterschiede in der Zeichengestaltung, und die grafischen Elemente der Widerspruchsmarke prägen ihren Gesamteindruck trotz ihrer dekorativen Natur, mit. Gesamthaft bestehen daher Unterschiede im Schriftbild beider Zeichen.

8.5. Schliesslich ist der Sinngehalt der Zeichen miteinander zu vergleichen. Die Widerspruchsmarke besteht aus der Ziffer "7" und deren Zahlenwort, was lediglich zu einer Vordoppelung der Zahl "7" führt und nicht etwa als "77" verstanden wird. Die angefochtene Marke "ROOM SEVEN" bedeutet "Raum/Zimmer sieben", "chambre/salle sept" oder "stanza/locale sette". Eine Übereinstimmung der Sinngehalte liegt somit nicht vor.

8.6. Es ist daher bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit festzustellen, dass Unterschiede im Schriftbild und im Sinngehalt bestehen. Beiden Zeichen gemeinsam sind das Wort "SEVEN", sowie die Tatsache, dass sie aus zwei englischen Begriffen bestehen. Die Widerspruchsmarke besteht hauptsächlich aus dem Zahlenwort "SEVEN" und die angefochtene Marke übernimmt diesen Bestandteil vollständig. Wie schon vorinstanzlich zutreffend festgestellt, begründet allein dies eine Zeichenähnlichkeit (Marbach, SIWR III/1, N. 869). Damit liegt trotz festgestellter Unterschiede eine Zeichenähnlichkeit vor.

9.
Abschliessend ist in einer Gesamtbetrachtung und unter Berücksichtigung der Kennzeichnungskraft beider Marken und des Aufmerksamkeitsgrades, den die massgeblichen Verkehrskreise bei der Nachfrage der beanspruchten Waren walten lassen, über die Verwechslungsgefahr zu urteilen.

9.1. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe fälschlicherweise angenommen, die ältere Marke verfüge über einen normalen Schutzumfang. Doch ihrer Meinung nach, sind das Zahlenwort sowie die Ziffer "7" ohne Grafik nicht schutzfähig. Da Zahlen als Modellbezeichnung im beanspruchten Warensegment üblich seien, würden die Abnehmer darin eine Modellbezeichnung nicht aber einen betrieblichen Herkunftshinweis erkennen (Beschwerde, Ziffer 3, Rn. 24 ff.; Replik, Ziffer 3, Rn. 19). Damit seien die Wort- und Ziffernelemente der Widerspruchsmarke in Alleinstellung nicht schutzfähig. Die Kennzeichnungskraft beschränke sich lediglich auf die Grafik bzw. auf die hinterlegte Kombination. Da die Zeichen lediglich im schwachen Element "Seven" übereinstimmten, würden bereits geringe Unterschiede genügen, um eine Verwechslungsgefahr zu vermeiden. Dank ihrem kennzeichnungskräftigen und sinnverändernden Zusatz "ROOM" würde sich die jüngere Marke genügend von der Widerspruchsmarke abheben um eine Verwechslungsgefahr zu vermeiden.

9.1.1. Bei der Beurteilung der Kennzeichnungskraft eines Zeichens ist zunächst festzuhalten, dass sich diese nach der Unterscheidungskraft der Marke bzw. ihrer Bestandteile bestimmt (Joller, a.a.O., Art. 3 N. 81). Diese wiederum ist dadurch zu bestimmen, dass das Zeichen in Relation mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen gesetzt wird (Joller, a.a.O., Art. 3 N. 82).

9.1.2. Die Vorinstanz hat in der Widerspruchsmarke im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren keine beschreibende Bedeutung erkannt (Ziffer D der angefochtenen Verfügung). Dieser Einschätzung schliesst sich auch das Bundesverwaltungsgericht an: Ein Sinngehalt wie "SIEBEN" sowie "SIEBEN SIEBEN" ist im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren der Klasse 18 zu unbestimmt. Selbst wenn wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht, Modellbezeichnungen im beanspruchten Warensegment aus der Kombination "Ziffer und Buchstabe" bestehen können, schliesst dies die Unterscheidungskraft der hinterlegten Widerspruchsmarke erst aus, wenn diese Kombination beschreibender Natur ist. Vorliegend kommt weder dem Zahlenwort "SEVEN" noch der Ziffer "7" noch deren Kombination im beanspruchten Warensegment ein beschreibender Sinngehalt zu: Eine bestimmte Modellbezeichnung oder ein sonstiger Hinweis auf die beanspruchten Waren, ist darin nicht erkennbar. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin können Zahlenworte oder Ziffern nämlich durchaus Markenschutz beanspruchen solange sie im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen weder einen beschreibenden Sinngehalt noch über einen schwachen Schutzumfang verfügen (Entscheidung der RKGE vom 13 April 2005 E. 4 Zero/Zerorh+, veröffentlicht in sic! 2005 S. 578). Bezüglich der Ziffer "7" bzw. dem Zahlenwort "seven" hat das Bundesverwaltungsgericht und die RKGE bereits mehrfach festgehalten, dass dieser Ziffer bzw. dem Zahlenwort in Verbindung mit Waren der Klasse 18 kein beschreibender Sinngehalt zukommt und sie zudem über einen normalen Schutzumfang verfügt (Urteil des Bundesverwaltungsgericht B-7468/2006 vom 6. September 2007 E. 5.1 SEVEN [fig.]/SEVEN FOR ALL MANKIND; Entscheidungen der RKGE vom 29. August 2006 E. 6 SEVEN [fig.]/SevenOne Intermedia, veröffentlicht in sic! 2007 S. 35, vom 22. Januar 2003 E. 5 und 6 7Seven [fig.]/Seven Pictures, veröffentlicht in sic! 2003 S. 904). Zwar kann sich im Laufe der Zeit die Beurteilung der Kennzeichnungsstärke und damit des Schutzumfangs eines Zeichenelements bzw. einer Marke ändern. Dennoch kann nicht - wie von der Beschwerdeführerin behauptet (Beschwerde, Ziffer 4, Rn. 25 mit Verweis auf Beschwerdebeilage 12) - auf eine mittlerweile erfolgte Verwässerung der Widerspruchsmarke geschlossen werden, nur weil im beanspruchten Warensegment Ziffern als Dekorationselement verwendet werden und diverse andere in der Schweiz registrierte Marken die Ziffer als Zeichenelement aufweisen und Schutz für Waren der Klasse 18 beanspruchen. Aus der Tatsache allein, dass weitere registrierte Marken die Ziffer oder das Zahlenwort "seven" beinhalten, kann nicht auf die Verwässerung des Zeichenelements geschlossen werden, da grundsätzlich nur
die auf dem Markt wirklich gebrauchten Marken der Abnehmerschaft bekannt werden und weil erfahrungsgemäss nicht alle eingetragenen Marken in Gebrauch kommen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. März 2012 B-2269/2011 E. 5.2 [fig.]/BoneWelding [fig.], B-6767/2007 vom 16. Dezember 2009 E. 4.3 LA CITY/T-City, B-142/2009 vom 6. Mai 2009 E. 6.2 Pulcino/Dolcino, und B-7468/2006 vom 6. September 2007 E. 5.2 Seven (fig.)/SEVEN FOR ALL MANKIND; Marbach, SIWR III/I, N. 982). Erst wenn die Banalisierung des Zeichenelements "7" bzw. "seven" im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren in der Wahrnehmung der Abnehmer nachgewiesen wurde, kann eine Verwässerung bejaht werden (Marbach, SIWR III/I, N. 982). Hierzu bedarf es aber mehr als blosser Registerrecherchen (Urteil des Bundesverwaltungsgericht B-7468/2006 vom 6. September 2007 E. 5.2 Seven [fig.]/SEVEN FOR ALL MANKIND). Auch die ins Recht gelegten Google-Bildrecherchen (Beschwerdebeilage 12) belegen nicht rechtsgenüglich, dass die Abnehmer im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren in der Ziffer "7" und dem Zahlenwort "seven" ein banales Zeichenelement erkennen, zumal die Belege sich nicht auf die Zahl "7" beschränken. Die Beschwerdebeilage 12 zeigt lediglich auf, dass Taschen auf dem Markt erhältlich sind, auf denen Zahlen aufgedruckt sind; einzig aus solch einem Beleg auf die Wahrnehmung der Abnehmer in Bezug auf die beanspruchte Ziffer zu schliessen, ginge zu weit. Es ist der Widerspruchsmarke demzufolge im Einklang mit der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin eine normale Kennzeichnungskraft und ein entsprechender Schutzumfang zuzusprechen.

9.1.3. Zur Kennzeichnungskraft der angefochtenen Marke ist bei der Beurteilung des Zeichenelement "SEVEN" das soeben Gesagte analog heran zu ziehen. Weiter ist auch in der Kombination "ROOM SEVEN" kein beschreibender Sinngehalt im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren erkennbar, weshalb auch in Bezug auf die angefochtene Marke von einem Zeichen mit gesamthaft normaler Kennzeichnungskraft auszugehen ist.

9.2. Angesichts der Tatsachen, dass der Hauptbestandteil der Widerspruchsmarke in der angefochtene Marke übernommen wurde und die Vergleichszeichen vorliegend für identische und gleichartige Waren hinterlegt sind, reichen nicht schon geringste Abweichungen in den Zeichen aus, um eine Verwechslungsgefahr zu bannen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6046/2008 vom 3. November 2010 E. 7.1 R Rothmans [fig.]/ Roseman Crown Agencies KING SIZE [fig.]). Damit sind die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten optischen und klanglichen Abweichungen als ungenügend zu qualifizieren. Zwar kann ein klar erkennbarer, unterschiedlicher Sinngehalt im Widerspruch stehender Marken eine festgestellte Zeichenähnlichkeit ausnahmsweise kompensieren (Joller, a.a.O., Rn. 168 zu Art. 3). Dazu reicht es aber nicht aus, dass der Sinngehalt der einen Marke demjenigen der anderen nicht entspricht, sondern es ist ein differierender Sinngehalt erforderlich, der sich den Wahrnehmenden sofort und unwillkürlich aufdrängt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7460/2006 vom 6. Juli 2007 E. 6 Adia/Aida Jobs, Aida Personal, Entscheid der RKGE vom 10. März 2006 E. 7 Minergie/Sinnergie mit weiteren Hinweisen, veröffentlicht in sic! 2006 S. 413). Vorliegend wird mit "seven" ein Zahlenwort übernommen, welches durch Hinzufügen des Begriffes "Room" sinngehaltlich nicht verändert wird: Lediglich der Bezug zur Ziffer wird präzisiert. Damit differiert der Sinngehalt von "ROOM SEVEN" zwar von "SEVEN", aber angesichts des Eingangs Gesagten sowie der Tatsache, dass die Vergleichszeichen vorliegend für identische und teils gleichartige Waren hinterlegt sind, kommt den geringen Abweichungen keine entscheidende Bedeutung zu (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6046/2008 vom 3. November 2010 E. 7.1 R Rothmans [fig.]/Roseman Crown Agencies KING SIZE [fig.]). Entsprechend genügt das Kriterium des abweichenden Sinngehalts alleine nicht, um eine Verwechslungsgefahr zu bannen. Das Publikum vermag die Marken zwar zu unterscheiden, doch besteht die Gefahr, dass es aufgrund der Übereinstimmung im Wortelement "SEVEN" und seiner durchschnittlichen Aufmerksamkeit falsche Zusammenhänge vermutet, sei dies im Sinne einer produktspezifischen Verwandtschaft oder aber hinsichtlich unternehmensspezifischer Allianzen und Verbindungen. Folglich ist eine Verwechslungsgefahr zwischen "SEVEN" (fig.) und "ROOM SEVEN" zu bejahen.

9.3. Aus den oben dargelegten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen und die angefochtene Verfügung zu bestätigen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin grundsätzlich kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 64 Abs. 1 VwVG).

10.1. Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist dafür ein Streitwert zu veranschlagen (Art. 4 VGKE), wobei dafür im Widerspruchsbeschwerdeverfahren das Interesse der Widersprecherin an der Löschung, beziehungsweise der Widerspruchsgegnerin am Bestand der angefochtenen Marke zu veranschlagen ist. Es würde allerdings zu weit führen und könnte im Verhältnis zu den geringen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens abschreckend wirken, wenn dafür im Einzelfall stets konkrete Aufwandsnachweise verlangt würden. Bei eher unbedeutenden Zeichen darf von einem Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- ausgegangen werden (BGE 133 III 492 E. 3.3 Turbinenfuss mit Hinweisen). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten insgesamt auf Fr. 4'000.- festzulegen. Der vom Beschwerdeführer in dieser Höhe geleistete Kostenvorschuss verbleibt damit bei der Gerichtskasse.

10.2. Im vorinstanzlichen Verfahren ist die Beschwerdeführerin unterlegen. Aufgrund des Verfahrensausgangs vor Bundesverwaltungsgericht hat sie auch mit Bezug auf die vorinstanzlichen Kosten als unterliegend zu gelten und die Ziffer 4 des angefochtenen Entscheids ist zu bestätigen.

10.3. Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Antrag eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zulasten des Beschwerdeführers zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 VKGE.). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 VGKE). Die Parteientschädigung zugunsten der Beschwerdegegnerin ist auf Grund der eingereichten Kostennote vom 25. Juli 2012 festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Die ausgewiesene Stundenzahl von 18 Stunden, unter Verwendung des üblichen Stundenansatz von Fr. 300.00, erscheint angesichts des doppelten Schriftenwechsels als angemessen (Art. 10 Abs. 2 VGKE; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-8028/2010 vom 2. Mai 2012 E. 8.4 VIEW/SWISSVIEW [fig.]). Die Beschwerdegegnerin macht für das Beschwerdeverfahren zudem Spesen in der Höhe von Fr. 371.00 geltend. Daher hat die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 5'400.00 (exkl. MWST.) zzgl. Spesen in der Höhe von Fr. 371.00 (Art. 13 lit. a VGKE), d.h. insgesamt Fr. 5'771.00, auszurichten. Eine Mehrwertsteuer ist vorliegend nicht geschuldet, da die Dienstleistungen des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin nicht im Inland erbracht wurden, weil Letztere ihren Sitz im Ausland hat (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 [Mehrwertsteuergesetz; MWSTG, SR 641.20] in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 MWSTG und Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE).

11.
Gegen dieses Urteil steht keine Beschwerde an das Bundesgericht zur Verfügung (Art. 73 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es erwächst demnach bei Zustellung in Rechtskraft.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen und die vorinstanzliche Verfügung vom 28. März 2011 vollständig bestätigt.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Für das Beschwerdeverfahren wird der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 5'771.00 (exkl. MwSt.) zu Lasten der Beschwerdeführerin zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Rechtsvertreterin; Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)

- die Beschwerdegegnerin (Rechtsvertreter; Einschreiben; Beilagen zurück)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. W10928; Einschreiben; Vorakten zurück)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Marc Steiner Sabine Büttler

Versand: 5. September 2012

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33^a - 1 Das Verfahren wird in einer der vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden.
¹	Das Verfahren wird in einer der vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden.
²	Im Beschwerdeverfahren ist die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
³	Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann die Behörde mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
⁴	Im Übrigen ordnet die Behörde eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33^a - 1 Das Verfahren wird in einer der vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden.
¹	Das Verfahren wird in einer der vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden.
²	Im Beschwerdeverfahren ist die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
³	Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann die Behörde mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
⁴	Im Übrigen ordnet die Behörde eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 232.111 Verordnung vom 23. Dezember 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchV) MSchV Art. 21 Zustellungsdomizil in der Schweiz - 1 Hat der Widersprechende, der nach Artikel 42 MSchG ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen muss, dieses bei der Einreichung des Widerspruchs nicht angegeben, so setzt das IGE ihm dafür eine Nachfrist. Das IGE verbindet die Nachfrist mit der Androhung, dass auf den Widerspruch bei unbenutztem Fristablauf nicht eingetreten wird.
¹	Hat der Widersprechende, der nach Artikel 42 MSchG ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen muss, dieses bei der Einreichung des Widerspruchs nicht angegeben, so setzt das IGE ihm dafür eine Nachfrist. Das IGE verbindet die Nachfrist mit der Androhung, dass auf den Widerspruch bei unbenutztem Fristablauf nicht eingetreten wird.
²	Der Widerspruchsgegner, der ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen muss, hat dieses in der vom IGE angesetzten Frist anzugeben. Das IGE verbindet die Frist mit der Androhung, dass er vom Verfahren ausgeschlossen wird, wenn er dieser Verpflichtung nicht nachkommt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 232.11 Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz MSchG Art. 1 Begriff - 1 Die Marke ist ein Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
¹	Die Marke ist ein Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
²	Marken können insbesondere Wörter, Buchstaben, Zahlen, bildliche Darstellungen, dreidimensionale Formen oder Verbindungen solcher Elemente untereinander oder mit Farben sein.

SR 232.11 Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz MSchG Art. 13 Ausschliessliches Recht - 1 Das Markenrecht verleiht dem Inhaber das ausschliessliche Recht, die Marke zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, zu gebrauchen und darüber zu verfügen.
¹	Das Markenrecht verleiht dem Inhaber das ausschliessliche Recht, die Marke zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, zu gebrauchen und darüber zu verfügen.
²	Der Markeninhaber kann anderen verbieten, ein Zeichen zu gebrauchen, das nach Artikel 3 Absatz 1 vom Markenschutz ausgeschlossen ist, so insbesondere:
^a	das Zeichen auf Waren oder deren Verpackung anzubringen;
^b	unter dem Zeichen Waren anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu lagern;
^c	unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen;
^d	unter dem Zeichen Waren ein-, aus- oder durchzuführen;13
^e	das Zeichen auf Geschäftspapieren, in der Werbung oder sonst wie im geschäftlichen Verkehr zu gebrauchen.
^2bis	Die Ansprüche nach Absatz 2 Buchstabe d stehen dem Markeninhaber auch dann zu, wenn die Ein-, Aus- oder Durchfuhr von gewerblich hergestellten Waren zu privaten Zwecken erfolgt.14
³	Die Ansprüche nach diesem Artikel stehen dem Markeninhaber auch gegenüber Nutzungsberechtigten nach Artikel 4 zu.15

SR 232.11 Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz MSchG Art. 3 Relative Ausschlussgründe - 1 Vom Markenschutz ausgeschlossen sind weiter Zeichen, die:
¹	Vom Markenschutz ausgeschlossen sind weiter Zeichen, die:
^a	mit einer älteren Marke identisch und für die gleichen Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind wie diese;
^b	mit einer älteren Marke identisch und für gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt;
^c	einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt.
²	Als ältere Marken gelten:
^a	hinterlegte oder eingetragene Marken, die eine Priorität nach diesem Gesetz (Art. 6-8) geniessen;
^b	Marken, die zum Zeitpunkt der Hinterlegung des unter Absatz 1 fallenden Zeichens im Sinne von Artikel 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 18834 zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) in der Schweiz notorisch bekannt sind.
³	Auf die Ausschlussgründe nach diesem Artikel kann sich nur der Inhaber der älteren Marke berufen.

SR 232.11 Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz MSchG Art. 31 Widerspruch - 1 Der Inhaber einer älteren Marke kann gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 gegen die Eintragung Widerspruch erheben.
¹	Der Inhaber einer älteren Marke kann gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 gegen die Eintragung Widerspruch erheben.
^1bis	Er kann keinen Widerspruch gegen die Eintragung einer geografischen Marke erheben.27
²	Der Widerspruch ist innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung beim IGE schriftlich mit Begründung einzureichen. Innerhalb dieser Frist ist auch die Widerspruchsgebühr zu bezahlen.

SR 232.11 Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz MSchG Art. 12 Folgen des Nichtgebrauchs - 1 Hat der Inhaber die Marke im Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nach unbenütztem Ablauf der Widerspruchsfrist oder nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens nicht gebraucht, so kann er sein Markenrecht nicht mehr geltend machen, ausser wenn wichtige Gründe für den Nichtgebrauch vorliegen.
¹	Hat der Inhaber die Marke im Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nach unbenütztem Ablauf der Widerspruchsfrist oder nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens nicht gebraucht, so kann er sein Markenrecht nicht mehr geltend machen, ausser wenn wichtige Gründe für den Nichtgebrauch vorliegen.
²	Wird der Gebrauch der Marke nach mehr als fünf Jahren erstmals oder erneut aufgenommen, so lebt das Markenrecht mit Wirkung der ursprünglichen Priorität wieder auf, sofern vor dem Zeitpunkt der erstmaligen oder erneuten Aufnahme des Gebrauchs niemand den Nichtgebrauch der Marke nach Absatz 1 geltend gemacht hat.
³	Wer den Nichtgebrauch der Marke geltend macht, hat ihn glaubhaft zu machen; der Beweis des Gebrauchs obliegt sodann dem Markeninhaber.

SR 232.111 Verordnung vom 23. Dezember 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (MSchV) MSchV Art. 22 Schriftenwechsel - 1 Das IGE bringt einen nicht offensichtlich unzulässigen Widerspruch dem Widerspruchsgegner zur Kenntnis und setzt ihm eine Frist zur Stellungnahme an.
¹	Das IGE bringt einen nicht offensichtlich unzulässigen Widerspruch dem Widerspruchsgegner zur Kenntnis und setzt ihm eine Frist zur Stellungnahme an.
²	Die Stellungnahme des Widerspruchsgegners ist in zwei Exemplaren einzureichen.
³	Der Widerspruchsgegner muss einen allfälligen Nichtgebrauch der Marke des Widersprechenden nach Artikel 12 Absatz 1 MSchG in seiner ersten Stellungnahme geltend machen; dies ist jedoch nur zulässig, wenn zu diesem Zeitpunkt eine ununterbrochene Frist von fünf Jahren nach unbenütztem Ablauf der Widerspruchsfrist oder nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens abgelaufen ist.48
⁴	Das IGE kann weitere Schriftenwechsel durchführen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr - 1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 - 1 Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 18 Grundsatz - 1 Der Inlandsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht.
¹	Der Inlandsteuer unterliegen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme vorsieht.
²	Mangels Leistung gelten namentlich die folgenden Mittelflüsse nicht als Entgelt:
^a	Subventionen und andere öffentlich-rechtliche Beiträge, auch wenn sie gestützt auf einen Leistungsauftrag oder eine Programmvereinbarung gemäss Artikel 46 Absatz 2 der Bundesverfassung ausgerichtet werden;
^b	Gelder, die Kur- und Verkehrsvereine ausschliesslich aus öffentlich-rechtlichen Tourismusabgaben erhalten und die sie im Auftrag von Gemeinwesen zugunsten der Allgemeinheit einsetzen;
^c	Beiträge aus kantonalen Wasser-, Abwasser- oder Abfallfonds an Entsorgungsanstalten oder Wasserwerke;
^d	Spenden;
^e	Einlagen in Unternehmen, insbesondere zinslose Darlehen, Sanierungsleistungen und Forderungsverzichte;
^f	Dividenden und andere Gewinnanteile;
^g	vertraglich oder gesetzlich geregelte Kostenausgleichszahlungen, die durch eine Organisationseinheit, namentlich durch einen Fonds, an Akteure und Akteurinnen innerhalb einer Branche geleistet werden;
^h	Pfandgelder, namentlich auf Umschliessungen und Gebinden;
ⁱ	Zahlungen für Schadenersatz, Genugtuung und dergleichen;
^j	Entschädigungen für unselbstständig ausgeübte Tätigkeiten wie Verwaltungsrats- und Stiftungsratshonorare, Behördenentschädigungen oder Sold;
^k	Erstattungen, Beiträge und Beihilfen bei Lieferungen ins Ausland, die nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 1 von der Steuer befreit sind;
^l	Gebühren, Beiträge oder sonstige Zahlungen, die für hoheitliche Tätigkeiten empfangen werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.