E-3565/2014 - 2016-05-04 - Asyl - Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des BFM vom 27. Mai 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3565/2014

Urteil vom 4. Mai 2016

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Besetzung
Richter Markus König,

Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser.

A._______,geboren am (...),

Parteien Russland,

vertreten durch lic. iur. Ariane Burkhardt,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Aufhebung vorläufige Aufnahme;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 27. Mai 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige tschetschenischer Ethnie, verliess ihr Heimatland am 24. November 2004 und reiste am 1. Dezember 2004 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz ein. Gleichentags suchte sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in B._______ um Asyl nach. Das damalige Bundesamt für Migration (BFM; heute SEM) lehnte ihr Asylgesuch mit Verfügung vom 29. August 2005 ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob diese jedoch aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
Am 10. Oktober 2008 teilte das BFM der Beschwerdeführerin mit, es erwäge, seine vorläufige Aufnahme aufzuheben und den Vollzug der Wegweisung anzuordnen, da sich die Sicherheit- und Menschenrechtslage in Tschetschenien deutlich verbessert habe und keine Situation allgemeiner Gewalt mehr herrsche. Nach Einschätzung der UNO und des IKRK bestehe heute in Tschetschenien auch keine humanitäre Krise mehr. Der Wiederaufbau von Wohnraum und Infrastruktureinrichtungen werde seit zwei Jahren rasant vorangetrieben. Damit seien die Gründe für eine vorläufige Aufnahme nicht mehr gegeben. Gleichzeitig gab das BFM der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellungnahme.

C.
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2008 führte die Beschwerdeführerin - handelnd durch ihren Rechtsvertreter, unter Einreichung eines undatierten Briefes ihres Sohnes und eines ärztlichen Berichts vom 27. Oktober 2008 - im Wesentlichen aus, verschiedenen Berichten sei zu entnehmen, dass sich die Lage in Tschetschenien nicht verbessert habe. Im Regime von Ramsan Kadyrov herrsche Willkür und viele Leute hätten das Land (wieder) verlassen. In der Region C._______, von wo die Beschwerdeführerin stamme, sei die Sicherheitslage immer noch sehr angespannt und es komme zu anhaltenden Zwischenfällen. Die Beschwerdeführerin habe dort kein tragfähiges Beziehungsnetz mehr und eine zumutbare Wohnsitzalternative innerhalb der russischen Föderation sei nicht vorhanden. Ihr Sohn habe in der Schweiz studiert, sich in der Zwischenzeit hier eine Existenz aufgebaut und könne mit einem dauerhaften Aufenthaltsrecht rechnen. Für seine Mutter sei er eine wichtige Bezugsperson. Der Sohn der Beschwerdeführerin unterstrich in seinem Schreiben, dass seine Mutter in Tschetschenien eine sehr schwere Zeit gehabt habe und ihr auch zur Zeit dort eine tödliche Gefahr drohe. Im ärztlichen Bericht wurde festgehalten, dass die Beschwerdeführerin an den Folgen ihrer Verfolgung leide. Sie habe grosse Anstrengungen unternommen, um sich in der Schweiz zu integrieren. Eine Rückschaffung in ihre Heimat werde infolge der quälenden Ängste, die auf den Erfahrungen von grosser Unsicherheit (Hausdurchsuchungen, Drohungen, Freunde und Verwandte, die abgeholt und umgebracht worden seien) beruhen würden, als unzumutbar erachtet.

D.
Mit Verfügung vom 14. November 2008 erachtete das Bundesamt die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zum heutigen Zeitpunkt als nicht gerechtfertigt und verfügte, dass die vorläufige Aufnahme weiterhin bestehen bleibe.

E.
Am 6. März 2014 reiste die Beschwerdeführerin mit einem (...) Reisecar von Österreich in die Schweiz ein und wies sich beim Grenzübergang Au mit einem (...) Reiseausweis für Flüchtlinge (ausgestellt am 25. August 2004) aus. In ihrer Handtasche habe sich eine gültige (...) Aufenthaltsbewilligung befunden (vgl. Akten Vorinstanz B1).

F.
Mit Schreiben vom 26. März 2014 teilte das BFM der Beschwerdeführerin mit, es erwäge, ihre vorläufige Aufnahme aufzuheben und den Vollzug der Wegweisung anzuordnen, nachdem es befunden hatte, dass der Wegweisungsvollzug nach D._______, wo sie im Jahre 2004 als Flüchtling anerkannt worden sei und dort über eine gültige Aufenthaltsbewilligung verfüge, zumutbar sei. Da die Wegweisung zudem nicht in den Heimatstaat erfolge, sei der Vollzug der Wegweisung auch als zulässig zu beurteilen. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs erhielt die Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellungnahme.

G.
Mit Schreiben vom 30. April 2014 liess die Beschwerdeführerin ausführen, dass auch ein Wegweisungsvollzug in einen Mitgliedstaat der EU oder der EFTA auf Zumutbarkeit hin überprüft werden müsse. Im Falle der Beschwerdeführerin müsse ihre gesundheitliche Situation, die Integration in der Schweiz und das fehlende Beziehungsnetz in D._______ berücksichtigt werden. Gleichzeitig wurde eine ärztliche Stellungnahme vom 30. April 2014 zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin eingereicht. Demnach befinde sich diese seit 2008 in ambulanter psychiatrischer Behandlung mit ergänzender Sozialberatung. Bis heute hätten 68 Therapiegespräche stattgefunden. Dank der Gesprächstherapie und medikamentöser Behandlung habe sich ihr Gesundheitszustand zwar verbessert, ihre Beeinträchtigungen würden jedoch in Belastungssituationen immer noch deutlich auftreten. Im April 2014 habe sie vorgehabt, ein Härtefallgesuch für eine B-Bewilligung zu beantragen und hätte dafür gute Chancen gehabt. Nach der Einnahme der Masseneinwanderungsinitiative seien panikartige Angst- zustände aufgetreten, wieder in das mit traumatischen Erinnerungen verbundene Heimatland Tschetschenien zurückkehren zu müssen. Hinsichtlich der Prognose wurde festgehalten, dass aufgrund der Komplexität des Krankheitsbildes und wiederholt auftretender psychischer Krisen bei belastenden Situationen eine störungsspezifische psychiatrische Behandlung dringend indiziert sei. Diese Behandlung sei langwierig und benötige ein haltgebendes und vertrauensvolles therapeutisches Arbeitsbündnis und ein ausreichendes Mass an äusserer Sicherheit. Diese Sicherheit erlebe die Beschwerdeführerin in der Schweiz. In den letzten zehn Jahren habe sie sich hier eine Existenz aufbauen können. So habe sie die deutsche Sprache gelernt, Kurse besucht und sich zur (...) ausbilden lassen. Ihre Arbeitsstelle in (...) finde sie bereichernd und diese Arbeit gebe ihr einen neuen Lebenssinn. Um ein selbständiges Leben führen zu können und nicht sozialabhängig zu sein, habe die Beschwerdeführerin eine zusätzliche Arbeit als (...) gefunden. Neben einem Familienkreis - in der Schweiz würden ihr Sohn mit seiner Familie und (...) leben - habe sie ein gut unterstützendes soziales Netz aus Freundinnen, Nachbarn und Bekannten aufgebaut. Zudem habe sie gute Beziehungen zu den Arbeitskolleginnen. Die Gefahr, aus der Schweiz weggewiesen zu werden, bedeute für die Beschwerdeführerin nicht nur eine existenzielle Gefahr, sondern auch eine Wiederholung von Teilen ihrer traumatischen Erfahrungen. Erneut bestehe die Gefahr alles zu verlieren, was sie sich aufgebaut habe, die Trennung von ihren Familienmitgliedern und der Verlust ihres Freundeskreises. Eine Wegweisung nach D._______, wo sie bei der Durchreise
von Tschetschenien als Flüchtling anerkannt worden sei, wäre eine erneute Entwurzelung. Wieder von Null anfangen: die Sprache lernen, zwischen fremden Leuten leben und keine Tagesstruktur, keine Arbeit haben. Im Falle einer Wegweisung werde mit einer akuten Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes durch eine Reaktivierung der Posttraumatischen Belastungsstörung sowie mit einer Chronifizierung der Beschwerden gerechnet.

H.
Mit Verfügung vom 27. Mai 2014 - eröffnet am 28. Mai 2014 - hob das BFM die am 29. August 2005 angeordnete vorläufige Aufnahme auf und verfügte die Wegweisung nach D._______. Gleichzeitig beauftragte es den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

I.
Mit Eingabe vom 26. Juni 2014 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nach D._______ unzumutbar sei und in der Folge sei die vorläufige Aufnahme weiterhin aufrecht zu erhalten. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1 Bst. c AsylG (SR 142.31) und um Erlass eines Kostenvorschusses. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin eine ärztliche Stellungnahme vom 20. Juni 2014 zu den Akten.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2014 stellte der stellvertretende Instruktionsrichter fest, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1 Bst. c AsylG gut und ordnete Frau lic. iur. Ariane Burkhardt, (...), als amtliche Rechtsbeiständin bei. Gleichzeitig wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und das BFM eingeladen, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen.

K.
Am 17. Juli 2014 reichte das BFM eine Vernehmlassung ein, wobei es die Abweisung der Beschwerde beantragte. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin gleichentags zur Stellungnahme zugestellt.

L.
Nach erfolgter Fristerstreckung reichte die Beschwerdeführerin am 18. August 2014 ihre Replik ein.

M.
Am 16. Januar 2015 teilte die IV-Stelle des Kantons E._______ mit, dass die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung gestellt habe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichtes. Es ist keine Ausnahme betreffend das Sachgebiet gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend die vorläufige Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG).

2.2 Die Beschwerdeführerin wurde am 29. August 2005 gestützt auf die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Am 1. Januar 2008 trat das AuG in Kraft; gleichzeitig wurde das ANAG aufgehoben (Art. 125 i.V.m. Anhang Ziff. I AuG). Für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des AuG vorläufig aufgenommen waren, gilt gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG neues Recht. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist mithin zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführerin nach den Bestimmungen des AuG gegeben sind.

3.

3.1 Das BFM begründete die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme in der angefochtenen Verfügung damit, dass die Beschwerdeführerin gegenüber den Schweizerischen Behörden die Tatsache, dass sie vor der Einreise in die Schweiz in D._______ als Flüchtling anerkannt worden sei und dort eine Aufenthaltsbewilligung habe, verheimlicht habe. Damit habe sie ihre Mitwirkungspflicht verletzt und die Schweizerischen Behörden vorsätzlich getäuscht (vgl. Art 8 AsylG). Zu den in der Stellungnahme vom 30. April 2014 vorgebrachten Argumenten sei in Bezug auf die gesundheitliche Situation festzuhalten, dass D._______ (...) Mitglied der Europäischen Union (EU) sei. Somit sei D._______ bereits zu jenem Zeitpunkt EU-Mitgliedstaat gewesen, als die Beschwerdeführerin dort als Flüchtling anerkannt worden sei. Nach Art. 83 Abs. 5 AuG bezeichne der Bundesrat Heimat- oder Herkunftsländer, in welche eine Rückkehr zumutbar sei. Würden weg- oder ausgewiesene Ausländerinnen aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA kommen, sei ein Vollzug der Weg- oder Ausweisung in der Regel zumutbar. Diese grundsätzliche Regelvermutung beinhalte, dass die medizinische Versorgung im entsprechenden Staat vorhanden und zugänglich sei.

Hinsichtlich der Integration in der Schweiz sei festzuhalten, dass aufgrund des Umstandes, dass sich die Beschwerdeführerin ihren gesamten Aufenthalt in der Schweiz durch ihr missbräuchliches Verhalten erschlichen habe, nicht auf ihre Integrationsleistungen berufen könne.

Was das Beziehungsnetz angehe, sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin zwar angeben habe, seit dem Jahre 2004 bis auf einige Tage im Jahre 2014 nicht in D._______ gewesen zu sein, die Sprache nicht zu können sowie dort über keine Familienangehörigen beziehungsweise kein soziales Beziehungsnetz zu verfügen. Dies müsse aber als Schutzbehauptung gewertet werden, da aufgrund der Aktenlage davon ausgegangen werden müsse, dass sie regelmässig nach D._______ gereist sei. Nach einer zehnjährigen Landesabwesenheit wären ihre Aufenthaltsbewilligung und ihr Reiseausweis für Flüchtlinge nicht ohne weiteres verlängert respektive neu ausgestellt worden. Es sei darauf hinzuweisen, dass der neue Reiseausweis für Flüchtlinge im November 2013 ausgestellt worden sei und die erneute Aufenthaltsbewilligung im Oktober 2013. Die Beschwerdeführerin habe also vor diesen Daten im Herbst 2013 bei den (...) Behörden vorgesprochen und um Erneuerung respektive Neuausstellung der Dokumente ersucht. Diese Tatsache negiere sie in der Stellungnahme, ebenso wie sie den Grund für ihre angeblich einzige D._______-Reise nicht angebe. Festzustellen bleibe, dass es ihr trotz ihrer angeblich fehlenden Sprachkenntnisse, trotz ihres Gesundheitszustands und trotz des angeblich fehlenden Beziehungsnetzes gelungen sei, die Erneuerung ihrer Aufenthaltsbewilligung zu erwirken. Sie habe damit bewiesen, dass sie sehr wohl in der Lage sei, sich in D._______ einzugliedern.

Schliesslich bejahte die Vorinstanz nach eingehender Prüfung auch die Verhältnismässigkeit der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 5 Abs. 2 BV.

3.2 In ihrer Beschwerde wiederholt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen die Gründe, die gegen die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sprechen würden. So beschreibt sie nochmals ihre Traumatisierung infolge kriegerischer Ereignisse in Tschetschenien, ihre gesundheitliche Situation, ihre Integration in der Schweiz, das fehlende soziale und familiäre Beziehungsnetz in D._______ sowie die fehlende Aussicht auf soziale und berufliche Integration in diesem Land.

3.3 In seiner Vernehmlassung vom 17. Juli 2014 hält das BFM fest, dass die Beschwerdeführerin gemäss den ihm zur Verfügung stehenden Akten am (...) ein Härtefallgesuch beim zuständigen Migrationsdienst des Kantons Bern eingereicht habe. Am 29. Oktober 2013 sei ihr wunschgemäss der beim BFM hinterlegte russische Inlandpass zugestellt worden. Dass die Beschwerdeführerin nun geltend mache, wegen der Ablehnung des Härtefallgesuchs in eine psychische Krise gestürzt und daher nach D._______ gereist zu sein, sei insofern nicht nachvollziehbar, als ihre (...) Aufenthaltsbewilligung am 24. Oktober 2013 ausgestellt worden sei, also bevor sie das Härtefallgesuch mit ihrem Pass vervollständigt habe. Zudem werde diese psychische Krise vom Herbst 2013 erst in der Beschwerde erwähnt, nachdem das BFM in der angefochtenen Verfügung dargelegt habe, dass die Beschwerdeführerin nicht wie von ihr dargestellt nur im März 2014 für ein Paar Tag nach D._______ gereist sei, sondern bereits davor.

3.4 In ihrer Replik verweist die Beschwerdeführerin auf die eingereichten ärztlichen Stellungsnahmen vom 30. April 2014 und 20. Juni 2014, denen zu entnehmen sei, dass sie unter einer Traumafolgestörung leide, welche in belastenden Situationen immer wieder zu akuten psychischen Krisen führe. Charakteristisch seien ihre geringe Stresstoleranz sowie eine rasche Ausschöpfung der Kompensationsmechanismen. Als die Beschwerdeführerin nach der Einreichung des Härtefallgesuchs am (...) erfahren habe, dass sie aufgrund ihrer vorangehenden Fürsorgeabhängigkeit nicht mit einer Erteilung des B-Ausweises rechnen könne, habe diese Information bei ihr enorme Unsicherheit, Existenzangst und Verzweiflung ausgelöst. Deshalb habe sie sich im Herbst 2013 wieder um die Ausstellung der besagten (...) Dokumente bemüht.

4.

4.1 Gemäss Art. 84 Abs. 1 AuG überprüft das Bundesamt periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme - eine Ersatzmassnahme für den nicht durchführbaren Vollzug der Wegweisung - noch gegeben sind. Ist dies nicht mehr der Fall, hebt es die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an (Art. 84 Abs. 2 AuG). Die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme sind nicht mehr gegeben, wenn der Vollzug der Wegweisung zulässig ist (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person auch zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) und möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunfts- oder in einen Drittstaat zu begeben.

4.2 Vorliegend stützte das BFM die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme auf Art. 84 Abs. 2 AuG; es erachtete die Voraussetzungen, welche zur Anordnung der vorläufigen Aufnahme geführt haben, als nicht mehr gegeben, nachdem aktenkundig geworden war, dass die Beschwerdeführerin ihre Mitwirkungspflicht verletzt und die Schweizerischen Behörden vorsätzlich getäuscht hat. Aufgrund der neuen Aktenlage ist sie im Jahre 2004 in D._______ als Flüchtling anerkannt worden und im Besitze einer gültigen Aufenthaltsbewilligung, die sie im Jahre 2013 hat verlängern lassen. Das Bundesverwaltungsgericht kommt daher ebenfalls zum Schluss, dass die Voraussetzungen zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme damit grundsätzlich erfüllt sind. Vollständigkeitshalber ist nochmals darauf hinzuweisen, dass es sich bei der vorläufigen Aufnahme um eine Massnahme von provisorischem Charakter handelt, weshalb eine periodische Überprüfung und gegebenenfalls Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ausdrücklich gesetzlich vorgesehen ist, wenn die Voraussetzungen für ihren weiteren Bestand nicht mehr gegeben sind. Die vorläufige Aufnahme ist somit als eine Ersatzmassnahme für den undurchführbaren Wegweisungsvollzug zu verstehen und nicht als eine ausländerrechtliche Bewilligung (Spescha/ Thür/Zünd/Bolzli, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, Art. 83 Rz. 3). Die Bindungswirkung einer vorläufigen Aufnahme sowie der Vertrauensschutz der Beschwerdeführerin auf die Rechtsbeständigkeit der Verfügung ist folglich bereits von Gesetzes wegen eingeschränkt, da die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme bei Wegfall der Voraussetzungen jederzeit erfolgen kann. Entsprechend wurde die Beschwerdeführerin in der Verfügung vom 29. August 2005 explizit darauf aufmerksam gemacht, dass die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme jederzeit möglich ist (vgl. S. 5). Aufgrund der bereits von Gesetzes wegen vorgesehenen geringen Rechtsbeständigkeit einer verfügten vorläufigen Aufnahme sowie dem Umstand, dass die Ausländerin jederzeit mit der Aufhebung rechnen muss, sollten die Voraussetzungen für eine vorläufige Aufnahme nicht (mehr) gegeben sein, ist vorliegend das Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts höher zu gewichten, als der Vertrauensschutz der Beschwerdeführerin in den Bestand der Verfügung vom 29. August 2005. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin die Vorinstanz über ihren tatsächlichen Status getäuscht hat.Im Folgenden zu beurteilen ist lediglich derWegweisungsvollzug nach D._______, nachdem ihr dort flüchtlingsrechtlicher Schutz gewährt worden ist. Eine Prüfung des Wegweisungsvollzugs nach Tschetschenien ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

5.

5.1 Nach Art. 83 Abs. 5 AuG bezeichnet der Bundesrat Heimat- und Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. Kommen weg- oder ausgewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mittgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Weg- oder Ausweisung in der Regel zumutbar.

5.2 Da sich die Beschwerdeführerin sowohl in ihrer Stellungnahme als auch in ihrer Beschwerde auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach D._______ beruft, und auch soziale, humanitäre und gesundheitliche Aspekte zu berücksichtigen ersucht, bleibt zu prüfen, ob die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme abgesehen von der offensichtlichen Zulässigkeit auch zumutbar ist und mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip in Einklang steht.

5.3 Das Verhältnismässigkeitsprinzip, welches einen allgemeinen Grundsatz staatlichen Handelns bildet (Art. 5 Abs. 2 BV), wird für den vorliegend relevanten Rechtsbereich durch Art. 96 Abs. 1 AuG spezifisch festgeschrieben, wonach die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen, die persönlichen Verhältnisse, den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer unddie mit dem Vollzug der Wegweisung allenfalls verbundenen persönlichen und familiären Nachteile zu berücksichtigen haben. Demnach ergibt es sich, dass bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszugehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen ist.

5.4 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, kann sich die Beschwerdeführerin auf ihre zehnjährige Aufenthaltsdauer in der Schweiz nicht berufen, da sie sich durch Verschweigen von wesentlichen Tatsachen ihren gesamten Aufenthalt in der Schweiz in rechtsmissbräuchlicher Weise erschlichen hat. Hätte sie in ihrem Asylverfahren pflichtgemäss die Wahrheit gesagt, wäre sie in der Schweiz nicht vorläufig aufgenommen worden. Es wäre bereits im Jahr 2004 ihre Wegweisung nach D._______ angeordnet worden. Zur Integration in der Schweiz ist zwar festzustellen, dass sie sich nach langjähriger Unterstützung durch die Sozialhilfe im Jahre 2013 bemühte, nicht mehr unterstützt zu werden. Allerdings ist sie gemäss dem Eintrag in der Datenbank "Zentrales Migrationsinformationsystem" (Zemis) vom 18. März 2016 zurzeit ohne Erwerb. Gleichzeitig hat sie im Januar 2015 ein Gesuch um Leistungen der Invalidenversicherung gestellt, ohne dass aktenkundig wäre, dass sie zur allfälligen Arbeitsleistung nicht in der Lage wäre. Selbst wenn fortgesetzter Sozialhilfebezug nicht als Aufhebungstatbestand gesetzlich normiert ist, kann dennoch nicht von einer "umfassenden" Integration gesprochen werden. Hinsichtlich ihrer in der ärztlichen Stellungnahme geschilderten panikartigen Angstzustände, wieder in das mit traumatischen Erinnerungen verbundene Heimatland Tschetschenien zurückkehren zu müssen, ist - ohne ihre Traumatisierung in Frage stellen zu wollen - festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin angesichts ihres Flüchtlingsstatus in D._______ gewusst haben muss, nicht befürchten zu müssen, nach Tschetschenien ausgeschafft zu werden, womit das Vorhandensein dieser spezifischen Ängste entscheidend relativiert werden muss.

5.5 Negativ fällt ins Gewicht, dass sich die Beschwerdeführerin, obschon sie sich im Herbst 2013 in der Schweiz um ein Gesuch um Erteilung des B-Ausweises bemühte, gleichzeitig nach D._______ reiste, um sich dort einen neuen Pass ausstellen und eine Aufenthaltsbewilligung erneuern zu lassen. Vor diesem Hintergrund ist nicht glaubhaft, dass sie, wie sie behauptet, in D._______ über kein soziales Beziehungsnetz verfügt und nicht in der Lage wäre, sich in D._______ einzugliedern. Vielmehr steht fest, dass sie sich gleichzeitig in zwei europäischen Staaten um Schutz bemühte und diesen auch beansprucht, da dies auch in D._______ mit finanziellen Vorteilen verbunden sein dürfte. Zudem verfügt sie in D._______ über einen deutlich besseren Aufenthaltsstatus als in der Schweiz. Nach dem Gesagten kommt das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer Verhältnismässigkeitsprüfung zum Schluss, dass das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug höher zu werten ist als ihr persönliches Interesse an einem Verbleib in der Schweiz. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ist mithin verhältnismässig.

5.6 Da die Beschwerdeführerin im Besitze eines gültigen (...) Flüchtlingspasses ist, ist der Wegweisungsvollzug auch als möglich zu bezeichnen (vgl. Art. 83 . Abs. 2 AuG).

5.7 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist mithin abzuweisen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2014 gutgeheissen. Aufgrund der Akten ist auch weiterhin von der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen, weshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.

6.2 Eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz gemäss Art. 64 VwVG ist beim vorliegenden Verfahrensausgang nicht zuzusprechen. Indessen hat das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2014 Ariane Burkhardt, lic. iur., als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Das Honorar der amtlichen Vertretung ist unabhängig vom Ausgang des Verfahrens festzusetzen; es ist vom Bundesverwaltungsgericht der Rechtsvertreterin persönlich zu entrichten.

6.3 Die Rechtsvertreterin reichte keine Kostennote ein, doch kann auf die Nachforderung einer solchen verzichtet werden, da im vorliegenden Verfahren das durch das Bundesverwaltungsgericht auszurichtende amtliche Honorar aufgrund der Aktenlage und in Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) bestimmt werden kann. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Stundenansatz für das Honorar von amtlich bestellten Rechtsbeiständen im Zeitpunkt der Beiordnung gestützt auf Art. 12 i.V.m. Art. 10 VGKE in der Regel zu begrenzen und für nichtanwaltliche Rechtsvertretungen ein Stundenansatz von Fr. 100.- bis 150.- vorzusehen ist. Der Betrag ist nach dem Gesagten auf insgesamt Fr. 600.- festzulegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet der als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzten Juristin ein Honorar von Fr. 600.- .

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Blanka Fankhauser

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 112 - 1 Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
¹	Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
²	Die Bestimmungen über den Fristenstillstand finden in den Verfahren nach den Artikeln 65 und 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 keine Anwendung.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 126^a - 1 Entsteht vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG ein Zwischen- oder Schlussabrechnungsgrund nach Artikel 87 des AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998478, so erfolgen die Zwischen- oder Schlussabrechnung und die Saldierung des Kontos nach bisherigem Recht.
¹	Entsteht vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG ein Zwischen- oder Schlussabrechnungsgrund nach Artikel 87 des AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998478, so erfolgen die Zwischen- oder Schlussabrechnung und die Saldierung des Kontos nach bisherigem Recht.
²	Der Bundesrat regelt das Abrechnungsverfahren sowie den Umfang und die Dauer der Sonderabgabe und der Abnahme von Vermögenswerten für vorläufig aufgenommene Personen, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG erwerbstätig waren und für die im Zeitpunkt der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG kein Schlussabrechnungsgrund nach Absatz 1 entstanden ist.
³	Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG hängigen Verfahren nach den Artikeln 85-87 des AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 gilt, unter Vorbehalt der Absätze 1 und 2 dieser Übergangsbestimmungen, neues Recht.
⁴	Unter Vorbehalt der Absätze 5-7 gilt für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG sowie dieses Gesetzes vorläufig aufgenommen sind, neues Recht. Wurde eine vorläufige Aufnahme gestützt auf Artikel 44 Absatz 3 des AsylG angeordnet, so bleibt diese bestehen.
⁵	Für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG vorläufig aufgenommen sind, richtet der Bund den Kantonen während der Dauer der vorläufigen Aufnahme die Pauschalen nach den Artikeln 88 Absätze 1 und 2 und 89 des AsylG aus, während längstens sieben Jahren seit der Einreise. Der Bund richtet den Kantonen für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG vorläufig aufgenommen sind, zusätzlich einen einmaligen Beitrag aus, der namentlich die berufliche Integration erleichtern soll. Der Bundesrat legt die Höhe fest.
⁶	Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG hängigen Verfahren nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) in der Fassung vom 19. Dezember 2003479 gilt bisheriges Recht.
⁷	Ist die vorläufige Aufnahme vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG rechtskräftig aufgehoben worden, so zahlt der Bund den Kantonen eine einmalige Pauschale von 15 000 Franken, sofern diese Personen die Schweiz noch nicht verlassen haben.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

AsylG:	8 110^a
AuG:	83 84 96 112 125 126^a
BGG:	83
BV:	5
VGG:	31 32 33 37
VGKE:	8 10 12
VwVG:	5 48 49 50 52 63 64 65

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 84 Beendigung der vorläufigen Aufnahme - 1 Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
¹	Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
²	Das SEM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.256
³	Auf Antrag der kantonalen Behörden, von fedpol oder des NDB kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges (Art. 83 Abs. 2 und 4) aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Artikel 83 Absatz 7 gegeben sind.257
⁴	Die vorläufige Aufnahme erlischt mit der definitiven Ausreise, bei einem nicht bewilligten Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten oder bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung.258
⁵	Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, werden unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 - 1 Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.