D-590/2013 - 2013-04-04 - Asile - Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2012 / D-5679/2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-590/2013

Urteil vom 4. April 2013

Richter Martin Zoller (Vorsitz),

Besetzung Richter Fulvio Haefeli, Richter Thomas Wespi;

Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______,geboren am (...),

Sri Lanka,
Partei
(...),

Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision;

Gegenstand Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (...)

vom 8. November 2012.

Sachverhalt:

A.
Der Gesuchsteller - ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus dem Jaffna-Distrikt - verliess seine Heimat eigenen Angaben zufolge am 29. März 2009 auf dem Luftweg und gelangte anschliessend am 31. März 2009 von Italien aus in einem Van versteckt illegal in die Schweiz, wo er noch am selben Tage um Asyl nachsuchte. Dabei machte er anlässlich seiner Befragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen am 7. April 2009 sowie der einlässlichen Anhörung zu seinen Asylgründen durch das BFM am 14. April 2009 im Wesentlichen geltend, er habe mit seiner Familie in B._______ im Jaffna-Distrikt gelebt und nebst landwirtschaftlichen Tätigkeiten auch eine C._______ geführt. Am 2. Oktober 2005 hätten ihn frühmorgens Soldaten der sri-lankischen Armee festgenommen, verhört und geschlagen, wobei sie ihm vorgeworfen hätten, Angehörige der LTTE ("Liberation Tigers of Tamil Eelam") hätten von seiner C._______ aus (...), womit er diese Organisation unterstützt habe. Am Abend desselben Tages sei er wieder freigelassen worden. Am 12. Oktober 2005 hätten Unbekannte seinen D._______ in der C._______ in seiner Abwesenheit erschossen, wobei er vermute, dass es sich um Angehörige der sri-lankischen Armee handeln müsse. Daraufhin habe ihn ein weiterer D._______ aus Sicherheitsgründen zu einem E._______ nach F._______ geschickt, wo er sich in der Folge mehrheitlich aufgehalten habe. Im August 2007 habe er erfahren, dass ihn Soldaten zu Hause in B._______ gesucht hätten. Daraufhin habe er sich unverzüglich zu einer Menschenrechtsorganisation begeben, welche veranlasst habe, dass er in Schutzhaft genommen worden sei. In der Folge sei er bis am 20. März 2009 in Jaffna in Schutzhaft geblieben. An diesem Tag habe er das Gefängnis auf eigene Verantwortung verlassen, sei nach Hause gegangen und mit der Clearance eines D._______ nach Colombo gereist. Schliesslich habe er seine Heimat am 29. März 2009 über den Flughafen von Colombo verlassen, wobei er dem Schlepper seinen eigenen Reisepass übergeben habe, den er anlässlich eines einmonatigen Aufenthalts in Colombo im März/ April 2007 erhalten habe.

Der Gesuchsteller reichte im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens Faxkopien des Todesscheins seines D._______ und eines undatierten Schreibens der Human Rights Commission (HRC) Sri Lanka sowie ein Schreiben des HRC Sri Lanka vom 9. Februar 2011 sowie ein solches des sri-lankischen Roten Kreuzes vom 10. Februar 2011 zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 27. September 2012 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch vom 31. März 2009 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Die am 31. Oktober 2012 hiergegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 8. November 2012 vollumfänglich ab. Für den weiteren Inhalt des ordentlichen Asylverfahrens ist auf die entsprechenden Akten ([...]) zu verweisen.

C.
Am 4. Februar 2013 reichte der Gesuchsteller beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch ein. Dabei beantragte er, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2012 sei zu revidieren, er sei als Flüchtling anzuerkennen, eventuell sei die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen. Im Weiteren ersuchte er um den Erlass vorsorglicher Massnahmen (Aussetzung des Wegweisungsvollzugs für die Dauer des Verfahrens) sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021).

Der Gesuchsteller fügte seiner Eingabe vom 4. Februar 2013 eine vom 3. Oktober 2012 datierende und auf seine Person lautende gerichtliche Vorladung auf den 15. Oktober 2012 im Original bei.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 2013 wies der Instruktionsrichter die Gesuche um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ab und forderte den Gesuchstellenden gleichzeitig auf, bis zum 27. Februar 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.- einzuzahlen, ansonsten auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten werde.

E.
Am 25. Februar 2013 zahlte der Gesuchsteller den anbegehrten Kostenvorschuss ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Gesuchen um Revision seiner Urteile zuständig (Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242 f.). Dabei entscheidet es in der Besetzung von drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 2 VGG), sofern das Revisionsgesuch nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin fällt (Art. 23 VGG, Art. 111 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]).

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 - 128 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss. Bezüglich Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches gelangt Art. 67 Abs. 3 VwVG zur Anwendung (Art. 47 VGG).

1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 - 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG).

2.

2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun.

2.2 Der Gesuchsteller erhebt unter anderem die Rüge, der zuständige Richter hätte ihm vorgängig eines Beschwerdeentscheides das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Nichtberücksichtigung der lediglich in Fotokopie eingereichten Beweismittel einräumen müssen (vgl. Revisionsgesuch S. 5 Ziff. 3.5).

Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass Art. 121 BGG (Revision wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften) im Gegensatz zum vormals anzuwendenden Art. 66 Abs. 2 Bst. c VwVG keine ausdrückliche Vorschrift enthält, aufgrund derer die Revision eines Urteils wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beantragt werden könnte. Da die in Art. 121 - 123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe (Verletzung von Ausstandspflichten; Nichtbeurteilung von Anträgen; versehentliche Nichtberücksichtigung von in den Akten liegenden erheblichen Tatsachen; Verletzung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101] nach Vorliegen eines Entscheids des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; nachträgliches Erfahren von erheblichen Tatsachen oder Auffinden von entscheidenden Beweismitteln, unter Ausschluss von Tatsachen oder Beweismitteln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind) abschliessender Natur ist, ist zu schliessen, dass die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Rahmen des vorliegenden Verfahrens keinen Revisionsgrund darstellt. Auf die entsprechende Rüge ist somit zufolge Fehlens eines Revisionsgrundes nicht einzutreten.

2.3 Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund der versehentlichen Nichtberücksichtigung in den Akten liegender Tatsachen (Art. 121 Bst. d BGG) sowie - durch die Nachreichung eines Beweismittels - denjenigen von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend. Ausserdem zeigt er die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. Auf das im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb unter Vorbehalt der E. 2.2 hiervor einzutreten.

3.

3.1 In Bezug auf den Revisionsgrund von Art. 121 Bst. d BGG ist festzustellen, dass ein Versehen dann anzunehmen ist, wenn eine Aktenstelle übergangen beziehungsweise nicht zur Kenntnis genommen oder deren Sinn nicht korrekt erfasst worden ist. Das Versehen muss sich auf den Inhalt der nicht berücksichtigten Tatsache beziehen, auf die Wahrnehmung des Gerichts, und nicht auf die Sachverhalts- oder Beweiswürdigung. Die ausser Acht gelassene Tatsache muss zudem erheblich sein. Das bedeutet, dass der angefochtene Entscheid anders hätte ausfallen müssen, wenn die Tatsache, deren Ausserachtlassung gerügt wird, berücksichtigt worden wäre (BGE 122 II 18 E. 3 m.w.H.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3395/2011 vom 20. Juli 2011, E. 4.2; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 5.54; Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [HRSG], 2. Auflage, Basel 2011 N 9 zu Art. 121 BGG; Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Bundesgerichtsgesetz (BGG): Bundesgesetz über das Bundesgericht, Handkommentar, Bern 2007, Art. 121 Rz. 27-30).

3.2

3.2.1 Der Gesuchsteller rügt zunächst unter Anrufung von Art. 121 Bst. d BGG, das Bundesverwaltungsgericht habe im Beschwerdeverfahren die aktenwidrige Behauptung des BFM übernommen, wonach keine Bestätigung der HRC für die hinsichtlich seiner Person angeordnete Sicherheitshaft bei den Akten liege (vgl. Revisionsgesuch S. 4 Ziff. 3.2). Damit vertritt er den Standpunkt, das Bundesverwaltungsgericht habe die erhebliche Tatsache nicht berücksichtigt, dass seine zeitweilige Sicherheitshaft in Sri Lanka durch ein bei den Akten befindliches Schreiben der HRC (vom 9. Februar 2011) dokumentiert sei.

Wie dem Beschwerdeurteil vom 8. November 2012 entnommen werden kann, hat das Bundesverwaltungsgericht vom Vorliegen eines entsprechenden Aktenstücks durchaus Notiz genommen, diesem aber die notwendige Beweiseignung abgesprochen, da es lediglich in Fotokopie vorlag. Somit kann nicht davon gesprochen werden, dass das Bundesverwaltungsgericht das entsprechende Aktenstück ausser Acht gelassen hätte, weshalb sich die entsprechende Rüge als unbegründet erweist.

3.2.2 Der Gesuchsteller rügt weiter, die Ermordung seines D._______ am 12. Oktober 2005 sei im Rahmen des Beschwerdeverfahrens unberücksichtigt geblieben, ansonsten ein staatliches Verfolgungsinteresse an seiner Person nicht hätte verneint werden können (vgl. Revisionsgesuch S. 4 Ziff. 3.3).

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht die Behauptung des Beschwerdeführers, sein D._______ sei ermordet worden, in seinem Beschwerdeurteil nicht unberücksichtigt gelassen, in diesem Zusammenhang indessen erwogen hat, dem lediglich in Fotokopie eingereichten Todesschein desselben komme nicht die erforderliche Beweisqualität zu, da Kopien entsprechender Dokumente nicht fälschungssicher seien (unter Hinweis auf BVGE 2007/7 E.5.1). Nach dem Gesagten liegt auch diesbezüglich kein Versehen der Beschwerdeinstanz im revisionsrechtlichen Sinne vor.

3.2.3 Der Gesuchsteller macht weiter geltend, die Beschwerdeinstanz habe sich mit der Tatsache nicht auseinandergesetzt, dass ein E._______ (...) einen hohen Rang innerhalb der LTTE bekleidet habe, was unter dem Aspekt der Reflexverfolgung eine wichtige Rolle spiele (vgl. Revisionsgesuch S. 4 Ziff. 3.3).

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 8. November 2012 in diesem Zusammenhang allerdings erwogen, die anderen Familienmitglieder des Gesuchstellers hätten nach dessen Darstellung im Gegensatz zu ihm keine Probleme gehabt, da das Militär hauptsächlich ihn verdächtigt habe. Angesichts dessen bestünden auch keine Hinweise, dass der Gesuchsteller im heutigen Zeitpunkt wegen jenes E._______ Verfolgungshandlungen zu befürchten habe. Somit ist auch diesbezüglich kein revisionsrechtlich erhebliches Versehen ersichtlich.

4.

4.1 Der Gesuchsteller reichte im Rahmen seines Revisionsgesuchs sodann eine vom 3. Oktober 2012 datierende Vorladung ein, wonach er am 15. Oktober 2012 als Angeklagter wegen einer unter dem Terrorismusgesetz begangenen und unter der Geschäftsnummer 1512/09 registrierten Straftat ("Offence committed under the Prevention of Terrorist Act") beim G._______ in Jaffna hätte vorstellig werden sollen.

4.2 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zieht das Bundesverwaltungsgericht seinen Entscheid auf Begehren einer Partei in Revision, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen oder Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Hingegen kann die Revision nicht aus einem Grund verlangt werden, der bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend gemacht werden können (Art. 46 VGG). Tatsachen, auf die sich die gesuchstellende Partei beruft, müssen sich somit bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht haben. Zudem muss die gesuchstellende Partei dartun, dass sie diese während des vorangegangenen Verfahrens nicht gekannt hat und deshalb nicht beibringen konnte, da der Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG nicht dazu dient, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen. Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, die die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können (vgl. Escher, a.a.O. N. 8 zu Art. 123 BGG). Auch bezüglich nachträglich aufgefundener Beweismittel darf die gesuchstellende Partei nicht in der Lage gewesen sein, diese bereits im früheren Verfahren beizubringen. Revisionsweise eingereichte Beweismittel sind dann beachtlich, wenn sie entweder die neu erfahrenen erheblichen Tatsachen belegen oder geeignet sind, Tatsachen zu belegen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind. Das Beweismittel muss zudem für die Tatbestandsermittlung von Belang sein. Es genügt nicht, wenn es zu einer neuen Würdigung der bereits bekannten Tatsachen führen soll (vgl. Moser/ Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.48, S. 250).

4.3 Der Gesuchsteller trägt in seiner Revisionseingabe vor, er hätte sich gemäss der von ihm eingereichten gerichtlichen Vorladung am 17. September 2012 wegen einer unter dem Anti-Terrorismus-Gesetz begangenen Straftat zu einer Verhandlung einfinden müssen (a.a.O., S. 5, Ziff. 3.5, Abs. 3). Dieses vom Gesuchsteller selbst genannte Vorladungsdatum stimmt zwar mit der englischen Übersetzung der vom Gesuchsteller im Original eingereichten Vorladungsurkunde überein. Auf dem angeblichen Original ist allerdings als Ausstellungsdatum der 3. Oktober 2012 und als Vorladungsdatum der 15. Oktober 2012 vermerkt, was mit der persönlichen Aussage des Gesuchstellers, die Vorladung sei auf den 17. September 2012 angesetzt gewesen, nicht zu vereinbaren ist. Bereits dieser Umstand deutet darauf hin, dass es sich bei dem vom Gesuchsteller eingereichten Original um eine Falschurkunde handelt.

Abgesehen hiervon macht der Gesuchsteller in seinem Revisionsgesuch keinerlei Ausführungen darüber, wie seine Familie in den Besitz der vorerwähnten Originalurkunde gekommen und weshalb es seinen Familienangehörigen nicht möglich gewesen sein soll, diese noch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens einzureichen. Der Gesuchsteller ist somit auch den Nachweis schuldig geblieben, dass es ihm nicht möglich gewesen wäre, die fragliche Urkunde bereits im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens einzureichen, weshalb das fragliche Beweismittel auch verspätet eingereicht worden ist.

5.
Der Gesuchsteller verweist in Ziff. 3.6 seiner Eingabe vom 4. Februar 2013 auf den jüngsten UNHCR-Bericht und macht diesbezüglich geltend, da dieser Bericht nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erschienen sei, "dürfte er revisionsrechtlich zu beachten sein".

In diesem Zusammenhang ist freilich festzuhalten, dass es sich bei einem nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2012 entstandenen Bericht vorab um ein Beweismittel handeln würde, das nach dem ordentlichen Asylverfahren entstanden wäre, weshalb es bereits aufgrund des Wortlauts der Bestimmung von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG im Rahmen des vorliegenden Revisionsverfahrens nicht berücksichtigt werden könnte.

6.
Nach dem Gesagten erweisen sich die vorgetragenen Rügen unter dem Blickwinkel der angerufenen Normen von Art. 121 Bst. d und Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG allesamt als revisionsrechtlich unbegründet. An dieser Einschätzung vermag auch die in den Ziffern 3.1, 3.4, 3.6 und 3.7 seines Gesuchs geäusserte allgemeine Kritik, worin der Gesuchsteller zum Ausdruck bringt, mit der Begründung des angefochtenen Beschwerdeurteils und namentlich mit der vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen Würdigung des Sachverhalts und der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen nicht einverstanden zu sein, nichts zu ändern, läuft diese doch im Ergebnis darauf hinaus, eine neuerliche rechtliche Würdigung eines bereits rechtskräftig festgestellten Sachverhalts zu erwirken, wofür im Rahmen eines Revisionsverfahrens indessen kein Raum besteht.

7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2012 ist demzufolge abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten von Fr. 1'200.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den am 25. Februar 2013 im selben Umfang geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und mit diesem zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Sie sind durch den in selber Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Philipp Reimann

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 23 Juge unique
¹	Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
^a	la radiation du rôle des causes devenues sans objet;
^b	le refus d'entrer en matière sur des recours manifestement irrecevables.
²	Les compétences particulières du juge unique fondées sur les dispositions suivantes sont réservées:
^a	l'art. 111, al. 2, let. c, de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile9;
^b	les art. 29, 31 et 41 de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)10;
^c	les lois fédérales d'assurances sociales.11

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 128 Arrêt - 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
¹	Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
²	Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l'autorité précédente, il détermine les effets de cette annulation à l'égard d'un nouveau jugement de l'autorité précédente rendu entre-temps.
³	Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l'art. 415 CPP118 est applicable par analogie.119

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.