E-3565/2014 - 2016-05-04 - Asile - Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des BFM vom 27. Mai 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3565/2014

Urteil vom 4. Mai 2016

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Besetzung
Richter Markus König,

Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser.

A._______,geboren am (...),

Parteien Russland,

vertreten durch lic. iur. Ariane Burkhardt,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Aufhebung vorläufige Aufnahme;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 27. Mai 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige tschetschenischer Ethnie, verliess ihr Heimatland am 24. November 2004 und reiste am 1. Dezember 2004 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz ein. Gleichentags suchte sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in B._______ um Asyl nach. Das damalige Bundesamt für Migration (BFM; heute SEM) lehnte ihr Asylgesuch mit Verfügung vom 29. August 2005 ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob diese jedoch aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
Am 10. Oktober 2008 teilte das BFM der Beschwerdeführerin mit, es erwäge, seine vorläufige Aufnahme aufzuheben und den Vollzug der Wegweisung anzuordnen, da sich die Sicherheit- und Menschenrechtslage in Tschetschenien deutlich verbessert habe und keine Situation allgemeiner Gewalt mehr herrsche. Nach Einschätzung der UNO und des IKRK bestehe heute in Tschetschenien auch keine humanitäre Krise mehr. Der Wiederaufbau von Wohnraum und Infrastruktureinrichtungen werde seit zwei Jahren rasant vorangetrieben. Damit seien die Gründe für eine vorläufige Aufnahme nicht mehr gegeben. Gleichzeitig gab das BFM der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellungnahme.

C.
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2008 führte die Beschwerdeführerin - handelnd durch ihren Rechtsvertreter, unter Einreichung eines undatierten Briefes ihres Sohnes und eines ärztlichen Berichts vom 27. Oktober 2008 - im Wesentlichen aus, verschiedenen Berichten sei zu entnehmen, dass sich die Lage in Tschetschenien nicht verbessert habe. Im Regime von Ramsan Kadyrov herrsche Willkür und viele Leute hätten das Land (wieder) verlassen. In der Region C._______, von wo die Beschwerdeführerin stamme, sei die Sicherheitslage immer noch sehr angespannt und es komme zu anhaltenden Zwischenfällen. Die Beschwerdeführerin habe dort kein tragfähiges Beziehungsnetz mehr und eine zumutbare Wohnsitzalternative innerhalb der russischen Föderation sei nicht vorhanden. Ihr Sohn habe in der Schweiz studiert, sich in der Zwischenzeit hier eine Existenz aufgebaut und könne mit einem dauerhaften Aufenthaltsrecht rechnen. Für seine Mutter sei er eine wichtige Bezugsperson. Der Sohn der Beschwerdeführerin unterstrich in seinem Schreiben, dass seine Mutter in Tschetschenien eine sehr schwere Zeit gehabt habe und ihr auch zur Zeit dort eine tödliche Gefahr drohe. Im ärztlichen Bericht wurde festgehalten, dass die Beschwerdeführerin an den Folgen ihrer Verfolgung leide. Sie habe grosse Anstrengungen unternommen, um sich in der Schweiz zu integrieren. Eine Rückschaffung in ihre Heimat werde infolge der quälenden Ängste, die auf den Erfahrungen von grosser Unsicherheit (Hausdurchsuchungen, Drohungen, Freunde und Verwandte, die abgeholt und umgebracht worden seien) beruhen würden, als unzumutbar erachtet.

D.
Mit Verfügung vom 14. November 2008 erachtete das Bundesamt die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zum heutigen Zeitpunkt als nicht gerechtfertigt und verfügte, dass die vorläufige Aufnahme weiterhin bestehen bleibe.

E.
Am 6. März 2014 reiste die Beschwerdeführerin mit einem (...) Reisecar von Österreich in die Schweiz ein und wies sich beim Grenzübergang Au mit einem (...) Reiseausweis für Flüchtlinge (ausgestellt am 25. August 2004) aus. In ihrer Handtasche habe sich eine gültige (...) Aufenthaltsbewilligung befunden (vgl. Akten Vorinstanz B1).

F.
Mit Schreiben vom 26. März 2014 teilte das BFM der Beschwerdeführerin mit, es erwäge, ihre vorläufige Aufnahme aufzuheben und den Vollzug der Wegweisung anzuordnen, nachdem es befunden hatte, dass der Wegweisungsvollzug nach D._______, wo sie im Jahre 2004 als Flüchtling anerkannt worden sei und dort über eine gültige Aufenthaltsbewilligung verfüge, zumutbar sei. Da die Wegweisung zudem nicht in den Heimatstaat erfolge, sei der Vollzug der Wegweisung auch als zulässig zu beurteilen. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs erhielt die Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellungnahme.

G.
Mit Schreiben vom 30. April 2014 liess die Beschwerdeführerin ausführen, dass auch ein Wegweisungsvollzug in einen Mitgliedstaat der EU oder der EFTA auf Zumutbarkeit hin überprüft werden müsse. Im Falle der Beschwerdeführerin müsse ihre gesundheitliche Situation, die Integration in der Schweiz und das fehlende Beziehungsnetz in D._______ berücksichtigt werden. Gleichzeitig wurde eine ärztliche Stellungnahme vom 30. April 2014 zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin eingereicht. Demnach befinde sich diese seit 2008 in ambulanter psychiatrischer Behandlung mit ergänzender Sozialberatung. Bis heute hätten 68 Therapiegespräche stattgefunden. Dank der Gesprächstherapie und medikamentöser Behandlung habe sich ihr Gesundheitszustand zwar verbessert, ihre Beeinträchtigungen würden jedoch in Belastungssituationen immer noch deutlich auftreten. Im April 2014 habe sie vorgehabt, ein Härtefallgesuch für eine B-Bewilligung zu beantragen und hätte dafür gute Chancen gehabt. Nach der Einnahme der Masseneinwanderungsinitiative seien panikartige Angst- zustände aufgetreten, wieder in das mit traumatischen Erinnerungen verbundene Heimatland Tschetschenien zurückkehren zu müssen. Hinsichtlich der Prognose wurde festgehalten, dass aufgrund der Komplexität des Krankheitsbildes und wiederholt auftretender psychischer Krisen bei belastenden Situationen eine störungsspezifische psychiatrische Behandlung dringend indiziert sei. Diese Behandlung sei langwierig und benötige ein haltgebendes und vertrauensvolles therapeutisches Arbeitsbündnis und ein ausreichendes Mass an äusserer Sicherheit. Diese Sicherheit erlebe die Beschwerdeführerin in der Schweiz. In den letzten zehn Jahren habe sie sich hier eine Existenz aufbauen können. So habe sie die deutsche Sprache gelernt, Kurse besucht und sich zur (...) ausbilden lassen. Ihre Arbeitsstelle in (...) finde sie bereichernd und diese Arbeit gebe ihr einen neuen Lebenssinn. Um ein selbständiges Leben führen zu können und nicht sozialabhängig zu sein, habe die Beschwerdeführerin eine zusätzliche Arbeit als (...) gefunden. Neben einem Familienkreis - in der Schweiz würden ihr Sohn mit seiner Familie und (...) leben - habe sie ein gut unterstützendes soziales Netz aus Freundinnen, Nachbarn und Bekannten aufgebaut. Zudem habe sie gute Beziehungen zu den Arbeitskolleginnen. Die Gefahr, aus der Schweiz weggewiesen zu werden, bedeute für die Beschwerdeführerin nicht nur eine existenzielle Gefahr, sondern auch eine Wiederholung von Teilen ihrer traumatischen Erfahrungen. Erneut bestehe die Gefahr alles zu verlieren, was sie sich aufgebaut habe, die Trennung von ihren Familienmitgliedern und der Verlust ihres Freundeskreises. Eine Wegweisung nach D._______, wo sie bei der Durchreise
von Tschetschenien als Flüchtling anerkannt worden sei, wäre eine erneute Entwurzelung. Wieder von Null anfangen: die Sprache lernen, zwischen fremden Leuten leben und keine Tagesstruktur, keine Arbeit haben. Im Falle einer Wegweisung werde mit einer akuten Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes durch eine Reaktivierung der Posttraumatischen Belastungsstörung sowie mit einer Chronifizierung der Beschwerden gerechnet.

H.
Mit Verfügung vom 27. Mai 2014 - eröffnet am 28. Mai 2014 - hob das BFM die am 29. August 2005 angeordnete vorläufige Aufnahme auf und verfügte die Wegweisung nach D._______. Gleichzeitig beauftragte es den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

I.
Mit Eingabe vom 26. Juni 2014 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nach D._______ unzumutbar sei und in der Folge sei die vorläufige Aufnahme weiterhin aufrecht zu erhalten. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1 Bst. c AsylG (SR 142.31) und um Erlass eines Kostenvorschusses. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin eine ärztliche Stellungnahme vom 20. Juni 2014 zu den Akten.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2014 stellte der stellvertretende Instruktionsrichter fest, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1 Bst. c AsylG gut und ordnete Frau lic. iur. Ariane Burkhardt, (...), als amtliche Rechtsbeiständin bei. Gleichzeitig wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und das BFM eingeladen, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen.

K.
Am 17. Juli 2014 reichte das BFM eine Vernehmlassung ein, wobei es die Abweisung der Beschwerde beantragte. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin gleichentags zur Stellungnahme zugestellt.

L.
Nach erfolgter Fristerstreckung reichte die Beschwerdeführerin am 18. August 2014 ihre Replik ein.

M.
Am 16. Januar 2015 teilte die IV-Stelle des Kantons E._______ mit, dass die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung gestellt habe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichtes. Es ist keine Ausnahme betreffend das Sachgebiet gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend die vorläufige Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG).

2.2 Die Beschwerdeführerin wurde am 29. August 2005 gestützt auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Am 1. Januar 2008 trat das AuG in Kraft; gleichzeitig wurde das ANAG aufgehoben (Art. 125 i.V.m. Anhang Ziff. I AuG). Für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des AuG vorläufig aufgenommen waren, gilt gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG neues Recht. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist mithin zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerin nach den Bestimmungen des AuG gegeben sind.

3.

3.1 Das BFM begründete die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme in der angefochtenen Verfügung damit, dass die Beschwerdeführerin gegenüber den Schweizerischen Behörden die Tatsache, dass sie vor der Einreise in die Schweiz in D._______ als Flüchtling anerkannt worden sei und dort eine Aufenthaltsbewilligung habe, verheimlicht habe. Damit habe sie ihre Mitwirkungspflicht verletzt und die Schweizerischen Behörden vorsätzlich getäuscht (vgl. Art 8 AsylG). Zu den in der Stellungnahme vom 30. April 2014 vorgebrachten Argumenten sei in Bezug auf die gesundheitliche Situation festzuhalten, dass D._______ (...) Mitglied der Europäischen Union (EU) sei. Somit sei D._______ bereits zu jenem Zeitpunkt EU-Mitgliedstaat gewesen, als die Beschwerdeführerin dort als Flüchtling anerkannt worden sei. Nach Art. 83 Abs. 5 AuG bezeichne der Bundesrat Heimat- oder Herkunftsländer, in welche eine Rückkehr zumutbar sei. Würden weg- oder ausgewiesene Ausländerinnen aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA kommen, sei ein Vollzug der Weg- oder Ausweisung in der Regel zumutbar. Diese grundsätzliche Regelvermutung beinhalte, dass die medizinische Versorgung im entsprechenden Staat vorhanden und zugänglich sei.

Hinsichtlich der Integration in der Schweiz sei festzuhalten, dass aufgrund des Umstandes, dass sich die Beschwerdeführerin ihren gesamten Aufenthalt in der Schweiz durch ihr missbräuchliches Verhalten erschlichen habe, nicht auf ihre Integrationsleistungen berufen könne.

Was das Beziehungsnetz angehe, sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin zwar angeben habe, seit dem Jahre 2004 bis auf einige Tage im Jahre 2014 nicht in D._______ gewesen zu sein, die Sprache nicht zu können sowie dort über keine Familienangehörigen beziehungsweise kein soziales Beziehungsnetz zu verfügen. Dies müsse aber als Schutzbehauptung gewertet werden, da aufgrund der Aktenlage davon ausgegangen werden müsse, dass sie regelmässig nach D._______ gereist sei. Nach einer zehnjährigen Landesabwesenheit wären ihre Aufenthaltsbewilligung und ihr Reiseausweis für Flüchtlinge nicht ohne weiteres verlängert respektive neu ausgestellt worden. Es sei darauf hinzuweisen, dass der neue Reiseausweis für Flüchtlinge im November 2013 ausgestellt worden sei und die erneute Aufenthaltsbewilligung im Oktober 2013. Die Beschwerdeführerin habe also vor diesen Daten im Herbst 2013 bei den (...) Behörden vorgesprochen und um Erneuerung respektive Neuausstellung der Dokumente ersucht. Diese Tatsache negiere sie in der Stellungnahme, ebenso wie sie den Grund für ihre angeblich einzige D._______-Reise nicht angebe. Festzustellen bleibe, dass es ihr trotz ihrer angeblich fehlenden Sprachkenntnisse, trotz ihres Gesundheitszustands und trotz des angeblich fehlenden Beziehungsnetzes gelungen sei, die Erneuerung ihrer Aufenthaltsbewilligung zu erwirken. Sie habe damit bewiesen, dass sie sehr wohl in der Lage sei, sich in D._______ einzugliedern.

Schliesslich bejahte die Vorinstanz nach eingehender Prüfung auch die Verhältnismässigkeit der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 5 Abs. 2 BV.

3.2 In ihrer Beschwerde wiederholt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen die Gründe, die gegen die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sprechen würden. So beschreibt sie nochmals ihre Traumatisierung infolge kriegerischer Ereignisse in Tschetschenien, ihre gesundheitliche Situation, ihre Integration in der Schweiz, das fehlende soziale und familiäre Beziehungsnetz in D._______ sowie die fehlende Aussicht auf soziale und berufliche Integration in diesem Land.

3.3 In seiner Vernehmlassung vom 17. Juli 2014 hält das BFM fest, dass die Beschwerdeführerin gemäss den ihm zur Verfügung stehenden Akten am (...) ein Härtefallgesuch beim zuständigen Migrationsdienst des Kantons Bern eingereicht habe. Am 29. Oktober 2013 sei ihr wunschgemäss der beim BFM hinterlegte russische Inlandpass zugestellt worden. Dass die Beschwerdeführerin nun geltend mache, wegen der Ablehnung des Härtefallgesuchs in eine psychische Krise gestürzt und daher nach D._______ gereist zu sein, sei insofern nicht nachvollziehbar, als ihre (...) Aufenthaltsbewilligung am 24. Oktober 2013 ausgestellt worden sei, also bevor sie das Härtefallgesuch mit ihrem Pass vervollständigt habe. Zudem werde diese psychische Krise vom Herbst 2013 erst in der Beschwerde erwähnt, nachdem das BFM in der angefochtenen Verfügung dargelegt habe, dass die Beschwerdeführerin nicht wie von ihr dargestellt nur im März 2014 für ein Paar Tag nach D._______ gereist sei, sondern bereits davor.

3.4 In ihrer Replik verweist die Beschwerdeführerin auf die eingereichten ärztlichen Stellungsnahmen vom 30. April 2014 und 20. Juni 2014, denen zu entnehmen sei, dass sie unter einer Traumafolgestörung leide, welche in belastenden Situationen immer wieder zu akuten psychischen Krisen führe. Charakteristisch seien ihre geringe Stresstoleranz sowie eine rasche Ausschöpfung der Kompensationsmechanismen. Als die Beschwerdeführerin nach der Einreichung des Härtefallgesuchs am (...) erfahren habe, dass sie aufgrund ihrer vorangehenden Fürsorgeabhängigkeit nicht mit einer Erteilung des B-Ausweises rechnen könne, habe diese Information bei ihr enorme Unsicherheit, Existenzangst und Verzweiflung ausgelöst. Deshalb habe sie sich im Herbst 2013 wieder um die Ausstellung der besagten (...) Dokumente bemüht.

4.

4.1 Gemäss Art. 84 Abs. 1 AuG überprüft das Bundesamt periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme - eine Ersatzmassnahme für den nicht durchführbaren Vollzug der Wegweisung - noch gegeben sind. Ist dies nicht mehr der Fall, hebt es die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der Wegweisung zulässig ist (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person auch zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunfts- oder in einen Drittstaat zu begeben.

4.2 Vorliegend stützte das BFM die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme auf Art. 84 Abs. 2 AuG; es erachtete die Voraussetzungen, welche zur Anordnung der vorläufigen Aufnahme geführt haben, als nicht mehr gegeben, nachdem aktenkundig geworden war, dass die Beschwerdeführerin ihre Mitwirkungspflicht verletzt und die Schweizerischen Behörden vorsätzlich getäuscht hat. Aufgrund der neuen Aktenlage ist sie im Jahre 2004 in D._______ als Flüchtling anerkannt worden und im Besitze einer gültigen Aufenthaltsbewilligung, die sie im Jahre 2013 hat verlängern lassen. Das Bundesverwaltungsgericht kommt daher ebenfalls zum Schluss, dass die Voraussetzungen zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme damit grundsätzlich erfüllt sind. Vollständigkeitshalber ist nochmals darauf hinzuweisen, dass es sich bei der vorläufigen Aufnahme um eine Massnahme von provisorischem Charakter handelt, weshalb eine periodische Überprüfung und gegebenenfalls Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ausdrücklich gesetzlich vorgesehen ist, wenn die Voraussetzungen für ihren weiteren Bestand nicht mehr gegeben sind. Die vorläufige Aufnahme ist somit als eine Ersatzmassnahme für den undurchführbaren Wegweisungsvollzug zu verstehen und nicht als eine ausländerrechtliche Bewilligung (Spescha/ Thür/Zünd/Bolzli, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, Art. 83 Rz. 3). Die Bindungswirkung einer vorläufigen Aufnahme sowie der Vertrauensschutz der Beschwerdeführerin auf die Rechtsbeständigkeit der Verfügung ist folglich bereits von Gesetzes wegen eingeschränkt, da die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme bei Wegfall der Voraussetzungen jederzeit erfolgen kann. Entsprechend wurde die Beschwerdeführerin in der Verfügung vom 29. August 2005 explizit darauf aufmerksam gemacht, dass die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme jederzeit möglich ist (vgl. S. 5). Aufgrund der bereits von Gesetzes wegen vorgesehenen geringen Rechtsbeständigkeit einer verfügten vorläufigen Aufnahme sowie dem Umstand, dass die Ausländerin jederzeit mit der Aufhebung rechnen muss, sollten die Voraussetzungen für eine vorläufige Aufnahme nicht (mehr) gegeben sein, ist vorliegend das Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts höher zu gewichten, als der Vertrauensschutz der Beschwerdeführerin in den Bestand der Verfügung vom 29. August 2005. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin die Vorinstanz über ihren tatsächlichen Status getäuscht hat.Im Folgenden zu beurteilen ist lediglich derWegweisungsvollzug nach D._______, nachdem ihr dort flüchtlingsrechtlicher Schutz gewährt worden ist. Eine Prüfung des Wegweisungsvollzugs nach Tschetschenien ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

5.

5.1 Nach Art. 83 Abs. 5 AuG bezeichnet der Bundesrat Heimat- und Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. Kommen weg- oder ausgewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mittgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Weg- oder Ausweisung in der Regel zumutbar.

5.2 Da sich die Beschwerdeführerin sowohl in ihrer Stellungnahme als auch in ihrer Beschwerde auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach D._______ beruft, und auch soziale, humanitäre und gesundheitliche Aspekte zu berücksichtigen ersucht, bleibt zu prüfen, ob die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme abgesehen von der offensichtlichen Zulässigkeit auch zumutbar ist und mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip in Einklang steht.

5.3 Das Verhältnismässigkeitsprinzip, welches einen allgemeinen Grundsatz staatlichen Handelns bildet (Art. 5 Abs. 2 BV), wird für den vorliegend relevanten Rechtsbereich durch Art. 96 Abs. 1 AuG spezifisch festgeschrieben, wonach die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen, die persönlichen Verhältnisse, den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer unddie mit dem Vollzug der Wegweisung allenfalls verbundenen persönlichen und familiären Nachteile zu berücksichtigen haben. Demnach ergibt es sich, dass bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszugehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen ist.

5.4 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, kann sich die Beschwerdeführerin auf ihre zehnjährige Aufenthaltsdauer in der Schweiz nicht berufen, da sie sich durch Verschweigen von wesentlichen Tatsachen ihren gesamten Aufenthalt in der Schweiz in rechtsmissbräuchlicher Weise erschlichen hat. Hätte sie in ihrem Asylverfahren pflichtgemäss die Wahrheit gesagt, wäre sie in der Schweiz nicht vorläufig aufgenommen worden. Es wäre bereits im Jahr 2004 ihre Wegweisung nach D._______ angeordnet worden. Zur Integration in der Schweiz ist zwar festzustellen, dass sie sich nach langjähriger Unterstützung durch die Sozialhilfe im Jahre 2013 bemühte, nicht mehr unterstützt zu werden. Allerdings ist sie gemäss dem Eintrag in der Datenbank "Zentrales Migrationsinformationsystem" (Zemis) vom 18. März 2016 zurzeit ohne Erwerb. Gleichzeitig hat sie im Januar 2015 ein Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung gestellt, ohne dass aktenkundig wäre, dass sie zur allfälligen Arbeitsleistung nicht in der Lage wäre. Selbst wenn fortgesetzter Sozialhilfebezug nicht als Aufhebungstatbestand gesetzlich normiert ist, kann dennoch nicht von einer "umfassenden" Integration gesprochen werden. Hinsichtlich ihrer in der ärztlichen Stellungnahme geschilderten panikartigen Angstzustände, wieder in das mit traumatischen Erinnerungen verbundene Heimatland Tschetschenien zurückkehren zu müssen, ist - ohne ihre Traumatisierung in Frage stellen zu wollen - festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin angesichts ihres Flüchtlingsstatus in D._______ gewusst haben muss, nicht befürchten zu müssen, nach Tschetschenien ausgeschafft zu werden, womit das Vorhandensein dieser spezifischen Ängste entscheidend relativiert werden muss.

5.5 Negativ fällt ins Gewicht, dass sich die Beschwerdeführerin, obschon sie sich im Herbst 2013 in der Schweiz um ein Gesuch um Erteilung des B-Ausweises bemühte, gleichzeitig nach D._______ reiste, um sich dort einen neuen Pass ausstellen und eine Aufenthaltsbewilligung erneuern zu lassen. Vor diesem Hintergrund ist nicht glaubhaft, dass sie, wie sie behauptet, in D._______ über kein soziales Beziehungsnetz verfügt und nicht in der Lage wäre, sich in D._______ einzugliedern. Vielmehr steht fest, dass sie sich gleichzeitig in zwei europäischen Staaten um Schutz bemühte und diesen auch beansprucht, da dies auch in D._______ mit finanziellen Vorteilen verbunden sein dürfte. Zudem verfügt sie in D._______ über einen deutlich besseren Aufenthaltsstatus als in der Schweiz. Nach dem Gesagten kommt das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer Verhältnismässigkeitsprüfung zum Schluss, dass das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug höher zu werten ist als ihr persönliches Interesse an einem Verbleib in der Schweiz. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ist mithin verhältnismässig.

5.6 Da die Beschwerdeführerin im Besitze eines gültigen (...) Flüchtlingspasses ist, ist der Wegweisungsvollzug auch als möglich zu bezeichnen (vgl. Art. 83 . Abs. 2 AuG).

5.7 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist mithin abzuweisen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2014 gutgeheissen. Aufgrund der Akten ist auch weiterhin von der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen, weshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.

6.2 Eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz gemäss Art. 64 VwVG ist beim vorliegenden Verfahrensausgang nicht zuzusprechen. Indessen hat das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2014 Ariane Burkhardt, lic. iur., als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Das Honorar der amtlichen Vertretung ist unabhängig vom Ausgang des Verfahrens festzusetzen; es ist vom Bundesverwaltungsgericht der Rechtsvertreterin persönlich zu entrichten.

6.3 Die Rechtsvertreterin reichte keine Kostennote ein, doch kann auf die Nachforderung einer solchen verzichtet werden, da im vorliegenden Verfahren das durch das Bundesverwaltungsgericht auszurichtende amtliche Honorar aufgrund der Aktenlage und in Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) bestimmt werden kann. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Stundenansatz für das Honorar von amtlich bestellten Rechtsbeiständen im Zeitpunkt der Beiordnung gestützt auf Art. 12 i.V.m. Art. 10 VGKE in der Regel zu begrenzen und für nichtanwaltliche Rechtsvertretungen ein Stundenansatz von Fr. 100.- bis 150.- vorzusehen ist. Der Betrag ist nach dem Gesagten auf insgesamt Fr. 600.- festzulegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet der als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzten Juristin ein Honorar von Fr. 600.- .

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126^a du 16 décembre 2005 - 1 Si une raison de procéder à un décompte intermédiaire ou au décompte final en vertu de l'art. 87 LAsi dans sa version du 26 juin 1998484 apparaît avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 de la loi sur l'asile, le décompte intermédiaire ou final et la liquidation du compte seront effectués selon l'ancien droit.
¹	Si une raison de procéder à un décompte intermédiaire ou au décompte final en vertu de l'art. 87 LAsi dans sa version du 26 juin 1998484 apparaît avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 de la loi sur l'asile, le décompte intermédiaire ou final et la liquidation du compte seront effectués selon l'ancien droit.
²	S'agissant de personnes admises à titre provisoire qui exerçaient une activité lucrative avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi et pour lesquelles il n'a été procédé à aucun décompte final selon l'al. 1 avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi, le Conseil fédéral règle la procédure de décompte, le montant de la taxe spéciale et la durée de validité de celle-ci, ainsi que la nature et la durée de la saisie des valeurs patrimoniales.
³	Les procédures concernant les art. 85 à 87 LAsi dans sa version du 26 juin 1998 pendantes au moment de l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi seront soumises au nouveau droit, sous réserve des al. 1 et 2 de la présente disposition transitoire.
⁴	Sous réserve des al. 5 à 7, les personnes admises à titre provisoire avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi et de la présente loi seront soumises au nouveau droit. Toute admission provisoire prononcée en vertu de l'art. 44, al. 3, LAsi restera valable.
⁵	La Confédération verse aux cantons un forfait au sens des art. 88, al. 1 et 2, et 89 LAsi pour chaque personne admise à titre provisoire avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi pendant la durée de cette mesure, mais au maximum durant les sept années à compter de l'entrée en Suisse de l'intéressé. Pour les personnes qui sont admises à titre provisoire au moment de l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi, la Confédération verse aux cantons une contribution supplémentaire unique destinée notamment à faciliter leur intégration professionnelle. Le Conseil fédéral en fixe le montant.
⁶	Les procédures pendantes en vertu de l'art. 20, al. 1, let. b, de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE) dans sa version du 19 décembre 2003485 au moment de l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi sont soumises au droit applicable jusque-là.
⁷	La Confédération verse aux cantons une indemnité unique de 15 000 francs pour chaque personne dont la protection provisoire est levée par une décision exécutoire avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi, pour autant que cette personne n'ait pas encore quitté la Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.262
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.263
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.264
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 96 Pouvoir d'appréciation - 1 Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
¹	Les autorités compétentes tiennent compte, en exerçant leur pouvoir d'appréciation, des intérêts publics, de la situation personnelle de l'étranger, ainsi que de son intégration.311
²	Lorsqu'une mesure serait justifiée, mais qu'elle n'est pas adéquate, l'autorité compétente peut donner un simple avertissement à la personne concernée en lui adressant un avis comminatoire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.