E-1778/2009 - 2012-04-04 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. Februar 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1778/2009

Urteil vom 4. April 2012

Richter Daniel Willisegger (Vorsitz),

Besetzung Richter Robert Galliker, Richterin Emilia Antonioni;

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,geboren am (...),

Kosovo,

Parteien vertreten durch lic. iur. Claudia Tamuk,

(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom
Gegenstand
16. Februar 2009 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 26. Juli 2004 erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 11. August 2004 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Gegen diesen Entscheid reichte der Beschwerdeführer am 30. August 2004 bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde ein, welche diese mit Urteil vom 24. August 2006 abwies. Am 23. Oktober 2006 trat der Beschwerdeführer den für ihn gebuchten Flug nach B._______ nicht an. In der Folge galt er als verschwunden.

B.
Der Beschwerdeführer verliess gemäss eigenen Angaben den Kosovo erneut am 5. Januar 2008, reiste am 7. Januar 2008 in die Schweiz ein und suchte gleichentags zum zweiten Mal um Asyl nach. Am 31. Januar 2008 wurde er im Transitzentrum Altstätten erstmals befragt. Das BFM hörte ihn am 3. März 2008 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er gehöre der Ethnie der albanisch sprachigen Roma an und stamme aus C._______. Im Herbst 2006 sei er mit Freunden im Auto nach C._______ zurückgekehrt. In der zweiten Nacht nach seiner Rückkehr seien maskierte Unbekannte in das Haus seiner Familie eingedrungen und hätten ihn mitgenommen. Vor dem Haus sei er an einen Masten gebunden worden. Die Unbekannten seien davon ausgegangen, dass er nach seiner Rückkehr aus dem Ausland über Geld verfüge. Sie hätten ihm Euro 100.- abgenommen und unter massiven Drohungen noch mehr Geld verlangt. Zudem hätten sie ihm vorgeworfen, in Serbien gewesen zu sein und Albaner getötet zu haben. Nach drei Stunden sei er freigelassen worden, wobei die Unbekannten ihm nochmals mit dem Tod sowie mit dem Abbrennen des Hauses der Familie gedroht hätten. Am folgenden Tag habe er sich zu seinem Onkel nach D._______ begeben. Während rund eines Jahres habe er sich dort aufgehalten. Da sein Onkel nicht mehr länger für ihn habe aufkommen können, und er selbst keine Arbeit gehabt habe, habe er sich zur erneuten Ausreise in die Schweiz entschlossen.

C.
Mit Verfügung vom 16. Februar 2009 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

D.
Der Beschwerdeführer reichte am 19. März 2009 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte durch seinen damaligen Rechtsvertreter, die Verfügung des BFM sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei, weshalb die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 1. April 2009 verzichtete die damals zuständige Instruktionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und überwies die Akten der Vorinstanz zur Vernehmlassung.

F.

Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 16. April 2009 die Abweisung der Beschwerde. Mit Zwischenverfügung vom 28. April 2009 unterbreitete die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zur Stellungnahme. Innert der angesetzten Frist reichte dieser die Replik, datiert vom 14. Mai 2009, ein.

G.
Mit Schreiben vom 25. Januar 2012 zeigte die neu mandatierte Rechtsvertreterin den Mandatswechsel an. Gleichzeitig gab sie eine Stellungnahme des E._______, datiert vom 4. Januar 2012, ein Urteil des F._______ vom 19. Oktober 2011 betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, ein Urteil des G._______ vom 1. Dezember 2011 betreffend Anfechtung der Vaterschaft sowie eine Bestätigung des Zivilstandsamtes H._______, datiert vom 23. Januar 2012, betreffend Kindesanerkennung zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 52 VwVG und Art. 108 Abs. 1 AsylG) ist einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1. Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht. Die Flüchtlingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

3.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem jüngeren Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. statt vieler BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3).

4.

4.1. Das BFM lehnt das Asylgesuch ab, da die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten würden. Zu Art. 7 AsylG führt die Vorinstanz aus, die Angaben des Beschwerdeführers zu den Reisen in den Kosovo und zurück in die Schweiz würden den allgemeinen Erfahrungen widersprechen und seien als realitätsfremd, wenig konkret, detailarm und unsubstantiiert zu bewerten. Namentlich sei unlogisch, dass er es vorgezogen habe, anstelle des gebuchten Fluges die beschwerliche Reise mit dem Auto, welche er zudem selbst habe finanzieren müssen, zu wählen. Ebenfalls unlogisch sei, dass die Unbekannten zuerst mit der Begründung, der Beschwerdeführer sei in der Schweiz gewesen, Geld von ihm verlangt und ihm anschliessend vorgeworfen hätten, in Serbien gewesen und dort Albaner getötet zu haben. Auch würden den Aussagen des Beschwerdeführers die erforderlichen Realkennzeichen fehlen, insbesondere beschränke er sich auf die Wiedergabe von Handlungsabläufen ohne dabei inhaltliche Besonderheiten zu schildern. Schliesslich habe sich der Beschwerdeführer im zweiten Asylverfahren gegenüber dem ersten Verfahren anders zum Aufenthalt seiner Familie geäussert. Zur Flüchtlingseigenschaft stellte die Vorinstanz fest, zwischen der erneut geltend gemachten Verhaftung durch die UCK-Soldaten nach dem Krieg und der Ausreise im Jahre 2008 sei der erforderliche zeitliche und sachliche Kausalzusammenhang nicht mehr gegeben.

4.2. In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe den Massstab des Glaubhaftmachens nicht korrekt angewendet. Er kenne die Regeln des Reisens nicht, weshalb er davon ausgegangen sei, dass das Flugticket nichts koste. Allein damit legt der Beschwerdeführer nicht überzeugend dar, weshalb er sich gegen den Heimflug entschieden hat. Zudem hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, die Angaben zur Rückreise seien sehr vage, unsubstantiiert und ohne persönliche Indizien. Letzteres gilt ganz besonders für die Schilderungen des Wiedersehens des Beschwerdeführers mit seiner Familie nach seiner über zweijährigen Abwesenheit von zu Hause. Weitergehend nimmt er in der Beschwerde zu den von der Vorinstanz im Einzelnen aufgezeigten Unstimmigkeitsmerkmalen nicht Stellung. Vielmehr beschränkt er sich darauf, seine Aussagen anlässlich der Anhörungen wörtlich zu wiederholen und an ihrer Tatsächlichkeit festzuhalten. Damit legt er aber nicht substantiiert dar, inwiefern die Vorinstanz zu Unrecht auf Unglaubhaftigkeit geschlossen hat. Ebenso wenig sind die allgemeinen Ausführungen zur Situation der Roma im Kosovo und die diesbezüglich eingereichten Berichte geeignet, die von der Vorinstanz aufgezeigten Unstimmigkeiten zu entkräften. Schliesslich äussert sich der Beschwerdeführer zu Recht nicht zur vorinstanzlichen Feststellung, wonach der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen den Vorkommnissen nach dem Krieg und der Ausreise nicht gegeben sei.

Der Beschwerdeführer hat somit nichts vorgebracht, das geeignet wäre, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat demnach das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

5.

5.1. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht verfügt.

5.2. Nach Art. 44 Abs. 1 in fine AsylG hat das BFM bei der Anordnung des Vollzugs der Wegweisung den Grundsatz der Einheit der Familie zu beachten. Gemäss konstanter Rechtsprechung geht diese Bestimmung über die Tragweite von Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) hinaus, indem die vorläufige Aufnahme des einen Familienmitglieds "in der Regel" auch zur vorläufigen Aufnahme der anderen Familienmitglieder führt. In personeller Hinsicht umfasst der Begriff der Familie dabei den Ehepartner und die minderjährigen Kinder, wobei der in dauerhaft eheähnlicher Gemeinschaft lebende Partner dem Ehepartner gleichzustellen ist. Dieser Anspruch gilt indes nur solange, als das Verfahren des Ehegatten beziehungsweise Konkubinatspartners nicht abgeschlossen ist beziehungsweise dieser über ein mit dem Asylverfahren im Zusammenhang stehendes Anwesenheitsrecht verfügt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3549/2007 vom 4. November 2011).

6.

6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Art. 83 Abs. 4 AuG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.1).

6.3. Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, in C._______ (Gemeinde I._______) sei eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit nicht ausgeschlossen. Eine Rückkehr dorthin sei daher unzumutbar. Indessen bestehe eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative in Gemeinden, in welchen die Sicherheitslage unproblematisch sei, so beispielsweise in der Gemeinde Gjakove, wo ein Onkel im Dorf D._______ lebe.

6.4. Auf Beschwerdeebene wird zur Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung erstmals ausgeführt, im Februar 2008 habe der Beschwerdeführer die ebenfalls aus dem Kosovo stammende Asylgesuchstellerin, J._______ (N ...), kennengelernt. Die beiden hätten sich ineinander verliebt. Im Juli 2010 seien sie in eine gemeinsame Wohnung gezogen und am 18. Dezember 2010 sei der gemeinsamer Sohn K._______ zur Welt gekommen. J._______ sei zur Zeit noch mit dem Landsmann L._______ verheiratet, weshalb dieser zunächst als Vater des Kindes gegolten habe. Mit Urteil des G._______ vom 1. Dezember 2011 sei indes festgestellt worden, dass L._______ nicht der Vater von K._______ sei. In der Folge habe der Beschwerdeführer beim Zivilstandsamt H._______ das Verfahren zur Anerkennung von K._______ als sein Kind eingeleitet. Dieses Verfahren sei gegenwärtig noch hängig. Demnächst werde J._______ die Scheidungsklage einreichen.

Weiter wird vorgebracht, J._______ gehöre der Ethnie der Ashkali an. Sie habe praktisch ihr ganzes Leben ausserhalb des Kosovo verbracht. Zur Zeit sei ein Revisionsgesuch von J._______ beim Bundesverwaltungsgericht hängig. Eine Rückkehr der jungen Familie in den Kosovo sei nicht zumutbar. Die Familie habe dort kein tragfähiges Beziehungsnetz. Namentlich sei der Vater des Beschwerdeführers über die Beziehung seines Sohnes zu einer verheirateten Frau empört und habe diesem, für den Fall einer Rückkehr, mit Mord gedroht, da er die Ehre der Familie beschmutzt habe.

6.5.

6.5.1. Aufgrund der Akten ergibt sich betreffend die Partnerin des Beschwerdeführers Folgendes: J._______ reichte im Jahre 2006 ein Asylgesuch in der Schweiz ein. Dieses wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26. Oktober 2011 rechtskräftig ab. In der Folge wies das Gericht das gegen diesen Entscheid eingereichte Revisionsgesuch mit Urteil vom 23. Januar 2012 ab. Es steht somit rechtskräftig fest, dass die Partnerin des Beschwerdeführers und der gemeinsame Sohn die Schweiz zu verlassen haben. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23. Januar 2012 die Vorinstanz darauf hingewiesen, dass sie aufgrund der neu geltend gemachten Umstände bei einem Vollzug der Wegweisung den Grundsatz der Einheit der Familie zu beachten habe.

Weiter ergibt sich aufgrund der Akten, dass sich der Beschwerdeführer und J._______ seit Februar 2008 kennen, seit Juli 2010 zusammenleben und seit Dezember 2010 Eltern eines gemeinsamen Kindes sind. Der E._______ bewertet in seiner Stellungnahme vom 4. Januar 2012 die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und J._______ als stabil. Weiter führt es aus, beide Elternteile würden sich sehr fürsorglich und liebevoll um ihr Kind kümmern.

Vor diesem Hintergrund geht das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde davon aus, dass zwischen dem Beschwerdeführer und J._______, auch wenn sie noch nicht ganze zwei Jahre zusammenleben, eine eheähnliche Partnerbeziehung besteht (vgl. dazu BGE 118 II 235). Dementsprechend geht das Gericht davon aus, dass der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Partnerin und dem gemeinsamen Kind in den Kosovo zurückkehren würde.

6.5.2. Gemäss geltender Rechtsprechung ist der Vollzug der Wegweisung von Roma, Ashkali und Ägyptern in den Kosovo in der Regel zumutbar, sofern auf Grund einer Einzelfallabklärung feststeht, dass bestimmte Reintegrationskriterien - wie berufliche Ausbildung, Gesundheitszustand, Alter, ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage und Beziehungsnetz in Kosovo - erfüllt sind (vgl. BVGE 2007/10 E. 5.3). Ausnahmsweise kann auf eine Einzelfallabklärung verzichtet werden, wenn der für den Wegweisungsvollzug relevante Sachverhalt als hinreichend erstellt zu erachten ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7635/2008 vom 16. März 2012).

Vorliegend hat die Vorinstanz anlässlich des ersten Asylverfahrens des Beschwerdeführers Ende 2005 durch das Verbindungsbüro in Pristina Abklärungen vor Ort vornehmen lassen. Auch wenn seither mehrere Jahre vergangen sind, kann vorliegend auf diese Erkenntnisse zurückgegriffen werden. Zum damaligen Zeitpunkt lebte die insgesamt neunköpfige Familie des Beschwerdeführers zusammen mit dem Grossvater in einem kleinen Haus mit zwei Zimmern. Ein Zimmer war mit einem Holzofen zum Kochen und Heizen ausgestattet, ein Badezimmer gab es nicht. Die wirtschaftliche Situation der zehnköpfigen Familie wurde vom Verbindungsbüro als sehr schwierig bezeichnet, da diese keine Unterstützung von im Ausland lebenden Verwandten oder einer Sozialbehörde erhielt. Soweit möglich arbeiteten die Familienmitglieder als Tagelöhner, wobei sie im Monat gemeinsam durchschnittlich etwa Euro 100.- verdienten.

Im Rahmen des zweiten Asylverfahren hat die Vorinstanz keine erneuten Abklärungen getätigt. Insoweit besteht eine gewisse Unklarheit darüber, welche ganz konkreten Lebensbedingungen der Beschwerdeführer und seine Familie bei einem Wegweisungsvollzug in den Kosovo antreffen werden. Aufgrund der nachfolgenden Erwägungen rechtfertigt es sich jedoch, auf eine erneute Abklärung vor Ort zu verzichten.

6.6.

6.6.1. Der Beschwerdeführer gehört der Ethnie der albanischsprachigen Roma an, seine Partnerin derjenigen der Ashkali. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in BVGE 2009/51 ausführlich zur Lage der Roma in Serbien und im Kosovo geäussert. Es hat unter anderem festgestellt, dass Roma wie Ashkali aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit generell unterschiedlichen Schikanen und Diskriminierungen ausgesetzt seien und ihre Lage in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht schwierig sei. An dieser im Jahre 2009 vorgenommenen Feststellung hat sich seither nichts geändert. Die kosovarischen Roma, Ashkali und Ägypter sind noch immer erheblichen sozialen und ökonomischen Diskriminierungen ausgesetzt. Insbesondere liegt im Kosovo die Arbeitslosigkeitsquote bei diesen Minderheiten heute zwischen 80 und 90 % und damit weit über dem im Übrigen auch schon hohen allgemeinen Durchschnitt von 45 %. Einige Quellen gehen sogar von einer noch höheren Arbeitslosigkeitsquote unter den Roma, Ashkali und Ägypter aus, insbesondere bei aus dem Ausland Zurückkehrenden (bis 98 %). Zudem sind diese ethnischen Minderheiten nach wie vor mit Diskriminierungen in den Bereichen Wohnen, Schulbildung, Fürsorge, Gesundheitsvorsorge sowie bei der Registrierung konfrontiert (vgl. Republic of Kosovo, Strategy for the Integration of Roma, Ashkali and Egyptian Communities in the Republic of Kosovo 2009 bis 2015, December 2008; Amnesty International zur Situation der Roma im Kosovo und zu den Abschiebungen von Roma in den Kosovo, Berlin, 6. Mai 2010; Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Fiorenza Kuthan, Kosovo: Le rapatriement des minorités roms, ashkalies, égyptiennes, Bern, 1. März 2012).

6.6.2. Der Beschwerdeführer hat im Kosovo acht Jahre die Schule besucht und verfügt über keine Berufsausbildung. Gemäss seinen Aussagen hat er vor der Ausreise versucht, mit Gelegenheitsarbeiten unterschiedlichster Art etwas Geld zu verdienen. Im Sommer 2004 verliess er den Kosovo und hielt sich bis im Herbst 2006 in der Schweiz auf. Im Januar 2008 suchte er in der Schweiz ein zweites Mal um Asyl nach. Seither hält er sich hier auf.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen zur Arbeitslosensituation unter den Roma, Ashkali und Ägypter im Kosovo, der mangelnden Berufsausbildung sowie der insgesamt langen Landesabwesenheit erachtet es das Gericht als wenig wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr innert nützlicher Frist eine Anstellung finden wird, die es ihm erlauben würde, für sich, seine Partnerin und das gemeinsame Kind aufzukommen. Dass der Beschwerdeführer mit einer finanziellen Unterstützung seitens seiner Eltern und Geschwister rechnen könnte, erachtet das Gericht als praktisch ausgeschlossen. Für sämtliche Mitglieder der Familie ist es in Anbetracht der dargelegten wirtschaftlichen Situation im Kosovo genauso schwierig, eine Anstellung zu finden, wie für den Beschwerdeführer. Es ist daher davon auszugehen, dass, selbst wenn die Familie es wollte, sie den Beschwerdeführer mit seiner Familie kaum finanziell nachhaltig unterstützen könnte, ohne selbst in Not zu geraten. Dass die Partnerin des Beschwerdeführers für den Unterhalt der Familie aufkommen könnte, erachtet das Gericht als wenig wahrscheinlich. J._______ hat keine Berufsausbildung und verfügt lediglich über Berufserfahrungen als Küchenhilfe (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2459/2009 vom 26. Oktober 2011).

Was die Wohnsituation anbelangt, so ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen zur finanziellen Situation praktisch ausgeschlossen, dass sich der Beschwerdeführer für sich und seine kleine Familie eine eigene Wohnung leisten kann. Dass die Wohngemeinde beziehungsweise die kosovoarischen Behörden der jungen Familie eine Wohngelegenheit zur Verfügung stellen oder im erforderlichen Umfang Sozialhilfe ausrichten würde, ist nicht wahrscheinlich. Schliesslich würde für den Beschwerdeführer, seine Partnerin und das gemeinsame Kind die grundsätzliche Möglichkeit bestehen, ins Haus der Familie des Beschwerdeführers einzuziehen. Dieses ist allerdings mit nur zwei Zimmern ausgestattet, wobei eines gleichzeitig auch als Küche dient. Ein Badezimmer fehlt. Zudem haben vor der Ausreise des Beschwerdeführers insgesamt zehn Personen in diesen beiden Räumen gelebt. Möglicherweise hat sich dies zwischenzeitlich verändert, mithin hat eine Schwester geheiratet und deshalb traditionsgemäss das Haus verlassen. Andererseits wäre auch möglich, dass ein Bruder geheiratet hat und nun - ebenfalls der Tradition entsprechend - mit seiner Frau und allfälligen Kindern bei den Eltern lebt. Insoweit ist mehr als fraglich, ob die Familie des Beschwerdeführers weitere drei Personen längerfristig bei sich aufnehmen kann.

Die Vorinstanz erachtete eine Rückkehr des Beschwerdeführers zu seinem Onkel nach D._______ als zumutbar. Diese Einschätzung teilt das Gericht nicht. Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers hatte der Beschwerdeführer dort keine Arbeit und sein Onkel nicht einmal genügend Geld, sich selbst zu ernähren (vgl. B13/14 S. 11). Schliesslich ist auch die Möglichkeit einer Rückkehr zur Familie der Partnerin auszuschliessen. J._______ ist aktuell noch mit einem anderen Mann verheiratet, lebt mit dem Beschwerdeführer im Konkubinat und hat ein Kind von ihm. Unter diesen besonderen Umständen erachtet das Gericht die Möglichkeit einer Aufnahme bei der Familie von J._______ als unwahrscheinlich bis ausgeschlossen.

6.7. In Würdigung der besonderen Umstände des vorliegenden Falles sowie insbesondere angesichts der nach wie vor schwierigen Lebensbedingungen für die Roma und Ashkali im Kosovo geht das Gericht davon aus, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr zusammen mit seiner Partnerin und dem gemeinsamen Kind einer konkreten Existenzgefährdung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach nicht zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. Der Beschwerdeführer ist daher in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

6.8. Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Ist eine von ihnen erfüllt, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6612/2009 vom 19. März 2010).

7.
Zusammenfassend ist die Beschwerde betreffend die Dispositivziffern 1 (Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft), Ziffer 2 (Ablehnung Asylgesuch) und Ziffer 3 (verfügte Wegweisung) der Verfügung des BFM vom 16. Februar 2009 abzuweisen. Betreffend den Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffer 4 und 5) ist sie demgegenüber gutzuheissen.

Das BFM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. Dabei wird es als Folge des vorliegenden Urteils auch die vorläufige Aufnahme der Partnerin des Beschwerdeführers, J._______ und des gemeinsamen Sohnes K._______ (N ...), zu regeln haben.

8.

8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem hälftigen Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Kosten des Verfahrens sind daher auf Fr. 300.- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 2 und 3 VGKE i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG).

8.2. Obsiegende und teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 VGKE).

Angesichts des teilweisen Obsiegens ist dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 7 Abs. 2 VGKE). Die beiden Rechtsvertreter haben keine Kostennote eingereicht. Auf entsprechende Nachforderungen kann verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8 , 9 und 11 VGKE) ist die um die Hälfte zu kürzende Parteientschädigung auf Fr. 600.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Das BFM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Ziffern 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 16. Februar 2009 werden aufgehoben.

2.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer im Sinne der Erwägungen vorläufig aufzunehmen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 600.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Willisegger Barbara Balmelli

Versand:

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¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
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^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
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^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
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^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria - 1 Alla Corte plenaria competono:
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 11 Disborsi
¹	I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
^a	per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
^b	per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
^c	per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
^d	per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
²	Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale.
³	Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
⁴	Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.