D-6316/2006 - 2008-04-04 - Asile - Aufhebung der vorläufigen Aufnahme

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-6316/2006
{T 0/2}

Urteil vom 4. April 2008

Besetzung
Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, Richter Gérald Bovier,
Gerichtsschreiber Gert Winter.

Parteien
1. A._______, geboren (...), Türkei,
2. B._______, geboren (...), Türkei,
3. C._______, geboren (...), Türkei,
vertreten durch Gabriel Püntener, Fürsprecher, Effingerstrasse 4a, Postfach 7625, 3001 Bern,
Beschwerdeführer 1 - 3,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des BFF vom 12. Mai 2003 / N .

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführer 1 und 2 stellten am 20. Oktober 1997 ihre Asylgesuche in der Schweiz; die Beschwerdeführerin 3 reiste am 31. Dezember 1997 in die Schweiz ein und wurde in das Asylverfahren ihrer Eltern einbezogen. Mit Verfügung vom 21. Januar 1999 lehnte das damals zuständige BFF die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 26. Januar 2001 ab. In der Folge setzte das BFF mit Schreiben vom 1. Februar 2001 den Beschwerdeführern 1 - 3 eine Frist zur Ausreise bis 30. April 2001 an. Mit Eingabe vom 30. April 2001 beantragten die Beschwerdeführer 1 - 3 durch ihren Vertreter beim BFF die wiedererwägungsweise Teilaufhebung der Verfügung vom 21. Januar 1999 mit der Begründung, dass der Vollzug der Wegweisung aus medizinischen Gründen unzumutbar sei; der Beschwerdeführer 1 befinde sich in stationärer psychiatrischer Behandlung und der psychische Zustand lasse aus ärztlicher Sicht eine Ausschaffung in die Türkei nicht zu. Zum Beweis wurde ein Bericht vom 12. Juni 2001 des Psychiatriezentrums (...) in (...) eingereicht.
B.
Mit Verfügung des BFF vom 8. August 2001 wurden die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFF vom 21. Januar 1999 wiedererwägungsweise aufgehoben. Im Weiteren ordnete das BFF an, dass die Wegweisung "zur Zeit" nicht vollzogen werde, weshalb der Vollzug zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben werde; die vorläufige Aufnahme daure vorerst zwölf Monate. Der Kanton (...) wurde vom BFF mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme beauftragt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, die vorläufige Aufnahme erfolge, weil der Beschwerdeführer 1 am Tag vor Ablauf der Ausreisefrist wegen akuter Suizidalität notfallmässig auf unbestimmte Dauer habe hospitalisiert werden müssen. Beim Beschwerdeführer 1 sei eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert worden; er bleibe vorderhand in stationärer Behandlung. Gemäss Angaben der behandelnden Ärzte könne die eigentlich notwendige und effektive Therapie nur unter Ausschaltung des Stressors (Ausschaffung) zum Tragen kommen. Unter diesen Umständen erweise sich der Vollzug der Wegweisung zum gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht zumutbar.
C.
Mit verfahrensleitender Verfügung des BFF vom 10. Februar 2003 wurde der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer 1 - 3 aufgefordert, einen neuen ausführlichen Arztbericht einzureichen, welcher sich unter anderem zur Entwicklung der Krankheit seit dem 12. Juni 2001, zur Behandlungsart und Dauer, zur aktuell benötigten Therapie und zu den Medikamenten, zur Prognose und zur weiteren Behandlung äussere. Innert Frist wurden mit Eingabe vom 10. März 2003 zwei Schreiben des Psychiatriezentrums (...) vom 18. Februar und 4. März 2003 eingereicht.
D.
Im Hinblick auf eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 14b Abs. 2

des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121; in Kraft bis 31.12.2007) eröffnete das BFF dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer 1 - 3 mit Schreiben vom 15. April 2003 diesbezüglich das rechtliche Gehör. Zur Begründung der angedrohten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme führte das BFF im Wesentlichen aus, dass eine Rückkehr in die Türkei als zulässig, zumutbar und möglich beurteilt werde. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers 1 würden nicht mehr derart schwer wiegen, dass eine Rückkehr eine Gefährdung im Sinne von Art. 14 Abs. 4

ANAG darstellen würde; die diagnostizierten Krankheiten könnten auch in der Türkei behandelt werden.
E.
Mit Eingabe vom 30. April 2003 reichten die Beschwerdeführer 1 - 3 durch ihren Rechtsvertreter ein Schreiben der Schulkommission der Primarschule Gampel vom 24. April 2003 ein, wonach die Beschwerdeführerin 3 wegen schulischer Schwierigkeiten beim kantonalen Zentrum für Entwicklung und Therapie in (...) für eine psychologische Abklärung angemeldet worden sei. Im Weiteren wurde auf den Bericht des Psychiatriezentrums (...) vom 12. Juni 2001 verwiesen und ausgeführt, dass es nicht nachvollziehbar sei, weshalb bei einer solch klaren Ausgangslage, welche im Detail beschrieben worden sei, dennoch erwogen worden sei, die vorläufige Aufnahme aus medizinischen Gründen aufzuheben. Falls an dieser Absicht festgehalten werde, sei es zwingend notwendig, weitere ausführliche ärztliche Berichte einzuholen. Zudem befänden sich die Beschwerdeführer 1 - 3 seit sechs Jahren in der Schweiz, weshalb sich eine nach Art. 44 Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) geforderte Prüfung aufdränge und eine angemessene Frist zur Einreichung von Unterlagen durch das BFF anzusetzen sei. Insbesondere habe sich die Beschwerdeführerin 3, welche die 2. Primarschulklasse besuche, sehr gut in die hiesigen Verhältnisse eingelebt und die Familie werde seit Dezember 2002 nicht mehr durch die öffentliche Fürsorge unterstützt.
F.
Mit Verfügung vom 12. Mai 2003 hob das BFF die mit Verfügung vom 8. Mai 2001 angeordnete vorläufige Aufnahme auf und ordnete den Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass im Verfahren zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nach Art. 14b Abs. 2

ANAG unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung insbesondere geprüft werde, ob die betroffene Person bei einem Wegweisungsvollzug mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ("real risk") unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ausgesetzt würde. Art. 3 EMRK beziehungsweise Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) i.V.m. Art. 5 Abs. 1 AsyIG würden nicht die Aufnahme aller kranken oder pflegebedürftigen Personen aus Staaten gebieten, in denen mangels eines ausgebauten Gesundheitssystems schlechtere Behandlungsmöglichkeiten als in der Schweiz zur Verfügung stünden respektive welche bei einer Rückkehr in ihr Heimatland aus medizinischen und/oder sozialen Gründen (Re-) Integrationsschwierigkeiten zu gewärtigen hätten. Ein im Vergleich zur Schweiz allfällig schlechterer medizinischer Standard in der Türkei für die weitere Betreuung stelle folglich kein völkerrechtliches Vollzugshindernis dar. Wie sich aus den Akten ergebe, würden die Schlafstörungen, die panikartigen Ängste und die zunehmenden depressiven Symptome des Beschwerdeführers 1 zur Zeit ambulant behandelt und mit Medikamenten (Antidepressiva) gedämpft. Daneben sei die Beschwerdeführerin 3 wegen schulischer Schwierigkeiten zu einer psychologischen Abklärung aufgeboten worden. Die medikamentöse Dämpfung der erneuten psychischen Probleme als auch die ambulante Weiterbehandlung der psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers 1 respektive eine allfällige psychologische Betreuung des Kindes könnten in Anwendung einer adäquaten medizinischen Rückkehrhilfe, welche allenfalls mit einer durch medizinisches Fachpersonal begleiteten Rückreise zu verbinden sein würde, auch bei der Rückführung in die Türkei weiterhin gewährleistet werden. Somit würden auch die geltend gemachten medizinischen und psychologischen Schwierigkeiten kein völkerrechtliches Wegweisungshindernis bilden. Der Vollzug der Wegweisung sei somit im Sinne der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu erachten. Bei der Anwendung des ANAG sei im Einzelfall eine Güterabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer restriktiven Zulassungspolitik und dem privaten Interesse des betroffenen Ausländers am weiteren Verbleib in der Schweiz vorzunehmen. Vorab sei zu bemerken, dass die eingereichten Arztberichte vom 18.
Februar und 4. März 2003 erst erstellt worden seien, als das BFF einen aktuellen Arztbericht eingefordert habe. Vorgängig habe der Beschwerdeführer 1 trotz damals geltend gemachter psychischer Probleme, welche am 8. August 2001 wegen der stationären Behandlung auf unbestimmte Zeit zu einer vorläufigen Aufnahme geführt hätten, seit Mitte April 2002 keine psychiatrische Hilfe mehr in Anspruch genommen. Wie aus dem Arztschreiben vom 18. Februar 2003 denn auch hervorgehe, sei die ärztliche Behandlung (Gesprächstherapie, ausschleichendes Absetzen der antidepressiven Medikation) am 16. April 2002 bei völlig remittierter Symptomatik im gegenseitigen Einvernehmen abgeschlossen worden. Die behandelnde Ärzteschaft habe den Beschwerdeführer 1 angewiesen, sich beim Wiederauftreten von Schwierigkeiten zu melden, was er bis dato nicht getan habe. Die Ärzteschaft sei über den weiteren Verlauf seit dem 16. April 2002 nicht mehr informiert gewesen. Die Beschwerdeführer 1 und 3 seien wegen ihres heutigen Gesundheitszustands einerseits nicht einer unmittelbaren Gefährdung im Sinne des Gesetzes ausgesetzt und andererseits sei in der Türkei die medizinische Versorgung als ausreichend zu bezeichnen. So hätten die aus der Provinz Kahramanmaras stammenden Beschwerdeführer 1 und 3 die Möglichkeit, sich bei bestehenden psychiatrischen und psychologischen Problemen gegebenenfalls auch dort weiter behandeln zu lassen, wo es mehrere selbstständig praktizierende Psychiater und Psychologen und auch eine Professur für Psychiatrie an der dortigen Universitätsklinik gebe. Damit stünden Behandlungsmöglichkeiten für Personen mit psychischen und psychologischen Problemen zur Verfügung. Zudem könnten die Beschwerdeführer beim BFF unter Vorlage entsprechender ärztlicher Atteste medizinische Rückkehrhilfe beantragen, was allfällige negative gesundheitliche Folgen bei der Rückkehr mildern würde. Den Beschwerdeführern 1 und 3 sei es deshalb zumutbar, auf die medizinische Infrastruktur ihres Heimatlandes zurückzugreifen. Ausserdem würden bei der Prüfung der Bedeutung der geltend gemachten medizinischen Gegebenheiten für die Vollzugsproblematik psychische Störungen wie insbesondere Depressionen, Schlafstörungen, Konzentrationsstörungen usw. insoweit ausser Betracht fallen, als sie mit der beabsichtigen Aufhebung der vorläufigen Aufnahme als solcher verbunden seien. Es entspreche einer allgemein bekannten Tatsache, dass die mit einem ablehnenden Entscheid in Asyl- respektive Ausländersachen in der Regel verbundene Pflicht zum Verlassen der Schweiz von den Betroffenen nicht reaktionslos zur Kenntnis genommen werde, zumal oft ein doch nachhaltig erlebter und teils mehrere Jahre andauernder Lebensabschnitt zu Ende gehe und durch eine mit
Ungewissheit und Unsicherheit geprägte Zukunft abgelöst werde. Die psychischen Probleme der Beschwerdeführer 1 und 3, insbesondere des Familienoberhauptes, seien denn auch in diesen Zusammenhang zu stellen. Die erneut aufgenommene psychische Behandlung des Beschwerdeführers 1 habe unmittelbar in dem Zeitpunkt eingesetzt, als ein allfälliger Wegweisungsvollzug wieder in Diskussion gestanden sei und keine anderen Mittel mehr greifbar gewesen seien, den Aufenthalt in der Schweiz zu verlängern. Daran vermöge auch der Arztbericht des Psychiatriezentrums (...) vom 12. Juni 2001 nichts zu ändern. Wie der damalige Krankheitsverlauf gezeigt habe, habe sich der Beschwerdeführer 1 gesundheitlich stabilisieren können und sei einer regelmässigen Erwerbstätigkeit nachgegangen. Die fachärztliche Behandlung sei im gegenseitigen Einvernehmen mit der damals behandelnden Ärzteschaft abgeschlossen worden respektive der Beschwerdeführer 1 sei nicht mehr auf eine entsprechende Betreuung in der Schweiz angewiesen gewesen. Auch zu den gemäss Arztbericht vom 12. Juni 2001 vom Beschwerdeführer 1 geäusserten suizidalen Gedanken sei festzuhalten, dass solche dem Wegweisungsvollzug weder unter dem Aspekt von Art. 14a Abs. 3 und 4 ANAG noch unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK entgegenstehen würden. Die gegenteilige Auffassung bedeute, dass vom bevorstehenden Wegweisungsvollzug betroffene Ausländer die faktische Möglichkeit hätten, durch Berufung auf eine tatsächliche oder vermeintliche Suizidgefahr nach Belieben ein zeitlich unbegrenztes Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erlangen, wodurch die asyl- und ausländerrechtliche Gesetzgebung offensichtlich unterlaufen würde. Daraus folge, dass selbst allfällige Suizidgedanken landes- und völkerrechtlich im Hinblick auf den bevorstehenden Wegweisungsvollzug unerheblich seien. Obwohl das Niveau der medizinischen Behandlung in der Türkei nicht dem der Schweiz entspreche, sei in medizinischer Hinsicht ein weiterer Verbleib in der Schweiz nicht mehr indiziert, zumal die aktuell geschilderten Krankheitssymptome die Notwendigkeit einer Behandlung in der Schweiz nicht zu begründen vermöchten. So seien aus den eingereichten Beweismitteln keine Hinweise ersichtlich, wonach eine allfällige Weiterbehandlung der psychischen Leiden der Beschwerdeführer 1 und 3 zwingend nur in der Schweiz erfolgen könne. In diesem Zusammenhang erachte das BFF den Sachverhalt als genügend abgeklärt, weshalb der Antrag auf weitere Abklärungen beziehungsweise auf Einholung ärztlicher Beweismittel abgewiesen werde. Aus der allgemeinen Lage in der Türkei würden sich keine Vollzugshindernisse ergeben. Vor der Ausreise hätten die Beschwerdeführer 1 - 3 ihren letzten Wohnsitz in der Provinz Kahramanmaras gehabt. Eine Rückkehr
dorthin sei generell als zumutbar zu erachten. Die blossen sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, wie namentlich Mangel an Wohnungen und Arbeitsplätzen, von welchen die ansässige Bevölkerung betroffen sei, stellten keine existenzbedrohende Situation dar, welche den Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat als unzumutbar erscheinen liesse. Die Beschwerdeführer 1 und 2 (Eltern) könnten zumindest auf ein soziales Beziehungsnetz in ihrer Heimatprovinz, wo sie den grössten Teil ihres Lebens und mithin die persönlichkeitsbildenden Jahre verbracht hätten, zurückgreifen. Dieses Netz werde ihnen - allein oder aber mit den im Ausland lebenden Verwandten - die soziale und wirtschaftliche Integration gegebenenfalls auch ausserhalb ihrer eigentlichen Heimatregion wesentlich erleichtern. Sie seien noch jung, würden die türkische Sprache sprechen und verfügten über eine Schulbildung; der Beschwerdeführer 1 habe überdies berufliche Erfahrung im Bau- und Gastgewerbe. Zudem habe er in der Schweiz weitere Kenntnisse erworben, welche für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nützlich sein dürften. Es sei somit nicht zu erwarten, dass die Beschwerdeführer 1 - 3 in eine existenzbedrohende Situation geraten könnten. Daneben werde im Rahmen von Art. 14a Abs. 4 ANAG beim Wegweisungsvollzug dem Aspekt des Kindeswohls genügend Rechnung getragen, da das unmündige Kind mit seinen Eltern in den Heimatstaat zurückkehren könne. Die achteinhalbjährige Tochter müsse zwar anfänglich mit Schwierigkeiten rechnen, sich in der Schule zurechtzufinden, doch würden diese nicht unüberbrückbar sein. Der Umstand, dass die Beschwerdeführer 1 - 3 seit fünfeinhalb Jahren nicht mehr in der Türkei gelebt hätten, führe im vorliegenden Fall nicht zur Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Schliesslich machten allein Umstände wie Schwierigkeiten persönlicher und beruflicher Art oder eine allfällige allgemeine Unzufriedenheit mit den herrschenden politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen oder religiösen Verhältnissen eines Landes, die einen Asylbewerber zum Verlassen dieses Landes bewogen hätten, eine Rückkehr in den Heimatstaat nicht unzumutbar. Asylsuchende mit einer gültigen oder aufgehobenen vorläufigen Aufnahme und laufender Ausreisefrist seien darüber hinaus grundsätzlich zur Teilnahme am länderspezifischen Rückkehrhilfeprogramm für Personen aus der Türkei berechtigt. Insbesondere Personen mit einem Aufenthalt in der Schweiz von über einem Jahr würden gezielt bei der beruflichen Wiedereingliederung unterstützt. Nähere Informationen dazu könnten bei den kantonalen Rückkehrberatungsstellen eingeholt werden. Das BFF komme in Anbetracht der geschilderten Umstände zum Schluss, dass der Wegweisungsvollzug vorliegend
als zumutbar und übereinstimmend mit Art. 14a Abs. 4 ANAG zu erachten sei. Für die Annahme, dass der Vollzug der Wegweisung im Sinne von Art. 14a Abs. 2 ANAG unmöglich sei, würden sich aus den Akten keine Hinweise ergeben, zumal bei einer allfällig notwendig werdenden und angemessenen medikamentösen Behandlung von einer grundsätzlichen Reise- resp. Transportfähigkeit der Beschwerdeführer 1 - 3 ausgegangen werden könne; insbesondere sei nicht belegt, dass sie einer in zeitlicher Hinsicht unabsehbar langen stationären Pflege in der Schweiz bedürften. Im Weiteren würden vorliegend mangels Erfüllung der zeitlichen Voraussetzungen auch die Bestimmungen über die schwerwiegende persönliche Notlage (Art. 44 Abs. 3ff . AsylG i.V.m. Art. 14 a Abs. 4bis ANAG) keine Anwendung finden, weshalb die materiellen Voraussetzungen nach Art. 44 Abs. 4 AsylG grundsätzlich nicht geprüft werden müssten. Somit sei auch die geltend gemachte Integration der Beschwerdeführer 1 - 3 in casu von vornherein unbeachtlich. Unter diesen Umständen erweise sich der gestellte Antrag um Einholung entsprechender Beweismittel als gegenstandslos, und es werde darüber nicht mehr befunden. Zusammenfassend ergebe sich, dass die veränderte Situation den Vollzug der Wegweisung heute als zulässig, möglich und zumutbar erachten lasse, so dass die vorläufige Aufnahme gestützt auf Art. 14b Abs. 2

ANAG aufzuheben sei.
G.
Mit Beschwerde vom 13. Juni 2003 an die ARK stellten die Beschwerdeführer 1 - 3 durch ihren Vertreter folgende Rechtsbegehren:

"1. Den Beschwerdeführern sei in die Aktenstücke D5/3 und D 11/1 des BFF Einsicht zu gewähren. Es sei den Beschwerdeführern verbunden mit dieser Akteneinsicht eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen.
2. Die Verfügung des BFF vom 12. Mai 2003 sei aufzuheben und die Sache sei zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an das BFF zurückzuweisen.
3. Eventuell sei die Verfügung des BFF vom 28. Februar 2003 aufzuheben und es sei die Weiterführung der vorläufigen Aufnahme anzuordnen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge"

Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, es zeige sich nach einem Urteil der ARK ab und zu, dass die Betroffenen aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage seien, die Schweiz zu verlassen. Die für eine vorläufige Aufnahme als relevant erkannten gesundheitlichen Probleme könnten dabei so geartet sein, dass es sich entweder um ein vorübergehendes Phänomen handle oder es könne ein komplexes Krankheitsbild vorhanden sein, welches unter Umständen lebenslänglich seine Auswirkungen zeige und damit ein Vollzug der Wegweisung unzumutbar bleiben. Während sich bei den vorübergehenden Erkrankungen nach einer Genesung die Frage der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme stellen könne, ergebe die gleiche Fragestellung bei den komplexen andauernden Krankheitsbildern keinen Sinn, sondern führe nur zu einer ausserordentlichen und unmenschlichen Belastung der Betroffenen. Die Abteilung Aufenthalt und Rückkehr des BFF habe auch in Fällen, in denen ein komplexes Krankheitsbild vorliege, in den letzten Monaten damit begonnen, die Frage der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gegenüber den Betroffenen zu thematisieren, selbst wenn diese seit mehreren Jahren vorläufig aufgenommen seien. Dies führe vor allem bei psychisch traumatisierten Betroffenen regelmässig dazu, dass diese durch das Vorgehen des BFF schwer- retraumatisiert würden und wieder auf intensive ärztliche Behandlung angewiesen seien. Gesundheitlich ganz oder halbwegs stabilisierte Menschen mit schweren posttraumatischen Belastungsstörungen würden so durch die Anordnungen und Verfügungen des BFF erneut traumatisiert. Eine solche Retraumatisierung könne gemäss Informationen der involvierten Psychiater zu einer Chronifizierung des Leidens und auch zu einer Invalidisierung führen. Hintergrund der Angelegenheit sei das Bestreben des BFF, entsprechend den politischen Vorgaben aus dem Departement die Anzahl der aus medizinischen Gründen vorläufig aufgenommenen Ausländer zu reduzieren. Ohne wirkliche Beachtung des bereits bekannten rechtserheblichen Sachverhaltes würden vom BFF in Fällen, die durch die BFF-interne Medizinalgruppe evaluiert worden sein dürften und offensichtlich das Ziel hätten, die Praxis der ARK zu diesen Fällen zu testen, Betroffene mit der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme konfrontiert. Neben der Menschlichkeit bleibe dabei auch die Einzelfallgerechtigkeit auf der Strecke, da in diesem Verfahren nicht mehr das individuelle Schicksal der Betroffenen ausschlaggebend sei, sondern ein grundsätzliches Konzept, welches das BFF in diesen Fällen durchsetzen möchte. Ein solches Vorgehen sei grundsätzlich als Willkür zu qualifizieren und müsse zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer 1 - 3 habe nach
Erlass der angefochtenen Verfügung vom 12. Mai 2003 um Gewährung der Einsicht in die gesamten Asylakten ersucht, in welche bisher noch keine Akteneinsicht gewährt worden sei. Aus dem danach zugestellten Aktenverzeichnis ergebe sich, dass unter der Aktennummer D5/3 ein interner Antrag an die Medizinalgruppe des BFF erfasst sei und unter dem Aktenzeichen D11/1 eine interne Notiz eines Telefongespräches. Das BFF habe diese Akten als intern bezeichnet und deshalb die Einsicht verweigert. Mit dem Verweis auf das oben Beschriebene und den Anspruch der Beschwerdeführer 1 - 3 auf rechtliches Gehör sei es aber unabdingbar, dass in diese beiden Aktenstücke Einsicht gewährt werde. Interne Abklärungen, welche schlussendlich Auswirkungen für den Betroffenen hätten und Telefongespräche, von denen nicht bekannt sei, mit wem und über was sie geführt worden seien, hätten in einem rechtstaatlichen Verfahren keinen Platz, weshalb um die Gewährung der Einsicht in diese Aktenstücke ersucht werde. Das BFF habe übersehen, dass bereits im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens im Jahre 2001, aber auch im Schriftenwechsel, der der angefochtenen Verfügung vom 12. Mai 2003 vorausgegangen sei, Hinweise ersichtlich geworden seien, wonach eine Weiterbehandlung der psychischen Leiden "der Beschwerdeführer" zwingend nur in der Schweiz erfolgen könne; diesbezüglich werde auf den ausführlichen ärztlichen Bericht des Psychiatriezentrums (...) vom 12. Juni 2001 unter Ziffer 5.3 verwiesen, in welchem ausdrücklich festgehalten worden sei, dass die Rahmenbedingungen für eine Behandlung des Beschwerdeführers 1 im Herkunftsland denkbar ungünstig seien und dass auf der anderen Seite (Ziffer 4.2) in der Schweiz eine gute Prognose gestellt werden könne. Die Gründe für diese Schlussfolgerung seien im ausführlichen ärztlichen Bericht des Psychiatriezentrums (...) vom 12. Juni 2001 detailliert dargelegt und in der Eingabe vom 30. April 2003 an das BFF noch einmal im Detail wiederholt worden. Das BFF habe deshalb wider besseres Wissen in der angefochtenen Verfügung vom 12. Mai 2003 behauptet, es würden keine entsprechenden Hinweise auf eine Behandlungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers 1 in der Schweiz vorliegen. Zusätzlich sei in der Eingabe vom 30. April 2003 unter der Ziffer 7 ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass es zwingend notwendig sei, über den aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 einen neuen ausführlichen ärztlichen Bericht einzuholen. Auch sei in dieser Eingabe darauf hingewiesen worden, dass die neunjährige Tochter der Beschwerdeführer 1 und 2 bedingt durch den durch das BFF ausgelösten Stress mit erheblichen gesundheitlichen Problemen zu kämpfen habe und dass es deshalb notwendig sei, auch hier einen entsprechenden
ärztlichen Bericht einzuholen. Das BFF habe diese Hinweise und klaren Aussagen bewusst ignoriert und sich damit geweigert, den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig abzuklären. Bei dieser Sachlage sei es angebracht, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Abklärung des richtigen und vollständigen rechtserheblichen Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eindeutig sei bereits im ausführlichen ärztlichen Bericht vom 12. Juni 2001 die im Falle des Beschwerdeführers 1 vorliegende besondere Situation mit dem Trigger-Mechanismus erklärt worden. Es sei dabei klar geworden, dass der Beschwerdeführer 1 aufgrund seiner klar diagnostizierten schweren posttraumatischen Belastungsstörung objektiv nicht in der Lage sei, der psychischen Belastung der Rückkehr in die Türkei je gewachsen zu sein. In keiner Art und Weise habe sich damals oder heute ein Hinweis darauf ergeben, dass der Beschwerdeführer 1 versucht habe, it der Berufung auf eine tatsächliche oder vermeintliche Suizidgefahr die Schweiz zu erpressen, ihm einen Aufenthalt zu gewähren. Vielmehr sei klar, dass die gesamten Umstände, mit allen Erlebnissen und den Prädispositionen dazu geführt hätten, dass hier eine klare Schwäche des Beschwerdeführers 1 vorhanden sei und dass eine Behandlung in der Schweiz zwar dazu führen könne, die aktuellen Krankheitssymptome in den Griff zu bekommen, nicht aber, dass der tiefliegende Mechanismus dadurch verändert werde. Es sei noch einmal mit allem Nachdruck darauf verwiesen, dass gegenüber dem Erlass der Verfügung vom 8. August 2001 keine zu Ungunsten des Beschwerdeführers 1 veränderte Sachlage vorliege. Die dort dargelegte Problematik, welche damals diskussionslos und rasch zu einer Anordnung einer vorläufigen Aufnahme geführt habe, bestehe weiterhin und sei durch die neuen kurzen Arztberichte belegt worden und werde durch die einzuholenden ärztlichen Berichte auch bestätigt werden. Zusätzlich habe sich die Situation der Beschwerdeführer 1 - 3 noch verkompliziert, da auch die mittlerweile neunjährige Tochter eine heftige psychische Reaktion auf die Pläne des BFF gezeigt habe, die Beschwerdeführer 1 - 3 in die Türkei "zurückzusenden". Es würden somit noch weitere Sachverhaltselemente vorliegen, welche klar für die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprechen würden. Noch einmal sei darauf hingewiesen, dass bei einer gleich bleibenden oder verschlimmerten Sachlage wegen einer anderen rechtlichen Einschätzung des BFF eine vom BFF angeordnete vorläufige Aufnahme nicht aufgehoben werden dürfe. Die Rechtsbeständigkeit von Verfügungen und das Gebot der Rechtssicherheit würden dagegen sprechen. Ebenfalls gerügt werde die unrichtige Anwendung von Art. 44 Abs. 3 AsylG. Mit Verweis auf
EMRK 2001 Nr. 20 S. 145 ff. habe das BFF in der angefochtenen Verfügung behauptet, die materiellen Voraussetzungen nach Art. 44 Abs. 4 AsylG müssten grundsätzlich nicht geprüft werden. Bei genauer Lektüre des vom BFF zitierten Entscheides werde klar, dass dieser Entscheid keine direkte Äusserung zu der hier vorliegenden Konstellation enthalte. In der dortigen Konstellation sei es um eine kollektive vorläufige Aufnahme gegangen, welche ohne Individualprüfung nach einem rechtskräftigen Entscheid angeordnet worden und später wieder aufgehoben worden sei. Im vorliegenden Fall sei durch das BFF in einem Individualverfahren durch die Anordnung der vorläufigen Aufnahme festgestellt worden, dass der Vollzug der Wegweisung nicht vollzogen werden könne. Auf S. 155 unten des zitierten ARK-Entscheides werde wortwörtlich folgendes festgehalten: "Mithin liegt kein rechtskräftiger Entscheid im Sinne der genannten Bestimmung vor, wenn anstelle des Wegweisungsvollzuges eine Ersatzmassnahme angeordnet wurde." Es könne sich vorliegend die Frage stellen, ob aus dem Umstand, dass die Ersatzmassnahme erst im Wiedererwägungsverfahren beschlossen worden sei, Art. 44 Abs. 3 AsylG die Anwendung versagt bleiben solle. Nachdem Art. 14 Abs. 1 AsylG auch in einer solchen Konstellation die Möglichkeit zur Einreichung eines fremdenpolizeilichen Verfahrens um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung B eröffne, sei nicht nachvollziehbar, weshalb bei der Aufhebung einer vorläufigen Massnahme, welche im Individualverfahren und nicht als kollektive Massnahme beschlossen worden sei, der humanitären Regelung von Art. 44 Abs. 3 AsylG die Anwendung verschlossen bleiben solle. Die Beschwerdeführer 1 - 3 erfüllten gestützt auf Art. 44 Abs. 3 AsylG alle Voraussetzungen, um auch deswegen in der Schweiz vorläufig aufgenommen zu werden.
H.
Mit Eingabe vom 18. Juni 2003 ersuchten die Beschwerdeführer 1 - 3 durch ihren Vertreter um Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zur Erledigung des kantonalen Verfahrens um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung.
I.
In ihrer Vernehmlassung vom 26. August 2003 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, es sei ebenso dreist wie falsch zu behaupten, auf Grund von politischen Vorgaben würde eine zahlenmässige Verringerung der vorläufigen Aufnahmen angestrebt. Tatsache sei, dass das Bundesamt die vorläufige Aufnahme aufzuheben habe, wenn der Vollzug im Sinne von Art. 14b Abs. 2

ANAG erfolgen könne. Diese Voraussetzung sei nach Auffassung des BFF im vorliegenden Fall gegeben. Das BFF habe aufgrund der Untersuchungsmaxime von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Die behördliche Untersuchungspflicht gelte im Asylverfahren allerdings nicht uneingeschränkt, sondern korreliere eng mit der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden im Sinne von Art. 8 Abs. 1 AsylG. Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht hätten Asylsuchende allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen oder, soweit dies zumutbar erscheine, sich darum zu bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen. Zur Mitwirkung am Verfahren seien Asylsuchende aber auch berechtigt. Insbesondere hätten die Asylbehörden nach Art. 33 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) i.V.m. Art. 6 AsylG die von den Asylsuchenden angebotenen Beweise im Rahmen des rechtlichen Gehörs - unter Vorbehalt einer allenfalls zulässigen antizipierten Beweiswürdigung - abzunehmen. Angesichts der Tatsache, dass die dem BFF zur Verfügung stehenden medizinischen Schreiben des Psychiatriezentrums (...) eine erste, klare Diagnose (Schlafstörungen, panikartige Ängste und zunehmende depressive Symptome) sowie die aktuell durchgeführten Therapiemassnahmen enthielten, sei das BFF nicht gehalten gewesen, dem Antrag zwecks Einreichung eines spezialärztlichen Berichts stattzugeben. Die in den erwähnten Schreiben enthaltenen Ausführungen zum aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 respektive zum Behandlungsverlauf hätten darauf schliessen lassen, dass aus medizinischer Hinsicht nichts gegen die Rückkehr der Beschwerdeführer 1 - 3 in die Türkei gesprochen und somit im Rahmen des Wegweisungsvollzugs ihr Leben nicht gefährdet erschienen habe beziehungsweise nicht zwingend mit einer beachtlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes habe gerechnet werden müssen. Das BFF sei der Ansicht, dass dieses Vorgehen keine unvollständige Sachverhaltsfeststellung darstelle, zumal die Behörden von einem beantragten Beweismittel insbesondere dann absehen könnten, wenn im voraus gewiss sei, dass der angebotene Beweis keine wesentlichen weiteren Erkenntnisse zu vermitteln vermöge. Das BFF habe
in seiner angefochtenen Verfügung festgehalten, dass mit Sicht auf die neu eingereichten ärztlichen Beweismittel sowie in Anbetracht der im gegenseitigen Einvernehmen abgeschlossenen ärztlichen Behandlung, welche damals zur vorläufigen Aufnahme geführt habe, die Beschwerdeführer 1 - 3 wegen ihres heutigen Gesundheitszustands einerseits nicht einer unmittelbaren Gefährdung im Sinne des Gesetzes ausgesetzt seien und andererseits in der Türkei die medizinische Versorgung als ausreichend zu bezeichnen sei. Ausserdem hätten die Beschwerdeführer 1 - 3 bis heute keine neuen ärztlichen Beweismittel zu den Akten gelegt. Die Beschwerdeführer 1 - 3 hätten bereits seit der Zwischenverfügung vom 10. Februar 2003, spätestens jedoch auf Grund des am 15. April 2003 gewährten rechtlichen Gehörs gewusst, dass sie entsprechende Beweise dem BFF hätten einreichen müssen, ohne dass für dieses Unterlassen Gründe ersichtlich seien. Hinsichtlich der "Zwischenverfügung" des BFF vom 20. Mai 2003 betreffend die Verweigerung der Einsicht in die Aktenstücke D5/3 und D11/1 sei Folgendes festzuhalten: Beim Aktenstück D5/3 (interner Antrag an die Medizinalgruppe) handle es sich um ein Aktenstück, das dem internen Meinungsbildungsprozess diene und daher nach der bundesgerichtlichen Praxis nicht dem Akteneinsichtsrecht unterstehe und folglich nicht zu edieren sei. Beim Aktenstück D11/1 handle es sich um ein internes Aktenstück, welches nicht entscheidrelevant gewesen und deshalb nicht zur Einsicht gegeben worden sei.
Schliesslich teile das BFF die Ansicht der Beschwerdeführer 1 - 3 nicht, wonach Art. 44 Abs. 3 AsylG im vorliegenden Verfahren Anwendung finden müsse. Mit Verfügung vom 21. Januar 1999 sei im ordentlichen Asylverfahren nach Überprüfung der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit der Vollzug der Wegweisung angeordnet worden; dieser Entscheid sei in Rechtskraft erwachsen. Bei Wiedererwägungsentscheiden aufgrund einer nachträglich veränderten Sachlage werde die Rechtskraft des ursprünglich fehlerfreien Entscheides nicht betroffen. Der ursprüngliche "Asylentscheid" habe sich als fehlerfrei erwiesen. Das besagte Wiedererwägungsverfahren habe ein eigenständiges, vom Gegenstand der früheren Verfügung inhaltlich unabhängiges Begehren beurteilt. Dies werde dadurch bestätigt, dass die Beschwerdeführer 1 - 3 im ordentlichen Verfahren nie angegeben hätten, sich aufgrund der in der Türkei erlebten Ereignisse respektive den daraus resultierenden psychischen Leiden in ihrer Heimat in eine psychiatrische Behandlung begeben zu haben. Folglich erachte das BFF in Anwendung von EMARK 2001 Nr. 20 (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission) vorliegend eine Prüfung der schwerwiegenden persönlichen Notlage nach Art. 44 Abs. 3 AsylG als ausgeschlossen.
J.
In ihrer Replik vom 15. September 2003 nahmen die Beschwerdeführer 1 - 3 durch ihren Rechtsvertreter Stellung zur Vernehmlassung der Vorinstanz. Dabei machten sie im Wesentlichen geltend, dass das BFF vor einigen Monaten damit begonnen habe, die Frage der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme auch in den Fällen komplexer Krankheitsbilder gegenüber den jeweils Betroffenen zu thematisieren. Es werde beispielsweise auf die Fälle X. (N ), Y. (N ) und Z. (N ) hingewiesen. Es werde vorliegend ausdrücklich darum ersucht, dass die Akten dieser drei Verfahren im vorliegenden Verfahren beigezogen würden. Denn in diesen drei Verfahren präsentiere sich eine fast gleiche Situation wie im vorliegenden Verfahren. In all diesen Fällen sei eine vorläufige Aufnahme aus medizinischen Gründen erfolgt und in all diesen Fällen habe sich im Rahmen der Überprüfung durch das BFF gezeigt, dass die gesundheitliche Problematik gegenüber dem Zeitpunkt der Anordnung der vorläufigen Aufnahme in ihrer Struktur noch gleich geblieben sei, selbst wenn bedingt durch die in der Schweiz erfolgte zusätzliche Sicherheit und Integration eine Verbesserung des Gesundheitszustandes eingetreten sei. In diesen drei Fällen habe das BFF postwendend nach Eingang der entsprechenden ärztlichen Berichte den Betroffenen mitgeteilt, dass die vorläufige Aufnahme weitergeführt werde. Würden diese drei Entscheide mit dem zu beurteilenden verglichen, so falle auf, dass die gesundheitliche Dramatik im vorliegenden Fall deutlich schwerwiegender sei als in den drei erwähnten. Aus dem Beizug dieser drei Fälle ergebe sich die aktuelle Praxis des BFF zu dieser Fragestellung. Die Beschwerdeführer 1 - 3 würden durch das BFF rechtsungleich behandelt, da in ihrem Fall klar andere Massstäbe als in den oben erwähnten Fällen N , N und N angelegt worden seien. Es dürfte dem BFF entgangen sein, dass in den von ihm zitierten ärztlichen Berichten vom 18. Februar und vom 4. März 2003 ausdrücklich festgehalten worden sei, dass sich im Falle einer Aufrechterhaltung des Druckes zur Ausschaffung der Beschwerdeführer 1 kurz bis mittelfristig eine hospitalisierungspflichtige schwere depressive Störung entwickle. Ausdrücklich werde im ärztlichen Bericht vom 4. März 2003 bedauert, dass die erfreuliche psychische Stabilität des Beschwerdeführers 1 und damit der ganzen Familie durch die Wiederaufnahme der Ausschaffungsabklärungen derart gefährdet worden sei. Auf die übrige Begründung und auf die Beweisanträge wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
K.
Mit Eingabe vom 24. September 2003 reichten die Beschwerdeführer 1 - 3 durch ihren Vertreter einen Bericht des Psychiatriezentrums (...) vom 19. September 2003 ein und machten im Wesentlichen geltend, dass sich die aktuelle gesundheitliche Problematik des Beschwerdeführers 1 gegenüber dem Zeitunkt der Anordnung der vorläufigen Aufnahme im Jahr 2001 in ihrer Struktur gleich präsentiere. Weiter ergebe sich aus dem vorliegenden Verlaufsbericht in eindrücklicher Weise, wie sich der Gesundheitszustand der einzelnen Familienmitglieder in den letzten Monaten aufgrund des Überprüfungsverfahrens ihrer vorläufigen Aufnahme durch die Asylbehörden dramatisch verschlechtert habe. Zudem ergebe sich aus dem Verlaufsbericht, dass die dramatische Entwicklung in dieser Sache eine stationäre Hospitalisation des Beschwerdeführers 1 erfordern würde. Es sei fraglich, wie lange eine solche Hospitalisation umgangen werden könne. Eine Reisefähigkeit werde aus medizinischer Sicht aktuell klar verneint.
L.
Mit Eingabe vom 6. Februar 2004 reichten die Beschwerdeführer 1 - 3 durch ihren Rechtsvertreter weitere Dokumente als Beweismittel ein. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass sich aus dem eingereichten Therapieverlaufsbericht vom 2. Februar 2004 von Frau Dr. med. D._______., Oberärztin am Psychiatriezentrum (...), ergebe, dass sich der Gesundheitszustand "der Beschwerdeführer" im Laufe der letzten Monate nicht verbessert, sondern durch die Verhaftung eines Bruders des Beschwerdeführers 1 aus politischen Gründen in der Türkei noch verschlechtert habe. Von psychiatrischer Seite her könne zurzeit nur mit einer engmaschigen ambulanten Betreuung eine Hospitalisation verhindert werden. Aus dem Bericht der türkischen Zeitung "(...)" vom 11. Dezember 2003 ergebe sich, dass E._______, der Bruder des Beschwerdeführers 1, als PKK-Aktivist inhaftiert worden sei. Diese Verhaftung habe die Ängste des Beschwerdeführers 1, wonach ihm als Angehöriger der Familie K. bei einer Rückkehr in die Türkei ein ähnliches Schicksal drohen könne, weiter verstärkt.
M.
Mit Eingabe vom 9. März 2005 reichten die Beschwerdeführer 1 - 3 durch ihren Rechtsvertreter weitere Dokumente als Beweismittel ein. Zur Begründung wurde in diesem Zusammenhang im Wesentlichen geltend gemacht, dass sich aus dem Verfahren von F._______, einem Cousin und Schwager des Beschwerdeführers 1, ergebe, dass die Familie (...) von einer systematischen, seit Jahren andauernden Reflexverfolgung betroffen sei. Die dort gemachten Ausführungen über die Gefährdung der einzelnen Familienmitglieder, welche sich deswegen fast ausnahmslos ins europäische Ausland abgesetzt hätten, würden auch für den Beschwerdeführer 1 zutreffen.
N.
Mit Eingabe vom 13. November 2006 liessen die Beschwerdeführer durch ihren Vertreter mitteilen, an der gesundheitlichen Situation, dies mit Bezug auf das Vorliegen des mehrfach geschilderten Krankheitsmechanismus, habe sich seit Einreichung des letzten Arztberichts nichts geändert. Es sei selbstverständlich möglich, einen aktuellen Arztbericht einzureichen, welcher dies bestätigen würde.
O.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2007 forderte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts die Beschwerdeführer 1 - 3 auf, bis zum 29. Juni 2007 die in der Zwischenzeit durchgeführten Behandlungen sowie die derzeitigen gesundheitlichen Probleme mit aktuellen ärztlichen Berichten zu belegen sowie je eine Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber den Asylbehörden einzureichen, verbunden mit der Androhung, bei ungenutzter Frist werde aufgrund der übrigen Akten entschieden.
P.
Mit Eingabe vom 29. Juni 2007 liessen die Beschwerdeführer 1 - 3 ein Gutachten vom 28. Juni 2007 des Spitalzentrums (...) zu den Akten reichen. Im Begleitschreiben der Beschwerdeführer wird - für den Fall allfälliger Zweifel an den medizinischen Schlussfolgerungen - die Erstellung eines Obergutachtens durch einen anderen medizinischen Sachverständigen beantragt. Ausserdem seien Begleitbrief und Arztbericht umgehend dem BFM zur Vernehmlassung zuzustellen.
Q.
Mit Eingabe vom 13. Juli 2007 stellte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer den Antrag, in sämtlichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, in denen er als Rechtsvertreter auftrete, habe Bundesverwaltungsrichter X wegen Befangenheit in den Ausstand zu treten, sofern dieser als Instruktionsrichter oder als mitwirkender Richter am Verfahren beteiligt sei.
R.
Mit Urteil vom 14. Februar 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht das Ausstandsbegehren ab und überwies die Akten der Beschwerdeverfahren D-3367/2006, D-4455/2006, D-4509/2006 und D-6316/2006 zur Weiterführung der Verfahren dem bisherigen Instruktionsrichter.
S.
Mit Eingabe vom 11. März 2008 liessen die Beschwerdeführer 1 - 3 mitteilen, dass sie bei den Ausländerbehörden ihres Wohnkantons ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung eingereicht hätten und reichten entsprechende Dokumente als Beweismittel ein. Zudem wurde geltend gemacht, dass die Beschwerdeführer 1 und 2 weiterhin in ständiger und regelmässiger Behandlung im Pschychiatriezentrum stünden; sowohl am Befund als auch an der Diagnose, der Prognose und der Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung in der Schweiz habe sich nichts geändert.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das AsylG; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ehemaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer 1 - 3 sind legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
3.
3.1 In der Sache ist streitig, ob den Beschwerdeführern 1 - 3 auch über verwaltungsinterne Akten des BFF respektive BFM Einsicht zu gewähren sei. Das Recht auf Akteneinsicht ist nicht absolut (vgl. BGE 122 I 153 E. 6a. S. 161, mit Hinweisen). Es erstreckt sich lediglich auf die für den Entscheid wesentlichen Unterlagen, d.h. auf jene, die Grundlage des Entscheides bilden (vgl. BGE 121 I 225 E. 2a, S. 227, mit Hinweisen). Nach der Praxis des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts besteht weder nach der Akteneinsichtsordnung des VwVG noch auf Grund des verfassungsmässigen Mindestschutzes gemäss 29 Abs. 2 BV ein Anspruch auf Einsicht in verwaltungsinterne Akten (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 17. Februar 2005 i.S. X, 1A.19/2005, E. 14.2; Urteil des Bundesgerichts vom 1. Oktober 2004 i.S. Swisscom und andere, 2A.587/2003, E. 7.3; BGE 125 I EMARK I 473 E. 4a, S. 474 f. mit Hinweis auf BGE 115 V 297 E. 2g, S. 303 ff.). Als verwaltungsinterne Akten gelten dabei Unterlagen, denen für die Behandlung eines Falles kein Beweischarakter zukommt, welche vielmehr ausschliesslich der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen und somit für den verwaltungsinternen Gebrauch bestimmt sind (z.B. Entwürfe, Anträge, Notizen, Mitberichte, Hilfsbelege usw.). Mit dem Ausschluss des Einsichtsrechts in diese Akten soll verhindert werden, dass die interne Meinungsbildung der Verwaltung über die entscheidenden Aktenstücke und die erlassenen begründeten Verfügungen hinaus vollständig vor der Öffentlichkeit ausgebreitet wird. Die ARK hat sich bisher in konstanter Praxis an diese Rechtsprechung angelehnt (vgl. EMARK 1994 Nr. 26 E. 2d.aa S. 192) und sieht auch in casu keinen Anlass, davon abzuweichen. Schliesslich können die Beschwerdeführer auch aus dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ, SR 152.3) nichts zu ihren Gunsten ableiten, weil dieses Gesetz in Verfahren der Staats- und Verwaltungsrechtspflege keine Geltung hat (vgl. Art. 3 Abs. 1 Ziff. 5 BGÖ).
3.2 Ob ein Aktenstück als intern bezeichnet werden kann, entscheidet sich im konkreten Fall nach der objektiven Bedeutung desselben für die verfügungswesentliche Sachverhaltsfeststellung, und nicht nach der Einstufung des Beweismittels durch die Verwaltung als internes Papier (vgl. EMARK 1994 Nr. 26, S. 192, E. 2d.aa mit Hinweisen). Die Anforderungen an interne Akten vermögen vorliegend die Aktenstücke D5/3 und D11/1 zu erfüllen. Es handelt sich beim Aktenstück D5/3 um die Niederschrift der internen Meinungsbildung und Antragsstellung zwischen der (damaligen) Hauptabteilung Asylverfahren und der Hauptabteilung Aufnahme und Rückkehr über die Behandlung des vorliegenden Falles. Beim Aktenstück D11/1 handelt es sich um eine Telefonnotiz des zuständigen Sachbearbeiters des BFF, dem aufgrund seines Inhalts und seiner Bedeutung im vorliegenden Verfahren kein Beweischarakter zukommt. Diese Dokumente sind somit von der Vorinstanz zu Recht als interne Akten bezeichnet und die Einsichtnahme mit Verweis auf die einschlägige bundesgerichtliche Rechtsprechung verweigert worden. Bei dieser Sachlage wird der auf Beschwerdeebene gestellte Antrag auf Einsicht in die besagten Akten abgewiesen.
4.
4.1 Nach Art. 84 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) ist die vorläufige Aufnahme aufzuheben, wenn deren Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.
4.2 Gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern, wenn der Vollzug nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist. Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Nicht zumutbar kann der Vollzug der Wegweisung insbesondere sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (vgl. Art. 83 Abs. 2 , 3 und 4 AuG).
4.3 Vorab ist festzustellen, dass gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 84 Abs. 2 AuG eine vorläufige Aufnahme dann aufzuheben ist, wenn deren Voraussetzungen weggefallen sind; es handelt sich deshalb nicht um eine Kann-Vorschrift, die den Asylbehörden einen Ermessensspielraum einräumen würde. Bei der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ist dem Verhältnismässigkeitsgebot staatlichen Handelns Beachtung zu schenken; dies erfolgt im Rahmen der individuellen Zumutbarkeitsprüfung der angeordneten Massnahme. Dem BFM ist es unbenommen, unter Beachtung völkerrechtlicher Schranken sowie des Verhältnismässigkeitsgebots seine Auslegung von Art. 83 und 84 AuG in Bezug auf die so genannten Medizinalfälle jederzeit zu ändern, was in casu zu einer anderen Beurteilung als in den von den Beschwerdeführern 1 - 3 genannten Fällen führen kann. Das BFM ist verpflichtet, eine neue Praxis aus Gründen der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung sofort und in allen hängigen Verfahren, aber nicht rückwirkend anzuwenden (vgl. EMARK 1999 Nr. 3 E. 3c mit Hinweisen S. 20). Angesichts des Umstandes, dass auch keine Hinweise dafür bestehen, das BFM würde in zahlreichen Fällen im Sinne einer konstanten Praxis in Missachtung von Art. 14b Abs. 2

ANAG (heute: Art. 84 Abs. 2 AuG zu Unrecht auf eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme verzichten oder in falscher Anwendung von Art. 83 AuG massenhaft Asylsuchende vorläufig aufnehmen, können sich die Beschwerdeführer 1 - 3 gleichermassen nicht auf eine "Gleichbehandlung im Unrecht" berufen. Nach dem Gesagten ist es deshalb unerheblich, ob in den von den Beschwerdeführern angeführten drei Fällen (N , N , N ) - ungeachtet der tatsächlichen Vergleichbarkeit mit dem vorliegenden Verfahren - das BFF beziehungsweise BFM auf den Vollzug der Wegweisung beziehungsweise auf die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme verzichtet hat. Bei dieser Sachlage ist der Beizug der oben erwähnten Verfahrensakten entbehrlich, weshalb der betreffende Beweisantrag abgewiesen wird.
4.4 Gemäss Bericht des Psychiatriezentrums (...) vom 12. Juni 2001 wurden beim Beschwerdeführer eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1.) sowie eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10 F. 32.2.) diagnostiziert. Wie sich aus dem Schreiben des Psychiatriezentrums (...) vom 18. Februar 2003 ergibt, verliess der Beschwerdeführer am 6. Juli 2001 den stationären Rahmen und konnte die Behandlung in einem ambulanten Setting weiterführen. Bis Ende 2001 war unter einer medikamentösen antidepressiven Behandlung sowie regelmässigen Einzel- und Familiengesprächen eine vollständige Remission der depressiven Symptomatik zu beobachten. Nach weiteren vier Monaten mit Gesprächen im Monatsabstand und ausschleichendem Absetzen der antidepressiven Medikation wurde die Behandlung bei völlig remittierter Symptomatik im gegenseitigen Einvernehmen abgeschlossen. In der Folge meldete sich der Beschwerdeführer 1 erst am 28. Februar und 3. März 2003 je notfallmässig beim Psychiatriezentrum (...), nachdem er schriftlich über die Wiederaufnahme der Abklärung bezüglich Aufhebung der vorläufigen Aufnahme informiert worden war (vgl. Schreiben des Psychiatriezentrums (...) {...} vom 4. März 2003). Aus diesem Schreiben ergibt sich im Weiteren, dass der Beschwerdeführer 1 damals erneut unter Schlafstörungen, panikartigen Ängsten und zunehmenden depressiven Symptomen litt und deshalb seiner Arbeitstätigkeit nicht nachgehen konnte; der Beschwerdeführer 1 wurde wieder medikamentös antidepressiv behandelt und nahm ambulant regelmässig Konsultationen am (...) wahr. Nach dem Bericht des (...) vom 19. September 2003 akzentuierte sich beim Beschwerdeführer 1 die Symptomatik in den "letzten Monaten" weiter zu einem ausgeprägt schwer depressiven Zustandsbild mit dissoziativen Zuständen. Wegen massiven Konzentrationsstörungen infolge Gedankendrehens um die belastende Lebenssituation konnte der Beschwerdeführer 1 "seit Wochen" seiner Arbeit nicht mehr nachgehen. Die Beschwerdeführerin 2 dekompensierte mittlerweile unter der Belastung der drohenden Ausschaffung sowie der Erkrankung des Beschwerdeführers 1 ebenfalls schwer depressiv. Die Beschwerdeführerin 3 litt unter der schwierigen familiären Situation, was sich in nächtlichen Alpträumen, Ängsten mit Kontrollbedürfnis der Eltern sowie Leistungsabfall in der Schule äusserte. Die medizinische Behandlung wurde im ambulanten Setting weitergeführt. Nach dem Verlaufsbericht des (...) vom 2. Februar 2004 verbesserte sich die depressive Symptomatik nicht, die gleichermassen die Beschwerdeführer 1 und 2 betraf. Im Weiteren wurde angeführt, dass von psychiatrischer Seite her nur mit einer engmaschigen ambulanten Betreuung eine Hospitalisation verhindert werden könne.
Der aktuellsten Eingabe vom 29. Juni 2007 ist im Wesentlichen zu entnehmen, der Beschwerdeführer 1 leide an einer leichten bis mittelschweren Depression (F32.1) sowie einer posttraumatischen Belastungsstörung (F43.1) und die Beschwerdeführerin 2 befinde sich in einer mittelschweren depressiven Episode (F32.1). Demgegenüber habe sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 3 seit den Jahren 2003 und 2004 deutlich verbessert. Ergänzende medizinische Abklärungen seien nicht erforderlich. Was den psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 anbelange, sei es dank der Therapie möglich gewesen, seine Arbeitsfähigkeit zu erhalten. Allerdings sei es nicht zu einer Remission der Symptomatik gekommen. Gegenüber den Vorberichten aus den Jahren 2001 und 2003 sei neuerdings auch die Beschwerdeführerin 2 an einer Depression erkrankt, welche ihre Arbeitsfähigkeit beeinträchtige. Die Familie (...) sei seit Februar 2003 kontinuierlich durch das Psychiatriezentrum (...) betreut worden, und zwar anfänglich ein- bis zweimal wöchentlich, im Verlauf des Jahres 2003 durchschnittlich einmal pro Woche, ab dem Jahre 2004 einmal monatlich und seit dem Jahre 2005 ungefähr alle fünf bis sechs Wochen. Der Beschwerdeführer 1 sei bereits in den Jahren 2001 sowie 2002 und erneut seit Februar 2003 kontinuierlich pharmakologisch behandelt worden. Auch die Beschwerdeführerin 2 stehe seit dem Jahre 2003 unter pharmakologischer Behandlung mit einem Antidepressivum. Die Behandlung mit Antidepressiva sowie die stützenden Paar- und Familiengespräche müssten bis auf weiteres fortgeführt werden. Alleine aufgrund der medikamentösen Behandlungen seien regelmässige Kontrolluntersuchungen angezeigt. Zur Gewährleistung von ausreichend günstigen Entwicklungsbedingungen für die Beschwerdeführerin 3 und zur Verhinderung einer Verschlechterung der psychischen Erkrankung der Eltern sei die Fortführung der Therapie notwendig.
4.5 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte {EGMR} hat in seinem Urteil vom 20. März 1991 2001 i.S. Cruz Varas gegen Schweden (Beschwerde Nr. 46/1990/237/307) entschieden, dass der Vollzug der "Ausweisung" von Personen, die an einer posttraumatischen Belastungsstörung leiden beziehungsweise suizidgefährdet sind, grundsätzlich nicht gegen Art. 3 EMRK verstösst (vgl. a.a.O., E. 44, 45, 46, insbesondere 77 - 86). Der Gerichtshof hat diese Praxis im Unzulässigkeitsentscheid vom 29. Juni 2004 i.S. Salkic in Bezug auf die posttraumatische Belastungsstörung bestätigt (vgl. Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 29. Juni 2004 i.S. Salkic und andere gegen Schweden, Nr. 7702/04, 3, 8 - 11 {englischer Text}).
4.6 Zwar wird geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer 1 suizidgefährdet sei. Was die Frage nach der allfälligen Suizidalität des Beschwerdeführers 1 betrifft, so kann zunächst auf die diesbezügliche bundesgerichtliche Rechtsprechung im Falle einer zwangsweisen Ausschaffung verwiesen werden, wo gleichermassen die allfällige Verletzung von Art. 3 EMRK geprüft wird (siehe Urteil des Bundesgerichts vom 29. August 2001 i.S. S.D. und M.D., 2P.116/2001, Ziff. 4c). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts steht ein Suizidversuch der Ausschaffungshaft nicht entgegen (vgl. Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Peter Uebersax/Peter Münch/Thomas Geiser/Martin Arnold {Hrsg.}, Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, Basel u.a. 2002, S. 315 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts vom 1. April 1996 i.S. T., 2A.167/1996, S. 7). Die Anwendung der vorerwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Bezug auf eine allfällige Suizidalität des Beschwerdeführers 1 drängt sich auch bei der dem Vollzugsstadium vorangehenden Beurteilung der völkerrechtlichen Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs auf, zumal sich in beiden Fällen die Prüfung unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK stellt. Drohen Ausländer für den Fall des Vollzuges des Wegweisungsentscheides mit Suizid, so ist nach dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte der wegweisende Staat nicht verpflichtet, vom Vollzug der Ausweisung Abstand zu nehmen; solange er Massnahmen ergreift, um die Umsetzung der Suiziddrohung zu verhindern, vermag die Ausschaffung nicht gegen Art. 3 EMRK zu verstossen. Im Fall Dragan gegen Deutschland hatte der Gerichtshof die Beschwerde einer psychisch kranken Frau zu beurteilen, die von den deutschen Behörden nach Rumänien ausgeschafft werden sollte und ernsthaft gedroht hatte, sie würde sich umbringen, wenn sie behördlich gezwungen würde, Deutschland zu verlassen. Der Gerichtshof, der davon ausging, dass die Beschwerdeführerin in Rumänien keiner hinreichend konkreten Gefahr ausgesetzt sein würde, dass ihre Krankheit nicht behandelt werden könnte, kam zum Schluss, dass nach Art. 3 EMRK keine Verpflichtung besteht, von einer zu vollziehenden Weg- oder Ausweisung Abstand zu nehmen, wenn die betroffene Person mit Suizid droht; die Zulässigkeit des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung setzt dann allerdings voraus, dass der ausschaffende Staat geeignete Massnahmen ergreift, um die Umsetzung der Suiziddrohung im Zusammenhang mit der Ausschaffung zu verhindern (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. Dragan und andere gegen Deutschland, Nr. 33743/03, angeführt in EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 212). In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die gesundheitlichen Probleme der
Beschwerdeführer 1 - 3 unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK selbst dann kein völkerrechtliches Vollzugshindernis darstellen würden, falls in der Türkei der medizinische Standard schlechter als in der Schweiz wäre (vgl. EMARK 2004 Nr. 6 E. 7 S. 40 ff.; 2004 Nr. 7 E. 5 S. 47 ff.; Bundesgerichtsurteil vom 30. September 2002 i.S. A. und B. gegen Service de la population du canton de Vaud, E. 2.3 {SZIER 3/2003, S. 308}). Diese nationale Rechtsprechung steht im Einklang mit derjenigen der Strassburger Organe, wonach allein die Tatsache, dass die Umstände der medizinischen Versorgung im Heimatland für den Betroffenen weniger vorteilhaft wären als jene, die er im Aufenthaltsstaat hat, für die Beurteilung unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK nicht entscheidend ist (vgl. Urteil des EGMR vom 6. Februar 2001 i.S. Bensaid gegen Vereinigtes Königreich {Grossbritannien}, E. 38, Beschwerde Nr. 44599/98; Entscheid des EGMR vom 29. Juni 2004 über die Zulassung der Beschwerde N. 7702/04 i.S. Salkic und andere gegen Schweden, "The Law", Ziff. 1, S. 7). Vielmehr steht fest, dass die Beschwerdeführer 1 - 3, welche in der Schweiz medizinisch lediglich ambulant betreut werden, in ihrem Heimatland auf die dort bestehenden und nach Kenntnis der ARK als ausreichend zu bezeichnenden psychiatrischen Behandlungsinstitutionen zurückgreifen können (vgl. EMARK 1999 Nr. 5 E. 7c S. 33). Vor diesem Hintergrund ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer 1 - 3 in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu bezeichnen. Nach dem Gesagten bildet selbst eine allfällige Suizidalität des Beschwerdeführers 1 im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens somit kein völkerrechtliches Vollzugshindernis. Eine sich allfällig aufdrängende Dämpfung der suizidalen Tendenzen des Beschwerdeführers 1, der bereits in medikamentöser Behandlung steht, könnte in Anwendung einer adäquaten medizinischen Rückkehrhilfe (Art. 93 Abs. 1 Bst. c AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 [AsylV 2; SR 142.312]), welche allenfalls mit einer durch medizinisches Fachpersonal begleiteten Ausschaffung verbunden sein müsste, auch bei der Rückführung des Beschwerdeführers 1 in sein Heimatland weiterhin gewährleistet werden. Dieser Beurteilung steht auch nicht entgegen, dass gemäss Bericht des (...) vom 19. September 2003 zum "jetzigen" Zeitpunkt die Reisefähigkeit bei einer allfälligen Ausschaffung nicht gegeben sei. Nach EMARK 2002 Nr. 18 E. 4aa S. 145 f., kann der Beweiswert eines ärztlichen Berichts nur verneint werden, falls konkrete Indizien vorliegen, welche geeignet sind, die Zuverlässigkeit des Berichts in Zweifel zu ziehen. In casu ist diese Voraussetzung erfüllt, zumal nicht nachvollziehbar ist, weshalb bei
einer lediglich ambulanten Betreuung die Reisefähigkeit der Beschwerdeführer 1 - 3 nicht gegeben sein sollte. Überdies lässt sich die Frage der Reisefähigkeit im vorliegenden Verfahren letztendlich nur im Rahmen des tatsächlichen Vollzugs konkret überprüfen. Eine amtsärztlich bescheinigte Reiseunfähigkeit des Beschwerdeführers 1 oder der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 liegt jedenfalls bis heute nicht vor. Somit bildet auch eine allfällige Suizidalität des Beschwerdeführers 1 oder der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 kein völkerrechtliches Wegweisungshindernis.
4.7 Zu prüfen bleibt, ob angesichts der diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) der Beschwerdeführer 1 bei einer Rückkehr in sein Heimatland mit Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe im Sinne von Art. 3 EMRK durch Angehörige der türkischen Sicherheitskräfte rechnen müsste. In Bezug auf die Feststellbarkeit der Ursachen einer Traumatisierung hat die ARK bereits 1994 in einem unveröffentlichten Urteil vom 25. Mai 1994 (auszugsweise publiziert in Asyl 1994/4 S. 92) ausgeführt: "Glaubhaft gemacht ist aufgrund der gutachterlichen Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung einzig, dass die Beschwerdeführerin ein traumatisierendes Ereignis erlebt haben muss. Die genauen Umstände dieses Erlebnisses - was für die Frage der Asylrelevanz von entscheidender Bedeutung wäre - bleiben indessen unklar. Da im Asylverfahren für den Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - trotz des herabgesetzten Beweismassstabs und des dabei geltenden Untersuchungsgrundsatzes - der/die Asylgesuchsteller/in die Beweislast (d.h. die Folgen des misslungenen Nachweises) trägt, kann aus diesem Grund der Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt werden." Es besteht für das Bundesverwaltungsgericht keine Veranlassung, von diesen Schlussfolgerungen abzuweichen. Dieser Beurteilung der Beweiskraft einer psychiatrischen Diagnose ist somit auch im vorliegenden Verfahren zuzustimmen. Das Vorliegen eines schweren, tatsächlichen Traumas ist die "conditio sine qua non" einer Diagnose der PTBS (vgl. Dr. med. Jürg Häfliger, Die Posttraumatische Belastungsstörung, 1. Teil, in: Ars Medici 13/95, S. 924). Äussere Traumen können, müssen aber nicht psychische Folgen haben; dies gilt auch für extreme lebensbedrohliche Traumen. Auch nach solchen Traumen muss eine posttraumatische Belastungsstörung nicht zwangsläufig auftreten, es kann auch eine Anpassungsstörung auftreten oder die Verarbeitung gelingt ohne psychische beziehungsweise psychopathologische, überdauernde Symptomatik. Die Symptomatik einer posttraumatischen Belastungsstörung kann auch als Reaktion auf eine nicht besonders extreme Belastung auftreten, d.h. aus dem Vorliegen des psychopathologischen Bildes einer posttraumatischen Belastungsstörung darf nicht auf die Existenz eines entsprechend schweren Traumas rückgeschlossen werden, wenn über Existenz und Schwere des Traumas keine Informationen vorliegen (vgl. Prof. Dr. med. Dieter Ebert/Prof. Dr. med. Hildburg Kindt, Die posttraumatische Belastungsstörung im Rahmen von Asylverfahren, in: Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg 2/2004, S. 42 f.; Dr. med. Martin Leonhardt/Prof. Dr. med. Klaus Foerster, Probleme bei der Begutachtung der posttraumatischen Belastungsstörung,
in: Der medizinische Sachverständige 99 {2003}, S. 151 f.; Klaus Foerster, Die Kausalitätsbeurteilung bei funktionellen psychischen Störungen nach Unfällen, in: Erwin Murer {Hrsg.}, Psychische Störungen und die Sozialversicherung - Schwerpunkt Unfallversicherung, Bern 2002, S. 122; Fulvio Haefeli, Asylverfahren und posttraumatische Belastungsstörung {PTBS}, in: SJZ 96 {2000}, S. 238). Da psychische Symptome bezüglich ihrer Verursachung somit nicht spezifisch sind, erlaubt die Symptomatologie keine Rekonstruktion der objektiven Seite des traumatisierenden Ereignisses (vgl. Martin Leonhardt, Psychiatrische Begutachtung bei asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren, in Ulrich Venzlaff/Klaus Foerster {Hrsg.}, Psychiatrische Begutachtung, 4. Aufl., München und Jena 2004, S. 752). Bei dieser Sachlage vermag die beim Beschwerdeführer 1 gestellte Diagnose einer PTBS nicht die behauptete erlittene Verfolgung in der Türkei zu belegen. Folglich kann gleichermassen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Sinne der Rechtsprechung des EGMR auf eine dem Beschwerdeführer 1 bei einer Rückkehr in die Türkei real drohende Gefahr von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Handlung oder Strafe im Sinne von Art. 3 EMRK geschlossen werden.
4.8 Zusätzliche Abklärungen zum Sachverhalt oder die Prüfung weiterer Rechtsfragen sind nur dann vorzunehmen, wenn hierzu aufgrund bestimmter, sich aus den Akten oder der Beschwerdeschrift ergebender Anhaltspunkte hinreichend Anlass besteht (vgl. EMARK 2003 Nr. 15 E. 2a S. 94 mit Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 13). Beim Beizug von Beweismitteln ist zu beachten, dass die Wahrung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich verlangt, die zur Verfügung stehenden Beweise abzunehmen. Davon darf indes im Sinne einer vorweggenommenen (antizipierten) Beweiswürdigung abgesehen werden, wenn aufgrund bereits abgenommener Beweise der rechtlich erhebliche Sachverhalt für genügend geklärt erachtet wird und ohne Willkür vorweg die Annahme getroffen werden kann, die rechtliche Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (vgl. EMARK 2003 Nr. 13 E. 4c S. 84; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 39, Rz. 111 mit Hinweis auf BGE 122 V 162, 119 Ib 505 f.). Angesichts des Umstandes, dass nach dem Gesagten der Sachverhalt in Bezug auf den Gesundheitszustand der Beschwerdeführer 1 - 3 als erstellt gilt und unbestritten ist, erübrigt sich diesbezüglich die Abnahme weiterer Beweise; der Antrag auf medizinische Begutachtung der Beschwerdeführer 1 - 3 und auf Erstellung eines Obergutachtens wird abgewiesen. Im Übrigen brachte denn auch der allerneueste Arztbericht vom 28. Juni 2007 keinerlei neue, erhebliche Erkenntnis. Dies liegt vor allem an der besonderen Situation, in der die Beschwerdeführer psychisch krank sind. Im Falle einer allfälligen Gesundung droht ihnen bekanntlich der Vollzug der Wegweisung beziehungsweise der Verlust des Krankheitsgewinns: darunter versteht man den Wegfall des (objektiven) Vorteils, den der kranke Mensch davon hat, dass er krank ist (vgl. auch Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 259. Aufl., Berlin 2002, S. 905). Dieser Vorteil - in casu die Verlängerung des Aufenthalts in der Schweiz - steht angesichts des ungewissen Ausgang des Beschwerdeverfahrens und trotz allen Bemühungen der Aerzte, einer Gesundung der Beschwerdeführer 1 und 2 in der Schweiz entgegen, was sich wenig überraschend sowohl im Krankheitsverlauf als auch im ärztlichen Gutachten vom 28. Juni 2007 spiegelt (vgl. a.a.O. Ziff. 3.2 S. 4, Ziff. 5.4 S. 4 und 5).
4.9 Was die geltend gemachte "Reflexverfolgung" des Beschwerdeführers 1 betrifft, ist vorab festzustellen, dass in der Türkei keine eigentliche Sippenhaft im Sinne einer gesetzlich vorgesehenen Haftung einer ganzen Familie für Delikte einzelner ihrer Angehöriger existiert. In der türkischen Praxis werden zwar manchmal staatliche Repressalien gegen nahe Verwandte politischer Aktivisten angewendet, die nach Kenntnis der ARK in Einzelfällen als so genannte Reflexverfolgung durchaus asylrechtlich relevante und folglich auch unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK zu berücksichtigende Intensität annehmen können (zur Kommissionspraxis betreffend Reflexverfolgung siehe EMARK 2005 Nr. 21 S. 199 ff.,1994 Nr. 17 S. 132 ff.; 1994 Nr. 5 S. 39 ff.; 1993 Nr. 39 S. 283 ff.; 1993 Nr. 37 S. 263 ff.; 1993 Nr. 6 S. 36 ff.). Auch zum heutigen Zeitpunkt lässt sich die Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familienangehörige mutmasslicher Aktivisten der PKK (beziehungsweise einer ihrer Nachfolgeorganisationen) oder anderer von den Behörden als separatistisch eingestufter kurdischer Gruppierungen nicht ausschliessen. Zwar ist die Anzahl der Fälle, in denen Familienangehörige kurdischer Aktivisten gefoltert oder misshandelt worden sind, im Zuge der Annäherung der Türkei an die Europäische Union zurückgegangen. Dagegen müssen Familienangehörige auch gegenwärtig noch mit Hausdurchsuchungen und kürzeren Festnahmen rechnen, die oft mit Beschimpfungen und Schikanen verbunden sind. Ein eigentliches Regelverhalten der türkischen Behörden lässt sich jedoch nicht ausmachen; vielmehr hängen die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Feststellen lässt sich immerhin, dass besonders diejenigen Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sind, welche sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen, etwa als Mitglied einer Gefangenenhilfsorganisation oder im Rahmen einer Beschwerde an den Europäischen Menschengerichtshof. Ausserdem kann hinter einer Reflexverfolgung auch nur die Absicht liegen, die gesamte Familie für Taten eines Familienmitglieds zu bestrafen oder die Angehörigen einzuschüchtern. In casu könnte der Beschwerdeführer 1 selbst bei Wahrunterstellung sämtlicher in diesem Zusammenhang auf Beschwerdeebene geltend gemachten Vorbringen jedoch daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Wie in der Beschwerdeeingabe vom 9. März 2005 ausgeführt wird, haben sich nicht alle Mitglieder der Familie (...) ins Ausland abgesetzt, weshalb bei dieser Sachlage nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer 1 bei einer Rückkehr in sein Heimatland unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK mit "Reflexverfolgung" zu rechnen hätte, zumal auch bereits im ordentlichen
Beschwerdeverfahren betreffend Asyl und Wegweisung die ARK das Vorliegen von "Reflexverfolgung" verneint hatte (vgl. Urteil der ARK vom 26. Januar 2001, S. 11 ff.) und sich diesbezüglich aus den im vorliegenden Verfahren als Beweismittel eingereichten Dokumenten nichts ergibt, was mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auf eine "Reflexverfolgung" schliessen lässt. Vor diesem Hintergrund spricht nichts dafür, dass der Beschwerdeführer 1 bei einer Rückkehr in sein Heimatland wegen seiner Familie mit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung zu rechnen hätte.
4.10 Nach Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (KRK; SR 0.107) ist bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, ob sie nun von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, von Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, das Wohl des Kindes "ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist". Das Wohl des Kindes ist als Rechtsbegriff auch dem schweizerischen Recht bekannt. Als dem Kindesrecht zugrunde liegende bundesrechtliche Maxime ist das Kindeswohl bei der Rechtsanwendung im Bereiche des Familienrechts von Amtes wegen zu berücksichtigen. Das Kindeswohl gemäss Art. 3 Abs. 1 KRK ist jedoch umfassender als der entsprechende Begriff des schweizerischen Rechts; es ist nämlich generell bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, zu beachten - ob sie nun von öffentlichen oder privaten Organen getroffen werden (vgl. Botschaft, BBl 1994 V 26 f.). Die Frage nach der direkten Anwendbarkeit des in Art. 3 Abs. 1 KRK verankerten Grundsatzes der vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls im Asyl- und Wegweisungsverfahren hat die Schweizerische Asylrekurskommission offen gelassen (vgl. EMARK 1998 Nr. 13 E. S. 93). Diese Frage kann auch vom Bundesverwaltungsgericht offen gelassen werden, zumal sich im Rahmen der Prüfung von allfälligen landesrechtlichen Vollzugshindernissen eine am Kindeswohl und somit völkerrechtskonforme Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG vorzunehmen ist (vgl. EMARK 2005 Nr. 6; 2006 Nr. 11 E. 7.2.3. f. S. 126 ff.; 2006 Nr. 24 E. 6.2. S. 258 ff.).
4.11 Andere völkerrechtliche Wegweisungshindernisse - zum Beispiel Art. 7 des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) - gehen in ihrer Tragweite nicht über Art. 3 EMRK hinaus (vgl. EMARK 2002 Nr. 22, S. 180, E. 4d.aa mit Hinweis auf BGE 124 I 235 f., E. 2a). Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und der Vollzug der Wegweisung sind somit unter dem Blickwinkel der völkerrechtlichen Normen als zulässig zu bezeichnen.
5.
5.1 Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung beziehungsweise auf die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme auch verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für den Betroffenen angesichts der dort herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, eine konkrete Gefährdung darstellt (vgl. Art. 83 Abs. 4 AuG). Eine solche Situation, welche die Beschwerdeführer 1 - 3 als Gewalt- oder de-facto-Flüchtlinge qualifizieren würde, lässt sich indessen aufgrund der heutigen Situation in ihrem Heimatstaat nicht bejahen (siehe auch EMARK 2004 Nr. 8, S. 54 ff.).
5.2 Es bleibt zu prüfen, ob die gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführer 1 - 3 ein individuelles Vollzugshindernis bilden könnten. Entsprechen die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz, macht dies allein den Vollzug noch nicht unzumutbar, hingegen dann, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.; EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d). Letztere Bedingungen sind für die Beschwerdeführer 1 - 3 nicht erfüllt, zumal es ihnen zumutbar ist, für die Behandlung ihrer Leiden auf die medizinische Infrastruktur ihres Heimatlandes zurückzugreifen, was, wie oben unter Ziffer 4.6 der Erwägungen angeführt wurde, möglich ist. Zudem können die Beschwerdeführer 1 - 3 bei der Vorinstanz unter Vorlage entsprechender ärztlicher Atteste medizinische Rückkehrhilfe beantragen (Art. 93 Abs. 1 Bst. c AsylG i.V.m. Art. 75 AsylV 2). Dass die psychischen Probleme den Beschwerdeführer 1 in seinem Alltagsleben nicht gravierend einschränken ergibt sich auch aus der Tatsache, dass er am 28. Juni 2006 eine Arbeitsstelle antreten konnte.
5.3 Die blossen sozialen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, wie namentlich Mangel an Wohnungen und Arbeitsplätzen, von welchen die ansässige Bevölkerung betroffen ist, stellen keine existenzbedrohende Situation dar, welche den Vollzug der Wegweisung eines Ausländers in den Heimatstaat als unzumutbar erscheinen liesse (EMARK 1994 Nr. 19 E. 6b S. 149). Es ist zwar nicht auszuschliessen, dass die wirtschaftliche Reintegration der Beschwerdeführer 1 - 3 in ihrem Heimatland mit einigen Schwierigkeiten verbunden sein wird. In diesem Zusammenhang bemisst sich die Zumutbarkeit nach den durchschnittlichen örtlichen Verhältnissen und nicht nach schweizerischen Standards. Angesichts der beruflichen Erfahrung des Beschwerdeführers 1 ist es ihm zumutbar, für sich und seine Familie eine Existenz in seinem Heimatland aufzubauen. Im Weiteren hat ihnen die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung wirtschaftliche Rückkehrhilfe angeboten.
5.4 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. zumal im Rahmen der Prüfung von allfälligen landesrechtlichen Vollzugshindernissen eine am Kindeswohl und somit völkerrechtskonforme Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG geboten ist (vgl. EMARK 2005 Nr. 6; 2006 Nr. 11 E. 7.2.3. f. S. 126 ff.; 2006 Nr. 24 E. 6.2. S. 258 ff.). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz usw.. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld wieder herausgerissen werden sollten (vgl. EMARK 1998 Nr. 13 E. 5e.aa S. 98 f.). Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohl verleiht jedoch nicht einen Anspruch auf vorläufige Aufnahme. So bleibt gemäss den von der Schweiz angebrachten Vorbehalten und Erklärungen zu Art. 10 Abs. 1 KRK die Schweizerische Gesetzgebung vorbehalten, die bestimmten Kategorien von Ausländerinnen und Ausländern keinen Familiennachzug gewährt. Demnach ist auch das Kindeswohl in die oben erwähnte Güterabwägung miteinzubeziehen. Der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht deshalb der bisherige Schulbesuch der Beschwerdeführerin 3 in der Schweiz nicht entgegen. Es ist nämlich davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 3 sich mit ihren Eltern in ihrer Heimatsprache unterhält und sie deshalb bei einer Rückkehr in sprachlicher Hinsicht mit Sicherheit nicht vor unüberwindbaren Hindernissen stünde. Durch die Rückkehr in die Türkei mag sie zwar vorübergehend in eine schwierige Schulsituation geraten, wie dies auch der Fall wäre, wenn sie innerhalb der Schweiz den Wohnsitz wechseln müsste und plötzlich mit einem neuen Umfeld, einem anderen Lehrplan, neuen Lehrern und Mitschülern konfrontiert wäre. Doch ist aufgrund der erhöhten
Anpassungsfähigkeit bei jungen Menschen davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 3, welche bei den Eltern in einem kurdischen Milieu aufwuchs und zwangsläufig stark in der Kultur des Heimatstaats verwurzelt ist, sich auch in der neuen Situation zurechtfinden wird. Immerhin ist zu betonen, dass der bisherige Besuch der Schule in der Schweiz allein noch nicht eine starke und dauerhafte Verankerung im kulturellen und sozialen Milieu der Schweiz zur Folge hat, wie es etwa der Fall wäre, wenn sie die gesamte Schulzeit und die berufliche Ausbildung in der Schweiz abgeschlossen hätte. Demzufolge steht auch der langjährige Aufenthalt der Beschwerdeführer 1 - 3 der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nicht entgegen, welche als verhältnismässig zu bezeichnen ist. Diese Beurteilung rechtfertigt sich im Übrigen umso mehr als eine "Härtefallprüfung" selbst gemäss der mittlerweile aufgehobenen Norm von Art. 44 Abs. 3 AsylG ausgeschlossen gewesen wäre. Gemäss Art. 44 Abs. 3 AsylG läge nur dann kein rechtskräftiger Entscheid vor, wenn bezüglich der Anordnung des Wegweisungsvollzugs die Rechtskraft noch nicht eingetreten wäre oder wenn diese durch die Gutheissung eines Revisionsgesuches beziehungsweise eines qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs wegen ursprünglicher Fehlerhaftigkeit rückwirkend aufgehoben und der Asylsuchende wieder ins ordentliche (erst- oder zweitinstanzliche) Verfahren zurückversetzt worden wäre (vgl. EMARK 2001 Nr. 20 E. 3c.ff S. 158). Durch das Urteil der ARK vom 26. Januar 2001 wurde die Verfügung vom 21. Januar 1999 bezüglich der Anordnung des Wegweisungsvollzugs rechtskräftig. In casu wurde zwar die Verfügung des BFF vom 21. Januar 1999 am 8. August 2001 wiedererwägungsweise teilweise aufgehoben, dabei handelte es sich aber nicht um ein qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch, welches sich gleichermassen wie das Revisionsbegehren allein auf die in Art. 66 VwVG genannten Gründe stützt. Die rechtskräftige Verfügung des BFF vom 21. Januar 1999 wurde nicht wegen ursprünglicher Fehlerhaftigkeit teilweise aufgehoben, sondern weil sich nach Abschluss des ordentlichen Beschwerdeverfahrens der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers 1 verschlechtert hatte und somit ein nachträglich veränderter Sachverhalt vorlag. Folglich wäre im vorliegenden Verfahren eine Prüfung der schwerwiegenden persönlichen Lage nach Art. 44 Abs. 3 AsylG ausgeschlossen gewesen (vgl. auch EMARK 2001 Nr. 20 E. 4a S. 167). Mit der aktuellen Teilrevision des AsylG ist die asylrechtliche Notlagenprüfung indessen gänzlich weggefallen (vgl. AsylG, Änderungen vom 16. Dezember 2005, 5. Abschnitt: Vollzug der Wegweisung und Ersatzmassnahmen, AS 2006 4751, in Kraft seit 1. Januar 2007). Soweit die Beschwerdeführer 1 - 3 die
Durchführung einer Härtefallprüfung beantragen, ist somit auf die Beschwerde nicht einzutreten. Im Weiteren hat die Einleitung eines Verfahrens zwecks Erteilung einer kantonalen Aufenthaltsbewilligung keinen Einfluss auf das vorliegende Verfahren, zumal diesbezüglich keine wiedererwägungsrechtliche Erheblichkeit vorliegt.
5.5 Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme erweist sich somit unter Berücksichtigung aller entscheidrelevanter Beurteilungspunkte als zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG.
5.6 Schliesslich bleibt gemäss Art. 83 Abs. 2 AuG zu prüfen, ob als Folge der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer 1 - 3 in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat möglich ist, wobei diese Prüfung beschränkt ist. Nur wenn zur Zeit des Urteils klar erkennbar ist, dass der Vollzug aus technischen oder rechtlichen Gründen auf unabsehbare Zeit nicht möglich ist, stellt die ARK dies von sich aus fest und weist die Vorinstanz an, anstelle des Vollzugs eine Ersatzmassnahme anzuordnen. Dies trifft in casu nicht zu.
5.7 Die verfügte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht daher in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und ist zu bestätigen. Die Voraussetzungen für die weitere Gewährung der vorläufigen Aufnahme sind nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführer 1 - 3 zu Recht aufgehoben, weshalb kein Anlass besteht, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei dieser Sachlage erübrigen sich weitere Ausführungen zu den Beschwerdevorbringen und zu den als Beweismittel eingereichten Dokumenten, da sie nicht zu einer anderen Beurteilung zu führen vermögen. Desgleichen ist ein weiterer Schriftenwechsel entbehrlich; der entsprechende Antrag wird abgewiesen und der Sistierungsantrag erweist sich mit dem vorliegenden Urteil als gegenstandslos.
6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführern 1 - 3 aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden den Beschwerdeführern 1 - 3 auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (eingeschrieben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N (per Kurier; in Kopie)
- (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Fulvio Haefeli Gert Winter

Versand:

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.266
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.267
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.268
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 3 Champ d'application à raison de la matière - 1 La présente loi ne s'applique pas:
¹	La présente loi ne s'applique pas:
^a	à l'accès aux documents officiels concernant les procédures:
^a1	civiles,
^a2	pénales,
^a3	d'entraide judiciaire et administrative internationale,
^a4	de règlement international des différends,
^a5	juridictionnelles de droit public, y compris administratives,
^a6	d'arbitrage;
^b	à la consultation du dossier par une partie dans une procédure administrative de première instance.
²	L'accès aux documents officiels contenant des données personnelles du demandeur est régi par la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)5.6

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.255 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.256
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.257
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi261 est admis à titre provisoire262.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM263 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.264
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.265

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 10 - 1. Conformément à l'obligation incombant aux États parties en vertu du par. 1 de l'art. 9, toute demande faite par un enfant ou ses parents en vue d'entrer dans un État partie ou de le quitter aux fins de réunification familiale est considérée par les États parties dans un esprit positif, avec humanité et diligence. Les États parties veillent en outre à ce que la présentation d'une telle demande n'entraîne pas de conséquences fâcheuses pour les auteurs de la demande et les membres de leur famille.
¹	Conformément à l'obligation incombant aux États parties en vertu du par. 1 de l'art. 9, toute demande faite par un enfant ou ses parents en vue d'entrer dans un État partie ou de le quitter aux fins de réunification familiale est considérée par les États parties dans un esprit positif, avec humanité et diligence. Les États parties veillent en outre à ce que la présentation d'une telle demande n'entraîne pas de conséquences fâcheuses pour les auteurs de la demande et les membres de leur famille.
²	Un enfant dont les parents résident dans des États différents a le droit d'entretenir, sauf circonstances exceptionnelles, des relations personnelles et des contacts directs réguliers avec ses deux parents. À cette fin, et conformément à l'obligation incombant aux États parties en vertu du paragraphe 1 de l'art. 9, les États parties respectent le droit qu'ont l'enfant et ses parents de quitter tout pays, y compris le leur, et de revenir dans leur propre pays. Le droit de quitter tout pays ne peut faire l'objet que des restrictions prescrites par la loi qui sont nécessaires pour protéger la sécurité nationale, l'ordre public, la santé ou la moralité publiques, ou les droits et libertés d'autrui, et qui sont compatibles avec les autres droits reconnus dans la présente Convention.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière - 1 La cour plénière est chargée:
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.