D-4910/2010 - 2011-03-04 - Asilo - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 4. Juni 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4910/2010

Urteil vom 4. März 2011

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richterin Regula Schenker Senn, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...),

C._______,geboren am (...),
Parteien
Eritrea,

alle vertreten durch Christoph von Blarer,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 4. Juni 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Ehemann und Vater der Beschwerdeführenden ersuchte die Schweiz am 6. Oktober 2006 um Asyl. Mit Verfügung vom 23. November 2007 lehnte das BFM sein Asylgesuch ab, anerkannte ihn indessen aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling und gewährte ihm die vorläufige Aufnahme in der Schweiz wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges.

B.
Mit Eingabe vom 21. April 2009 stellte er ein Gesuch um Familienzusammenführung zugunsten der Beschwerdeführenden.

C.
Mit Verfügung vom 15. Mai 2009 wies das BFM das Gesuch um Familiennachzug ab und bewilligte den Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz nicht.

D.
Mit Eingabe vom 11. September 2009 stellten die Beschwerdeführenden - handelnd durch ihren Rechtsvertreter - unter Verweis auf eigene Asylgründe Asylgesuche und ersuchten um die Bewilligung der Einreise zwecks Durchführung des Asylverfahrens beziehungsweise um die Asylgewährung. Am 7. Januar 2010 fand eine Befragung der Beschwerdeführerin durch die Botschaft in Khartum statt.

Zur Begründung ihrer Asylgesuche brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie sei nach der Ausreise ihres Ehemannes wiederholt von Angehörigen der Polizei aufgesucht und unter Drohungen beziehungsweise unter Androhung einer Busse aufgefordert worden, diesen zur Rückkehr zu bewegen beziehungsweise zu sagen, wo er sich befinde. Sie beziehungsweise ihr Schwiegervater sei in diesem Zusammenhang auch inhaftiert worden. Deshalb sei sie mit ihren Kindern im August 2008 zuerst nach Äthiopien und danach am 13. April 2009 in den Sudan geflohen, wo sie im Flüchtlingscamp Z._______ vom UNHCR registriert worden seien. Zurzeit befänden sie sich unter prekären Verhältnissen in Khartum und kämpften täglich um ihr Überleben.

E.
Auf Anfrage der Botschaft äusserte sich das UNHCR-Büro in Khartum mit Schreiben vom 20. Dezember 2009 und anlässlich eines Treffens vom 29. Dezember 2009 zur Gefährdungslage von eritreischen Flüchtlingen im Sudan. Das UNHCR besuche regelmässig die Gefängnisse und stelle sicher, dass keine Flüchtlinge deportiert würden. In jüngster Zeit seien keine Deportationen bekannt. Es bestehe aber immer ein Risiko, dass Personen ohne ihr Wissen deportiert würden. Dieses Risiko sei für anerkannte Flüchtlinge jedoch gering. Das UNHCR registriere sämtliche Eritreer, die sich in den Flüchtlingslagern meldeten, unabhängig davon, weshalb sie Eritrea verlassen hätten.

F.
Mit Schreiben vom 29. Januar 2010 gab das BFM den Beschwerdeführenden unter Offenlegung der diesbezüglichen Berichte Gelegenheit, zu diesen Abklärungsergebnissen Stellung zu nehmen.

G.
In ihrer Stellungnahme vom 22. Januar 2010 führten die Beschwerdeführenden aus, eine offizielle Stellungnahme des UNCR zu eritreischen Flüchtlingen im Sudan sei in Vorbereitung und bisherige offizielle Einschätzungen gingen von deren Gefährdung aus. Eine Auskunft eines UNHCR-Mitarbeiters sowie ein kurzes Statement der Schweizerischen Botschaft in Khartoum erscheine zu unverbindlich als Entscheidungsgrundlage einer so wichtigen Frage. Es sei deshalb weiterhin davon auszugehen, dass sie von einer Deportation bedroht seien. Es sei ihnen nicht zumutbar, sich im Sudan nach Art. 52 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) um Aufnahme zu bemühen.

H.
Mit Eingaben vom 24. Februar 2010 und vom 21. April 2010 reichten die Beschwerdeführenden einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 24. Februar 2010 und des UNHCR vom 29. März 2010 zur Situation von eritreischen Flüchtlingen im Sudan ein.

I.
Mit Verfügung vom 4. Juni 2010 - eröffnet am 8. Juni 2010 - bewilligte das BFM die Einreise der Beschwerdeführenden in die Schweiz nicht und lehnte ihre Asylgesuche ab.

J.
Mit Eingabe vom 7. Juli 2010 erhoben die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Bewilligung der Einreise in die Schweiz, die Asylgewährung und eventualiter die Gutheissung des Gesuches um Familienzusammenführung. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

K.
Mit Verfügung vom 20. Juli 2010 hiess die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

L.
Mit Schreiben vom 27. August 2010 wiesen die Beschwerdeführenden auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes E-2247/2009 vom 9. August 2010 hin.

M.
In ihrer Vernehmlassung vom 30. August 2010 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde.

N.
Das Bundesverwaltungsgericht forderte das BFM mit Verfügung vom 26. November 2010 unter Verweis auf den Ablauf der in der Verfügung vom 4. Juni 2010 erwähnten minimalen Wartefrist von drei Jahren auf, im Sinne eines zweiten Schriftenwechsels Stellung zu nehmen.

O.
In seiner Stellungnahme vom 7. Dezember 2010 - der Beschwerdeführerin am 8. Dezember 2010 zur Kenntnis gebracht - führte das BFM aus, es könne erst nach einem entsprechenden Gesuch um Einbezug in die vorläufige Aufnahme bei der kantonalen Ausländerbehörde (Art. 74 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ([VZAE, SR 142.201]) und dem Vorliegen einer diesbezüglichen Stellungnahme der kantonalen Ausländerbehörde geprüft werden, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzung von Art. 85 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) erfüllt seien.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG sowie Art. 105 und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4. Die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 30. August 2010 wurde den Beschwerdeführenden bisher nicht zur Stellungnahme unterbreitet. Aus Gründen der Prozessökonomie ist von einer Gewährung des rechtlichen Gehörs in diesem Zusammenhang abzusehen, weil die angefochtene Verfügung aufgrund der nachstehenden Erwägungen aufzuheben ist. Eine Kopie der Vernehmlassung wird jedoch im Sinne der Verfahrenstransparenz diesem Urteil beigelegt.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1. Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3 , Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG bewilligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen.

3.2. Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu handhaben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 21; EMARK 1997 Nr. 15, insbesondere S. 131 ff., welcher angesichts bloss redaktioneller Änderungen bei der letzten Totalrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit hat). Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c S. 130), mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann.

3.3. Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen (Art. 51 Abs. 1 AsylG). Wurden die anspruchsberechtigten Personen durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG i.V.m. Art. 85 Abs. 7 AuG).

4.

4.1. Zur Begründung seines Entscheides führte die Vorinstanz aus, die Anwesenheit der Beschwerdeführenden in der Schweiz sei vorliegend nicht erforderlich, da der Sachverhalt vollständig festgestellt und eine Gefährdung im Aufenthaltsstaat auszuschliessen sei. Die Schilderungen der Beschwerdeführerin liessen zwar darauf schliessen, dass sie ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden gehabt habe. Ferner attestiere auch ihr Flüchtlingsausweis der sudanesischen Behörden (COR) beziehungsweise des UNHCR die bestehende Flüchtlingseigenschaft. Indessen liege ein Ausschlussgrund gemäss Art. 52 Abs. 2 AsylG vor. Denn die Beschwerdeführenden befänden sich seit August 2008 im Sudan, seien dort vom UNHCR registriert worden und verfügten über einen entsprechenden sudanesischen Flüchtlingsausweis. Die sudanesischen Behörden hätten ihnen somit Schutz und Aufenthalt gewährt. Die Lage vor Ort sei zwar nicht einfach, es bestünden aber keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, ein weiterer Verbleib im Sudan sei für die Beschwerdeführenden schlechterdings nicht zumutbar oder nicht möglich. Es sei ihnen zuzumuten, in das ihnen zugeteilte Flüchtlingslager Z._______ zurückzukehren, wo sie die nötige Versorgung erhielten. Zu den im Schreiben vom 11. September 2009 erwähnten Informationen auf www.awate.com, wonach tausende eritreische Flüchtlinge aus dem Sudan nach Eritrea deportiert worden seien, gelte es vorab zu bemerken, dass sie von einer oppositionellen Internetplattform stammten und weder als neutral noch als gesichert betrachtet werden könnten. Ausserdem habe die Beschwerdeführerin bei ihrer Befragung am 7. Januar 2010 keine solchen Bedenken geäussert. Nach gesicherten Erkenntnissen des BFM sei das Risiko von Deportationen gering und in jüngster Vergangenheit seien keine solchen bekannt geworden. Die in der Stellungnahme zitierten Berichte des U. S. Committee for Refugees and Immigrants (USCRI), des UK Home Office und der SFH, in denen wiederholt die Rede von regelmässigen Deportationen sei, seien einerseits nicht mit Quellenangaben belegt und stützten sich andererseits ebenfalls auf www.awate.com. Im Bericht des UNHCR vom 29. März 2010 werde zwar beispielsweise die Deportation von 118 eritreischen und äthiopischen Staatsangehörigen im Jahre 2009 erwähnt, diese würden aber nicht als Flüchtlinge oder Asylsuchende bezeichnet. Ferner könne dem Bericht nicht entnommen werden, dass im Sudan kein effektiver Schutz vor Verfolgung zugänglich wäre und schutzsuchenden Menschen aus Eritrea generell eine Rückschaffung drohe. Vielmehr sei darauf hinzuweisen, dass das UNHCR erfolgreich im Sudan tätig sei und auch der sudanesische Staat als Unterzeichner der FK eritreischen Asylsuchenden Schutz gewähre. Der
Bericht decke sich mit ihrer bereits erwähnten Ansicht, welche sich auf sehr gute Kenntnisse der Lage vor Ort stütze, wonach Rückschaffungen vereinzelt vorkämen, jedoch gerade in Anbetracht der Vielzahl eritreischer Flüchtlinge und Asylsuchenden im Sudan sehr gering seien. Auch das Bundesverwaltungsgericht bestätige diese Ansicht (Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes D-2047/2010 vom 29. April 2010).

4.2. Die Beschwerdeführenden hielten den Erwägungen der Vorinstanz entgegen, aufgrund der dürftigen Befragung durch die Botschaft in Khartum sei fraglich, ob der rechtserhebliche Sachverhalt tatsächlich vollständig erhoben worden sei. Die Qualität dieser Befragungen, die inzwischen nicht mehr durchgeführt würden, sei fragwürdig. In der Antwort auf eine Interpellation im Nationalrat habe der Bundesrat Schwierigkeiten eingestanden. Ihre Situation habe sich zudem seit der Verfügung des BFM dahingehend geändert, dass sie mit gravierenden gesundheitlichen Problemen zu kämpfen hätten (Malaria, Hautkrankheiten, Anämie). Aufgrund der schlechten Bedingungen im Z._______ Camp würden eritreische Flüchtlinge dieses so schnell wie möglich verlassen. Auch nach Angaben des UNHCR sei die Situation in den Camps sehr schwierig und eine Integration in die sudanesische Gesellschaft werde nicht angestrebt, sodass der längerfristige Aufenthalt in Z._______ für Familien mit Kindern als unzumutbar erachtet werden müsse. Aber auch die Situation der illegal in Khartum Anwesenden sei prekär. Zudem werde immer wieder von Entführungen und Übergriffen im Camp berichtet, hinter denen die eritreische Regierung vermutet werde. Auch der Bericht des UNHCR vom 29. März 2010 bestätige, dass es von dort zu Deportationen komme und der Einfluss des UNHCR diesbezüglich gering sei. Weiter äussere sich das UNHCR eher zurückhaltend über seine Kenntnisse vor Ort, weshalb die angeblichen Kenntnisse des BFM fraglich seien. Die Beziehungen zwischen Eritrea und dem Sudan hätten sich zudem in den letzten Jahren verbessert, gemäss UNHCR operierten eritreische Agenten im Sudan und auch in den Flüchtlingscamps. Die Verhinderung einer Verletzung des Non-Refoulement-Gebotes sei nach dem Gesagten nicht garantiert. Im Weiteren bedeute die Registrierung durch das UNHCR keineswegs eine dauerhafte Lösung sondern sei in erster Linie dazu da, vorübergehenden Schutz zu gewähren bis zur freiwilligen Rückkehr, lokalen Integration oder Wiederansiedlung in einem Drittstaat. Das UNHCR müsse sich gegenüber dem Sudan diplomatisch verhalten, deshalb könne dem Bericht vom März 2010 nicht entnommen werden, dass im Sudan kein effektiver Schutz vor Verfolgung zugänglich sei und den Schutzsuchenden generell eine Rückschaffung nach Eritrea drohe. Im Unterschied zu den Beschwerdeführenden im vom BFM zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2047/2010 vom 29. April 2010 seien sie in Khartum auf sich alleine gestellt und der Sohn zudem an Malaria, die Kinder an einer Hauterkrankung und die Beschwerdeführerin an Anämie erkrankt. Das Argument des BFM, sie hätten keine Ängste geäussert, nach Eritrea ausgeschafft zu werden, sei wenig aussagekräftig. Ihnen seien dazu keine
vertiefenden Fragen gestellt worden.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden verschiedene Berichte zur Situation eritreischer Flüchtlinge im Sudan und zur Bedeutung der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft durch das UNHCR ein.

4.3. In seiner ersten Vernehmlassung vom 30. August 2010 wiederholte das BFM seine Ansicht, dass die Gefahr einer Deportation für eritreische Asylbewerber und Flüchtlinge im Sudan sehr gering sei. Weiter könnten die Lebensumstände in den Flüchtlingslagern keineswegs als per se und generell unzumutbar betrachtet werden. Gemäss Auskunft des UNHCR und des COR vom August 2010 stellten diese beiden Organisationen die medizinische Versorgung in den Flüchtlingslagern unentgeltlich sicher und sämtliche Flüchtlinge hätten Zugang dazu. Erwerbslose Flüchtlinge ausserhalb der Lager erhielten vom UNHCR auf Anfrage einen Überweisungsschein für eine unentgeltliche Behandlung. Die Beschwerdeführenden hätten daher Zugang zu kostenloser medizinischer Behandlung, wenn sich sich beim UNHCR oder beim COR in Khartum melden würden.

5.

5.1. Die Vorinstanz geht im angefochtenen Entscheid offensichtlich vom Bestehen einer Gefährdungssituation im Heimatstaat der Beschwerdeführenden aus, wird doch ausgeführt, dass die Schilderungen bei der Anhörung durch die Schweizer Vertretung in Khartum darauf schliessen lassen, dass die Beschwerdeführerin ernstzunehmende Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden gehabt habe. Ferner attestiere auch der für die Beschwerdeführerin ausgestellte Flüchtlingsausweis der sudanesischen Behörden (COR) beziehungsweise des UNHCR die bestehende Flüchtlingseigenschaft. Allerdings verweigert die Vorinstanz die Einreise und schliesst die Gewährung von Asyl aufgrund von Art. 20 Abs. 2 und 3 AsylG i.V.m. Art. 52 Abs. 2 AsylG aus. Im Folgenden ist damit zunächst zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht vom Vorliegen des Asylausschlussgrundes gemäss Art. 52 Abs. 2 AsyG ausgegangen ist.

5.2. Wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung selbst ausführt, sind im Rahmen des Asylausschlussgrundes von Art. 52 Abs. 2 AsylG praxisgemäss "die Kriterien zu prüfen, welche die Zufluchtnahme in diesem Drittstaat als zumutbar erscheinen lassen, und diese sind mit einer allfälligen Beziehungsnähe zur Schweiz abzuwägen. Es gilt also zu prüfen, ob es aufgrund der gesamten Umstände geboten erscheint, dass es gerade die Schweiz ist, die den erforderlichen Schutz einer Person gewähren soll (vgl. EMARK 2004 Nr. 21 E. 4, EMARK 1997 Nr. 15 E. 2f)".

5.3. Die Vorinstanz legte sodann zunächst ausführlich dar, weshalb trotz sehr schwierigen Bedingungen für eritreische Flüchtlinge im Sudan nicht von der Unzumutbarkeit des Verbleibs in diesem Drittstaat ausgegangen werden könne. Hingegen unterbleibt eine Abwägung mit einer allfälligen Beziehungsnähe zur Schweiz entgegen der kurz zuvor dargelegten Pflicht eben dieser Abwägung vollständig. Dies obwohl im vorliegenden Fall die Beziehungsnähe der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder zur Schweiz offensichtlich wird, befindet sich doch der Ehemann beziehungsweise Vater in der Schweiz (vgl. dazu auch E-2079/2007, E-2247/2009, E-1894/2010, D-4758/2010). Die Vorinstanz hat es damit unterlassen, seine Verfügung genügend zu begründen, weshalb sich bereits deshalb eine Überprüfung durch die Beschwerdeinstanz als schwierig erweist.

5.4. Zwar wird in einem nächsten Schritt ausgeführt, dass auch die Voraussetzungen auf Familiennachzug im Sinne von Art. 85 Abs. 7 AuG vorliegend nicht erfüllt sind, zumal die Dreijahresfrist noch nicht abgelaufen sei, weshalb die Einreise auch unter diesem Aspekt nicht gewährt werden könne. Es stellt sich somit zwar die Frage, ob die Vorinstanz davon ausgeht, dass bei Personen, für die ein Familiennachzug im Sinne von Art. 85 Abs. 7 AuG grundsätzlich in Frage käme, unter dem Aspekt des Asylausschlusses gemäss Art. 52 Abs. 2 AsylG eine Abwägung der Beziehungsnähe zur Schweiz prinzipiell ausgeschlossen bleiben müsse. Eine allfällige Begründung für eine solche Interpretation bleibt die Vorinstanz aber ebenfalls schuldig. Nachdem nun ausserdem das Hauptargument der Vorinstanz, die Dreijahresfrist sei noch nicht abgelaufen, zwischenzeitlich ohnehin hinfällig geworden ist - der Ehemann der Beschwerdeführerin ist seit über drei Jahren vorläufig aufgenommen - bleibt ein reformatorischer Entscheid unter allfälliger Heilung der mangelhaften Begründung ausgeschlossen; unabhängig davon, dass das BFM in seiner zweiten Stellungnahme vom 7. Dezember 2010 ausführte, Gesuche um Einbezug in die vorläufige Aufnahme seien beim kantonalen Migrationsamt anhängig zu machen. Der angefochtene Entscheid ist zu kassieren und zur Neubeurteilung im Sinne dieser Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.
Im Sinne von Art. 20 As. 2 AsylG stellt sich sodann die Frage, ob den Beschwerdeführenden für das weitere Verfahren die Einreise in die Schweiz zu bewilligen ist. Zwar ist vorliegend davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden unter sehr schwierigen Bedingungen in Sudan leben, zumal auch ihre gesundheitliche Verfassung nicht die beste zu sein scheint. Auf der anderen Seite befinden sie sich nunmehr seit mehreren Monaten in diesem Drittstaat und es scheint ihnen zumutbar, den Entscheid der Vorinstanz weiterhin dort abzuwarten, zumal das Risiko einer Deportation nach Eritrea eher gering ist und in den Flüchtlingslagern grundsätzlich für das Nötigste gesorgt wäre.

7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vom 7. Juli 2010 im Sinne der vorstehenden Erwägungen gutzuheissen, die Verfügung des BFM vom 4. Juni 2010 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zu überweisen.

8.

8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.2. Sodann ist den vertretenen Beschwerdeführenden angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil vorliegend der Aufwand des Verfahrens zuverlässig abgeschätzt werden kann. Demnach wird die Parteientschädigung zu Lasten des BFM auf Grund der Akten auf pauschal Fr. 600.- (inklusive Auslagen) festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde vom 7. Juli 2010 wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 4. Juni 2010 wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das BFM überwiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 600.- (inklusive aller Auslagen) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 74 Ricongiungimento familiare per gli stranieri ammessi provvisoriamente - (art. 85 cpv. 7, 7bis e 7ter LStrI)168
¹	La domanda di includere familiari nell'ammissione provvisoria va presentata alla competente autorità cantonale della migrazione (art. 88 cpv. 1).
²	L'autorità cantonale della migrazione trasmette la domanda, con il suo parere, alla SEM. Nel parere è indicato se le condizioni legali per il ricongiungimento familiare sono date.
³	Se le condizioni temporali per il ricongiungimento familiare di cui all'articolo 85 capoverso 7 LStrI sono adempite, la domanda d'inclusione nell'ammissione provvisoria va presentata entro cinque anni. La domanda per il ricongiungimento dei figli in età superiore ai 12 anni va presentata entro 12 mesi. Se il legame familiare insorge dopo la scadenza del termine di cui all'articolo 85 capoverso 7 LStrI, tale termine decorre da detto momento.
⁴	Il ricongiungimento familiare differito è autorizzato unicamente se possono essere fatti valere gravi motivi familiari. Se necessario, i figli con più di 14 anni sono sentiti in merito al ricongiungimento. Di regola, l'audizione avviene presso la rappresentanza svizzera nel luogo di residenza.
⁵	Nel decidere se accordare il ricongiungimento familiare occorre considerare la situazione particolare dei rifugiati ammessi provvisoriamente. Ai familiari di rifugiati ammessi provvisoriamente è applicabile per analogia l'articolo 37 dell'ordinanza 1 sull'asilo dell'11 agosto 1999169 relativa a questioni procedurali.
⁶	Le disposizioni dei capoversi 1-5 sono applicabili per analogia all'unione domestica registrata di coppie omosessuali.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 85 Regolamentazione dell'ammissione provvisoria - 1 La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
¹	La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
²	Per la ripartizione delle persone ammesse provvisoriamente si applica per analogia l'articolo 27 LAsi263.
³	Lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera che intende cambiare Cantone deve farne domanda alla SEM. Dopo aver sentito i Cantoni interessati, quest'ultima decide definitivamente, fatto salvo il capoverso 4.
⁴	La decisione relativa al cambiamento di Cantone può essere impugnata unicamente per violazione del principio dell'unità familiare.
⁵	Lo straniero ammesso provvisoriamente può scegliere liberamente il luogo di residenza nell'attuale Cantone di soggiorno o nel Cantone attribuitogli. Le autorità cantonali possono assegnare un luogo di residenza o un alloggio nel Cantone allo straniero ammesso provvisoriamente che non è stato riconosciuto quale rifugiato e percepisce l'aiuto sociale.264
⁶	... 265
⁷	I coniugi e i figli non coniugati d'età inferiore ai 18 anni degli stranieri ammessi provvisoriamente, rifugiati compresi, possono raggiungere queste persone ed essere inclusi nell'ammissione provvisoria il più presto dopo tre anni se:
^a	coabitano con esse;
^b	è disponibile un'abitazione conforme ai loro bisogni; e
^c	la famiglia non dipende dall'aiuto sociale;
^d	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
^e	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della LPC268 né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
^7bis	Ai fini della concessione dell'ammissione provvisoria, in luogo della condizione di cui al capoverso 7 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.269
^7ter	La condizione di cui al capoverso 7 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni. È inoltre possibile derogare a detta condizione se sussistono motivi gravi ai sensi dell'articolo 49a capoverso 2.270
⁸	Se nell'ambito della verifica dell'adempimento delle condizioni per il ricongiungimento familiare secondo il capoverso 7 rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 CC271, la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La domanda di ricongiungimento familiare è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la domanda è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.272

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.