C-6239/2015 - 2016-03-04 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-6239/2015

Urteil vom 4. März 2016

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richter Andreas Trommer,

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

1. X._______,

2. Y._______,

Parteien 3. Z._______,

vertreten durch
M.J.A Leijen, Leijen & Nandoe Advocaten,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Schengen-Visum.

Sachverhalt:

A.
Am 22. Juni 2015 beantragten X._______ (geb. 1975; nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) und ihre Tochter Y._______ (geb. 1995, nachfolgend: Beschwerdeführerin 2), beide sri-lankische Staatsangehörige, bei der Schweizer Botschaft in Colombo je ein Schengen-Visum für einen 23-tägigen Besuchsaufenthalt bei ihrem in A._______ (Niederlande) lebenden Bruder bzw. Onkel (nachfolgend: Beschwerdeführer 3). Die Auslandvertretung lehnte die Gesuche mit Verfügungen vom 29. Juni 2015 ab, dies mit der Begründung, die fristgerechte Wiederausreise sei nicht gesichert (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 6 S. 104-105 und 5 S. 55-57).

B.

Die Beschwerdeführenden liessen am 17. Juli 2015 Einsprache bei der
Vorinstanz erheben (vgl. SEM act. 3 S. 18-20).

C.
Die Vorinstanz wies die Einsprache mit Verfügung vom 10. August 2015 ab. Sie machte im Wesentlichen geltend, die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 stammten aus einer Region, aus welcher der Zuwanderungsdruck stark anhalte. Wie die Erfahrung gezeigt habe, würden viele Personen versuchen sich insbesondere auch im westlichen Ausland eine vermeintlich bessere Zukunft aufzubauen. Bestehe dort bereits ein gewisses familiäres Beziehungsnetz, müsse das Risiko einer nicht fristgerechten und anstandslosen Rückkehr als grundsätzlich hoch eingestuft werden. Bei den Beschwerdeführerinnen handle es sich zudem um eine verwitwete Mutter und ihre 20-jährige ledige Tochter, welche soeben ihr Studium beendet habe. Sie seien ungebundene Personen, die einen 23-tägigen Besuch beim Bruder bzw. Onkel in den Niederlanden planten. Mangels anderer Belege und Umstände sei davon auszugehen, dass ihnen keinerlei besondere familiäre, berufliche oder gesellschaftliche Verpflichtungen oblägen, welche das Risiko einer nicht anstandslosen Wiederausreise als entsprechend gering erscheinen liesse.

D.
Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden mit Rechtsmitteleingabe vom 2. Oktober 2015 Beschwerde. Sie beantragen darin die Aufhebung der vor-instanzlichen Verfügung und die Erteilung der Visa. In prozessrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete demzufolge auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

F.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 11. Dezember 2015 die Abweisung der Beschwerde.

G.
Nachdem die Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 17. Dezember 2015 zur Einreichung einer Replik aufgefordert worden waren, stellten sie mit Eingabe vom 21. Januar 2016 ein Gesuch um Fristerstreckung.

H.
Mit Replik vom 3. Februar 2016 nahmen die Beschwerdeführenden abschliessen Stellung.

I.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Verfügungen des SEM betreffend Schengen-Visa sind beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 erster Satz der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (nachfolgend: Visakodex, VK; ABI. L 243/1) kann sich ein Mitgliedstaat bereit erklären, einen anderen nach Art. 5 VK zuständigen Mitgliedstaat bei der im Namen dieses Mitgliedstaates erfolgenden Prüfung von Anträgen und der Erteilung von Visa zu vertreten. Der vertretende Mitgliedstaat und der vertretene Mitgliedstaat schliessen darüber eine bilaterale Vereinbarung ab (vgl. Art. 8 Abs. 4 VK). Die Kompetenzen der Auslandvertretung können dabei eingeschränkt werden. So kann gemäss Art. 8 Abs. 4 Bst. c VK bestimmt werden, dass Anträge von bestimmten Kategorien von Drittstaatsangehörigen von dem vertretenden Mitgliedstaat den zentralen Behörden des vertretenen Staates zur vorherigen Konsultation gemäss Art. 22 VK zu übermitteln sind. Beabsichtigt der vertretende Schengen-Staat einen Visumantrag abzulehnen, so übermittelt er in Anwendung von Art. 8 Abs. 2 VK den betreffenden Antrag den zuständigen Behörden des vertretenen Schengen-Staates, damit dieser die endgültige Entscheidung trifft. Nach Art. 8 Abs. 4 Bst. d VK kann das Konsulat des vertretenden Mitgliedstaates auch ermächtigt werden, nach Prüfung des Antrags die Visumerteilung direkt zu verweigern.

3.2 Gestützt auf Art. 8 Abs. 4 Visakodex schlossen die Schweiz und die Niederlande ein "representation Agreement" ab (vgl. nicht publizierter Notenaustausch vom 12./19. September 2014; in Kraft seit 1. Oktober 2014). Dieser bilaterale Staatsvertrag sieht unter anderem vor, dass die Schweiz die Niederlande bei der Bearbeitung von Visumanträgen und der Erteilung von Schengen-Visa in Colombo (Sri Lanka) vertritt. Die Schweizerische Vertretung in Colombo ist dabei ermächtigt, Visumanträge in eigener Kompetenz zu verweigern. Den Antragstellern steht auf ihr Verlangen die Möglichkeit offen, entsprechend den schweizerischen Rechtsvorschriften Einsprache zu erheben; davon ausgenommen sind Visumanträge von Inhaberinnen und Inhabern eines Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses, von hochrangigen politischen Persönlichkeiten und von Personen, die aufgrund von nationalen Übereinkommen Vorrechte und Immunitäten geniessen (vgl. Art. 32 Abs. 3 VK; paragraph 2 letter d des representation Agreement).

3.3 Diesbezüglich wenden die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsschrift ein, die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens in der Schweiz in Vertretung der niederländischen Behörde verletze das in Art. 13 EMRK bzw. das in Art. 47 der - hier nicht zur Anwendung gelangenden - Charta der Grundrechte der europäischen Union (ABl. C 326/391 vom 26. Oktober 2012) statuierte Recht einer Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten und Freiheiten verletzt ist, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben. Sie seien gezwungen, das Verfahren in ein einem Land zu führen, welches keinen Zusammenhang mit dem Ort aufweise, indem sie ihre von Art. 8 EMRK geschützten Rechte ausüben möchten.

3.3.1 Gemäss Art. 13 EMRK hat jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.

3.3.2 Sofern die Beschwerdeführenden glauben, vorliegend aus Art. 13 EMRK die örtliche Zuständigkeit der niederländischen Behörden bzw. die Massgeblichkeit des Ortes ableiten zu können, in dem die (behauptete) Konventionsrechtsverletzung geschehen soll, gehen sie fehl. Art. 13 EMRK soll vielmehr den Subsidiaritätsgedanken zum Ausdruck bringen, nach dem der Schutz der Konventionsrechte in erster Linie auf innerstaatlicher Ebene realisiert werden soll. Die Konventionsstaaten werden so dazu verpflichtet, eine wirksame Beschwerde wegen Konventionsverletzungen auf nationaler Ebene vorzusehen. Dies spiegelt den Grundsatz wider, dass der internationale Menschenrechtsschutz durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof nur subsidiär sein kann. Es ist in erster Linie Aufgabe der Konventionsstaaten, die Einhaltung der in der EMRK garantierten Rechte zu überwachen und wirksame Rechtsbehelfe vorzusehen, insbesondere Gerichte zu schaffen, und den Bürgern wirksamen Zugang zu ihnen zu geben (Jens Meyer-Ladewig, EMRK-Handkommentar, 3. Aufl. 2011, N 1 zu Art. 13; Karpenstein / Mayer, EMRK-Kommentar, 2012, N 1 und N 44 zu Art. 13).

3.3.3 Die Schweizerische Vertretung in Colombo hat gestützt auf den bilateralen Staatsvertrag die Visagesuche der Beschwerdeführerinnen stellvertretend für den niederländischen Staat und in eigener Kompetenz verweigert (vgl. E. 3.2). Gegen die ablehnenden Visaentscheide konnten die Beschwerdeführenden Einsprache beim SEM erheben (vgl. Art. 6 Abs. 2bis AuG [SR 142.20]), womit ihnen zweifellos ein Rechtsbehelf bei einer innerstaatlichen Instanz zur Verfügung stand. Es versteht sich von selbst und wird in Art. 32 Abs. 3 VK ausdrücklich statuiert, dass sich der Rechtsbehelf gegen den Mitgliedstaat richtet, der endgültig über den Visumantrag entschieden hat (hier die Schweiz) und dabei das innerstaatliche Recht dieses Mitgliedstaates, vorliegend das schweizerische Recht, angewandt wird. Den Entscheid des SEM konnten die Beschwerdeführenden überdies vor einer nationalen (schweizerischen) gerichtlichen Instanz anfechten (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG).

3.4 Die Beschwerdeführenden monieren weiter die Wirksamkeit der nach schweizerischem Recht anwendbaren Rechtsbehelfe.

3.4.1 Die Wirksamkeit eines Rechtsmittels beurteilt sich nach den Befugnissen der Behörde und den Verfahrensgarantien. Erforderlich ist, dass Anspruch auf Prüfung der Vorbringen besteht und die Beschwerdebehörde den angefochtenen Akt gegebenenfalls aufheben bzw. dessen Auswirkungen beheben kann. Ausserdem müssen die rechtsstaatlich notwendigen minimalen Verfahrensrechte im Sinne von Art. 29 BV gewährleistet sein, insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör und auf Begründung von Entscheiden.Die Wirksamkeit beurteilt sich dabei mit Blick auf die Zuständigkeiten der beteiligten Behörden und die Verfahrensgarantien aufgrund der Gesamtheit der innerstaatlichen Beschwerdemöglichkeiten; es ist unerheblich, dass eine für sich allein betrachtet nicht ausreicht (vgl. BGE 138 I 6 E. 6.1 und E. 6.2 m.H; zur Wirksamkeit im Allgemeinen vgl. Karpen-stein / Mayer, EMRK-Kommentar, 2012, N 42ff. zu Art. 13 ).

3.4.2 Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch "auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist" und damit auf ein faires Verfahren. Darin enthalten sind das Verbot der Rechtsverweigerung bzw. der Rechtsverzögerung und das Verbot des überspitzten Formalismus (vgl. GIOVANNI BIAGGINI, BV-Kommentar, 2007, N 12 ff. zu Art. 29 ).
Art. 29 Abs. 2 BV enthält den zentralen Grundsatz des Anspruchs auf rechtliches Gehör als Garantie verfahrensrechtlicher Kommunikation. In diesem Sinn stellt die genannte Bestimmung rechtsstaatliche Minimalstandards auf, welche in den verschiedenen Verfahrensordnungen, insbesondere auch im Bundesverwaltungsverfahren zu beachten sind (vgl. Waldmann / Bickel, Praxiskommentar VwVG, 2009, N 5 zu Art. 29 ). Die Verfahrensgarantien von Art. 29 BV werden im - sowohl vorliegend wie auch im vor-instanzlichen Verfahren anwendbaren - Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) mehrheitlich ausdrücklich geregelt und konkretisiert, wobei hier namentlich der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG) sowie das Recht auf vorgängige Anhörung (Art. 30 VwVG) zu nennen sind. Für die Auslegung und Anwendung der betreffenden Bestimmungen des VwVG kann in der Regel auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 29 BV zurückgegriffen werden (vgl. Moser / Beusch / Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.76).

3.4.3 Mit diesen Ausführungen kann nicht davon ausgegangen werden, die schweizerischen Rechtsbehelfe - welche überdies eine materielle Prüfung vorsehen (für vorliegendes Verfahren vgl. E. 2) - seien nicht wirksam. Eine andere Frage ist, ob die verfassungsmässigen bzw. gesetzlich zweifellos vorgesehenen Verfahrensrechte allenfalls im vorinstanzlichen Verfahren missachtet wurden. Darüber gilt es noch zu befinden, wobei sich auch hier die Wirksamkeit des gesamten Rechtsmittelverfahrens zeigt, kann doch beschwerdeweise nebst materiellen Rügen auch die Verletzung von prozessualen Rechten durch die Vorinstanz geltend gemacht werden, wobei das Gericht eine solche Verletzung grundsätzlich sogar von Amtes wegen zu prüfen hat (vgl. E. 2).

3.4.4 Soweit die Beschwerdeführenden auf die ihrer Meinung nach mangelnde Effektivität des Verfahrens (in zeitlicher Hinsicht) verweisen und diesbezüglich replikweise einwenden, dass sie die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2016 betreffend Gutheissung ihres Fristerstreckungsgesuchs erst am 3. Februar 2016, namentlich am letzten Tag der erstreckten Frist erhalten hätten, kann dagegen eingewendet werden, dass sie mit Schreiben vom 21. Januar 2016 um Fristerstreckung ersuchten und gleichzeitig ankündigten, die Replik werde dem Bundesverwaltungsgericht vor dem 3. Februar 2016 zugesandt. Folgerichtig wurde die Frist bis zu diesem Tag erstreckt. Vorliegend kann höchstens ein minimaler administrativer Mehraufwand ausgemacht werden, da keine direkte Zustellung des Schriftverkehrs erging. Selbst ein Fristversäumnis hätte den Beschwerdeführenden keinen Nachteil gebracht; verspätete Parteivorbringen hätten gemäss Art. 32 Abs. 2 VwVG allenfalls berücksichtigt werden können. Ansonsten erfolgte sowohl der Schriftenwechsel wie auch der Erlass des Endentscheids zeitgemäss.

3.5 Zusammenfassend standen den Beschwerdeführenden wirksame innerstaatliche Rechtsbehelfe zur Verfügung, mit denen eine Konventionsverletzung festgestellt werden kann. Daran können auch die Hinweise auf diverse Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nichts ändern (vgl. bspw. Urteil Kudla gegen Polen vom 26. Oktober 2000, Nr. 30210/96 sowie Nada gegen Schweiz vom 12. September 2012, Nr. 10593/08), lagen in diesen Verfahren doch gerade keinerlei innerstaatlichen Rechtsmittel bzw. keine effektive Beschwerde (nationale Instanzen prüften das Rechtsmittel inhaltlich nicht) vor. Ergänzend wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführenden, sofern sie das Verhalten der Niederlande kritisieren, entsprechende Vorbringen bei den dortigen Behörden geltend machen müssen, fällt es doch nicht in den sachlichen Kompetenzbereich der schweizerischen Behörden, darüber zu befinden.

4.1 Die Beschwerdeführenden machen in formeller Hinsicht eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Insbesondere hätten sie keine Kopie der kompletten Akten erhalten, bevor das SEM die Verfügung vom 10. August 2015 erlassen habe. Auch seien sie von der Vor-instanz nicht angehört worden und es sei auch keine Prozesskostenhilfe gewährt worden. Ferner wird sinngemäss eine Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz geltend gemacht. Soweit eingewendet wird, der Entscheid der Schweizer Botschaft in Colombo habe keine wesentlichen Gründe enthalten (Beschwerde S. 2), gilt zu beachten, dass der Anfechtungsgegenstand der vorliegenden Beschwerde lediglich die Verfügung des SEM vom 10. August 2015 sein kann. Ergänzend wird jedoch festgestellt, dass der Entscheid der Auslandvertretung der vom Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG geforderten Begründungspflicht genügt (vgl. BVGE 2015/5 E. 6.2).

4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 ff . VwVG) dient der Sachaufklärung und stellt überdies ein persönlichkeitsbe-zogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar. Kernele-ment ist das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung. Die Behörde muss diese Äusserungen zur Kenntnis nehmen und sich in der Entscheid-findung und -begründung sachgerecht damit auseinandersetzen (Art. 30 u . Art. 32 Abs. 1 VwVG). Bei Verfahren, welche auf Antrag der Partei eingeleitet wird, ist die Untersuchungsmaxime durch die Mitwirkungspflicht nach Art. 13 VwVG eingeschränkt. Die gesuchstellende Partei ist diesfalls lediglich in Fällen anzuhören, bei denen der Antrag aus Gründen abgewiesen werden soll, die ihr nicht bekannt sind (Patrick Sutter, VwVG Kommentar, 2008, Rz. 7 zu Art. 30 ). Die Begründungspflicht (Art. 35 VwVG) dient schlussendlich der rationalen und transparenten Entscheidfindung und soll dem Adressaten erlauben, einen Entscheid entweder zu akzeptieren oder sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess (vgl. BGE 139 V 496 E. 5.1; 137 II 266 E. 3.2; 136 I 229 E. 5.2; BVGE 2012/24 E. 3.2; LORENZ KNEUBÜHLER, Die Begründungspflicht, Bern 1998, S. 22 ff.).

4.3 Das SEM hat nach Eingang der Einsprache der Beschwerdeführenden mit E-Mail vom 27. Juli 2015 bei der Auslandvertretung die Gesuchsakten eingefordert und diese um eine (falls nötig) ergänzende Stellungnahme gebeten (SEM act. 4 S. 21). Aufgrund der damals vorliegenden Unterlagen - den umfangreichen Akten der Auslandvertretung sowie der Einsprache vom 17. Juli 2015 - war die Vorinstanz denn auch in der Lage, eine Prüfung der Gesamtsituation vorzunehmen und einen Entscheid zu fällen. So konnten den Akten Angaben über das familiäre, berufliche und gesellschaftliche Umfeld der Beschwerdeführerinnen entnommen werden. Nicht verpflichtet war die Vorinstanz hingegen, den Beschwerdeführerinnen das Ergebnis ihrer Beweiswürdigung und rechtlichen Beurteilung vorgängig mitzuteilen, damit sich diese dazu äussern und ergänzende Belege einreichen konnten. Von einer Verletzung des Anhörungsrechts ist somit in casu nicht auszugehen (vgl. dazu auch Urteil des BVGer C-4761/2013 vom 11. Dezember 2013 E. 3.4). Die angefochtene Verfügung geht zudem auf die individuellen Verhältnisse der eingeladenen Personen ein und erlaubte es den Beschwerdeführenden den zentralen Grund für die Verweigerung zu erkennen (nicht gesicherte Wiederauseise). Es war ihnen zudem möglich, dagegen sachgerechte Einwände vorzubringen. Zu weitergehenden Äusserungen in Bezug auf allfällige Ansprüche auf Familienleben war die Vorinstanz nicht gehalten, zumal anzunehmen ist, dass sie die Auffassung vertrat, solche Ansprüche bestünden vorliegend ohnehin nicht.

4.4 Vor diesem Hintergrund ist nicht von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. einer Verletzung der Begründungspflicht auszugehen. Nicht vorgeworfen werden kann dem SEM zudem, dass es den Beschwerdeführenden keine Akteneinsicht bzw. unentgeltliche Rechtspflege gewährte, wurde doch im vorinstanzlichen Verfahren weder in der Einsprache vom 17. Juli 2015 noch zu einem späteren Zeitpunkt explizit darum ersucht. Sofern die Beschwerdeführenden die Verfahrenssprache (vorliegend Deutsch) beanstanden, werden sie darauf hingewiesen, dass sämtliche von ihnen in englischer Sprache eingebrachten Schriftstücke von der jeweiligen Behörde akzeptiert wurden und ihnen mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2015 das Einreichen von Eingaben in englischer Sprache sogar noch ausdrücklich gestattet wurde. In analoger Anwendung von Art. 42 Abs. 6 BGG liegt es denn auch im Ermessen des Gerichts, Rechtsschriften die nicht in einer Amtssprache abgefasst sind, als gültig entgegenzunehmen, was namentlich bei Gebrauch der englischen Sprache sachgerecht sein kann (vgl. Moser / Beusch / Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.224). Gemäss Beschluss der Präsidentenkonferenz des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. September 2015 sind englischsprachige Eingaben in Verfahren, die aus dem Ausland geführt werden, sogar ausdrücklich zuzulassen. Dass die Einsprache nicht zu dem von den Beschwerdeführenden gewünschten Ergebnis führte, ist ferner keine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern der materiell-rechtlichen Beurteilung. Darauf ist nachfolgend einzugehen.

5.
Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf die Visagesuche zweier sri-lankischer Staatsangehöriger, die für 23 Tage in die Niederlande gehen möchten. Da sie sich nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen können und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt ihr Gesuch in den Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen. Das Ausländergesetz und seine Ausführungsbestimmungen gelangen nur insoweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2 - 5 AuG).

6.

6.1 Drittstaatsangehörige benötigen zur Einreise in den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses - wie im Falle der aus Sri Lanka stammenden Beschwerdeführerinnen - erforderlich ist (vgl. Anhang I zur Verordnung [EG] Nr. 539/2001, ABl. L 81/1 vom 21.03.2001; zum vollständigen Quellennachweis vgl. Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204]). Weiter müssen sie den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen bzw. Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Sie dürfen nicht im Schengener Informationssystem (SIS II) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zu den Einreisevoraussetzungen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK, ABl. L 105/1 vom 13.04.2006]; Art. 14 Abs. 1 Bst. a c und Art. 21 Abs. 1 VK vgl. zum Personenkreis: Art. 2 Ziff. 5 f. SGK).

6.2 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Schengen-Visums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein sog. «Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit» ausgestellt werden, das nur für das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats gilt. Unter anderem kann ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a VK; ebenso Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). Die Schweiz ist in Vertretung der Niederlande ermächtigt, Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit in eigener Kompetenz auszustellen (vgl. paragraph 3 letter m des representation Agreement).

7.

7.1 Die Vorinstanz bezweifelt, dass die Beschwerdeführerinnen den Schengen-Raum wieder anstandslos verlassen würden, und begründet ihre Haltung mit der allgemeinen Lage im Herkunftsland sowie mit ihren persönlichen Verhältnissen. Es versteht sich von selbst, dass zur der hier im Vordergrund stehenden Frage dergesicherten Wiederausreise in der Regel lediglich Prognosen getroffen werden können, wobei alle Umstände des Einzelfalles zu würdigen sind. Bei Einreisegesuchen von Personen aus Regionen mit politisch oder wirtschaftlich ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine strenge Praxis, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung im Einklang steht (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.).

7.2 Im Mai 2009 endete der Bürgerkrieg mit dem Sieg der sri-lankischen Armee über die tamilischen Rebellen. Der 1983 verhängte Ausnahmezustand wurde im September 2011 aufgehoben. In wirtschaftlicher Hinsicht gilt Sri Lanka als "lower middle-income country" (Land mit unterem mittlerem Einkommensniveau). Im UN-Index der menschlichen Entwicklung (HDI 2014) belegt Sri Lanka Position 73 von 188 Ländern. Der Anteil der Armen hat sich in den vergangenen Jahren zwar deutlich verringert. 2013 lebten 6,7 Prozent der Bevölkerung unterhalb der nationalen Armutsgrenze. 2002 hatte die Quote noch bei 22,7 Prozent gelegen. Allerdings sind die Einkommen zwischen Stadt- und Landbevölkerung und zwischen den Regionen sehr ungleich verteilt. Ein Großteil der Wirtschaftsleistung des Landes konzentriert sich auf die Region um die Hauptstadt Colombo. Im zentralen Hochland und in den ehemaligen Bürgerkriegsgebieten im Norden und Nordosten Sri Lankas - woher auch die Beschwerdeführerinnen stammen (gemäss SEM act. 5 S. 65 und act. 6 S. 110 stammen sie aus einem Vorort der Stadt Jaffna) - leben dagegen viele Menschen am Existenzminimum. Es ist daher - entgegen den beschwerdeweisen Ausführungen - noch immer eine anhaltend hohe Emigration vorhanden. So stellten bspw. gemäss der schweizerischen Asylstatistik Personen aus Sri Lanka im dritten Quartal des Jahres 2015 mit 379 Gesuchen die sechstgrösste Gruppe von Asylsuchenden (vgl. zum Ganzen: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, < http://www.bmz.de > was wir machen > Länder > Asien > Sri Lanka > Situation und Zusammenarbeit > Armut, abgerufen im Februar 2016; SEM Asylstatistik, 3. Quartal 2015, Bern, Oktober 2015, S. 9).

7.3 In Anbetracht dieser Umstände und unter Berücksichtigung, dass die Bereitschaft, das Heimatland zu verlassen, erfahrungsgemäss dort begünstigt wird, wo - wie vorliegend - bereits Verwandte im Ausland leben, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise als allgemein sehr hoch einschätzt. Sofern die Beschwerdeführenden dagegen einwenden, ihre Gesuche seien aufgrund von Verallgemeinerungen abgelehnt worden (Beschwerde S. 3), so ist darauf hinzuweisen, dass dies gerade dadurch verhindert wird, dass das SEM - wie auch das Bundesverwaltungsgericht - bei der Risikoanalyse neben allgemeinen Umständen und Erfahrungenauch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfallszu berücksichtigen haben. Gerade diese sind bei der Risikoprüfung ausschlaggebend (vgl. bspw. Urteile des BVGer
C-6274/2014 vom 11. Februar 2016, C-914/2015 vom 5. Februar 2016,
C-4845/2014 vom 7. Mai 2015 und C-5262/2014 vom 3. März 2014 [alles Gutheissungen betr. sri-lankische Staatsangehörige]).

8.
Es gilt somit, die individuelle Situation der Beschwerdeführerinnen in Sri Lanka zu überprüfen. Obliegt den gesuchstellenden Personen beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Andererseits muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko eines ausländer-rechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als hoch eingeschätzt werden.

8.1 Die 1975 geborene Beschwerdeführerin 1 ist verwitwet und Mutter zweier Kinder (geb. 1995 und 2003). Noch im Gesuch um Erteilung eines Schengen-Visums vom 22. Juni 2015 gab sie bezüglich ihrer beruflichen Tätigkeit lediglich an, sie sei Hausfrau (vgl. SEM act. 5 S. 61 und S. 64). Im vorliegenden Verfahren macht sie geltend, sie habe ein monatliches Einkommen von Fr. 65.- und sei selbständige Landwirtin; zudem betreibe sie eine Tierzucht. Ferner besitze sie ein eigenes Haus und Land (vgl. Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" vom 5. November 2015 und die dazugehörenden Beilagen 3 und 4). Dem gleichen Formular ist zudem zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin ein Vermögen von
Fr. 350.- aufweist (vgl. S. 4).

8.2 Bedenkt man, dass die Bevölkerung in Sri Lanka im Jahr 2014 über ein durchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen von umgerechnet 3.460 US-Dollar (ca. Fr. 3'430) pro Jahr verfügte (vgl. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, < http://www.bmz.de > was wir machen > Länder > Asien > Sri Lanka > Situation und Zusammenarbeit > Armut, abgerufen im Februar 2016), so lassen die obgenannten Ausführungen gerade nicht auf eine gesicherte wirtschaftliche Existenz der Beschwerdeführerin 1 im Heimatland schliessen (vgl. dazu Urteil
C-4845/2014 vom 7. Mai 2015 E. 6.5. m.H.). Die Aussage der Beschwerdeführenden "the fact that family lives abroad also means that money is being sent from Europe to Sri Lanka so that familiy members can built up their future again" (vgl. Beschwerde S. 3) lässt zudem vermuten, dass die Beschwerdeführerin 1 nebst ihrem schmalen Einkommen zusätzlich finanzielle Unterstützung von im Ausland lebenden Verwandten erhält. Kommt hinzu, dass ihre Präsenz in Sri Lanka nicht als unentbehrlich erscheint, könnte doch sowohl die Tierzucht wie auch der landwirtschaftliche Betrieb anlässlich des geplanten Besuchsaufenthalts auch ohne sie aufrechterhalten werden.

8.3 Ferner wird darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin 1 - nebst der Beschwerdeführerin 2 - auch einen 12-jährigen Sohn habe, den sie anlässlich ihres geplanten Besuchsaufenthalts zurücklasse (vgl. Beschwerde S. 3). Auf den ersten Blick könnte dieser Umstand für familiäre Verpflichtungen sprechen, allerdings zeigt die Erfahrung oft, dass zurückbleibende nahe Angehörige gerade in Situationen angespannter wirtschaftlicher Verhältnisse regelmässig nicht verlässlich davon abhalten können, den Entschluss für eine Emigration zu fällen, sei dies etwa in der Hoffnung, die Zurückgebliebenen aus dem Ausland effizienter zu unterstützen oder später allenfalls gar nachziehen zu können.

8.4 Die Beschwerdeführerin 2 (geb. 1995) ist Studentin am B._______
College (vgl. SEM act. 6 S. 86). Nach dem Besuchsaufenthalt bei ihrem Onkel, dem Beschwerdeführer 3, werde sie ihr Studium weiterführen (vgl. Beschwerde S. 3). In Anbetracht dessen, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Sri Lanka mit einem Anteil von 20% ausgesprochen hoch ist und etwa jede/r Fünfte der 15- bis 24-Jährigen keine Arbeit hat (vgl. Deutsches Auswärtiges Amt, http://www.auswaertiges-amt.de, Reise und Sicherheit > Übersicht > Sri Lanka > Wirtschaft, Stand: Februar 2016, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Sri Lanka, Situation und Zusammenarbeit, Armut < http://www.bmz.de > was wir machen > Länder > Asien > Sri Lanka, beide Seiten abgerufen im Februar 2016), ist die geltend gemachte Verpflichtung deutlich zu relativieren. Dies insbesondere unter Beachtung der wirtschaftlichen Verhältnisse, in denen die Familie lebt (E. 8.1). Unklar bleibt zudem, welches Ausbildungsziel die Beschwerdeführerin 2 anstrebt und wie sich die beruflichen Perspektiven (aus ihrer Sicht) gestalten. Mangels weiterergehenden Ausführungen ist auch nicht anzunehmen, der Beschwerdeführerin 2 oblägen andere Verpflichtungen in ihrem Heimatland, die sie vor einer Migration abhalten könnten.

8.5 Vor dem allgemeinen und persönlichen Hintergrund konnte die Vorin-stanz demnach willkürfrei davon ausgehen, dass keine hinreichende Ge-währ für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise der Beschwerdeführerinnen nach einem Besuchsaufenthalt besteht. An dieser Einschätzung vermögen auch die gegenteiligen Zusicherungen des Beschwerdeführers 3 nichts zu ändern (vgl. Beschwerde S. 3). Diesbezüglich gilt es darauf hinzuweisen, dass bei der Risikoabwägung lediglich die Absichten des Gastes/der Gäste massgeblich sind, können doch Gastgeber zwar für gewisse finanzielle Risiken garantieren, nicht aber für ein bestimmtes Verhalten ihrer Gäste (vgl. BVGE 2014/1E. 6.3.7 m.H.).

9.
Die Beschwerdeführenden machen weiter eine Verletzung von Art. 8 EMRK geltend. Soweit sie sich auf das von der genannten Bestimmung geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens berufen, ist zu erwähnen, dass dieses in erster Linie die Kernfamilie schützt, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung anerkennt hingegen auch Ansprüche unter Erwachsenen, wenn zwischen nahen Familienangehörigen - beispielsweise aufgrund von Krankheit oder Invalidität - ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht (vgl. bspw. Urteile des BGer 2C_418/2015 vom 21. Dezember 2015 E. 4.6.2 und des BVGer C-1902/2012 vom 18. Februar 2014
E. 5.3.1 je m.w.H.). In vorliegendem Verfahren wird hingegen nicht dargetan und ist auch nicht aus den Akten ersichtlich, inwiefern ein solches besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Gastgeber und seinen Gästen bestehen soll. Ohnehin gilt es zu beachten, dass Art. 8 EMRK praxisgemäss keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt verschafft (BGE 138 I 246 E. 3.2.1 S. 250 m.H.). Die Konventionsgarantie schützt das Familienleben als solches und nicht die freie Wahl des für den Aufbau und die Führung des Familienlebens günstigsten Ortes. Ein Eingriff in den Schutzbereich des Familienlebens liegt daher in aller Regel nicht vor, wenn von den Beteiligten ohne Weiteres erwartet werden kann, das Familienleben ausserhalb der Schweiz zu pflegen. Eine Interessenabwägung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK erübrigt sich unter diesen Umständen. Anders verhält es sich, wenn den Beteiligten nicht oder nicht ohne Weiteres die Kontaktpflege im Ausland zuzumuten ist (BVGE 2011/48 E. 6.3.1 m.H.). Vorliegend kann der persönliche Kontakt zwischen den Beschwerdeführenden auch anderweitig gepflegt werden, ist es doch dem Beschwerdeführer 3 als niederländischem Staatsangehörigen (vgl. SEM act. 6 S. 92) zweifellos möglich, nach Sri Lanka zu reisen. Bei dieser Sachlage kann vorliegend aus Art. 8 EMRK kein Anspruch auf Erteilung eines Visums abgeleitet werden. Es bestehen demzufolge auch keine Gründe, die es erlauben würden, den Beschwerdeführerinnen humanitäre Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszustellen (vgl. E. 6.2).

10.
Die angefochtene Verfügung ist nach dem Gesagten im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind grundsätzlich die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da den Beschwerdeführenden die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 gewährt wurde, ist darauf zu verzichten. Ferner gilt es noch über das Gesuch um Verbeiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG) vom 2. Oktober 2015 zu befinden. Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG kann ein Anwalt bestellt werden, wenn es zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG).

11.2 Mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2015 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, das Rechtsmittel erscheine (zum damaligen Zeitpunkt) nicht als aussichtslos und gewährte in der Folge den (nachgewiesenermassen) bedürftigen Beschwerdeführenden die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG. Der Entscheid erfolgte aufgrund einer summarischen Prüfung, welche die materielle Beurteilung in der Hauptsache nicht präjudizieren darf (BGE 131 I 113 E. 3.7.3; Urteil BVGer
A-1411/2007 vom 18. Juni 2007, E. 2.1.2).

11.3 Für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung muss nebst der Mittellosigkeit und der Nicht-Aussichtslosigkeit auch das Kriterium der Notwendigkeit erfüllt sein. Massgeblich sind dabei die Schwierigkeit der Rechtsfrage, persönliche Eigenschaften sowie die Tragweite des Rechtsstreites für die Betroffenen (vgl. Urteil BVGer A-3535/2010 vom
14. Juli 2010 E. 5.1 und 5.2). Vorliegend ist nicht davon auszugehen, dass die Interessen der Beschwerdeführenden in schwerwiegender Weise betroffen sind, kann doch die Kontaktpflege - wie oben festgestellt wurde - auch anderweitig erfolgen. Der vorliegende Fall bietet weder rechtliche noch tatsächliche Schwierigkeiten, welche den Beizug eines Anwaltes erforderlich machten. Den Beschwerdeführenden - als rechtsunkundige Laien - wäre es möglich gewesen, ihre Sache selbst vor dem Bundesverwaltungsgericht darzulegen. Zudem war der Instanzenzug in der jeweiligen Rechtsmittelbelehrung der Entscheide klar vorgegeben, weshalb es auch im Ausland lebenden Personen zuzumuten gewesen wäre, die Rechtsmittel innert Frist geltend zu machen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 2 VwVG ist daher mangels Notwendigkeit der Verbeiständung abzuweisen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung nach Art. 65 Abs. 2 VwVG wird nicht stattgegeben.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (durch Vermittlung der Schweizerischen Botschaft in Den Haag mit der Bitte, den Empfang des vorliegenden Urteils zu bestätigen)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] + [...] retour)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 6 Établissement du visa - 1 Sur mandat de l'autorité fédérale ou cantonale compétente, le visa est établi par la représentation suisse à l'étranger compétente ou par une autre autorité que désigne le Conseil fédéral.
¹	Sur mandat de l'autorité fédérale ou cantonale compétente, le visa est établi par la représentation suisse à l'étranger compétente ou par une autre autorité que désigne le Conseil fédéral.
²	Lorsque l'établissement du visa pour un séjour non soumis à autorisation (art. 10) est refusé, la représentation à l'étranger compétente rend une décision au moyen d'un formulaire au nom du Secrétariat d'État aux migrations (SEM)14 ou du Département fédéral des affaires étrangères (DFAE), selon le domaine de compétence. Le Conseil fédéral peut prévoir que d'autres services du DFAE sont également habilités à rendre des décisions au nom du DFAE.15
^2bis	Une décision au sens de l'al. 2 peut faire l'objet d'une opposition écrite devant l'autorité qui l'a rendue (SEM ou DFAE) dans un délai de 30 jours. L'art. 63 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative16 est applicable par analogie.17
³	Une déclaration de prise en charge de durée limitée, une caution ou toute autre garantie peuvent être exigées pour couvrir les éventuels frais de séjour, de prise en charge et de retour.18

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
¹	La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
²	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de la Communauté européenne (CE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 1999 entre, d'une part, la Confédération suisse, et, d'autre part, la Communauté européenne et ses États membres sur la libre circulation des personnes5 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
³	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de l'Association européenne de libre-échange (AELE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 2001 amendant la convention instituant l'Association européenne de libre-échange6 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
⁴	Les dispositions sur la procédure en matière de visa ainsi que sur l'entrée en Suisse et la sortie de Suisse ne s'appliquent que dans la mesure où les accords d'association à Schengen ne contiennent pas de dispositions divergentes.7
⁵	Les accords d'association à Schengen sont mentionnés à l'annexe 1, ch. 1.8

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 4 Conditions d'entrée pour un long séjour - 1 Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen40, les conditions d'entrée suivantes:
¹	Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen40, les conditions d'entrée suivantes:
^a	il doit, si nécessaire, avoir obtenu un visa de long séjour au sens de l'art. 9;
^b	il doit remplir les conditions d'admission pour le but du séjour envisagé.
²	Dans des cas dûment justifiés, un étranger qui ne remplit pas les conditions de l'al. 1 peut être autorisé pour des motifs humanitaires à entrer en Suisse en vue d'un long séjour. C'est le cas notamment lorsque sa vie ou son intégrité physique est directement, sérieusement et concrètement menacée dans son pays de provenance.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 5 Conditions d'entrée - 1 Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
¹	Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
^a	avoir une pièce de légitimation reconnue pour le passage de la frontière et être muni d'un visa si ce dernier est requis;
^b	disposer des moyens financiers nécessaires à son séjour;
^c	ne représenter aucune menace pour la sécurité et l'ordre publics ni pour les relations internationales de la Suisse;
^d	ne pas faire l'objet d'une mesure d'éloignement ou d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis du code pénal (CP)10 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM)11.
²	S'il prévoit un séjour temporaire, il doit apporter la garantie qu'il quittera la Suisse.
³	Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions aux conditions d'entrée prévues à l'al. 1 pour des motifs humanitaires ou d'intérêt national ou en raison d'obligations internationales.12
⁴	Le Conseil fédéral désigne les pièces de légitimation reconnues pour le passage de la frontière.13

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 2 Définitions - On entend par:
^a	court séjour: un séjour dans l'espace Schengen n'excédant pas 90 jours sur toute période de 180 jours;
^b	long séjour: un séjour dans l'espace Schengen excédant 90 jours sur toute période de 180 jours;
^c	transit aéroportuaire: un passage par la zone internationale de transit des aéroports des États liés par l'un des AAS32 (États Schengen);
^d	visa de court séjour (visa Schengen, type C): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un court séjour; le visa de court séjour peut être:33
^d1	uniforme: valable pour l'ensemble du territoire des États Schengen,
^d2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour le territoire d'un ou de plusieurs États Schengen;
^e	visa de transit aéroportuaire (visa Schengen, type A): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un transit aéroportuaire; le visa de transit aéroportuaire peut être:34
^e1	uniforme: valable pour passer par la zone internationale de transit des aéroports de tous les États Schengen,
^e2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour passer par la zone internationale de transit des aéroports d'un ou plusieurs États Schengen;
^f	visa de long séjour (visa national, type D): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un long séjour;
^g	ressortissant d'un État tiers: un citoyen d'un État qui n'est membre ni de l'Union européenne (UE) ni de l'Association européenne de libre-échange (AELE).

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.