E-5106/2006 - 2007-09-04 - Asyl - Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Wegweisung; Vollzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-5106/2006
gyk/swn/pei

{T 0/2}

Urteil vom 4. September 2007

Mitwirkung: Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Galliker, Richterin Teuscher
Gerichtsschreiber Nicholas Swain

X._______, geboren _______, Algerien,
wohnhaft _______
vertreten durch ________
Gesuchsteller

gegen

Schweizerische Asylrekurskommission (ARK),
(Nachfolgeorganisation: Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 3000 Bern 14)
Gesuchsgegnerin

betreffend

Urteil vom 24. März 2006 i.S. Asyl und Wegweisung (Revision) / N_______

Sachverhalt:

A. Das vom Gesuchsteller am 21. November 2002 eingereichte Asylgesuch wurde vom damals zuständigen Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) mit Verfügung vom 30. Dezember 2004 abgewiesen und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug angeordnet.
B. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 28. Januar 2005 wurde von der ARK mit Urteil vom 24. März 2006 vollumfänglich abgewiesen.
C. Am 25. Mai 2006 begab sich der Gesuchsteller ins Empfangszentrum Kreuzlingen mit der Absicht ein neues Asylgesuch zu stellen. Zudem ersuchte er mit ans Bundesamt für Migration (BFM) gerichteter Eingabe seines Rechtsvertreters vom 23./24. Mai 2006 um Gewährung des Asyls, eventualiter der vorläufigen Aufnahme.
D. Diese Eingabe wurde an die ARK weitergeleitet zur Prüfung, ob es sich dabei um ein in die Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz fallendes Revisionsgesuch handle. In der Folge nahm die ARK das Begehren des Gesuchstellers als gegen das Beschwerdeurteil vom 24. März 2006 gerichtetes Revisionsgesuch entgegen und trat auf dieses mit Urteil vom 17. August 2006 wegen Nichtbezahlens des einverlangten Kostenvorschusses nicht ein.
E. Mit Eingabe vom 28. November 2006 ersuchte der Gesuchsteller um revisionsweise Aufhebung des Urteils der ARK vom 24. März 2006, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er ein Gutachten _______, vom 23. November 2006 ein.
F. Mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2006 hiess der damals zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung gut und stellte fest, dass über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Endentscheid befunden werde. Ferner verzichtete er auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
G. Mit Telefax-Eingabe seines Rechtsvertreters vom 1. Dezember 2006 machte der Gesuchsteller Ausführungen dazu, weshalb das von ihm eingereichte Gutachten als revisionsrechtlich erhebliches Beweismittel zu qualifizieren sei.
H. Mit Eingabe vom 5. Januar 2007 reichte der Gesuchsteller eine im Internet veröffentlichte Liste von Unterzeichnern einer Petition zugunsten der Autonomie der Kabylei ein.
I. Mit Telefax-Eingabe vom 16. Januar 2007 reichte der Gesuchsteller die Kopie eines Schreibens seines Vaters vom 17. Dezember 2006 ein.
J. Mit Eingabe vom 25. Januar 2007 - vorab per Telefax angekündigt - reichte der Gesuchsteller Kopien einer Vorladung des "Cour de Justice" von Tizi-Ouzou vom 4. Januar 2007, inklusive Übersetzung, eines Bestätigungsschreibens des Sekretärs der Sektion Iferhounéne der Front des Forces Socialistes (F.F.S.) vom 17. Dezember 2006, eines dem Internet entnommenen Artikels über den Hungerstreik eines Bekannten und eines von ihm an den Präsidenten der "Ligue de défense des droits de l'homme" gerichteten Schreibens vom 7. Januar 2001, sowie eine weitere Kopie des Schreibens seines Vaters vom 17. Dezember 2006 ein.
K. Mit Eingabe vom 26. Januar 2007 reichte der Gesuchsteller - nebst Kopien der bereits mit Eingabe vom 25. Januar 2007 eingereichten Dokumente - eine Trefferliste der Internet-Suchmaschine Google mit seinem Namen, eine aus der Website der Organisation "Mouvement pour l'Autonomie de la Kabylie" (MAK) ausgedruckte Seite, auf derselben Website publizierte Zeitungsartikel vom 13., 17. und 19. November 2006 sowie 7. Dezember 2006, Ausschnitte aus einer Pressemitteilung der Mission der "Internationale des Services Publics" vom 13. November 2006, sowie aus einem im Internet publizierten Artikel aus "Le Soir d'Algérie" vom 21. Dezember 2006, einen auf der Website von "Algeria-Watch" veröffentlichten Artikel vom 31. Mai 2006 sowie einen weiteren Bericht über den Hungerstreik seines Bekannten ein.
L. Mit an das Bundesamt für Migration (BFM) gerichteter und zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht überwiesener Eingabe vom 9. Februar 2007 wies der Gesuchsteller auf die ihm drohende Gefährdung im Falle der Rückschaffung in seinen Heimatstaat hin und ersuchte um eine menschliche Entscheidung.
M. Mit an das BFM gerichteter und zuständigkeitshalber ans Bundesverwaltungsgericht überwiesener Eingabe vom 13. Februar 2007 reichte der Gesuchsteller eine weitere Kopie des dem Internet entnommenen Berichts über den Hungerstreik eines Bekannten ein.
N. Mit an die Beschwerdeinstanz sowie das BFM gerichteten Eingaben vom 15. Februar 2007 reichte der Gesuchsteller einen auf der Website von "Algeria-Watch" publizierten Artikel vom 9. Februar 2007, einen Artikel von der Website des MAK vom 13. Februar 2007, einen Ausschnitt eines auf der Website der "Fédération Internationale des Droits de l'Homme" (FIDH) publizierten Berichts vom 8. Februar 2007, sowie einen Ausschnitt aus der Zeitung "20minuten" vom 14. Februar 2007 zu den Akten.
O. Mit Eingabe vom 13. März 2007 reichte der Gesuchsteller die Originale der Gerichtsvorladung vom 4. Januar 2007, des Schreibens seines Vaters vom 17. Dezember 2006 sowie des Bestätigungsschreibens der F.F.S. vom 17. Dezember 2006 ein.
P. Mit Telefax-Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. April 2007 ersuchte der Gesuchsteller um beschleunigte Behandlung seines Gesuchs, da er sehr unter der Ungewissheit leide.
Q. Mit Telefax-Eingabe vom 8. Juni 2007 reichte der Gesuchsteller einen Bericht der Leiter eines Literaturkurses, den er besucht habe, vom 7. Juni 2007 ein.
R. Mit Telefax-Eingabe vom 28. Juni 2007 reichte der Gesuchsteller einen Auszug aus dem algerischen Amtsblatt betreffend einen neu eingeführten Straftatbestand sowie einen auf der Website von "Algeria-Watch" publizierten Zeitungsartikel vom 21. Juni 2007 ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Gesuchen um Revision seiner Urteile zuständig (vgl. Art. 45 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Dabei entscheidet es in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 2 VGG), sofern das Revisionsgesuch nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin fällt (vgl. Art. 23 VGG; Art. 111 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt ferner am 1. Januar 2007 die Beurteilung der vormals bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) hängigen Gesuche um Revision derer Urteile.
1.3 Gemäss Art. 45 VGG sind für die Revision von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts die Artikel 121 - 128 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) anwendbar. Es stellt sich die Frage, ob dieser Gesetzesverweis auch für Revisionsgesuche gegen Urteile der ARK, deren Beurteilung vom Bundesverwaltungsgericht übernommen wurde, gilt, oder ob solche Fälle weiterhin nach den Bestimmungen des VwVG zu beurteilen sind. Mit Beschluss des Plenums der Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 2007 wurde bestimmt, dass Revisionsgesuche, welche vor dem 31. Dezember 2006 bei den Vorgängerorganisationen des Bundesverwaltungsgerichts anhängig gemacht wurden, weiterhin nach den Massstäben des VwVG beurteilt werden (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil BVGE D-4889/2006 vom 12. Juli 2007 E. 4.5f.).
1.4 Der Gesuchsteller hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Beschwerdeurteils und ist daher zur Einreichung eines Revisionsgesuches legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG in analogiam; vgl. Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 65 ff.).

2.
2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 229 f.). Gemäss Art. 66 Abs. 2 VwVG zieht die Beschwerdeinstanz ihren Beschwerdeentscheid auf Begehren einer Partei in Revision, wenn neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht werden (Bst. a), wenn nachgewiesen wird, dass sie aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen (Bst. b) oder gewisse verfahrensrechtliche Bestimmungen verletzt hat (Bst. c).
2.2 Nach Absatz 3 der genannten Bestimmung gelten die erwähnten Gründe nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.
2.3 Neu im Sinne dieser Bestimmung sind Tatsachen und Beweismittel, die sich bis zum Abschluss des ordentlichen Verfahrens verwirklicht beziehungsweise bestanden hatten, jedoch trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren und daher nicht geltend gemacht werden konnten. Erheblich sind Tatsachen und Beweismittel dann, wenn sie zu einem anderen Entscheid hätten führen können (vgl. BGE 108 V 171 E. 1).

3.
3.1 Vorweg ist festzuhalten, dass an die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel erhöhte Anforderungen gestellt werden (Art. 66 Abs. 3 und 67 Abs. 3 VwVG). In der Rechtsschrift ist die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun; zudem ist anzugeben, welcher gesetzliche Revisionstatbestand angerufen wird und inwiefern Anlass besteht, gerade diesen Grund geltend zu machen. Sind dem Gesuch nicht genügend substanziierte, wirkliche Rechtsmittelgründe zu entnehmen, so ist darauf überhaupt nicht einzutreten (vgl. Gygi, a.a.O., S. 198 f.). Demgegenüber ist nicht erforderlich, dass die angerufenen Revisionsgründe wirklich bestehen, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller deren Vorliegen behauptet (BGE 96 I 279; Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 148 f.).
3.2 Der Gesuchsteller ruft die Revisionsgründe des Vorliegens neuer erheblicher Tatsachen und Beweismittel (Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG) an und zeigt ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. Die Eingabe erweist sich damit als hinreichend begründet. Auf das im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte (vgl. Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 52 VwVG) Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten.
4.
4.1 Gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG müssen die zur Stützung eines Revisionsgesuches eingereichten Beweismittel neu und erheblich sein. Sie sind nur dann als neu zu qualifizieren, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder dem Beweis von Tatsachen dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt waren und vorgebracht wurden, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind beziehungsweise nicht glaubhaft gemacht werden konnten. Der im Beschwerdeverfahren misslungene Beweis kann im Revisionsverfahren auch mit Beweismitteln geführt werden, welche erst nach dem Beschwerdeentscheid entstanden sind (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 260, Rn 741; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 27 S. 199 E. 5c).
4.2 "Neu" im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG bedeutet somit "neu entdeckt" beziehungsweise "neu zugänglich", muss sich jedoch auf Tatsachen beziehen, die zur Zeit der Erstbeurteilung bereits bestanden haben (vgl. Gygi, a.a.O., S. 262).
4.3 Erheblich im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG sind neue Tatsachen und Beweismittel dann, wenn im Lichte der veränderten tatbeständlichen Grundlage die rechtliche Würdigung anders ausfallen müsste als im früheren Entscheid, respektive wenn die Beweismittel geeignet sind, von der Richtigkeit eines neuen erheblichen Tatsachenvorbringens zu überzeugen (Gygi, a.a.O., S. 263 f.).
4.4 Sowohl neue erhebliche Tatsachen als auch neue erhebliche Beweismittel bilden im Übrigen nur dann einen Revisionsgrund, wenn sie der gesuchstellenden Person damals trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. Art. 66 Abs. 3 VwVG und Entscheidung und Mitteilung EMARK 1994 Nr. 27 S. 198 f. E. 5a und b).

5.
5.1 Zunächst legt der Gesuchsteller ein Gutachten _______, vom 23. November 2006 ins Recht. Darin analysiert die Gutachterin die Aussagen des Gesuchstellers anlässlich der Befragungen im erstinstanzlichen Verfahren sowie bei einem von der Gutachterin selber geführten Interview und gelangt zum Schluss, dass die Aussagen des Gesuchstellers zu seinen Fluchtgründen glaubhaft seien. Die gegenteilige Einschätzung der Asylbehörden beruhe auf einer mangelhaften Befragung sowie der Missachtung aktenkundiger Aussagen. Der Gesuchsteller weise zudem deutliche Symptome einer Traumastörung auf, welche auf seine Gewalterfahrungen zurückzuführen seien.
5.1.1 Im Gutachten vom 23. November 2006 werden bezüglich der vom Gesuchsteller zur Begründung seines Asylgesuchs vorgebrachten Repressalien keine neuen Tatsachen vorgebracht oder neue Beweismittel genannt, sondern es wird eine neue Würdigung seiner bereits im ordentlichen Verfahren bekannten Ausführungen vorgenommen; nach Auffassung des Gesuchstellers vermag dieses Dokument zu belegen, dass seine Asylvorbringen glaubhaft und die gegenteiligen Argumente im Beschwerdeurteil der ARK wissenschaftlich nicht stichhaltig sind. Der Umstand, dass der Gesuchsteller mit der Würdigung des von ihm vorgebrachten Sachverhalts durch die Behörden nicht einverstanden ist, kann indessen - unabhängig davon, ob die Kritik materiell zu Recht oder zu Unrecht erfolgt - nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens sein. Nach Lehre und Praxis ist eine Revision ausgeschlossen, wenn nur eine neue rechtliche Würdigung bereits bekannter Tatsachen oder eine neue Beurteilung von Rechtsfragen angestrebt wird (vgl. EMARK 1993 Nr. 4 E. 4c und 5 S. 20 ff.; Kölz/ Häner, a.a.O., S. 259, Rz. 737). Namentlich stellt die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Asylvorbringen eine von der Behörde zu beurteilende Rechtsfrage dar (vgl. EMARK 1996 Nr. 16 E. 3e/bb S. 144). Der Umstand, dass der Gesuchsteller seine appellatorische Kritik am Beschwerdeurteil mit einem Gutachten einer Fachperson untermauert, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Denn ein Gutachten gilt nur dann als neues Beweismittel, wenn es neue tatbeständliche Gesichtspunkte zutage fördert. Es genügt nicht, dass es den Sachverhalt anders bewertet; vielmehr bedarf es neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen. Für die Revision eines Entscheides genügt es nicht, dass der Gutachter aus den im Zeitpunkt des Haupturteils bekannten Tatsachen nachträglich andere Schlussfolgerungen zieht als das Gericht (Gygi, a.a.O., S. 194; Nicolas von Werdt, in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/ Andreas Güngerich (Hrsg.), Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Art. 123, N 12, mit Hinweisen; BGE 110 V 138 E. 2, S. 141; 108 V 170 E. 1, S. 171 f.).
5.1.2 Im Weiteren ist festzustellen, dass die von der Gutachterin beim Gesuchsteller diagnostizierte Traumastörung nicht per se den Rückschluss auf eine ihr zugrundeliegende Verfolgung zulässt, kann diese Erkrankung doch auch auf andere, asylrechtlich nicht relevante Ereignisse zurückzuführen sein. Dieser neu vorgebrachte Umstand wäre somit, auch wenn er bereits im Beschwerdeverfahren bekannt geworden wäre, nicht geeignet gewesen, zu einer anderen Einschätzung der Asylrelevanz der Vorbringen des Gesuchstellers zu führen.
5.1.3 Nach dem Gesagten stellt das vom Gesuchsteller eingereichte psychologische Gutachten kein neues und erhebliches Beweismittel im revisionsrechtlichen Sinne dar. Bei diesem Ergebnis können die Frage, ob es rechtzeitig eingereicht wurde, sowie das Bestehen entschuldbarer Gründe für eine allfällig verspätete Einreichung offengelassen werden.
5.2 Soweit der Gesuchsteller im Weiteren vorbringt, dass das Haus seiner Familie am 30. November 2006 von Angehörigen der Sicherheitskräfte auf der Suche nach ihm durchsucht worden sei und er am 4. Januar 2007 eine Vorladung wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Partei erhalten habe, ist festzustellen, dass es sich um Ereignisse handelt, welche erst nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens eingetreten sind und demnach keine neuen erheblichen Tatsachen im revisionsrechtlichen Sinne darstellen.
5.3 Ebenso lässt sich den vom Gesuchsteller betreffend den Hungerstreik seines Freundes eingereichten Artikeln entnehmen, dass sich dieser erst nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens ereignet hat, weshalb es sich dabei nicht um eine neue erhebliche Tatsache im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG handelt.
5.4 Das Schreiben des Generalsekretärs der FFS vom 17. Dezember 2006 hat als Bestätigung von privater Seite einen bloss reduzierten Beweiswert. Zudem weist es lediglich in allgemeiner Weise auf die Gefährdung des Gesuchstellers hin, ohne diese weiter zu konkretisieren. Somit erscheint dieses Dokument nicht geeignet, die Einschätzung im Beschwerdeurteil umzustossen, weshalb es ihm an der Erheblichkeit im revisionsrechtlichen Sinne mangelt.
5.5 Soweit der Gesuchsteller ferner zahlreiche den Websites von MAK, Algeria-Watch und FIDH entnommene Berichte zur allgemeinen Situation in Algerien und insbesondere in der Kabylei einreicht, ist festzustellen, dass diese keinen unmittelbaren Bezug zu den Vorbringen des Gesuchstellers aufweisen und die darin dokumentierten Probleme in seinem Heimatstaat nicht per se auf eine konkrete, asylrechtlich relevante Gefährdung schliessen lassen. Daher sind diese Dokumente ebenfalls als nicht erheblich im revisionsrechtlichen Sinne zu bezeichnen.
5.6 Ebenso sind der vom Gesuchsteller vorgelegte Auszug aus dem Amtsblatt Algeriens, die Ausschnitte aus einer Pressemitteilung der Mission der "Internationale der Services Publics" vom 13. November 2006, der im Internet publizierte Artikel aus "Le Soir d'Algérie" vom 21. Dezember 2006 und der Ausschnitt aus der Zeitung "20minuten" vom 14. Februar 2007 nicht geeignet, eine konkrete Gefährdung zu belegen, weshalb es ihnen an der revisionsrechtlichen Erheblichkeit fehlt.
5.7 Ferner kann aus dem Umstand, dass der Gesuchsteller eine Petition zugunsten der Autonomie der Kabylei unterzeichnet hat, nicht auf eine konkrete Gefährdung geschlossen werden, zumal sich die Lage in der Kabylei in letzter Zeit beruhigt hat und die algerische Regierung den Forderungen der Berber nach kultureller Autonomie zum Teil nachgekommen ist (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Algerien - Update vom 24. April 2007, S. 5 f., EMARK 2005 Nr. 13 S. 120 ff.). Daher muss dieses Vorbringen ungeachtet der Frage der Neuheit als nicht erheblich im Sinne von Art. 66 Abs. Bst. a VwVG bezeichnet werden.
5.8 Der vom Gesuchsteller eingereichte Bericht der Leiter eines von ihm besuchten Kurses soll die Glaubwürdigkeit seiner Vorbringen unterstützen. Da diesem Dokument keine erheblichen neuen Sachverhaltselemente zu entnehmen sind und es nicht geeignet ist, die Vorbringen des Gesuchstellers im ordentlichen Verfahren zu belegen, kann ihm keine revisonsrechtliche Bedeutung beigemessen werden.
6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein revisionsrechtlich relevanter Sachverhalt dargetan ist. Das Gesuch um Revision des Urteils der ARK vom 24. März 2006 ist demzufolge abzuweisen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 VGKE). Nachdem aber weiterhin von der Bedürftigkeit des Gesuchstellers auszugehen ist und sein Vorbringen nicht als zum Vornherein aussichtslos bezeichnet werden können, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutzuheissen und antragsgemäss auf die Auferlegung der Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3. Auf die Auferlegung der Verfahrenskosten wird verzichtet.
4. Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers , 2 Expl. (eingeschrieben)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N_______)
- Y._______

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand am:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 21 Besetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
¹	Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
²	Sie entscheiden in Fünferbesetzung, wenn der Präsident beziehungsweise die Präsidentin dies im Interesse der Rechtsfortbildung oder der Einheit der Rechtsprechung anordnet.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 23 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über:
¹	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über:
^a	die Abschreibung von gegenstandslos gewordenen Verfahren;
^b	das Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Rechtsmittel.
²	Vorbehalten bleiben die besonderen Zuständigkeiten des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin nach:
^a	Artikel 111 Absatz 2 Buchstabe c des Asylgesetzes vom 26. Juni 19988;
^b	den Artikeln 29, 31 und 41 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 20159 (NDG);
^c	den Bundesgesetzen über die Sozialversicherung.10

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 128 Entscheid - 1 Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
¹	Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
²	Wenn das Gericht einen Rückweisungsentscheid aufhebt, bestimmt es gleichzeitig die Wirkung dieser Aufhebung auf einen neuen Entscheid der Vorinstanz, falls in der Zwischenzeit ein solcher ergangen ist.
³	Entscheidet das Bundesgericht in einer Strafsache neu, so ist Artikel 415 StPO114 sinngemäss anwendbar.115

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 66 - 1 Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
¹	Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
²	Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
^a	die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
^b	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
^c	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
^d	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 67 - 1 Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.121
¹	Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.121
^1bis	Im Fall von Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe d ist das Revisionsbegehren innert 90 Tagen einzureichen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950122 endgültig geworden ist.123
²	Nach Ablauf von 10 Jahren seit Eröffnung des Beschwerdeentscheides ist ein Revisionsbegehren nur aus dem Grunde von Artikel 66 Absatz 1 zulässig.
³	Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsbegehrens finden die Artikel 52 und 53 Anwendung; die Begründung hat insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun. Dieses hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 16 Gesamtgericht - 1 Das Gesamtgericht ist zuständig für:
¹	Das Gesamtgericht ist zuständig für:
^a	den Erlass von Reglementen über die Organisation und Verwaltung des Gerichts, die Geschäftsverteilung, die Information, die Gerichtsgebühren sowie die Entschädigungen an Parteien, amtliche Vertreter und Vertreterinnen, Sachverständige sowie Zeugen und Zeuginnen;
^b	Wahlen, soweit diese nicht durch Reglement einem anderen Organ des Gerichts zugewiesen werden;
^c	Entscheide über Veränderungen des Beschäftigungsgrades der Richter und Richterinnen während der Amtsdauer;
^d	die Verabschiedung des Geschäftsberichts;
^e	die Bestellung der Abteilungen und die Wahl ihrer Präsidenten und Präsidentinnen auf Antrag der Verwaltungskommission;
^f	den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;
^g	die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommission;
^h	Beschlüsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen;
ⁱ	andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.
²	Beschlüsse des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel aller Richter und Richterinnen teilnehmen.
³	Die für ein Teilpensum gewählten Richter und Richterinnen haben volles Stimmrecht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr - 1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.