Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-2559/2013
Urteil vom 4. April 2014
Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),
Besetzung Richter Christoph Bandli,
Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Gerichtsschreiber Stephan Metzger.
Verein Seetal-Wagen STW,
Dornböschenweg 1, 8240 Thayngen,
Parteien
vertreten durch Thomas Locher, Dornböschenweg 1, 8240 Thayngen und Christoph Felix, Wingertlistrasse 2, 8405 Winterthur,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Verkehr BAV,
Abteilung Infrastruktur, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Betriebsbewilligung für historische Fahrzeuge.
Sachverhalt:
A.
Der Verein Seetal-Wagen STW unterhält und betreibt historische Schienenfahrzeuge und organisiert damit Publikumsfahrten. Am 3. September 2012 erwarb er von der in den Niederlanden ansässigen Museumsbahn Hoorn-Medemblik vier Reisezugwagen sowie einen Speisewagen und importierte diese am 21. Dezember 2012 in die Schweiz. Die fünf historischen Eisenbahnwagen wurden ursprünglich alle in der Schweiz in Verkehr gesetzt und waren bis zu deren Export in die Niederlande im Jahr 1984 im Besitz und Betrieb der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB).
B.
Mit Schreiben vom 7. Januar 2013 ersuchte der Verein Seetal-Wagen STW beim Bundesamt für Verkehr (BAV) um eine Betriebsbewilligung für die Eisenbahnwagen STW Bi 7710, STW Bi 7711, STW Bi 7719, STW Bi 7720, STW WR 10119 sowie STW Zi 609 und STW ABi 4418.
C.
Mit Verfügung vom 3. April 2013 verweigerte das BAV die Erteilung der Betriebsbewilligung für die aus den Niederlanden importierten Fahrzeuge STW Bi 7710, STW Bi 7711, STW Bi 7719, STW Bi 7720, STW WR 10119 und machte mehrere Auflagen. Hingegen wurde die Betriebsbewilligung für die beiden weiteren Fahrzeuge STW Zi 609 und STW ABi 4418, welche bis zur Übernahme durch den Verein Seetal-Wagen STW durch die Bern-Löschberg-Simplon-Bahn (BLS) resp. die Oensingen-Balsthal-Bahn (OeBB) betrieben und gewartet wurden, erteilt.
D.
Gegen diese Verfügung des BAV vom 3. April 2013 erhebt der Verein Seetal-Wagen STW (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 6. Mai 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt,
"1. Die Verfügung 423.3/2013-03-21/229 des Bundesamtes für Verkehr (BAV) vom 3. April 2013 sei dahingehend abzuändern, dass die Wagen STW Bi 7710, STW Bi 7711, STW Bi 7719, STW Bi 7720, STW WR 10119 gemäss Art. 83 Abs. 4
SR 742.141.1 Ordinanza del 23 novembre 1983 sulla costruzione e l'esercizio delle ferrovie (Ordinanza sulle ferrovie, Oferr) - Ordinanza sulle ferrovie Oferr Art. 83 |
2. Eventualiter sei die Auflage III. Ziff. 4 [recte Auflage 2.4] zu präzisieren, dass der Fahrgastraum bis und mit Innenabdeckung keine Stoffe gemäss Verordnung vom 18. Mai 2005 zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV, [SR 814.81]) enthalten darf.
3. Subeventualiter sei die Auflage III. Ziff. 4 [recte Auflage 2.4] aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.".
Im Weiteren stellt der Beschwerdeführer das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme mit dem Gegenstand, das BAV (Vorinstanz) sei anzuweisen, die von dem faktischen Betriebsverbot betroffenen Fahrzeuge provisorisch für den kommerziellen Betrieb in der bevorstehenden Sommersaison insofern zuzulassen, als die Verfügung vom 3. April 2013 erfüllt und nicht angefochten wurde, d.h. ohne den Nachweis der Einhaltung der ChemRRV erbringen zu müssen. Ausserdem beantragt der Beschwerdeführer, es sei ein Augenschein durchzuführen.
Der Beschwerdeführer begründet sein Begehren im Wesentlichen damit, dass die betroffenen Fahrzeuge bereits vor dem 1. Januar 1999 in der Schweiz in Betrieb gesetzt wurden, somit als zugelassen gelten und in das Verzeichnis der zugelassenen Fahrzeuge aufzunehmen seien. Es gebe auch keine Anhaltspunkte, dass bereits einmal nach schweizerischem Recht zugelassene Fahrzeuge durch einen vorübergehenden Auslandaufenthalt ihre Zulassung verlieren würden, ziele doch eine Neuzulassungspflicht darauf ab, Fahrzeuge, welche ein gewisses Mass an Änderungen erfahren hätten, aus Sicherheitsgründen neu zu überprüfen. Ausserdem fehle eine gesetzliche Grundlage, welche zu einer Asbestsanierung von historischen Fahrzeugen verpflichte, wobei in den vom faktischen Betriebsverbot betroffenen Fahrzeugen Asbest lediglich in der Aussenisolation verwendet wurde und keine Auswirkung auf den Innenraum ausübe. Eine Gefahr für die Fahrgäste bestehe deshalb nicht und eine sofortige sowie vollständige Asbestsanierung sei deshalb unverhältnismässig.
E.
Mit Stellungnahme vom 7. Juni 2013 äussert sich die Vorinstanz nicht zur beantragten vorsorglichen Massnahme, nimmt jedoch zur Sache selbst Stellung. Sie beantragt die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde und macht geltend, Sinn und Zweck der Zulassungsbestimmung sei es, dass diejenigen Fahrzeuge, welche vor dem 1. Januar 1999 in der Schweiz in Betrieb gesetzt wurden und an diesem Stichtag noch in Betrieb waren, mit einer Betriebsbewilligung auszustatten. Fahrzeuge, welche hingegen vor diesem Tag ins Ausland gelangten und nach den dort bestehenden Vorschriften gewartet und betrieben wurden, sollten nicht mehr über das Recht verfügen, in der Schweiz ohne weiteres betrieben werden zu können. Was die Sanierungspflicht von historischen Fahrzeugen anbelange, sei es zutreffend, dass keine diesbezüglichen Vorschriften existieren, doch sei auf das Verbot des Inverkehrbringens von asbesthaltigen Gegenständen zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken sowie auf das Verbot von gesundheitsgefährdenden Materialien für Innenausstattungen bei Eisenbahnfahrzeugen hinzuweisen.
F.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2013 weist das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab.
G.
Mit Eingabe vom 26. Juni 2013 orientiert der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht über eine auf Eigeninitiative basierende Analyse der Luft im Innenraum der beiden Fahrzeuge STW WR 10119 und STW Bi 7711 durch die Firma Sulzer Innotec. Er macht geltend, dass die Luft konkret auf vorhandene Asbestfasern untersucht worden sei, doch belege der Analysebericht, dass die Grenzwerte weit unterschritten seien.
H.
In seiner Replik vom 15. Juli 2013 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest und macht im Wesentlichen geltend, er teile die Ansicht über die Auslegung betreffend die Nichterteilung von Betriebsbewilligungen an ausser Dienst gestellte Fahrzeuge, doch hätten die vorliegend zu beurteilenden Fahrzeuge immer - auch während ihres Aufenthalts in den Niederlanden - in Betrieb gestanden und seien nie ausser Betrieb gesetzt oder umgebaut worden. Im Übrigen sei die von der Vorinstanz angewandte Bestimmung betreffend den Umgang mit besonders gefährlichen Stoffen, auf welche sie eine Pflicht zur Asbestsanierung stütze, nicht anwendbar. Ausserdem würden in der Schweiz noch zahlreiche Schienenfahrzeuge verkehren, welche ebenfalls Asbest enthielten und nicht einer Sanierungspflicht unterstellt würden, da diese ständig in Betrieb waren.
I.
In ihrer Duplik vom 30. Juli 2013 hält die Vorinstanz an ihren Anträgen und ihrer Rechtsauffassung fest. Zusätzlich sichert sie dem Beschwerdeführer zu, dass die Erteilung der Betriebsbewilligung keine vollständige Asbestsanierung bedinge, sondern lediglich der Nachweis erbracht werden müsse, dass die Fahrzeuge im Betrieb keinen Asbest freisetzen würden.
J.
In seinen Schlussbemerkungen vom 28. August 2013 weist der Beschwerdeführer insbesondere auf die durchgeführten Messungen hin und argumentiert, das Aufwirbeln allfälliger Asbestfasern mit dem Föhn erzeuge denselben Effekt, der von der Vorinstanz gefordert werde, wenn sie Messungen während des Betriebs der Fahrzeuge, d.h. auf der Fahrt bei geöffneten Fenstern und vor sowie nach dem Einschalten der Heizung als Messbedingungen festlege. Im Übrigen listet der Beschwerdeführer eine Reihe von Verdienstausfällen durch den Nichtbetrieb der Fahrzeuge sowie weitere Kosten auf, ohne jedoch deren Vergütung geltend zu machen.
K.
Mit Verfügung vom 5. September 2013 hält das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Beschwerdeführer Anstrengungen unternommen hat, um die Ablehnungsgründe der Vorinstanz betreffend Asbestbelastung der von der verweigerten Betriebsbewilligung betroffenen historischen Fahrzeuge zu widerlegen, indem er eine unabhängige Untersuchung veranlasste. Zwar entsprachen die Untersuchungskriterien nicht in jeder Hinsicht den Anforderungen der Vorinstanz, doch ergaben die Messungen, dass die Werte der Asbestbelastung weit unter dem empfohlenen Grenzwert liegen. Angesichts dieser Ergebnisse wird die Vorinstanz aufgefordert, sich zu einer allfälligen Wiedererwägung zu äussern.
L.
Mit Schreiben vom 16. September 2013 hält die Vorinstanz an ihrer Rechtsauffassung, wie sie in der Verfügung vom 3. April 2013 geäussert wurde fest, erweitert den zu erbringenden Nachweis auch auf die zum Betrieb gehörende Instandhaltung und lehnt es ab, ihre Verfügung vom 3. April 2013 in Wiedererwägung zu ziehen.
M.
Auf die weiteren Ausführungen der Beteiligten wird - soweit entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 31
SR 742.141.1 Ordinanza del 23 novembre 1983 sulla costruzione e l'esercizio delle ferrovie (Ordinanza sulle ferrovie, Oferr) - Ordinanza sulle ferrovie Oferr Art. 83 |
SR 742.141.1 Ordinanza del 23 novembre 1983 sulla costruzione e l'esercizio delle ferrovie (Ordinanza sulle ferrovie, Oferr) - Ordinanza sulle ferrovie Oferr Art. 83 |
SR 742.141.1 Ordinanza del 23 novembre 1983 sulla costruzione e l'esercizio delle ferrovie (Ordinanza sulle ferrovie, Oferr) - Ordinanza sulle ferrovie Oferr Art. 83 |
SR 742.141.1 Ordinanza del 23 novembre 1983 sulla costruzione e l'esercizio delle ferrovie (Ordinanza sulle ferrovie, Oferr) - Ordinanza sulle ferrovie Oferr Art. 83 |
SR 742.141.1 Ordinanza del 23 novembre 1983 sulla costruzione e l'esercizio delle ferrovie (Ordinanza sulle ferrovie, Oferr) - Ordinanza sulle ferrovie Oferr Art. 83 |
SR 742.141.1 Ordinanza del 23 novembre 1983 sulla costruzione e l'esercizio delle ferrovie (Ordinanza sulle ferrovie, Oferr) - Ordinanza sulle ferrovie Oferr Art. 83 |
1.2 Aufgrund erfolgter Gesetzesrevisionen stellt sich die Frage des anwendbaren Rechts.
Mit Verfügung vom 3. April 2013 verweigerte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine Betriebsbewilligung für die Eisenbahnwagen STW Bi 7710, STW Bi 7711, STW Bi 7719, STW Bi 7720, STW WR 10119 (nachfolgend: Eisenbahnwagen) und verfügte Auflagen. Gegen diese Verfügung erhebt der Beschwerdeführer am 6. Mai 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.
Per 1. Juli 2013 wurden sowohl das Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG, SR 742.101) als auch die Verordnung über Bau und Betrieb der Eisenbahnen (EBV, 742.141.1) revidiert. Dabei ergab sich in Bezug auf die Übergangsbestimmungen sowie auf das Fahrzeugregister eine Neunummerierung der Bestimmungen bei gleichbleibendem Inhalt.
In der Regel ist dasjenige Recht massgebend, das im Zeitpunkt der Verwirklichung des streitigen Sachverhalts Geltung hat. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft deshalb seine Zuständigkeit sowie die Rechtmässigkeit eines angefochtenen Verwaltungsentscheids im Allgemeinen anhand der bei dessen Ergehen geltenden Rechtslage (vgl. BGE 139 II 243 E. 11.1, 129 II 497 E. 5.3.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_559/2011 vom 20. Januar 2012 E. 1.4 m.w.H.; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5333/2013 vom 19. Dezember 2013 E. 3, A-4465/2013 vom 31. Oktober 2013 E. 1.1 und A-1769/2013 vom 23. August 2013 E. 2.1).Davon ist zwar unter gewissen Umständen abzuweichen (vgl. dazu die vorstehenden Zitate und Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, Bern 2009, § 24 Rz. 20); diese Umstände sind jedoch nicht gegeben. Es ist demzufolge bei der Überprüfung der strittigen Verfügung auf die im Zeitpunkt der Verwirklichung des streitigen Sachverhalts geltenden Bestimmungen des EBG und der EBV mit Stand am 1. Dezember 2012 bzw. am 1. Juli 2012 abzustellen.
1.3 Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich, soweit das VGG nichts anderes vorsieht, nach dem VwVG (Art. 37
SR 742.141.1 Ordinanza del 23 novembre 1983 sulla costruzione e l'esercizio delle ferrovie (Ordinanza sulle ferrovie, Oferr) - Ordinanza sulle ferrovie Oferr Art. 83 |
SR 742.141.1 Ordinanza del 23 novembre 1983 sulla costruzione e l'esercizio delle ferrovie (Ordinanza sulle ferrovie, Oferr) - Ordinanza sulle ferrovie Oferr Art. 83 |
SR 742.141.1 Ordinanza del 23 novembre 1983 sulla costruzione e l'esercizio delle ferrovie (Ordinanza sulle ferrovie, Oferr) - Ordinanza sulle ferrovie Oferr Art. 83 |
SR 742.141.1 Ordinanza del 23 novembre 1983 sulla costruzione e l'esercizio delle ferrovie (Ordinanza sulle ferrovie, Oferr) - Ordinanza sulle ferrovie Oferr Art. 83 |
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen Verein i.S. von Art. 60 ff
SR 742.141.1 Ordinanza del 23 novembre 1983 sulla costruzione e l'esercizio delle ferrovie (Ordinanza sulle ferrovie, Oferr) - Ordinanza sulle ferrovie Oferr Art. 83 |
1.4 Auf die im Übrigen frist- (Art. 50
SR 742.141.1 Ordinanza del 23 novembre 1983 sulla costruzione e l'esercizio delle ferrovie (Ordinanza sulle ferrovie, Oferr) - Ordinanza sulle ferrovie Oferr Art. 83 |
SR 742.141.1 Ordinanza del 23 novembre 1983 sulla costruzione e l'esercizio delle ferrovie (Ordinanza sulle ferrovie, Oferr) - Ordinanza sulle ferrovie Oferr Art. 83 |
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung grundsätzlich auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens, sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49
SR 742.141.1 Ordinanza del 23 novembre 1983 sulla costruzione e l'esercizio delle ferrovie (Ordinanza sulle ferrovie, Oferr) - Ordinanza sulle ferrovie Oferr Art. 83 |
3.
3.1 Der Beschwerdeführer verlangt aufgrund von Art. 83 Abs. 4
SR 742.141.1 Ordinanza del 23 novembre 1983 sulla costruzione e l'esercizio delle ferrovie (Ordinanza sulle ferrovie, Oferr) - Ordinanza sulle ferrovie Oferr Art. 83 |
3.2 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid, den Eisenbahnwagen die Betriebsbewilligung zu verwehren, damit, dass diese die Schweiz vor dem 1. Januar 1999 verlassen hätten und somit nicht unter die in Art. 83 Abs. 4
SR 742.141.1 Ordinanza del 23 novembre 1983 sulla costruzione e l'esercizio delle ferrovie (Ordinanza sulle ferrovie, Oferr) - Ordinanza sulle ferrovie Oferr Art. 83 |
3.3 Art. 83 Abs. 4
SR 742.141.1 Ordinanza del 23 novembre 1983 sulla costruzione e l'esercizio delle ferrovie (Ordinanza sulle ferrovie, Oferr) - Ordinanza sulle ferrovie Oferr Art. 83 |
3.3.1 Betriebsbewilligungen stellen regelmässig Polizeibewilligungen dar, auf welche bei erfüllten Voraussetzungen ein Anspruch auf Erteilung besteht. Sofern sie unbefristet erteilt werden, entfalten sie ihre Gültigkeit auf Dauer und müssen widerrufen werden, um ausser Kraft gesetzt zu werden. Ein Widerruf kommt insbesondere dann in Frage, wenn sich die Bewilligung - resp. die Verfügung - als ursprünglich oder nachträglich fehlerhaft erweist. Letzterer Fall tritt dann ein, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebsbewilligung nicht mehr gegeben sind.
3.3.2 Es ist unbestritten, dass die Eisenbahnwagen in den 50er Jahren bei den SBB in Betrieb gesetzt wurden und bis zu ihrer Ausfuhr in die Niederlande über eine entsprechende Betriebsbewilligung verfügten.
Die Eisenbahnwagen waren weiter von ihrer Ausfuhr 1984 bis zu ihrem Verkauf an den Beschwerdeführer in Betrieb. Dies geht aus der durch die Vorinstanz erstellten "Beilage Fahrzeugliste zu Sicherheitsbescheinigung ZR41SB2012-0031-00" hervor, in welcher die in Frage stehenden Eisenbahnwagen aufgelistet sind und in welcher unter der Rubrik "Betreiber" die Museumsbahn Hoorn - Medemblik aufgeführt ist. Die Vorinstanz macht im Übrigen auch nicht geltend, die Fahrzeuge seien während ihres Aufenthalts in den Niederlanden nicht in Betrieb gewesen oder nicht ordnungsgemäss gewartet worden.
3.3.3 Formell wurde die Betriebsbewilligung nie wiederrufen. Ob die Ausfuhr in die Niederlande diese aufzuheben vermochte und damit Art. 83 Abs. 4
SR 742.141.1 Ordinanza del 23 novembre 1983 sulla costruzione e l'esercizio delle ferrovie (Ordinanza sulle ferrovie, Oferr) - Ordinanza sulle ferrovie Oferr Art. 83 |
SR 742.101 Legge federale del 20 dicembre 1957 sulle ferrovie (Lferr) Lferr Art. 10 Autorità di vigilanza |
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1 | La costruzione e l'esercizio delle ferrovie sottostanno alla vigilanza del Consiglio federale. Esso può adeguatamente limitarla per le ferrovie che servono prevalentemente il traffico locale o che si trovano in condizioni particolarmente semplici e non sono tecnicamente congiunte ad altre ferrovie.56 |
2 | L'UFT è l'autorità di vigilanza.57 |
SR 742.141.1 Ordinanza del 23 novembre 1983 sulla costruzione e l'esercizio delle ferrovie (Ordinanza sulle ferrovie, Oferr) - Ordinanza sulle ferrovie Oferr Art. 2a Esame della sicurezza da parte dell'UFT - L'Ufficio federale dei trasporti (UFT) esamina gli aspetti rilevanti per la sicurezza secondo l'articolo 17c Lferr in funzione dei rischi: |
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a | sulla base di attestati di conformità (art. 15k e 15l), rapporti di perizia (art. 6 cpv. 3, 8a cpv. 4 e 15m) o rapporti di valutazione sulla sicurezza (art. 8c cpv. 2); o |
b | procedendo a controlli per campionatura. |
SR 742.141.1 Ordinanza del 23 novembre 1983 sulla costruzione e l'esercizio delle ferrovie (Ordinanza sulle ferrovie, Oferr) - Ordinanza sulle ferrovie Oferr Art. 8 Autorizzazione d'esercizio - 1 È richiesta un'autorizzazione d'esercizio secondo l'articolo 18w Lferr per la messa in esercizio: |
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1 | È richiesta un'autorizzazione d'esercizio secondo l'articolo 18w Lferr per la messa in esercizio: |
a | di un impianto ferroviario in seguito a modifiche rilevanti (art. 8c); |
b | di veicoli nuovi o modificati in modo rilevante. |
2 | Negli altri casi l'UFT decide in occasione dell'approvazione dei piani se la messa in esercizio richiede un'autorizzazione d'esercizio. |
3 | Se è richiesta un'autorizzazione d'esercizio, l'impresa ferroviaria presenta all'UFT un attestato di sicurezza conformemente all'articolo 8a. |
4 | Dopo l'esame dell'attestato di sicurezza, l'UFT rilascia l'autorizzazione d'esercizio se sono adempiute le condizioni previste per l'approvazione dei piani o l'omologazione di tipo. |
5 | Se non è richiesta un'autorizzazione d'esercizio, l'UFT può in qualsiasi momento controllare, mediante esame diretto dell'impianto o del veicolo, se sono adempiute le condizioni, chiedere una conferma dell'impresa ferroviaria od ordinare l'esame da parte di un perito. |
6 | L'impresa ferroviaria deve mettere gratuitamente a disposizione degli organi di controllo il personale indispensabile per l'esame e il collaudo, il materiale e i piani e trasmettere le necessarie informazioni. |
7 | L'UFT emana per gli impianti ferroviari direttive concernenti il tipo, le caratteristiche, il contenuto e il numero dei documenti da presentare. |
SR 742.141.1 Ordinanza del 23 novembre 1983 sulla costruzione e l'esercizio delle ferrovie (Ordinanza sulle ferrovie, Oferr) - Ordinanza sulle ferrovie Oferr Art. 9 Vigilanza - 1 L'UFT sorveglia che i requisiti di sicurezza siano rispettati. Se del caso, ordina l'adeguamento alle prescrizioni. |
|
1 | L'UFT sorveglia che i requisiti di sicurezza siano rispettati. Se del caso, ordina l'adeguamento alle prescrizioni. |
2 | Può effettuare controlli ed esigere documenti, attestati e perizie, sempre che la sua attività di vigilanza lo richieda. |
3 | Dopo incidenti rilevanti per la sicurezza, nell'ambito della sua attività di vigilanza può eseguire o ordinare un'inchiesta concernente gli aspetti tecnici e dell'esercizio per chiarire le cause e le circostanze. È fatta salva la competenza dell'Ufficio d'inchiesta di cui all'articolo 15a Lferr. |
4 | Se un'impresa di trasporto ferroviario dispone di un certificato di sicurezza o di un'autorizzazione di sicurezza, l'UFT svolge la sua attività di vigilanza basandosi sul regolamento delegato (UE) 2018/76182.83 |
SR 742.141.1 Ordinanza del 23 novembre 1983 sulla costruzione e l'esercizio delle ferrovie (Ordinanza sulle ferrovie, Oferr) - Ordinanza sulle ferrovie Oferr Art. 2 Principi, regole riconosciute della tecnica, stato della tecnica - 1 Le costruzioni, gli impianti, i veicoli e le loro parti devono essere pianificati e costruiti in modo da garantire un esercizio sicuro e una corretta manutenzione. |
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1 | Le costruzioni, gli impianti, i veicoli e le loro parti devono essere pianificati e costruiti in modo da garantire un esercizio sicuro e una corretta manutenzione. |
2 | Le disposizioni d'esecuzione indicano le norme tecniche adatte a concretizzare le prescrizioni della legislazione ferroviaria. Nei limiti del possibile indicano norme armonizzate a livello europeo. |
3 | Se non è stata indicata nessuna norma tecnica o non ne esiste alcuna, devono essere applicate le regole riconosciute della tecnica. |
4 | Occorre inoltre tenere conto dello stato della tecnica se ciò consente di ridurre ulteriormente un rischio senza incorrere in un onere sproporzionato. |
5 | Se parti o materiali risultano essenziali per la sicurezza, occorre poter provare che le loro caratteristiche e il loro stato soddisfano i requisiti conformemente al presente articolo. |
SR 742.141.1 Ordinanza del 23 novembre 1983 sulla costruzione e l'esercizio delle ferrovie (Ordinanza sulle ferrovie, Oferr) - Ordinanza sulle ferrovie Oferr Art. 9 Vigilanza - 1 L'UFT sorveglia che i requisiti di sicurezza siano rispettati. Se del caso, ordina l'adeguamento alle prescrizioni. |
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1 | L'UFT sorveglia che i requisiti di sicurezza siano rispettati. Se del caso, ordina l'adeguamento alle prescrizioni. |
2 | Può effettuare controlli ed esigere documenti, attestati e perizie, sempre che la sua attività di vigilanza lo richieda. |
3 | Dopo incidenti rilevanti per la sicurezza, nell'ambito della sua attività di vigilanza può eseguire o ordinare un'inchiesta concernente gli aspetti tecnici e dell'esercizio per chiarire le cause e le circostanze. È fatta salva la competenza dell'Ufficio d'inchiesta di cui all'articolo 15a Lferr. |
4 | Se un'impresa di trasporto ferroviario dispone di un certificato di sicurezza o di un'autorizzazione di sicurezza, l'UFT svolge la sua attività di vigilanza basandosi sul regolamento delegato (UE) 2018/76182.83 |
4.
Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, die von der Vorinstanz gemachte Auflage, es sei der Nachweis zu erbringen, dass die Eisenbahnwagen keine Stoffe gemäss der ChemRRV enthalten würden, entbehre der gesetzlichen Grundlage und sei unverhältnismässig.
Die Vorinstanz bestätigt, dass es in der Schweiz an Sanierungsvorschriften für Eisenbahnwagen fehle, solange diese über eine Betriebsbewilligung verfügen und als zugelassen gelten, nicht umgebaut würden und solange von ihnen keine Asbestgefahr ausgehe. Sie entgegnet jedoch, dass gemäss Anhang 1.6 Ziff. 3 Bst. b ChemRRV das Inverkehrbringen von asbesthaltigen Gegenständen verboten sei und dass Art. 48 Abs. 3
SR 742.141.1 Ordinanza del 23 novembre 1983 sulla costruzione e l'esercizio delle ferrovie (Ordinanza sulle ferrovie, Oferr) - Ordinanza sulle ferrovie Oferr Art. 48 - 1 I veicoli interoperabili sono i veicoli impiegati sulle tratte interoperabili (art. 15a cpv. 1 lett. a). |
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1 | I veicoli interoperabili sono i veicoli impiegati sulle tratte interoperabili (art. 15a cpv. 1 lett. a). |
2 | Ai veicoli interoperabili si applicano le disposizioni del capitolo 1a. Fanno eccezione i veicoli speciali (art. 56-58). |
3 | L'UFT pubblica le prescrizioni tecniche nazionali notificate (art. 23f cpv. 2 Lferr). |
4.1 Das Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen vom 15. Dezember 2000 (Chemikaliengesetz, ChemG, SR 813.1) bezweckt, das Leben und die Gesundheit des Menschen vor schädlichen Einwirkungen durch Stoffe und Zubereitungen zu schützen (Art. 1
SR 742.141.1 Ordinanza del 23 novembre 1983 sulla costruzione e l'esercizio delle ferrovie (Ordinanza sulle ferrovie, Oferr) - Ordinanza sulle ferrovie Oferr Art. 48 - 1 I veicoli interoperabili sono i veicoli impiegati sulle tratte interoperabili (art. 15a cpv. 1 lett. a). |
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1 | I veicoli interoperabili sono i veicoli impiegati sulle tratte interoperabili (art. 15a cpv. 1 lett. a). |
2 | Ai veicoli interoperabili si applicano le disposizioni del capitolo 1a. Fanno eccezione i veicoli speciali (art. 56-58). |
3 | L'UFT pubblica le prescrizioni tecniche nazionali notificate (art. 23f cpv. 2 Lferr). |
SR 742.141.1 Ordinanza del 23 novembre 1983 sulla costruzione e l'esercizio delle ferrovie (Ordinanza sulle ferrovie, Oferr) - Ordinanza sulle ferrovie Oferr Art. 48 - 1 I veicoli interoperabili sono i veicoli impiegati sulle tratte interoperabili (art. 15a cpv. 1 lett. a). |
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1 | I veicoli interoperabili sono i veicoli impiegati sulle tratte interoperabili (art. 15a cpv. 1 lett. a). |
2 | Ai veicoli interoperabili si applicano le disposizioni del capitolo 1a. Fanno eccezione i veicoli speciali (art. 56-58). |
3 | L'UFT pubblica le prescrizioni tecniche nazionali notificate (art. 23f cpv. 2 Lferr). |
Im Mittelpunkt der Gesetzgebung betreffend die besonders gefährlichen Stoffe steht insbesondere der gewerbliche oder berufliche Umgang, d.h. die Herstellung, Verarbeitung, Ein- und Ausfuhr sowie der Handel mit den erwähnten Stoffen (Art. 4 Abs. 1 Bst. f
SR 742.141.1 Ordinanza del 23 novembre 1983 sulla costruzione e l'esercizio delle ferrovie (Ordinanza sulle ferrovie, Oferr) - Ordinanza sulle ferrovie Oferr Art. 48 - 1 I veicoli interoperabili sono i veicoli impiegati sulle tratte interoperabili (art. 15a cpv. 1 lett. a). |
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1 | I veicoli interoperabili sono i veicoli impiegati sulle tratte interoperabili (art. 15a cpv. 1 lett. a). |
2 | Ai veicoli interoperabili si applicano le disposizioni del capitolo 1a. Fanno eccezione i veicoli speciali (art. 56-58). |
3 | L'UFT pubblica le prescrizioni tecniche nazionali notificate (art. 23f cpv. 2 Lferr). |
SR 742.141.1 Ordinanza del 23 novembre 1983 sulla costruzione e l'esercizio delle ferrovie (Ordinanza sulle ferrovie, Oferr) - Ordinanza sulle ferrovie Oferr Art. 48 - 1 I veicoli interoperabili sono i veicoli impiegati sulle tratte interoperabili (art. 15a cpv. 1 lett. a). |
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1 | I veicoli interoperabili sono i veicoli impiegati sulle tratte interoperabili (art. 15a cpv. 1 lett. a). |
2 | Ai veicoli interoperabili si applicano le disposizioni del capitolo 1a. Fanno eccezione i veicoli speciali (art. 56-58). |
3 | L'UFT pubblica le prescrizioni tecniche nazionali notificate (art. 23f cpv. 2 Lferr). |
4.2 Dieser Gedanke des Gesundheitsschutzes wurde auch in der Gesetzgebung zum Bau und Betrieb der Eisenbahnen aufgenommen. Art. 48 Abs. 3
SR 742.141.1 Ordinanza del 23 novembre 1983 sulla costruzione e l'esercizio delle ferrovie (Ordinanza sulle ferrovie, Oferr) - Ordinanza sulle ferrovie Oferr Art. 48 - 1 I veicoli interoperabili sono i veicoli impiegati sulle tratte interoperabili (art. 15a cpv. 1 lett. a). |
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1 | I veicoli interoperabili sono i veicoli impiegati sulle tratte interoperabili (art. 15a cpv. 1 lett. a). |
2 | Ai veicoli interoperabili si applicano le disposizioni del capitolo 1a. Fanno eccezione i veicoli speciali (art. 56-58). |
3 | L'UFT pubblica le prescrizioni tecniche nazionali notificate (art. 23f cpv. 2 Lferr). |
4.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1
SR 742.141.1 Ordinanza del 23 novembre 1983 sulla costruzione e l'esercizio delle ferrovie (Ordinanza sulle ferrovie, Oferr) - Ordinanza sulle ferrovie Oferr Art. 48 - 1 I veicoli interoperabili sono i veicoli impiegati sulle tratte interoperabili (art. 15a cpv. 1 lett. a). |
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1 | I veicoli interoperabili sono i veicoli impiegati sulle tratte interoperabili (art. 15a cpv. 1 lett. a). |
2 | Ai veicoli interoperabili si applicano le disposizioni del capitolo 1a. Fanno eccezione i veicoli speciali (art. 56-58). |
3 | L'UFT pubblica le prescrizioni tecniche nazionali notificate (art. 23f cpv. 2 Lferr). |
Das Schweizerische Chemikalienrecht kennt indes selbst bei bestehendem Verbot von Asbest (gemäss Anhang 1.6 Ziff. 2 ChemRRV) keine Pflicht, asbesthaltige Bauten, Fahrzeuge, Gegenstände etc. einer Sanierung zu unterziehen. Sogar bei Sanierungsarbeiten müssen asbesthaltige Bauelemente nicht zwingend entfernt werden, sondern es genügt das Sicherstellen, dass diese bei späteren Arbeiten als Gefährdungspotential erkannt werden (vgl. Eidgenössische Koordinationskommission für Arbeitssicherheit [EKAS], Richtlinie Nr. 6503, Ziff. 5.5, Dezember 2008).
5.
5.1 Die Vorinstanz stützt ihre Auflage vorab auf das Verbot des Inverkehrbringens von asbesthaltigen Gegenständen gemäss Anhang 1.6 Ziff. 2 ChemRRV. Gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. i
SR 742.141.1 Ordinanza del 23 novembre 1983 sulla costruzione e l'esercizio delle ferrovie (Ordinanza sulle ferrovie, Oferr) - Ordinanza sulle ferrovie Oferr Art. 48 - 1 I veicoli interoperabili sono i veicoli impiegati sulle tratte interoperabili (art. 15a cpv. 1 lett. a). |
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1 | I veicoli interoperabili sono i veicoli impiegati sulle tratte interoperabili (art. 15a cpv. 1 lett. a). |
2 | Ai veicoli interoperabili si applicano le disposizioni del capitolo 1a. Fanno eccezione i veicoli speciali (art. 56-58). |
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Die Vorinstanz führt in ihrer Stellungnahme vom 7. Juni 2013 weiter aus, dass es in der Schweiz an Sanierungsvorschriften für Wagen fehle, solange diese über eine Betriebsbewilligung verfügen oder als zugelassen gelten sowie nicht umgebaut würden und solange von der Asbestbelastung keine Gefahr ausgehe. Gemäss Duplik vom 30. Juli 2013 erachtet sie denn auch den Nachweis, dass die Eisenbahnwagen im Betrieb keinen Asbest freisetzen, als ausreichend und sichert dem Beschwerdeführer zu, die Erteilung der Betriebsbewilligung für die Eisenbahnwagen nicht von einer vollständigen Asbestsanierung abhängig zu machen.
Zusammengefasst sind die Eisenbahnwagen dann zu sanieren, wenn von ihnen eine Gefahr für Personal und Passagiere ausgeht.
5.2 Die Vorinstanz verlangt hierfür den Nachweis, dass die Eisenbahnwagen im Betriebszustand keinen Asbest freisetzen. Nur so könne der in Art. 48 Abs. 3
SR 742.141.1 Ordinanza del 23 novembre 1983 sulla costruzione e l'esercizio delle ferrovie (Ordinanza sulle ferrovie, Oferr) - Ordinanza sulle ferrovie Oferr Art. 48 - 1 I veicoli interoperabili sono i veicoli impiegati sulle tratte interoperabili (art. 15a cpv. 1 lett. a). |
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1 | I veicoli interoperabili sono i veicoli impiegati sulle tratte interoperabili (art. 15a cpv. 1 lett. a). |
2 | Ai veicoli interoperabili si applicano le disposizioni del capitolo 1a. Fanno eccezione i veicoli speciali (art. 56-58). |
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5.3 Der Beschwerdeführer führt gegen die Anordnungen der Vorinstanz an, diese enthielten nicht nur einen unzulässige Sanierungspflicht, sondern führten auch zu einem faktischen Betriebsverbot.
Der Beschwerdeführer liess überdies am 24. Juni 2013 durch die Firma Sulzer Innotec, Winterthur, in den Wagen STW WR 10119 und STW Bi 7720 Asbestmessungen durchführen. Gemäss dem zu den Akten gereichten Untersuchungsbericht vom 25. Juni 2013 erfolgten die Messungen während eines Tages in verschlossenen Räumlichkeiten und im Betriebszustand, allerdings bei stehendem Fahrzeug. Allfällige Faserdepots wurden in der näheren Umgebung mit dem Föhn aufgewirbelt, was die eingeschaltete Heizung und den Fahrtwind simulieren sollte. Der Bericht belegt, dass der nach EKAS Richtlinie 6503 vom Dezember 2008 empfohlene Höchstwert von 1000 lungengängigen Asbestfasern pro Kubikmeter um das 10-fache unterschritten wurde.
5.4 Der Vorinstanz ist insofern zuzustimmen, als zur Gewährung des Gesundheitsschutzes der Passagiere der Nachweis zu erbringen ist, dass die Eisenbahnwagen im Betrieb sowie bei der Instandhaltung keinen Asbest freisetzen. Auch wenn die Anordnungen der Vorinstanz aufgrund ihres Fachwissens zurückhaltend zu prüfen sind, vermögen diese aus nachfolgenden Gründen - insbesondere mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit - jedoch nicht vollumfänglich zu überzeugen.
5.4.1 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2
SR 742.141.1 Ordinanza del 23 novembre 1983 sulla costruzione e l'esercizio delle ferrovie (Ordinanza sulle ferrovie, Oferr) - Ordinanza sulle ferrovie Oferr Art. 48 - 1 I veicoli interoperabili sono i veicoli impiegati sulle tratte interoperabili (art. 15a cpv. 1 lett. a). |
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1 | I veicoli interoperabili sono i veicoli impiegati sulle tratte interoperabili (art. 15a cpv. 1 lett. a). |
2 | Ai veicoli interoperabili si applicano le disposizioni del capitolo 1a. Fanno eccezione i veicoli speciali (art. 56-58). |
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5.4.2 Wie dargelegt, besteht ein öffentliches Interesse daran, die Gesundheit von Menschen - vorliegend die Passagiere und das Personal von Eisenbahnfahrzeugen - sowie die Umwelt vor schädlichen Einflüssen durch besonders giftige Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände zu schützen. Der Nachweis, dass Fahrzeuge keinen Asbest enthalten oder freisetzen, ist geeignet, dieses Ziel zu fördern, kann dadurch doch eine allfällige Gesundheitsgefährdung rechtzeitig erkannt werden.
5.4.3 Für eine vollständige Sanierung, mithin eine vollständige "Asbestfreiheit" der Eisenbahnwagen besteht aber nicht nur keine rechtliche Grundlage (vgl. E. 4.3), eine solche ist auch nicht erforderlich, verlangt doch der Nachweis, dass im Betriebszustand keine Gesundheitsgefährdung besteht, nicht in jedem Fall eine vorgängige vollständige Sanierung. Der Nachweis, dass im Betriebszustand keine schädlichen Fasen freigesetzt werden, reicht grundsätzlich und ist insofern eine mildere Massnahme.
5.4.4 Dem öffentlichen Interesse steht überdies das private wirtschaftliche Interesse des Beschwerdeführers entgegen, keine unnötig hohen Sanierungskosten tragen zu müssen. Eine vorgängige Sanierungspflicht ist auch angesichts der erbrachten Messresultate und der Erkenntnisse über die Eigenschaften von Asbest nicht zumutbar ist, besteht doch keine erkennbare unmittelbare Gefahr für die Gesundheit der Passagiere. Die angeordnete Massnahme wahrt demnach kein vernünftiges Verhältnis zwischen dem Eingriffszweck und dessen Wirkung.
5.4.5 Vor diesem Hintergrund erweist sich die verfügte Anordnung des Nachweises, dass die Eisenbahnwagen vollständig asbestfrei frei sein müssen, als unverhältnismässig. Nicht anders verhält es sich, soweit die Vorinstanz in ihrer Duplik vom 30. Juli 2013 nach wie vor eine zum Test vorgängige vollständige Sanierung verlangt. Die Verfügung vom 3. April 2013 ist demzufolge bezüglich der Anordnung des Nachweises, dass die Fahrzeuge keinen Asbest enthalten dürfen, aufzuheben.
5.5 Hingegen erweist sich der Nachweis, dass im Betrieb keine Fasern frei gesetzt werden, als erforderlich und auch als zumutbar. Unbestritten ist Asbest zu den besonders gefährlichen Stoffen zu zählen, können doch selbst Erschütterungen oder Vibrationen zur Freisetzung von leicht gebundenem Asbest führen. Der Beschwerdeführer hat die Eisenbahnwagen testen lassen, jedoch nach Auffassung der Vorinstanz nicht in hinreichender Weise. Angesichts der Zurückhaltung, welche sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Beurteilung technischer Zusammenhänge auferlegt (vgl. E. 2), erscheint es angebracht, dass der Beschwerdeführer den Nachweis, dass im Betrieb sowie bei der Instandhaltung kein Asbest freigesetzt wird, nach den Vorgaben der Vorinstanz zu erbringen hat, er also nochmalige von der Vorinstanz definierte Tests durchzuführen hat.
6.
Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ein Augenschein durchzuführen. Da der Asbest hinter Verkleidungen verbaut ist und das Nichtvorhandensein von Asbestfasern im Innenraum der Eisenbahnwagen wohl kaum sichtbar dargestellt werden könnte, zudem vor allem der Nachweis, dass im Betrieb und bei der Instandhaltung keine Fasern freigesetzt werden, massgeblich ist, muss ein Augenschein vor Ort als wenig ergiebig eingestuft werden. In antizipierter Beweiswürdigung ist dieser Antrag deshalb abzuweisen.
7.
Zusammenfassend wird festgehalten, dass die in Abschnitt III. Ziff. 2.4 der Verfügung vom 3. April 2013 festgelegte Auflage, es sei der Nachweis zu erbringen, dass die Fahrzeuge keinen Asbest enthalten, aufzuheben und neu festzulegen ist. Der Beschwerdeführer hat lediglich den Nachweis, dass die Eisenbahnwagen im Betrieb sowie bei der Instandhaltung keinen Asbest freisetzen, nach den Vorgaben der Vorinstanz zu erbringen.
8.
Bei diesem Ergebnis gilt der Beschwerdeführer als teilweise obsiegende Partei. Er hat deshalb in Anwendung von Art. 63 Abs. 1
SR 742.141.1 Ordinanza del 23 novembre 1983 sulla costruzione e l'esercizio delle ferrovie (Ordinanza sulle ferrovie, Oferr) - Ordinanza sulle ferrovie Oferr Art. 48 - 1 I veicoli interoperabili sono i veicoli impiegati sulle tratte interoperabili (art. 15a cpv. 1 lett. a). |
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2 | Ai veicoli interoperabili si applicano le disposizioni del capitolo 1a. Fanno eccezione i veicoli speciali (art. 56-58). |
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SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali |
|
1 | Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
2 | La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. |
3 | Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali |
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3 | Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. |
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen; die Auflage 2.4 der Verfügung vom 3. April 2013 wird aufgehoben und neu festgesetzt:
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, den Nachweis zu erbringen, dass die Fahrzeuge STW Bi 7710, STW Bi 7711, STW Bi 7719, STW Bi 7720 und STW WR 10119 gemäss den von der Vorinstanz festzulegenden Kriterien im Betrieb sowie bei der Instandhaltung keinen Asbest freisetzen.
2.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.-- auferlegt. Sie werden dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- entnommen. Der Restbetrag wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat er dem Bundesverwaltungsgericht seine Post- oder Bankverbindung mitzuteilen.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 423.3/2013-03-21/229; Einschreiben)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Marianne Ryter Stephan Metzger
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
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