E-4834/2018 - 2020-08-04 - Asyl - Asyl und Wegweisung.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4834/2018

Urteil vom4. August 2020

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Richter Jürg Marcel Tiefenthal,
Besetzung
Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger.

A._______, geboren am (...),

Sudan,

vertreten durch MLaw Anja Freienstein,
Parteien
Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 25. Juli 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer reiste am 22. September 2015 in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Am 2. Oktober 2015 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, er sei ethnischer (...) und stamme ursprünglich aus B._______. Seit 2004 bis zu seiner Ausreise habe er im Flüchtlingslager C._______ in D._______ gelebt. Zu den Gründen für seine Ausreise aus dem Sudan gab er an, er sei ausgeraubt worden, als er einmal das Lager verlassen habe. Wenn man das Lager verlasse, bestehe stets die Gefahr, von den Janjaweed ausgeraubt und getötet zu werden. Ein Freund, mit dem er zusammengearbeitet habe, sei von drei Männern - sicherlich Janjaweed - angegriffen und mit dreizehn Schüssen in den Kopf getötet worden. Er selbst sei zwei Mal von den Janjaweed überfallen worden. Wegen der Drohungen, die er erhalten habe, und des Mordes an seinem Freund, sei er im (...) 2015 ausgereist.

A.b Am 8. September 2017 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu seinen Asylgründen angehört und führte dabei im Wesentlichen aus, als er in die Schweiz eingereist sei, habe er von der Organisation «E._______ gehört und dort seine Anliegen und Aktivitäten für sein Volk weiterverfolgen können. Hier in der Schweiz sei es seine Aufgabe, die Leute über eine bevorstehende Demonstration zu informieren. Er nehme an friedlichen Demonstrationen teil.

Was die Zeit vor seiner Ausreise aus dem Sudan betrifft, gab er an, er habe aus Solidarität im Jahr 2010 an einer Demonstration der Uni-Studenten von F._______ teilgenommen. Dabei hätten die Streitkräfte der Regierung ihn von hinten geschlagen, zu Boden gestossen, ihn gefesselt und mit einem Auto mitgenommen. Er sei in ein Büro gebracht und am ganzen Körper geschlagen worden. Danach sei er in einen dunklen Raum eines Gefängnisses gebracht worden und dort einen Monat und zwei Tage lang geblieben. Am (...) 2011 habe er eine friedliche Demonstration im Flüchtlingslager organisiert. Sie hätten ihre Lage der UNAMID (United Nations - African Union Mission in Darfur) zutragen wollen. Danach sei er eines Tages im Wald zwischen dem Flüchtlingslager und F._______ von zwei Sicherheitsbeamten angehalten worden. Er sei ins gleiche Gefängnis gebracht und dort zwanzig Tage lang festgehalten worden. Im (...) 2013 sei er illegal nach Karthum gegangen, um sich Dokumente ausstellen zu lassen. Ungefähr drei Monate später sei er im Wald überfallen worden, wobei ihm seine Tasche mit allen Dokumenten abgenommen worden sei. Am (...) 2014 habe ihn der Militärgeheimdienst verhaftet. Die Offiziere hätten ihn geschlagen, beschimpft, erniedrigt und ihm vorgeworfen, ein Oppositioneller zu sein. Er sei zwei Wochen lang in ein dunkles Zimmer gesperrt worden, in dem es grauenhaft gestunken habe. Er sei mit brennender Kohle verbrannt worden, als er sich geweigert habe, ein Dokument zu unterzeichnen. Es sei ihm gedroht worden, dass er keine Aktivitäten gegen das Regime mehr vornehmen dürfe. Im (...) 2015 sei er aus der Stadt F._______ auf dem Heimweg ins Flüchtlingslager gewesen, als er von drei bewaffneten Personen, die Uniformen der Regierung getragen hätten, angehalten worden sei. Sie hätten ihm sein Telefon, sein Geld und seine Tasche mit Gemüse abgenommen und ihm gedroht, dies sei das zweite Mal, dass sie ihn erwischt hätten, beim dritten Mal würden sie ihn töten. Als sie dies gesagt hätten, sei er sicher gewesen, dass es sich um die gleichen Personen gehandelt habe wie im Jahr 2013, als ihm seine Tasche mit den Dokumenten weggenommen worden sei. Im Jahr 2013 sei er geschlagen worden, 2015 hingegen hätten sie ihm lediglich gedroht, dass sie ihn töten würden, wenn sie ihn das dritte Mal erwischten.

Als Beweis seiner Ausführungen reichte der Beschwerdeführer drei Schreiben der UNAMID zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 25. Juli 2018 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 23. August 2018 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben; es sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle, und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung zur erneuten Überprüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung der die Beschwerde unterzeichnenden Juristin als amtliche Rechtsbeiständin.

Als Beilage wurden die der Vorinstanz in Kopie eingereichten drei Schreiben der UNAMID im Original eingereicht.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 28. August 2018 hiess die damals zuständige Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gut, setzte MLaw Anja Freienstein als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers ein und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

E.
Mit Vernehmlassung vom 31. August 2018 hielt die Vorinstanz vollumfänglich an ihren Erwägungen fest.

F.
Mit Schreiben vom 31. August 2018 wurde dem Gericht ein Arztbericht vom 23. August 2018 inklusive einer «Body-Map», worin die Verletzungen des Beschwerdeführers dokumentiert wurden, zu den Akten gereicht. Der behandelnde Arzt bestätigte darin, dass der Beschwerdeführer anamnestisch im Sudan im Gefängnis Folter erlitten habe und die dokumentierten Verletzungen anhand der Anamnese als plausibel erschienen.

G.
Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren im Dezember 2018 zur Behandlung auf Richterin Gabriela Freihofer übertragen.

H.

H.a Mit Eingabe vom 21. Februar 2019 informierte die Rechtsvertreterin, der Beschwerdeführer habe sich auf Wunsch seiner Frau von ihr scheiden lassen. Sie sei wiederholt von der Regierung kontaktiert und nach dem Aufenthaltsort des Beschwerdeführers gefragt worden. Man habe ihr sogar mit Haft gedroht. Zusätzlich sei sie auch von der Familie des Beschwerdeführers unter Druck gesetzt worden, weshalb sie sich zur Scheidung entschlossen habe. Zum Beweis wurde die Scheidungsurkunde inklusive einer Übersetzung zu den Akten gereicht. Die Rechtsvertreterin teilte weiter mit, der Beschwerdeführer sei dadurch stark belastet und von seinem Hausarzt an die transkulturelle Psychiatrie überwiesen worden. Der Beschwerdeführer nehme ferner immer wieder aktiv an Demonstrationen teil, welche die Situation im Sudan beträfen. Zum Beweis wurde ein Memorystick, welcher Fotos und Videos enthalte, eingereicht.

H.b Mit Schreiben vom 20. Juni 2019 legte die Rechtsvertreterin weitere Beweismittel ins Recht, darunter einen Mitgliederausweis des Beschwerdeführers von der SLM/A (Sudan Liberation Movement/Army) und eine Mitgliederbestätigung derselben, einen Arztbericht, diverse Kursbestätigungen über Deutsch- und Integrationskurse des Beschwerdeführers in der Schweiz sowie einen Praktikumsvertrag.

I.
Die neu zuständige Instruktionsrichterin gab der Vorinstanz mit Zwischenverfügung vom 27. Juni 2019 Gelegenheit, Stellung dazu zu nehmen.

J.
Die Vorinstanz hielt am 11. Juli 2019 fest, auch die neu eingereichten Beweismittel vermöchten keine Furcht vor einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung bei einer Rückkehr in den Sudan zu begründen. Die «Body-Map» lasse keine Schlüsse auf die Ursache der Verletzungen des Beschwerdeführers zu. Die im Arztbericht gestellte Diagnose stelle kein Wegweisungsvollzugshindernis dar. Die Integrationsbemühungen des Beschwerdeführers seien zu begrüssen, seien jedoch weder für die Flüchtlingseigenschaft noch für die Bestimmung von Wegweisungsvollzugshindernissen entscheidend.

K.
Die Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 15. Juli 2019 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -7 und Art. 84 ) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet.

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, einige Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft, weitere würden die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllen.

3.2 Zur Begründung hielt sie fest, der Beschwerdeführer habe an der Erstbefragung nicht erwähnt, dass er Mitglied des Vorstands im Flüchtlingslager C._______ und dreimal in Haft gewesen sei, wobei ihm vorgeworfen worden sei, Oppositioneller zu sein. Dabei handle es sich nicht um unbedeutende Nebensächlichkeiten, sondern um einen essenziellen Teil seiner Fluchtgründe. Hätte er diese schwerwiegenden Ereignisse wirklich erlebt, so hätte er sie nicht weggelassen. Seine Erklärung, es sei ihm gesagt worden, er müsse sich kurz fassen und nur erzählen, was zuletzt konkret zur Ausreise geführt habe, vermöge angesichts der Dauer und des Umfangs der Erstbefragung nicht zu überzeugen. Er sei bereits in der ersten Befragung gefragt worden, ob er alle Gründe genannt habe, die ihn zur Ausreise bewogen hätten, und er habe die Frage mit ja beantwortet. Daraufhin sei er gefragt worden, was ihm persönlich passiert sei, woraufhin er von den zwei Überfällen durch die Janjaweed berichtet habe. Abschliessend sei er gefragt worden, ob es noch andere Probleme gebe, die ihn zur Ausreise aus der Heimat bewogen hätten und ob es andere Gründe gebe, welche er noch nicht genannt habe, die gegen eine Rückkehr sprechen würden. Der Beschwerdeführer habe demnach an der Erstbefragung Gelegenheit gehabt, von den Inhaftierungen im Sudan und den politischen Aktivitäten zu berichten. Da er diese nicht erwähnt habe, erschienen die Vorbringen als nachgeschoben, und die Erklärung, er habe keine Gelegenheit gehabt, davon zu erzählen, als reine Schutzbehauptung.

Der Beschwerdeführer habe drei Kopien von Schreiben der UNAMID eingereicht, die beweisen sollten, dass er politisch aktiv und in Haft gewesen sei. Der Beweiswert solcher Schreiben müsse als äusserst gering eingestuft werden, zumal es sich um Kopien handle und solche Schreiben leicht fälschbar seien.

Der eingereichte Arztbericht aus der Schweiz vermöge die Inhaftierung nicht zu untermauern, zumal sich daraus keine Hinweise auf den Wahrheitsgehalt seiner Vorbringen ergäben.

Da diese Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermöchten, müsse deren Asylrelevanz nicht geprüft werden.

3.3 Weiter habe der Beschwerdeführer nicht hinreichend begründen können, dass die Überfälle der Janjaweed wegen seiner politischen Handlungen gezielt gegen ihn gerichtet gewesen seien. Zu den Überfällen durch die Janjaweed sei ferner festzuhalten, dass die Übergriffe lokal beschränkt in der Region Darfur stattfänden. Abgesehen von den Überfällen habe der Beschwerdeführer keine glaubhaften Probleme mit Behörden oder Dritten gehabt. Da er sich den Überfällen durch einen Wegzug in einen anderen Teil seines Heimatlandes entziehen könne, sei er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Demnach seien seine Vorbringen nicht asylrelevant und es sei auf eine weitere Abklärung zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen verzichtet worden.

3.4 Der Beschwerdeführer bringe vor, er sei Mitglied des G._______ und habe mit Fotografien dokumentiert, dass er an Kundgebungen gegen das sudanesische Regime teilgenommen habe. Es sei bekannt, dass sich die sudanesischen Behörden für die exilpolitischen Tätigkeiten ihrer Staatsangehörigen interessierten. Im Blickpunkt der Regierung dürften jedoch vorderhand solche Personen stehen, die sich aufgrund besonderer Umstände aus dem eher anonymen Kreis der blossen Teilnehmer an politischen Veranstaltungen von Exil-organisationen herausheben würden. Die alleinige Mitgliedschaft bei einer oppositionellen Organisation führe nicht automatisch zum Schluss, die sudanesischen Behörden und der Geheimdienst seien an der betreffenden Person interessiert. Die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der G._______ und die Teilnahme an friedlichen Märschen in H._______ vermöchten keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei einer Rückkehr in den Sudan zu begründen. Den Akten seien keine Hinweise zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer sich in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt habe. Da er die politische Tätigkeit im Flüchtlingslager im Sudan und die Inhaftierungen nicht habe glaubhaft machen können, sei er den heimatlichen Behörden nicht negativ aufgefallen. Die eingereichten Beweismittel vermöchten daran nichts zu ändern, zumal sich anhand von Fotos von Demonstrationen in der Schweiz nicht ableiten lasse, der Beschwerdeführer hätte sich exponiert exilpolitisch betätigt. Zudem seien den Akten keine Hinweise dafür zu entnehmen, die sudanesischen Behörden hätten Kenntnis von seiner Mitgliedschaft bei der «E._______» oder hätten gestützt darauf irgendwelche Massnahmen zu seinem Nachteil eingeleitet.

4.
In der Rechtsmitteleingabe wird vorgebracht, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt, indem sie die Vorbringen des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung nicht sorgfältig und ernsthaft geprüft und im Entscheid berücksichtigt habe. Anlässlich der BzP sei es zu Übersetzungsschwierigkeiten gekommen, was der Beschwerdeführer zu Beginn der Anhörung angesprochen habe. Es könne dem Protokoll nicht entnommen werden, wie oft der Beschwerdeführer habe nachfragen müssen, bis er die Frage jeweils verstanden habe. Trotz der Inhaftierungen und der Folter sei er nicht bereit gewesen, seine Familie und sein Land zu verlassen. Erst die Todesdrohung durch die Janjaweed und die Ermordung seines Freundes hätten zu seiner Flucht geführt. Diese ausschlaggebenden und zentralen Asylgründe habe er anlässlich der BzP vorgebracht. Anlässlich der Anhörung habe er gesagt, dass ihm der Tod seines Freundes grössere Angst gemacht habe als die Verhaftungen und die Folter. Es könne damit nicht gesagt werden, er habe die zentralen Asylgründe nicht bereits anlässlich der Erstbefragung erwähnt. Die Angriffe der Janjaweed stünden mit seinem politischen Engagement und den Inhaftierungen in Verbindung. Bereits ein Jahr vor der Anhörung habe er die Schreiben der UNAMID der Vorinstanz in Kopie eingereicht. Ein Bekannter habe ihm nun die Originale aus Darfur mitgebracht. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer seine Erlebnisse substanziiert und lebensnah geschildert und die Narben und Spuren der Folter teilweise bereits gezeigt. Er habe nun einen Termin beim Hausarzt und lasse die Verletzungen dokumentieren, soweit dies heute noch möglich sei.

5.

Die in der Beschwerde vorgebrachten formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

5.1 Sowohl die BzP als auch die Anhörung des Beschwerdeführers wurden in Arabisch durchgeführt, seine Muttersprache ist indes Fur. Entgegen den Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe hat der Beschwerdeführer aber an der Anhörung nicht angemerkt, es habe Verständigungsprobleme an der BzP gegeben, sondern er sagte, er hätte sich einen Dolmetscher in seiner Muttersprache gewünscht, weil eine Befragung in der Muttersprache besser wäre (SEM-Akte A19/24 F1). Zu Beginn der BzP hat der Beschwerdeführer angegeben, er verstehe den Dolmetscher gut («bene»). Am Ende der BzP gab er sogar an, er habe den Dolmetscher sehr gut verstanden («molto bene» SEM-Akte A3/12 S. 2 und S. 9 Ziff. 9.02). Zum Schluss der Anhörung wurde der Beschwerdeführer gefragt, wie es mit der Arabisch-Dolmetscherin geklappt habe. Dabei gab der Beschwerdeführer an: «Gott sei Dank haben wir uns verstanden, obwohl wir zwei, drei Male einander mehr Details erklären mussten, aber wir sind zu einer guten Verständigung gekommen.» (SEM-Akte A19/24 F131). Dem Protokoll sind ferner keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer sich nicht ausdrücken konnte oder er die Dolmetscherin nicht verstanden hat. Unter diesen Voraussetzungen können die beiden Protokolle der Beurteilung der Sache zu Grunde gelegt werden.

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Setzt sich eine Behörde nicht in ausreichendem Mass mit den rechtsgenügend vorgebrachten Rügen auseinander, so begeht sie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. Rhinow et al., Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, Rz. 287).

Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht hat sich die Vorinstanz einlässlich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Sie hielt ausdrücklich fest, welche Vorbringen sie als nachgeschoben und nicht glaubhaft beurteilte und prüfte die weiteren eingehend auf deren Asylrelevanz. In der angefochtenen Verfügung wurden die Überlegungen genannt, von welchen sich die Vorinstanz leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Es erfolgte eine sorgfältige und ernsthafte Prüfung der Aussagen und eine Verletzung der Begründungspflicht seitens der Vorinstanz ist in der angefochtenen Verfügung nicht erkennbar. Der Beschwerdeführer konnte sich aufgrund der angefochtenen Verfügung ein Bild über die Tragweite des Entscheids machen und war in der Lage, diesen sachgerecht anzufechten.

5.3 Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz aus formellen Gründen ist nicht gerechtfertigt. Das entsprechende Begehren ist abzuweisen.

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

6.2 Subjektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Person erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1). Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen.

6.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG; zu den praxisgemässen Anforderungen an das Glaubhaftmachen vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

7.

7.1 Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ist vorliegend festzustellen, dass der Beschwerdeführer seine Vorbringen, was seine Tätigkeit als «(...)» (SEM-Akte A19/24 F23, F70) und seine Inhaftierungen betrifft, widerspruchsfrei und mit diversen Realkennzeichen versehen geschildert hat (erste Inhaftierung F20, F97-100, F108, zweite: F21, F101 f., dritte: F22, F104 f., F116) und diese somit als glaubhaft gemacht zu beurteilen sind. Der Beschwerdeführer hat über mehrere Seiten detailliert ausgesagt, wie er jeweils verhaftet und in der Haft misshandelt worden ist (SEM-Akte A19/24 F20 ff.). Er hat detailliert dargetan, was er anlässlich seiner drei verschiedenen Inhaftierungen erlebt hat und vermochte dies auch mit weiteren Erlebnissen in einen zeitlich übereinstimmenden Kontext zu setzen.

Die Vorinstanz hielt dem Beschwerdeführer vor, er habe die Vorbringen, er sei mehrfach inhaftiert worden, nachgeschoben. Anlässlich der Anhörung führte er dazu aus, er sei an der BzP angehalten worden, sich kurz zu fassen, und darauf hingewiesen worden, er habe bei der Anhörung Gelegenheit, alles zu erzählen. Der Befrager habe wissen wollen, was zuletzt zu seiner Ausreise geführt habe, weshalb er von dieser letzten Drohung erzählt habe (SEM-Akte A19/24 F109). Da, kurz nachdem er eine Drohung erhalten hatte, sein Freund erschossen wurde, erscheint es nachvollziehbar, dass er dessen Tod und die damit zusammenhängende Angst, ihm könnte dasselbe passieren, als ausschlaggebendes Ereignis nannte. Ferner schien der Beschwerdeführer die Behelligungen durch das Militär als alltäglich angesehen zu haben. Diesbezüglich führte er an der Anhörung aus, wenn er nicht direkt mit dem Tode bedroht worden wäre, hätte er das Land nicht verlassen (F114). Er habe das Land nicht verlassen wollen, er sei verhaftet, geschlagen und gefoltert worden, man habe ihm immerzu Angst machen wollen. Dies habe er alles in Kauf genommen, erst als sein Freund getötet worden sei, habe er wirklich Angst gehabt, da er zuvor nie gedacht habe, dass die Regierung ihre Drohung wahrmachen würde (F115). Diese Erklärung vermag zu überzeugen und die Vorbringen sind damit nicht als nachgeschoben zu beurteilen.

Somit ist als erstellt zu erachten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Teilnahme an Demonstrationen (F20 f.) von Sicherheitskräften aufgegriffen und bei den anschliessenden Inhaftierungen misshandelt wurde. Auch dass er zwei Mal von vermummten Personen (vermutlich Janjaweed, F71, F73-83) behelligt wurde, als er vom Lager auf dem Weg in die Stadt zur Arbeit gewesen sei, vermochte er glaubhaft darzulegen. Die letzteren Vorfälle stellte das SEM denn auch nicht in Zweifel.

7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hielt in BVGE 2013/5 fest, die willkürlichen Übergriffe der Janjaweed-Milizen fänden lokal beschränkt in der Region Darfur statt. Für Personen aus dieser Region bestehe jedoch im Grossraum Karthum eine innerstaatliche Schutzalternative. Gleichzeitig wurde festgestellt, Personen, die sich politisch engagierten, sich kritisch gegen die Regierung, gegen die Behörden, über die Lage in Darfur äusserten oder verdächtigt würden, eine Rebellengruppe zu unterstützen, hätten seitens der sudanesischen Behörden und insbesondere vom Geheim- und Sicherheitsdienst asylrechtlich relevante Nachteile zu befürchten (BVGE 2013/5 E. 5.4.4).

Nachdem vorliegend die Schilderungen des Beschwerdeführers als glaubhaft erachtet wurden, ist auch anzuerkennen, dass er bereits im Sudan über ein zumindest niederschwelliges politisches, regimekritisches Profil verfügte. Er hat an Demonstrationen teilgenommen, hat sich im Flüchtlingslager engagiert und war dort als eine Art Lagervorstand aktiv. Es wurde ihm vorgeworfen, ein Oppositioneller zu sein und mit bewaffneten Gruppierungen zusammenzuarbeiten. Dreimal (2010, 2011 und 2015) wurde er inhaftiert und war dabei Misshandlungen ausgesetzt. Aufgrund dieses Profils war die subjektive Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG auch objektiv begründet.

7.3 An dieser Stelle ist in Erinnerung zu rufen, dass die Asylgewährung nicht den Ausgleich von in der Vergangenheit erlittenem Unrecht bezweckt, sondern Schutz vor aktueller oder zukünftiger Verfolgung bieten soll. Eine Verfolgung muss noch aktuell sein, namentlich muss weiterhin eine begründete Furcht vor asylrelevanten Nachteilen drohen, um den Anforderungen von Art. 3 AsylG zu genügen. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist daher die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2, 2010/9 E. 5.2, 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.). Somit ist entscheidend, ob der Beschwerdeführer die geltend gemachte Verfolgung auch heute noch zu befürchten hat beziehungsweise ob die Furcht vor Verfolgung - vor dem Hintergrund einer allenfalls eingetretenen Veränderung der objektiven Situation im Heimatland seit der Ausreise - aktuell noch begründet erscheint.

7.3.1 Der langjährige Präsident Omar Al-Bashir wurde nach monatelangen Protesten am 11. April 2019 vom Militär gestürzt. Noch im Juni 2019 wurden Proteste durch schwerbewaffnete Sicherheitskräfte aufgelöst. Es gab Berichte, dass Angehörige der sogenannten Rapid Support Forces (RSF), einer paramilitärischen Gruppe, die mehrheitlich aus früheren Kämpfern der Janjaweed-Miliz besteht, Demonstranten exekutiert hätten. Die alte Garde des Militärs, die Al-Bashirs Macht lange garantiert habe, sei in der neuen Regierung noch immer prominent vertreten. Im August 2019 wurde für den Zeitraum von drei Jahren und drei Monaten eine Übergangsregierung eingesetzt. Danach sollen Wahlen stattfinden. Seit Ende September 2019 untersuche nun eine Kommission die Vorfälle und Ende November 2019 habe die Übergangsregierung Al-Bashirs Nationale Kongresspartei (NCP) aufgelöst. Am 14. Dezember 2019 wurde Al-Bashir wegen Korruption verurteilt und unter Hausarrest genommen. Ein Verfahren im Zusammenhang mit der Tötung von Demonstranten ist hängig. Darüber hinaus wurden auch Strafverfahren gegen Führungspersonen des vormaligen Regimes von Omar Al-Bashir, namentlich betreffend den Putsch von 1989, eingeleitet. Der «National Intelligence and Security Service» (NISS) wurde reorganisiert und heisst neu «General Intelligence Service». 98 hohe Funktionäre des NISS wurden ihres Amtes enthoben (vgl. BBC News, Sudan crisis: Military and opposition sign constituational declaration, 04.08.2019, < https://www.bbc.com/news/world-africa-49226130?intlink_from_url=
https://www.bbc.com/news/topics/cq23pdgvgm8t/sudan&link_location=
live-reporting-story >; BBC News, Sudan crisis: What you need to know, 16.08.2019, < https://www.bbc.com/news/world-africa-48511226 >; Middle East Monitor, Sudan Sovereignty Council appoints Chief Justice and Attorney General, 11.10.2019, < https://www.middleeastmonitor.com/20191011-sudanese-sovereignty-council-appoints-chief-justice-and-attorney-general/ ; Dabanga, Sudan's Attorney General to lift immunity of former NISS members, 24.10.2019, https://www.dabangasudan.org/en/all-news/article/sudan-s-attorney-general-to-lift-immunity-of-former-niss-members >; Neue Zürcher Zeitung (NZZ), Wie ein kleiner Protest zur Revolution anschwoll: Fünf Szenen eines Jahres, in dem im Sudan fast alles auf den Kopf gestellt wurde, 19.12.2019, < https://www.nzz.ch/international/sudan-wie-ein-kleiner-protest-zur-revolution-anschwoll-ld.1529602 >, Neue Zürcher Zeitung (NZZ), Tauwetter im Sudan, 15.12.2019, < https://www.nzz.ch/international/tauwetter-im-sudan-ld.1527547 >, alle zuletzt abgerufen am 29.07.2020).

Im Januar 2020 hat die Übergangsregierung einen Friedensvertrag mit der Rebellengruppe Sudan People's Liberation Movement-North unterzeichnet (Associated Press [AP], Sudan government signs initial peace deal with rebel group, < https://apnews.com/2ca40f5774d10e8fb0b88b2a4898a401, 24.01.2020 >, International Crisis Group, Safeguarding Sudan's Revolution, 21.10.2019, https://www.ecoi.net/en/file/local/2019138/281-safeguarding-sudans-revolution.pdf >, alle zuletzt abgerufen am 29.07.2020). Bei Friedensgesprächen anfangs Februar 2020 zwischen Rebellengruppen aus der Darfur-Region und der Übergangsregierung gab letztere bekannt, Al-Bashir werde an den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert (British Broadcasting Corporation [BBC] Omar al-Bashir: Sudan agrees ex-president must face ICC, 11.02.2020, < https://www.bbc.com/news/world-africa-51462613 >, abgerufen am 29.07.2020). Am 9. Juni 2020 wurde der Janjaweed-Milizenführer Ali Kushayb, dem über fünfzig Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt werden, dem Internationalen Strafgerichtshof übergeben. Seine Verhaftung ebnet den Weg für den ersten Prozess im Dafur-Konflikt (AP, Sudan militia leader in custody on Darfur war crimes charges, 9.08.2020, < https://apnews.com/
324c356268b19122be9adb193f739a5a >; abgerufen am 29.07.2020).

7.3.2 Die Lage im Sudan hat sich demnach seit der Ausreise des Beschwerdeführers im Juni 2015 grundlegend verändert. Der aktuellen Übergangsregierung (bestehend aus dem «sovereign council» und dem Kabinett) gehören auch Repräsentanten der früheren Opposition an. Aufgrund dessen ist von einer Besserung der Situation im Sudan und einer positiven Entwicklung des Landes auszugehen (vgl. dazu auch die Urteile des BVGer E-2525/2020 vom 1. Juli 2020 E. 6.1, E-3986/2017 vom 20. April 2020 E. 6.2.1, E-4301/2017 vom 27. Januar 2020 E. 6.5, D-6029/2018 vom 21. November 2019 S. 9, E-303/2018 vom 16. September 2019 E. 3.6).

Wie bereits erwähnt, sind Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen dem Ausreisezeitpunkt und dem Zeitpunkt des Asylentscheids zugunsten und zulasten der Asylsuchenden zu berücksichtigen. Aufgrund seiner Erlebnisse ist es verständlich, dass sich der Beschwerdeführer subjektiv vor einer Rückkehr in den Sudan fürchtet. In Anbetracht der Entwicklungen ist aber davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner geltend gemachten Tätigkeiten in den Jahren 2010 bis 2015 im Sudan bei einer Rückkehr im heutigen Zeitpunkt keine Verfolgung mehr zu befürchten hat. Objektiv gesehen kann ihm daher zum aktuellen Zeitpunkt keine begründete Furcht vor in naher Zukunft drohender asylrechtlich relevanter Verfolgung mehr zuerkannt werden.

7.3.3 Eine erlittene Vorverfolgung ist auch nach Wegfall einer zukünftig drohenden Verfolgungsgefahr weiterhin als asylrechtlich relevant zu betrachten, wenn eine Rückkehr in den früheren Verfolgerstaat aus zwingenden, auf diese Verfolgung zurückgehenden Gründen nicht zumutbar ist. Als « zwingende Gründe » in diesem Zusammenhang sind vorab traumatisierende Erlebnisse zu betrachten, die es der betroffenen Person angesichts erlebter schwerwiegender Verfolgungen, insbesondere Folterungen, im Sinne einer Langzeittraumatisierung psychologisch verunmöglichen, ins Heimatland zurückzukehren. Aus den vorliegenden medizinischen Unterlagen geht indes nicht hervor, dass beim Beschwerdeführer, trotz der erlittenen Misshandlungen, eine Traumatisierung gegeben ist, die eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheinen liesse. Der Beschwerdeführer gab denn auch zu Protokoll, die Inhaftierungen alleine hätten ihn nicht zu einer Ausreise gezwungen (SEM-Akte A19/24 F109, F114). Beim Beschwerdeführer liegen demnach keine zwingenden Gründe im Sinne von Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] vor, die eine Rückkehr in sein Heimatland als unzumutbar erscheinen liessen (vgl. dazu BVGE 2007/31 E. 5.4).

7.4 Mit Eingabe vom 20. Juni 2019 liess der Beschwerdeführer dem Gericht eine Mitgliedschaftsbestätigung und die Kopie eines Mitgliederausweises der «I._______ zukommen. Es ist in Zweifel zu ziehen, dass der Beschwerdeführer - wie in der Mitgliedschaftsbestätigung dargetan - bereits im Sudan Mitglied gewesen ist, er aber den Namen dieser Organisation damals nicht gekannt haben will, obwohl er im Flüchtlingslager für diese tätig gewesen sein soll. Aufgrund der veränderten Lage im Sudan kann dies und die Frage, ob die eingereichten Dokumente echt sind, vorliegend aber offenbleiben. Nach dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Al-Bashir und dem aktuellen politischen Umbruch im Sudan ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr zum heutigen Zeitpunkt mit Vergeltungsmassnahmen für sein politisches Engagement zu rechnen hätte.

7.5 Aufgrund der zum heutigen Zeitpunkt fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers ist seine Flüchtlingseigenschaft zu verneinen und die Abweisung des Asylgesuchs zu bestätigen.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da beim Beschwerdeführer eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung im aktuellen Zeitpunkt verneint wurde, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Sudan ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort zum heutigen Zeitpunkt mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation bietet nach Einschätzung des Gerichts keinen konkreten Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer drohe eine entsprechende Gefährdung. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.4.1 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass ein Wegweisungsvollzug nach Darfur zum jetzigen Zeitpunkt zwar weiterhin als nicht zumutbar zu beurteilen ist. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird es für Angehörige nichtarabischer Ethnien aus Darfur aber für zumutbar erachtet, sich im Sinne einer innerstaatlichen Wohnsitzalternative in Khartum eine neue Existenz aufzubauen. Dies vor allem, weil sich eine Vielzahl von nicht arabischen Darfuris dort niedergelassen haben (BVGE 2013/5 E. 5.4.5, zuletzt bestätigt in E-57/2018 vom 20. März 2020 E. 8.4.3). Aufgrund der soziokulturellen Gegebenheiten im Sudan ist davon auszugehen, dass Vertreter dieser Diaspora ihren aus Darfur stammenden Landsleuten - und damit auch dem Beschwerdeführer - bei einer Ankunft in Khartum zur Seite stehen und ihnen Unterstützung bieten werden. Insoweit wird es dem Beschwerdeführer möglich sein, sich vor Ort an Personen seines Herkunftsgebiets zu wenden und sich mit ihrer Hilfe eine Existenz aufzubauen.

9.4.2 Beim Beschwerdeführer liegen verschiedene begünstigende Faktoren vor, die für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges und insbesondere für eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative im Grossraum Khartum sprechen. Gemäss seinen Aussagen hat er seit dem Jahr 2004 bis zu seiner Ausreise nicht mehr in seinem Herkunftsort in Darfur gelebt. Er hat sehr gute Kenntnisse der arabischen Sprache und hat sowohl im Sudan als auch in der Schweiz berufliche Erfahrung in verschiedenen Bereichen gesammelt. Es ist daher anzunehmen, dass er sich im Sudan eine tragfähige Existenz aufbauen kann und nicht in eine Notlage geraten wird.

9.4.3 Was die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers betrifft, lassen die Arztberichte darauf schliessen, dass die psychischen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers ([...]) vorwiegend auf die belastende Situation in der Schweiz zurückzuführen sind (vgl. Arztbericht vom 12. Februar 2019, act. 6). Unter diesen Umständen kann davon ausgegangen werden, dass er bei einer Rückkehr in psychischer Hinsicht nicht mehr gleich belastet sein wird.

9.4.4 Soweit der Beschwerdeführer auf seine gute Integration in der Schweiz hinweist, ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nicht nach den persönlichen Verhältnissen des Ausländers in der Schweiz zu beurteilen sind. Ausschlaggebend ist dabei vielmehr, welche Situation sich für ihn im Falle des Vollzugs im Heimatland in Bezug auf den primären Aspekt der Lebenssicherheit ergeben würde. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich als zumutbar. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es dem zuständigen Kanton vorbehalten ist, mit Zustimmung des SEM einer ihm nach Gesetz zugewiesenen Person, die sich seit Einreichung des Asylgesuchs seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz aufhält (Art. 14 Abs. 2 Bst. a AsylG), eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, wenn wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG).

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.6 Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm indes mit Zwischenverfügung vom 28. August 2018 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde und keine massgebliche Veränderung der finanziellen Verhältnisse ersichtlich ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

11.2 Ebenfalls mit Verfügung vom 28. August 2018 wurde MLaw Anja Freienstein als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers eingesetzt. In ihrer Honorarnote vom 20. Juni 2019 weist sie basierend auf einem Stundenansatz von Fr. 180.- einen zeitlichen Aufwand von 12.5 Stunden aus. Der zeitliche Aufwand erscheint angemessen, indes ist der Stundenansatz praxisgemäss auf Fr. 150.- festzusetzen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Am 11. Juli 2019 liess sich die Vorinstanz erneut zur Beschwerde vernehmen, woraus ein zusätzlicher Aufwand für die Rechtsvertretung entstand. Daraus ergibt sich ein zeitlicher Aufwand von 12.75 Stunden und ein Betrag von insgesamt Fr. 1'912.50 zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 147.30. Die geltend gemachte Pauschale für allgemeine Spesen wird nicht berücksichtigt, da praxisgemäss nur effektiv ausgewiesene Kosten entschädigt werden. Das Honorar von insgesamt Fr. 2'059.80 ist der amtlichen Rechtsbeiständin durch die Gerichtskasse zu vergüten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird durch das Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 2'059.80 ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Evelyn Heiniger

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 84 Beendigung der vorläufigen Aufnahme - 1 Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
¹	Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
²	Das SEM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.256
³	Auf Antrag der kantonalen Behörden, von fedpol oder des NDB kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges (Art. 83 Abs. 2 und 4) aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Artikel 83 Absatz 7 gegeben sind.257
⁴	Die vorläufige Aufnahme erlischt mit der definitiven Ausreise, bei einem nicht bewilligten Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten oder bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung.258
⁵	Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, werden unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 14 Verhältnis zum ausländerrechtlichen Verfahren - 1 Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
¹	Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
²	Der Kanton kann mit Zustimmung des SEM einer ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn:33
^a	die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält;
^b	der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war;
^c	wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt; und
^d	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 200535 (AIG)36 vorliegen.
³	Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies dem SEM unverzüglich.
⁴	Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung.
⁵	Hängige Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung werden mit dem Einreichen eines Asylgesuchs gegenstandslos.
⁶	Erteilte Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig und können gemäss den ausländerrechtlichen Bestimmungen verlängert werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 Anwaltshonorar und Entschädigung für nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.

Abk Flüchtlinge:	33
AsylG:	2 3 5 6 7 8 14 44 54 105 106 108
AuG:	83 84
BGG:	83
BV:	25
EMRK:	3
VGG:	31 32 33 37
VGKE:	1 3 10 12
VwVG:	5 29 48 49 52 63