D-4376/2017 - 2019-04-04 - Asile - Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 3. Juli 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4376/2017

Urteil vom 4. April 2019

Richterin Mia Fuchs (Vorsitz),

Besetzung Richterin Sylvie Cossy, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiber Martin Scheyli

A._______, geboren am [...],

und sein Kind

B._______, geboren am [...],

Eritrea,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Monika Böckle,

HEKS-Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende,

[...],

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft (Familienasyl);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 3. Juli 2017

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (Vater) stellte am 8. Februar 2010 in der Schweiz ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 4. Juli 2011 anerkannte das damalige Bundesamt für Migration (BFM; nunmehr Staatssekretariat für Migration [SEM]) den Beschwerdeführer als Flüchtling und gewährte ihm Asyl.

B.
Die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers, C._______, stellte ebenfalls am 8. Februar 2010 in der Schweiz ein Asylgesuch. Dieses wies das damalige BFM mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 ab, wobei es ausserdem die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-430/2014 vom 25. Februar 2014 mangels Leistung des verlangten Kostenvorschusses nicht ein.

C.
Am [...] wurde D._______, das gemeinsame Kind des Beschwerdeführers und von C._______, geboren.

D.
Mit Eingabe an das SEM vom 31. Mai 2017 ersuchte der Beschwerdeführer um Einbezug des Kindes D._______ in seine Flüchtlingseigenschaft.

E.
Mit Verfügung vom 3. Juli 2017 (Datum der Eröffnung: 5. Juli 2017) lehnte das SEM das Gesuch um Einbezug des Kindes D._______ in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und um Gewährung des Familienasyls ab.

F.
Diesen Entscheid focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 4. August 2017 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und den Einbezug des Kindes D._______ in seine Flüchtlingseigenschaft, verbunden mit der Gewährung des Familienasyls. Eventualiter beantragte er die Zurückweisung der Sache an die Vorinstanz zur erneuten Beurteilung. In prozessualer Hinsicht wurden die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne des damaligen Art. 110a Abs. 2 des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VwVG beantragt.

G.
Mit Zwischenverfügung des zuständigen Instruktionsrichters vom 16. August 2017 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung einer amtlichen Rechtsbeiständin als welche die bisherige Rechtsvertreterin eingesetzt wurde vorbehältlich des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung mit Frist bis zum 31. August 2017 gutgeheissen.

H.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 30. August 2017 übermittelte der Beschwerdeführer eine Zusammenstellung seiner finanziellen Verhältnisse.

I.
Mit Vernehmlassung vom 15. September 2017 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 21. September 2017 wurde dem Beschwerdeführer in Bezug auf die Vernehmlassung das Replikrecht erteilt.

K.
Mit Eingabe der Rechtsvertreterin vom 4. Oktober 2017 wurden eine entsprechende Stellungnahme sowie eine Honorarabrechnung eingereicht.

L.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 25. Juli 2018 übermittelte der Beschwerdeführer die Kopie einer vom 10. April 2017 datierenden Vaterschaftsanerkennung in Bezug auf das Kind D._______.

M.
Mit Eingabe vom 23. August 2018 wurde mitgeteilt, der Beschwerdeführer und C._______ würden ein zweites Kind erwarten.

N.
Mit Eingabe vom 11. Januar 2019 übermittelte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin einen Auszug aus dem Geburtsregister in Bezug auf sein Kind E._______, geboren am [...], sowie die Kopie einer entsprechenden Vaterschaftsanerkennung. Des Weiteren wurde eine aktualisierte Honorarabrechnung eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt nach der am 1. März 2019 in Kraft getretenen Änderung des AsylG das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

2.
Die Beschwerdeführer sind legitimiert; auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 AsylG und Art. 108 Abs. 1 aAsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

3.

3.1 Das SEM begründete die Ablehnung des Gesuchs um Einbezug des Kindes D._______ in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und um Familienasyl in der angefochtenen Verfügung folgendermassen: Gemäss Art. 51 Abs. 3 AsylG würden in der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprächen. Wenn jedoch die Eltern unterschiedlicher Staatsangehörigkeit seien und das Kind die Staatsangehörigkeit des Elternteils erwerben könne, der in seinem Heimatland keiner Verfolgung ausgesetzt sei, werde das Gesuch um Einbezug in den Flüchtlingsstatus abgelehnt. Den Akten sei zu entnehmen, dass das Kind D._______ aufgrund der Staatsangehörigkeit der Kindsmutter, die in ihrem Heimatstaat Äthiopien nicht verfolgt werde, die äthiopische Staatsangehörigkeit erlangen könne. Unter diesen Umständen rechtfertige es sich nicht, Asyl zu gewähren. Die Regelung des Aufenthalts des Kindes D._______ in der Schweiz liege folglich in der Zuständigkeit der zuständigen kantonalen Fremdenpolizei.

3.2 Dem hielt der Beschwerdeführer im Rahmen der Beschwerdeschrift im Wesentlichen entgegen, besondere Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 3 AsylG, die gegen den Einbezug sprechen könnten, seien beispielsweise Situationen, in denen ein Verstoss gegen das Kindeswohl drohe. Bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen würden, bilde das Wohl des Kindes einen Gesichtspunkt, der zufolge Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (SR 0.107) vorrangig zu berücksichtigen sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil E-1683/2013 vom 21. April 2015 (dortige E. 7.1) betont, dass der Einbezug des Kindes in die Flüchtlingseigenschaft seines originär als Flüchtling anerkannten Elternteils gemäss gesetzlicher Konzeption von Art. 51 Abs. 1 AsylG und, für die in der Schweiz geborenen Kinder, Art. 51 Abs. 3 AsylG dem Regelfall entspreche. Das Bejahen besonderer Umstände, die einem Einbezug entgegenstünden, sei demgegenüber als Ausnahmeklausel zu verstehen, für die sich eine restriktive Auslegung rechtfertige. Aus den Ausführungen der Vorinstanz sei sinngemäss zu schliessen, dass sie davon ausgehe, dass einem Einbezug des Kindes D._______ in die Flüchtlingseigenschaft seines Vaters besondere Umstände entgegenstünden. Insbesondere seien die Eltern unterschiedlicher Staatsangehörigkeit, so die Vorinstanz ausdrücklich, und das Kind könne die Staatsangehörigkeit der Mutter erwerben, werde diese doch in ihrem Heimatstaat nicht verfolgt. Die Vorinstanz leite somit das Bestehen besonderer Umstände aus der theoretischen Möglichkeit ab, dass das Kind gegebenenfalls die Staatsangehörigkeit seiner Mutter erwerben könnte. Im zitierten Entscheid halte das Bundesverwaltungsgericht jedoch fest, dass die bisherige Praxis zu Art. 51 Abs. 1 und Abs. 3 AsylG von tatsächlich bestehenden gemischtnationalen Konstellationen ausgegangen sei, nicht von solchen, die erst entstehen könnten. Mit einem Vorgehen, wie es die Vorinstanz einschlage, würde die Praxis dahingehend ausgeweitet, dass selbst die bloss hypothetische Möglichkeit, eine andere ausländische Staatsbürgerschaft zu erwerben, genügen könnte, den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft abzulehnen. Das Gericht habe diese Auffassung im erwähnten Entscheid (dortige E. 7.3.3) zurückgewiesen, insbesondere aufgrund des Gebotes der restriktiven Auslegung von Ausnahmeklauseln. Ein hypothetisch möglicher Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit durch das Kind stelle damit keinen besonderen Umstand im Sinne von Art. 51 Abs. 3 AsylG dar. Auch sei zu bedenken, dass eine Ablehnung des Gesuchs um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und um Familienasyl zu einem rechtlich wesentlich schwächeren Status des Kindes D._______ führen und somit dessen Kindeswohl
beeinträchtigen würde. Im Übrigen würden sowohl die Unterschiedlichkeit der Staatsangehörigkeit als auch die Option bestritten, dass das Kind eine andere Staatsangehörigkeit erlangen könnte. Auch wenn der Mutter in ihrem Asylverfahren die eritreische Staatsangehörigkeit nicht geglaubt und sie durch das SEM als Äthiopierin erfasst worden sei, bedeute dies nicht, dass Äthiopien die Frage ihrer Staatsangehörigkeit gleich beurteile wie die Schweiz. Angesichts dessen könne nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass das Kind D._______ tatsächlich die äthiopische Staatsangehörigkeit erwerben könnte. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass Mutter und Kind im Geburtenregister mit eritreischer Staatsangehörigkeit erfasst seien.

3.3 Im Rahmen der Vernehmlassung machte die Vorinstanz geltend, dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1683/2013 vom 21. April 2015 sei zu entnehmen, dass in Bezug auf gemischtnationale Familien, bei welchen der Einbezug eines Kindes in die Flüchtlingseigenschaft des Elternteils in Frage stehe, der seinerseits Bürger eines anderen Staates und in seinem Heimatland selber nicht verfolgt sei, praxisgemäss in hypothetischer Weise zu untersuchen sei, ob die ganze Familie sich gegebenenfalls im Heimatland des nicht verfolgten Ehepartners niederlassen könnte. Im vorliegenden Fall erachte das SEM das Kriterium der gemischten Nationalität der Kindseltern als gegeben. Die von der Kindsmutter geltend gemachte eritreische Staatsangehörigkeit sei durch das SEM als unglaubhaft eingestuft worden. Gleichzeitig würden die linguistische Analyse und die Biographie der Kindsmutter überzeugende Hinweise dafür liefern, dass sie äthiopische Staatsangehörige sei. Daran vermöge auch der im Geburtsregister vermerkte Heimatort der Kindsmutter (Eritrea) nichts zu ändern, zumal zum Zeitpunkt ihrer Geburt im Jahr 1987 ein unabhängiger Staat Eritrea noch nicht existiert habe und sie folglich auf äthiopischem Territorium zur Welt gekommen sei. Der Kindsvater sei als eritreischer Staatsangehöriger registriert, und als solchem sei ihm in der Schweiz Asyl gewährt worden. Demgegenüber sei zur Staatsangehörigkeit des Kindes festzuhalten, dass es zwar als eritreischer Staatsangehöriger registriert worden sei, dieser Eintrag jedoch lediglich aufgrund der persönlichen Angaben der Kindseltern erfolgt sei. Es seien keine Hinweise ersichtlich, dass es sich als ausländischer Bürger in der Schweiz um den Erwerb der eritreischen Staatsangehörigkeit bemüht hätte beziehungsweise sich bei der eritreischen Vertretung in der Schweiz offiziell hätte registrieren lassen. Es könne demnach nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass das Kind dieselbe Staatsangehörigkeit wie der Kindsvater habe. Ferner sei zu beachten, dass gemäss dem äthiopischen Gesetz über die Staatsangehörigkeit (Proclamation 378/2003) jede Person, von der mindestens ein Elternteil Äthiopier sei, Anspruch auf die äthiopische Staatsangehörigkeit habe. Da mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von der äthiopischen Staatsangehörigkeit der Kindsmutter auszugehen sei, könne angenommen werden, dass für das Kind einem Erwerb der äthiopischen Staatsbürgerschaft nichts entgegenstehe. Im Unterschied zum in der Beschwerdeschrift zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1683/2013 gehe aus den Akten des vorliegenden Falls nicht hervor, dass das Kind lediglich die Staatsangehörigkeit des Vaters, nicht aber auch die Staatsangehörigkeit der Mutter besitze beziehungsweise besitzen
könnte. Zudem sei angesichts der gesetzlichen Grundlage (Proclamation 378/2003) der Erwerb der äthiopischen Staatsangehörigkeit als realistisch einzustufen. Schliesslich sei es für die Eltern und das Kind zulässig, zumutbar und möglich, das gemeinsame Familienleben in Äthiopien fortzuführen.

3.4 Dem entgegnete der Beschwerdeführer mit der Replik im Wesentlichen Folgendes: Die Vorinstanz wiederhole in der Vernehmlassung das Feststehen der äthiopischen Staatsangehörigkeit der Kindesmutter und erkläre, dass dem Kind D._______ selber gemäss äthiopischem Recht ein Anspruch auf jene Staatsangehörigkeit zustehe. Damit räume sie ein, dass sie es nicht für geklärt halte, ob das Kind D._______ aktuell die äthiopische Staatsangehörigkeit besitze oder nicht. Somit handle es sich auch im vorliegenden Fall nicht um eine bereits bestehende unterschiedliche Staatsangehörigkeit zwischen Flüchtling und Einzubeziehendem, sondern vielmehr um die entsprechende Hypothese, ebenso wie im zitierten Urteil. Dort habe das Bundesverwaltungsgericht aber eine solche Praxiserweiterung abgelehnt, bereits von einer gemischtnationalen Konstellation (und damit von besonderen Umständen) zu sprechen, wenn diese erst durch den hypothetisch möglichen Erwerb eines Bürgerrechts entstehen würde. Auch vorliegend seien deshalb besondere Umstände zu verneinen. Im Übrigen sei auf die im zitierten Entscheid als Beispiele für das Vorliegen besonderer Umstände genannten Fälle hinzuweisen, welche das nachgesuchte Familienasyl ausschlössen. Dabei gehe es um den Fall einer ehelichen Gemeinschaft, die bereits seit geraumer Zeit dauerhaft getrennt gewesen sei, sowie den Fall von Eltern, die eine polygame Ehe geführt hätten, die aufgrund des Vorbehalts des schweizerischen Ordre public im Rahmen des Familienasyls nicht habe anerkannt werden können. Damit werde deutlich, dass das Gericht diese Ausnahmeklausel besonders restriktiv ausgelegt wissen wolle. Weiter habe die Vorinstanz die hypothetische Zumutbarkeit der Wegweisung der Familie nach Äthiopien ungenügend geprüft. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer (Vater) über den Flüchtlingsstatus sowie eine Aufenthaltsbewilligung verfüge, was ihn grundsätzlich berechtige, sich dauerhaft in der Schweiz aufzuhalten. Er besitze dementsprechend einen gefestigten Aufenthaltsanspruch in der Schweiz und habe das Recht, hier mit seiner Familie zusammenzuleben.

4.

4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten und minderjährige Kinder eines Flüchtlings, die in eigener Person die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehepartners beziehungsweise Elternteils einbezogen und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Art. 51 Abs. 3 AsylG statuiert dieselbe Rechtsfolge für in der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen.

4.2 Ein besonderer Umstand kann gemäss langjähriger Praxis unter anderem vorliegen, wenn die in die Flüchtlingseigenschaft einzubeziehende Person eine andere Staatsangehörigkeit besitzt als die als Flüchtling anerkannte Person (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1683/2013 vom 21. April 2015 E. 6.2.4). Namentlich kann gemäss einem Grundsatzentscheid der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) die Tatsache, dass ein(e) Familienangehörige(r) eines anerkannten Flüchtlings im Besitz einer anderen Staatsangehörigkeit ist, grundsätzlich einen "besonderen Umstand" im Sinne von Art. 3 Abs. 3 aAsylG vom 5. Oktober 1979 (heute Art. 51 Abs. 1 und 3 AsylG) darstellen und somit dem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft entgegenstehen (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 14 E. 7b und 8b).

4.3 Im vorliegenden Fall wird durch das SEM nicht geltend gemacht, das Kind D._______ sei zum heutigen Zeitpunkt äthiopischer Staatsangehöriger und verfüge damit über eine andere Staatsangehörigkeit als sein Vater. Vielmehr beschränkt sich das Staatssekretariat auf die Feststellung, das Kind D._______ könne aufgrund der Staatsangehörigkeit der Mutter die äthiopische Staatsangehörigkeit erlangen. Dabei stützt sich die Vorinstanz ausserdem auf den Umstand, dass durch das damalige BFM mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 von der äthiopischen Staatsangehörigkeit der Mutter ausgegangen wurde, wobei diese Einschätzung in Rechtskraft erwuchs, indem das Bundesverwaltungsgericht auf eine entsprechende Beschwerde mit Urteil D-430/2014 vom 25. Februar 2014 nicht eintrat. Gemäss dem äthiopischen Gesetz über die Staatsangehörigkeit habe jede Person, von der mindestens ein Elternteil Äthiopier(in) sei, Anspruch auf die äthiopische Staatsangehörigkeit. Da mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von der äthiopischen Staatsangehörigkeit der Mutter auszugehen sei, könne angenommen werden, dass für das Kind einem Erwerb der äthiopischen Staatsbürgerschaft nichts entgegenstehe.

4.4 Somit leitet das SEM im vorliegenden Fall das Bestehen "besonderer Umstände" im Sinne von Art. 51 Abs. 3 AsylG aus der blossen Möglichkeit ab, dass das Kind gegebenenfalls die Staatsangehörigkeit seiner Mutter erwerben könnte, die ihrerseits in ihrem Heimatland keiner Verfolgung ausgesetzt sei. Dem ist entgegen zu halten, dass die bisherige Praxis zu Art. 51 Abs. 1 und Abs. 3 AsylG von tatsächlich bestehenden gemischtnationalen Konstellationen ausgegangen ist, und nicht von solchen, die erst entstehen könnten, wenn eine der beteiligten Personen eine weitere Staatsangehörigkeit erwerben würde. Mit dem Vorgehen, das die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung einschlägt, würde wie bereits im dem Urteil E-1683/2013 vom 21. April 2015 zugrundeliegenden Fall diese bisherige Praxis insoweit ausgeweitet, dass selbst die bloss hypothetische Möglichkeit, eine andere ausländische Staatsbürgerschaft zu erwerben, bereits genügen könnte, um "besondere Umstände" anzunehmen, die einem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft entgegenstehen. Wie im genannten Urteil unter Hinweis auf die langjährige Rechtsprechung ausgeführt wurde, dient der Vorbehalt "besonderer Umstände" in Art. 51 Abs. 1 und Abs. 3 AsylG insbesondere dem Zweck, Missbräuche zu verhindern (a.a.O., E. 6.2.2; vgl. auch EMARK 2000 Nr. 22 E. 6.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6855/2013 vom 1. September 2014 E. 7.2.1). Dabei wurde ausserdem festgehalten, dass in der bisherigen Praxis entsprechende besondere Umstände beispielsweise im Fall einer ehelichen Gemeinschaft bejaht wurden, die bereits seit geraumer Zeit dauerhaft getrennt war (vgl. EMARK 2002 Nr. 20; ähnlich BVGE 2012/32 E. 5.4.2). Weiter wurden besondere Umstände, die gegen einen Einbezug der Kinder in die Flüchtlingseigenschaft eines Elternteils sprechen, darin erkannt, dass die Eltern eine polygame Ehe führten, die aufgrund des Vorbehalts des schweizerischen Ordre public im Rahmen des Familienasyls nicht anerkannt werden konnte (vgl. BVGE 2012/5 E. 5). Des Weiteren unterstrich das Bundesverwaltungsgericht im genannten Urteil E-1683/2013 vom 21. April 2015, dass der Einbezug des Kindes in die Flüchtlingseigenschaft seines (originär) als Flüchtling anerkannten Elternteils gemäss gesetzlicher Konzeption von Art. 51 Abs. 1 und, für die in der Schweiz geborenen Kinder, Art. 51 Abs. 3 AsylG dem Regelfall entspricht. Das Bejahen besonderer Umstände, die einem Einbezug entgegenstehen, ist demgegenüber als Ausnahmeklausel zu verstehen, für die sich entsprechend eine restriktive Auslegung rechtfertigt (a.a.O., E. 7.1). Schliesslich hielt das Gericht ausserdem fest, dass es dem Gebot einer nur restriktiven Auslegung der Ausnahmeklausel widerspricht, wenn der Einbezug des Kindes, das die
selbe Staatsangehörigkeit besitzt wie sein Elternteil, in dessen Flüchtlingseigenschaft und Asyl verweigert würde aufgrund einer bloss hypothetischen Möglichkeit, dass das Kind auch eine andere Staatsangehörigkeit erwerben könnte (a.a.O., E. 7.3.3).

4.5 Im vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass schlicht nicht ersichtlich ist, weshalb das Bestreben des Beschwerdeführers, den Einbezug seines Kindes D._______ in seine Flüchtlingseigenschaft zu erlangen, missbräuchlich sein könnte. Anders, als von der Vorinstanz angenommen, ist in Bezug auf die Frage, ob das Kind D._______ auch eine andere Staatsangehörigkeit als jene des Vaters erwerben könnte, zudem kein substantieller Unterschied zwischen dem Sachverhalt des vorliegenden Falls und jenem des Urteils E-1683/2013 zu erkennen. Wie im genannten Entscheid festgehalten wurde, bedarf es einer tatsächlich vorhandenen Zweitstaatsangehörigkeit, während eine entsprechende hypothetische Erwerbbarkeit den Anforderungen eines besonderen Umstandes im Sinne von Art. 51 Abs. 3 AsylG nicht genügt. Im vorliegenden Fall beschränkt sich auch das SEM auf die blosse Feststellung, das Kind D._______ könne aufgrund der Staatsangehörigkeit der Mutter künftig die äthiopische Staatsangehörigkeit erlangen. Das Vorliegen eines besonderen Umstandes gemäss Art. 51 Abs. 3 AsylG ist auf dieser Grundlage gemäss geltender Rechtsprechung zu verneinen.

4.6 Der Vollständigkeit halber ist im Übrigen Folgendes festzuhalten: In Bezug auf die Mutter des Kindes D._______, C._______, wurde durch das damalige BFM mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 von der äthiopischen Staatsangehörigkeit ausgegangen, nachdem die Genannte selbst geltend gemacht hatte, sie sei eritreische Staatsbürgerin. Dabei begründete das Bundesamt seine Einschätzung im Wesentlichen damit, dass ein durchgeführtes Lingua-Gutachten zum Schluss gekommen sei, die Hauptsozialisation der Genannten habe nicht in Eritrea stattgefunden, da sie weder die geographischen Gegebenheiten kenne noch über Alltagswissen verfüge und kaum Tigrinya spreche. Auch habe sich eine eingereichte eritreische Identitätskarte als gefälscht erwiesen. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer Zwischenverfügung betreffend die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestützt auf eine summarische Beurteilung als aussichtslos erachtet. Dies mit der Folge, dass das Gericht - nachdem der verlangte Kostenvorschuss nicht geleistet worden war - auf die Beschwerde mit Urteil D-430/2014 vom 25. Februar 2014 nicht eintrat. Angesichts dieser Umstände ist zwar als wahrscheinlich zu erachten, dass C._______ im Besitz der äthiopischen Staatsangehörigkeit ist. Gleichzeitig ist festzustellen, dass ihre äthiopische Staatsangehörigkeit nicht aufgrund entsprechender Identitätsdokumente als gesichert bezeichnet werden kann. Wie in der Beschwerdeschrift im vorliegenden Fall zutreffend vorgebracht wird, ist deshalb nicht mit Sicherheit erstellt, dass die äthiopischen Behörden die Staatsangehörigkeit von C._______ die gemäss Aktenlage jedenfalls auf dem Territorium des heutigen Staats Eritrea geboren wurde auch tatsächlich anerkennen. In diesem Punkt ist der Sachverhalt des vorliegenden Falls - soweit die Möglichkeit einer künftigen äthiopischen Staatsangehörigkeit durch das Kind D._______ in Frage steht - als nicht vollständig abgeklärt zu bezeichnen. Da aber ohnehin eine hypothetische Erwerbbarkeit der äthiopischen Staatsbürgerschaft durch das Kind D._______ den Anforderungen eines besonderen Umstandes im Sinne von Art. 51 Abs. 3 AsylG nicht genügt, erübrigt es sich, der Frage der tatsächlichen Staatsangehörigkeit von C._______ weiter nachzugehen.

4.7 Zusammenfassend erweist sich, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Unrecht das Bestehen besonderer Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 3 AsylG angenommen hat, die einem Einbezug des Kindes D._______ in die Flüchtlingseigenschaft und ins Asyl seines Vaters entgegenstünden.

5.
Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben ist. Das SEM ist ausserdem anzuweisen, das Kind D._______ gestützt auf Art. 51 Abs. 3 AsylG in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers (Vaters) und in dessen Asyl einzubeziehen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).

6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grund-sätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 13 VGKE) und die als angemessen erscheinende Kostennote der Rechtsvertreterin vom 11. Januar 2019 sind den Beschwerdeführern Fr. 1'120. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. Dieser Betrag ist den Beschwerdeführern durch das SEM zu entrichten.

6.3 Der Anspruch auf amtliches Honorar der als amtliche Rechtsbeiständin im Sinne von Art. 110a aAsylG eingesetzten Rechtsvertreterin wird damit gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verfügung des SEM vom 3. Juli 2017 wird aufgehoben.

2.
Das SEM wird angewiesen, das Kind D._______ in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers (Vaters) und in dessen Asyl einzubeziehen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Den Beschwerdeführern wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'120. zugesprochen, die ihnen durch das SEM zu entrichten ist.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Mia Fuchs Martin Scheyli

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
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⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.