E-1472/2007 - 2007-06-04 - Asile - Verfügung des BFM vom 26. Januar 2007 i.S. Aufhebung der vorläufigen Aufnahme

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-1472/2007
web/hat/ruo
{T 0/2}

Urteil vom 4. Juni 2007

Mitwirkung: Richter Weber, Richterin Spälti Giannakitsas, Richter Stöckli
Gerichtsschreiber Hardegger

1. B._______, Serbien,
2. C._______, Serbien,
3. D._______, Serbien,
4. E._______, Serbien,
5. F._______, Serbien,
6. G._______, Serbien,
alle vertreten durch H._______,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung des BFM vom 26. Januar 2007 i.S. Aufhebung der vorläufigen Aufnahme / N I._______

Sachverhalt:

A. Die Beschwerdeführer und ihr damaliger Ehemann beziehungsweise ihr Vater J._______ reichten am 22. September 1997 in der Schweiz Asylgesuche ein. Mit unangefochtener Verfügung vom 23. Oktober 1997 forderte das BFM (Bundesamt für Migration, vormals Bundesamt für Flüchtlinge [BFF]) die Beschwerdeführer gestützt auf Art. 19 Abs. 2 aAsylG (vorsorgliche Wegweisung) auf, die Schweiz sofort zu verlassen und nach (...) zurückzukehren. Es stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Die Ausreise der Beschwerdeführer nach (...) erfolgte am 18. November 1997. Mit Beschluss vom 1. Dezember 1997 schrieb das Bundesamt die Asylgesuche der Beschwerdeführer als gegenstandslos geworden ab. Mit Verfügung vom 12. Februar 2001 untersagte das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) den Beschwerdeführern das Betreten schweizerischen und liechtensteinischen Gebiets bis 11. Februar 2004.
B. Die Beschwerdeführer reichten am 12. März 2001 zusammen mit J._______ erneut Asylgesuche in der Schweiz ein. Mit Verfügung vom 12. April 2002 lehnte das BFM diese Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig verfügte es wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführer in der Schweiz. Mit Urteil vom 22. Mai 2002 trat die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) auf eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 25. April 2002 (Postaufgabe) nicht ein.
C. In der Folge forderten Wohngemeinde und Wohnkanton wiederholt die Überprüfung der Aufhebung der angeordneten vorläufigen Aufnahme und die Ausschaffung der Beschwerdeführer. Die Rede war unter anderem von nicht integrationsfähigen und/oder delinquenten Personen. Das BFM wies in seinen Stellungnahmen jeweils darauf hin, dass sich der vorliegende Fall sehr komplex gestalte, das weitere Verfahren aufwändig und zeitraubend sei und sich die Beschwerdeführer rechtmässig in der Schweiz aufhalten dürften. Die Wohngemeinde wies in den Stellungnahmen vom Jahr 2006 gegenüber dem kantonalen Fürsorgedepartement darauf hin, dass die Liegenschaftsbesitzer in der Gemeinde nicht mehr bereit seien, den Beschwerdeführern weiterhin Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
D. Mit Strafverfügung der Jugendanwaltschaft des Kantons K._______ vom 21. April 2004 wurde der Sohn (...) wegen Tätlichkeit nach Art. 126 StGB mit einem Verweis bestraft und vom Vorwurf der sexuellen Belästigung mangels rechtsgenüglicher Beweise freigesprochen. Mit Strafverfügung vom 4. Juli 2005 wies ihn die Jugendanwaltschaft des Kantons K._______ wegen erfolgter mehrfacher geringfüger Vermögensdelikte (Diebstahl, Sachbeschädigung) sowie Entwendung eines Fahrrades zum Gebrauch in ein Sonderschulheim ein.
E. Mit Schreiben vom 2. November 2006 beantragte J._______ für sich und die Beschwerdeführer eine Zuteilung vom Kanton K._______ in den Kanton L._______. Der vom BFM angefragte Kanton L._______ sprach sich in der Folge gegen eine Übernahme der Beschwerdeführer aus. Mit Verfügung vom 15. November 2006 wies das Bundesamt das Gesuch der Beschwerdeführer vom 2. November 2006 ab.

F. Mit Schreiben vom 17. November 2006 ersuchte das BFM im Rahmen der Überprüfung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführer das schweizerische Verbindungsbüro in M._______ um Abklärungen. Im Dezember 2006 und Januar 2007 übermittelte die Vertretung in mehreren Stellungnahmen ihre Antworten.
G. Mit Schreiben vom 10. Januar 2007 gewährte das BFM den Beschwerdeführern das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine eventuelle Aufhebung der vorläufigen Aufnahme.
H. Die Stellungnahme der Beschwerdeführer datierte vom 15. Januar 2007. Sie beantragten unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung des "Vorentscheids" des BFM vom 10. Januar 2007, die Feststellung der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung, die Fortsetzung der vorläufigen Aufnahme und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
I. Mit Verfügung vom 26. Januar 2007 - eröffnet am 31. Januar 2007 - hob das BFM die am 12. April 2002 angeordnete vorläufige Aufnahme auf und forderte die Beschwerdeführer - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - auf, die Schweiz bis zum 30. März 2007 zu verlassen.
J. Mit Schreiben vom 5. Februar 2007 informierte das Bundesamt für Polizei (BKP) das BFM über eine Inhaftierung von J._______ in (...).
K. Mit Schreiben vom 12. Februar 2007 teilte die Wohngemeinde dem BFM unter anderem mit, dass ihr gegen Ende Januar 2007 das mittlerweile rechtskräftig gewordene Scheidungsurteil der Beschwerdeführer vom 1. Juni 2006 bekannt geworden sei. Sie gab weiter bekannt, dass die Familie weiterhin zusammenlebe und anlässlich eines Umzugs in eine andere gemeinsame Wohnung anfangs 2007 keine Rede von getrennten Wohnungen gewesen sei.
Der eingereichten Kopie des Scheidungsurteils des Bezirksgerichts in N._______vom (...) ist unter anderem zu entnehmen, dass sich die Ehegatten bei ihrer Hauptverhandlung durch Anwälte haben vertreten lassen und die Ehe vom (...) einvernehmlich geschieden worden ist. Die fünf gemeinsamen minderjährigen Kinder wurden zur Erziehung, Obhut und Bildung des Vaters unterstellt.
L. Mit Beschwerde vom 26. Februar 2007 (Telefax) liessen die Beschwerdeführer die Verfügung des BFM vom 26. Januar 2007 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten, unter dem Hinweis darauf, dass die Kinder bei der Mutter geblieben seien und dass der Vater beziehungsweise Ex-Mann ausgezogen sei.
M. Mit Zwischenverfügung vom 5. März 2007 - eröffnet am 13. März 2007 - wurden die Beschwerdeführer unter Androhung des Nichteintretens auf die Eingabe vom 26. Februar 2007 aufgefordert, innert sieben Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung die rechtsgenügliche Beschwerdeschrift (Originalunterschrift und Vollmacht) nachzureichen.
N. Am 5. März 2007 wurde eine rechtsgenügliche Beschwerdeschrift nachgereicht. Zur Hauptsache stellten die Beschwerdeführer darin das Begehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und (sinngemäss) die mit Verfügung vom 12. April 2002 angeordnete vorläufige Aufnahme zu bestätigen. In formeller Hinsicht beantragten sie Akteneinsicht und Gelegenheit zu einer Beschwerdeergänzung ("zweiter Schriftenwechsel"), die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, einschliesslich den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, und die Ausrichtung einer Parteientschädigung.
O. Mit Zwischenverfügungen vom 9. März 2007 verzichtete der Instruktionsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, verlegte die Entscheide über die übrigen Anträge auf einen späteren Zeitpunkt, forderte die Beschwerdeführer zur Einreichung einer Fürsorgebestätigung und der Honorarnote ihres Rechtsvertreters auf und gab der Vorinstanz Gelegenheit, zur Beschwerde Stellung zu nehmen.
P. Am 9. März 2007 stellte die Wohngemeinde dem Bundesverwaltungsgericht einen Bericht über die Beschwerdeführer zu.
Q. Mit Vernehmlassung vom 20. März 2007 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.
R. Am 22. März 2007 wurde eine Fürsorgebestätigung vom 20. März 2007 nachgereicht.
S. Mit Schreiben vom 24. Mai 2007 stellte die Wohngemeinde dem Bundesverwaltungsgericht einen weiteren Bericht über die Beschwerdeführer zu.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.
2.1. Am 2. März 2007 ist die Verfügung des BFM vom 26. Januar 2007 in Bezug auf den aus der Schweiz ausgereisten Vater und Ex-Mann der Beschwerdeführer unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
2.2. Der Wortlaut des eingereichten Scheidungsurteils des Bezirksgerichts in N._______vom (...) steht der Vertretung von fünf minderjährigen eigenen Kindern durch die Beschwerdeführerin nicht entgegen. Zwar wies das betreffende Scheidungsurteil dem Vater die alleinige Verantwortung für Erziehung, Obhut und Bildung dieser Kinder zu. Aus dieser von den geschiedenen Personen offenbar einvernehmlich eingebrachten und vom Bezirksgericht übernommenen Verantwortlichkeitsaufteilung liesse sich nicht ableiten, dass der Beschwerdeführerin damit auch die elterliche Handlungsvollmacht für ihre minderjährigen Kinder in Asylsachen entzogen worden wäre. Schliesslich wäre auch eine Geschäftsführung ohne Auftrag für den in (...) in Haft befindlichen Vater zur zwischenzeitlichen Wahrung der Interessen der Kinder denkbar, zumal sich die angefochtene Verfügung an alle Familienangehörigen (inkl. J._______) richtet.
2.3. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführerin und ihre minderjährigen Kinder sind legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin und ihrer minderjährigen Kinder ist einzutreten.
3. Die Vernehmlassung des BFM vom 20. März 2007 ist den Beschwerdeführern bisher nicht zur Kenntnis gebracht worden. Angesichts des Verfahrensausganges kann auf eine vorgängige Unterbreitung zur Stellungnahme verzichtet und die Vernehmlassung mit dem vorliegenden Entscheid zur Kenntnis gebracht werden (vgl. Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG). Aus gleichem Grund weist das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Akteneinsicht ab, zumal - wie nachfolgend aufgezeigt - dem Hauptantrag der Beschwerdeführer zu entsprechen ist (vgl. Dispositivziffer 4 der Zwischenverfügung an die Beschwerdeführer vom 9. März 2007). Es bleibt indessen den Beschwerdeführern unbenommen, bei Bedarf ein entsprechendes Gesuch an die Vorinstanz zu richten.
4. Eine in Anwendung von Art. 44 Abs. 2 AsylG angeordnete vorläufige Aufnahme kann dann aufgehoben werden, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig und es der ausländischen Person möglich und zumutbar ist, sich rechtmässig in einen Drittstaat oder in ihren Heimatstaat oder in das Land zu begeben, in dem sie zuletzt wohnte; sie erlischt, wenn die ausländische Person freiwillig ausreist oder eine Aufenthaltsbewilligung erhält (Art. 14b Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]). Das Bundesamt kann die vorläufige Aufnahme jederzeit aufheben. Verfügt es nicht auf Antrag der Behörde, welche die vorläufige Aufnahme beantragt hat, so hört es diese vorher an. Es setzt eine angemessene Ausreisefrist an, sofern nicht der sofortige Vollzug der Weg- oder Ausweisung angeordnet wird. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem BGG (Art. 26 Abs. 1 der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen [VVWA, SR 142.281]).
Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die ausländische Person weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in ihren Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für die ausländische Person eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).
5.
5.1. Zur Begründung der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, im heutigen Zeitpunkt sei der Vollzug der Wegweisung in das Heimatland der Beschwerdeführer als durchführbar zu erachten. Die Situation der ethnischen Minderheiten im Heimatland habe sich in letzter Zeit verbessert. Die Abklärungen des BFM über das schweizerische Verbindungsbüro in M._______ hätten ergeben, dass die Beschwerdeführer dort nicht aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit gefährdet seien. Bezüglich der einzelnen Details kann an dieser Stelle auf die angefochtene Verfügung verwiesen werden. Aus den Akten - auch aus der Stellungnahme der Beschwerdeführer vom 15. Januar 2007 - sei (sinngemäss) nichts zu entnehmen, was einem Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer entgegenstehen könne. Die Beschwerdeführer seien gesund und in der Schweiz weder beruflich noch sozial integriert. Sie hätten mittlerweile dem Gemeinwesen hohe Kosten verursacht und seien bis anhin keiner Arbeit nachgegangen. Zudem hätten sie Mühe, die geltende Rechtsordnung zu respektieren. Angesichts des Grundbesitzes der (...) könne nicht von einer Mittellosigkeit gesprochen werden. Ein Wegweisungsvollzug sei durchführbar. Die entsprechenden Anträge im Schreiben vom 15. Januar 2007 seien beim vorliegenden Verfahrensstand unbeachtlich.
5.2. In der Beschwerde wird unter anderem geltend gemacht, ein Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführerin mit ihren fünf Kindern (...) sei nicht durchführbar. Albanischstämmige hätten inzwischen das (...) reparierte Haus in (...) beschädigt. Die dortigen Nachbarn, (...), versuchten, dieses Haus (...) wegzunehmen, entweder durch Entrechtung oder Beseitigung der Familie. Zur Zeit würden nur noch (...) im Ort leben, die zu den Angehörigen der (...) zu zählen seien. Die Kinder lebten entgegen der Tradition bei der geschiedenen Mutter. Eine Rückkehr sei auch aus Sicht des Kinderrechts nicht zulässig. Der Heimatstaat sei untätig gegenüber existenzbedrohender Armut und verweigere eine ausreichende Gesundheitsversorgung. Grosse ökonomische und soziale Probleme würden die Rückkehrer (...) erwarten. Die Beschwerdeführer müssten unter dem Existenzminimum leben; ein menschenwürdiges Leben sei ihnen dort verwehrt.
5.3. Die Vorinstanz erklärte in ihrer Vernehmlassung, das Scheidungsurteil könne keinen erheblichen Einfluss auf die verfügte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme haben. So hätten die Beschwerdeführer ihr familiäres Leben in der Schweiz ungeachtet der Scheidung fortgesetzt. Die Scheidungsurkunde sei wohl deshalb eingereicht worden, um die Chance zu erhöhen, dass Frau und Kinder weiterhin in der Schweiz bleiben könnten. Ausserdem hätten sich die Beschwerdeführer vorzuhalten, dass sie die schweizerischen Behörden nicht zeitgerecht über ihre familiäre Situation in Kenntnis gesetzt hätten. Das BFM gehe davon aus, dass die deutschen Behörden den Ex-Mann nach Serbien ausweisen würden. Schliesslich hätten die Beschwerdeführer in der Schweiz grosse ökonomische und soziale Probleme geschaffen. Trotz grosser Anstrengungen des Wohnkantons habe sich das Verhalten der Beschwerdeführer in der Schweiz nicht geändert. Es stehe nicht zur Diskussion, dass die Familie auch ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen habe. Die Einzelabklärung des Verbindungsbüros in M._______ habe ergeben, dass im Heimatland ein grosses Haus eines Onkels mit wenig Aufwand zum Bewohnen bereit gestellt werden könne. Ausserdem bestehe (...) ein gutes Beziehungsnetz und die Familie sei dort bekannt. Eine Rückkehr der Familie sei auch für die Söhne sinnvoll. Zudem bestehe ein Rückkehrhilfeprogramm, das sich speziell an Angehörige ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo richte und soziale oder wirtschaftliche Nachteile mildern helfe. Unter den genannten Umständen sei der Vollzug der Wegweisung als durchführbar zu beurteilen.
6. In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob die Vorinstanz im Vorfeld der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme in Übereinstimmung mit den anwendbaren rechtlichen Normen vorgegangen ist, und bejahenderweise in einem zweiten Schritt, ob sie die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin und ihrer minderjährigen Kinder zu Recht aufgehoben hat.
6.1. Die Beschwerdeführer machten unter anderem geltend, (Angehörige (einer ethnischen Minderheit) zu sein. Die Herkunftsanalyse vom 23. Mai 2001 bestätigte die Sozialisierung von (...) im Kosovo und dessen Zuordnung (zu einer der Minderheiten) (vgl. act. B 17).
6.1.1. Das Bundesverwaltungsgericht hielt in einem kürzlich ergangenen Urteil vom 23. April 2007 (E-5823/2006, N 484 829) grundsätzlich an der Fortsetzung der bisherigen Praxis der ARK (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nrn. 10 und 11) fest, wonach Angehörige von Minderheiten im Kosovo, namentlich Angehörige der Volksgruppe der (...), unter anderem nur aufgrund einer sorgfältig durchgeführten Einzelabklärung vor Ort, beispielsweise durch das schweizerische Verbindungsbüro in M._______, zu einer Rückkehr in ihr Heimatland verpflichtet werden können.
Eine solche Abklärung individueller Reintegrationskriterien wurde im vorliegenden Fall vom schweizerischen Verbindungsbüro in M._______ gegen Ende Jahr 2006/Januar 2007 durchgeführt.
6.1.2. Bei dieser Sachlage verbleibt in formeller Hinsicht zu prüfen, ob den Beschwerdeführern das rechtliche Gehör zu dieser erwähnten Einzelfallabklärung vor Ort respektive zu den Resultaten des schweizerischen Verbindungsbüros in M._______ in einer korrekten Weise gewährt worden ist.
Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) sowie Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in Art. 30 Abs. 1 VwVG dahingehend konkretisiert, dass die Behörde die Parteien anzuhören hat, bevor sie verfügt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur.
Das BFM argumentierte in der angefochtenen Verfügung, es habe den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 10. Januar 2007 Gelegenheit gegeben, zur geplanten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme Stellung zu nehmen (vgl. dort Sachverhalt, S. 2). Im Schreiben vom 10. Januar 2007 informierte es jedoch weder über die Einzelfallabklärung seines Verbindungsbüros in M._______, noch über die vom Büro festgestellten Ergebnisse oder Schlüsse. Der Text enthielt keine individualisierte Beurteilung von individuellen Reintegrationsfaktoren. Vielmehr begnügte sich das BFM, die generelle Zumutbarkeit einer Rückführung von Angehörigen der Volksgruppe der (...) als zeitgemässe Tatsache darzustellen. So erklärte es bloss, "bereits seit einiger Zeit" könne die Gefährdung für Angehörige der Volksgruppen der albanischsprachigen Roma und der Ashkali im ganzen Kosovo weitgehend ausgeschlossen werden, weshalb der Vollzug der Wegweisung in den Kosovo grundsätzlich wieder zumutbar sei. Demgegenüber stützte sich das BFM in der angefochtenen Verfügung vom 26. Januar 2007 bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auf einzelne Resultate und Schlüsse aus den Berichten seines Verbindungsbüros. Somit hatten die Beschwerdeführer vor der Eröffnung der Verfügung vom 26. Januar 2007 keine Gelegenheit erhalten, allfällige Einwände gegen die individuellen Zumutbarkeitskriterien des Verbindungsbüros in M._______ anzubringen und ihre allfälligen Vorbehalte zu begründen. Ihr Anspruch auf rechtliches Gehör ist damit verletzt (vgl. die nach wie vor zutreffende Rechtsprechung der ARK in EMARK 1994 Nr. 1 und 1994 Nr. 23). Da dieser Anspruch rein formeller Natur ist, ist es in diesem Verfahren nicht an den Beschwerdeführern, ein materielles Interesse nachzuweisen, wonach die angefochtene Verfügung bei ordentlicher Gewährung des rechtlichen Gehörs anders ausgefallen wäre. Weiter ist anzufügen, dass die vorstehend erwähnten Mängel von den Beschwerdeführern zwar nicht gerügt werden, indessen gemäss Praxis der ARK von Amtes wegen als Kassationsgrund berücksichtigt werden können, wenn die Mängel schwerwiegend sind und eine vernünftige Prozesserledigung in der Rechtsmittelinstanz verunmöglichen (vgl. EMARK 1993 Nr. 35 E. 3 c, S. 246f.).
Ferner gilt an dieser Stelle lediglich anzumerken, dass die Erkenntnis des BFM in seinem Schreiben vom 10. Januar 2007, wonach die Gefährdung für Angehörige der (...) im ganzen Kosovo weitgehend ausgeschlossen werden könne, nicht in dieser generellen Form vom Bundesverwaltungsgericht mitgetragen wird, ansonsten das Bundesverwaltungsgericht keine Veranlassung zu einer weiteren Aufrechterhaltung von Einzelfallprüfungen vor Ort hätte (s. vorstehendes Urteil i.S. E-5823/2006).
6.2. Aus den obenstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Voraussetzungen für eine Aufhebung der mit Verfügung vom 12. April 2002 angeordneten vorläufigen Aufnahme in formeller Hinsicht nicht gegeben waren, zumal im Vorfeld der geplanten Aufhebung das rechtliche Gehör zu den Abklärungsergebnissen der Einzelfallprüfung durch das schweizerische Verbindungbüro in M._______ den Beschwerdeführern nicht in rechtsgenüglicher Weise gewährt worden ist. Die Beschwerde ist daher im Hauptantrag gutzuheissen, womit sich die materielle Überprüfung der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme erübrigt. Die angefochtene Verfügung des BFM vom 26. Januar 2007 ist aufzuheben. Somit bleiben die Beschwerdeführer - bis zu einer anderen Anordnung des BFM - vorläufig in der Schweiz aufgenommen.
7.
7.1. Einer obsiegenden Partei werden in der Regel keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sein, es sei denn, sie habe diese durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht (vgl. Art. 63 Abs. 3 VwVG). Im vorliegenden Fall sind keine solche Anzeichen erkennbar.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführern keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG sowie Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]).
7.2. Bei dieser Sachlage ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos (vgl. Dispositivziffer 4 der Zwischenverfügung an die Beschwerdeführer vom 9. März 2007).
7.3. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Beschwerdeführer sind vertreten und haben im vorliegenden Verfahren obsiegt. Trotz einer entsprechenden Aufforderung vom 9. März 2007 wurde keine Honorarnote innert angesetzter Frist eingereicht. Infolgedessen ist der Aufwand von Amtes wegen festzulegen (vgl. Art. 14 Abs. 2 , in fine VGKE). In Anwendung der vorgenannten Bestimmungen sowie unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 500.-- (inkl. MWSt und Auslagen) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des BFM vom 26. Januar 2007 wird aufgehoben.
2. Das Akteneinsichtsgesuch wird abgewiesen.
3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4. Das BFM hat die Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 500.-- zu entschädigen.
5. Dieses Urteil geht an:
- Rechtsvertreter der Beschwerdeführer, 2 Expl. (eingeschrieben; Beilage: Kopie der Vernehmlassung des BFM vom 20. März 2007)
- Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N I._______; Kopie)
- K._______, ad (...) (Kopie)

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Thomas Hardegger

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SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 126 - 1 Quiconque se livre sur une personne à des voies de fait qui ne causent ni lésion corporelle ni atteinte à la santé est, sur plainte, puni d'une amende.
¹	Quiconque se livre sur une personne à des voies de fait qui ne causent ni lésion corporelle ni atteinte à la santé est, sur plainte, puni d'une amende.
²	La poursuite a lieu d'office si l'auteur agit à réitérées reprises:
^a	contre une personne, notamment un enfant, dont il a la garde ou sur laquelle il a le devoir de veiller;
^b	contre son conjoint durant le mariage ou dans l'année qui suit le divorce;
^bbis	contre son partenaire durant le partenariat enregistré ou dans l'année qui suit sa dissolution judiciaire;
^c	contre son partenaire hétérosexuel ou homosexuel pour autant qu'ils fassent ménage commun pour une durée indéterminée et que les atteintes soient commises durant cette période ou dans l'année qui suit la séparation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 142.281 Ordonnance du 11 août 1999 sur l'exécution du renvoi et de l'expulsion d'étrangers (OERE) OERE Art. 26 Levée de l'admission provisoire - 1 L'autorité compétente du canton de séjour signale, en tout temps, au SEM les éléments susceptibles d'entraîner la levée de l'admission provisoire.
¹	L'autorité compétente du canton de séjour signale, en tout temps, au SEM les éléments susceptibles d'entraîner la levée de l'admission provisoire.
²	Le SEM peut, en tout temps, décider de lever l'admission provisoire lorsque les conditions d'octroi de cette mesure, mentionnées à l'art. 83, al. 2 à 4, LEI, ne sont plus remplies. S'il ne rend pas sa décision suite à une requête de l'autorité ayant demandé l'admission provisoire, il consulte préalablement cette autorité.
³	Le SEM fixe un délai de départ approprié, pour autant que l'exécution immédiate du renvoi ou de l'expulsion ne soit pas ordonnée.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière - 1 La cour plénière est chargée:
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.