B-1089/2014 - 2014-06-04 - Lavoro (Diritto pubblico) - Aufgebot von Amtes wegen zum Zivildiensteinsatz

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-1089/2014

Urteil vom 4. Juni 2014

Richter Marc Steiner (Vorsitz),

Besetzung Richterin Vera Marantelli,
Richterin Maria Amgwerd,

Gerichtsschreiberin Sabine Büttler.

Parteien B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,
Regionalzentrum Aarau,
Bahnhofstrasse 29, 5000 Aarau,
Vorinstanz.

Gegenstand Aufgebot von Amtes wegen zum Zivildiensteinsatz.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 12. Februar 2010 zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung von 387 Diensttagen bis zur ordentlichen Entlassung aus dem Zivildienst verpflichtet wurde,

dass der Beschwerdeführer allen Aufforderungen, den obligatorischen Einführungskurs zu besuchen trotz mehrfacher Ermahnungen bis zum heutigen Zeitpunkt nicht nachgekommen ist,

dass dem Beschwerdeführer infolge seines Verhaltens von der Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum Aarau (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfügung vom 29. Juli 2011 wegen Zivildienstversäumnisse gemäss Art. 73 Abs. 3 ZDG eine Busse von Fr. 200.- auferlegt worden ist,

dass die Vorinstanz den säumigen Beschwerdeführer mit Verfügungen vom 19. August 2011, 2. März 2012 und 8. Februar 2013 von Amtes wegen jeweils zu einem Zivildiensteinsatz von 26 Tagen aufgeboten hat, wobei der Beschwerdeführer keinen Einsatz angetreten hat und sich jeweils auch nicht hat vernehmen lassen,

dass der Beschwerdeführer ausserdem jeweils auf Strafanzeige der Zentralstelle der Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI (nachfolgend: Zentralstelle ZIVI) hin gestützt auf Art. 78 Abs. 2 ZDG infolge mehrfacher Begehung eines Vergehens gegen das Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst sowohl von der Staatsanwaltschaft X._______ mit Strafbefehl vom (Datum) zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu (Betrag) und einer Busse von Fr. 500.- als auch von der Staatsanwaltschaft Y._______ mit Strafbefehl vom (Datum) zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu (Betrag) und einer Busse von Fr. 700.- verurteilt worden ist,

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 von Amtes wegen zu einem Zivildiensteinsatz vom 30. Juni bis 25. Juli 2014 beim S._______ (Einsatzbetrieb) aufgeboten hat,

dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. Januar 2014 aus beruflichen Gründen ein Dienstverschiebungsgesuch ab 1. Juli 2015 gestellt hat,

dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Januar 2014 zur Vervollständigung seines Dienstverschiebungsgesuches bis zum 31. Januar 2014 aufforderte, andernfalls sein Gesuch ohne weiteres abgelehnt werde und er alsdann zur Leistung seines ersten Einsatzes im verfügten Zeitraum verpflichtet wäre,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Januar 2014 eine Bestätigung seiner Ausbildungsinstitution bezüglich den Prüfungsdaten im Jahr 2014 sowie ein Schreiben einreichte, in welchem der Institutsleiter die Nichtvereinbarkeit des verfügten Einsatzes mit der Ausbildungssituation des Beschwerdeführers bestätigte,

dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 20. Februar 2014 das Gesuch um Dienstverschiebung unter Aufhebung des Aufgebots vom 18. Dezember 2013 teilweise gutgeheissen und ein erneutes Aufgebot für einen Einsatz in den Kalenderwochen 29 bis 34 des Jahres 2014 in Aussicht gestellt hat,

dass ihn die Vorinstanz mit separater Verfügung vom 20. Februar 2014 - nachdem sie mit dem Studiensekretariat der H._______ bezüglich einem möglichen Einsatzzeitraum Rücksprache hielt - von Amtes wegen zu einem Zivildiensteinsatz beim Einsatzbetrieb S._______ für die Zeit vom 14. Juli 2014 bis 8. August 2014 aufbot,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. März 2014 gegen diese Verfügung vom 20. Februar 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben hat und darin beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm eine Dienstverschiebung bis nach Ende seines Studiums zu bewilligen,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung vorbringt, dass er sich im Abschlussjahr des Studiums an der H._______ befinde, weshalb er zwei Abschlussarbeiten zu erstellen habe und auch in der unterrichts- und prüfungsfreien Zeit daran arbeiten müsse, wobei er hierfür [an der Schule] anwesend sein müsse, weswegen er den Einsatz nicht im verfügten Zeitraum leisten könne, indessen für einen Diensteinsatz nach Abschluss seines Studiums zur Verfügung stehe,

dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 21. März 2014 die Abweisung der Beschwerde beantragt und in ihrer Begründung ausführt, dass beim Beschwerdeführer keine eigentliche Notsituation vorliege, welche es rechtfertige, eine ausserordentliche Härte im Sinne der Zivildienstverordnung anzunehmen, denn die Vorinstanz habe gerade angesichts der Auskünfte des Institutsleiters den ursprünglich verfügten Einsatz auf die unterrichtsfreie Zeit verschoben, so dass er seiner Präsenzpflicht nachkommen und dem Unterricht folgen könne,

dass sie ausserdem zu bedenken gibt, dass der Beschwerdeführer seit seiner Zulassung zum Zivildienst am 24. Februar 2010 weder einen einzigen Diensttag absolviert noch eine Einsatzvereinbarung eingereicht habe, weshalb er bereits dreimal von Amtes wegen zum Diensteinsatz aufgeboten werden musste und zudem mehrfach Disziplinarmassnahmen gegen ihn ergriffen werden mussten,

dass der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 7. April 2014 den Zeitplan der Erstellung seiner Abschlussarbeiten im Detail darlegt, wobei die Arbeiten anfangs Juli 2014 beginnen (Ausführungen zu den Arbeitsschritten und zum Zeitplan) und anfangs 2015 mit einer Abschlusspräsentation beendet werden,

dass der Beschwerdeführer zudem zu bedenken gibt, dass [seine Ausbildungsstätte im Sommer 2014 vor logistischen Herausforderungen stehe] und von den Studenten diesbezüglich Präsenz verlangt werde, und er dadurch zeitlich ebenfalls eingebunden sei, was vom Institutsleiter schriftlich bestätigt wurde,

dass der Beschwerdeführer ausserdem ausführt, er sei sich seiner bisheriger Versäumnisse bewusst und entschuldige sich für sein Verhalten, und möchte den Zivildiensteinsatz definitiv leisten und zwar aufgrund der Umstände erst nach seinem Studium, denn der Zivildiensteinsatz falle direkt in die wichtigste und elementarste Phase der Recherchearbeit, weshalb er die rechtzeitige Erstellung seiner Abschlussarbeiten gefährdet sehe,

dass die Zentralstelle ZIVI in ihrer Duplik vom 6. Mai 2014 weiterhin die Abweisung der Beschwerde beantragt und zur Begründung ausführt, dass ein 26tägiger Diensteinsatz in den Semesterferien und damit kurz vor dem offiziellen Start der Erstellung der Abschlussarbeiten für den Beschwerdeführer zwar "suboptimal" sei, indessen dadurch für den Beschwerdeführer weder eine Notsituation geschaffen noch eine solche bestehe, denn - so auch die erneute Bestätigung des Institutsleisters auf Anfrage der Zentralstelle ZIVI im Hinblick auf die Duplik - durch den Zivildiensteinsatz im verfügten Zeitraum werde weder die Abschlussarbeiten noch der Bachelorabschluss des Beschwerdeführers effektiv gefährdet, da mit der Erstellung der Abschlussarbeit aus Sicht des Instituts erst mit Beginn des Herbstsemester, d.h. nach dem vorgesehenen Zivildiensteinsatz, gestartet werde,

dass die Zentralstelle ZIVI ausserdem ausführt, dass der Zivildiensteinsatz in die unterrichtsfreie Zeit falle und sich dadurch einzig die Erholungszeit des Beschwerdeführers verkürze, was ihm aber zuzumuten sei, zumal er lediglich das Minimum eines Einsatzes, nämlich 26 Tage leisten müsse,

dass der Beschwerdeführer die ihm zur Erstattung einer Stellungnahme angesetzte, nicht erstreckbare Frist bis zum 22. Mai 2014 hat unbenutzt verstreichen lassen,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995 [ZDG, SR 824.0] i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]),

dass die Sachurteilsvoraussetzungen nach Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sowie Art. 66 Bst. b ZDG erfüllt sind, womit auf die Beschwerde einzutreten ist,

dass sich die vorliegende Beschwerde gegen die von Amtes wegen erlassene Aufgebotsverfügung vom 20. Februar 2014 richtet,

dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d ZDG die Pflicht zur Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist,

dass grundsätzlich die zivildienstpflichtige Person Einsatzbetriebe sucht und die Einsätze mit ihnen abspricht (Art. 31a Abs. 1 der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 [ZDV, SR 824.01]), womit ihr die Möglichkeit eingeräumt wird, die Absolvierung des Zivildienstes in weitem Masse ihren Wünschen entsprechend mitzugestalten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5588/2011 vom 26. Januar 2012),

dass, wenn die Ergebnisse der Suche der zivildienstpflichtigen Person nach einem Einsatzbetrieb den Erlass eines Aufgebots nicht erlauben, die Vollzugsstelle in einem Aufgebot von Amtes wegen selbst festlegt, wann und wo der Einsatz geleistet wird und dabei die Eignung der zivildienstpflichtigen Person und die Interessen eines geordneten Vollzugs zu berücksichtigen hat (Art. 31a Abs. 4 ZDV),

dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer die Möglichkeit, einen Einsatz nach seinen Wünschen betreffend Zeitpunkt und Einsatzort mitzugestalten, zu keinem Zeitpunkt genutzt hat,

dass der Beschwerdeführer vorbringt, der verfügte Zivildiensteinsatz falle in die wichtigste Phase der Erarbeitung seiner Abschlussarbeiten, nämlich die Recherchearbeit, wodurch er die Erstellung seiner Abschlussarbeiten bedroht sehe, was im negativsten Fall zur Folge hätte, dass er seinen Ausbildungsabschluss erst ein Jahr später abschliessen könnte, weshalb er um Verschiebung seines Diensteinsatzes bis Abschluss seines Studiums ersucht,

dass nach Erlass des Aufgebots von Amtes wegen derartige Vorbringen lediglich insofern relevant sein können, als sie dem Beschwerdeführer Anspruch auf eine Dienstverschiebung geben würden (vgl. Art. 46 ZDV i.V.m. Art. 24 ZDG),

dass der Vorinstanz beim Entscheid über ein derartiges Gesuch ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum zusteht (vgl. Art. 46 Abs. 2 und 3 ZDV i.V.m. Art. 24 ZDG), der von der Rechtsmittelinstanz zu respektieren ist,

dass die Vorinstanz ein Dienstverschiebungsgesuch unter anderem dann gutheissen kann, wenn die zivildienstpflichtige Person eine schulische oder berufliche Ausbildung absolviert, deren Unterbrechung mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV), oder wenn die zivildienstpflichtige Person glaubwürdig darlegt, dass die Ablehnung des Gesuchs für sie eine ausserordentliche Härte bedeuten würde (Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV),

dass die Vorinstanz bereits erkannt hat, dass ein Einsatz von 26 Tagen während der Unterrichtszeit im Jahr 2014 gemäss dem aktuellen Studienplan und [aufgrund der logistischen Herausforderungen der Schule] zu einer Unterbrechung der Ausbildung führen würde, die mit unzumutbaren Nachteilen für den Beschwerdeführer verbunden wäre (Art. 46 Abs. 3 Bst. B ZDV), und die Einsatzzeit in Absprache mit der Schule des Beschwerdeführers auf die unterrichtsfreie Zeit verschoben hat, damit - so die erneute Bestätigung des Institutsleiters während des laufenden Beschwerdeverfahrens - der Beschwerdeführer an der Erstellung seiner Abschlussarbeiten nicht gehindert wird,

dass auch wenn das Absolvieren des Abschlussjahres zusammen mit der Erstellung einer Abschlussarbeit anspruchsvoll und zeitintensiv ist, dies auch auf andere Berufs- und Schulausbildungen zutrifft, weshalb sich die Situation des Beschwerdeführers nicht von anderen dienstpflichtigen und sich noch in Ausbildung befindlichen Personen unterscheidet,

dass sich der strittige Einsatz nicht als übermässig lang zu bezeichnen ist sondern mit einer Dauer von 26 Tagen dem gesetzlichen Minimum entspricht (Art. 38 Abs. 1 ZDV),

dass ein solcher Unterbruch einer Ausbildung nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nachholbar und zu keinem unzumutbaren Nachteil führt, da mit Unterbrüchen von gleicher Dauer auch aus anderen Gründen - wie Krankheit, Militärdienst oder Ferien - gerechnet werden muss (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-1013/2014 vom 22. Mai 2014 E. 4.4, B-997/2014 vom 23. April 2014 E. 3.1, B-6281/2009 vom 7. Mai 2010 E. 6.3.2 und B-737/2009 vom 17. März 2009 E. 3),

dass nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine ausserordentliche Härte nur dann anerkannt wird, wenn eine eigentliche Notsituation beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder seinem Arbeitgeber vorliegt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-1013/2014 vom 22. Mai 2014 E. 4.5, B-997/2014 vom 23. April 2014 E. 3.2, B-3920/2013 vom 16. Oktober 2013 E. 5, B-1649/2013 vom 16. Mai 2013 E. 5, B-569/2013 vom 18. März 2013 E. 6, B-2419/2012 vom 28. Juni 2012 E. 5, B-2686/2011 vom 29. Juni 2011 E. 5, B 4135/2010 vom 3. November 2010 E. 4.3 und B-6281/2009 vom 7. Mai 2010 E. 7.3.1),

dass zudem die Grundregel zu beachten ist, wonach zivildienstpflichtige Personen nicht besser gestellt werden dürfen als Militärdienstpflichtige (vgl. Botschaft vom 22. Juni 1994 zum Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst, BBl 1994 III 1609, S. 1643, S. 1672), und daher gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht eine Abwesenheit während 26 Tagen, verglichen mit den üblichen Abwesenheiten wegen militärischer Wiederholungskurse, keine übermässige Härte darstellt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-1013/2014 vom 22. Mai 2014 E. 4.5, B-997/2014 vom 23. April 2014 E. 3.2, B-2128/2006 vom 8. Februar 2007 E. 4.2.1),

dass ausserdem zu beachten ist, dass der Beschwerdeführer der Möglichkeit seinen Einsatz selbst zu planen und mittels einer geeigneten Einsatzplanung dafür zu sorgen, dass er den Dienst zu einem für seine Ausbildung möglichst günstigen Zeitpunkt leisten kann, beispielsweise während den Semesterferien (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B 1013/2014 vom 22. Mai 2014 E. 4.6, B-997/2014 vom 23. April 2014 E. 3.2, B-2030/2011 vom 24. Juni 2011 E. 4, B-1213/2009 vom 14. April 2009 E. 3.2 und B-737/2009 vom 17. März 2009 E. 3), wie dargelegt, zu keinem Zeitpunkt genutzt hat,

dass die Vorinstanz zu Recht darauf hinweist, dass sie das Dienstverschiebungsgesuch des Beschwerdeführers mit Blick auf dessen Ausbildung teilweise gutgeheissen habe und den Einsatz auf die unterrichts- und präsenzfreie Zeit verschoben habe, was zwar die Erholungsphase, denen Semesterferien auch dienen, für den Beschwerdeführer verkürze, dies aber keine übermässige Härte darstelle,

dass der zur Diskussion stehende Diensteinsatz im Umfang von 26 Tagen vom 14. Juli 2014 bis 8. August 2014 keine unzumutbaren Nachteile im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV mit sich bringt und auch keine ausserordentliche Härte gemäss Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV vorliegt, so dass kein Anlass besteht, den Ersteinsatz des Beschwerdeführers beim Einsatzbetrieb S._______ erneut zu verschieben,

dass damit die angefochtene von Amtes wegen erlassene Aufgebotsverfügung vom 20. Februar 2014 nicht zu beanstanden ist,

dass sich die Beschwerde daher als unbegründet erweist und abzuweisen ist,

dass keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind und keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 65 Abs. 1 ZDG),

dass dieser Entscheid nicht mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann und mithin endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben und A-Post)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. (...); Einschreiben)

- die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,
Zentralstelle, Malerweg 6, 3600 Thun (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Marc Steiner Sabine Büttler

Versand: 6. Juni 2014

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 73 Omissione del servizio - 1 Chiunque, senza l'intenzione di rifiutare il servizio civile, non si presenta ad un servizio al quale è convocato, abbandona senza permesso il suo istituto d'impiego o non vi ritorna dopo un'assenza giustificata, è punito con una pena pecuniaria fino a 180 aliquote giornaliere.130
¹	Chiunque, senza l'intenzione di rifiutare il servizio civile, non si presenta ad un servizio al quale è convocato, abbandona senza permesso il suo istituto d'impiego o non vi ritorna dopo un'assenza giustificata, è punito con una pena pecuniaria fino a 180 aliquote giornaliere.130
²	Chiunque non si presenta ad un servizio civile straordinario è punito con una pena detentiva fino a 3 anni o con una pena pecuniaria.131
³	Nei casi poco gravi si applica una pena disciplinare.
⁴	Se più tardi il colpevole riprende spontaneamente il lavoro, il giudice può attenuare la pena.132
⁵	Fatto salvo l'articolo 75, il colpevole è esente da pena se in seguito ad incapacità al lavoro viene licenziato anticipatamente dal servizio civile e questa incapacità sussisteva già al momento del fatto.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 78 Disposizioni penali completive, procedimento penale - 1 Il Consiglio federale può dichiarare punibili le infrazioni contro singole disposizioni d'esecuzione della presente legge e comminare la multa per le contravvenzioni a queste disposizioni.138
¹	Il Consiglio federale può dichiarare punibili le infrazioni contro singole disposizioni d'esecuzione della presente legge e comminare la multa per le contravvenzioni a queste disposizioni.138
²	Il procedimento penale è aperto su denuncia dell'organo d'esecuzione e spetta ai Cantoni.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 63 Ricorso al Tribunale amministrativo federale - 1 Contro le decisioni di prima istanza può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale.
¹	Contro le decisioni di prima istanza può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	Le autorità cantonali localmente competenti responsabili del mercato del lavoro sono legittimate a ricorrere contro le decisioni di riconoscimento di cui all'articolo 42 se fanno valere una violazione dell'articolo 6.
³	L'organo d'esecuzione è legittimato a ricorrere contro le decisioni di terzi incaricati ai sensi dell'articolo 79 capoverso 2.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 66 Termini di ricorso - Il termine per interporre ricorso al Tribunale amministrativo federale è di:124
^a	10 giorni per ricorsi contro misure disciplinari, convocazioni e decisioni d'interruzione o di proroga di impieghi;
^b	30 giorni per gli altri casi.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 9 Contenuto dell'obbligo di prestare servizio civile - L'obbligo di prestare servizio civile vincola a:
^a	sostenere un colloquio presso l'organo d'esecuzione (art. 19 cpv. 1);
^b	presentarsi nell'istituto d'impiego, se questo lo esige (art. 19 cpv. 1);
^c	partecipare ai corsi di formazione previsti (art. 36);
^d	prestare un servizio civile ordinario sino a raggiungere la durata complessiva di cui all'articolo 8;
^e	prestare un servizio civile straordinario anche oltre la durata complessiva di cui all'articolo 8 (art. 14).

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 8 Durata del servizio civile ordinario - 1 Il servizio civile dura 1,5 volte la durata complessiva dei servizi d'istruzione previsti dalla legislazione militare che non sono ancora stati prestati. Tale fattore è di 1,1 per le persone che devono prestare servizio civile e che in precedenza sono state ufficiali o sottufficiali superiori. Per casi particolari, ad esempio riguardo a ufficiali specialisti e quadri che non hanno ancora prestato servizio pratico, il Consiglio federale disciplina come debba essere calcolata la durata del servizio civile.32
¹	Il servizio civile dura 1,5 volte la durata complessiva dei servizi d'istruzione previsti dalla legislazione militare che non sono ancora stati prestati. Tale fattore è di 1,1 per le persone che devono prestare servizio civile e che in precedenza sono state ufficiali o sottufficiali superiori. Per casi particolari, ad esempio riguardo a ufficiali specialisti e quadri che non hanno ancora prestato servizio pratico, il Consiglio federale disciplina come debba essere calcolata la durata del servizio civile.32
²	Le persone che devono prestare servizio civile e sono assegnate a impieghi all'estero possono impegnarsi oltre la durata del servizio civile ordinario. Tuttavia, la durata complessiva di cui al capoverso 1 può essere superata al massimo della metà.

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 31^a Ricerca di possibilità d'impiego - (art. 19 LSC)
¹	La persona soggetta al servizio civile cerca gli istituti d'impiego e concorda con essi i periodi d'impiego. Sono fatti salvi gli articoli 8a capoverso 2, 8b capoverso 3 e 8c capoverso 2.94
²	Il CIVI fornisce alla persona soggetta al servizio civile le informazioni di cui necessita per la ricerca e, su domanda, la assiste.95
³	...96
⁴	Se i risultati della ricerca non consentono di emettere una convocazione, il CIVI stesso determina in una convocazione dove e quando è compiuto il periodo d'impiego (convocazione d'ufficio). Esso prende in considerazione l'attitudine della persona soggetta al servizio civile e gli interessi di un'esecuzione corretta. Concorda i periodi d'impiego con gli istituti d'impiego previsti. Può derogare agli articoli 38 capoverso 3 e 39a se non vi sono a disposizione istituti d'impiego.97
⁵	...98

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 46 Motivi - (art. 24 LSC)
¹	Il CIVI può ordinare d'ufficio un differimento del servizio, in particolare quando:
^a	l'impiego previsto risulta ineffettuabile o la convocazione non può essere adempiuta;
^b	la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per l'aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza, a un impiego per la rigenerazione, a un impiego speciale o a un impiego nel servizio di picchetto;
^c	la persona soggetta al servizio civile è convocata a un impiego per la prevenzione di una catastrofe o di una situazione d'emergenza se le misure previste si riferiscono a un evento imminente.137
²	Esso può accogliere una domanda di differimento presentata da un istituto d'impiego ove sia fondata su motivi gravi.
³	Esso può accogliere la domanda di differimento presentata da una persona soggetta al servizio civile, quando questa:138
^a	debba superare un esame importante durante il periodo d'impiego o nei tre mesi successivi;
^b	segua una formazione scolastica o professionale la cui interruzione ne comporterebbe un pregiudizio eccessivo;
^c	perderebbe altrimenti il suo posto di lavoro;
^cbis	...
^d	per ragioni di salute, non sia temporaneamente in grado di adempiere il periodo d'impiego previsto; il CIVI può ordinare al proposito un esame da parte di un medico di fiducia;
^e	rende credibile il fatto che, in caso di rifiuto della domanda, essa, i suoi parenti stretti o il suo datore di lavoro verrebbero a trovarsi in una situazione estremamente grave.
⁴	Il CIVI respinge una domanda:
^a	quando non vi sono motivi secondo i capoversi 2 e 3;
^b	quando, mediante la concessione di un congedo, si può tenere conto in ampia misura delle richieste della persona soggetta al servizio civile; oppure
^c	quando non vi è la garanzia che la persona soggetta al servizio civile compia la durata complessiva del servizio civile ordinario prima del suo licenziamento dal servizio, a meno che la persona soggetta al servizio civile concluda una convenzione secondo l'articolo 15 capoverso 3bis.141
⁵	...142

SR 824.01 Ordinanza dell'11 settembre 1996 sul servizio civile (OSCi) OSCi Art. 38 Durata minima - (art. 20 e 21 LSC)
¹	La durata minima di un periodo d'impiego è di 26 giorni.
²	I periodi d'impiego seguenti possono essere più brevi:
^a	corsi di formazione;
^b	periodi d'impiego a titolo di prova;
^c	impieghi per la prevenzione o l'aiuto in caso di catastrofe o di situazioni d'emergenza o per la rigenerazione
^d	...
^e	impieghi nel servizio di picchetto;
^f	impieghi speciali;
^g	impieghi di assistenza nei campi;
^h	l'ultimo periodo d'impiego;
ⁱ	il test attitudinale.
³	La persona soggetta al servizio civile che ha adempiuto una scuola reclute inizia, al più tardi nel corso dell'anno successivo a quello in cui la decisione di ammissione che la concerne è passata in giudicato:119
^a	un primo periodo d'impiego che dura almeno 54 giorni; o
^b	un periodo d'impiego che comprende tutti i giorni di servizio rimanenti, se la durata complessiva del suo servizio civile ordinario ammonta a meno di 54 giorni.

SR 824.0 Legge federale del 6 ottobre 1995 sul servizio civile sostitutivo (Legge sul servizio civile, LSC) - Legge sul servizio civile LSC Art. 65 Procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale - 1 La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è gratuita, purché non si tratti di un ricorso temerario. Non vengono versate ripetibili.
¹	La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è gratuita, purché non si tratti di un ricorso temerario. Non vengono versate ripetibili.
²	I ricorsi contro le decisioni con cui una persona che deve prestare servizio civile è convocata o trasferita a un impiego per un aiuto in caso di catastrofe o di situazione d'emergenza (art. 7a e 23) non hanno effetto sospensivo.
³	L'organo d'esecuzione può togliere l'effetto sospensivo ai ricorsi contro convocazioni a impieghi nel quadro di programmi prioritari.
⁴	Per il rimanente, la tutela giurisdizionale è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.