D-2459/2009 - 2011-10-26 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. März 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2459/2009

Urteil vom 26. Oktober 2011

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),

Richter Pietro Angeli-Busi,
Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas;

Gerichtsschreiberin Nina Hadorn.

A._______, geboren (...),

B._______, geboren (...),

Serbien/Kosovo,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar,

C._______,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 16. März 2009 / N _______.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass die Beschwerdeführerin, eine der Ethnie der Ashkali angehörende aus Kosovo stammende serbische Staatsangehörige, am 3. September 1990 gemeinsam mit ihren Eltern und Geschwistern in der Schweiz ein erstes Mal um Asyl nachsuchte,

dass das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; seit dem 1. Januar 2005 Teil des BFM) das Asylgesuch mit Verfügung vom 31. Mai 1991 ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte sowie den Vollzug anordnete,

dass die dagegen bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) erhobene Beschwerde vom 25. Juni 1991 mit Urteil der ARK vom 29. April 1993 vollumfänglich abgewiesen wurde,

dass die Familie in der Schweiz seit dem 30. September 1993 als untergetaucht galt,

dass die Beschwerdeführerin gemäss Angaben der deutschen Behörden am 13. September 1993 nach Deutschland einreiste, wo sie erfolglos ein Asylverfahren durchlief,

dass sie am 9. August 2006 in der Schweiz ein zweites Asylgesuch einreichte,

dass die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres zweiten Asylgesuchs im Rahmen der summarischen Befragung vom 16. August 2006 und der kantonalen Anhörung vom 20. September 2006 im Wesentlichen geltend machte, sie sei nach der Ablehnung ihres ersten Asylgesuchs mit ihrer Familie nach Deutschland gegangen,

dass sie dort gegen den Willen ihrer Eltern einen Landsmann geheiratet habe, was zum Zerwürfnis mit ihrer Familie geführt habe,

dass sie, nachdem sie nach dem Scheitern dieser Ehe von den deutschen Behörden aufgefordert worden sei, das Land zu verlassen, zusammen mit einem Onkel ihrer Mutter in ihr Heimatdorf D._______ (Kosovo) zurückgekehrt sei, wo man sie aufgrund ihrer Herkunft und der Zusammenarbeit ihres Vaters mit den Serben beschimpft und mit dem Tod bedroht habe,

dass sie daher zu Verwandten nach E._______ (Kosovo) gegangen sei, jedoch auch dort in ständiger Angst vor Übergriffen gelebt habe,

dass sie sich deshalb zu ihrer Tante nach F._______ (Mazedonien) begeben habe, wo sie das Haus nicht habe verlassen dürfen, da sie keine ID Karte besessen habe,

dass sie mit finanzieller Unterstützung durch ihren in der Schweiz lebenden Bruder am 9. August 2006 in einem Auto in die Schweiz gereist sei,

dass ferner auch ihre Schwester zwischenzeitlich nach Kosovo zurückgekehrt und dort vergewaltigt worden sei, weshalb sie sich mittlerweile wieder in Deutschland aufhalte,

dass sie zur Stützung ihrer Vorbringen eine durch die UNMIK ausgestellte Geburtsurkunde vom (...) (im Original) und den Pass ihrer Mutter (in Kopie) zu den Akten reichte,

dass die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 25. August 2006 für die Dauer des Verfahrens dem Kanton G._______ zugewiesen wurde,

dass sie mit Eingabe ans BFM vom 21. September 2006 zur Aufforderung anlässlich der kantonalen Anhörung vom 20. September 2006, relevante Beweismittel einzureichen, Stellung nahm,

dass die Beschwerdeführerin am 11. Juni 2008 vom BFM ergänzend angehört wurde und sie anlässlich dieser Anhörung ein auf den (...) datiertes Schreiben der Demokratischen Partei der Ashkali Kosovo (PDAK; Telefax vom [...]) einreichte,

dass sie - nachdem sie im Rahmen der ergänzenden Anhörung dazu aufgefordert worden war - mit Eingabe vom 25. Juni 2008 (Datum Eingang BFM) ihre Heiratsurkunde (in Kopie) zu den Akten reichte,

dass ihr am 3. Dezember 2008 schriftlich das rechtliche Gehör zu den Ergebnissen aus zwei Abklärungsberichten der schweizerischen Vertretung in Pristina vom (...) (i. S. Bruder H._______ und dessen Familie, N _______), beziehungsweise vom (...) (i. S. Vater I._______ und Familie, N _______, sowie der Beschwerdeführerin) gewährt wurde,

dass sie sich mit Eingabe vom 15. Dezember 2008 (Poststempel) unter Beifügung eines weiteren Schreibens der PDAK vom (...) dazu äusserte,

dass das BFM das zweite Asylgesuch mit Verfügung vom 16. März 2009 - eröffnet am 18. März 2009 - ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,

dass es zur Begründung im Wesentlichen darlegte, die Ausführungen der Beschwerdeführerin würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standhalten, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle,

dass der Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten sei,

dass die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 17. April 2009 (Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und es sei ihr Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen,

dass sie in prozessualer Hinsicht um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte,

dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 23. April 2009 festhielt, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, und das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses mangels Nachweises der Bedürftigkeit abwies,

dass er die Beschwerdeführerin gleichzeitig unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.- mit Zahlungsfrist bis zum 8. Mai 2009 aufforderte,

dass der Kostenvorschuss am 6. Mai 2009 bezahlt wurde,

dass die Beschwerdeführerin gemäss Meldung des Schweizerischen Roten Kreuzes vom 24. Januar 2011 am (...) einen Sohn gebar,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG in casu jedoch nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet,

dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass der am (...) geborene Sohn B._______ in das vorliegende Beschwerdeverfahren einbezogen wird,

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtling eine ausländische Person anerkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht har, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass diese glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 Abs. 2 AsylG),

dass Vorbringen insbesondere unglaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 AsylG),

dass das BFM zur Begründung seiner Verfügung vom 16. März 2009 im Wesentlichen ausführte, Abklärungen der Schweizer Botschaft in Pristina hätten ergeben, dass die Beschwerdeführerin und ihre Angehörigen Kosovo im Jahr 1989 verlassen hätten und seither nicht dorthin zurückgekehrt seien,

dass, da die Beschwerdeführerin offensichtlich nicht nach Kosovo zurückgekehrt sei, den geltend gemachten Verfolgungshandlungen jegliche Grundlage entzogen werde, weshalb sie nicht geglaubt werden könnten,

dass das Gleiche für die angebliche Vergewaltigung ihrer Schwester gelte,

dass weder ihre diesbezügliche Stellungnahme vom 15. Dezember 2008 noch die beiden Schreiben der PDAK geeignet seien, die Abklärungsergebnisse der Botschaft in Frage zu stellen,

dass die Ergebnisse der Abklärungen in der Stellungnahme ohne nähere Begründung bestritten würden,

dass die beiden Schreiben der PDAK sich auf allgemeine und unverbindliche Ausführungen zu Verfolgern und Gefährdung beschränkten und das auf den (...) datierte Schreiben bereits zwei Tage davor - am (...) - aus D._______ gefaxt worden sei, weshalb sie als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert bezeichnet werden müssten,

dass die Beschwerdeführerin sich zudem in mehreren Punkten in Widersprüche verstrickt habe,

dass insbesondere ihre Angaben zum Zeitpunkt ihrer angeblichen Rückkehr nach Kosovo, zum Aufenthalt in Kosovo und zur Reise von Deutschland nach Kosovo unstimmig gewesen seien,

dass die Vorbringen daher den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhielten,

dass die Beschwerdeführerin diesen Ausführungen in ihrer Beschwerde im Wesentlichen entgegnete, während des Krieges im ehemaligen Jugoslawien sei gegen die Roma in Kosovo eine ethnische Säuberungspolitik betrieben worden,

dass diese Politik - wenn auch in abgeschwächter Form - auch nach Kriegsende unter dem Vorwand, die Roma hätten im Krieg die Serben unterstützt, fortgesetzt werde,

dass das BFM ihre Ausführungen zur Reise nach Kosovo, zur Vergewaltigung ihrer Schwester, zu ihrer Heirat und zum Verstoss durch ihre Eltern vor diesem Hintergrund zu Unrecht als unglaubhaft erachtet habe,

dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Befragungen jeweils übereinstimmend angegeben habe, sie sei mit ihrem Onkel nach Kosovo zurückgefahren, weshalb ihre diesbezüglichen Angaben weder realitätsfremd noch unsubstanziiert seien,

dass das Heiraten einer von den Eltern nicht akzeptierten Person mit den Bräuchen und der Religion einer muslimischen Roma-Familie nicht vereinbar sei, weshalb die von der Beschwerdeführerin eingegangene Ehe für die Eltern als Verbrechen gelte,

dass ihre Gefährdung in Kosovo angesichts der dort vorherrschenden Unterdrückung der Roma sehr wohl glaubhaft sei, insbesondere da sie wegen Verdachts auf Zusammenarbeit mit den Serben bereits mit dem Tod bedroht worden sei,

dass für Menschen ihrer Hautfarbe und Ethnie in Kosovo keine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe,

dass ihre Vorbringen demnach sowohl den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG als auch an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG genügten,

dass sich die vorinstanzlichen Erwägungen aufgrund der Akten als zutreffend erweisen und die Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe nicht geeignet sind, eine Änderung der angefochtenen Verfügung herbeizuführen,

dass die ARK die von der Familie (unter Einschluss der Beschwerdeführerin) geltend gemachten Gründe für die Ausreise aus Kosovo bereits im Rahmen ihres ersten Asylverfahrens mit Urteil vom 29. April 1993 als unglaubhaft qualifizierte,

dass die Beschwerdeführerin anlässlich ihres zweiten Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, in der Zwischenzeit nach Kosovo zurückgekehrt und dort Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein,

dass das BFM die Rückkehr nach Kosovo zu Recht als unglaubhaft eingestuft hat,

dass die Beschwerdeführerin anlässlich der summarischen Befragung zuerst vorbrachte, zuletzt im Jahr 2005 während zehn Tagen in Kosovo gewesen zu sein (vgl. B1/9 S. 1), während sie später in dieser Befragung von einem drei- bis viermonatigen Aufenthalt sprach (vgl. B1/9 S. 5),

dass sie ausführte, in D._______ bei einem Cousin gewohnt zu haben (vgl. B1/9 S. 4), nur um kurz darauf anzugeben, sie habe sich in D._______ bei ihrem Grossvater aufgehalten (vgl. B1/9 S. 5),

dass sie im Rahmen der kantonalen Anhörung geltend machte, vor drei Jahren (d.h. ungefähr im Jahr 2003) von Deutschland nach Kosovo gereist und während ungefähr dreier Jahre in E._______ geblieben zu sein (vgl. B12/22 S. 6), was nicht im Einklang mit den anlässlich der Erstbefragung gemachten Angaben steht (vgl. B1/9 S. 1 und 5),

dass sie ferner anlässlich der summarischen Befragung geltend machte, sich während ungefähr einer Woche in F._______ (Mazedonien) aufgehalten zu haben (vgl. B1/9 S. 6), während sie diesbezüglich anlässlich der kantonalen Anhörung von drei bis vier Monaten (vgl. B12/22 S. 12) und anlässlich der ergänzenden Anhörung sogar von drei Jahren sprach (vgl. B19/16 S. 8),

dass sie zudem im Rahmen der ergänzenden Anhörung erstmals geltend machte, nach der Ablehnung ihres ersten Asylgesuchs von der Schweiz aus direkt nach Kosovo gereist zu sein (vgl. B19/16 S. 4),

dass diese gravierenden Widersprüche - auch unter Berücksichtigung des geltend gemachten Analphabetismus - umso stärker ins Gewicht fallen, als es sich beim geltend gemachten Aufenthalt in Kosovo um das zentrale Vorbringen des Asylgesuchs handelt,

dass die Abklärungsberichte der Schweizer Botschaft die Einschätzung, wonach eine zwischenzeitliche Rückkehr nach Kosovo nicht glaubhaft ist, bekräftigen,

dass darin nämlich im Wesentlichen ausgeführt wird, weder die Beschwerdeführerin noch ein Mitglied ihrer Familie sei seit der Ausreise im Jahr 1989 nach Kosovo zurückgekehrt,

dass die geltend gemachte erlittene Verfolgung in Kosovo deshalb als unglaubhaft zu qualifizieren ist,

dass folglich auch das Vorbringen, wonach ihre Schwester nach ihrer Rückkehr nach Kosovo vergewaltigt worden sei, als unglaubhaft erachtet wird,

dass das BFM den Beweiswert der von der Beschwerdeführerin zur Stützung ihrer Vorbringen eingereichten Schreiben der PDAK zu Recht als gering erachtete,

dass im Schreiben vom (...) zudem lediglich festgestellt wird, die PDAK sei durch die Familie der Beschwerdeführerin über eine Bedrohung seitens albanischer Extremisten in Kenntnis gesetzt worden, was den Eindruck erweckt, die PDAK verfüge selber nicht über Informationen in Bezug auf die angebliche Bedrohung,

dass im Schreiben vom (...) ausgeführt wird, die Beschwerdeführerin sei im Jahr 2004 nach Kosovo zurückgekehrt und habe das Land nach zehn Tagen wieder verlassen, was den Angaben der Beschwerdeführerin im Rahmen der Befragungen nicht entspricht (vgl. vorstehende Erwägungen),

dass diesbezüglich im Weiteren auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung vom 16. März 2009 verwiesen werden kann,

dass somit der Beweiswert der beiden Schreiben aufgrund des fraglichen Inhalts und der fraglichen Beschaffenheit vor dem Hintergrund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen als herabgesetzt einzuschätzen ist und die Dokumente daher nichts an der zu bestätigenden Einschätzung des BFM zu ändern vermögen,

dass in Bezug auf Widersprüche und Ungereimtheiten in den weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin auf die zu bestätigenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

dass in der Beschwerde lediglich unter Bezugnahme auf einzelne bekannte Aussagen der Beschwerdeführerin im Rahmen der Anhörungen und allgemeine Ausführungen zur Situation der Roma in Kosovo das Vorliegen einer begründeten Furcht behauptet wird,

dass das Bundesverwaltungsgericht durchaus anerkennt, dass Roma und insbesondere Ashkali in Kosovo gewissen Schwierigkeiten ausgesetzt sein können und Diskriminierungen, wie sie die Beschwerdeführerin geltend macht, vor diesem Hintergrund nicht grundsätzlich ausschliesst, indessen die Angaben der Beschwerdeführerin aufgrund ihres gesamten Aussageverhaltens und der Aktenlage in Zweifel zieht,

dass es sich aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde im Einzelnen einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können,

dass die Beschwerdeführerin und ihr Kind somit die Voraussetzungen zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, weshalb die Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 2 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,

dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,

dass überdies keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die ihr und ihrem Kind in Kosovo droht,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass das BFM zur Begründung seiner Verfügung vom 16. März 2009 im Wesentlichen ausführte, die Sicherheitslage in Kosovo habe sich in den vergangenen Jahren so weit verbessert, dass eine konkrete Gefährdung von albanischsprachigen Roma, Ashkali und Ägyptern allein aufgrund ihrer Ethnie - mit Ausnahme einiger Dörfer und Gemeinden - ausgeschlossen sei,

dass auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs sprechen würden, da die Beschwerdeführerin in ihrem Heimatdorf D._______ über mehrere Verwandte verfüge, wobei die Familie in relativ komfortablen Verhältnissen lebe,

dass weitere Familienmitglieder der Beschwerdeführerin in der Schweiz und in Deutschland leben würden, sodass sie mit Blick auf die in Kosovo geltenden traditionellen Familienstrukturen auf deren finanzielle Unterstützung zählen könne,

dass sie im Weiteren zusammen mit ihren Eltern und ihrem Bruder, welche mit Verfügung vom 16. März 2009 ebenfalls aus der Schweiz weggewiesen worden seien, nach Kosovo zurückkehren könne,

dass das Vorbringen, wonach die Beschwerdeführerin aufgrund der Heirat mit einem unerwünschten Mann von ihren Eltern verstossen worden sei, nicht glaubhaft sei,

dass die Beschwerdeführerin diesen Ausführungen betreffend den Wegweisungsvollzug im Wesentlichen entgegnete, sie sei aufgrund ihrer Ethnie im Visier der kosovarischen Nationalisten,

dass Roma, welche der Unterstützung der Serben verdächtigt werden, unmenschliche Behandlung, Ermordung oder Vergewaltigung drohe, weshalb sie in Kosovo kein sicheres Leben führen könne,

dass wegen des Hasses auf die Roma-Minderheit im ganzen Land keine innerstaatliche Fluchtalternative (recte: Aufenthaltsalternative) bestehe,

dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner Praxis davon ausgeht, dass der Vollzug der Wegweisung von albanischsprachigen Roma, Ashkali und Ägyptern nach Kosovo in der Regel zumutbar ist, sofern auf Grund einer Einzelfallabklärung (insbesondere durch Untersuchungen vor Ort) feststeht, dass bestimmte Reintegrationskriterien - wie berufliche Ausbildung, Gesundheitszustand, Alter, ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage und Beziehungsnetz in Kosovo - erfüllt sind (vgl. BVGE 2007/10),

dass damit die Rechtsprechung der ehemaligen ARK fortgeführt wird (vgl. EMARK 2006 Nr. 10 und 11),

dass das Bundesverwaltungsgericht auch nach der Unabhängigkeitserklärung von Kosovo an dieser Rechtsprechung grundsätzlich festhält (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-873/2009 vom 3. Mai 2011 E. 5.4, D-6541/2009 vom 22. Februar 2011 E. 7.5),

dass das BFM vorliegend eine solche Einzelfallabklärung veranlasst hat, deren Ergebnis darauf schliessen lässt, die Beschwerdeführerin könne zusammen mit ihrem Kind in ihr Heimatdorf D._______ zu ihren Angehörigen zurückkehren und sei dort nicht relevant gefährdet,

dass die Abklärungsberichte durch die Schweizer Botschaft in Pristina im Wesentlichen ergaben, dass Verwandte der Beschwerdeführerin in D._______ wohnhaft seien,

dass ihr Quartier hauptsächlich von Ashkali bewohnt werde, welche eine gute Beziehung zur dort ansässigen albanischen Bevölkerung pflegen würden, weshalb in Bezug auf die Beschwerdeführerin keine besonderen Sicherheitsprobleme bestünden,

dass die Familie in wirtschaftlich guten Verhältnissen lebe und insbesondere über fünf Häuser in D._______ verfüge,

dass die Kinder des dort wohnhaften Onkels zur Schule gehen würden und dort auch albanische Freunde hätten, während der Onkel selber einen Posten bei der Stadtverwaltung innehabe,

dass gemäss dem Abklärungsbericht vom (...) telefonischer Kontakt zumindest zum in D._______ wohnhaften Onkel bestehe,

dass sowohl das zweite Asylgesuch ihres Vaters I._______ und Familie (N _______) als auch das zweite Asylgesuch ihres Bruders H._______ und dessen Familie (N _______) abgewiesen wurden und die Anordnungen der Wegweisung mit den jeweiligen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Mai 2009 (D-2504/2009), beziehungsweise vom 24. Januar 2008 (E 6889/2006) in Rechtskraft erwuchsen, weshalb davon auszugehen ist, auch die Kernfamilie der Beschwerdeführerin befinde sich mittlerweile wieder in Kosovo,

dass die Beschwerdeführerin zwar vorbrachte, von ihren Eltern verstossen worden zu sein, das Bundesamt dieses Vorbringen zu Recht und mit zutreffender Begründung als unglaubhaft erachtete,

dass deshalb mit Blick auf die gehobene soziale Stellung der Familie im Heimatdorf - auch wenn sich ihr Vater und ihr Bruder H._______ nicht dort aufhalten würden - vom Vorhandensein eines insgesamt tragfähigen Netzes in D._______ auszugehen ist und die Beschwerdeführerin zudem über weitere Verwandte in E._______ verfügt,

dass ferner weitere Verwandte in Deutschland und der Schweiz leben, welche die Beschwerdeführerin allenfalls finanziell unterstützen können,

dass die Beschwerdeführerin angab, in Deutschland keinerlei Ausbildung genossen zu haben, was aber in Anbetracht der Tatsache, dass sie eigenen Angaben zufolge seit ihrem zwölften Lebensjahr während ungefähr elf Jahren in Deutschland lebte (vgl. B12/22 S. 9-10), immerhin Zweifel aufwirft,

dass sie während ihres ersten Aufenthaltes in der Schweiz gemäss ihren Angaben in J._______ zur Schule ging und sie während ihres Aufenthalts im Rahmen des zweiten Asylgesuchs als Küchenmitarbeiterin gewisse Erfahrungen sammeln konnte,

dass die Beschwerdeführerin zwar ein kleines Kind hat, selber jedoch jung und - soweit aktenkundig - gesund ist,

dass sie daher trotz der nicht unproblematischen Verhältnisse in Kosovo vor allem mit Blick auf das solide Beziehungsnetz in ihrem Heimatdorf in der Lage sein dürfte, sich eine Existenzgrundlage aufzubauen,

dass daher nicht davon auszugehen ist, sie und ihr Kind würden im Falle einer Rückkehr in eine existenzgefährdende Situation geraten, weshalb sich der Wegweisungsvollzug auch als zumutbar erweist,

dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin und ihres Kindes in den Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es der Beschwerdeführerin obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),

dass der vom Bundesamt verfügte Vollzug somit zu bestätigen ist,

dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 6. Mai 2009 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Thomas Wespi Nina Hadorn

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107