E-1472/2007 - 2007-06-04 - Asilo - Verfügung des BFM vom 26. Januar 2007 i.S. Aufhebung der vorläufigen Aufnahme

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-1472/2007
web/hat/ruo
{T 0/2}

Urteil vom 4. Juni 2007

Mitwirkung: Richter Weber, Richterin Spälti Giannakitsas, Richter Stöckli
Gerichtsschreiber Hardegger

1. B._______, Serbien,
2. C._______, Serbien,
3. D._______, Serbien,
4. E._______, Serbien,
5. F._______, Serbien,
6. G._______, Serbien,
alle vertreten durch H._______,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung des BFM vom 26. Januar 2007 i.S. Aufhebung der vorläufigen Aufnahme / N I._______

Sachverhalt:

A. Die Beschwerdeführer und ihr damaliger Ehemann beziehungsweise ihr Vater J._______ reichten am 22. September 1997 in der Schweiz Asylgesuche ein. Mit unangefochtener Verfügung vom 23. Oktober 1997 forderte das BFM (Bundesamt für Migration, vormals Bundesamt für Flüchtlinge [BFF]) die Beschwerdeführer gestützt auf Art. 19 Abs. 2 aAsylG (vorsorgliche Wegweisung) auf, die Schweiz sofort zu verlassen und nach (...) zurückzukehren. Es stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Die Ausreise der Beschwerdeführer nach (...) erfolgte am 18. November 1997. Mit Beschluss vom 1. Dezember 1997 schrieb das Bundesamt die Asylgesuche der Beschwerdeführer als gegenstandslos geworden ab. Mit Verfügung vom 12. Februar 2001 untersagte das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) den Beschwerdeführern das Betreten schweizerischen und liechtensteinischen Gebiets bis 11. Februar 2004.
B. Die Beschwerdeführer reichten am 12. März 2001 zusammen mit J._______ erneut Asylgesuche in der Schweiz ein. Mit Verfügung vom 12. April 2002 lehnte das BFM diese Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig verfügte es wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführer in der Schweiz. Mit Urteil vom 22. Mai 2002 trat die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) auf eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 25. April 2002 (Postaufgabe) nicht ein.
C. In der Folge forderten Wohngemeinde und Wohnkanton wiederholt die Überprüfung der Aufhebung der angeordneten vorläufigen Aufnahme und die Ausschaffung der Beschwerdeführer. Die Rede war unter anderem von nicht integrationsfähigen und/oder delinquenten Personen. Das BFM wies in seinen Stellungnahmen jeweils darauf hin, dass sich der vorliegende Fall sehr komplex gestalte, das weitere Verfahren aufwändig und zeitraubend sei und sich die Beschwerdeführer rechtmässig in der Schweiz aufhalten dürften. Die Wohngemeinde wies in den Stellungnahmen vom Jahr 2006 gegenüber dem kantonalen Fürsorgedepartement darauf hin, dass die Liegenschaftsbesitzer in der Gemeinde nicht mehr bereit seien, den Beschwerdeführern weiterhin Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
D. Mit Strafverfügung der Jugendanwaltschaft des Kantons K._______ vom 21. April 2004 wurde der Sohn (...) wegen Tätlichkeit nach Art. 126 StGB mit einem Verweis bestraft und vom Vorwurf der sexuellen Belästigung mangels rechtsgenüglicher Beweise freigesprochen. Mit Strafverfügung vom 4. Juli 2005 wies ihn die Jugendanwaltschaft des Kantons K._______ wegen erfolgter mehrfacher geringfüger Vermögensdelikte (Diebstahl, Sachbeschädigung) sowie Entwendung eines Fahrrades zum Gebrauch in ein Sonderschulheim ein.
E. Mit Schreiben vom 2. November 2006 beantragte J._______ für sich und die Beschwerdeführer eine Zuteilung vom Kanton K._______ in den Kanton L._______. Der vom BFM angefragte Kanton L._______ sprach sich in der Folge gegen eine Übernahme der Beschwerdeführer aus. Mit Verfügung vom 15. November 2006 wies das Bundesamt das Gesuch der Beschwerdeführer vom 2. November 2006 ab.

F. Mit Schreiben vom 17. November 2006 ersuchte das BFM im Rahmen der Überprüfung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführer das schweizerische Verbindungsbüro in M._______ um Abklärungen. Im Dezember 2006 und Januar 2007 übermittelte die Vertretung in mehreren Stellungnahmen ihre Antworten.
G. Mit Schreiben vom 10. Januar 2007 gewährte das BFM den Beschwerdeführern das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine eventuelle Aufhebung der vorläufigen Aufnahme.
H. Die Stellungnahme der Beschwerdeführer datierte vom 15. Januar 2007. Sie beantragten unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung des "Vorentscheids" des BFM vom 10. Januar 2007, die Feststellung der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung, die Fortsetzung der vorläufigen Aufnahme und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
I. Mit Verfügung vom 26. Januar 2007 - eröffnet am 31. Januar 2007 - hob das BFM die am 12. April 2002 angeordnete vorläufige Aufnahme auf und forderte die Beschwerdeführer - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - auf, die Schweiz bis zum 30. März 2007 zu verlassen.
J. Mit Schreiben vom 5. Februar 2007 informierte das Bundesamt für Polizei (BKP) das BFM über eine Inhaftierung von J._______ in (...).
K. Mit Schreiben vom 12. Februar 2007 teilte die Wohngemeinde dem BFM unter anderem mit, dass ihr gegen Ende Januar 2007 das mittlerweile rechtskräftig gewordene Scheidungsurteil der Beschwerdeführer vom 1. Juni 2006 bekannt geworden sei. Sie gab weiter bekannt, dass die Familie weiterhin zusammenlebe und anlässlich eines Umzugs in eine andere gemeinsame Wohnung anfangs 2007 keine Rede von getrennten Wohnungen gewesen sei.
Der eingereichten Kopie des Scheidungsurteils des Bezirksgerichts in N._______vom (...) ist unter anderem zu entnehmen, dass sich die Ehegatten bei ihrer Hauptverhandlung durch Anwälte haben vertreten lassen und die Ehe vom (...) einvernehmlich geschieden worden ist. Die fünf gemeinsamen minderjährigen Kinder wurden zur Erziehung, Obhut und Bildung des Vaters unterstellt.
L. Mit Beschwerde vom 26. Februar 2007 (Telefax) liessen die Beschwerdeführer die Verfügung des BFM vom 26. Januar 2007 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten, unter dem Hinweis darauf, dass die Kinder bei der Mutter geblieben seien und dass der Vater beziehungsweise Ex-Mann ausgezogen sei.
M. Mit Zwischenverfügung vom 5. März 2007 - eröffnet am 13. März 2007 - wurden die Beschwerdeführer unter Androhung des Nichteintretens auf die Eingabe vom 26. Februar 2007 aufgefordert, innert sieben Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung die rechtsgenügliche Beschwerdeschrift (Originalunterschrift und Vollmacht) nachzureichen.
N. Am 5. März 2007 wurde eine rechtsgenügliche Beschwerdeschrift nachgereicht. Zur Hauptsache stellten die Beschwerdeführer darin das Begehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und (sinngemäss) die mit Verfügung vom 12. April 2002 angeordnete vorläufige Aufnahme zu bestätigen. In formeller Hinsicht beantragten sie Akteneinsicht und Gelegenheit zu einer Beschwerdeergänzung ("zweiter Schriftenwechsel"), die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, einschliesslich den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, und die Ausrichtung einer Parteientschädigung.
O. Mit Zwischenverfügungen vom 9. März 2007 verzichtete der Instruktionsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, verlegte die Entscheide über die übrigen Anträge auf einen späteren Zeitpunkt, forderte die Beschwerdeführer zur Einreichung einer Fürsorgebestätigung und der Honorarnote ihres Rechtsvertreters auf und gab der Vorinstanz Gelegenheit, zur Beschwerde Stellung zu nehmen.
P. Am 9. März 2007 stellte die Wohngemeinde dem Bundesverwaltungsgericht einen Bericht über die Beschwerdeführer zu.
Q. Mit Vernehmlassung vom 20. März 2007 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.
R. Am 22. März 2007 wurde eine Fürsorgebestätigung vom 20. März 2007 nachgereicht.
S. Mit Schreiben vom 24. Mai 2007 stellte die Wohngemeinde dem Bundesverwaltungsgericht einen weiteren Bericht über die Beschwerdeführer zu.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.
2.1. Am 2. März 2007 ist die Verfügung des BFM vom 26. Januar 2007 in Bezug auf den aus der Schweiz ausgereisten Vater und Ex-Mann der Beschwerdeführer unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
2.2. Der Wortlaut des eingereichten Scheidungsurteils des Bezirksgerichts in N._______vom (...) steht der Vertretung von fünf minderjährigen eigenen Kindern durch die Beschwerdeführerin nicht entgegen. Zwar wies das betreffende Scheidungsurteil dem Vater die alleinige Verantwortung für Erziehung, Obhut und Bildung dieser Kinder zu. Aus dieser von den geschiedenen Personen offenbar einvernehmlich eingebrachten und vom Bezirksgericht übernommenen Verantwortlichkeitsaufteilung liesse sich nicht ableiten, dass der Beschwerdeführerin damit auch die elterliche Handlungsvollmacht für ihre minderjährigen Kinder in Asylsachen entzogen worden wäre. Schliesslich wäre auch eine Geschäftsführung ohne Auftrag für den in (...) in Haft befindlichen Vater zur zwischenzeitlichen Wahrung der Interessen der Kinder denkbar, zumal sich die angefochtene Verfügung an alle Familienangehörigen (inkl. J._______) richtet.
2.3. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführerin und ihre minderjährigen Kinder sind legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin und ihrer minderjährigen Kinder ist einzutreten.
3. Die Vernehmlassung des BFM vom 20. März 2007 ist den Beschwerdeführern bisher nicht zur Kenntnis gebracht worden. Angesichts des Verfahrensausganges kann auf eine vorgängige Unterbreitung zur Stellungnahme verzichtet und die Vernehmlassung mit dem vorliegenden Entscheid zur Kenntnis gebracht werden (vgl. Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG). Aus gleichem Grund weist das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Akteneinsicht ab, zumal - wie nachfolgend aufgezeigt - dem Hauptantrag der Beschwerdeführer zu entsprechen ist (vgl. Dispositivziffer 4 der Zwischenverfügung an die Beschwerdeführer vom 9. März 2007). Es bleibt indessen den Beschwerdeführern unbenommen, bei Bedarf ein entsprechendes Gesuch an die Vorinstanz zu richten.
4. Eine in Anwendung von Art. 44 Abs. 2 AsylG angeordnete vorläufige Aufnahme kann dann aufgehoben werden, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig und es der ausländischen Person möglich und zumutbar ist, sich rechtmässig in einen Drittstaat oder in ihren Heimatstaat oder in das Land zu begeben, in dem sie zuletzt wohnte; sie erlischt, wenn die ausländische Person freiwillig ausreist oder eine Aufenthaltsbewilligung erhält (Art. 14b Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]). Das Bundesamt kann die vorläufige Aufnahme jederzeit aufheben. Verfügt es nicht auf Antrag der Behörde, welche die vorläufige Aufnahme beantragt hat, so hört es diese vorher an. Es setzt eine angemessene Ausreisefrist an, sofern nicht der sofortige Vollzug der Weg- oder Ausweisung angeordnet wird. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem BGG (Art. 26 Abs. 1 der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen [VVWA, SR 142.281]).
Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die ausländische Person weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in ihren Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für die ausländische Person eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).
5.
5.1. Zur Begründung der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, im heutigen Zeitpunkt sei der Vollzug der Wegweisung in das Heimatland der Beschwerdeführer als durchführbar zu erachten. Die Situation der ethnischen Minderheiten im Heimatland habe sich in letzter Zeit verbessert. Die Abklärungen des BFM über das schweizerische Verbindungsbüro in M._______ hätten ergeben, dass die Beschwerdeführer dort nicht aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit gefährdet seien. Bezüglich der einzelnen Details kann an dieser Stelle auf die angefochtene Verfügung verwiesen werden. Aus den Akten - auch aus der Stellungnahme der Beschwerdeführer vom 15. Januar 2007 - sei (sinngemäss) nichts zu entnehmen, was einem Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer entgegenstehen könne. Die Beschwerdeführer seien gesund und in der Schweiz weder beruflich noch sozial integriert. Sie hätten mittlerweile dem Gemeinwesen hohe Kosten verursacht und seien bis anhin keiner Arbeit nachgegangen. Zudem hätten sie Mühe, die geltende Rechtsordnung zu respektieren. Angesichts des Grundbesitzes der (...) könne nicht von einer Mittellosigkeit gesprochen werden. Ein Wegweisungsvollzug sei durchführbar. Die entsprechenden Anträge im Schreiben vom 15. Januar 2007 seien beim vorliegenden Verfahrensstand unbeachtlich.
5.2. In der Beschwerde wird unter anderem geltend gemacht, ein Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin mit ihren fünf Kindern (...) sei nicht durchführbar. Albanischstämmige hätten inzwischen das (...) reparierte Haus in (...) beschädigt. Die dortigen Nachbarn, (...), versuchten, dieses Haus (...) wegzunehmen, entweder durch Entrechtung oder Beseitigung der Familie. Zur Zeit würden nur noch (...) im Ort leben, die zu den Angehörigen der (...) zu zählen seien. Die Kinder lebten entgegen der Tradition bei der geschiedenen Mutter. Eine Rückkehr sei auch aus Sicht des Kinderrechts nicht zulässig. Der Heimatstaat sei untätig gegenüber existenzbedrohender Armut und verweigere eine ausreichende Gesundheitsversorgung. Grosse ökonomische und soziale Probleme würden die Rückkehrer (...) erwarten. Die Beschwerdeführer müssten unter dem Existenzminimum leben; ein menschenwürdiges Leben sei ihnen dort verwehrt.
5.3. Die Vorinstanz erklärte in ihrer Vernehmlassung, das Scheidungsurteil könne keinen erheblichen Einfluss auf die verfügte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme haben. So hätten die Beschwerdeführer ihr familiäres Leben in der Schweiz ungeachtet der Scheidung fortgesetzt. Die Scheidungsurkunde sei wohl deshalb eingereicht worden, um die Chance zu erhöhen, dass Frau und Kinder weiterhin in der Schweiz bleiben könnten. Ausserdem hätten sich die Beschwerdeführer vorzuhalten, dass sie die schweizerischen Behörden nicht zeitgerecht über ihre familiäre Situation in Kenntnis gesetzt hätten. Das BFM gehe davon aus, dass die deutschen Behörden den Ex-Mann nach Serbien ausweisen würden. Schliesslich hätten die Beschwerdeführer in der Schweiz grosse ökonomische und soziale Probleme geschaffen. Trotz grosser Anstrengungen des Wohnkantons habe sich das Verhalten der Beschwerdeführer in der Schweiz nicht geändert. Es stehe nicht zur Diskussion, dass die Familie auch ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen habe. Die Einzelabklärung des Verbindungsbüros in M._______ habe ergeben, dass im Heimatland ein grosses Haus eines Onkels mit wenig Aufwand zum Bewohnen bereit gestellt werden könne. Ausserdem bestehe (...) ein gutes Beziehungsnetz und die Familie sei dort bekannt. Eine Rückkehr der Familie sei auch für die Söhne sinnvoll. Zudem bestehe ein Rückkehrhilfeprogramm, das sich speziell an Angehörige ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo richte und soziale oder wirtschaftliche Nachteile mildern helfe. Unter den genannten Umständen sei der Vollzug der Wegweisung als durchführbar zu beurteilen.
6. In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob die Vorinstanz im Vorfeld der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme in Übereinstimmung mit den anwendbaren rechtlichen Normen vorgegangen ist, und bejahenderweise in einem zweiten Schritt, ob sie die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin und ihrer minderjährigen Kinder zu Recht aufgehoben hat.
6.1. Die Beschwerdeführer machten unter anderem geltend, (Angehörige (einer ethnischen Minderheit) zu sein. Die Herkunftsanalyse vom 23. Mai 2001 bestätigte die Sozialisierung von (...) im Kosovo und dessen Zuordnung (zu einer der Minderheiten) (vgl. act. B 17).
6.1.1. Das Bundesverwaltungsgericht hielt in einem kürzlich ergangenen Urteil vom 23. April 2007 (E-5823/2006, N 484 829) grundsätzlich an der Fortsetzung der bisherigen Praxis der ARK (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nrn. 10 und 11) fest, wonach Angehörige von Minderheiten im Kosovo, namentlich Angehörige der Volksgruppe der (...), unter anderem nur aufgrund einer sorgfältig durchgeführten Einzelabklärung vor Ort, beispielsweise durch das schweizerische Verbindungsbüro in M._______, zu einer Rückkehr in ihr Heimatland verpflichtet werden können.
Eine solche Abklärung individueller Reintegrationskriterien wurde im vorliegenden Fall vom schweizerischen Verbindungsbüro in M._______ gegen Ende Jahr 2006/Januar 2007 durchgeführt.
6.1.2. Bei dieser Sachlage verbleibt in formeller Hinsicht zu prüfen, ob den Beschwerdeführern das rechtliche Gehör zu dieser erwähnten Einzelfallabklärung vor Ort respektive zu den Resultaten des schweizerischen Verbindungsbüros in M._______ in einer korrekten Weise gewährt worden ist.
Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) sowie Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in Art. 30 Abs. 1 VwVG dahingehend konkretisiert, dass die Behörde die Parteien anzuhören hat, bevor sie verfügt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur.
Das BFM argumentierte in der angefochtenen Verfügung, es habe den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 10. Januar 2007 Gelegenheit gegeben, zur geplanten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme Stellung zu nehmen (vgl. dort Sachverhalt, S. 2). Im Schreiben vom 10. Januar 2007 informierte es jedoch weder über die Einzelfallabklärung seines Verbindungsbüros in M._______, noch über die vom Büro festgestellten Ergebnisse oder Schlüsse. Der Text enthielt keine individualisierte Beurteilung von individuellen Reintegrationsfaktoren. Vielmehr begnügte sich das BFM, die generelle Zumutbarkeit einer Rückführung von Angehörigen der Volksgruppe der (...) als zeitgemässe Tatsache darzustellen. So erklärte es bloss, "bereits seit einiger Zeit" könne die Gefährdung für Angehörige der Volksgruppen der albanischsprachigen Roma und der Ashkali im ganzen Kosovo weitgehend ausgeschlossen werden, weshalb der Vollzug der Wegweisung in den Kosovo grundsätzlich wieder zumutbar sei. Demgegenüber stützte sich das BFM in der angefochtenen Verfügung vom 26. Januar 2007 bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auf einzelne Resultate und Schlüsse aus den Berichten seines Verbindungsbüros. Somit hatten die Beschwerdeführer vor der Eröffnung der Verfügung vom 26. Januar 2007 keine Gelegenheit erhalten, allfällige Einwände gegen die individuellen Zumutbarkeitskriterien des Verbindungsbüros in M._______ anzubringen und ihre allfälligen Vorbehalte zu begründen. Ihr Anspruch auf rechtliches Gehör ist damit verletzt (vgl. die nach wie vor zutreffende Rechtsprechung der ARK in EMARK 1994 Nr. 1 und 1994 Nr. 23). Da dieser Anspruch rein formeller Natur ist, ist es in diesem Verfahren nicht an den Beschwerdeführern, ein materielles Interesse nachzuweisen, wonach die angefochtene Verfügung bei ordentlicher Gewährung des rechtlichen Gehörs anders ausgefallen wäre. Weiter ist anzufügen, dass die vorstehend erwähnten Mängel von den Beschwerdeführern zwar nicht gerügt werden, indessen gemäss Praxis der ARK von Amtes wegen als Kassationsgrund berücksichtigt werden können, wenn die Mängel schwerwiegend sind und eine vernünftige Prozesserledigung in der Rechtsmittelinstanz verunmöglichen (vgl. EMARK 1993 Nr. 35 E. 3 c, S. 246f.).
Ferner gilt an dieser Stelle lediglich anzumerken, dass die Erkenntnis des BFM in seinem Schreiben vom 10. Januar 2007, wonach die Gefährdung für Angehörige der (...) im ganzen Kosovo weitgehend ausgeschlossen werden könne, nicht in dieser generellen Form vom Bundesverwaltungsgericht mitgetragen wird, ansonsten das Bundesverwaltungsgericht keine Veranlassung zu einer weiteren Aufrechterhaltung von Einzelfallprüfungen vor Ort hätte (s. vorstehendes Urteil i.S. E-5823/2006).
6.2. Aus den obenstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Voraussetzungen für eine Aufhebung der mit Verfügung vom 12. April 2002 angeordneten vorläufigen Aufnahme in formeller Hinsicht nicht gegeben waren, zumal im Vorfeld der geplanten Aufhebung das rechtliche Gehör zu den Abklärungsergebnissen der Einzelfallprüfung durch das schweizerische Verbindungbüro in M._______ den Beschwerdeführern nicht in rechtsgenüglicher Weise gewährt worden ist. Die Beschwerde ist daher im Hauptantrag gutzuheissen, womit sich die materielle Überprüfung der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme erübrigt. Die angefochtene Verfügung des BFM vom 26. Januar 2007 ist aufzuheben. Somit bleiben die Beschwerdeführer - bis zu einer anderen Anordnung des BFM - vorläufig in der Schweiz aufgenommen.
7.
7.1. Einer obsiegenden Partei werden in der Regel keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sein, es sei denn, sie habe diese durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht (vgl. Art. 63 Abs. 3 VwVG). Im vorliegenden Fall sind keine solche Anzeichen erkennbar.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführern keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG sowie Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]).
7.2. Bei dieser Sachlage ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos (vgl. Dispositivziffer 4 der Zwischenverfügung an die Beschwerdeführer vom 9. März 2007).
7.3. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Beschwerdeführer sind vertreten und haben im vorliegenden Verfahren obsiegt. Trotz einer entsprechenden Aufforderung vom 9. März 2007 wurde keine Honorarnote innert angesetzter Frist eingereicht. Infolgedessen ist der Aufwand von Amtes wegen festzulegen (vgl. Art. 14 Abs. 2 , in fine VGKE). In Anwendung der vorgenannten Bestimmungen sowie unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 500.-- (inkl. MWSt und Auslagen) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des BFM vom 26. Januar 2007 wird aufgehoben.
2. Das Akteneinsichtsgesuch wird abgewiesen.
3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4. Das BFM hat die Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 500.-- zu entschädigen.
5. Dieses Urteil geht an:
- Rechtsvertreter der Beschwerdeführer, 2 Expl. (eingeschrieben; Beilage: Kopie der Vernehmlassung des BFM vom 20. März 2007)
- Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N I._______; Kopie)
- K._______, ad (...) (Kopie)

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Thomas Hardegger

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SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 126 - 1 Chiunque commette vie di fatto contro una persona, senza cagionarle un danno al corpo o alla salute, è punito, a querela di parte, con la multa.
¹	Chiunque commette vie di fatto contro una persona, senza cagionarle un danno al corpo o alla salute, è punito, a querela di parte, con la multa.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio se ha agito reiteratamente:
^a	contro una persona, segnatamente un fanciullo, della quale aveva la custodia o doveva aver cura;
^b	contro il proprio coniuge durante il matrimonio o nell'anno successivo al divorzio; o
^bbis	contro il proprio partner registrato o ex partner registrato, durante l'unione domestica registrata o nell'anno successivo al suo scioglimento; o
^c	contro il proprio partner eterosessuale o omosessuale, a condizione che essi vivano in comunione domestica per un tempo indeterminato e l'atto sia stato commesso durante questo tempo o nell'anno successivo alla separazione.185

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 142.281 Ordinanza dell' 11 agosto 1999 concernente l'esecuzione dell'allontanamento e dell'espulsione di stranieri (OEAE) OEAE Art. 26 Revoca dell'ammissione provvisoria - 1 L'autorità competente del Cantone di dimora segnala in qualsiasi momento alla SEM le circostanze che possono comportare la revoca dell'ammissione provvisoria.
¹	L'autorità competente del Cantone di dimora segnala in qualsiasi momento alla SEM le circostanze che possono comportare la revoca dell'ammissione provvisoria.
²	La SEM può ordinare in ogni momento la revoca dell'ammissione provvisoria se non sono più adempiute le condizioni necessarie per disporla secondo l'articolo 83 capoversi 2-4 LStrI. Essa deve prima consultare l'autorità che aveva proposto l'ammissione provvisoria, se la sua decisione non si fonda su una richiesta di quest'ultima.
³	La SEM impartisce un termine di partenza adeguato sempreché non si disponga l'esecuzione immediata dell'allontanamento o dell'espulsione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria - 1 Alla Corte plenaria competono:
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.