E-1108/2020 - 2020-03-04 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 14. Februar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1108/2020

Urteil vom 4. März 2020

Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz),

Richter Fulvio Haefeli,
Besetzung
Richterin Constance Leisinger,

Gerichtsschreiber Olivier Gloor.

A._______, geboren am (...),

Nigeria,
Parteien
vertreten durch MLaw Joana Mösch, HEKS Rechtsschutz,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
Gegenstand (Dublin-Verfahren);
Verfügung des SEM vom 14. Februar 2020.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer reiste am 15. November 2019 in die Schweiz ein und suchte am 16. November 2019 um Asyl nach.

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (EURODAC) ergab, dass der Beschwerdeführer am 31. Mai 2017 sowie am 29. Januar 2018 in Italien um Asyl nachsuchte.

A.c Am 22. November 2019 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zugewiesene Rechtsvertretung.

B.
Am 12. Dezember 2019 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO) um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Ferner richtete sie an die italienischen Behörden diverse Fragen betreffend das Alter des Beschwerdeführers.

C.
Die italienischen Behörden antworteten innert Frist (Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO) nicht auf das Wiederaufnahmegesuch.

D.
Am 7. Januar 2020 fand im Bundesasylzentrum die Erstbefragung statt. Dabei brachte der Beschwerdeführer unter anderem vor, er habe nie die Schule besucht und könne weder lesen noch schreiben. Bis vor kurzem habe er auch sein Alter nicht gekannt. Während seines Aufenthaltes in Italien habe er seine Schwester telefonisch kontaktiert, welche ihm sein Alter mitgeteilt habe. Er sei am (...) geboren beziehungsweise (...) Jahre alt. Er verfüge über keine Identitätspapiere. Es sei möglich, sich in seinem Heimatland nachträglich eine Geburtsurkunde ausstellen zu lassen, dafür benötige er jedoch Geld.

Bezüglich seiner Gesundheit machte der Beschwerdeführer geltend, er leide an (...) und (...) sowie an (...).

E.
Die Vorinstanz erteilte dem (...) am 14. Januar 2020 einen Auftrag, eine forensische Lebensaltersschätzung durchzuführen. Das daraufhin erstellte Altersgutachten vom 17. Januar 2020 kam zum Schluss, der Beschwerdeführer habe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das (...) Lebensjahr vollendet und die Volljährigkeit erreicht. Das von ihm angegebene Lebensalter von (...) Jahren und (...) Monaten sei mit den erhobenen Befunden nicht zu vereinbaren.

F.
Mit Schreiben vom 22. Januar 2020 ersuchte der Beschwerdeführer die Vorinstanz um eine ärztliche Untersuchung wegen seiner (...)- und (...) sowie seiner (...).

G.
Mit Schreiben vom 3. Februar 2020 räumte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Gelegenheit ein, sich zum Altersgutachten vom 17. Januar 2020, der beabsichtigten Anpassung des Geburtsdatums auf den (...) im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) sowie zur Absicht der Vorinstanz, ihn nach Italien zu überstellen, zu äussern.

H.
In seiner Stellungnahme vom 12. Februar 2020 hielt der Beschwerdeführer an seiner Minderjährigkeit fest. In Italien sei er als Minderjähriger registriert worden und es seien die entsprechenden Informationen der italienischen Behörden einzuholen. Ferner sei eine Botschaftsabklärung vorzunehmen, da nicht auszuschliessen sei, dass ein Geburtsschein betreffend ihn in seinem Heimatland ausgestellt worden sei. Zur beabsichtigten Überstellung nach Italien brachte der Beschwerdeführer vor, er habe dort etliche traumatisierende Erfahrungen gemacht. Er habe zeitweise auf der Strasse gelebt und sei von substanzabhängigen sowie kriminellen Erwachsenen bedrängt und ausgenutzt worden. Auch von Seiten der Behörden habe er Misshandlungen erdulden müssen sowie Diskriminierung und Willkür erfahren. Zudem sei ihm der Zugang zur erforderlichen medizinischen Unterstützung verweigert worden.

I.
Mit Verfügung vom 14. Februar 2020 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Italien und beauftrage den zuständigen Kanton mit dem Wegweisungsvollzug, händigte die editionspflichtigen Akten aus und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Nichteintretensverfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu.

J.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. Februar 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und diese anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Weiter sei das im ZEMIS geführte Geburtsdatum vom (...) zu berichtigen und auf den (...) anzupassen. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sodann sei im Sinne einer superprovisorischen Massnahme der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Suspensiveffekt der eingereichten Beschwerde entschieden habe. Schliesslich sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und insbesondere von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist - unter Vorbehalt des unter E. 1.2 nachstehend ausgeführten - einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.2 Soweit der Beschwerdeführer die Berichtigung des Eintrages seines Geburtsdatums im ZEMIS-System beantragt, ist darauf nicht einzutreten, da der von der Vorinstanz vorgenommene Eintrag nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet (vgl. Dispositiv der Verfügung vom 14. Februar 2020).

2.

2.1 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

2.2 Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz bei vollständig und richtig festgestelltem Sachverhalt auf das Asylgesuch zu Recht oder Unrecht nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).

3.

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird in der Regel auf Asylgesuche nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach der Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat - oder bei fingierter Zustimmung - auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht ein.

3.2 Im Falle von unbegleiteten Minderjährigen ohne familiäre Anknüpfungspunkte zu einem anderen Mitgliedstaat ist gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO der Staat zuständig, in welchem der Minderjährige seinen Antrag gestellt hat, sofern es dem Wohl des Minderjährigen dient. Eine Anwendung dieser Bestimmung würde im vorliegenden Fall gemäss gefestigter Praxis eine vorrangige Zuständigkeit der Schweiz begründen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-5167/2019 vom 14. Oktober 2019 E. 3.2).

4.
In ihrer Verfügung hält die Vorinstanz fest, gemäss dem Abgleich der Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank habe der Beschwerdeführer am 29. Januar 2018 in Italien um Asyl ersucht. Die dortigen Behörden hätten auf das Wiederaufnahmegesuch innert Frist nicht geantwortet, womit die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrages auf Italien übergegangen sei. Sie gehe nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach Italien im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werde, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in den Heimatstaat überstellt werde. Das italienische Asylverfahren weise keine systemischen Mängel auf und es bestehe weder nach den Bestimmungen über abhängige Personen noch nach denjenigen der Ermessensklausel beziehungsweise der Souveränitätsklausel eine Verpflichtung, das Gesuch in der Schweiz zu prüfen. Soweit die (...) die Polizei hätten kommen lassen und er von Süchtigen oder Straffälligen ausgenutzt beziehungsweise zu Taten gezwungen worden sei, sei darauf hinzuweisen, dass Italien ein Rechtsstaat sei, welcher über eine funktionierende Polizeibehörde verfüge, die schutzwillig und schutzfähig sei. Sodann respektiere Italien die in der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) enthaltenen Vorgaben und sei in der Lage, dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinen geltend gemachten physischen und psychischen Problemen, die erforderliche Behandlung zukommen zu lassen. Das italienische Recht halte zudem explizit fest, dass auch sich illegal im Land aufhaltende Personen Anspruch auf medizinische Versorgung hätten. Das Altersgutachten halte fest, dass der Beschwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das (...) Lebensjahr vollendet und damit die Volljährigkeit erreicht habe. In Bezug auf den Nachweis der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Minderjährigkeit obliege es ihm, rechtsgenügliche Belege zu beschaffen. In Ermangelung solcher Unterlagen und unter Berücksichtigung des Ergebnisses des in Auftrag gegebenen Altersgutachtens sei von seiner Volljährigkeit auszugehen. Infolge Zuständigkeit Italiens für die Prüfung seiner Flüchtlingseigenschaft sei auf das Asylgesuch nicht einzutreten.

5.
Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen geltend, das Ergebnis des von der Vorinstanz in Auftrag gegebenen Altersgutachten, welches ihm ein Alter von 19 Jahren bescheinige, sei nicht zutreffend. Aufgrund seiner Aussagen könne nachvollzogen werden, dass er seine Heimat im Alter von (...) Jahren verlassen habe und bei seiner Ankunft in Italien (...) Jahre alt gewesen sei. Selbst bei einer hypothetischen Volljährigkeit sei bei ihm von einer sehr jungen und traumatisierten, mithin vulnerablen Person, auszugehen. Die Vorinstanz habe es ohne Begründung unterlassen, auf seinen Antrag auf medizinische Untersuchung einzugehen. Sodann sei sein Aufenthaltsstatus unklar und die italienischen Behörden seien im Rahmen des Gesuches um Wiederaufnahme unzureichend über seine gesundheitliche Verfassung informiert worden.

Aufgrund seiner Minderjährigkeit sei, in Anwendung von Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO, auf das Asylgesuch einzutreten. Da es sich bei ihm sodann um eine vulnerable Person handle, ergebe sich die Zuständigkeit zur Prüfung seines Asylgesuches durch die Schweiz zudem aus Art. 17 Dublin-III-VO. Schliesslich sei der medizinische Sachverhalt nicht genügend erfasst und der angefochtene Entscheid demnach nicht rechtsgenüglich begründet worden, weshalb dieser wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und wegen unvollständiger sowie unrichtiger Feststellung des Sachverhaltes aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei.

6.

6.1 Die Vorinstanz geht insbesondere gestützt auf das von ihr in Auftrag gegebene Altersgutachten vom 17. Januar 2020 von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers aus. Der Beschwerdeführer hält in der Rechtsmitteleingabe dagegen weiterhin daran fest, er sei minderjährig.

6.2 Die Minderjährigkeit hat die asylsuchende Person nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (Art. 7 AsylG, hierzu bereits Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5 ff., zuletzt auch Urteil des BVGer D-887/2020 vom 24. Februar 2020). Die Behörden können diesbezüglich ein Altersgutachten einholen (Art. 17 Abs. 3bis AsylG).

Gemäss konstanter Rechtsprechung kann eine Abweichung zwischen dem Knochenalter und dem tatsächlichen Alter von zweieinhalb bis drei Jahren noch als innerhalb des Normalbereichs betrachtet werden. Liegt das behauptete Alter indes ausserhalb dieser Standard-Abweichung, stellt die Knochenaltersanalyse ein Beweismittel dar, aufgrund dessen darauf zu schliessen ist, dass die asylsuchende Person über ihr Alter zu täuschen versucht (vgl. EMARK 2000 Nr. 19 E. 7 und 8, 2001 Nr. 23 E. 4.b, 2004 Nr. 30 E. 6.2 und zuletzt Urteil des BVGer E-2640/2018 vom 8. Januar 2020 E. 6.1). Gemäss dem vorliegenden Altersgutachten ergab die Untersuchung des Handskeletts, dass dieses vollständig ausgewachsen ist und dem radiologischen Bild eines 19-Jährigen entspricht. Die Zusammenschau der Befunde (unter zur Untersuchung des Handgelenks zusätzlicher Berücksichtigung der sexuellen Reifezeichen, der zahnärztlichen Alterseinschätzung sowie der radiologischen Alterseinschätzung der Brustbein-Schlüsselbein-Gelenke) ergab ein Mindestalter von 19 Jahren, mithin sei das angegebene Lebensalter von (...) Jahren und (...) Monaten mit dem erhobenen Befund nicht vereinbar. Die Differenz zur Altersangabe des Beschwerdeführers beträgt somit mehr als drei Jahre.

Aufgrund der festgestellten Abweichung vom beschriebenen Normbereich liegt ein erhebliches Indiz dafür vor, dass die Altersangaben des Beschwerdeführers unzutreffend sind. Ferner kann er - im Rahmen der ihm obliegenden Beweis(folgen)last (vgl. das bereits einleitend Ausgeführte) - seine Minderjährigkeit auch durch keinerlei Unterlagen belegen. Die von ihm in der Rechtsmitteleingabe erwähnte Geburtsurkunde liegt sodann der Beschwerdeeingabe nicht bei (weder in Form einer Fotografie, noch im Original).

Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. Die Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens gestützt auf Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO kommt vorliegend nicht zum Tragen.

6.3 Die Vorinstanz hat bereits ausführlich und zutreffend auf die für Italien verbindlichen völkerrechtlichen sowie gemeinschaftsrechtlichen (insbesondere EU-Richtlinien) Verpflichtungen im Zusammenhang mit Asylsuchenden hingewiesen und es kann, um Wiederholungen zu vermeiden, diesbezüglich auf das in der angefochtenen Verfügung Ausgeführt verwiesen werden.

In seinem Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 wurde durch das Bundesverwaltungsgericht die bis anhin geltende Annahme bestätigt, dass der Zugang zum Asylverfahren in Italien gewährleistet sei, auch wenn dabei Verzögerung auftreten könnten. Ferner sei die Grundversorgung während des Asylverfahrens gesichert, selbst wenn die Bedingungen an den einzelnen Standorten sehr unterschiedlich seien. Insgesamt weise das italienische Asylsystem auch unter dem Regime des sogenannten "Salvini-Dekrets" keine systemischen Schwachstellen auf, so dass die Überstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens grundsätzlich zulässig sei (vgl. a.a.O. E. 6.3). Die Überstellung von Familien und Personen mit schweren gesundheitlichen Problemen seien jedoch an zusätzliche Bedingungen zu knüpfen (vgl. a.a.O. E. 7.4.3 und E. 8.3.4).

Der Beschwerdeführer ist nicht als vulnerable Person im Sinne der vorstehend zitierten Rechtsprechung zu qualifizieren. Die geltend gemachten physischen und psychischen Leiden stellen keine schweren Erkrankungen im Sinne dieser Rechtsprechung dar. Die Vorinstanz hat diesbezüglich - unter Verweis auf die entsprechenden rechtlichen Grundlagen - zutreffend dargelegt, der Beschwerdeführer werde die erforderliche medizinische Betreuung erhalten. Bei dieser Ausgangslage erschiene es auch nicht als angezeigt, von Seiten des SEM eine ärztliche Untersuchung durchführen zu lassen. Die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge wegen Verletzung von Verfahrensrechten erweist sich als unbegründet. Dass die Vorinstanz die italienischen Behörden nicht im Rahmen der Übermittlung des Wiederaufnahmegesuches über die geltend gemachten Leiden des Beschwerdeführers informierte, ist übrigens nicht zu beanstanden, da eine solche Mitteilung lediglich vor der Überstellung zu erfolgen hat (vgl. Art. 31 Abs. 1 Dublin-III-VO). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei in Italien bedrängt und tätlich angegriffen worden, ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei Italien um einen funktionierenden Rechtsstaat handelt und er sich bei Bedarf an die zuständigen Behörden und die entsprechenden
Rekursinstanzen wenden kann (vgl. zuletzt Urteil des BVGer D-939/2020 vom 24. Februar 2020 S. 10).

Aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers wird die Vermutung, Italien halte seine völkerrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen ein, nicht widerlegt. Ein Eintreten auf das Asylgesuch ist in Anbetracht des Ausgeführten weder aufgrund von Art. 3 Dublin-III-VO Abs. 2 Unterabsatz 2 noch aufgrund von Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) angezeigt. Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung ist Italien für die Prüfung des Asylgesuches des Beschwerdeführers zuständig. Der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden.

7.
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).

8.
Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.

Damit sind die Anträge betreffend Anordnung eines superprovisorischen Vollzugsstopps sowie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden.

9.
Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Rechtsmitteleingabe die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Da seine Rechtsbegehren nicht als von vornherein aussichtlos zu gelten haben und aufgrund der Akten seine Mittellosigkeit als erstellt zu erachten ist, ist das Gesuch gutzuheissen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Barbara Balmelli Olivier Gloor

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 17 Dispositions de procédure particulières - 1 La disposition de la loi fédérale sur la procédure administrative40 concernant les féries ne s'applique pas à la procédure d'asile.
¹	La disposition de la loi fédérale sur la procédure administrative40 concernant les féries ne s'applique pas à la procédure d'asile.
²	Le Conseil fédéral édicte des dispositions complémentaires concernant la procédure d'asile, notamment pour qu'il soit tenu compte dans la procédure de la situation particulière des femmes et des mineurs.
^2bis	Les demandes d'asile des requérants mineurs non accompagnés sont traitées en priorité.41
³	La défense des intérêts des requérants mineurs non accompagnés est assurée aussi longtemps que dure la procédure:
^a	dans un centre de la Confédération ou à l'aéroport: par le représentant juridique désigné, en qualité de personne de confiance; ce représentant juridique assure la coordination avec les autorités cantonales compétentes;
^b	après l'attribution des intéressés à un canton: par une personne de confiance immédiatement désignée par les autorités cantonales compétentes.42
^3bis	Si des indices laissent supposer qu'un requérant prétendument mineur a atteint l'âge de la majorité, le SEM peut ordonner une expertise visant à déterminer son âge.43
⁴	...44
⁵	Lors de la notification d'une décision rendue en vertu des art. 23, al. 1, 31a ou 111c, le SEM fait parvenir les pièces de la procédure au requérant ou à son mandataire si l'exécution du renvoi a été ordonnée.45
⁶	Le Conseil fédéral définit le rôle, les compétences et les tâches de la personne de confiance.46

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)81
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201382.83
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200384.85

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 32 Empêchement au prononcé de la décision de renvoi - (art. 44 LAsi)92
¹	Le renvoi ne peut être prononcé lorsque le requérant d'asile:93
^a	est titulaire d'une autorisation de séjour ou d'établissement valable;
^b	fait l'objet d'une décision d'extradition,
^c	fait l'objet d'une décision d'expulsion conformément à l'art. 121, al. 2, de la Constitution95 ou 68 LEI96, ou
^d	fait l'objet d'une décision exécutoire d'expulsion pénale au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal98 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 192799.
²	Pour les cas visés à l'al. 1, let. c et d, l'autorité cantonale peut demander l'avis du SEM sur les éventuels empêchements à l'exécution du renvoi.100

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116