E-5106/2006 - 2007-09-04 - Asilo - Flüchtlingseigenschaft; Asyl; Wegweisung; Vollzug

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-5106/2006
gyk/swn/pei

{T 0/2}

Urteil vom 4. September 2007

Mitwirkung: Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Galliker, Richterin Teuscher
Gerichtsschreiber Nicholas Swain

X._______, geboren _______, Algerien,
wohnhaft _______
vertreten durch ________
Gesuchsteller

gegen

Schweizerische Asylrekurskommission (ARK),
(Nachfolgeorganisation: Bundesverwaltungsgericht, Postfach, 3000 Bern 14)
Gesuchsgegnerin

betreffend

Urteil vom 24. März 2006 i.S. Asyl und Wegweisung (Revision) / N_______

Sachverhalt:

A. Das vom Gesuchsteller am 21. November 2002 eingereichte Asylgesuch wurde vom damals zuständigen Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) mit Verfügung vom 30. Dezember 2004 abgewiesen und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug angeordnet.
B. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 28. Januar 2005 wurde von der ARK mit Urteil vom 24. März 2006 vollumfänglich abgewiesen.
C. Am 25. Mai 2006 begab sich der Gesuchsteller ins Empfangszentrum Kreuzlingen mit der Absicht ein neues Asylgesuch zu stellen. Zudem ersuchte er mit ans Bundesamt für Migration (BFM) gerichteter Eingabe seines Rechtsvertreters vom 23./24. Mai 2006 um Gewährung des Asyls, eventualiter der vorläufigen Aufnahme.
D. Diese Eingabe wurde an die ARK weitergeleitet zur Prüfung, ob es sich dabei um ein in die Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz fallendes Revisionsgesuch handle. In der Folge nahm die ARK das Begehren des Gesuchstellers als gegen das Beschwerdeurteil vom 24. März 2006 gerichtetes Revisionsgesuch entgegen und trat auf dieses mit Urteil vom 17. August 2006 wegen Nichtbezahlens des einverlangten Kostenvorschusses nicht ein.
E. Mit Eingabe vom 28. November 2006 ersuchte der Gesuchsteller um revisionsweise Aufhebung des Urteils der ARK vom 24. März 2006, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er ein Gutachten _______, vom 23. November 2006 ein.
F. Mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2006 hiess der damals zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung gut und stellte fest, dass über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Endentscheid befunden werde. Ferner verzichtete er auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
G. Mit Telefax-Eingabe seines Rechtsvertreters vom 1. Dezember 2006 machte der Gesuchsteller Ausführungen dazu, weshalb das von ihm eingereichte Gutachten als revisionsrechtlich erhebliches Beweismittel zu qualifizieren sei.
H. Mit Eingabe vom 5. Januar 2007 reichte der Gesuchsteller eine im Internet veröffentlichte Liste von Unterzeichnern einer Petition zugunsten der Autonomie der Kabylei ein.
I. Mit Telefax-Eingabe vom 16. Januar 2007 reichte der Gesuchsteller die Kopie eines Schreibens seines Vaters vom 17. Dezember 2006 ein.
J. Mit Eingabe vom 25. Januar 2007 - vorab per Telefax angekündigt - reichte der Gesuchsteller Kopien einer Vorladung des "Cour de Justice" von Tizi-Ouzou vom 4. Januar 2007, inklusive Übersetzung, eines Bestätigungsschreibens des Sekretärs der Sektion Iferhounéne der Front des Forces Socialistes (F.F.S.) vom 17. Dezember 2006, eines dem Internet entnommenen Artikels über den Hungerstreik eines Bekannten und eines von ihm an den Präsidenten der "Ligue de défense des droits de l'homme" gerichteten Schreibens vom 7. Januar 2001, sowie eine weitere Kopie des Schreibens seines Vaters vom 17. Dezember 2006 ein.
K. Mit Eingabe vom 26. Januar 2007 reichte der Gesuchsteller - nebst Kopien der bereits mit Eingabe vom 25. Januar 2007 eingereichten Dokumente - eine Trefferliste der Internet-Suchmaschine Google mit seinem Namen, eine aus der Website der Organisation "Mouvement pour l'Autonomie de la Kabylie" (MAK) ausgedruckte Seite, auf derselben Website publizierte Zeitungsartikel vom 13., 17. und 19. November 2006 sowie 7. Dezember 2006, Ausschnitte aus einer Pressemitteilung der Mission der "Internationale des Services Publics" vom 13. November 2006, sowie aus einem im Internet publizierten Artikel aus "Le Soir d'Algérie" vom 21. Dezember 2006, einen auf der Website von "Algeria-Watch" veröffentlichten Artikel vom 31. Mai 2006 sowie einen weiteren Bericht über den Hungerstreik seines Bekannten ein.
L. Mit an das Bundesamt für Migration (BFM) gerichteter und zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht überwiesener Eingabe vom 9. Februar 2007 wies der Gesuchsteller auf die ihm drohende Gefährdung im Falle der Rückschaffung in seinen Heimatstaat hin und ersuchte um eine menschliche Entscheidung.
M. Mit an das BFM gerichteter und zuständigkeitshalber ans Bundesverwaltungsgericht überwiesener Eingabe vom 13. Februar 2007 reichte der Gesuchsteller eine weitere Kopie des dem Internet entnommenen Berichts über den Hungerstreik eines Bekannten ein.
N. Mit an die Beschwerdeinstanz sowie das BFM gerichteten Eingaben vom 15. Februar 2007 reichte der Gesuchsteller einen auf der Website von "Algeria-Watch" publizierten Artikel vom 9. Februar 2007, einen Artikel von der Website des MAK vom 13. Februar 2007, einen Ausschnitt eines auf der Website der "Fédération Internationale des Droits de l'Homme" (FIDH) publizierten Berichts vom 8. Februar 2007, sowie einen Ausschnitt aus der Zeitung "20minuten" vom 14. Februar 2007 zu den Akten.
O. Mit Eingabe vom 13. März 2007 reichte der Gesuchsteller die Originale der Gerichtsvorladung vom 4. Januar 2007, des Schreibens seines Vaters vom 17. Dezember 2006 sowie des Bestätigungsschreibens der F.F.S. vom 17. Dezember 2006 ein.
P. Mit Telefax-Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. April 2007 ersuchte der Gesuchsteller um beschleunigte Behandlung seines Gesuchs, da er sehr unter der Ungewissheit leide.
Q. Mit Telefax-Eingabe vom 8. Juni 2007 reichte der Gesuchsteller einen Bericht der Leiter eines Literaturkurses, den er besucht habe, vom 7. Juni 2007 ein.
R. Mit Telefax-Eingabe vom 28. Juni 2007 reichte der Gesuchsteller einen Auszug aus dem algerischen Amtsblatt betreffend einen neu eingeführten Straftatbestand sowie einen auf der Website von "Algeria-Watch" publizierten Zeitungsartikel vom 21. Juni 2007 ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Gesuchen um Revision seiner Urteile zuständig (vgl. Art. 45 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Dabei entscheidet es in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 2 VGG), sofern das Revisionsgesuch nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin fällt (vgl. Art. 23 VGG; Art. 111 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt ferner am 1. Januar 2007 die Beurteilung der vormals bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) hängigen Gesuche um Revision derer Urteile.
1.3 Gemäss Art. 45 VGG sind für die Revision von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts die Artikel 121 - 128 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) anwendbar. Es stellt sich die Frage, ob dieser Gesetzesverweis auch für Revisionsgesuche gegen Urteile der ARK, deren Beurteilung vom Bundesverwaltungsgericht übernommen wurde, gilt, oder ob solche Fälle weiterhin nach den Bestimmungen des VwVG zu beurteilen sind. Mit Beschluss des Plenums der Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 2007 wurde bestimmt, dass Revisionsgesuche, welche vor dem 31. Dezember 2006 bei den Vorgängerorganisationen des Bundesverwaltungsgerichts anhängig gemacht wurden, weiterhin nach den Massstäben des VwVG beurteilt werden (vgl. das zur Publikation vorgesehene Urteil BVGE D-4889/2006 vom 12. Juli 2007 E. 4.5f.).
1.4 Der Gesuchsteller hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Beschwerdeurteils und ist daher zur Einreichung eines Revisionsgesuches legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG in analogiam; vgl. Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 65 ff.).

2.
2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 229 f.). Gemäss Art. 66 Abs. 2 VwVG zieht die Beschwerdeinstanz ihren Beschwerdeentscheid auf Begehren einer Partei in Revision, wenn neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht werden (Bst. a), wenn nachgewiesen wird, dass sie aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen (Bst. b) oder gewisse verfahrensrechtliche Bestimmungen verletzt hat (Bst. c).
2.2 Nach Absatz 3 der genannten Bestimmung gelten die erwähnten Gründe nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.
2.3 Neu im Sinne dieser Bestimmung sind Tatsachen und Beweismittel, die sich bis zum Abschluss des ordentlichen Verfahrens verwirklicht beziehungsweise bestanden hatten, jedoch trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren und daher nicht geltend gemacht werden konnten. Erheblich sind Tatsachen und Beweismittel dann, wenn sie zu einem anderen Entscheid hätten führen können (vgl. BGE 108 V 171 E. 1).

3.
3.1 Vorweg ist festzuhalten, dass an die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel erhöhte Anforderungen gestellt werden (Art. 66 Abs. 3 und 67 Abs. 3 VwVG). In der Rechtsschrift ist die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun; zudem ist anzugeben, welcher gesetzliche Revisionstatbestand angerufen wird und inwiefern Anlass besteht, gerade diesen Grund geltend zu machen. Sind dem Gesuch nicht genügend substanziierte, wirkliche Rechtsmittelgründe zu entnehmen, so ist darauf überhaupt nicht einzutreten (vgl. Gygi, a.a.O., S. 198 f.). Demgegenüber ist nicht erforderlich, dass die angerufenen Revisionsgründe wirklich bestehen, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller deren Vorliegen behauptet (BGE 96 I 279; Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 148 f.).
3.2 Der Gesuchsteller ruft die Revisionsgründe des Vorliegens neuer erheblicher Tatsachen und Beweismittel (Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG) an und zeigt ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. Die Eingabe erweist sich damit als hinreichend begründet. Auf das im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte (vgl. Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 52 VwVG) Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten.
4.
4.1 Gemäss Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG müssen die zur Stützung eines Revisionsgesuches eingereichten Beweismittel neu und erheblich sein. Sie sind nur dann als neu zu qualifizieren, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen erhärten oder dem Beweis von Tatsachen dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt waren und vorgebracht wurden, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind beziehungsweise nicht glaubhaft gemacht werden konnten. Der im Beschwerdeverfahren misslungene Beweis kann im Revisionsverfahren auch mit Beweismitteln geführt werden, welche erst nach dem Beschwerdeentscheid entstanden sind (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 260, Rn 741; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 27 S. 199 E. 5c).
4.2 "Neu" im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG bedeutet somit "neu entdeckt" beziehungsweise "neu zugänglich", muss sich jedoch auf Tatsachen beziehen, die zur Zeit der Erstbeurteilung bereits bestanden haben (vgl. Gygi, a.a.O., S. 262).
4.3 Erheblich im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG sind neue Tatsachen und Beweismittel dann, wenn im Lichte der veränderten tatbeständlichen Grundlage die rechtliche Würdigung anders ausfallen müsste als im früheren Entscheid, respektive wenn die Beweismittel geeignet sind, von der Richtigkeit eines neuen erheblichen Tatsachenvorbringens zu überzeugen (Gygi, a.a.O., S. 263 f.).
4.4 Sowohl neue erhebliche Tatsachen als auch neue erhebliche Beweismittel bilden im Übrigen nur dann einen Revisionsgrund, wenn sie der gesuchstellenden Person damals trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. Art. 66 Abs. 3 VwVG und Entscheidung und Mitteilung EMARK 1994 Nr. 27 S. 198 f. E. 5a und b).

5.
5.1 Zunächst legt der Gesuchsteller ein Gutachten _______, vom 23. November 2006 ins Recht. Darin analysiert die Gutachterin die Aussagen des Gesuchstellers anlässlich der Befragungen im erstinstanzlichen Verfahren sowie bei einem von der Gutachterin selber geführten Interview und gelangt zum Schluss, dass die Aussagen des Gesuchstellers zu seinen Fluchtgründen glaubhaft seien. Die gegenteilige Einschätzung der Asylbehörden beruhe auf einer mangelhaften Befragung sowie der Missachtung aktenkundiger Aussagen. Der Gesuchsteller weise zudem deutliche Symptome einer Traumastörung auf, welche auf seine Gewalterfahrungen zurückzuführen seien.
5.1.1 Im Gutachten vom 23. November 2006 werden bezüglich der vom Gesuchsteller zur Begründung seines Asylgesuchs vorgebrachten Repressalien keine neuen Tatsachen vorgebracht oder neue Beweismittel genannt, sondern es wird eine neue Würdigung seiner bereits im ordentlichen Verfahren bekannten Ausführungen vorgenommen; nach Auffassung des Gesuchstellers vermag dieses Dokument zu belegen, dass seine Asylvorbringen glaubhaft und die gegenteiligen Argumente im Beschwerdeurteil der ARK wissenschaftlich nicht stichhaltig sind. Der Umstand, dass der Gesuchsteller mit der Würdigung des von ihm vorgebrachten Sachverhalts durch die Behörden nicht einverstanden ist, kann indessen - unabhängig davon, ob die Kritik materiell zu Recht oder zu Unrecht erfolgt - nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens sein. Nach Lehre und Praxis ist eine Revision ausgeschlossen, wenn nur eine neue rechtliche Würdigung bereits bekannter Tatsachen oder eine neue Beurteilung von Rechtsfragen angestrebt wird (vgl. EMARK 1993 Nr. 4 E. 4c und 5 S. 20 ff.; Kölz/ Häner, a.a.O., S. 259, Rz. 737). Namentlich stellt die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Asylvorbringen eine von der Behörde zu beurteilende Rechtsfrage dar (vgl. EMARK 1996 Nr. 16 E. 3e/bb S. 144). Der Umstand, dass der Gesuchsteller seine appellatorische Kritik am Beschwerdeurteil mit einem Gutachten einer Fachperson untermauert, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Denn ein Gutachten gilt nur dann als neues Beweismittel, wenn es neue tatbeständliche Gesichtspunkte zutage fördert. Es genügt nicht, dass es den Sachverhalt anders bewertet; vielmehr bedarf es neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen. Für die Revision eines Entscheides genügt es nicht, dass der Gutachter aus den im Zeitpunkt des Haupturteils bekannten Tatsachen nachträglich andere Schlussfolgerungen zieht als das Gericht (Gygi, a.a.O., S. 194; Nicolas von Werdt, in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/ Andreas Güngerich (Hrsg.), Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Art. 123, N 12, mit Hinweisen; BGE 110 V 138 E. 2, S. 141; 108 V 170 E. 1, S. 171 f.).
5.1.2 Im Weiteren ist festzustellen, dass die von der Gutachterin beim Gesuchsteller diagnostizierte Traumastörung nicht per se den Rückschluss auf eine ihr zugrundeliegende Verfolgung zulässt, kann diese Erkrankung doch auch auf andere, asylrechtlich nicht relevante Ereignisse zurückzuführen sein. Dieser neu vorgebrachte Umstand wäre somit, auch wenn er bereits im Beschwerdeverfahren bekannt geworden wäre, nicht geeignet gewesen, zu einer anderen Einschätzung der Asylrelevanz der Vorbringen des Gesuchstellers zu führen.
5.1.3 Nach dem Gesagten stellt das vom Gesuchsteller eingereichte psychologische Gutachten kein neues und erhebliches Beweismittel im revisionsrechtlichen Sinne dar. Bei diesem Ergebnis können die Frage, ob es rechtzeitig eingereicht wurde, sowie das Bestehen entschuldbarer Gründe für eine allfällig verspätete Einreichung offengelassen werden.
5.2 Soweit der Gesuchsteller im Weiteren vorbringt, dass das Haus seiner Familie am 30. November 2006 von Angehörigen der Sicherheitskräfte auf der Suche nach ihm durchsucht worden sei und er am 4. Januar 2007 eine Vorladung wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Partei erhalten habe, ist festzustellen, dass es sich um Ereignisse handelt, welche erst nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens eingetreten sind und demnach keine neuen erheblichen Tatsachen im revisionsrechtlichen Sinne darstellen.
5.3 Ebenso lässt sich den vom Gesuchsteller betreffend den Hungerstreik seines Freundes eingereichten Artikeln entnehmen, dass sich dieser erst nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens ereignet hat, weshalb es sich dabei nicht um eine neue erhebliche Tatsache im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG handelt.
5.4 Das Schreiben des Generalsekretärs der FFS vom 17. Dezember 2006 hat als Bestätigung von privater Seite einen bloss reduzierten Beweiswert. Zudem weist es lediglich in allgemeiner Weise auf die Gefährdung des Gesuchstellers hin, ohne diese weiter zu konkretisieren. Somit erscheint dieses Dokument nicht geeignet, die Einschätzung im Beschwerdeurteil umzustossen, weshalb es ihm an der Erheblichkeit im revisionsrechtlichen Sinne mangelt.
5.5 Soweit der Gesuchsteller ferner zahlreiche den Websites von MAK, Algeria-Watch und FIDH entnommene Berichte zur allgemeinen Situation in Algerien und insbesondere in der Kabylei einreicht, ist festzustellen, dass diese keinen unmittelbaren Bezug zu den Vorbringen des Gesuchstellers aufweisen und die darin dokumentierten Probleme in seinem Heimatstaat nicht per se auf eine konkrete, asylrechtlich relevante Gefährdung schliessen lassen. Daher sind diese Dokumente ebenfalls als nicht erheblich im revisionsrechtlichen Sinne zu bezeichnen.
5.6 Ebenso sind der vom Gesuchsteller vorgelegte Auszug aus dem Amtsblatt Algeriens, die Ausschnitte aus einer Pressemitteilung der Mission der "Internationale der Services Publics" vom 13. November 2006, der im Internet publizierte Artikel aus "Le Soir d'Algérie" vom 21. Dezember 2006 und der Ausschnitt aus der Zeitung "20minuten" vom 14. Februar 2007 nicht geeignet, eine konkrete Gefährdung zu belegen, weshalb es ihnen an der revisionsrechtlichen Erheblichkeit fehlt.
5.7 Ferner kann aus dem Umstand, dass der Gesuchsteller eine Petition zugunsten der Autonomie der Kabylei unterzeichnet hat, nicht auf eine konkrete Gefährdung geschlossen werden, zumal sich die Lage in der Kabylei in letzter Zeit beruhigt hat und die algerische Regierung den Forderungen der Berber nach kultureller Autonomie zum Teil nachgekommen ist (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Algerien - Update vom 24. April 2007, S. 5 f., EMARK 2005 Nr. 13 S. 120 ff.). Daher muss dieses Vorbringen ungeachtet der Frage der Neuheit als nicht erheblich im Sinne von Art. 66 Abs. Bst. a VwVG bezeichnet werden.
5.8 Der vom Gesuchsteller eingereichte Bericht der Leiter eines von ihm besuchten Kurses soll die Glaubwürdigkeit seiner Vorbringen unterstützen. Da diesem Dokument keine erheblichen neuen Sachverhaltselemente zu entnehmen sind und es nicht geeignet ist, die Vorbringen des Gesuchstellers im ordentlichen Verfahren zu belegen, kann ihm keine revisonsrechtliche Bedeutung beigemessen werden.
6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein revisionsrechtlich relevanter Sachverhalt dargetan ist. Das Gesuch um Revision des Urteils der ARK vom 24. März 2006 ist demzufolge abzuweisen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 VGKE). Nachdem aber weiterhin von der Bedürftigkeit des Gesuchstellers auszugehen ist und sein Vorbringen nicht als zum Vornherein aussichtslos bezeichnet werden können, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutzuheissen und antragsgemäss auf die Auferlegung der Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3. Auf die Auferlegung der Verfahrenskosten wird verzichtet.
4. Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers , 2 Expl. (eingeschrieben)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N_______)
- Y._______

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand am:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 21 Composizione - 1 Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
¹	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
²	Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 23 Giudice unico - 1 Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
¹	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
^a	lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto;
^b	la non entrata nel merito di impugnazioni manifestamente inammissibili.
²	Sono fatte salve le competenze particolari del giudice unico secondo:
^a	l'articolo 111 capoverso 2 lettera c della legge del 26 giugno 19988 sull'asilo;
^b	gli articoli 29, 31 e 41 della legge federale del 25 settembre 20159 sulle attività informative (LAIn);
^c	le leggi federali in materia di assicurazioni sociali.10

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67 - 1 La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria - 1 Alla Corte plenaria competono:
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.