E-5106/2006 - 2007-09-04 - Asile - Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Wegweisung; Vollzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-5106/2006
gyk/swn/pei

{T 0/2}

Urteil vom 4. September 2007

Mitwirkung: Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Galliker, Richterin Teuscher
Gerichtsschreiber Nicholas Swain

X._______, geboren _______, Algerien,
wohnhaft _______
vertreten durch ________
Gesuchsteller

gegen

Schweizerische Asylrekurskommission (ARK),
(Nachfolgeorganisation: Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 3000 Bern 14)
Gesuchsgegnerin

betreffend

Urteil vom 24. März 2006 i.S. Asyl und Wegweisung (Revision) / N_______

Sachverhalt:

A. Das vom Gesuchsteller am 21. November 2002 eingereichte Asylgesuch wurde vom damals zuständigen Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) mit Verfügung vom 30. Dezember 2004 abgewiesen und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug angeordnet.
B. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 28. Januar 2005 wurde von der ARK mit Urteil vom 24. März 2006 vollumfänglich abgewiesen.
C. Am 25. Mai 2006 begab sich der Gesuchsteller ins Empfangszentrum Kreuzlingen mit der Absicht ein neues Asylgesuch zu stellen. Zudem ersuchte er mit ans Bundesamt für Migration (BFM) gerichteter Eingabe seines Rechtsvertreters vom 23./24. Mai 2006 um Gewährung des Asyls, eventualiter der vorläufigen Aufnahme.
D. Diese Eingabe wurde an die ARK weitergeleitet zur Prüfung, ob es sich dabei um ein in die Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz fallendes Revisionsgesuch handle. In der Folge nahm die ARK das Begehren des Gesuchstellers als gegen das Beschwerdeurteil vom 24. März 2006 gerichtetes Revisionsgesuch entgegen und trat auf dieses mit Urteil vom 17. August 2006 wegen Nichtbezahlens des einverlangten Kostenvorschusses nicht ein.
E. Mit Eingabe vom 28. November 2006 ersuchte der Gesuchsteller um revisionsweise Aufhebung des Urteils der ARK vom 24. März 2006, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er ein Gutachten _______, vom 23. November 2006 ein.
F. Mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2006 hiess der damals zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung gut und stellte fest, dass über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Endentscheid befunden werde. Ferner verzichtete er auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
G. Mit Telefax-Eingabe seines Rechtsvertreters vom 1. Dezember 2006 machte der Gesuchsteller Ausführungen dazu, weshalb das von ihm eingereichte Gutachten als revisionsrechtlich erhebliches Beweismittel zu qualifizieren sei.
H. Mit Eingabe vom 5. Januar 2007 reichte der Gesuchsteller eine im Internet veröffentlichte Liste von Unterzeichnern einer Petition zugunsten der Autonomie der Kabylei ein.
I. Mit Telefax-Eingabe vom 16. Januar 2007 reichte der Gesuchsteller die Kopie eines Schreibens seines Vaters vom 17. Dezember 2006 ein.
J. Mit Eingabe vom 25. Januar 2007 - vorab per Telefax angekündigt - reichte der Gesuchsteller Kopien einer Vorladung des "Cour de Justice" von Tizi-Ouzou vom 4. Januar 2007, inklusive Übersetzung, eines Bestätigungsschreibens des Sekretärs der Sektion Iferhounéne der Front des Forces Socialistes (F.F.S.) vom 17. Dezember 2006, eines dem Internet entnommenen Artikels über den Hungerstreik eines Bekannten und eines von ihm an den Präsidenten der "Ligue de défense des droits de l'homme" gerichteten Schreibens vom 7. Januar 2001, sowie eine weitere Kopie des Schreibens seines Vaters vom 17. Dezember 2006 ein.
K. Mit Eingabe vom 26. Januar 2007 reichte der Gesuchsteller - nebst Kopien der bereits mit Eingabe vom 25. Januar 2007 eingereichten Dokumente - eine Trefferliste der Internet-Suchmaschine Google mit seinem Namen, eine aus der Website der Organisation "Mouvement pour l'Autonomie de la Kabylie" (MAK) ausgedruckte Seite, auf derselben Website publizierte Zeitungsartikel vom 13., 17. und 19. November 2006 sowie 7. Dezember 2006, Ausschnitte aus einer Pressemitteilung der Mission der "Internationale des Services Publics" vom 13. November 2006, sowie aus einem im Internet publizierten Artikel aus "Le Soir d'Algérie" vom 21. Dezember 2006, einen auf der Website von "Algeria-Watch" veröffentlichten Artikel vom 31. Mai 2006 sowie einen weiteren Bericht über den Hungerstreik seines Bekannten ein.
L. Mit an das Bundesamt für Migration (BFM) gerichteter und zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht überwiesener Eingabe vom 9. Februar 2007 wies der Gesuchsteller auf die ihm drohende Gefährdung im Falle der Rückschaffung in seinen Heimatstaat hin und ersuchte um eine menschliche Entscheidung.
M. Mit an das BFM gerichteter und zuständigkeitshalber ans Bundesverwaltungsgericht überwiesener Eingabe vom 13. Februar 2007 reichte der Gesuchsteller eine weitere Kopie des dem Internet entnommenen Berichts über den Hungerstreik eines Bekannten ein.
N. Mit an die Beschwerdeinstanz sowie das BFM gerichteten Eingaben vom 15. Februar 2007 reichte der Gesuchsteller einen auf der Website von "Algeria-Watch" publizierten Artikel vom 9. Februar 2007, einen Artikel von der Website des MAK vom 13. Februar 2007, einen Ausschnitt eines auf der Website der "Fédération Internationale des Droits de l'Homme" (FIDH) publizierten Berichts vom 8. Februar 2007, sowie einen Ausschnitt aus der Zeitung "20minuten" vom 14. Februar 2007 zu den Akten.
O. Mit Eingabe vom 13. März 2007 reichte der Gesuchsteller die Originale der Gerichtsvorladung vom 4. Januar 2007, des Schreibens seines Vaters vom 17. Dezember 2006 sowie des Bestätigungsschreibens der F.F.S. vom 17. Dezember 2006 ein.
P. Mit Telefax-Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. April 2007 ersuchte der Gesuchsteller um beschleunigte Behandlung seines Gesuchs, da er sehr unter der Ungewissheit leide.
Q. Mit Telefax-Eingabe vom 8. Juni 2007 reichte der Gesuchsteller einen Bericht der Leiter eines Literaturkurses, den er besucht habe, vom 7. Juni 2007 ein.
R. Mit Telefax-Eingabe vom 28. Juni 2007 reichte der Gesuchsteller einen Auszug aus dem algerischen Amtsblatt betreffend einen neu eingeführten Straftatbestand sowie einen auf der Website von "Algeria-Watch" publizierten Zeitungsartikel vom 21. Juni 2007 ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Gesuchen um Revision seiner Urteile zuständig (vgl. Art. 45 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Dabei entscheidet es in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 2 VGG), sofern das Revisionsgesuch nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin fällt (vgl. Art. 23 VGG; Art. 111 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt ferner am 1. Januar 2007 die Beurteilung der vormals bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) hängigen Gesuche um Revision derer Urteile.
1.3 Gemäss Art. 45 VGG sind für die Revision von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts die Artikel 121 - 128 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) anwendbar. Es stellt sich die Frage, ob dieser Gesetzesverweis auch für Revisionsgesuche gegen Urteile der ARK, deren Beurteilung vom Bundesverwaltungsgericht übernommen wurde, gilt, oder ob solche Fälle weiterhin nach den Bestimmungen des VwVG zu beurteilen sind. Mit Beschluss des Plenums der Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 2007 wurde bestimmt, dass Revisionsgesuche, welche vor dem 31. Dezember 2006 bei den Vorgängerorganisationen des Bundesverwaltungsgerichts anhängig gemacht wurden, weiterhin nach den Massstäben des VwVG beurteilt werden (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil BVGE D-4889/2006 vom 12. Juli 2007 E. 4.5f.).
1.4 Der Gesuchsteller hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Beschwerdeurteils und ist daher zur Einreichung eines Revisionsgesuches legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG in analogiam; vgl. Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 65 ff.).

2.
2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 229 f.). Gemäss Art. 66 Abs. 2 VwVG zieht die Beschwerdeinstanz ihren Beschwerdeentscheid auf Begehren einer Partei in Revision, wenn neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht werden (Bst. a), wenn nachgewiesen wird, dass sie aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen (Bst. b) oder gewisse verfahrensrechtliche Bestimmungen verletzt hat (Bst. c).
2.2 Nach Absatz 3 der genannten Bestimmung gelten die erwähnten Gründe nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.
2.3 Neu im Sinne dieser Bestimmung sind Tatsachen und Beweismittel, die sich bis zum Abschluss des ordentlichen Verfahrens verwirklicht beziehungsweise bestanden hatten, jedoch trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren und daher nicht geltend gemacht werden konnten. Erheblich sind Tatsachen und Beweismittel dann, wenn sie zu einem anderen Entscheid hätten führen können (vgl. BGE 108 V 171 E. 1).

3.
3.1 Vorweg ist festzuhalten, dass an die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel erhöhte Anforderungen gestellt werden (Art. 66 Abs. 3 und 67 Abs. 3 VwVG). In der Rechtsschrift ist die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun; zudem ist anzugeben, welcher gesetzliche Revisionstatbestand angerufen wird und inwiefern Anlass besteht, gerade diesen Grund geltend zu machen. Sind dem Gesuch nicht genügend substanziierte, wirkliche Rechtsmittelgründe zu entnehmen, so ist darauf überhaupt nicht einzutreten (vgl. Gygi, a.a.O., S. 198 f.). Demgegenüber ist nicht erforderlich, dass die angerufenen Revisionsgründe wirklich bestehen, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller deren Vorliegen behauptet (BGE 96 I 279; Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 148 f.).
3.2 Der Gesuchsteller ruft die Revisionsgründe des Vorliegens neuer erheblicher Tatsachen und Beweismittel (Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG) an und zeigt ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. Die Eingabe erweist sich damit als hinreichend begründet. Auf das im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte (vgl. Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 52 VwVG) Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten.
4.
4.1 Gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG müssen die zur Stützung eines Revisionsgesuches eingereichten Beweismittel neu und erheblich sein. Sie sind nur dann als neu zu qualifizieren, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder dem Beweis von Tatsachen dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt waren und vorgebracht wurden, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind beziehungsweise nicht glaubhaft gemacht werden konnten. Der im Beschwerdeverfahren misslungene Beweis kann im Revisionsverfahren auch mit Beweismitteln geführt werden, welche erst nach dem Beschwerdeentscheid entstanden sind (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 260, Rn 741; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 27 S. 199 E. 5c).
4.2 "Neu" im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG bedeutet somit "neu entdeckt" beziehungsweise "neu zugänglich", muss sich jedoch auf Tatsachen beziehen, die zur Zeit der Erstbeurteilung bereits bestanden haben (vgl. Gygi, a.a.O., S. 262).
4.3 Erheblich im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG sind neue Tatsachen und Beweismittel dann, wenn im Lichte der veränderten tatbeständlichen Grundlage die rechtliche Würdigung anders ausfallen müsste als im früheren Entscheid, respektive wenn die Beweismittel geeignet sind, von der Richtigkeit eines neuen erheblichen Tatsachenvorbringens zu überzeugen (Gygi, a.a.O., S. 263 f.).
4.4 Sowohl neue erhebliche Tatsachen als auch neue erhebliche Beweismittel bilden im Übrigen nur dann einen Revisionsgrund, wenn sie der gesuchstellenden Person damals trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. Art. 66 Abs. 3 VwVG und Entscheidung und Mitteilung EMARK 1994 Nr. 27 S. 198 f. E. 5a und b).

5.
5.1 Zunächst legt der Gesuchsteller ein Gutachten _______, vom 23. November 2006 ins Recht. Darin analysiert die Gutachterin die Aussagen des Gesuchstellers anlässlich der Befragungen im erstinstanzlichen Verfahren sowie bei einem von der Gutachterin selber geführten Interview und gelangt zum Schluss, dass die Aussagen des Gesuchstellers zu seinen Fluchtgründen glaubhaft seien. Die gegenteilige Einschätzung der Asylbehörden beruhe auf einer mangelhaften Befragung sowie der Missachtung aktenkundiger Aussagen. Der Gesuchsteller weise zudem deutliche Symptome einer Traumastörung auf, welche auf seine Gewalterfahrungen zurückzuführen seien.
5.1.1 Im Gutachten vom 23. November 2006 werden bezüglich der vom Gesuchsteller zur Begründung seines Asylgesuchs vorgebrachten Repressalien keine neuen Tatsachen vorgebracht oder neue Beweismittel genannt, sondern es wird eine neue Würdigung seiner bereits im ordentlichen Verfahren bekannten Ausführungen vorgenommen; nach Auffassung des Gesuchstellers vermag dieses Dokument zu belegen, dass seine Asylvorbringen glaubhaft und die gegenteiligen Argumente im Beschwerdeurteil der ARK wissenschaftlich nicht stichhaltig sind. Der Umstand, dass der Gesuchsteller mit der Würdigung des von ihm vorgebrachten Sachverhalts durch die Behörden nicht einverstanden ist, kann indessen - unabhängig davon, ob die Kritik materiell zu Recht oder zu Unrecht erfolgt - nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens sein. Nach Lehre und Praxis ist eine Revision ausgeschlossen, wenn nur eine neue rechtliche Würdigung bereits bekannter Tatsachen oder eine neue Beurteilung von Rechtsfragen angestrebt wird (vgl. EMARK 1993 Nr. 4 E. 4c und 5 S. 20 ff.; Kölz/ Häner, a.a.O., S. 259, Rz. 737). Namentlich stellt die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Asylvorbringen eine von der Behörde zu beurteilende Rechtsfrage dar (vgl. EMARK 1996 Nr. 16 E. 3e/bb S. 144). Der Umstand, dass der Gesuchsteller seine appellatorische Kritik am Beschwerdeurteil mit einem Gutachten einer Fachperson untermauert, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Denn ein Gutachten gilt nur dann als neues Beweismittel, wenn es neue tatbeständliche Gesichtspunkte zutage fördert. Es genügt nicht, dass es den Sachverhalt anders bewertet; vielmehr bedarf es neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen. Für die Revision eines Entscheides genügt es nicht, dass der Gutachter aus den im Zeitpunkt des Haupturteils bekannten Tatsachen nachträglich andere Schlussfolgerungen zieht als das Gericht (Gygi, a.a.O., S. 194; Nicolas von Werdt, in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/ Andreas Güngerich (Hrsg.), Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Art. 123, N 12, mit Hinweisen; BGE 110 V 138 E. 2, S. 141; 108 V 170 E. 1, S. 171 f.).
5.1.2 Im Weiteren ist festzustellen, dass die von der Gutachterin beim Gesuchsteller diagnostizierte Traumastörung nicht per se den Rückschluss auf eine ihr zugrundeliegende Verfolgung zulässt, kann diese Erkrankung doch auch auf andere, asylrechtlich nicht relevante Ereignisse zurückzuführen sein. Dieser neu vorgebrachte Umstand wäre somit, auch wenn er bereits im Beschwerdeverfahren bekannt geworden wäre, nicht geeignet gewesen, zu einer anderen Einschätzung der Asylrelevanz der Vorbringen des Gesuchstellers zu führen.
5.1.3 Nach dem Gesagten stellt das vom Gesuchsteller eingereichte psychologische Gutachten kein neues und erhebliches Beweismittel im revisionsrechtlichen Sinne dar. Bei diesem Ergebnis können die Frage, ob es rechtzeitig eingereicht wurde, sowie das Bestehen entschuldbarer Gründe für eine allfällig verspätete Einreichung offengelassen werden.
5.2 Soweit der Gesuchsteller im Weiteren vorbringt, dass das Haus seiner Familie am 30. November 2006 von Angehörigen der Sicherheitskräfte auf der Suche nach ihm durchsucht worden sei und er am 4. Januar 2007 eine Vorladung wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Partei erhalten habe, ist festzustellen, dass es sich um Ereignisse handelt, welche erst nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens eingetreten sind und demnach keine neuen erheblichen Tatsachen im revisionsrechtlichen Sinne darstellen.
5.3 Ebenso lässt sich den vom Gesuchsteller betreffend den Hungerstreik seines Freundes eingereichten Artikeln entnehmen, dass sich dieser erst nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens ereignet hat, weshalb es sich dabei nicht um eine neue erhebliche Tatsache im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG handelt.
5.4 Das Schreiben des Generalsekretärs der FFS vom 17. Dezember 2006 hat als Bestätigung von privater Seite einen bloss reduzierten Beweiswert. Zudem weist es lediglich in allgemeiner Weise auf die Gefährdung des Gesuchstellers hin, ohne diese weiter zu konkretisieren. Somit erscheint dieses Dokument nicht geeignet, die Einschätzung im Beschwerdeurteil umzustossen, weshalb es ihm an der Erheblichkeit im revisionsrechtlichen Sinne mangelt.
5.5 Soweit der Gesuchsteller ferner zahlreiche den Websites von MAK, Algeria-Watch und FIDH entnommene Berichte zur allgemeinen Situation in Algerien und insbesondere in der Kabylei einreicht, ist festzustellen, dass diese keinen unmittelbaren Bezug zu den Vorbringen des Gesuchstellers aufweisen und die darin dokumentierten Probleme in seinem Heimatstaat nicht per se auf eine konkrete, asylrechtlich relevante Gefährdung schliessen lassen. Daher sind diese Dokumente ebenfalls als nicht erheblich im revisionsrechtlichen Sinne zu bezeichnen.
5.6 Ebenso sind der vom Gesuchsteller vorgelegte Auszug aus dem Amtsblatt Algeriens, die Ausschnitte aus einer Pressemitteilung der Mission der "Internationale der Services Publics" vom 13. November 2006, der im Internet publizierte Artikel aus "Le Soir d'Algérie" vom 21. Dezember 2006 und der Ausschnitt aus der Zeitung "20minuten" vom 14. Februar 2007 nicht geeignet, eine konkrete Gefährdung zu belegen, weshalb es ihnen an der revisionsrechtlichen Erheblichkeit fehlt.
5.7 Ferner kann aus dem Umstand, dass der Gesuchsteller eine Petition zugunsten der Autonomie der Kabylei unterzeichnet hat, nicht auf eine konkrete Gefährdung geschlossen werden, zumal sich die Lage in der Kabylei in letzter Zeit beruhigt hat und die algerische Regierung den Forderungen der Berber nach kultureller Autonomie zum Teil nachgekommen ist (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Algerien - Update vom 24. April 2007, S. 5 f., EMARK 2005 Nr. 13 S. 120 ff.). Daher muss dieses Vorbringen ungeachtet der Frage der Neuheit als nicht erheblich im Sinne von Art. 66 Abs. Bst. a VwVG bezeichnet werden.
5.8 Der vom Gesuchsteller eingereichte Bericht der Leiter eines von ihm besuchten Kurses soll die Glaubwürdigkeit seiner Vorbringen unterstützen. Da diesem Dokument keine erheblichen neuen Sachverhaltselemente zu entnehmen sind und es nicht geeignet ist, die Vorbringen des Gesuchstellers im ordentlichen Verfahren zu belegen, kann ihm keine revisonsrechtliche Bedeutung beigemessen werden.
6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein revisionsrechtlich relevanter Sachverhalt dargetan ist. Das Gesuch um Revision des Urteils der ARK vom 24. März 2006 ist demzufolge abzuweisen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 VGKE). Nachdem aber weiterhin von der Bedürftigkeit des Gesuchstellers auszugehen ist und sein Vorbringen nicht als zum Vornherein aussichtslos bezeichnet werden können, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutzuheissen und antragsgemäss auf die Auferlegung der Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3. Auf die Auferlegung der Verfahrenskosten wird verzichtet.
4. Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers , 2 Expl. (eingeschrieben)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N_______)
- Y._______

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand am:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 23 Juge unique
¹	Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
^a	la radiation du rôle des causes devenues sans objet;
^b	le refus d'entrer en matière sur des recours manifestement irrecevables.
²	Les compétences particulières du juge unique fondées sur les dispositions suivantes sont réservées:
^a	l'art. 111, al. 2, let. c, de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile9;
^b	les art. 29, 31 et 41 de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)10;
^c	les lois fédérales d'assurances sociales.11

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 128 Arrêt - 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
¹	Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
²	Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l'autorité précédente, il détermine les effets de cette annulation à l'égard d'un nouveau jugement de l'autorité précédente rendu entre-temps.
³	Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l'art. 415 CPP118 est applicable par analogie.119

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.