E-1108/2020 - 2020-03-04 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 14. Februar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1108/2020

Urteil vom 4. März 2020

Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz),

Richter Fulvio Haefeli,
Besetzung
Richterin Constance Leisinger,

Gerichtsschreiber Olivier Gloor.

A._______, geboren am (...),

Nigeria,
Parteien
vertreten durch MLaw Joana Mösch, HEKS Rechtsschutz,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
Gegenstand (Dublin-Verfahren);
Verfügung des SEM vom 14. Februar 2020.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer reiste am 15. November 2019 in die Schweiz ein und suchte am 16. November 2019 um Asyl nach.

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (EURODAC) ergab, dass der Beschwerdeführer am 31. Mai 2017 sowie am 29. Januar 2018 in Italien um Asyl nachsuchte.

A.c Am 22. November 2019 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zugewiesene Rechtsvertretung.

B.
Am 12. Dezember 2019 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO) um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. Ferner richtete sie an die italienischen Behörden diverse Fragen betreffend das Alter des Beschwerdeführers.

C.
Die italienischen Behörden antworteten innert Frist (Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO) nicht auf das Wiederaufnahmegesuch.

D.
Am 7. Januar 2020 fand im Bundesasylzentrum die Erstbefragung statt. Dabei brachte der Beschwerdeführer unter anderem vor, er habe nie die Schule besucht und könne weder lesen noch schreiben. Bis vor kurzem habe er auch sein Alter nicht gekannt. Während seines Aufenthaltes in Italien habe er seine Schwester telefonisch kontaktiert, welche ihm sein Alter mitgeteilt habe. Er sei am (...) geboren beziehungsweise (...) Jahre alt. Er verfüge über keine Identitätspapiere. Es sei möglich, sich in seinem Heimatland nachträglich eine Geburtsurkunde ausstellen zu lassen, dafür benötige er jedoch Geld.

Bezüglich seiner Gesundheit machte der Beschwerdeführer geltend, er leide an (...) und (...) sowie an (...).

E.
Die Vorinstanz erteilte dem (...) am 14. Januar 2020 einen Auftrag, eine forensische Lebensaltersschätzung durchzuführen. Das daraufhin erstellte Altersgutachten vom 17. Januar 2020 kam zum Schluss, der Beschwerdeführer habe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das (...) Lebensjahr vollendet und die Volljährigkeit erreicht. Das von ihm angegebene Lebensalter von (...) Jahren und (...) Monaten sei mit den erhobenen Befunden nicht zu vereinbaren.

F.
Mit Schreiben vom 22. Januar 2020 ersuchte der Beschwerdeführer die Vorinstanz um eine ärztliche Untersuchung wegen seiner (...)- und (...) sowie seiner (...).

G.
Mit Schreiben vom 3. Februar 2020 räumte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Gelegenheit ein, sich zum Altersgutachten vom 17. Januar 2020, der beabsichtigten Anpassung des Geburtsdatums auf den (...) im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) sowie zur Absicht der Vorinstanz, ihn nach Italien zu überstellen, zu äussern.

H.
In seiner Stellungnahme vom 12. Februar 2020 hielt der Beschwerdeführer an seiner Minderjährigkeit fest. In Italien sei er als Minderjähriger registriert worden und es seien die entsprechenden Informationen der italienischen Behörden einzuholen. Ferner sei eine Botschaftsabklärung vorzunehmen, da nicht auszuschliessen sei, dass ein Geburtsschein betreffend ihn in seinem Heimatland ausgestellt worden sei. Zur beabsichtigten Überstellung nach Italien brachte der Beschwerdeführer vor, er habe dort etliche traumatisierende Erfahrungen gemacht. Er habe zeitweise auf der Strasse gelebt und sei von substanzabhängigen sowie kriminellen Erwachsenen bedrängt und ausgenutzt worden. Auch von Seiten der Behörden habe er Misshandlungen erdulden müssen sowie Diskriminierung und Willkür erfahren. Zudem sei ihm der Zugang zur erforderlichen medizinischen Unterstützung verweigert worden.

I.
Mit Verfügung vom 14. Februar 2020 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Italien und beauftrage den zuständigen Kanton mit dem Wegweisungsvollzug, händigte die editionspflichtigen Akten aus und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Nichteintretensverfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu.

J.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. Februar 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und diese anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Weiter sei das im ZEMIS geführte Geburtsdatum vom (...) zu berichtigen und auf den (...) anzupassen. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sodann sei im Sinne einer superprovisorischen Massnahme der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Suspensiveffekt der eingereichten Beschwerde entschieden habe. Schliesslich sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und insbesondere von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist - unter Vorbehalt des unter E. 1.2 nachstehend ausgeführten - einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.2 Soweit der Beschwerdeführer die Berichtigung des Eintrages seines Geburtsdatums im ZEMIS-System beantragt, ist darauf nicht einzutreten, da der von der Vorinstanz vorgenommene Eintrag nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet (vgl. Dispositiv der Verfügung vom 14. Februar 2020).

2.

2.1 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

2.2 Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz bei vollständig und richtig festgestelltem Sachverhalt auf das Asylgesuch zu Recht oder Unrecht nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).

3.

3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird in der Regel auf Asylgesuche nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach der Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat - oder bei fingierter Zustimmung - auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht ein.

3.2 Im Falle von unbegleiteten Minderjährigen ohne familiäre Anknüpfungspunkte zu einem anderen Mitgliedstaat ist gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO der Staat zuständig, in welchem der Minderjährige seinen Antrag gestellt hat, sofern es dem Wohl des Minderjährigen dient. Eine Anwendung dieser Bestimmung würde im vorliegenden Fall gemäss gefestigter Praxis eine vorrangige Zuständigkeit der Schweiz begründen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-5167/2019 vom 14. Oktober 2019 E. 3.2).

4.
In ihrer Verfügung hält die Vorinstanz fest, gemäss dem Abgleich der Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank habe der Beschwerdeführer am 29. Januar 2018 in Italien um Asyl ersucht. Die dortigen Behörden hätten auf das Wiederaufnahmegesuch innert Frist nicht geantwortet, womit die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrages auf Italien übergegangen sei. Sie gehe nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach Italien im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werde, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in den Heimatstaat überstellt werde. Das italienische Asylverfahren weise keine systemischen Mängel auf und es bestehe weder nach den Bestimmungen über abhängige Personen noch nach denjenigen der Ermessensklausel beziehungsweise der Souveränitätsklausel eine Verpflichtung, das Gesuch in der Schweiz zu prüfen. Soweit die (...) die Polizei hätten kommen lassen und er von Süchtigen oder Straffälligen ausgenutzt beziehungsweise zu Taten gezwungen worden sei, sei darauf hinzuweisen, dass Italien ein Rechtsstaat sei, welcher über eine funktionierende Polizeibehörde verfüge, die schutzwillig und schutzfähig sei. Sodann respektiere Italien die in der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) enthaltenen Vorgaben und sei in der Lage, dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinen geltend gemachten physischen und psychischen Problemen, die erforderliche Behandlung zukommen zu lassen. Das italienische Recht halte zudem explizit fest, dass auch sich illegal im Land aufhaltende Personen Anspruch auf medizinische Versorgung hätten. Das Altersgutachten halte fest, dass der Beschwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das (...) Lebensjahr vollendet und damit die Volljährigkeit erreicht habe. In Bezug auf den Nachweis der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Minderjährigkeit obliege es ihm, rechtsgenügliche Belege zu beschaffen. In Ermangelung solcher Unterlagen und unter Berücksichtigung des Ergebnisses des in Auftrag gegebenen Altersgutachtens sei von seiner Volljährigkeit auszugehen. Infolge Zuständigkeit Italiens für die Prüfung seiner Flüchtlingseigenschaft sei auf das Asylgesuch nicht einzutreten.

5.
Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen geltend, das Ergebnis des von der Vorinstanz in Auftrag gegebenen Altersgutachten, welches ihm ein Alter von 19 Jahren bescheinige, sei nicht zutreffend. Aufgrund seiner Aussagen könne nachvollzogen werden, dass er seine Heimat im Alter von (...) Jahren verlassen habe und bei seiner Ankunft in Italien (...) Jahre alt gewesen sei. Selbst bei einer hypothetischen Volljährigkeit sei bei ihm von einer sehr jungen und traumatisierten, mithin vulnerablen Person, auszugehen. Die Vorinstanz habe es ohne Begründung unterlassen, auf seinen Antrag auf medizinische Untersuchung einzugehen. Sodann sei sein Aufenthaltsstatus unklar und die italienischen Behörden seien im Rahmen des Gesuches um Wiederaufnahme unzureichend über seine gesundheitliche Verfassung informiert worden.

Aufgrund seiner Minderjährigkeit sei, in Anwendung von Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO, auf das Asylgesuch einzutreten. Da es sich bei ihm sodann um eine vulnerable Person handle, ergebe sich die Zuständigkeit zur Prüfung seines Asylgesuches durch die Schweiz zudem aus Art. 17 Dublin-III-VO. Schliesslich sei der medizinische Sachverhalt nicht genügend erfasst und der angefochtene Entscheid demnach nicht rechtsgenüglich begründet worden, weshalb dieser wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und wegen unvollständiger sowie unrichtiger Feststellung des Sachverhaltes aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei.

6.

6.1 Die Vorinstanz geht insbesondere gestützt auf das von ihr in Auftrag gegebene Altersgutachten vom 17. Januar 2020 von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers aus. Der Beschwerdeführer hält in der Rechtsmitteleingabe dagegen weiterhin daran fest, er sei minderjährig.

6.2 Die Minderjährigkeit hat die asylsuchende Person nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (Art. 7 AsylG, hierzu bereits Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5 ff., zuletzt auch Urteil des BVGer D-887/2020 vom 24. Februar 2020). Die Behörden können diesbezüglich ein Altersgutachten einholen (Art. 17 Abs. 3bis AsylG).

Gemäss konstanter Rechtsprechung kann eine Abweichung zwischen dem Knochenalter und dem tatsächlichen Alter von zweieinhalb bis drei Jahren noch als innerhalb des Normalbereichs betrachtet werden. Liegt das behauptete Alter indes ausserhalb dieser Standard-Abweichung, stellt die Knochenaltersanalyse ein Beweismittel dar, aufgrund dessen darauf zu schliessen ist, dass die asylsuchende Person über ihr Alter zu täuschen versucht (vgl. EMARK 2000 Nr. 19 E. 7 und 8, 2001 Nr. 23 E. 4.b, 2004 Nr. 30 E. 6.2 und zuletzt Urteil des BVGer E-2640/2018 vom 8. Januar 2020 E. 6.1). Gemäss dem vorliegenden Altersgutachten ergab die Untersuchung des Handskeletts, dass dieses vollständig ausgewachsen ist und dem radiologischen Bild eines 19-Jährigen entspricht. Die Zusammenschau der Befunde (unter zur Untersuchung des Handgelenks zusätzlicher Berücksichtigung der sexuellen Reifezeichen, der zahnärztlichen Alterseinschätzung sowie der radiologischen Alterseinschätzung der Brustbein-Schlüsselbein-Gelenke) ergab ein Mindestalter von 19 Jahren, mithin sei das angegebene Lebensalter von (...) Jahren und (...) Monaten mit dem erhobenen Befund nicht vereinbar. Die Differenz zur Altersangabe des Beschwerdeführers beträgt somit mehr als drei Jahre.

Aufgrund der festgestellten Abweichung vom beschriebenen Normbereich liegt ein erhebliches Indiz dafür vor, dass die Altersangaben des Beschwerdeführers unzutreffend sind. Ferner kann er - im Rahmen der ihm obliegenden Beweis(folgen)last (vgl. das bereits einleitend Ausgeführte) - seine Minderjährigkeit auch durch keinerlei Unterlagen belegen. Die von ihm in der Rechtsmitteleingabe erwähnte Geburtsurkunde liegt sodann der Beschwerdeeingabe nicht bei (weder in Form einer Fotografie, noch im Original).

Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. Die Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens gestützt auf Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO kommt vorliegend nicht zum Tragen.

6.3 Die Vorinstanz hat bereits ausführlich und zutreffend auf die für Italien verbindlichen völkerrechtlichen sowie gemeinschaftsrechtlichen (insbesondere EU-Richtlinien) Verpflichtungen im Zusammenhang mit Asylsuchenden hingewiesen und es kann, um Wiederholungen zu vermeiden, diesbezüglich auf das in der angefochtenen Verfügung Ausgeführt verwiesen werden.

In seinem Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 wurde durch das Bundesverwaltungsgericht die bis anhin geltende Annahme bestätigt, dass der Zugang zum Asylverfahren in Italien gewährleistet sei, auch wenn dabei Verzögerung auftreten könnten. Ferner sei die Grundversorgung während des Asylverfahrens gesichert, selbst wenn die Bedingungen an den einzelnen Standorten sehr unterschiedlich seien. Insgesamt weise das italienische Asylsystem auch unter dem Regime des sogenannten "Salvini-Dekrets" keine systemischen Schwachstellen auf, so dass die Überstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens grundsätzlich zulässig sei (vgl. a.a.O. E. 6.3). Die Überstellung von Familien und Personen mit schweren gesundheitlichen Problemen seien jedoch an zusätzliche Bedingungen zu knüpfen (vgl. a.a.O. E. 7.4.3 und E. 8.3.4).

Der Beschwerdeführer ist nicht als vulnerable Person im Sinne der vorstehend zitierten Rechtsprechung zu qualifizieren. Die geltend gemachten physischen und psychischen Leiden stellen keine schweren Erkrankungen im Sinne dieser Rechtsprechung dar. Die Vorinstanz hat diesbezüglich - unter Verweis auf die entsprechenden rechtlichen Grundlagen - zutreffend dargelegt, der Beschwerdeführer werde die erforderliche medizinische Betreuung erhalten. Bei dieser Ausgangslage erschiene es auch nicht als angezeigt, von Seiten des SEM eine ärztliche Untersuchung durchführen zu lassen. Die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge wegen Verletzung von Verfahrensrechten erweist sich als unbegründet. Dass die Vorinstanz die italienischen Behörden nicht im Rahmen der Übermittlung des Wiederaufnahmegesuches über die geltend gemachten Leiden des Beschwerdeführers informierte, ist übrigens nicht zu beanstanden, da eine solche Mitteilung lediglich vor der Überstellung zu erfolgen hat (vgl. Art. 31 Abs. 1 Dublin-III-VO). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei in Italien bedrängt und tätlich angegriffen worden, ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei Italien um einen funktionierenden Rechtsstaat handelt und er sich bei Bedarf an die zuständigen Behörden und die entsprechenden
Rekursinstanzen wenden kann (vgl. zuletzt Urteil des BVGer D-939/2020 vom 24. Februar 2020 S. 10).

Aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers wird die Vermutung, Italien halte seine völkerrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen ein, nicht widerlegt. Ein Eintreten auf das Asylgesuch ist in Anbetracht des Ausgeführten weder aufgrund von Art. 3 Dublin-III-VO Abs. 2 Unterabsatz 2 noch aufgrund von Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) angezeigt. Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung ist Italien für die Prüfung des Asylgesuches des Beschwerdeführers zuständig. Der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden.

7.
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).

8.
Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.

Damit sind die Anträge betreffend Anordnung eines superprovisorischen Vollzugsstopps sowie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden.

9.
Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Rechtsmitteleingabe die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Da seine Rechtsbegehren nicht als von vornherein aussichtlos zu gelten haben und aufgrund der Akten seine Mittellosigkeit als erstellt zu erachten ist, ist das Gesuch gutzuheissen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Barbara Balmelli Olivier Gloor

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 17 Disposizioni procedurali particolari - 1 La disposizione della legge del 20 dicembre 196841 sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo.
¹	La disposizione della legge del 20 dicembre 196841 sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo.
²	Il Consiglio federale emana disposizioni complementari in merito alla procedura d'asilo segnatamente per tenere conto della situazione particolare delle donne e dei minori.
^2bis	Le domande d'asilo di richiedenti minorenni non accompagnati sono trattate con priorità.42
³	Per la durata della procedura gli interessi dei richiedenti l'asilo minorenni non accompagnati sono difesi:
^a	nei centri della Confederazione e all'aeroporto, dal rappresentante legale assegnato, in qualità di persona di fiducia; questi garantisce il coordinamento con le competenti autorità cantonali;
^b	dopo l'attribuzione a un Cantone, dalla persona di fiducia designata senza indugio dalle competenti autorità cantonali.43
^3bis	Se sussistono indizi che un richiedente sedicente minorenne ha già raggiunto la maggiore età, la SEM può disporre una perizia volta ad accertarne l'effettiva età.44
⁴	...45
⁵	Se è stata ordinata l'esecuzione dell'allontanamento, la SEM fa pervenire gli atti procedurali al richiedente l'asilo o al suo procuratore contemporaneamente alla notificazione della decisione secondo gli articoli 23 capoverso 1, 31a o 111c.46
⁶	Il Consiglio federale definisce il ruolo, le competenze e le mansioni della persona di fiducia.47

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 29^a Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi)84
¹	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/201385.86
²	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
³	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
⁴	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/200387.88

SR 142.311 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo OAsi-1 Art. 32 Astensione dalla pronuncia dell'allontanamento - (art. 44 LAsi)95
¹	L'allontanamento non è deciso se il richiedente l'asilo:96
^a	possiede un permesso di soggiorno o di dimora valido;
^b	è colpito da una decisione di estradizione;
^c	è colpito da una decisione di espulsione secondo l'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale98 o l'articolo 68 LStrI99; o
^d	è colpito da una decisione di espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale101 oppure dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 1927102 (espulsione giudiziaria) passata in giudicato.
²	Nei casi di cui al capoverso 1 lettere c e d, l'autorità cantonale può sentire il parere della SEM circa eventuali impedimenti all'esecuzione.103

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115