E-723/2020 - 2020-03-04 - Asilo - Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 12. Februar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-723/2020

Urteil vom 4. März 2020

Einzelrichterin Christa Luterbacher,
Besetzung mit Zustimmung vonRichterin Gabriela Freihofer,
Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt,
Clivia Wullimann & Partner Rechtsanwälte und Notariat,
Gesuchsteller,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch);
Verfügung des SEM vom 12. Februar 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Sri Lankas, tamilischer Ethnie und römisch-katholischer Konfession und stammt aus B._______, C._______, Ostprovinz. Er ersuchte erstmals am (...) August 2012 um Asyl in der Schweiz. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, er habe er ab 2009 ein Jahr lang für die politische Abteilung der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gearbeitet. Im weiteren Verlauf des Asylverfahrens (vgl. neues Asylgesuch vom 27. Juni 2016, unten Bst. C) erklärte er, er sei bereits seit 2003 für die Tamil Tigers tätig gewesen und habe im Jahr 2007 für die LTTE im Vanni-Gebiet gekämpft. Im Jahr 2009 sei er bis Oktober 2010 von der Armee in Rehabilitationshaft genommen worden, sodann habe er eine Meldepflicht erfüllen müssen. Gegen ihn liege ein Haftbefehl vor.

B.
Das erste Asylgesuch wurde von der Vorinstanz am 5. September 2014 abgelehnt und die Wegweisung aus der Schweiz verfügt sowie der Vollzug angeordnet. Die Vorinstanz hielt das Engagement des Beschwerdeführers für die LTTE nicht für glaubhaft gemacht. Die Verfügung erwuchs betreffend die Ablehnung des Asylgesuchs unangefochten in Rechtskraft, die gegen den Wegweisungsvollzug gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5792/2014 vom 21. Juli 2015 ab.

C.
Am 27. Juni 2016 sowie auch am 6. März 2017 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz neue Asylgesuche ein, jeweils mit neuen Vorbringen und Beweismitteln betreffend seine Zugehörigkeit zu den LTTE. Das SEM prüfte die Eingaben als qualifizierte Wiedererwägungsgesuche, wies sie jedoch am 4. August 2016 beziehungsweise am 20. April 2017 kostenpflichtig ab, da es die Zugehörigkeit zu den LTTE und eine daraus resultierende Gefährdung weiterhin als nicht glaubhaft gemacht erachtete. Die Verfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.

D.
Vom (...) bis (...) 2018 befand sich der Beschwerdeführer in Ausschaffungshaft.

E.
Am 24. Juli 2018 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eine als «Qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch, eventualiter zweites Asylgesuch und Gesuch um Vollzugsstopp der Wegweisung» bezeichnete Eingabe ein. Er behauptete, mehrere Zeitungen sowie Online-Nachrichtendienste hätten über seine Inhaftierung in der Schweiz berichtet; er sei in den Berichten namentlich erwähnt und als LTTE-Mitglied bezeichnet worden. Am 27. Dezember 2018 ergänzte der Beschwerdeführer sein Gesuch und brachte vor, seit dem 26. Oktober 2018 habe der ehemalige Präsident Mahinda Rajapaksa faktisch die Macht wieder übernommen, deshalb habe sich die Gefährdungslage für Personen wie ihn verschärft. Die Länderinformationen, auf welche die Schweizer Asylbehörden ihre Entscheide stützten, seien überholt; die jüngsten politischen Entwicklungen seien insbesondere bei der Zulässigkeit und der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges zu berücksichtigen.

F.
Die Vorinstanz prüfte diese Eingabe als Mehrfachgesuch und stellte mit Verfügung vom 12. März 2019 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Das SEM lehnte das Asylgesuch kostenpflichtig ab, verfügte erneut die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug.

G.
Die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde vom 15. April 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1815/2019 vom 10. Oktober 2019 ab; weiterhin sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht gefährdet sei. Nach Würdigung der vorgelegten Berichte, die in kopierten Ausschnitten vorgelegt wurden, kam das Gericht zum Schluss, eine Identifikation des Beschwerdeführers als LTTE-Mitglied aufgrund der Berichte durch den sri-lankischen Geheimdienst sei unwahrscheinlich - insbesondere, weil ihm die LTTE-Aktivitäten in den vorangegangenen Verfahren nie geglaubt worden seien (vgl. Urteil E-1815/2019 E. 6.3 und 6.5). Das Gericht hielt des Weiteren auch an der Lageeinschätzung im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 fest.

H.
Am 25. November 2019 richtete der Beschwerdeführer mit Hilfe seines Rechtsvertreters (Vollmacht vom 10. Juli 2018) eine als «Asylgesuch respektive Mehrfachgesuch, eventualiter Wiedererwägungsgesuch, sub-eventualiter qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch» bezeichnete Eingabe an die Vorinstanz und machte geltend, aufgrund der jüngsten politischen Ereignisse befürchte er im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka, Opfer einer asylrelevanten Verfolgung zu werden. Mit der Wahl Gotabaya Rajapaksas zum neuen Präsidenten Sri Lankas am 16. November 2019 und der Ernennung seines Bruders Mahinda Rajapaksa zum Premierminister ergebe sich für ihn eine neue, erhebliche Gefährdungslage. Zweifellos stünden nun abgewiesene tamilische Asylbewerber aus der Schweiz besonders im Fokus der neuen sri-lankischen Regierung, gelte doch die Schweiz gemeinhin als Hort der separatistischen tamilischen Diaspora. Generell habe sich die Gefährdungslage für Personen, die im Verdacht stünden, die LTTE unterstützt zu haben, signifikant erhöht. Vor diesem Hintergrund sei sein Profil erneut zu würdigen, eventualiter sei er wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Vollzugs vorläufig aufzunehmen. Der Vollzug seiner Wegweisung sei sofort auszusetzen. Zum Beleg reichte der Beschwerdeführer zwei Artikel der Zeitung «The Guardian» vom 13. und vom 17. November 2019, einen Artikel der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom 17. November 2019, einen Ausdruck der Internetseite «www.dailynews.lk» vom 11. November 2019 und einen Artikel des Nachrichtensenders «Aljazeera» vom 20. März 2017 zu den Akten.

I.
Die Vorinstanz behandelte die Eingabe mit Verfügung vom 12.Februar 2020 als Mehrfachgesuch im Sinne des Art. 111c AsylG (SR 142.31). Betreffend die vorgebrachten Asylgründe stellte sie fest, alle in der Eingabe vom 25. November 2019 geltend gemachten Umstände hätten bereits im Zeitpunkt des letzten materiellen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-1815/2019 vom 10. Oktober 2019 bestanden und das Gericht habe die Beschwerde in Kenntnis dieser Vorbringen abgewiesen. Auch die behauptete Gefährdung durch einen am 21. Juli 2018 publizierten Zeitungsartikel sei explizit gewürdigt und für nicht asylrelevant befunden worden. Diese Gründe könnten demnach - ebenso wie der nun erstmals ins Verfahren eingebrachte Artikel des Nachrichtensenders «Aljazeera» vom 20. März 2017, der deutlich vor dem letzten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Oktober 2019 entstanden sei, - nur revisionsweise geltend gemacht werden und nicht im Rahmen eines neuen Asylgesuchs vor der ersten Instanz, weshalb das SEM gestützt auf Art. 9 Abs. 2 VwVG wegen mangelnder funktioneller Zuständigkeit auf die Prüfung dieser Vorbringen nicht eintrete. Betreffend die Gefährdung, welche laut Beschwerdeführer durch die erneute politische Machtübernahme durch die Brüder Rajapaksa im November 2019 begründet werde, Umstände also, die sich nach dem Urteil E-1815/2019 vom 10. Oktober 2019 ereigneten, und welche der Beschwerdeführer mittels Zeitungsartikeln dokumentierte, kam das SEM zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführer in keiner Weise eine direkte Betroffenheit zu diesen Ereignissen habe darlegen können, da das von ihm behauptete Engagement für die LTTE bereits wiederholt als nicht glaubhaft erachtet worden sei. Deshalb seien die neu eingetretenen Tatsachen nicht geeignet, eine Verfolgung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka als wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Aus diesem Grund sei auf das Mehrfachgesuch gestützt auf Art. 111c Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten. Da keine Hinweise auf die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs ersichtlich seien und sich die Situation auch in Hinblick auf die Zumutbarkeit des Vollzugs seit dem letzten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht verändert habe, sei der Vollzug weiterhin zulässig, zumutbar und möglich.

J.
Am 17. Februar 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerde ein. Mit den als «Hauptanträge» bezeichneten Beschwerdevorbringen ersuchte er um Aufhebung der Verfügung des SEM vom 12. Februar 2020 und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, verbunden mit der Anweisung, auf das Gesuch einzutreten und die Asylgründe und Beweismittel materiell zu prüfen. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen sowie ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Anweisung der kantonalen Behörde, den Vollzug auszusetzen. Als Eventualanträge für den Fall der Anhandnahme als Revisionsverfahren beantragte er die Revision des Urteils E-1815/2019 vom 10. Oktober 2019. Nach Aufhebung des Urteils sei im wiederaufzunehmenden Beschwerdeverfahren die Verfügung des SEM vom 12. März 2019 aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen sowie ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeführer beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie die Ernennung seines Rechtsvertreters zum amtlichen Rechtsbeistand.

Betreffend die Hauptanträge rügte der Beschwerdeführer, das SEM habe willkürlich auf die materielle Überprüfung der Eingabe verzichtet. Durch den Erlass des Nichteintretensentscheids sei der entscheiderhebliche Sachverhalt nicht abgeklärt worden. Das SEM habe die vorgebrachte individuelle Gefährdungslage des Beschwerdeführers nicht im Lichte der jüngsten Entwicklungen gewürdigt und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Die Entführung einer Angestellten der Schweizer Botschaft in Colombo durch die sri-lankischen Sicherheitsbehörden sei beispielhaft für die Machenschaften des neuen Staatsoberhauptes. Bereits wenige Tage nach dessen Amtsantritt hätten die berüchtigten «White-Van-Entführungen» bereits wieder begonnen. Personen, die aus der Schweiz zurückkehrten, müssten mit Folter und Haft rechnen, wie eine Quelle der Schweizerischen Flüchtlingshilfe berichte.

Die Begründung des Nichteintretens - es sei kein persönlicher Bezug zwischen dem Beschwerdeführer und der Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der Präsidentschaftswahlen ersichtlich - sei offenkundig unhaltbar. In vergleichbaren Fällen, von Mandanten, die der Rechtsvertreter ebenfalls vertrete, sei das SEM auf die Gesuche eingetreten. Vorliegend habe es durch sein Nichteintreten das Willkürverbot verletzt sowie das Rechtsgleichheitsgebot. Ausschlaggebend für das erneute Gesuch sei die Machtübernahme des Rajapaksa-Clans am 17. November 2019 gewesen, der neue Präsident habe angekündigt, das «Extremismusproblem» zu lösen - so wie er bereits die «LTTE-Terroristen» vernichtet habe. Im Gesuch seien auch die politischen Hintergründe des Beschwerdeführers dargelegt worden, dieser sei in Online- und Printmedien namentlich als LTTE-Mitglied bezeichnet worden; mit Sicherheit habe er die Aufmerksamkeit der Geheimdienste auf sich gezogen. Personen mit seinem Profil seien der Regierung ein Dorn im Auge und würden als potenzielle Gefahr wahrgenommen. Seit der Machtübernahme der Rajapaksas habe sich die Gefährdungslage überaus intensiviert, Personen mit dem Profil des Beschwerdeführers seien massiv gefährdet. Auch die Working-Group on Arbitrary Detention habe in ihrem Bericht vom 23. Juli 2018 auf die massive Gefährdung von Rückkehrenden hingewiesen, diese würden verhaftet, teilweise geschlagen und unter Aufsicht der Behörden gestellt. Der Beschwerdeführer gehöre zur sozialen Gruppe der abgewiesenen Asylsuchenden mit tamilischer Abstammung und (vermeintlichen) LTTE-Verbindungen. Diesem Personenkreis drohten ungerechtfertigte Verhaftungen und Folter. Im Zusammenhang mit dem Machtwechsel und der sich daraus neu ergebenden Gefährdungssituation erhielten auch alle bereits eingereichten Beweismittel eine neue Bedeutung, sie müssten neu gelesen und gewürdigt werden und daher als «neu» gelten. Die Vorbringen des Beschwerdeführers ergäben mit den Auswirkungen des Machtwechsels einen völlig neuen Sachverhalt. Zum Beweis der Vorbringen reichte der Rechtsvertreter Kopien von materiellen Entscheiden des SEM betreffend Mehrfachgesuche in vergleichbaren Fällen ein.

Auf die Darstellung der Begründung des Revisionsgesuchs wird vorliegend verzichtet. Diese werden in einem separaten Verfahren (E-907/2020) zu behandeln sein.

K.
Die kompletten vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 19. Februar 2020 vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).

L.
Mit Instruktionsverfügung vom 21. Februar 2020 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

1.

1.1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG).

1.2. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Hauptanträge der Eingabe vom 17. Februar 2020 im Rahmen des vorliegenden Verfahrens als Beschwerde gegen das Nichteintreten auf ein Mehrfachgesuch (Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG, so auch BVGE 2014/39 E. 7).

Über die in der Eingabe vom 17. Februar 2020 eventualiter revisionsweise geltend gemachten Anträge wird im gesonderten Revisionsverfahren
E-907/2020 befunden, das koordiniert mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren geführt und durch dasselbe Spruchgremium entschieden wird.

1.3. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

1.4. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

Da die Vorinstanz noch keine Kenntnis von den Beschwerdevorbringen hat, wird ihr mit diesem Urteil eine Kopie der Beschwerdeeingabe vom 17. Februar 2020 übermittelt.

4.
Prüfungsgegenstand ist im vorliegenden Verfahren die Frage, ob die
Vorinstanz gemäss Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf das neue Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeinstanz enthält sich, sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, einer selbständigen materiellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Die Frage der Wegweisung und des Vollzugs wird jedoch materiell geprüft.

5.

In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben. Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

5.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM sei willkürlich auf sein Mehrfachgesuch nicht eingetreten. In vergleichbaren Fällen habe die Vorinstanz dagegen ähnliche Vorbringen in der Sache geprüft. Die Vorinstanz habe durch die Wahl des Nichteintretensentscheids das Willkürverbot sowie das Rechtsgleichheitsgebot verletzt (vgl. Beschwerdeeingabe BS 2, BS 5 und 6).

5.1.1. Soweit in der Beschwerde im Zusammenhang mit der Entscheidart sowie bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts eine Verletzung des Willkürverbots gerügt wird, ist Folgendes festzustellen: Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. Jörg Paul Müller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S.11; Ulrich Häfeli/ Walter Haller/ Helen Keller/ Daniela Thurnherr, Allgemeines Verwaltungsrecht, 9. Auflage 2016, N 811 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen). Dabei muss die angeblich willkürliche Begründung rechtsgenüglich ausgeführt werden (BGE 116 Ia 426 S. 428, mit weiteren Hinweisen).

5.1.2. Das SEM hat in seiner Verfügung substanziiert dargelegt, weshalb der angefochtene Entscheid als Nichteintretensentscheid erging (vgl. act. [...]3/10, Ziff. IV, S. 4 f.). Ausschlaggebend war, dass der Beschwerdeführer seit nunmehr acht Jahren wiederholt und mit immer neuen Vorbringen und Beweismitteln um Asyl ersucht hatte, seine Asylgründe jedoch jedes Mal als unglaubhaft erachtet worden waren. Seine neuerlichen Vorbringen würdigte das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 10. Oktober 2019. Das SEM vertrat im angefochtenen Entscheid die Auffassung, er habe in der jüngsten Eingabe nichts Neues in Bezug auf seinen Einzelfall vorgebrach; damit fehle es an einer gehörigen Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG. Ihre Einschätzung hat die Vorinstanz sodann auch nachvollziehbar begründet. Das Vorgehen des SEM ist rechtlich nicht zu beanstanden. In der Praxis ist ein Nichteintreten auf ein unbegründetes Mehrfachgesuch ausdrücklich vorgesehen und wird durch die Rechtsprechung geschützt: Sofern eine asylsuchende Person ihrer Begründungspflicht nicht nachkommt, hat die Behörde gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG neben der formlosen Abschreibung die Option, auf das Gesuch nicht einzutreten (BVGE 2014/39 E. 7). Die Bezugnahme auf andere - nach Meinung des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers ähnlich gelagerte - Fälle vermag daran nichts zu ändern. Eine Verletzung des Willkürverbots sowie des Gleichheitsgebots ist nicht ersichtlich.

5.2. Nach diesen Erwägungen ist auch die Rüge abzuweisen, wonach die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt habe, den rechtserheblichen Sachverhalt aufgrund des Nichteintretensentscheids nicht genügend erstellt und damit ihre Begründungspflicht verletzt habe (vgl. Beschwerdeschrift, BS 5). Vorliegend ist weder auf eine Verletzung der Begründungspflicht (vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1) noch auf eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3) zu schliessen. Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid vom 12. Februar 2020 erläutert, warum sie das Gesuch als ungenügend begründet erachtete. Die Verfügung des SEM enthält auch - im angemessenen Rahmen der Begründung eines Nichteintretensentscheids, in welchem gerade keine materielle Prüfung stattfinden soll - eine Darstellung des Sachverhalts, die genügend ist, um nachvollziehen zu können, weshalb das SEM die als «neu» bezeichneten Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht genügend individualisiert auf seinen Einzelfall erachtete, als dass es auf das Gesuch hätte eintreten müssen (vgl. act. [...]3/10, Ziff. IV 4., S. 5 f.). Die vorgebrachten formellen Rügen sind nicht begründet.

6.

6.1. Das SEM erachtete das Mehrfachgesuch insbesondere deshalb nicht als genügend begründet, weil es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei aufzuzeigen, inwiefern er selbst von den politischen Ereignissen der jüngsten Vergangenheit in Sri Lanka direkt betroffen sei. Deshalb hätten die neuerlichen Vorbringen nichts an der Einschätzung im letzten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu ändern vermocht. Zum jetzigen Zeitpunkt bestehe kein Anlass zur Annahme, dass ganze Volksgruppen unter Präsident Gotabaya Rajapaksa kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Ein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zu den Präsidentschaftswahlen sei jedoch weder aufgrund der gesamten Aktenlage ersichtlich noch habe er einen solchen substantiiert geltend gemacht. Auch die kritische Berichterstattung über die erneute Machtergreifung der Rajapaksa-Brüder ändere an der Einschätzung nichts, dass er kein Risikoprofil erfülle. Eine angebliche Tätigkeit für die LTTE sei wiederholt explizit nicht geglaubt worden.

6.2. In der Beschwerdeschrift wird ausgeführt, die jüngsten politischen Entwicklungen und ihre direkten Auswirkungen seien im Mehrfachgesuch ausführlich dargelegt und dokumentiert worden. Es sei offenkundig, dass sich die Gefährdung von zurückkehrenden abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden mit (unterstellten) LTTE-Beziehungen angesichts der aktuellen politischen Lage markant erhöht habe. Das SEM wäre gehalten gewesen, eine neue Lageanalyse vorzunehmen und sämtliche bereits bekannten Risikofaktoren, welche der Beschwerdeführer aufweise und welche er dokumentiert habe, vor dem Hintergrund der neuen Lageanalyse zu würdigen.

6.3. Das zentrale Beschwerdevorbringen, wonach im Mehrfachgesuch ein persönlicher Fallbezug zur aktuellen Lage in Sri Lanka nach dem Regierungswechsel im November 2019 dargelegt worden sei, weshalb das Gesuch nicht als unbegründet gelten dürfe, ist nicht stichhaltig. So schilderte der Beschwerdeführer lediglich die möglichen Gefahren für Personen, die ein politisches Profil im Sinne einer Verbindung zu den LTTE aufweisen. Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 nahm das Bundesverwaltungsgericht eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vor (vgl. ebenda E. 8) und stellte fest, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien. Das Gericht orientierte sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Es ist unbestritten, dass bestimmte Personen im Fall der Rückkehr von asylbeachtlicher Verfolgung betroffen sein können, die im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Risikoprofile haben weiterhin Gültigkeit - auch nach dem Machtwechsel im November 2019.

Der Beschwerdeführer erfüllt jedoch nach Aktenlage keines der einschlägigen Risikoprofile. Selbst wenn er in den letzten Jahren in verschiedenen Eingaben behauptet hat, Verbindungen zur LTTE gehabt zu haben, wurde dies nie glaubhaft gemacht. In der Beschwerde wird nun erneut behauptet, der Beschwerdeführer sei - gleich wie Personen, die ein glaubhaftes LTTE-Profil aufweisen - im Fall der Rückkehr in grosser Gefahr, in asylbeachtlicher Weise verfolgt zu werden, und er sei der sozialen Gruppe der abgewiesenen Asylsuchenden mit tamilischer Abstammung und (vermeintlichen) LTTE-Verbindungen zuzuordnen. Für die Zugehörigkeit zu dieser Gruppe wird jedoch kein Beweis erbracht, der nicht bereits in früheren Verfahren als nicht stichhaltig erachtet wurde (vgl. Urteil E-1815/2019 vom 10. Oktober 2019 E. 6.5).

Im Übrigen teilt das Bundesverwaltungsgericht auch die Auffassung der Vorinstanz betreffend die als Beweismittel eingereichten Medienberichte zum Machtwechsel in Sri Lanka. Die Zeitungsberichte enthalten allgemeine Berichterstattung, ein Bezug zum Beschwerdeführer ist nicht ersichtlich. Auf die zutreffende Würdigung durch die Vorinstanz unter IV Ziff. 4.3 des angefochtenen Entscheids kann in diesem Punkt verwiesen werden.

Vor diesem Hintergrund hat das SEM in zutreffender Weise das Erfordernis einer ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt erachtet und ist zu Recht in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Gesuch nicht eingetreten.

7.

7.1. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2. Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer - wie mehrmals rechtskräftig festgestellt- nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weiterhin weder aus den Vorbringen des Beschwer-deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts besteht kein Grund zur Annahme, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka konkret auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen und der Beschwerdeführer weist seinerseits keine individuellen Merkmale auf, welche eine Unzulässigkeit des Vollzugs begründen könnten. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit als zulässig.

8.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.5. In Hinblick auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs kann mit der Vorinstanz auf die Ausführungen im Urteil E-1815/2019 vom 10. Oktober 2019 E. 8.5 verwiesen werden. Die Vorbringen in der Beschwerde vermögen die dortige Einschätzung nicht zu erschüttern. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich weiterhin als zumutbar.

8.6. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.7. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie die amtliche Verbeiständung nicht gegeben. Die entsprechenden Anträge werden abgewiesen.

11.
Die Kosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1500.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Susanne Bolz

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^c Domande multiple - 1 Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.389
¹	Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.389
²	Le domande multiple infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 9
¹	L'autorità che si reputa competente accerta la sua competenza con una decisione, qualora una parte la contesti.
²	L'autorità che si reputa incompetente prende una decisione d'inammissibilità, qualora una parte ne affermi la competenza.
³	I conflitti di competenza tra autorità, eccetto quelli con il Tribunale federale, il Tribunale amministrativo federale o le autorità cantonali, sono decisi dall'autorità comune di vigilanza o, se non ve n'è una, dal Consiglio federale.25

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^c Domande multiple - 1 Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.389
¹	Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.389
²	Le domande multiple infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 109 Termini d'evasione dei ricorsi - 1 Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
¹	Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
²	Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
³	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a.
⁴	I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati.
⁵	Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4.
⁶	Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni.
⁷	Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP368, l'articolo 49a o 49abis CPM369 o l'articolo 68 LStrI370.371

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.