A-318/2019 - 2020-02-04 - Protezione dei dati e principio della trasparenza

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-318/2019

Urteil vom 4. Februar 2020

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),

Besetzung Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Richterin Kathrin Dietrich,

Gerichtsschreiberin Laura Bucher.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Datenberichtigung im ZEMIS.

Sachverhalt:

A.
Am 25. Juli 2018 reichte A._______, afghanischer Staatsbürger, im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) ein Asylgesuch ein. Bei der Grenzwacht gab er an, er sei am 30. Juli 2003 geboren. Auf dem Personalienblatt des Staatssekretariats für Migration (SEM) trug er handschriftlich den 30. Saratan 1382 (umgerechnet: 21. Juli 2003) und auf der Rückseite den 30. Juli 2003 als sein Geburtsdatum ein.

B.
Am 22. August 2018 wurde A._______ summarisch zu seiner Person und zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person, BzP). Hierbei gab er an, am 30. Asad 1382 (umgerechnet: 21. August 2003) geboren zu sein.

C.
Am 31. August 2018 wurde A._______ einer zahnärztlichen Altersschätzung, einer radiologischen Altersschätzung des linken Handskeletts und einer radiologischen Altersschätzung der Brustbein-Schlüsselbein-Gelenke unterzogen. Das Gutachten vom 5. September 2018 ergab insgesamt ein Mindestalter von 17 Jahren, das angegebene Lebensalter von 15 Jahren sei mit den erhobenen Befunden nicht zu vereinbaren.

D.
Am 5. November 2018 reichte A._______ dem SEM das stark beschädigte Original seiner Tazkira ein, worin als Geburtsdatum der 30. Juli 2003 angegeben ist.

E.
Am 12. Dezember 2018 wurde A._______ vertieft zu seinen Asylgründen angehört und dabei auch erneut zu seinem Geburtsdatum befragt. Zugleich wurde ihm das rechtliche Gehör zum Resultat des Altersgutachtens gewährt. In der Folge passte das SEM das Geburtsdatum von A._______ auf den 1. Januar 2001 an.

F.
Am 20. Dezember 2018 nahm A._______ zum Entwurf des Asylentscheids des SEM Stellung, bestritt das geänderte Geburtsdatum und beantragte diesbezüglich den Erlass einer anfechtbaren Ziffer im Dispositiv des Asylentscheids.

G.
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2018 lehnte das SEM das Asylgesuch von A._______ ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Da der Vollzug der Wegweisung zurzeit nicht zumutbar sei, wurde er vorläufig aufgenommen (Dispositiv-Ziffern 1-6). Das Geburtsdatum von A._______ wurde im Zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS mit dem Datum 1. Januar 2001 erfasst (Disp.-Ziff. 7).

H.
Gegen diese Verfügung erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 16. Januar 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die Dispositiv-Ziffer 7 der Verfügung des SEM (nachfolgend: Vorinstanz) vom 21. Dezember 2018 sei aufzuheben. Als sein Geburtsdatum sei im Zentralen Migrationsinformationssystem der 30. Juli 2003 einzusetzen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er zudem um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

I.
Mit Vernehmlassung vom 18. Februar 2019 hält die Vorinstanz fest, unter Gesamtwürdigung der vorliegenden Indizien sei der 1. Januar 2001 das wahrscheinlichere Geburtsdatum als der 30. Juli 2003 und verweist auf die gemachten Erwägungen.

J.
Auf die weiteren Vorbringen und die sich bei den Akten befindenden Unter-lagen wird, soweit entscheidrelevant, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne vonArt. 5 desVerwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG,SR 172.021), die von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG).

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat des angefochtenen Entscheides, mit welchem sein Asylgesuch abgewiesen und sein Geburtsdatum festgelegt wurde, sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an die Anträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.

3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) und des VwVG.

3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.2, m.w.H.; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts[BGer] 1C_224/2014 vom25. September 2014E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht im Übrigen in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind.

3.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1; Urteil des BVGer A-3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.3). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (zum Ganzen Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.3, je m.w.H.).

3.4 Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die Identität ihres Inhabers nachzuweisen, gelten nicht als öffentliche Urkunden im Sinne von Art. 9 des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210), weshalb ihnen nicht ohne Weiteres ein erhöhter Beweiswert zukommt und sie wie andere Urkunden einer freien Beweiswürdigung zu unterziehen sind (Urteil des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3, m.w.H.; vgl.ferner Urteile desBGer 6B_394/2009 vom 27. Juli 2009 E. 1.1 und 5A.3/2007 vom 27. Februar 2007 E. 2).

3.5 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden, was namentlich auch für im ZEMIS erfasste Namen und Geburtsdaten gilt. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben (als Neben- bzw. Aliasidentität) weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechenderAntrag gestellt wordenist (zum GanzenUrteile des BVGerA-3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.4 und A-7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.5, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2).

3.6 Im vorliegenden Fall obliegt es demnach grundsätzlich der Vorinstanz zu beweisen, dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers (1. Januar 2001) korrekt ist. Der Beschwerdeführer hat wiederum nachzuweisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum (30. Juni 2003) richtig bzw. zumindest wahrscheinlicher ist als die derzeit im ZEMIS erfasste Angabe, ihm mithin eine höhere Glaubwürdigkeit zukommt als dem bisherigen Eintrag (Urteil des BVGer A-3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.5 m.w.H.). Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis des Geburtsdatums, ist dasjenige im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, dass das Altersgutachten auf Vorrat erstellt worden sei und die Vorinstanz ohne gesetzliche Grundlage und Rechtfertigung in seine Persönlichkeitsrechte eingegriffen habe. Gemäss Art. 17 Abs. 3bis des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) könne das SEM ein Altersgutachten veranlassen, wenn Hinweise bestünden, dass eine angeblich minderjährige, asylsuchende Person das Mündigkeitsalter bereits erreicht habe. Vorliegend sei das Altersgutachten nach der Aufnahme des Personalienblattes und der Erstbefragung (BzP) in Auftrag gegeben und zu den Akten genommen worden. Somit müssten sich aufgrund des Personalienblattes und der BzP Hinweise ergeben haben, die auf eine Volljährigkeit schliessen liessen und dies, obwohl er bei beiden praktisch die gleichen Angaben gemacht habe. Selbst wenn man berücksichtige, dass er bis zur BzP unterschiedliche Geburtsdaten angegeben habe, habe keine seiner Angaben darauf hingewiesen, dass er volljährig sein könnte. Auch im äusseren Erscheinungsbild sei er eher kindlich und schmächtig.

4.2 Im Asylverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) sowie die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts, wovon auch behördliche Nachforschungen zur Identität und mithin zum Geburtsdatum einer asylsuchenden Person erfasst sind (Joël Olivier Müller, "Nichts Genaues" weiss man nicht: Altersbestimmung im schweizerischen Asylverfahren, Jusletter vom 20. März 2017, Rz. 21). Entsprechend hat das SEM gestützt auf seine Untersuchungspflicht bei Zweifeln an einem vorgetragenen Alter jegliche sachdienlichen Abklärungen durchzuführen, wobei diese schliesslich zugunsten oder zulasten der asylsuchenden Person ausfallen können. Fehlen rechtsgenügliche Identitätsausweise, kann im Rahmen der Feststellung des Sachverhalts mit Unterstützung wissenschaftlicher Methoden abgeklärt werden, ob die Altersangabe der asylsuchenden Person dem tatsächlichen Alter entspricht (Urteile des BVGer D-6448/2016 vom 31. März 2017 E. 6.1 und D-2307/2015 vom 12. August 2016 E. 4). Folglich kommt der Behörde diesbezüglich ein grosses Ermessen zu.

4.3 Aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer uneinheitliche Aussagen zu seinem Geburtsdatum machte und über keine Ausweispapiere verfügte, bestehen verbunden mit dem persönlichen Eindruck der im vorliegenden Fall befassten Person des Empfangs- und Verfahrenszentrums ausreichend Hinweise, dass der Beschwerdeführer das Mündigkeitsalter erreicht haben könnte. Somit ist der Auftrag zur Durchführung eines rechtsmedizinischen Gutachtens über die forensische Lebensaltersschätzung unter Berücksichtigung des dem SEM zustehenden Ermessens vorliegend nicht zu beanstanden, zumal das Gutachten ohne Weiteres auch zugunsten des Beschwerdeführers hätte ausfallen können. Folglich erweist sich die Rüge des Beschwerdeführers als unbegründet (vgl. Urteil des BVGer A-5085/2018 vom 16. Juli 2019 E. 4.2.3).

5.

5.1 Die Vorinstanz geht gestützt auf das in Auftrag gegebene Altersgutachten vom 5. September 2018 davon aus, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2001 geboren ist. Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, er sei 2003 geboren.

5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe sich mehrmals übereinstimmend den gleichen Tag (30.) und mehrmals übereinstimmend das Jahr 2003 als Geburtsdatum angegeben. Er habe in Griechenland ein anderes Datum angegeben, weil es dort keinen Dolmetscher gegeben habe, er nicht verstanden worden sei und er nicht schreiben konnte. Er habe sein genaues Geburtsdatum bei einem Freund in Afghanistan, der seine Tazkira hatte, nachgefragt und konnte deshalb die Umrechnung durch den Freund nicht überprüfen. Folglich sei das Geburtsdatum in Griechenland falsch aufgeschrieben worden.

Zum Gutachten wendet er ein, ein geringer Modernisierungsgrad einer Gesellschaft führe offensichtlich dazu, dass die Bevölkerung in dieser Gesellschaft schneller altere, was zu einer Altersüberschätzung und nicht zu einer Altersunterschätzung führe. Das ermittelte Mindestalter sei deshalb zu reduzieren und nicht noch zu erhöhen. Die Mineralisation der Weisheitszähne der afrikanischen Bevölkerung erfolge etwa ein Jahr früher als bei der europäischen Bevölkerung. Der Modernisierungsgrad in Afghanistan sei ähnlich wie derjenige in Afrika, deshalb müsse das im Rahmen der zahnärztlichen Untersuchung ermittelte Mindestalter reduziert werden. Sowohl die Schlüsselbein- bzw. die Skelettanalyse als auch die zahnärztliche Untersuchung ergäben ein Mindestalter von unter 18 Jahren, weshalb sich aus dem Gutachten keine Aussage zur Volljährigkeit oder Minderjährigkeit ergebe. Abgesehen von den Weisheitszähnen resultiere bei allen Analysen ein Mindestalter von unter 17 Jahren, deshalb sei es unverständlich, dass er gemäss Gutachten mindestens 17 Jahre alt sein müsse. Das Gutachten könne höchstens zum Schluss kommen, dass er mindestens 16 Jahre alt sei. Der Modernisierungsgrad von Afghanistan sei zudem altersvermindernd zu berücksichtigen, weshalb eine Reduktion des Mindestalters von 17 auf 16 bzw. 15 Jahre in Frage komme.

5.3 Die Vorinstanz macht hingegen geltend, der Beschwerdeführer habe im Asylverfahren in der Schweiz mehrere voneinander abweichende Geburtsdaten genannt. Widersprüchliche Aussagen seien ein starkes Indiz, welches gegen die Glaubhaftigkeit von Aussagen spreche.

Es könne zudem nicht Sache der Vorinstanz sein, ein wissenschaftliches Altersgutachten für fehlerhaft zu erklären. Der Beschwerdeführer gehöre nicht zur afrikanischen Population, weshalb die diesbezüglichen Erwägungen unbeachtlich seien. Das Gutachten äussere sich bei der Beurteilung der Zahnentwicklung nicht zur Frage des ethnischen Einflusses, obwohl es darauf hinweise, dass es wissenschaftlich kontrovers diskutiert werde und darauf eingegangen werde, sofern es relevant sei. Bezüglich Einfluss des Modernisierungsstandes auf die Alterung des Schlüsselbeins bzw. des Skeletts würden keine stichhaltigen Argumente vorgebracht, welche die Richtigkeit der Schlussfolgerungen im Gutachten in Frage stellen würden. Diese Frage werde von der Wissenschaft auch nicht kontrovers diskutiert.

5.4

5.4.1 Wie aus den Akten hervorgeht, wurden die Personalien des Beschwerdeführers am 26. September 2017 in Griechenland erfasst. Bei seiner Einreise in die Schweiz am Abend des 24. Juli 2018 konnte er keine Identitätspapiere vorweisen und teilte er den Grenzwachtbeamten auf Nachfrage mit, dass er in Griechenland gewesen sei und dort ein anderes Geburtsdatum angegeben habe, nämlich den 2. April 2002. Auf dem Personalienblatt der Grenzwacht, das ihm in der Sprache Farsi ausgehändigt wurde, bzw. auf der Übersetzungshilfe wurde entsprechend der Aussage des Beschwerdeführers der 30. Juli 2003 als Geburtsdatum eingetragen. Mit diesem Geburtsdatum wurde er in der Folge beim Empfangs- und Verfahrenszentrum in (...) erfasst. Anschliessend wurde er dem Testbetrieb des Verfahrenszentrums in (...) zugewiesen, wo er am 25. Juli 2018 eintraf und beim Eintritt auf dem Personalienblatt auf Farsi und auf der Rückseite (lateinische Schrift) den 30. Juli 2003 als Geburtsdatum eintrug. Des Weiteren gab er an, im Jahr 2017 über die Türkei nach Europa eingereist zu sein.

In der BzP vom 22. August 2018 gab der Beschwerdeführer an, nach dem afghanischen Kalender am 30. Asad 1382, umgerechnet am 21. August 2003 geboren zu sein. Er sei heute 15 Jahre alt. Sein Verwandter und seine Mutter hätten ihm sein Geburtsdatum mitgeteilt, seine Tazkira sei in der Türkei geblieben, gemäss Tazkira sei er so alt. Als er in Griechenland angekommen sei, habe er sein Geburtsdatum gelernt. Auf die Frage, weshalb er in Griechenland ein anderes Geburtsdatum angegeben habe, antwortete der Beschwerdeführer, dass es dort keinen Dolmetscher gegeben habe und man ihn nicht verstanden habe, sie hätten selbst etwas geschrieben. Er habe damals nicht schreiben können, er habe es danach in Griechenland gelernt.

In der Anhörung vom 12. Dezember 2018 wiederholte der Beschwerdeführer auf Vorhalt des Altersgutachtens mehrfach, er sei 15 Jahre alt, seine Eltern hätten ihm sein Geburtsdatum mitgeteilt und das gehe auch aus seiner Tazkira hervor.

5.4.2 Zusammenfassend kann gestützt auf die soeben gemachten Ausführungen festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer wie von der Vorinstanz vorgebracht widersprüchliche Angaben zu seinem Alter gemacht hat. Bei seiner Einreise in der Schweiz, beim Eintritt ins Verfahrenszentrum und bei der BzP gab er jedoch Geburtsdaten an, die nahe beieinanderliegen (21. August 2003, 30. Juli 2003). Zudem gab er immer dasselbe Geburtsjahr an. Der Widerspruch ergibt sich deshalb insbesondere zum in Griechenland erfassten Geburtsdatum vom 2. April 2002. Die Richtigkeit der hierfür vorgebrachten Erklärung des Beschwerdeführers (kein Dolmetscher bzw. Umrechnungsfehler durch den Freund, der zum damaligen Zeitpunkt im Besitz seiner Tazkira war) kann nicht abschliessend geklärt werden, obwohl zu Ungunsten der Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers auffällt, dass er in der Beschwerde vorbringt, die Tazkira habe sich bei einem Freund in Afghanistan befunden, wohingegen er bei den Asylbefragungen erklärte, die Tazkira sei bei einem Freund in der Türkei gewesen und er habe sie sich von dort schicken lassen. Abgesehen von diesen Widersprüchen erscheinen die Aussagen des Beschwerdeführers hinsichtlich seines Alters insgesamt schlüssig. So sagte er an verschiedenen Stellen in der BzP, er sei im Alter von 13 Jahren aus Afghanistan ausgereist, bzw. habe bis 13 die Koranschule besucht und sei danach ausgereist, das sei im Sommer 1395 gewesen. Umgerechnet wäre das das Jahr 2016, was sich mit den Aussagen des Beschwerdeführers zu seiner Flucht (14-tägige Reise bis Teheran, drei bis dreieinhalb Monate in Teheran, Weiterreise in die Türkei) sowie dem Fragebogen «Questionnaire Europa» beim Eintritt ins Verfahrenszentrum (Ausreise aus Afghanistan 2016, Einreise in die EU im Jahr 2017 via Türkei) grundsätzlich deckt.

5.5

5.5.1 Demgegenüber kommt das Altersgutachten vom 5. September 2018 (nachfolgend: Gutachten) zum Schluss, das vom Beschwerdeführer angegebene Alter von 15 Jahren sei mit den erhobenen Befunden nicht zu vereinbaren. Die forensische Lebensaltersschätzung stützt ihr Ergebnis auf die sexuellen Reifezeichen des Beschwerdeführers, die zahnärztliche Altersschätzung, die radiologische Altersschätzung des linken Handgelenks sowie der Brustbein-Schlüsselbein-Gelenke.

Die sich beim Beschwerdeführer zeigenden voll entwickelten sexuellen Reifezeichen kämen im Schnitt ab einem Alter von 14.11 Jahren vor. Am linken Handskelett sei die Ossifikation (Verknöcherung) abgeschlossen, was einem medianen Alter von 18.6 Jahren und einem minimalen Alter von 16.1 Jahren nach Tisè et al. und Greulich und Pyle entspreche. Im Gutachten wird jedoch angemerkt, dass eine Altersschätzung mittels Röntgenuntersuchung der linken Hand grundsätzlich nur bis zur vollständigen Ossifikation des Handskelettes durchgeführt werden könne, welche bei Knaben normalerweise bei einem minimalen Alter von 16.1 Jahren und bei einem mittleren Alter von 18.8 Jahren vorliege. Die Ossifikation der Schlüsselbein-Brustbein-Gelenke entspreche dem Stadium 2b. Dies entspreche nach Kellinghaus et al. bei Knaben einem mittleren Alter von 18.2 Jahren (+/- 1.1 Jahre) und einem minimalen Alter von 16.4 Jahren. Nach Wittschieber et al. entspreche das Stadium 2b einem mittleren Alter von 17.8 Jahren (+/- 1.6 Jahre) und einem minimalen Alter von 16.1 Jahren. Bei den Zähnen 1 bis 7 im 3. Quadranten sei das Wurzelwachstum vollständig abgeschlossen, was nach Demirjian ab einem Alter von 16 Jahren beobachtet werde. Die Weisheitszähne würden das Mineralisationsstadium zwischen G und H nach Demirjian aufweisen. Nach Olze und unter Berücksichtigung des jüngeren Alters zugunsten des Betroffenen lasse das Stadium auf ein Alter von mindestens 17 Jahren schliessen.

Weiter wird im Gutachten ausgeführt, auf der Grundlage der bekannten Literatur würden sich keine Anhaltspunkte für gravierende interethnische Differenzen im zeitlichen Verlauf der Skelettreifung und der sexuellen Reifentwicklung ergeben, so dass die Ergebnisse der einschlägigen Referenzstudien auch auf andere ethnische Gruppen übertragbar seien. Ein möglicher Einfluss sei hingegen durch die medizinische und ökonomische Modernisierung einer Population gegeben. Da es bei geringem Modernisierungsstand jedoch zu einer Altersunterschätzung komme, wirke sich dieser Effekt in juristischer Sicht nicht nachteilig für die Betroffenen aus. Generelle ethnische Einflüsse auf die gesamte Zahnentwicklung würden kontrovers diskutiert. Sofern dies für die Altersschätzung im vorliegenden Fall von Relevanz sei, werde darauf eingegangen.

Der Gutachter kam zum Schluss, in Zusammenschau der Befunde könne im Zeitpunkt der Untersuchung am 31. August 2018 von einem Mindestalter von 17 Jahren ausgegangen werden. Als Fazit hält er fest, die Vollendung des 18. Altersjahrs und damit das Erreichen der Volljährigkeit lasse sich nicht mit der notwendigen Sicherheit belegen. Das angegebene Lebensalter von 15 Jahren sei mit den erhobenen Befunden nicht vereinbar.

5.5.2 Der Beschwerdeführer bestreitet die Aussage im Gutachten, wonach ein geringer Modernisierungsgrad einer Gesellschaft zu einer Altersüberschätzung führe, das Gegenteil sei der Fall. Zudem müsse das Mindestalter aufgrund der zahnärztlichen Untersuchung reduziert werden, weil die Mineralisation der Weisheitszähne der afrikanischen Bevölkerung - was aufgrund des ähnlichen Modernisierungsgrads auch für Afghanistan gelte - etwa ein Jahr früher als bei der europäischen Bevölkerung erfolge.

Im Gutachten wird auf interethnische Differenzen im zeitlichen Verlauf der Skelettreifung und der sexuellen Reifeentwicklung hingewiesen und festgestellt, dass es bei geringem Modernisierungsstand zu einer Altersunterschätzung komme, was sich nicht nachteilig für die Betroffenen auswirke. Dies erscheint plausibel und ist nicht weiter in Frage zu stellen, zumal das Gutachten auf den Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin AGFAD für Altersschätzungen und dem aktuellen Stand der Wissenschaft beruht (Urteil des BVGer D-8083/2016 vom 18. Januar 2017 E. 6.4, bestätigt in Urteil des BGer 1C_709/2017 vom 12. Februar 2019; vgl. Urteil des BVGer D-6422/2016 vom 10. Januar 2017 E. 5.4). Bezüglich ethnischen Einflüssen auf die Zahnentwicklung wird im Gutachten angemerkt, dass darauf eingegangen würde, sollten diese im konkreten Fall eine Rolle spielen. Weil entsprechende Erwägungen dazu im Gutachten fehlen, kann somit festgehalten werden, dass die ethnischen Unterschiede bei der Zahnentwicklung im vorliegenden Fall offensichtlich nicht zum Tragen kommen. Die gegenteilige Meinung des Beschwerdeführers vermag diese wissenschaftliche Erkenntnis nicht umzustossen (so auch Urteil des BVGer D-418/2019 vom 2. Dezember 2019 E. 6.2; vgl. aber BVGE 2018 VI/3 E. 4.3, wonach der allgemeinen Logik folgend die frühere Mineralisation der Weisheitszähne bei der afrikanischen Population zu einer Altersüber- und eben nicht zu einer Altersunterschätzung führe).

5.5.3 Zusammenfassend sind die Erkenntnisse des Altersgutachtens nicht in Frage zu stellen und dem Altersgutachten vom 5. September 2018, das nach wissenschaftlichen Kriterien erstellt wurde und auf mehreren Einzeluntersuchungen basiert, wodurch die Aussagekraft bedeutend erhöht wird, ist eine erhebliche Beweiskraft beizumessen (Urteil des BVGer D-4098/2016 vom 30. März 2017 E. 4.2; vgl. zum Beweiswert solch mehrstufiger Gutachten die Urteile des BVGer A-7011/2016 vom 19. Januar 2017 und D-859/2016 vom 7. April 2016).

5.6

5.6.1 Die vom Beschwerdeführer eingereichte Tazkira wurde am 18. Dezember 2018 einer Ausweisprüfung unterzogen, wonach keine Fälschungsmerkmale festgestellt werden konnten. Es konnte jedoch nicht abschliessend beurteilt werden, da es durch Nässe stark beschädigt wurde. Gemäss Übersetzung findet sich auf dem am 23. März 2015 in der Provinz (...), Dorf nicht leserlich, vermutlich in turkmenisch ausgestellten Dokument der Hinweis: geboren am 8.05.1382 (umgerechnet 30. Juli 2003) = 12 Jährig 1394 (umgerechnet 2015).

5.6.2 Bei der afghanischen Tazkira handelt es sich zwar um ein Identitätsdokument mit Foto, doch sind gefälschte Tazkiras oder Tazkiras mit falschem Inhalt in Afghanistan weit verbreitet, da sie leicht zu fälschen sind und keine Qualitätsstandards für ihre Ausstellung existieren (vgl. Alexandra Geiser, Schweizerische Flüchtlingshilfe [Hrsg.], Afghanistan: Tazkira, Auskunft der SFH-Länderanalyse, 12. März 2013, https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/mittlerer-osten-zentralasien/afghanistan/afghanistan-tazkira-geburtsurkunde.pdf, mit Hinweisen auf: Immigration and Refugee Board of Canada, Afghanistan: Description and samples of the Tazkira booklet and the Tazkira certificate; information on security features, 16. September 2011, https://www.refworld.org/docid/4f1510822.html, beide abgerufen am: 28. Januar 2020). Entsprechend verfügt eine Tazkira, selbst wenn sie im Original vorliegt, nur über einen beschränkten Beweiswert (Urteil des BVGer A-5085/2018 vom 16. Juli 2019 E. 4.4.2 m.w.H.).

6.

6.1 Zusammengefasst vermag weder die Vorinstanz noch der Beschwerdeführer die Richtigkeit des jeweils behaupteten Geburtsdatums des Letzteren rechtsgenüglich darzulegen. Wie bereits erwähnt, kommt dem Resultat des Altersgutachtens ein erhöhter, der Tazkira im Original hingegen lediglich ein geringer Beweiswert zu. Zudem hat sich der Beschwerdeführer teilweise widersprüchliche Angaben zu seinem Geburtsdatum gemacht. Unter Berücksichtigung aller Beweismittel und Indizien (Aussageverhalten, Altersbestimmung und Tazkira) erscheint das bisher im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers zumindest nicht als unwahrscheinlicher als das von diesem behauptete.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der aktuell im ZEMIS eingetragene fiktive Geburtstag des Beschwerdeführers und damit dessen Geburtsdatum mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht korrekt ist. Vielmehr lässt sich dies in Fällen, bei denen das Geburtsdatum der betroffenen Person unbekannt ist und stattdessen praxisgemäss der 1. Januar als fiktiver Geburtstag erfasst wird, nicht vermeiden (vgl. Urteile des BVGer A-4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 5, A-1732/2015 vom 13. Juli 2015 E. 5.3 und A-1582/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 6). Der bestehende ZEMIS-Eintrag mit bestehendem Bestreitungsvermerk ist daher unverändert zu belassen. Bei diesem Ergebnis ist die Beschwerde vollständig abzuweisen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In Anbetracht des Streitgegenstandes und der besonderen Umstände des Falles sind die Verfahrenskosten im vorliegenden Einzelfall und ohne jegliche präjudizielle Wirkung für allfällige künftige Verfahren ausnahmsweise zu erlassen (Art. 6 Bst. b VGKE). Damit erübrigen sich weitere Ausführungen zur ersuchten unentgeltlichen Prozessführung.

7.2 Aufgrund des vollumfänglichen Unterliegens des Beschwerdeführers ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Ebenso wenig hat die obsiegende Vorinstanz einen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

8.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Einschreiben)

- das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde)

- den EDÖB z.K.

Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der nächsten Seite.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Maurizio Greppi Laura Bucher

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.51 Legge federale del 20 giugno 2003 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo (LSISA) LSISA Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge introduce un sistema d'informazione che serve al trattamento dei dati personali del settore degli stranieri e dell'asilo.
¹	La presente legge introduce un sistema d'informazione che serve al trattamento dei dati personali del settore degli stranieri e dell'asilo.
²	Sono fatti salvi gli articoli 101, 102, 103, 104-107, 110 e 111a-111i della legge federale del 16 dicembre 20053 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)4, gli articoli 96-99, 102-102abis e 102b-102e della legge del 26 giugno 19985 sull'asilo (LAsi) nonché l'articolo 44 della legge del 20 giugno 20146 sulla cittadinanza (LCit).7

SR 142.513 Ordinanza del 12 aprile 2006 concernente il sistema d'informazione centrale sulla migrazione (Ordinanza SIMIC) - Ordinanza SIMIC Ordinanza-SIMIC Art. 19 Diritti degli interessati - (art. 6 LSISA)
¹	I diritti degli interessati, segnatamente il diritto d'accesso, il diritto di essere informati in merito alla raccolta dei dati personali e il diritto alla rettifica e alla distruzione dei dati, sono retti dalle disposizioni della legge federale del 25 settembre 2020143 sulla protezione dei dati (LPD) e della legge federale del 20 dicembre 1968144 sulla procedura amministrativa, nonché dagli articoli 111e-111g LStrI145.146
²	L'interessato che intende far valere i propri diritti deve presentare alla SEM una domanda nella forma prevista dall'articolo 16 OPDa147.148
³	I dati inesatti sono rettificati d'ufficio.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 5 Definizioni - Nella presente legge s'intende per:
^a	dati personali: tutte le informazioni concernenti una persona fisica identificata o identificabile;
^b	persona interessata: la persona fisica i cui dati personali sono oggetto di trattamento;
^c	dati personali degni di particolare protezione:
^c1	i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali,
^c2	i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia,
^c3	i dati genetici,
^c4	i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica,
^c5	i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali,
^c6	i dati concernenti le misure d'assistenza sociale;
^d	trattamento: qualsiasi operazione relativa a dati personali, indipendentemente dai mezzi e dalle procedure impiegati, segnatamente la raccolta, la registrazione, la conservazione, l'utilizzazione, la modificazione, la comunicazione, l'archiviazione, la cancellazione o la distruzione di dati;
^e	comunicazione: la trasmissione di dati personali o il fatto di renderli accessibili;
^f	profilazione: trattamento automatizzato di dati personali consistente nell'utilizzazione degli stessi per valutare determinati aspetti personali di una persona fisica, in particolare per analizzare o prevedere aspetti concernenti il rendimento professionale, la situazione economica, la salute, le preferenze, gli interessi, l'affidabilità, il comportamento, i luoghi di permanenza e gli spostamenti di tale persona;
^g	profilazione a rischio elevato: profilazione che comporta un rischio elevato per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata poiché comporta un collegamento tra dati che permette di valutare aspetti essenziali della personalità di una persona fisica;
^h	violazione della sicurezza dei dati: violazione della sicurezza in seguito alla quale, in modo accidentale o illecito, dati personali vengono persi, cancellati, distrutti, modificati oppure divulgati o resi accessibili a persone non autorizzate;
ⁱ	organo federale: autorità o servizio della Confederazione, oppure persona cui sono affidati compiti federali;
^j	titolare del trattamento: il privato o l'organo federale che, singolarmente o insieme ad altri, determina lo scopo e i mezzi del trattamento;
^k	responsabile del trattamento: il privato o l'organo federale che tratta dati personali per conto del titolare del trattamento.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 25 Diritto d'accesso - 1 Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
¹	Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
²	Alla persona interessata sono fornite le informazioni necessarie affinché possa far valere i suoi diritti secondo la presente legge e sia garantito un trattamento trasparente dei dati. In ogni caso le sono fornite le informazioni seguenti:
^a	l'identità e i dati di contatto del titolare del trattamento;
^b	i dati personali trattati in quanto tali;
^c	lo scopo del trattamento;
^d	la durata di conservazione dei dati personali o, se ciò non è possibile, i criteri per stabilire tale durata;
^e	le informazioni disponibili sulla provenienza dei dati personali che non sono stati raccolti presso la persona interessata;
^f	se del caso, l'esistenza di una decisione individuale automatizzata e la logica su cui si fonda la decisione;
^g	se del caso, i destinatari o le categorie di destinatari cui sono comunicati dati personali, nonché le informazioni di cui all'articolo 19 capoverso 4.
³	I dati personali concernenti la salute possono essere comunicati alla persona interessata per il tramite di un professionista della salute da lei designato; a tale scopo è necessario il consenso della persona interessata.
⁴	Il titolare del trattamento è tenuto a fornire le informazioni richieste anche se ha affidato il trattamento dei dati personali a un responsabile del trattamento.
⁵	Nessuno può rinunciare preventivamente al diritto d'accesso.
⁶	Il titolare del trattamento fornisce gratuitamente le informazioni. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alla gratuità, segnatamente se l'informazione richiede un onere sproporzionato.
⁷	Di norma l'informazione è fornita entro 30 giorni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 9 - 1 I registri pubblici ed i pubblici documenti fanno piena prova dei fatti che attestano, finché non sia dimostrata l'inesattezza del loro contenuto.
¹	I registri pubblici ed i pubblici documenti fanno piena prova dei fatti che attestano, finché non sia dimostrata l'inesattezza del loro contenuto.
²	Questa prova non è soggetta ad alcuna forma speciale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 17 Disposizioni procedurali particolari - 1 La disposizione della legge del 20 dicembre 196841 sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo.
¹	La disposizione della legge del 20 dicembre 196841 sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo.
²	Il Consiglio federale emana disposizioni complementari in merito alla procedura d'asilo segnatamente per tenere conto della situazione particolare delle donne e dei minori.
^2bis	Le domande d'asilo di richiedenti minorenni non accompagnati sono trattate con priorità.42
³	Per la durata della procedura gli interessi dei richiedenti l'asilo minorenni non accompagnati sono difesi:
^a	nei centri della Confederazione e all'aeroporto, dal rappresentante legale assegnato, in qualità di persona di fiducia; questi garantisce il coordinamento con le competenti autorità cantonali;
^b	dopo l'attribuzione a un Cantone, dalla persona di fiducia designata senza indugio dalle competenti autorità cantonali.43
^3bis	Se sussistono indizi che un richiedente sedicente minorenne ha già raggiunto la maggiore età, la SEM può disporre una perizia volta ad accertarne l'effettiva età.44
⁴	...45
⁵	Se è stata ordinata l'esecuzione dell'allontanamento, la SEM fa pervenire gli atti procedurali al richiedente l'asilo o al suo procuratore contemporaneamente alla notificazione della decisione secondo gli articoli 23 capoverso 1, 31a o 111c.46
⁶	Il Consiglio federale definisce il ruolo, le competenze e le mansioni della persona di fiducia.47

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.