D-4376/2017 - 2019-04-04 - Asilo - Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 3. Juli 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4376/2017

Urteil vom 4. April 2019

Richterin Mia Fuchs (Vorsitz),

Besetzung Richterin Sylvie Cossy, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiber Martin Scheyli

A._______, geboren am [...],

und sein Kind

B._______, geboren am [...],

Eritrea,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,

HEKS-Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende,

[...],

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft (Familienasyl);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 3. Juli 2017

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (Vater) stellte am 8. Februar 2010 in der Schweiz ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 4. Juli 2011 anerkannte das damalige Bundesamt für Migration (BFM; nunmehr Staatssekretariat für Migration [SEM]) den Beschwerdeführer als Flüchtling und gewährte ihm Asyl.

B.
Die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers, C._______, stellte ebenfalls am 8. Februar 2010 in der Schweiz ein Asylgesuch. Dieses wies das damalige BFM mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 ab, wobei es ausserdem die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-430/2014 vom 25. Februar 2014 mangels Leistung des verlangten Kostenvorschusses nicht ein.

C.
Am [...] wurde D._______, das gemeinsame Kind des Beschwerdeführers und von C._______, geboren.

D.
Mit Eingabe an das SEM vom 31. Mai 2017 ersuchte der Beschwerdeführer um Einbezug des Kindes D._______ in seine Flüchtlingseigenschaft.

E.
Mit Verfügung vom 3. Juli 2017 (Datum der Eröffnung: 5. Juli 2017) lehnte das SEM das Gesuch um Einbezug des Kindes D._______ in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und um Gewährung des Familienasyls ab.

F.
Diesen Entscheid focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 4. August 2017 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und den Einbezug des Kindes D._______ in seine Flüchtlingseigenschaft, verbunden mit der Gewährung des Familienasyls. Eventualiter beantragte er die Zurückweisung der Sache an die Vorinstanz zur erneuten Beurteilung. In prozessualer Hinsicht wurden die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne des damaligen Art. 110a Abs. 2 des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG beantragt.

G.
Mit Zwischenverfügung des zuständigen Instruktionsrichters vom 16. August 2017 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung einer amtlichen Rechtsbeiständin als welche die bisherige Rechtsvertreterin eingesetzt wurde vorbehältlich des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung mit Frist bis zum 31. August 2017 gutgeheissen.

H.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 30. August 2017 übermittelte der Beschwerdeführer eine Zusammenstellung seiner finanziellen Verhältnisse.

I.
Mit Vernehmlassung vom 15. September 2017 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 21. September 2017 wurde dem Beschwerdeführer in Bezug auf die Vernehmlassung das Replikrecht erteilt.

K.
Mit Eingabe der Rechtsvertreterin vom 4. Oktober 2017 wurden eine entsprechende Stellungnahme sowie eine Honorarabrechnung eingereicht.

L.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 25. Juli 2018 übermittelte der Beschwerdeführer die Kopie einer vom 10. April 2017 datierenden Vaterschaftsanerkennung in Bezug auf das Kind D._______.

M.
Mit Eingabe vom 23. August 2018 wurde mitgeteilt, der Beschwerdeführer und C._______ würden ein zweites Kind erwarten.

N.
Mit Eingabe vom 11. Januar 2019 übermittelte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin einen Auszug aus dem Geburtsregister in Bezug auf sein Kind E._______, geboren am [...], sowie die Kopie einer entsprechenden Vaterschaftsanerkennung. Des Weiteren wurde eine aktualisierte Honorarabrechnung eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt nach der am 1. März 2019 in Kraft getretenen Änderung des AsylG das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

2.
Die Beschwerdeführer sind legitimiert; auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 AsylG und Art. 108 Abs. 1 aAsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

3.

3.1 Das SEM begründete die Ablehnung des Gesuchs um Einbezug des Kindes D._______ in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und um Familienasyl in der angefochtenen Verfügung folgendermassen: Gemäss Art. 51 Abs. 3 AsylG würden in der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprächen. Wenn jedoch die Eltern unterschiedlicher Staatsangehörigkeit seien und das Kind die Staatsangehörigkeit des Elternteils erwerben könne, der in seinem Heimatland keiner Verfolgung ausgesetzt sei, werde das Gesuch um Einbezug in den Flüchtlingsstatus abgelehnt. Den Akten sei zu entnehmen, dass das Kind D._______ aufgrund der Staatsangehörigkeit der Kindsmutter, die in ihrem Heimatstaat Äthiopien nicht verfolgt werde, die äthiopische Staatsangehörigkeit erlangen könne. Unter diesen Umständen rechtfertige es sich nicht, Asyl zu gewähren. Die Regelung des Aufenthalts des Kindes D._______ in der Schweiz liege folglich in der Zuständigkeit der zuständigen kantonalen Fremdenpolizei.

3.2 Dem hielt der Beschwerdeführer im Rahmen der Beschwerdeschrift im Wesentlichen entgegen, besondere Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 3 AsylG, die gegen den Einbezug sprechen könnten, seien beispielsweise Situationen, in denen ein Verstoss gegen das Kindeswohl drohe. Bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen würden, bilde das Wohl des Kindes einen Gesichtspunkt, der zufolge Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (SR 0.107) vorrangig zu berücksichtigen sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil E-1683/2013 vom 21. April 2015 (dortige E. 7.1) betont, dass der Einbezug des Kindes in die Flüchtlingseigenschaft seines originär als Flüchtling anerkannten Elternteils gemäss gesetzlicher Konzeption von Art. 51 Abs. 1 AsylG und, für die in der Schweiz geborenen Kinder, Art. 51 Abs. 3 AsylG dem Regelfall entspreche. Das Bejahen besonderer Umstände, die einem Einbezug entgegenstünden, sei demgegenüber als Ausnahmeklausel zu verstehen, für die sich eine restriktive Auslegung rechtfertige. Aus den Ausführungen der Vorinstanz sei sinngemäss zu schliessen, dass sie davon ausgehe, dass einem Einbezug des Kindes D._______ in die Flüchtlingseigenschaft seines Vaters besondere Umstände entgegenstünden. Insbesondere seien die Eltern unterschiedlicher Staatsangehörigkeit, so die Vorinstanz ausdrücklich, und das Kind könne die Staatsangehörigkeit der Mutter erwerben, werde diese doch in ihrem Heimatstaat nicht verfolgt. Die Vorinstanz leite somit das Bestehen besonderer Umstände aus der theoretischen Möglichkeit ab, dass das Kind gegebenenfalls die Staatsangehörigkeit seiner Mutter erwerben könnte. Im zitierten Entscheid halte das Bundesverwaltungsgericht jedoch fest, dass die bisherige Praxis zu Art. 51 Abs. 1 und Abs. 3 AsylG von tatsächlich bestehenden gemischtnationalen Konstellationen ausgegangen sei, nicht von solchen, die erst entstehen könnten. Mit einem Vorgehen, wie es die Vorinstanz einschlage, würde die Praxis dahingehend ausgeweitet, dass selbst die bloss hypothetische Möglichkeit, eine andere ausländische Staatsbürgerschaft zu erwerben, genügen könnte, den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft abzulehnen. Das Gericht habe diese Auffassung im erwähnten Entscheid (dortige E. 7.3.3) zurückgewiesen, insbesondere aufgrund des Gebotes der restriktiven Auslegung von Ausnahmeklauseln. Ein hypothetisch möglicher Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit durch das Kind stelle damit keinen besonderen Umstand im Sinne von Art. 51 Abs. 3 AsylG dar. Auch sei zu bedenken, dass eine Ablehnung des Gesuchs um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und um Familienasyl zu einem rechtlich wesentlich schwächeren Status des Kindes D._______ führen und somit dessen Kindeswohl
beeinträchtigen würde. Im Übrigen würden sowohl die Unterschiedlichkeit der Staatsangehörigkeit als auch die Option bestritten, dass das Kind eine andere Staatsangehörigkeit erlangen könnte. Auch wenn der Mutter in ihrem Asylverfahren die eritreische Staatsangehörigkeit nicht geglaubt und sie durch das SEM als Äthiopierin erfasst worden sei, bedeute dies nicht, dass Äthiopien die Frage ihrer Staatsangehörigkeit gleich beurteile wie die Schweiz. Angesichts dessen könne nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass das Kind D._______ tatsächlich die äthiopische Staatsangehörigkeit erwerben könnte. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass Mutter und Kind im Geburtenregister mit eritreischer Staatsangehörigkeit erfasst seien.

3.3 Im Rahmen der Vernehmlassung machte die Vorinstanz geltend, dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1683/2013 vom 21. April 2015 sei zu entnehmen, dass in Bezug auf gemischtnationale Familien, bei welchen der Einbezug eines Kindes in die Flüchtlingseigenschaft des Elternteils in Frage stehe, der seinerseits Bürger eines anderen Staates und in seinem Heimatland selber nicht verfolgt sei, praxisgemäss in hypothetischer Weise zu untersuchen sei, ob die ganze Familie sich gegebenenfalls im Heimatland des nicht verfolgten Ehepartners niederlassen könnte. Im vorliegenden Fall erachte das SEM das Kriterium der gemischten Nationalität der Kindseltern als gegeben. Die von der Kindsmutter geltend gemachte eritreische Staatsangehörigkeit sei durch das SEM als unglaubhaft eingestuft worden. Gleichzeitig würden die linguistische Analyse und die Biographie der Kindsmutter überzeugende Hinweise dafür liefern, dass sie äthiopische Staatsangehörige sei. Daran vermöge auch der im Geburtsregister vermerkte Heimatort der Kindsmutter (Eritrea) nichts zu ändern, zumal zum Zeitpunkt ihrer Geburt im Jahr 1987 ein unabhängiger Staat Eritrea noch nicht existiert habe und sie folglich auf äthiopischem Territorium zur Welt gekommen sei. Der Kindsvater sei als eritreischer Staatsangehöriger registriert, und als solchem sei ihm in der Schweiz Asyl gewährt worden. Demgegenüber sei zur Staatsangehörigkeit des Kindes festzuhalten, dass es zwar als eritreischer Staatsangehöriger registriert worden sei, dieser Eintrag jedoch lediglich aufgrund der persönlichen Angaben der Kindseltern erfolgt sei. Es seien keine Hinweise ersichtlich, dass es sich als ausländischer Bürger in der Schweiz um den Erwerb der eritreischen Staatsangehörigkeit bemüht hätte beziehungsweise sich bei der eritreischen Vertretung in der Schweiz offiziell hätte registrieren lassen. Es könne demnach nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass das Kind dieselbe Staatsangehörigkeit wie der Kindsvater habe. Ferner sei zu beachten, dass gemäss dem äthiopischen Gesetz über die Staatsangehörigkeit (Proclamation 378/2003) jede Person, von der mindestens ein Elternteil Äthiopier sei, Anspruch auf die äthiopische Staatsangehörigkeit habe. Da mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von der äthiopischen Staatsangehörigkeit der Kindsmutter auszugehen sei, könne angenommen werden, dass für das Kind einem Erwerb der äthiopischen Staatsbürgerschaft nichts entgegenstehe. Im Unterschied zum in der Beschwerdeschrift zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1683/2013 gehe aus den Akten des vorliegenden Falls nicht hervor, dass das Kind lediglich die Staatsangehörigkeit des Vaters, nicht aber auch die Staatsangehörigkeit der Mutter besitze beziehungsweise besitzen
könnte. Zudem sei angesichts der gesetzlichen Grundlage (Proclamation 378/2003) der Erwerb der äthiopischen Staatsangehörigkeit als realistisch einzustufen. Schliesslich sei es für die Eltern und das Kind zulässig, zumutbar und möglich, das gemeinsame Familienleben in Äthiopien fortzuführen.

3.4 Dem entgegnete der Beschwerdeführer mit der Replik im Wesentlichen Folgendes: Die Vorinstanz wiederhole in der Vernehmlassung das Feststehen der äthiopischen Staatsangehörigkeit der Kindesmutter und erkläre, dass dem Kind D._______ selber gemäss äthiopischem Recht ein Anspruch auf jene Staatsangehörigkeit zustehe. Damit räume sie ein, dass sie es nicht für geklärt halte, ob das Kind D._______ aktuell die äthiopische Staatsangehörigkeit besitze oder nicht. Somit handle es sich auch im vorliegenden Fall nicht um eine bereits bestehende unterschiedliche Staatsangehörigkeit zwischen Flüchtling und Einzubeziehendem, sondern vielmehr um die entsprechende Hypothese, ebenso wie im zitierten Urteil. Dort habe das Bundesverwaltungsgericht aber eine solche Praxiserweiterung abgelehnt, bereits von einer gemischtnationalen Konstellation (und damit von besonderen Umständen) zu sprechen, wenn diese erst durch den hypothetisch möglichen Erwerb eines Bürgerrechts entstehen würde. Auch vorliegend seien deshalb besondere Umstände zu verneinen. Im Übrigen sei auf die im zitierten Entscheid als Beispiele für das Vorliegen besonderer Umstände genannten Fälle hinzuweisen, welche das nachgesuchte Familienasyl ausschlössen. Dabei gehe es um den Fall einer ehelichen Gemeinschaft, die bereits seit geraumer Zeit dauerhaft getrennt gewesen sei, sowie den Fall von Eltern, die eine polygame Ehe geführt hätten, die aufgrund des Vorbehalts des schweizerischen Ordre public im Rahmen des Familienasyls nicht habe anerkannt werden können. Damit werde deutlich, dass das Gericht diese Ausnahmeklausel besonders restriktiv ausgelegt wissen wolle. Weiter habe die Vorinstanz die hypothetische Zumutbarkeit der Wegweisung der Familie nach Äthiopien ungenügend geprüft. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer (Vater) über den Flüchtlingsstatus sowie eine Aufenthaltsbewilligung verfüge, was ihn grundsätzlich berechtige, sich dauerhaft in der Schweiz aufzuhalten. Er besitze dementsprechend einen gefestigten Aufenthaltsanspruch in der Schweiz und habe das Recht, hier mit seiner Familie zusammenzuleben.

4.

4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten und minderjährige Kinder eines Flüchtlings, die in eigener Person die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehepartners beziehungsweise Elternteils einbezogen und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Art. 51 Abs. 3 AsylG statuiert dieselbe Rechtsfolge für in der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen.

4.2 Ein besonderer Umstand kann gemäss langjähriger Praxis unter anderem vorliegen, wenn die in die Flüchtlingseigenschaft einzubeziehende Person eine andere Staatsangehörigkeit besitzt als die als Flüchtling anerkannte Person (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1683/2013 vom 21. April 2015 E. 6.2.4). Namentlich kann gemäss einem Grundsatzentscheid der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) die Tatsache, dass ein(e) Familienangehörige(r) eines anerkannten Flüchtlings im Besitz einer anderen Staatsangehörigkeit ist, grundsätzlich einen "besonderen Umstand" im Sinne von Art. 3 Abs. 3 aAsylG vom 5. Oktober 1979 (heute Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG) darstellen und somit dem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft entgegenstehen (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 14 E. 7b und 8b).

4.3 Im vorliegenden Fall wird durch das SEM nicht geltend gemacht, das Kind D._______ sei zum heutigen Zeitpunkt äthiopischer Staatsangehöriger und verfüge damit über eine andere Staatsangehörigkeit als sein Vater. Vielmehr beschränkt sich das Staatssekretariat auf die Feststellung, das Kind D._______ könne aufgrund der Staatsangehörigkeit der Mutter die äthiopische Staatsangehörigkeit erlangen. Dabei stützt sich die Vorinstanz ausserdem auf den Umstand, dass durch das damalige BFM mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 von der äthiopischen Staatsangehörigkeit der Mutter ausgegangen wurde, wobei diese Einschätzung in Rechtskraft erwuchs, indem das Bundesverwaltungsgericht auf eine entsprechende Beschwerde mit Urteil D-430/2014 vom 25. Februar 2014 nicht eintrat. Gemäss dem äthiopischen Gesetz über die Staatsangehörigkeit habe jede Person, von der mindestens ein Elternteil Äthiopier(in) sei, Anspruch auf die äthiopische Staatsangehörigkeit. Da mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von der äthiopischen Staatsangehörigkeit der Mutter auszugehen sei, könne angenommen werden, dass für das Kind einem Erwerb der äthiopischen Staatsbürgerschaft nichts entgegenstehe.

4.4 Somit leitet das SEM im vorliegenden Fall das Bestehen "besonderer Umstände" im Sinne von Art. 51 Abs. 3 AsylG aus der blossen Möglichkeit ab, dass das Kind gegebenenfalls die Staatsangehörigkeit seiner Mutter erwerben könnte, die ihrerseits in ihrem Heimatland keiner Verfolgung ausgesetzt sei. Dem ist entgegen zu halten, dass die bisherige Praxis zu Art. 51 Abs. 1 und Abs. 3 AsylG von tatsächlich bestehenden gemischtnationalen Konstellationen ausgegangen ist, und nicht von solchen, die erst entstehen könnten, wenn eine der beteiligten Personen eine weitere Staatsangehörigkeit erwerben würde. Mit dem Vorgehen, das die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung einschlägt, würde wie bereits im dem Urteil E-1683/2013 vom 21. April 2015 zugrundeliegenden Fall diese bisherige Praxis insoweit ausgeweitet, dass selbst die bloss hypothetische Möglichkeit, eine andere ausländische Staatsbürgerschaft zu erwerben, bereits genügen könnte, um "besondere Umstände" anzunehmen, die einem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft entgegenstehen. Wie im genannten Urteil unter Hinweis auf die langjährige Rechtsprechung ausgeführt wurde, dient der Vorbehalt "besonderer Umstände" in Art. 51 Abs. 1 und Abs. 3 AsylG insbesondere dem Zweck, Missbräuche zu verhindern (a.a.O., E. 6.2.2; vgl. auch EMARK 2000 Nr. 22 E. 6.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6855/2013 vom 1. September 2014 E. 7.2.1). Dabei wurde ausserdem festgehalten, dass in der bisherigen Praxis entsprechende besondere Umstände beispielsweise im Fall einer ehelichen Gemeinschaft bejaht wurden, die bereits seit geraumer Zeit dauerhaft getrennt war (vgl. EMARK 2002 Nr. 20; ähnlich BVGE 2012/32 E. 5.4.2). Weiter wurden besondere Umstände, die gegen einen Einbezug der Kinder in die Flüchtlingseigenschaft eines Elternteils sprechen, darin erkannt, dass die Eltern eine polygame Ehe führten, die aufgrund des Vorbehalts des schweizerischen Ordre public im Rahmen des Familienasyls nicht anerkannt werden konnte (vgl. BVGE 2012/5 E. 5). Des Weiteren unterstrich das Bundesverwaltungsgericht im genannten Urteil E-1683/2013 vom 21. April 2015, dass der Einbezug des Kindes in die Flüchtlingseigenschaft seines (originär) als Flüchtling anerkannten Elternteils gemäss gesetzlicher Konzeption von Art. 51 Abs. 1 und, für die in der Schweiz geborenen Kinder, Art. 51 Abs. 3 AsylG dem Regelfall entspricht. Das Bejahen besonderer Umstände, die einem Einbezug entgegenstehen, ist demgegenüber als Ausnahmeklausel zu verstehen, für die sich entsprechend eine restriktive Auslegung rechtfertigt (a.a.O., E. 7.1). Schliesslich hielt das Gericht ausserdem fest, dass es dem Gebot einer nur restriktiven Auslegung der Ausnahmeklausel widerspricht, wenn der Einbezug des Kindes, das die
selbe Staatsangehörigkeit besitzt wie sein Elternteil, in dessen Flüchtlingseigenschaft und Asyl verweigert würde aufgrund einer bloss hypothetischen Möglichkeit, dass das Kind auch eine andere Staatsangehörigkeit erwerben könnte (a.a.O., E. 7.3.3).

4.5 Im vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass schlicht nicht ersichtlich ist, weshalb das Bestreben des Beschwerdeführers, den Einbezug seines Kindes D._______ in seine Flüchtlingseigenschaft zu erlangen, missbräuchlich sein könnte. Anders, als von der Vorinstanz angenommen, ist in Bezug auf die Frage, ob das Kind D._______ auch eine andere Staatsangehörigkeit als jene des Vaters erwerben könnte, zudem kein substantieller Unterschied zwischen dem Sachverhalt des vorliegenden Falls und jenem des Urteils E-1683/2013 zu erkennen. Wie im genannten Entscheid festgehalten wurde, bedarf es einer tatsächlich vorhandenen Zweitstaatsangehörigkeit, während eine entsprechende hypothetische Erwerbbarkeit den Anforderungen eines besonderen Umstandes im Sinne von Art. 51 Abs. 3 AsylG nicht genügt. Im vorliegenden Fall beschränkt sich auch das SEM auf die blosse Feststellung, das Kind D._______ könne aufgrund der Staatsangehörigkeit der Mutter künftig die äthiopische Staatsangehörigkeit erlangen. Das Vorliegen eines besonderen Umstandes gemäss Art. 51 Abs. 3 AsylG ist auf dieser Grundlage gemäss geltender Rechtsprechung zu verneinen.

4.6 Der Vollständigkeit halber ist im Übrigen Folgendes festzuhalten: In Bezug auf die Mutter des Kindes D._______, C._______, wurde durch das damalige BFM mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 von der äthiopischen Staatsangehörigkeit ausgegangen, nachdem die Genannte selbst geltend gemacht hatte, sie sei eritreische Staatsbürgerin. Dabei begründete das Bundesamt seine Einschätzung im Wesentlichen damit, dass ein durchgeführtes Lingua-Gutachten zum Schluss gekommen sei, die Hauptsozialisation der Genannten habe nicht in Eritrea stattgefunden, da sie weder die geographischen Gegebenheiten kenne noch über Alltagswissen verfüge und kaum Tigrinya spreche. Auch habe sich eine eingereichte eritreische Identitätskarte als gefälscht erwiesen. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer Zwischenverfügung betreffend die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestützt auf eine summarische Beurteilung als aussichtslos erachtet. Dies mit der Folge, dass das Gericht - nachdem der verlangte Kostenvorschuss nicht geleistet worden war - auf die Beschwerde mit Urteil D-430/2014 vom 25. Februar 2014 nicht eintrat. Angesichts dieser Umstände ist zwar als wahrscheinlich zu erachten, dass C._______ im Besitz der äthiopischen Staatsangehörigkeit ist. Gleichzeitig ist festzustellen, dass ihre äthiopische Staatsangehörigkeit nicht aufgrund entsprechender Identitätsdokumente als gesichert bezeichnet werden kann. Wie in der Beschwerdeschrift im vorliegenden Fall zutreffend vorgebracht wird, ist deshalb nicht mit Sicherheit erstellt, dass die äthiopischen Behörden die Staatsangehörigkeit von C._______ die gemäss Aktenlage jedenfalls auf dem Territorium des heutigen Staats Eritrea geboren wurde auch tatsächlich anerkennen. In diesem Punkt ist der Sachverhalt des vorliegenden Falls - soweit die Möglichkeit einer künftigen äthiopischen Staatsangehörigkeit durch das Kind D._______ in Frage steht - als nicht vollständig abgeklärt zu bezeichnen. Da aber ohnehin eine hypothetische Erwerbbarkeit der äthiopischen Staatsbürgerschaft durch das Kind D._______ den Anforderungen eines besonderen Umstandes im Sinne von Art. 51 Abs. 3 AsylG nicht genügt, erübrigt es sich, der Frage der tatsächlichen Staatsangehörigkeit von C._______ weiter nachzugehen.

4.7 Zusammenfassend erweist sich, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Unrecht das Bestehen besonderer Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 3 AsylG angenommen hat, die einem Einbezug des Kindes D._______ in die Flüchtlingseigenschaft und ins Asyl seines Vaters entgegenstünden.

5.
Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben ist. Das SEM ist ausserdem anzuweisen, das Kind D._______ gestützt auf Art. 51 Abs. 3 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers (Vaters) und in dessen Asyl einzubeziehen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grund-sätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 13 VGKE) und die als angemessen erscheinende Kostennote der Rechtsvertreterin vom 11. Januar 2019 sind den Beschwerdeführern Fr. 1'120. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. Dieser Betrag ist den Beschwerdeführern durch das SEM zu entrichten.

6.3 Der Anspruch auf amtliches Honorar der als amtliche Rechtsbeiständin im Sinne von Art. 110a aAsylG eingesetzten Rechtsvertreterin wird damit gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung des SEM vom 3. Juli 2017 wird aufgehoben.

2.
Das SEM wird angewiesen, das Kind D._______ in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers (Vaters) und in dessen Asyl einzubeziehen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Den Beschwerdeführern wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'120. zugesprochen, die ihnen durch das SEM zu entrichten ist.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Mia Fuchs Martin Scheyli

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.