D-590/2013 - 2013-04-04 - Asilo - Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2012 / D-5679/2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-590/2013

Urteil vom 4. April 2013

Richter Martin Zoller (Vorsitz),

Besetzung Richter Fulvio Haefeli, Richter Thomas Wespi;

Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______,geboren am (...),

Sri Lanka,
Partei
(...),

Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision;

Gegenstand Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (...)

vom 8. November 2012.

Sachverhalt:

A.
Der Gesuchsteller - ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus dem Jaffna-Distrikt - verliess seine Heimat eigenen Angaben zufolge am 29. März 2009 auf dem Luftweg und gelangte anschliessend am 31. März 2009 von Italien aus in einem Van versteckt illegal in die Schweiz, wo er noch am selben Tage um Asyl nachsuchte. Dabei machte er anlässlich seiner Befragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen am 7. April 2009 sowie der einlässlichen Anhörung zu seinen Asylgründen durch das BFM am 14. April 2009 im Wesentlichen geltend, er habe mit seiner Familie in B._______ im Jaffna-Distrikt gelebt und nebst landwirtschaftlichen Tätigkeiten auch eine C._______ geführt. Am 2. Oktober 2005 hätten ihn frühmorgens Soldaten der sri-lankischen Armee festgenommen, verhört und geschlagen, wobei sie ihm vorgeworfen hätten, Angehörige der LTTE ("Liberation Tigers of Tamil Eelam") hätten von seiner C._______ aus (...), womit er diese Organisation unterstützt habe. Am Abend desselben Tages sei er wieder freigelassen worden. Am 12. Oktober 2005 hätten Unbekannte seinen D._______ in der C._______ in seiner Abwesenheit erschossen, wobei er vermute, dass es sich um Angehörige der sri-lankischen Armee handeln müsse. Daraufhin habe ihn ein weiterer D._______ aus Sicherheitsgründen zu einem E._______ nach F._______ geschickt, wo er sich in der Folge mehrheitlich aufgehalten habe. Im August 2007 habe er erfahren, dass ihn Soldaten zu Hause in B._______ gesucht hätten. Daraufhin habe er sich unverzüglich zu einer Menschenrechtsorganisation begeben, welche veranlasst habe, dass er in Schutzhaft genommen worden sei. In der Folge sei er bis am 20. März 2009 in Jaffna in Schutzhaft geblieben. An diesem Tag habe er das Gefängnis auf eigene Verantwortung verlassen, sei nach Hause gegangen und mit der Clearance eines D._______ nach Colombo gereist. Schliesslich habe er seine Heimat am 29. März 2009 über den Flughafen von Colombo verlassen, wobei er dem Schlepper seinen eigenen Reisepass übergeben habe, den er anlässlich eines einmonatigen Aufenthalts in Colombo im März/ April 2007 erhalten habe.

Der Gesuchsteller reichte im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens Faxkopien des Todesscheins seines D._______ und eines undatierten Schreibens der Human Rights Commission (HRC) Sri Lanka sowie ein Schreiben des HRC Sri Lanka vom 9. Februar 2011 sowie ein solches des sri-lankischen Roten Kreuzes vom 10. Februar 2011 zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 27. September 2012 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch vom 31. März 2009 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Die am 31. Oktober 2012 hiergegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 8. November 2012 vollumfänglich ab. Für den weiteren Inhalt des ordentlichen Asylverfahrens ist auf die entsprechenden Akten ([...]) zu verweisen.

C.
Am 4. Februar 2013 reichte der Gesuchsteller beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch ein. Dabei beantragte er, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2012 sei zu revidieren, er sei als Flüchtling anzuerkennen, eventuell sei die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen. Im Weiteren ersuchte er um den Erlass vorsorglicher Massnahmen (Aussetzung des Wegweisungsvollzugs für die Dauer des Verfahrens) sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021).

Der Gesuchsteller fügte seiner Eingabe vom 4. Februar 2013 eine vom 3. Oktober 2012 datierende und auf seine Person lautende gerichtliche Vorladung auf den 15. Oktober 2012 im Original bei.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 2013 wies der Instruktionsrichter die Gesuche um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ab und forderte den Gesuchstellenden gleichzeitig auf, bis zum 27. Februar 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.- einzuzahlen, ansonsten auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten werde.

E.
Am 25. Februar 2013 zahlte der Gesuchsteller den anbegehrten Kostenvorschuss ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Gesuchen um Revision seiner Urteile zuständig (Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242 f.). Dabei entscheidet es in der Besetzung von drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 2 VGG), sofern das Revisionsgesuch nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin fällt (Art. 23 VGG, Art. 111 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]).

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 - 128 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss. Bezüglich Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches gelangt Art. 67 Abs. 3 VwVG zur Anwendung (Art. 47 VGG).

1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 - 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG).

2.

2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun.

2.2 Der Gesuchsteller erhebt unter anderem die Rüge, der zuständige Richter hätte ihm vorgängig eines Beschwerdeentscheides das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Nichtberücksichtigung der lediglich in Fotokopie eingereichten Beweismittel einräumen müssen (vgl. Revisionsgesuch S. 5 Ziff. 3.5).

Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass Art. 121 BGG (Revision wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften) im Gegensatz zum vormals anzuwendenden Art. 66 Abs. 2 Bst. c VwVG keine ausdrückliche Vorschrift enthält, aufgrund derer die Revision eines Urteils wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beantragt werden könnte. Da die in Art. 121 - 123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe (Verletzung von Ausstandspflichten; Nichtbeurteilung von Anträgen; versehentliche Nichtberücksichtigung von in den Akten liegenden erheblichen Tatsachen; Verletzung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101] nach Vorliegen eines Entscheids des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; nachträgliches Erfahren von erheblichen Tatsachen oder Auffinden von entscheidenden Beweismitteln, unter Ausschluss von Tatsachen oder Beweismitteln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind) abschliessender Natur ist, ist zu schliessen, dass die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rahmen des vorliegenden Verfahrens keinen Revisionsgrund darstellt. Auf die entsprechende Rüge ist somit zufolge Fehlens eines Revisionsgrundes nicht einzutreten.

2.3 Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund der versehentlichen Nichtberücksichtigung in den Akten liegender Tatsachen (Art. 121 Bst. d BGG) sowie - durch die Nachreichung eines Beweismittels - denjenigen von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend. Ausserdem zeigt er die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. Auf das im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb unter Vorbehalt der E. 2.2 hiervor einzutreten.

3.

3.1 In Bezug auf den Revisionsgrund von Art. 121 Bst. d BGG ist festzustellen, dass ein Versehen dann anzunehmen ist, wenn eine Aktenstelle übergangen beziehungsweise nicht zur Kenntnis genommen oder deren Sinn nicht korrekt erfasst worden ist. Das Versehen muss sich auf den Inhalt der nicht berücksichtigten Tatsache beziehen, auf die Wahrnehmung des Gerichts, und nicht auf die Sachverhalts- oder Beweiswürdigung. Die ausser Acht gelassene Tatsache muss zudem erheblich sein. Das bedeutet, dass der angefochtene Entscheid anders hätte ausfallen müssen, wenn die Tatsache, deren Ausserachtlassung gerügt wird, berücksichtigt worden wäre (BGE 122 II 18 E. 3 m.w.H.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3395/2011 vom 20. Juli 2011, E. 4.2; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 5.54; Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [HRSG], 2. Auflage, Basel 2011 N 9 zu Art. 121 BGG; Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Bundesgerichtsgesetz (BGG): Bundesgesetz über das Bundesgericht, Handkommentar, Bern 2007, Art. 121 Rz. 27-30).

3.2

3.2.1 Der Gesuchsteller rügt zunächst unter Anrufung von Art. 121 Bst. d BGG, das Bundesverwaltungsgericht habe im Beschwerdeverfahren die aktenwidrige Behauptung des BFM übernommen, wonach keine Bestätigung der HRC für die hinsichtlich seiner Person angeordnete Sicherheitshaft bei den Akten liege (vgl. Revisionsgesuch S. 4 Ziff. 3.2). Damit vertritt er den Standpunkt, das Bundesverwaltungsgericht habe die erhebliche Tatsache nicht berücksichtigt, dass seine zeitweilige Sicherheitshaft in Sri Lanka durch ein bei den Akten befindliches Schreiben der HRC (vom 9. Februar 2011) dokumentiert sei.

Wie dem Beschwerdeurteil vom 8. November 2012 entnommen werden kann, hat das Bundesverwaltungsgericht vom Vorliegen eines entsprechenden Aktenstücks durchaus Notiz genommen, diesem aber die notwendige Beweiseignung abgesprochen, da es lediglich in Fotokopie vorlag. Somit kann nicht davon gesprochen werden, dass das Bundesverwaltungsgericht das entsprechende Aktenstück ausser Acht gelassen hätte, weshalb sich die entsprechende Rüge als unbegründet erweist.

3.2.2 Der Gesuchsteller rügt weiter, die Ermordung seines D._______ am 12. Oktober 2005 sei im Rahmen des Beschwerdeverfahrens unberücksichtigt geblieben, ansonsten ein staatliches Verfolgungsinteresse an seiner Person nicht hätte verneint werden können (vgl. Revisionsgesuch S. 4 Ziff. 3.3).

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht die Behauptung des Beschwerdeführers, sein D._______ sei ermordet worden, in seinem Beschwerdeurteil nicht unberücksichtigt gelassen, in diesem Zusammenhang indessen erwogen hat, dem lediglich in Fotokopie eingereichten Todesschein desselben komme nicht die erforderliche Beweisqualität zu, da Kopien entsprechender Dokumente nicht fälschungssicher seien (unter Hinweis auf BVGE 2007/7 E.5.1). Nach dem Gesagten liegt auch diesbezüglich kein Versehen der Beschwerdeinstanz im revisionsrechtlichen Sinne vor.

3.2.3 Der Gesuchsteller macht weiter geltend, die Beschwerdeinstanz habe sich mit der Tatsache nicht auseinandergesetzt, dass ein E._______ (...) einen hohen Rang innerhalb der LTTE bekleidet habe, was unter dem Aspekt der Reflexverfolgung eine wichtige Rolle spiele (vgl. Revisionsgesuch S. 4 Ziff. 3.3).

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 8. November 2012 in diesem Zusammenhang allerdings erwogen, die anderen Familienmitglieder des Gesuchstellers hätten nach dessen Darstellung im Gegensatz zu ihm keine Probleme gehabt, da das Militär hauptsächlich ihn verdächtigt habe. Angesichts dessen bestünden auch keine Hinweise, dass der Gesuchsteller im heutigen Zeitpunkt wegen jenes E._______ Verfolgungshandlungen zu befürchten habe. Somit ist auch diesbezüglich kein revisionsrechtlich erhebliches Versehen ersichtlich.

4.

4.1 Der Gesuchsteller reichte im Rahmen seines Revisionsgesuchs sodann eine vom 3. Oktober 2012 datierende Vorladung ein, wonach er am 15. Oktober 2012 als Angeklagter wegen einer unter dem Terrorismusgesetz begangenen und unter der Geschäftsnummer 1512/09 registrierten Straftat ("Offence committed under the Prevention of Terrorist Act") beim G._______ in Jaffna hätte vorstellig werden sollen.

4.2 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zieht das Bundesverwaltungsgericht seinen Entscheid auf Begehren einer Partei in Revision, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen oder Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Hingegen kann die Revision nicht aus einem Grund verlangt werden, der bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend gemacht werden können (Art. 46 VGG). Tatsachen, auf die sich die gesuchstellende Partei beruft, müssen sich somit bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht haben. Zudem muss die gesuchstellende Partei dartun, dass sie diese während des vorangegangenen Verfahrens nicht gekannt hat und deshalb nicht beibringen konnte, da der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG nicht dazu dient, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen. Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, die die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können (vgl. Escher, a.a.O. N. 8 zu Art. 123 BGG). Auch bezüglich nachträglich aufgefundener Beweismittel darf die gesuchstellende Partei nicht in der Lage gewesen sein, diese bereits im früheren Verfahren beizubringen. Revisionsweise eingereichte Beweismittel sind dann beachtlich, wenn sie entweder die neu erfahrenen erheblichen Tatsachen belegen oder geeignet sind, Tatsachen zu belegen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind. Das Beweismittel muss zudem für die Tatbestandsermittlung von Belang sein. Es genügt nicht, wenn es zu einer neuen Würdigung der bereits bekannten Tatsachen führen soll (vgl. Moser/ Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.48, S. 250).

4.3 Der Gesuchsteller trägt in seiner Revisionseingabe vor, er hätte sich gemäss der von ihm eingereichten gerichtlichen Vorladung am 17. September 2012 wegen einer unter dem Anti-Terrorismus-Gesetz begangenen Straftat zu einer Verhandlung einfinden müssen (a.a.O., S. 5, Ziff. 3.5, Abs. 3). Dieses vom Gesuchsteller selbst genannte Vorladungsdatum stimmt zwar mit der englischen Übersetzung der vom Gesuchsteller im Original eingereichten Vorladungsurkunde überein. Auf dem angeblichen Original ist allerdings als Ausstellungsdatum der 3. Oktober 2012 und als Vorladungsdatum der 15. Oktober 2012 vermerkt, was mit der persönlichen Aussage des Gesuchstellers, die Vorladung sei auf den 17. September 2012 angesetzt gewesen, nicht zu vereinbaren ist. Bereits dieser Umstand deutet darauf hin, dass es sich bei dem vom Gesuchsteller eingereichten Original um eine Falschurkunde handelt.

Abgesehen hiervon macht der Gesuchsteller in seinem Revisionsgesuch keinerlei Ausführungen darüber, wie seine Familie in den Besitz der vorerwähnten Originalurkunde gekommen und weshalb es seinen Familienangehörigen nicht möglich gewesen sein soll, diese noch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens einzureichen. Der Gesuchsteller ist somit auch den Nachweis schuldig geblieben, dass es ihm nicht möglich gewesen wäre, die fragliche Urkunde bereits im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens einzureichen, weshalb das fragliche Beweismittel auch verspätet eingereicht worden ist.

5.
Der Gesuchsteller verweist in Ziff. 3.6 seiner Eingabe vom 4. Februar 2013 auf den jüngsten UNHCR-Bericht und macht diesbezüglich geltend, da dieser Bericht nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erschienen sei, "dürfte er revisionsrechtlich zu beachten sein".

In diesem Zusammenhang ist freilich festzuhalten, dass es sich bei einem nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2012 entstandenen Bericht vorab um ein Beweismittel handeln würde, das nach dem ordentlichen Asylverfahren entstanden wäre, weshalb es bereits aufgrund des Wortlauts der Bestimmung von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG im Rahmen des vorliegenden Revisionsverfahrens nicht berücksichtigt werden könnte.

6.
Nach dem Gesagten erweisen sich die vorgetragenen Rügen unter dem Blickwinkel der angerufenen Normen von Art. 121 Bst. d und Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG allesamt als revisionsrechtlich unbegründet. An dieser Einschätzung vermag auch die in den Ziffern 3.1, 3.4, 3.6 und 3.7 seines Gesuchs geäusserte allgemeine Kritik, worin der Gesuchsteller zum Ausdruck bringt, mit der Begründung des angefochtenen Beschwerdeurteils und namentlich mit der vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen Würdigung des Sachverhalts und der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen nicht einverstanden zu sein, nichts zu ändern, läuft diese doch im Ergebnis darauf hinaus, eine neuerliche rechtliche Würdigung eines bereits rechtskräftig festgestellten Sachverhalts zu erwirken, wofür im Rahmen eines Revisionsverfahrens indessen kein Raum besteht.

7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2012 ist demzufolge abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten von Fr. 1'200.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den am 25. Februar 2013 im selben Umfang geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und mit diesem zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Sie sind durch den in selber Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Philipp Reimann

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 21 Composizione
¹	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
²	Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 23 Giudice unico
¹	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
^a	lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto;
^b	la non entrata nel merito di impugnazioni manifestamente inammissibili.
²	Sono fatte salve le competenze particolari del giudice unico secondo:
^a	l'articolo 111 capoverso 2 lettera c della legge del 26 giugno 19988 sull'asilo;
^b	gli articoli 29, 31 e 41 della legge federale del 25 settembre 20159 sulle attività informative (LAIn);
^c	le leggi federali in materia di assicurazioni sociali.10

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67 - 1 La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.